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Deutscher Imperialismus im Jahr 2010

Auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“ und von convent.de trafen im Hamburger Grand Elysée-Hotel und an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr am 18. und 19. Oktober 2010 lang Militärs, Wirtschaftslobbyisten und Politiker zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ zusammen. Die Marschrichtung gab ZEIT-Herausgeber Josef Joffe vor: „Wie begründet man Kampfeinsätze fern vom eigenen Land?“ und „Wie lange hält man sie durch?“ Die Sponsoren sprechen Bände: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, EADS, ThyssenKrupp Marine Systems und der Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann. Ein Eintrittspreis von geschlagenen 1605,50 Euro pro Person sorgte für ein betuchtes Publikum und hielt staatsfeindliche Elemente fern.

Zu den Referenten gehörten Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Sozialdemokrat Rudolf Scharping als einer seiner Amtsvorgänger. Ebenso gaben sich die Ehre Klaus Olshausen als ehemaliger Vertreter der BRD in den Militärausschüssen von NATO und EU sowie Kai Horten als Geschäftsführer des Marineausrüsters Atlas Elektronik, welcher ein Joint Venture von ThyssenKrupp und EADS ist. Andere Teilnehmer waren Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, weitere Vertreter der Rüstungsindustrie, gekaufte Federn aus der Medienlandschaft und ein Sendbote der Evangelischen Kirche.

Ziel der Konferenz war neben der Vernetzung verschiedener ziviler und militärischer Akteure deutscher „Sicherheitspolitik“, wie sie von der Bundesregierung gefordert und gefördert wird, die ausführliche Diskussion über neue imperialistische Strategien der BRD. Auf der Basis der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur international einsatzfähigen Interventionstruppe „Armee im Kriegseinsatz“ und der „neuen internationalen Bedrohungen“ wie Terrorismus, instabile Staaten, Kriege und Bürgerkriege erörterten die verschiedenen parteiübergreifenden Fürsprecher einer imperialistischen Außen- und Innenpolitik Mittel und Wege, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD zu erweitern.

Die ökonomischen Hintergründe des deutschen Imperialismus beleuchtet auch eine aktuelle Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums: „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland ist die Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung. Für eine langfristige und sichere Rohstoffversorgung ist das abgestimmte Handeln aller Politikbereiche und der Wirtschaft entscheidend. Die Bundesregierung leistet dazu mit rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ihren Beitrag. Mit der Rohstoffstrategie wird die Rohstoffpolitik im Bereich der nicht-energetischen mineralischen Rohstoffe neu ausgerichtet. Mineralische, nicht-energetische Rohstoffe sind Bodenschätze, die durch Bergbau gewonnen werden. (…) Die Wirtschaft ist grundsätzlich für die Rohstoffsicherung verantwortlich. Die Bundesregierung setzt hier jedoch ihre außenpolitischen und entwicklungspolitischen Instrumente ein. Teil der Rohstoffstrategie ist deshalb der Aufbau von Rohstoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern. Eine Unterstützung der Wirtschaft findet durch Forschungsförderung und Garantien statt. Weiterhin steht die im Oktober gegründete Rohstoffagentur der Industrie beratend zur Seite. Denn mit ihrer Rohstoffstrategie strebt die Bundesregierung einen ganzheitlichen rohstoffpolitischen Ansatz an mit einer möglichst engen Verzahnung aller nationalen und internationalen politischen Ebenen. Die Strategie ist inhaltlich eng mit der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission verbunden. Die Industrienationen in Europa müssen sich Gedanken über ihre langfristige Rohstoffversorgung machen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Festrede vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. ‚Das bezieht sich eben nicht nur auf Erdgas und Erdöl, sondern geht inzwischen auch weit darüber hinaus. Gerade auch in Zentralasien gibt es eine breite Palette von interessanten Vorkommen, bis hin zu den ‚Seltenen Erden‘, die wir etwa für Elektrobatterien noch brauchen werden.“

Zu den erwähnten „Seltenen Erden“ gehören unter anderem Scandium, Yttrium, Lanthan und Lutetium. Ihren Namen verdanken sie der Tatsache, dass sie zunächst in einigen seltenen Mineralen entdeckt und deshalb als rar angesehen wurden. Sie gehören jedoch nicht zu den ausgesprochen seltenen chemischen Elementen. Sie werden für Haushalts- und Unterhaltungselektronik benötigt, ebenso aber auch für Hightechprodukte, Windenergieanlagen, neuartige Elektromotoren und Lenkwaffen. Nachdem der bisherige Hauptlieferant China beim Export dieser „Seltenen Erden“ immer zurückhaltender wird und seine Vorkommen zusehends für eigene Belange nutzt, rücken nun andere Staaten ins Blickfeld. Neben den USA kommen als Lieferanten auch die ehemalige deutsche Kolonie Namibia, das Baltikum, Südafrika, Australien, Grönland und die Mongolei in Frage. Vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft erklärte Bundeskanzlerin Merkel aus energie- und rohstoffpolitischen Gründen auch Osteuropa und Zentralasien für vom deutschen Kapital zu durchdringende Regionen. Angesichts des zielstrebigen Vorgehens etwa von China in diesem Bereich müssten sich die Industrieländer und damit Deutschland dringendst mehr Gedanken um die langfristige Absicherung ihrer Versorgung mit Rohstoffen machen. „Hier müssen Wirtschaft und Politik noch enger und mehr miteinander sprechen“, so Merkel. Auf dem Speisezettel stehen vor allem Nickel, Kupfer, Stahl und Aluminium, Edelmetalle, aber auch Kupfer.

Hierfür erlebt beispielsweise auch die Achse Berlin-Tokio eine Neuauflage. Brüderle traf unlängst im russischen Jekaterinburg mit dem japanischen Wirtschaftsminister Ohata zusammen. Deutschland und Japan wollen bei der Versorgung mit „Seltenen Erden“ stärker zusammenarbeiten und die gemeinsame Rohstoffpolitik absprechen. Rohstoffpolitik ist, wer hätte das gedacht, gleichzeitig auch immer Sicherheitspolitik – und Sicherheitspolitik kann durchaus bis hin zu politischen, militärischen oder polizeilichen Interventionen in fremden Ländern führen. Das Kosovo und Afghanistan sprechen Bände, und den Kanonen der Bundeswehr folgt das deutsche Kapital auf dem Fuße.

NWSN-Nord

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