Auf dem Weg zur Hilfspolizei

 

Die nordrhein-westfälische CDU plant offenbar die Aufstellung einer Hilfspolizei. Neben den normalen Sicherheitskräften sollen die Hilfspolizisten für Verkehrskontrollen, Fußstreifen und Objektschutz eingesetzt werden. Ferner ist geplant, der nordrhein-westfälischen Landespolizei das Überwachen der Telekommunikation und die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erleichtern. Öffentliche Plätze sollen verstärkt von Kameras beobachtet, Autokennzeichen und damit Fahrbewegungen automatisch erfasst und das Internet von „virtuellen Streifen“ verdachtsunabhängig überwacht werden Die Pläne der CDU bedeuten faktisch den Einstieg in die Privatisierung der Sicherheit wie in den USA.