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Archive for Januar 2010

Der gekaufte Betriebsrat – das System Volkswagen

 

Verfasser: Richard Schapke, im Juli 2005

Nach dem Skandal um gekaufte Politiker ist der Volkswagen-Konzern erneut in die Schlagzeilen geraten, und zwar mit einer Korruptionsaffäre noch unabsehbaren Ausmaßes. Auslöser des Skandals waren Vorgänge bei der tschechischen VW-Tochter Skoda. Hier wurde bereits vor einigen Wochen Personalchef Helmuth Schuster aus dem Vorstand gefeuert, weil er sich die Vertragsvergabe an Zulieferbetriebe mit Bestechungsgeldern versüßen lassen wollte. Mit Schuster zusammen musste Klaus-Joachim Gebauer gehen, ein ranghoher Mitarbeiter der Wolfsburger Personalabteilung – die in den 90ern einstmals von Schuster geleitet wurde. Von Gebauer werden wir weiter unten noch etwas mehr hören. Rasch wuchs die Angelegenheit sich aus, denn Schuster hatte zusammen mit einigen Kompagnons, u.a. besagter Gebauer, ein Netz von Unternehmen aufgebaut, das sich nicht zuletzt durch Aufträge des Volkswagen-Konzerns finanzierte und selbstredend Gewinne für die Teilhaber abwarf. Zudem wurden Gelder von VW- und Skoda-Konten zu diesen ehrenwerten Unternehmen verschoben, und zwar in Millionenhöhe.

Zu nennen ist hier vor allem die Prager Firma Forum for Business, Events and Leisure (F-BEL Real Estate a.s). In ihrer Dreistigkeit versuchten Schuster und Konsorten, sogar die IG Metall zur Beteiligung an einem von F-BEL geplanten Verkaufs- und Erlebniscenter für Skoda zu gewinnen – Volumen 50 Millionen Euro (das Geld sollte aus dem Pensionsfonds der Gewerkschaft kommen). Da die Metallergewerkschaft keine befriedigenden Auskünfte über die Gesellschafter F-BELs bekam, lehnte sie ab. Nach Angaben des VW-Konzerns hätte das Projekt bei Verwirklichung 20 Millionen Euro Gewinn in private Taschen gespült. Ferner versuchte das kriminelle Netzwerk, Gelder aus dem Volkswagen-Pensionsfonds (1,6 Milliarden Euro) abzuzweigen.

Zu Schusters Kompagnons gehörte ausgerechnet Klaus Volkert (SPD), seines Zeichens seit 1990 Vorsitzender des VW-Konzernbetriebsrates und BR-Chef im Wolfsburger Stammwerk, Mitglied im Aufsichtsrat, Angehöriger des Bundesvorstandes der IG Metall und einer der einflussreichsten „Arbeitnehmervertreter“ der Bundesrepublik. Laut Presseberichten soll Schuster Anfang 2001 gemeinsam mit anderen VW-Mitarbeitern wie Volkert die Idee entwickelt haben, über verdeckte Beteiligungen Firmen zu gründen, die sich um Aufträge bei Volkswagen und Tochterunternehmen bemühten. Das Geflecht setzte sich aus Tarnfirmen in Indien, Angola, Tschechien, Gibraltar, Luxemburg und der Schweiz zusammen. Vertragspartner von Gebauer und Schuster waren u.a. die Schweizer Investitionsberatung Impeesa S.A., ein nicht näher benanntes „Handelsunternehmen“ und ein Mitarbeiter der Commerzbank, die dieser Tage übrigens noch durch einen Skandal um die Wäsche von Geldern aus russischen Privatisierungsprojekten von sich reden macht.

Allein in Indien sollen Schuster und Kumpane zwei bis drei Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben, weil sie einer Provinzregierung die Errichtung eines VW-Werkes versprochen hatten. Das Projekt in Visakhapatnam in der Provinz Andra Pradesh hätte ein Investitionsvolumen von bis zu 960 Millionen Euro gehabt und war demzufolge Gegenstand eines erbitterten Wettbewerbs mehrerer indischer Bundesstaaten. In Frage kommende Zulieferbetriebe (bis zu 80 Unternehmen!) wurden aufgefordert, Schmiergelder an das Schuster-Netzwerk zu zahlen. Die indische Bundespolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Schuster-Firmen gelang es auch, in dem USA und Angola Verträge als Generalimporteur für Volkswagen-Produkte zu erhalten.

Das Angola-Projekt hätte so ausgesehen, Skoda-Fahrzeuge in Lissabon vollständig zu verlegen und nach Luanda zu verschiffen – in diesem Falle wären keine Importzölle angefallen. Die Montage wäre durch die Firma Ancar Angola erfolgt, an der neben Schuster und Gebauer auch eine Tochter des angolanischen Staatspräsidenten Eduardo Dos Santos beteiligt war. Die Kalkulation soll nach Angaben eines Beteiligten vorgesehen haben, dass Skoda die Fahrzeuge mit 40 % Preisnachlass abgibt. Zieht man die Kosten für Transport und Montage ab, hätten bei jedem in Angola verkauften Auto rund 1000 Euro Gewinn bei der Importeursgesellschaft landen müssen. Der Absatzplan sah 10.000 bis 20.000 Autos im Jahr vor, so dass ein Überschuss von 10 bis 20 Millionen Euro jährlich zu verteilen gewesen wäre. Mittlerweile hat der Volkswagen-Konzern sowohl die Pläne für den Werksbau in Indien als auch das Angola-Projekt auf Eis gelegt. Nachdem Volkerts Verstrickungen ruchbar wurden, trat er – angeblich aus Altersgründen – schlagartig zurück, um seinen Posten an seinen bisherigen Vize Bernd Osterloh zu übergeben.

In seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender kungelte der wegen seiner Nähe zum Management übel beleumundete Volkert zusammen mit VW-Personalvorstand Peter Hartz die berüchtigten Tarifmodelle aus, die den Arbeitnehmern zwar kürzere Arbeitszeiten, dafür aber auch nicht unerhebliche Gehaltseinbußen bescherten. Die beiden sind auch geistige Väter des Projektes, untertarifliche Neueinstellungen vorzunehmen und damit die Arbeitnehmerrechte weiter auszuhöhlen. Dem Betriebsrat verdanken die Arbeitnehmer von Volkswagen auch die Kürzung ihrer Zuschläge bei den letzten Tarifverhandlungen. Auch mit Volkerts Nachfolger Osterloh, angeblich ein „gewerkschaftlicher Hardliner“, wird sich bei VW nicht viel ändern: Dieser „Hardliner“ war federführend am Projekt der Auto 5000 GmbH beteiligt. Hierbei handelt es sich um eine Tochtergesellschaft, bei welcher zu übertariflichen Arbeitszeiten und untertariflichen Löhnen der VW Touran gebaut wird – ein klassisches Beispiel von gewerkschaftlich abgenicktem Outsourcing. Kritik am „System Volkswagen“, an der Kumpanei der Arbeiteraristokratie mit Kapitalvertretern, mag auch Osterloh nicht gelten lassen: Vorwürfe, der Betriebsrat habe sich kaufen lassen, seien selbstredend „Verleumdungen“.

Volkert ließ sich seine Nähe zum Establishment gut entgelten, u.a. finanzierte die VW-Personalabteilung mehrere Reisen seiner brasilianischen Geliebten in die BRD, sponsorte sie vierteljährlich mit über 23.000 Euro und spendierte ihm zinsgünstige Kredite für einen Hausneubau in Fallersleben. Seine Betriebsrats- und Aufsichtsratstätigkeit brachte ihm ferner ein Jahressalär von geschlagenen 300.000 Euro ein, ein Paradebeispiel für die parasitäre Arbeiteraristokratie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Abrechnungen verrechnete man als Auslagen für andere Projekte des Betriebsrates. Derartige Vorkommnisse waren seit einem Jahrzehnt an der Tagesordnung: Personalvorstand Peter Hartz (Jahreseinkommen 2,6 Millionen Euro; dafür müsste eine thüringische Einzelhandelskauffrau 132 Jahre lang arbeiten), wie Volkert ein Duz- und Busenfreund von Kanzler Schröder und zeitweilig als Bundesarbeitsminister gehandelt, segnete zahllose Rechnungen dieser Natur ab; der durch die Amigowirtschaft angerichtete Schaden bewegt sich im Millionenbereich. Um den „Arbeitnehmervertretern“ ihre Kumpanei mit dem Kapital und die Zustimmung zu fragwürdigen Entscheidungen zu erleichtern, spendierten Hartz bzw. auf dessen direkte Anweisung Gebauer ihnen Luxusreisen im Firmenjet, Besuche in Edelbordellen zwischen Indien und Brasilien, Einkaufschecks von 1-2000 Euro für die werte Gemahlin. Man könnte diese „Gefälligkeiten“ mit anderen Worten auch als Bestechung oder Ausübung „kompensatorischer Macht“ (John K. Galbraith) bezeichnen – die Unterordnung der Betriebsräte wird durch materielle Kompensationen belohnt. Diese Praktiken wurden 1993 eingeleitet, als Peter Hartz bei seinem Amtsantritt dem Betriebsrat ein üppiges Budget und mehr als großzügige Abrechnungspraktiken verordnete. Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die gesetzwidrige Bezahlung niedersächsischer Landespolitiker durch Volkswagen ebenfalls kaum ohne Wissen von Peter Hartz abgelaufen sein dürfte. In der Tat brachte Hartz es unlängst fertig, die sattsam bekannten SPD-Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen erneut als „Berater“ einzustellen, diesmal auf Halbtagsbasis.

Ausgerechnet Peter Hartz, dieses Prachtexemplar der asozialen kapitalistischen Parasitenkaste, der Pate im Korruptionsnetzwerk bei Volkswagen, avancierte zum Architekten des neoliberalen Sozialdumpings – bezeichnend für den Zustand an moralischer Verkommenheit, den die Politische Klasse der BRD mittlerweile erreicht hat. Zu den geistigen Vätern der Hartz-Pakete gehörte auch Schuster, also ein skrupelloser Wirtschaftskrimineller.

Zum Sargnagel für diesen „Reformer der Sozialsysteme“ wurde Gebauer, gewissermaßen der Chefanimateur für den Konzern-, Europa- und Weltbetriebsrat von Volkswagen. Vor allem die von Gebauer betreuten Treffen des Europa- und des Weltbetriebsrates scheinen mit nicht unerheblichen „Spesenabrechnungen“ verbunden gewesen zu sein; auch Peter Hartz ließ sich mindestens einmal eine Luxusprostituierte aus Lissabon einfliegen. Amigo Gebauer sah sich nun zu Unrecht entlassen und diente sich der Staatsanwaltschaft und der Presse als Informant an, was noch weitere Details zu Tage fördern dürfte. Hartz erklärte zunächst, ebenso wie die VW-Chefetage, bei den Presseberichten handele es sich um „Verleumdungen“ (hierbei scheint es sich um ein Lieblingswort der Beteiligten zu handeln, ein Schelm, wer hierunter eine abgesprochene Marschrichtung vermutet). Als immer neue Enthüllungen über den Skandal das Tageslicht erblickten, blieb auch Peter Hartz nur der Rücktritt über. Ein beruflich, politisch und moralisch gescheiterter Mann. Hartz IV wird Peter Hartz dennoch nicht beantragen müssen – aus seinem bis 2007 laufenden Vertrag stehen ihm noch Zahlungen in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro zu (wobei Volkswagen sich Regressforderungen vorbehält). Eine Abfindung wird es nicht geben, aber dafür versüßt dem Gescheiterten eine monatliche Betriebsrente von 15.000 Euro den Lebensabend. Noch wenige Tage vor seinem Abgang lobte Schröder ihn für seine „innovative Tarifpolitik“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges und Untreue und hat bereits das LKA Niedersachsen eingeschaltet, das genaue Ausmaß der Affäre ist nach wie vor nicht abzusehen. Vor allem ist noch mit weiteren Mittätern zu rechnen, da insgesamt ein Dutzend Teilhaber von inner- wie außerhalb des VW-Konzerns an Schusters Firmennetzwerk beteiligt waren. Der angerichtete Schaden ist verheerend, sowohl für den Ruf des VW-Konzerns als auch für das Modell der betrieblichen Mitbestimmung. In letzterer Hinsicht ähnlich verheerend wie der Mannesmann-Skandal, als der damalige IG Metall-Chef Klaus Zwickel (Monatsgehalt als Gewerkschaftsfunktionär: 17.700 Euro) Millionenzahlungen an Manager billigte und sich später vor Gericht wieder fand. Politiker aus Union und FDP forderten postwendend eine Revision der paritätischen Mitbestimmung, auf dass die Kapitalseite noch hemmungsloser schalten und walten könne, wie es ihr beliebt. Das System Volkswagen ist kein Einzelfall: Die paritätische Mitbestimmung bindet Vertreter der Beschäftigten an das Kapital und korrumpiert sie systematisch. Paradebeispiel ist Opel, wo Betriebsratsspitze und Gewerkschaftsbonzen die Belegschaft an das Kapital verrieten. Das soll keinesfalls als Absage an das Prinzip der Mitbestimmung an sich verstanden werden!

Um einen Einzelfall handelt es sich bei den Aktivitäten Schusters nicht: So nahm bislang niemand daran Anstoß, dass Einkaufschef Francisco García Sanz gleich an mehreren Firmen eines Landsmannes beteiligt ist, der über seine Eventagentur Conteam Aufträge in Millionenumfang vom VW-Konzern erhielt.

Aufsichtsratschef Ferdinand Piech wollte Hartz und Volkert halten; IG Metall-Chef Peters bemühte sich in ebenso verdächtiger Weise um Ehrenrettung für Volkert, der selbstredend nicht wegen seiner kriminellen Aktivitäten, sondern nur aus Altersgründen zurücktrete. Peters besaß die Nerven, den Rücktritt von Peter Hartz auch noch öffentlich zu bedauern. Gerade im Falle Piechs spricht die Unterstützung Bände: Volkert hielt dem damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden bei den seiner unternehmerischen Inkompetenz zu verdankenden Milliardendesastern Bugatti, Bentley und Lamborghini im Aufsichtsrat den Rücken frei. Die Solidarität verwundert generell nicht, da die Spuren des Skandals offenbar bis in allerhöchste Kreise reichen: Insider (Gebauer?) äußerten gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ und der „Wirtschaftswoche“, dass die amtierenden bzw. ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder Jürgen Peters, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), eine chronisch korruptionsumwitterte Gestalt, seit Jahr und Tag von den Zuständen wussten. Für eine Verwicklung Gabriels spricht die Tatsache, dass ihm Peter Hartz kurz nach seiner Abwahl als Ministerpräsident einen lukrativen Beratervertrag für Volkswagen zuschanzte: Jahressalär 100.000 Euro.

Da der neue Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat, nicht zu den Eingeweihten gehört, sieht die Angelegenheit stark nach einer korrupten bzw. korrumpierten Seilschaft bei Sozialdemokraten und DGB-Funktionären aus. Bei der „Wirtschaftswoche“ ist man sich seiner Informanten sicher, auch nach Eingang von Abmahnungen der Anwälte von Peters, Gabriel und Schröder hält das Blatt an seiner Berichterstattung fest und sieht etwaigen gerichtlichen Verwicklungen zuversichtlich entgegen. Ob es sich hierbei also um eine „verleumderische Behauptung“ (Regierungssprecher Béla Anda) handelt, erscheint also mehr als fraglich.

Kategorien:Antikapitalismus

Dresden

Januar 29, 2010 1 Kommentar

Von Ulrike M. Meinhof

(konkret, Nr. 3, 1965)

Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1Uhr 50. Die abfliegenden Bomber haben die Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombengeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.

Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügen unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“

Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Luftabwehr. Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde – oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.

Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. – Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.

Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. –

Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebenso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bombenangriffe auf deutsche Städte geheim zu halten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Bevölkerung die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.

In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet – Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegsführenden Regierungen selbst mißbraucht werden – Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.

aus: Ulrike Marie Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. Aufsätze und Polemiken. Berlin: Wagenbach, 1986.

Kategorien:Historisches

Das eurosibirische Großkapital und der Rechtspopulismus

Willy Brandt prägte den Spruch „es wächst zusammen, was zusammen gehört“ und dies lässt sich durchaus auch im Fall des von der DVU zur Pro-„Bewegung“ gewechselt schwedischen Multimillionärs Patrick Brinkmann behaupten. Brinkmann der sich schon bei der NPD und DVU einbrachte möchte nun in Berlin das rote Rathaus entern und stellt Pro-NRW angeblich bis zu 5 Millionen Euro zur Verfügung – eine immense Summe, von Seiten eines Einzelspenders, auf die auch die etablierten Bundestagsparteien sicherlich mit Neid starren werden. Das der nun bekennende Eurosibirier Brinkmann sich bei einer rechtspopulistischen Kleinbürgerbewegung führend engagieren und gar deren Kurs mitbestimmen möchte ist nun durchaus eine neue ideologische Entwicklung. Abzuwarten sein wird ob ihm auch sein Weggefährte Andreas Molau, noch DVU, ebenfalls folgen wird, was aufgrund des Chaos und der internen Probleme bei der DVU durchaus nicht ausgeschlossen sein dürfte. Neu ist die Entwicklung darum da die sogenannten Eurosibirier oder „Großeuropäer“ bislang eher nicht im offen rechtspopulistischen und grundgesetztreuen Milieu zu finden waren. Andere Eurosibirier wird man eher bei der NPD, in freien Zusammenhängen, bei „Volk in Bewegung“, dem Thule Seminar finden. Auch ist eine gewisse Spaltung der Eurosibirier zu konstatieren die sich insbesondere in der von Brinkmann geleiteten Stiftung „Kontinent Europa“ sichtbar machte. Die führenden Eurosibirer Pierre Krebs, Pierre Vial und andere distanzierten sich von Brinkmann und Molau. Ebenso „Volk in Bewegung“ mit der Artikelreihe über die „Israel-Connection“. Brinkmann folgte dabei insbesondere der Linie des Franzosen Guillaume Faye – eines führenden Theoretikers aus dem schönen Frankreich, für dem Israel und der US-Imperialismus nun ein verbündeter im Kampf gegen den Islam ist. Faye sollte in der Vergangenheit unter anderem auf dem Pressefest der „Deutschen Stimme“ auftreten, seine Bücher wurden auf Seiten der NPD als „weltanschaulich maßgeblich“ gelobt. So wird Fayes Buch „Wofür wir kämpfen. Manifest des europäischen Widerstandes“ noch immer von der NPD als europakonzeptionell angepriesen. Siehe: http://www.npd-krefeld.de/component/…n-der-npd.html

Brinkmann selbst ist offenbar auch ein geborener Lügner. Nachdem Kritik an seiner Haltung laut wurde, da er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Plattform Gesamtrechts sich darüber aufgeregt hatte, das manche „Rechte“ ein Problem mit dem israelischen Außenminister Lieberman hätten und eben nicht mit dem von ihm verachteten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, verfasste er eine „Klarstellung“, in der es hieß: „Ich möchte in Deutschland weder unter dem Halbmond, noch unter dem Davidstern leben, sondern unter einer deutschen Flagge.“ http://gesamtrechts.wordpress.com/20…er-davidstern/ Dabei tat Brinkmann so als würde es sich irgendwie sowohl gegen „den“ Islam als auch gegen die USA und Israel positionieren. Nun liest sich das im Interview mit der islamophoben Plattform PI-News wieder ganz anders. Zunächst war Brinkmann sehr darum bemüht um sich von der NPD – mit der er selbst zusammengearbeitet hatte – entschieden abzugrenzen. Im NDR warf er der NPD schließlich vor „neue KZs“ bauen zu wollen. Brinkmann machte klar das sein eurosibirischer Ansatz simultan mit den Interessen des Staates Israels sei. „Es ist ja paradox, dass diese Kreise, ich möchte sie noch nicht einmal Rechte nennen, im Iran und bei Islamisten ihre Freunde suchen und wie die Hamas am liebsten den Staat Israel abschaffen wollen. Eines sollten wir uns doch einmal verdeutlichen: Unser Schicksal in Europa ist dem Israels sehr ähnlich. Die Islamisierung wird uns irgendwann einmal verdrängen, so wie die Israelis verdrängt werden sollen. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt.“ Weiter gibt er den menschenrechtlerischen Humanisten und benutzt dabei den vorhanden rechten Antijudaismus der genauso wie der Antiislamismus eine Torheit ist um sich auf die Seite des westlichen Imperialismus zu schlagen. Darum auch das Bekenntnis zum christlichen Zionismus und der „jüdisch-christlichen“ Kultur. Brinkmann fühlt sich wie Geert Wilders Israel besonders verbunden. „Nun, ich habe Israel besucht. Ich war in Yad Vashem nicht als Tourist, sondern weil ich getrauert habe. Ich fühle mich als Deutscher und Schwede, aber ich denke, dass das Judentum zur europäischen Kultur dazugehört. Insofern achte ich es.“

Besonders sein Sätzchen über die USA hat er schon einmal ganz gut gelernt. „Die USA sind nicht Obama, um das ganz kurz und knapp zu sagen. Die Wurzeln der USA, denken wir etwa an George Washington, sind richtig und gut. Ein General Steuben zeigt, dass sogar preußische Traditionen hier zu Hause sind. Die USA-Feindlichkeit in Teilen der Linken und der Rechten halte ich für ebenso unproduktiv und falsch wie den Antisemitismus. Ich sagte Ihnen ja, ich bin Europäer. Die USA sind aus meiner Sicht gleichsam ein Verwandter Europas. Ziel der europäischen Politik muss es sein, die europäischen Kräfte in den USA zu stärken. Ich möchte mir außenpolitisch jedenfalls meine Bündnispartner nicht im Iran suchen. Auch meine kulturellen Bezugspunkte sind dort nicht gegeben. Die USA sind für mich ein natürlicher Verbündeter Europas.“ Daran zeigt sich einmal mehr das die „Kritik“ der Eurosibirier an den USA vor allem immer eine höchst trügerische war. Was sie an den USA stört ist vor allem der Nicht-Weiße Anteil an der Mischbevölkerung der USA, nicht aber die grundsätzliche Ausrichtung der imperialen Politik. Der US-Imperialismus habe nur „Weiß“ zu sein und solle sich nicht in die Belange Europas einmischen. Andreas Thierry etwa träumt von einem europäischen Superimperium. Der US-Imperialismus soll bei ihm einfach durch einen Imperialismus der europäischen Staaten abgelöst werden. Dies hört sich dann beim NPD-Bundesvorständler folgendermaßen an: „Eurosibirien“(Faye) oder „Groß-Europa“(Schweiger), wenn es zustande käme, würde alle europäischen Völker umfassen und damit allen Weißen ein geschlossenes, zusammenhängendes und abgesichertes Siedlungsgebiet bieten. Dieses neue Europa vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean wäre folglich bei weitem und dauerhaft nicht nur die entscheidende Weltmacht der Zukunft, sondern könnte auch die erste „Hypermacht“(Faye) der Geschichte werden!“ Mit solchen imperialen Machtträumen lassen sich sicherlich einige völkische Rechte einfangen. Es handelt sich um Bauernfängerei die darauf aus ist dem 08/15 Nationalen das Imperium schmackhaft zu machen. Thierry hat nun zweifelsohne erkannt das Teile der Eurosibirier auf die Westliche Wertegemeinschaft setzen, ob dies aber irgend etwas an seiner eigenen imperialen Konzeption geändert hat ist fraglich. Thierry und andere Eurosibirier möchten anders als Faye und Brinkmann weiter ihrem Antijudaismus frönen können.

Die Eurosibirier möchten aber auch ihren „guten“ weil „völkischen“ Kapitalismus inthronisieren. Der Großkapitalist und Marktwirtschaftler Brinkmann hat nun keinerlei Interesse an einer sozialrevolutionären bis sozialistischen Umformung des bestehenden kapitalistischen und bürgerlichen Wirtschaftssystems. Bei der Ein-Punkt-Bewegung Pro Köln/Pro NRW hat man sich zwar noch nie wirklich mit der kapitalistischen Marktwirtschaft befasst, trotzdem heißt es bei den Bürgern brav. „Die soziale Marktwirtschaft nach dem „rheinischem Modell“, so wie sie jahrzehntelang in Frankreich oder Deutschland erfolgreich praktiziert wurde, war der Garant für hohe Beschäftigungszahlen, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Stabilität.“ Thierry und sein Umfeld treten für eine Marktwirtschaft ohne Zinssystem ein und warnen ausdrücklich vor „Bolschewisten“. Jeder der etwa Banken in Staatseigentum übertragen möchte gilt dort schon als „Marxist“. Die Eurosibirier möchten das deutsche Großkapital davon überzeugen doch wieder wie unter Hitler oder dem alten Kaiser Wilhelm „völkisch“ aufzutreten und die „Fremdrassigen“ nach Hause zu schicken. Das aber das deutsche Großkapital die „Faschisten“ nicht mehr benötigt ist ihnen genauso wenig wie der Antifa aufgefallen. Da können Thierry und der NPD-Bundesvorstand sowie Syndikat Z, die Jungs von der Ruhr, aus Essen oder Marl noch so sehr beteuern das sie das deutsche Großkapital nicht antasten würden und es doch nur auf das Zinssystem abgesehen hätten. Dies alles wird das transnational agierende Großkapital der Bundesrepublik gänzlich wenig beeindrucken. Nichtsdestotrotz müssen die Eurosibirier und andere völkische Marktwirtschaftler vor den „Nationalbolschewisten“ warnen. Ein Horst Mahler warnt gar vor Kapitalismusschelte. Nationale Antikapitalisten wollten nicht nur die „Volksgemeinschaft“ spalten sondern auch noch einen Teil des Volkes (Oberschichten, Banker und Manager) in ihrer marxistischen Verblendung ermorden. (Vortrag: Weltauferstehung).

Leute wie Thierry, Schweiger („Steuern abschaffen“) oder die Zinsreaktionäre aus den MW werden niemals einen sonderlichen Erfolg beim Volk verbuchen können. Da sind Faye, Brinkmann und auch Molau schon eher auf der tendenziellen Erfolgsspur. Da orientiert man sich am erfolgreichen Rechtspopulismus des Vlaams Belang, der Dänischen Volkspartei, der FPÖ, usw. Auf den selben Zug wollen aber auch einige in der NPD aufspringen, so etwa im Saarland wo sich ein Landesvorsitzender schon einmal vorsorglich der CDU als Koalitionspartner anbot und sich ansonsten in seinen Podcast als HC Strache Imitator übt. Die rechtspopulistische Lektion hat man an der Saar schon einmal geübt. So wirbt man mit einem Video das unter dem Motto fungiert: „Der Islam wird die Welt fressen“. Siehe: http://www.vidoemo.com/yvideo.php?i=…s-und-europas=

Nun gibt es auch einen Diskussionsbeschluss der Bundes-NPD der in die gleiche Richtung geht und wenigstens stellenweise offenbar bei H. Broder abgeschrieben wurde. So heißt es da im Broder-Deutsch: „Hier zeigt sich, daß der Islam im Reisegepäck von Millionen Fremden kein harmloses Mitbringsel zur Identitätspflege ist, sondern daß diese Religion das mentale Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes liefert. Die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kann man sich sparen, derzufolge der Islam gut und friedlich und nur der Islamismus schlecht und militant ist. Nicht wenige Islam-Kenner meinen, daß der Islamismus den Islam nicht mißbraucht, sondern nur sein wahres Wesen enthüllt. Moslems haben neben der Pflicht zur Glaubensverteidigung auch die Schuldigkeit, den Islam in alle Winkel der Welt zu tragen und die Nichtmuslime zu unterwerfen. „Die Grenze des Islam ist die Grenze der Welt“, heißt es dementsprechend in muslimischen Quellen. Ganz offen wird Europa als Teil des islamischen Reiches, der Dar al-Islam, verstanden.“ Siehe: http://npd.de/html/714/artikel/detail/1092/

Gleichzeitig sagt man aber rein gar nichts über die Ursachen der Massenzuwanderung. Das Interesse des Großkapitals an der Ausländerbeschäftigung um die Löhne der deutschen Arbeiter zu drücken wird nicht benannt. Das wäre auch merkwürdig, wo man sich doch im Grundsatzprogramm zur Marktwirtschaft bekennt. Es sieht so aus als würde nun die Pro-Bewegung mit ihrem Geldbgeber Brinkmann und die NPD mit ihrer „Neuausrichtung“ um den Antiislamismus konkurieren. Nennenswerter Widerstand gegen diese Positionierung war bislang auch in der NPD nicht zu vernehmen. Um eine „echte“ Rechtspopulisten Partei zu werden, hierzu fehlt der NPD noch einiges. Möglicherweise wird die Pro-Bewegung als authentischer wahrgenommen werden. Dafür stellt sich die NPD alleine schon trotz redlicher Versuche viel zu dämlich an. „Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört. Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition werden. Salopp formuliert: Man hat propagandistisch die Moslems zu schlagen, um noch ganz andere Ausländergruppen politisch zu treffen“, so die NPD in ihrem Thesenpapier. Das man in ein Thesenpapier hineinschreibt, das es sich bei der zu behenden Agitation um „Wahltaktik“ handeln würde, dürfte auch ein Novum sein. Bezeichned ist aber schon das auch hier Thilo Sarrazin zum Erlöser umgemünzt wird – etwas was man von Altermedia bis hin zu Pro Köln begutachten kann. Der Bankenkapitalist und Sozialdarwinist Sarrazin gilt nun neuerdings als der Guru der Bundesdeutschen-Rechten. Dabei möchte Sarrazin nur „bequeme“ Ausländer die, die Löhne der deutschen Arbeiter drücken. Sarrazins Weltbild ist das eines Herrenmenschen der die Deutschen in ein Kastensystem einzwängen möchte. Oben steht der Großbürger Sarrazin, der selbsternannte Spitzenmanager und unten das von ihm verachtete Proletariat das sich von 128 Euro im Monat ernäheren soll. Bei solchen Vorbildern ist es nur logisch das man nichts zum Zusammenhang von Kapitalismus und Ausländerbeschäftigung zu sagen hat. Wundern sollte man sich darüber nun wirklich nicht mehr.

Die Distanzierungen eines Teils der Eurosibirier von einem anderem, nun rechtsopulistischen gewandelten Teil im Zuge der Debatte um die „Israel-Connection“ kann aber nun eines sicherlich nicht: Nämlich darüber hinwegtäuschen das auch jener Teil der Eurosibirier die sich nun nicht auf der Seite der USA und Israels positionieren wollen geistig-ideologisch „im Westen“ angekommen sind. Ihr Programm eines „Hyperimperiums“ (Thierry) oder „Großeuropas“ (Schweiger) wäre auf die Feindschaft zu den Staaten der 2. und 3. Welt aus. Man wähnt sich hier in einer zivilisatorischen und imperialen Mission. Die Eurosibirier wollen einfach das US-Imperium durch eine Neuauflage des europäischen Imperialismus ersetzen. Den Eurosibirern gilt nicht nur „der“ Islam als Feind sondern auch die linksnationalen Bewegungen in Lateinamerika. Diese sind sie für sie ein besonderes Feindbild. Gerne spricht man hier nicht nur vom „Rassenchaos“ – Hugo Chavez und Evo Morales sind für sie Rassenfeinde, John McCain und Geert Wilders selbstverständlich nicht. In esoterischen Sprache träumt man von der Bildung eines „neuen höheren Menschentyps“, der aus dem „Norden“ kommen werde. Ein Silvano Lorenzoni stellt dem gegenüber, die Muslime, die er als „rassische Neandertaler“ bezeichnet. Es gehe um eine „allgemeine rassische Degradierung“. Ein russischer Eurosibirer träumt offen von einem neuem Weltkrieg. „Streben nach Führertum und Herrschaft in neuen Lebensräumen, Kampf bis zum Sieg“, so Tulajew.

Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Interview mit dem Autor des Buches ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ – Professor Dr. Heinz Dieterich

Kategorien:Antikapitalismus

Ramsteiner Appel gegen Angriffskriege

Der Appell
Angriffskriege sind verfassungswidrig –
von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.
Unterstützen Sie diesen Appell, wie es bereits 7514 andere getan haben! Lesen Sie den Infotext, und unterzeichnen Sie online. Drucken Sie sich bitte auch Unterschriftenlisten aus, und sammeln Sie Unterschriften bei Verwandten, Freunden und Bekannten!

Hier unterschreiben http://www.ramsteiner-appell.de/index.php

Kategorien:Antiimperialismus

Iran oder das Märchen vom „Regime Change“

Nun beschäftigt das Thema Iran schon seit einigen Monaten sowohl die mehr oder weniger interessierte Öffentlichkeit, die bürgerlichen Medien, aber auch in verschärfter Ausformung die deutsche Linke. Die bürgerliche Seite des Politbetriebes beschwert die Werte der Westlichen Wertegemeinschaft, heuchelt das hohe Wort der „Demokratie“ und beschwört die „iranische Gefahr“, „die iranische Bombe“ und den „neuen Hitler“. Die Linke spielt in ihrer überwiegenden Mehrheit dieses Spiel mit und beschwört ebenfalls einen Systemwechsel herauf, wirft mit allerlei „revolutionären“ Floskeln um sich, tut so als Stünde die sozialistische Revolution im Iran bevor. Die SAV und andere Teile der sich als „radikale Linke“ bezeichnenden Pseudoradikalinskis glauben doch ernsthaft das die Menschen im Iran etwas auf ihre Schnulli-Pulli Floskeln geben würden. Gerade so als würde sich der iranische Arbeiter für ein Gemisch aus Atheismus, Antinationalismus und einem in Wahrheit antimarxistischen Menschrechtsgeseiere ernsthaft interessieren. Dabei sind sich einige nicht zu schade selbst den Ex-Zögling des Ajatollah Khomeini urplötzlich zum Menschenrechtler umzufälschen. Mussawi, der in den 80er Jahren reihenweise iranische Kommunisten aufhängen ließ soll nun den Iran „öffnen“ – für den Westen, so sei angemerkt. Manche deutsche Linke sehen darin schon die Vorstufe zu einer nebulösen „Revolution“ . Das sich iranische Linke hierbei nicht wesentlich klüger verhalten als ihre linksliberal sozialisierten „Genossen“ macht dies auch nicht unbedingt besser. Nicht wenige iranische Linke dienen sich den German Neocons, der Jungle World oder wie im Fall der Frau Ahadi PI-News an.

Zu den Träumen der deutschen Linken sei angemerkt das sie einer offensichtlichen Täuschung erliegen. So glaubt man offenbar dem von den Massenmedien und Twitter erzeugten Propaganda-Bild wonach die „islamische Revolution“ im Iran, in den letzten Zügen läge. Eine Minderheit wird so zur medial aufgebauschten angeblichen „Mehrheit“ der Iraner. Die Mehrheit der Iraner ist aber ländlich-kleinbürgerlich, proletarisch aber fromm muslimisch, sowie wertekonservativ. Die Linke muss mit ihren Projektionen auf den „Klerikalfaschismus“ und ihren Ersatz-Hitler – wo es doch in Deutschland keinen mehr gibt – ihre Haupthoffnungen auf das Bürgertum und die Oberschicht lenken. Gleichzeitig muss sie aber darauf bedacht sein viel von Revolution zu schwafeln. Die Wahrheit ist aber das die große Mehrheit des Proletariats, der Arbeiterklasse, der unteren Schichten, der Bauern und der Kleinbürger auf Seiten des iransichen Präsidenten stehen, der sich auch als Kämpfer gegen das Establishment präsentiert. Die Linke wiederholt also den gleichen Wähler wie Ende der 70er Jahre als man die eigenen Wunschvorstellungen auf die iranische Realität projizierte und nicht erkennen wollte wie tief der Islam und dessen politische Ausrichtung im Volk verankert war. Die iranische Arbeiterklasse interessiert sich nicht für „No States- No Borders“ und „Religion ist das Opium des Volkes“. Dies muss dort eher als die Sprache des Imperiums gewertet werden. Viele Linke merken nicht einmal das auch die Allermeisten der Anhänger Mussawis sich zu den Prinzipien der islamischen Revolution bekennen. Der Unterschied dürfte in der Hauptsache darin liegen das dieser den Iran für den Westen öffnen möchte und im Gegensatz zu Ahmadinedschad einen wirtschaftsliberalen Kurs fahren möchte.

Das Problem der iranischen Linken ist das sie sich nicht wesentlich von der deutschen Linken unterscheidet, die ihrerseits ihren mehrheitlichen Linkskapitalismus nur sehr notdürftig unter einer verbalradikalen Maskerade verstecken kann. Während die Atheistin Mina Ahadi, vom ZK der „Arbeiterkommunisten“ für die Neocon-Rechten von PI schreibt, mit Giordano und Ulfkotte kooperiert, schreiben andere Experten in der Jungle World und rufen dort das antideutsche Leserpublikum zur Unterstützung einer nicht näher definierten Protestbewegung auf. Auch auf die Tudeh-Partei dürfte im Ernstfall kein Verlass sein, wie etwa das Beispiel der irakischen KP zeigte, die mit den Besatzern kooperierte. Das Feindbild Saddam war dort so stark, als das man die irakischen Kommunisten ihren Frieden mit dem Imperium machten. Ein besonders schändlicher Fall ist die Arbeiterkommunistische Partei des Iran. Diese unterstütze 2003 den Einmarsch der US-Truppen in den Irak. Ein Vertreter der Partei erklärte in der britischen Presse zu den Protesten im Iran: „Jetzt ist es Zeit für Menschen im Westen, auf westliche Regierungen Druck auszuüben, um das Regime politisch zu isolieren, anstatt es zu rechtfertigen und zu legitimieren.“ Soll heißen: Die „Arbeiterkommunisten“ apellieren an die imperialistischen Mächte ihr Heimatland auch letztendlich so zu behandeln wie 2003 den Irak. Das Programm der Arbeiterkommunisten lautet: „Bomben auf Teheran“. Der Parteichef der Arbeiterkommunisten, eine ruchlose Figur mit Namen Hamit Taqvaee schrieb der UN einen Brief. Volksverräter Taquavee hierzu: „im Namen des Volkes des Iran an Staatsoberhäupter und den UN-Generalsekretär geschrieben und sie dazu aufgerufen habe, ,sofort alle politischen Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran abzubrechen, deren Botschaften und Konsulate zu schließen und ihren Ausschluss aus den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen sicherzustellen‘ “.

Im Gegensatz zur Zeitgeist-„Linken“ und pseudomoralischen Saubermännern, Menschenrechtsaposteln und auf das Imperium gebürstete politisch korrekten „Antifaschisten“ haben linke Befreiungsnationalisten und Antiimperialisten kein Problem mit dem Iran. Hugo Chavez nannte den iranischen Präsidenten gar etwas arg übertriebenen einen „Gladiator des antiimperialistischen Kampfes“. Unterstützung kam auch von Evo Morales und Daniel Ortega, selbst der Präsident Brasiliens Luna stelle sich eindeutig gegen die antiiranischen Anwürfe und begründete eine strategische Partnerschaft mit Teheran. Ahmadinedschad ist selbstverständlich kein „Sozialist“, aber er ist ein Sozialreformer der sich auf die sozialrevolutionäre Tradition der Schia beruft und bei aller Kritik im Iran die Armuts- und Analphabetenrate drastisch senken konnte. Im Iran ist also nicht nur ein „Regim Change“ im Sinne der Obamas, Merkels und Sarkozys, der Neocons und Menschenrechtsimperialisten entschieden abzulehnen und zu verneinen, sondern auch ein „Change“ im Sinne einer Zeitgeist-Linken die sich nur mit scheinbar radikalen Phrasen schmückt, die aber vom Westen ideologisch längst aufgezehrt wurde. Eine solche Linke die den Iran als Feindbild betrachtete verletzt zudem sämtliche Prinzipien des proletarischen Internationalismus. So erklärte ein Gremium kommunistischer und sozialistischer Parteien 1969: „In ihrem gerechten Krieg gegen die Aggressoren genießen die arabischen Völker die wirksame Unterstützung der sozialistischen Länder.“ Das Problem dürfte auch darin zu sehen sein das es zwar insbesondere im schiitischen „politischen Islam“ eine sozialrvolutionäre und antikapitalistische Linie gibt, welche sich aber mit dem orthodoxen Marxismus in Werte- und Religionsfragen erheblich beißt. Hinzu kommt aber heute das erhebliche Teile der West-Linken inklusive der verwechstlichen iranischen Linken „das Kapital“ mit einem Bericht von Amnesty International verwechseln. Nicht zur Kenntnis nehmen will die europäische Linke die internen und ideologischen Spannungen innerhalb der „islamischen Revolution“ im Iran. Während Ahmadinedschad ein Gegner der Mullah-Bürokratie und der reaktionären Elemente ist zeichnet die deutsche Linke ein eintäniges Bild von der „Mullah-Diktatur“.

Man scheint auch willfährig oder zumindest ungeprüfte Propaganda zu übernehmen. So wird Ahmadinedschad eine ernorme Wirtschaftskrise, Inflation und gar Neoliberalismus angelastet. Jene Behauptungen und Angriffe stammen im Ursprung jedoch aus Kreisen der Mullah-Bürokratie und zwar aus dem Umfeld des wirtschaftsradikalen Multimilliardärs Rafsandschani. Die Wahrheit ist aber das unter Ahmadinedschad die Armut stark zurückgedrängt wurde, auch wenn dies alles nichts mit einer Überwindung der Klassenherrschaft und einem Bruch mit der bürgerlichen Eigentumsordnung zu tun hat. Wer aber auf Ahmadinedschad derart falsch und lügenhaft einprügelt wie Teile der Linken, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen in Wirklichkeit auch die Geschäfte der reaktionärsten und wirtschaftsradikalsten Teile der Bürokratie zu übernehmen.

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NWSN-Manifest

Die Fünffache Revolution

1.) Die nationalistische Revolution

In einer Zeit, in der das multinationale Kapital in immer stärkerem Maße die Souveränität der Nationen einschränkt und sie teils direkt, teils über seine Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank usw. zwingt, sich den Erfordernissen des kapitalistischen Weltmarktes unterzuordnen, gewinnt die nationale Frage weltweit neue Bedeutung.

Wir betrachten die Nation als auf den Säulen der Kultur, Sprache, Abstammung und dem historischem Erbe basierende volklich-natürliche Gemeinschaft. Aus diesem Grund treten wir ein für einen emanzipatorischen, gegen jede Form von Imperialismus, Rassismus und Faschismus gerichteten Nationalismus neuen Typs, ausgehend von der Überzeugung, dass jedes Volk das Recht haben muss, sein Schicksal frei von jeder Einmischung selbst zu bestimmen. Das heißt in Deutschland, den Kampf um die Unabhängigkeit von NATO und EU aufzunehmen und internationale Solidarität mit allen um ihre Befreiung kämpfenden Völkern zu praktizieren. Der Linksnationalismus, wie er von großen Teilen der nationalen Befreiungsbewegungen vertreten wird, ist somit ein integraler Bestandteil unseres Programms.

2.) Die sozialistische Revolution

Da die Freiheit der Völker und Nationen ganz konkret von den wirtschaftlichen Interessen der Kapitalistenklasse bedroht ist, kann die nationale Frage nicht losgelöst von der Klassenfrage gestellt werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den befreiungsnationalistischen mit dem antikapitalistischen Kampf zu verbinden.

Wir treten ein für einen eigenen, den nationalen Besonderheiten entsprechenden Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die genossenschaftliche Verfügungsgewalt des Volkes über die (gesellschaftlichen) Produktionsmittel, eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Mehrwerts und den Klassenkampf aller Lohnabhängigen gegen das Kapital und seine Helfer. Der Klassenkampf ist uns hierbei kein reiner Selbstzweck. Unser Gegner ist keine Klasse, sondern das kapitalistische System.

In diesem Sinne grenzen wir uns ebenso von dem gescheiterten Modell des Staatssozialismus ab, der seinem Wesen nach nur ein bürokratischer Staatskapitalismus war. Stattdessen sehen wir unser Ziel in einem wirtschaftsdemokratischen Volkssozialismus. Wirtschaftsdemokratie ist für uns der Inbegriff aller ökonomischen Strukturen und Verfahren, durch welche an die Stelle elitärer Entscheidungen demokratische treten.
 
3.) Die ökologische Revolution

Zu einem der wichtigsten Probleme dieser Zeit hat sich das gestörte Verhältnis des Menschen zur übrigen Natur entwickelt. Die bürgerlich-liberale Weltanschauung, aber auch Materialismus und die jahrhundertelange kirchliche Unterdrückung haben den Menschen aus seinem Eingebundensein in die natürlichen Kreisläufe unserer Erde herausgerissen und sind damit für die sich abzeichnende ökologische Katastrophe verantwortlich. Mit der Entstehung des materialistischen Weltbildes haben wir uns selbst beraubt, wir haben die menschliche Vielfalt ärmer und oberflächlicher gemacht und unseren Sinn für Ehrfurcht vor unserer Mitwelt verloren.

Wir treten daher ein für eine neue tiefenökologische Politik mit bioregionalen Ansätzen, die sich nicht in reformistischen Maßnahmen eines rein technischen Naturschutzes erschöpft, sondern eine radikale Bewusstseinsrevolution fordert. Ausgehend vom Standpunkt eines ganzheitlichen Menschenbildes, ist das Ziel die Wiedereinordnung des Menschen in das Gesamtgefüge des natürlichen und kosmischen Lebenskreislaufs.

4.) Die kulturelle Revolution

Das Streben des multinationalen Kapitals nach einer nur den Markt- und Profitgesetzen gehorchenden „One World“ hat durch den Einsatz der modernen Kommunikationsmittel und durch die rasche Ausdehnung der Weltmarkt-Verflechtungen eine besondere Form des Imperialismus noch deutlicher als früher auf der ganzen Erde hervortreten lassen: den Kulturimperialismus, der die Verschiedenheit und Andersartigkeit der Völker und Kulturen zugunsten eines genormten, geplanten und manipulierbaren Einheitsmenschen zu beseitigen droht.

Wir treten ein für die kulturelle Erneuerung der Völker sowie gegen alle universalistischen Vereinheitlichungstendenzen und kämpfen gegen die kulturelle Kolonialisierung auch im eigenen Land. Dabei setzen wir dem kapitalistischen Prinzip der Entfremdung, das gerne im Gewand eines sich humanistisch gebärdenden Weltbürgertums auftritt, das Prinzip der kulturellen Verwurzelung, der regionalen und nationalen Identität entgegen.

Auf Grundlage der modernen humanethologischen Erkenntnisse betrachten wir die ethnokulturelle Identität sowohl als Ausdruck wie auch als Voraussetzung sozialen menschlichen Zusammenlebens, sie bildet das Fundament einer offenen, zukunftsgerichteten und nachhaltigen Gesellschaft, in der freie kreative Tätigkeit auf den Trümmern der Lohnsklaverei und höheres Bildungsniveau durch Motivation und Selbstverwirklichung im Dienste der Gemeinschaft erst realisiert werden können. Für ein respektvolles Miteinander der Kulturen und eine freundschaftliche Einstellung zu anderen Völkern ist die Achtung der eigenen Kultur absolute Grundbedingung.

5.) Die demokratische Revolution

Der bürgerlich-liberale Parlamentarismus wie auch diktatorische Modelle staatskommunistischer oder faschistischer Prägung sind angesichts der nationalen wie internationalen Herausforderungen kläglich gescheitert. Das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung nach außen und nach innen erfordert eine neue, von der direkten Mitwirkung geprägte Form der Demokratie.

Wir treten ein für eine dezentrale, sozialistische Volksräte-Demokratie mit Rechenschaftspflicht, Kontrollierbarkeit und Abwählbarkeit der Funktionsträger auf allen Ebenen sowie einer größtmöglichen Selbstverwaltung der Gemeinden und Regionen im Verbande der souveränen, Freien Deutschen Nation.

“Wir deutschen Sozialisten haben das stärkste Interesse daran, die nationale Selbstbestimmung des deutschen Volkes innerhalb einer europäischen Völkerorganisation gesichert zu sehen. Wir wollen die Internationale um des Sozialismus und der Nation willen, wir wissen aber, dass eine internationale Gesinnung und Organisation nur möglich ist, wenn wir als Nation geeint und frei dastehen. Uns ist die Nation kein Durchgangspunkt zu einem kulturlosen Menschheitsbrei, sondern die schicksalsgebundene Lebensform, in der wir an den übernationalen Zwecken der Menschheit allein mitarbeiten können und wollen!“

(Hermann Heller: Sozialismus und Nation)

Netzwerk Sozialistische Nation – Gründungserklärung

Zeit für Veränderungen!

Der Spektrum innerhalb des Spannungsfeldes zwischen Nationalismus und Sozialismus, zwischen „Rechts“ und „Links“, ist nicht erst seit gestern durch seine organisatorische, politische und regionale Zersplitterung gekennzeichnet. Diese Zersplitterung ist eine Hauptursache für Einflusslosigkeit, Frustration und Schwäche – und es ist an der Zeit, sie zu überwinden.

Aus diesem Grund haben wir nach längerer und durchaus auch selbstkritischer Diskussion beschlossen, einen Neuanfang zu unternehmen. Dieser Neuanfang soll durch die Gründung Netzwerks Sozialistische Nation (NWSN) erfolgen.

Da der Aufbau einer festgefügten Organisation beim derzeitigen Stand der Dinge als Utopie angesehen werden muss, konstituieren wir – Mitglieder des Nationalrevolutionären Kollektivs (NRK) und der Gruppe Sozialrevolutionärer Nationalisten (GSRN) sowie Einzelaktivisten aus dem sozialistischen und nationalrevolutionären Spektrum – uns als Netzwerk. Netzwerk steht für solidarische Zusammenarbeit und Koordination, und zwar unter Vermeidung von Hierarchien und Politbüros. Ebenso steht Netzwerk für Beschlussfassung und Konsensfindung durch offene und demokratische Diskussion. Die Vorteile einer Vernetzung liegen auf der Hand und erleichtern das Aufgeben von Projektegoismen. Aussagen und Aktivitäten werden in einem gewissen Rahmen vereinheitlicht. Durch den Austausch von Fähigkeiten, Möglichkeiten und Verbindungen der Beteiligten entstehen wertvolle Synergieeffekte, eine verbreiterte Basis und ein vermehrtes Gewicht.

Es geht uns nicht um eine rein zahlenmäßige Sammlung oder die Verbreitung papierener Erklärungen, sondern die am Netzwerk Sozialistische Nation beteiligten Mitstreiter werden sich nach ihren jeweiligen Möglichkeiten und ihren persönlichen Vorlieben aktiv in das NWSN einbringen. Als „Aktivität“ begreifen wir nicht die Beteiligung an politischen Grabenkämpfen, sondern konstruktive Arbeit und das Vorantreiben eigener Projekte. Notwendige und sachliche Kritik ist dadurch selbstredend nicht ausgeschlossen. Dass wir uns damit im politischen Mainstream von „Rechts“ wie „Links“, beide von uns angesichts ihres Zustandes gleichermaßen kritisch betrachtet, nicht nur Freunde machen werden, nehmen wir bereitwillig in Kauf.

Unser Zusammenschluss als Netzwerk Sozialistische Nation erfolgt auf Grundlage der „Fünffachen Revolution“, also der nationalistischen, sozialistischen, ökologischen, kulturellen und demokratischen Revolution. Unter Revolution verstehen wir die grundlegende Umgestaltung der Verhältnisse zugunsten einer neuen, gerechteren, menschenwürdigeren und emanzipatorischen Neuordnung. Das NWSN sieht sich dabei als nicht als ein abgeschotteter Zirkel, sondern als offenes Netzwerk. Die „Fünffache Revolution“ als Gründungskonsens wird von uns als verbindlich angesehen und dient als Basis, auf der andere Kleingruppen, Projekte und Einzelaktivisten – woher sie auch kommen – zum Anschluss oder zur Zusammenarbeit eingeladen sind

Haitis Katastrophe – die kapitalistische Realität

Es ist bestürzend. Das drittärmste Land der Welt wird am 13. Januar von einem Erdbeben erschüttert. Haitis Slums stürzten in den Abgrund, und mit einem Schlag ist in den reichen Nationen das Mitleid ausgebrochen und die Sorge um die jetzt so gebeutelten Haitianer.

Es scheint, als seien der Hunger, die miese Trinkwasserversorgung und die mittelalterlichen Wohnbedingungen über Nacht mit dem Erdbeben in Haiti eingekehrt. Von UNICEF bis Caritas werden Hilfsgüter und Spenden gesammelt, die Medien drücken auf die Tränendrüse und Prominente erzählen uns von ihrem persönlichen Einsatz für eine bessere Welt und von ihrem Kampf gegen Hunger und Elend. Was die Berichterstatter niemals zeigen und die Prominenten nicht erkennen, ist die banale Realität des Kapitalismus: Kein Naturereignis, sondern eine hausgemachte Katastrophe, die den gesamten Planeten seit langem heimsucht.

Die prekäre Lage im Karibikstaat ist keineswegs neu. Das Land war in den 1980er Jahren durchaus in der Lage, sich selbst zu versorgen. Reis, Mais, Bohnen und Eier kamen zu 80% aus lokaler Produktion, so dass nur ein geringer Teil importiert werden musste. Die Diktaturen des Duvalier-Clans, die darauffolgende Liberalisierung des Marktes und der aufgezwungene Strukturanpassunsgplan des IWF sorgten dann jedoch für eine katastrophale Entwicklung. Subventionierter Reis, der nun dank gesenkter Importzölle zu Billigstpreisen importiert werden konnte, zerstörte die Existenz der heimischen Bauern, so dass mehr als 100.000 von ihnen aufgeben mussten. Haiti geriet in die totale Abhängigkeit von Importen, vorwiegend aus den USA, und gehört nach jahrelangem innenpolitischem Chaos zu den „gescheiterten Staaten“ dieser Welt, die nur durch internationale Hilfen und UN-Besatzungstruppen halbwegs stabilisiert werden können.

Ergebnis dieser Politik sind 2,5 Millionen Menschen, die an Hunger leiden – das macht ein Drittel der Gesamtbevölkerung Haitis aus. Die mäßige Landwirtschaft arbeitet nur noch für den Export und fast sämtliche Grundnahrungsmittel müssen importiert werden. Die meisten Haitianer verdienen pro Tag weniger als 2 US-Dollar, so dass sie nicht in der Lage sind, sich mit Grundnahrungsmitteln oder sauberem Trinkwasser zu versorgen. Arbeit gibt es nur wenig, und meist werden in sogenannten „Sweatshops“ unter unvorstellbar schlechten Arbeitsbedingungen die Markenartikel für die „Erste Welt“ der „entwickelten Länder“ produziert.

Eine Hungerrevolte im Jahr 2008 machte die Welt kurzzeitig auf das Schicksal von weltweit ca. 900 Millionen Hungernden aufmerksam. In Haiti wurde ein UN-Gebäude in Brand gesteckt, mehrere Menschen starben. In diesem Jahr stiegen die Preise für Reis und Weizen um fast 50 %, was die Lage derjenigen, die ohnehin schon nichts hatten, noch unerträglicher machte.

Es waren nicht allein das Erdbeben, welches das Elend nach Haiti brachte, sondern der neoliberale Kapitalismus und die Ignoranz der Weltgemeinschaft gegenüber der ungerechten Verteilung von Grundgütern in der ganzen Welt.

Deshalb:

• Schluss mit Milliardensubventionen für Banken und Konzerne die sich auf Kosten der Ärmsten bereichern!

• Die sofortige Schließung der Nahrungsmittelbörse in Chicago!

• Auflösung der neoliberalen Handelsorganisationen IWF, Weltbank und WTO!

Netzwerk Sozialistische Nation, 16. Januar 2010

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Die Freund-Feind Unterscheidung bei Carl Schmitt

Vorbemerkung: Nachstehende Ausführungen sind Carl Schmitts Werk „Der Begriff des Politischen“ (Ausgabe von 1932) entnommen.

Eine Begriffsbestimmung des Politischen kann nur durch Aufdeckung und Feststellung der spezifisch politischen Kategorien gewonnen werden. Das Politische hat nämlich seine eigenen Kriterien, die gegenüber den verschiedenen, relativ selbständigen Sachgebieten menschlichen Denkens und Handelns, insbesondere dem Moralischen, Ästhetischen, Ökonomischen in eigenartiger Weise wirksam werden. Das Politische muss deshalb in eigenen letzten Überzeugungen liegen, auf die alles im spezifischen Sinne politische Handeln zurückgeführt werden kann. Nehmen wir an, dass auf dem Gebiet des Moralischen die letzten Unterscheidungen Gut und Böse sind; im Ästhetischen Schön und Hässlich; im Ökonomischen Nützlich und Schädlich oder beispielsweise Rentabel oder Nicht-Rentabel. Die Frage ist dann, ob es auch eine besondere, jenen Unterscheidungen zwar nicht gleichartige und analoge, aber von ihnen doch unabhängige, selbständige und als solche ohne weiteres einleuchtende Unterscheidung als einfaches Kriterium des Politischen gibt und worin sie besteht.

Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. Sie gibt eine Begriffsbestimmung im Sinne eines Kriteriums, nicht als erschöpfende Definition oder Inhaltsangabe. Insofern sie nicht aus anderen Kriterien ableitbar ist, entspricht sie für das Politische den relativ selbständigen Kriterien anderer Gegensätze: Gut und Böse im Moralischen, Schön und Hässlich im Ästhetischen usw. Jedenfalls ist sie selbständig, nicht im Sinne eines eigenen neuen Sachgebietes, sondern in der Weise, dass sie weder auf einem jener anderen Gegensätze oder auf mehreren von ihnen begründet, noch auf sie zurückgeführt werden kann. Wenn der Gegensatz von Gut und Böse nicht ohne weiteres und einfach mit dem von Schön und Hässlich oder Nützlich und Schädlich identisch ist und nicht unmittelbar auf ihn reduziert werden darf, so darf der Gegensatz von Freund und Feind noch weniger mit einem jener anderen Gegensätze verwechselt oder vermengt werden. Die Unterscheidung von Freund und Feind hat den Sinn, den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation zu bezeichnen; sie kann theoretisch oder praktisch bestehen, ohne dass gleichzeitig alle jene moralischen, ästhetischen, ökonomischen oder anderen Unterscheidungen zur Anwendung kommen müssten. Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch hässlich zu sein; er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft sein, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, dass er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist, so dass im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines „unbeteiligten“ und daher „unparteiischen“ Dritten entschieden werden können.

Die Möglichkeit richtigen Erkennens und Verstehens und damit auch die Befugnis mitzusprechen und zu urteilen ist hier nämlich nur durch das existenzielle Teilhaben und Teilnehmen gegeben. Den extremen Konfliktfall können nur die Beteiligten unter sich selbst ausmachen; namentlich kann jeder von ihnen nur selbst entscheiden, ob das Anderssein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktsfalle die Negation der eigenen Art Existenz bedeutet und deshalb abgewehrt oder bekämpft wird, um die eigene, seinsmäßige Art von Leben zu bewahren. In der psychologischen Wirklichkeit wird der Feind leicht als böse und hässlich behandelt, weil jede, am meisten natürlich die politische als die stärkste und intensivste Unterscheidung und Gruppierung, alle verwertbaren anderen Unterscheidungen zur Unterstützung heranzieht. Das ändert nichts an der Selbständigkeit solcher Gegensätze. Infolgedessen gilt auch umgekehrt: was moralisch Böse, ästhetisch Hässlich oder ökonomisch Schädlich ist, braucht deshalb noch nicht Feind zu sein; was moralisch Gut, ästhetisch Schön und ökonomisch Nützlich ist, wird noch nicht zum Freund in dem spezifischen, d.h. politischen Sinn des Wortes. Die seinsmäßige Sachlichkeit und Selbständigkeit des Politischen zeigt sich schon in dieser Möglichkeit, einen derartig spezifischen Gegensatz wie Freund-Feind von anderen Unterscheidungen zu trennen und als etwas Selbständiges zu begreifen.

Die Begriffe Freund und Feind sind in ihrem konkreten, existenziellen Sinn zu nehmen, nicht als Metaphern oder Symbole, nicht vermischt und abgeschwächt durch ökonomische, moralische und andere Vorstellungen, am wenigsten in einem privat-individualistischen Sinne psychologisch als Ausdruck privater Gefühle und Tendenzen. Sie sind keine normativen und keine „rein geistigen“ Gegensätze. Der Liberalismus hat in einem für ihn typischen Dilemma von Geist und Ökonomik den Feind von der Geschäftsseite her in einen Konkurrenten, von der Geistseite her in einen Diskussionsgegner aufzulösen versucht. Im Bereich des Ökonomischen gibt es allerdings keine Feinde, sondern nur Konkurrenten, in einer restlos moralisierten und ethisierten Welt vielleicht nur noch Diskussionsgegner. Ob man es aber für verwerflich hält oder nicht und vielleicht einen atavistischen Rest barbarischer Zeiten darin findet, dass die Völker sich noch immer wirklich nach Freund und Feind gruppieren, oder hofft, die Unterscheidung werde eines Tages von der Erde verschwinden, ob es vielleicht gut und richtig ist, aus erzieherischen Gründen zu fingieren, dass es überhaupt keine Feinde mehr gibt, alles das kommt hier nicht in Betracht. Hier handelt es sich nicht um Fiktionen und Normativitäten, sondern um die seinsmäßige Wirklichkeit und die reale Möglichkeit dieser Unterscheidung. Man kann jene Hoffnungen und erzieherischen Bestrebungen teilen oder nicht; dass die Völker sich nach dem Gegensatz von Freund und Feind gruppieren, dass dieser Gegensatz auch heute noch wirklich und für jedes politisch existierende Volk als reale Möglichkeit gegeben ist, kann man vernünftigerweise nicht leugnen.

Feind ist also nicht der Konkurrent oder der Gegner im Allgemeinen. Feind ist auch nicht der private Gegner, den man unter Antipathiegefühlen hasst. Feind ist nur eine wenigstens eventuell, d.h. der realen Möglichkeit nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird. Feind ist hostis, nicht inimicus im weiteren Sinne (…). Die deutsche Sprache, wie auch andere Sprachen, unterscheidet nicht zwischen dem privaten und dem politischen „Feind“, so dass hier viele Missverständnisse und Fälschungen möglich sind. (…) Den Feind im politischen Sinne braucht man nicht persönlich zu hassen, und erst in der Sphäre des Privaten hat es einen Sinn, seinen „Feind“, d.h. seinen Gegner, zu lieben. Jene Bibelstelle berührt den politischen Gegensatz noch viel weniger, als sie etwa die Gegensätze zwischen Gut und Böse oder Schön und Hässlich aufheben will. Sie besagt vor allem nicht, dass man die Feinde seines Volkes lieben und gegen sein eigenes Volk unterstützen will.

Der politische Gegensatz ist der intensivste und äußerste Gegensatz und jede konkrete Gegensätzlichkeit ist umso politischer, je mehr sie sich dem äußersten Punkte, der Freund-Feindgruppierung, nähert. Innerhalb des Staates als einer organisierten politischen Einheit, die als Ganzes für sich die Freund-Feindentscheidung trifft, außerdem neben den primär politischen Entscheidungen und im Schutz der getroffenen Entscheidung ergeben sich zahlreiche sekundäre Begriffe von „politisch“. Zunächst mit Hilfe der oben behandelten Gleichsetzung von politisch und staatlich. Sie bewirkt es, dass man z.B. eine „staatspolitische“ Haltung der parteipolitischen entgegenstellt, dass man von Religionspolitik, Schulpolitik, Kommunalpolitik, Sozialpolitik usw. des Staates sprechen kann. Doch bleibt auch hier stets ein – durch die Existenz der alle Gegensätze umfassenden politischen Einheit des Staates allerdings relativierter – Gegensatz und Antagonismus innerhalb des Staates für den Begriff des Politischen konstitutiv. Schließlich entwickeln sich noch weiter abgeschwächte, bis zum Parasitären und Krankhaften entstellte Arten von „Politik“, in denen von der ursprünglichen Freund-Feindgruppierung nur noch irgendein antagonistisches Moment übrig geblieben ist, das sich in Taktiken und Praktiken aller Art, Konkurrenzen und Intrigen äußert und die sonderbarsten Geschäfte und Manipulationen als „Politik“ bezeichnet. Dass aber in der Bezugnahme auf eine konkrete Gegensätzlichkeit das Wesen politischer Beziehungen enthalten ist, bringt der landläufige Sprachgebrauch selbst dort noch zur Geltung, wo das Bewusstsein des „Ernstfalles“ ganz verloren ging.

An zwei ohne weiteres festzustellenden Phänomenen wird das alltäglich sichtbar. Erstens haben alle politischen Begriffe, Vorstellungen und Worte einen polemischen Sinn; sie haben eine konkrete Gegensätzlichkeit im Auge, sind an eine konkrete Situation gebunden, deren letzte Konsequenz eine (in Krieg oder Revolution zu äußernde) Freund-Feindgruppierung ist, und werden zu leeren und gespenstischen Abstraktionen, wenn diese Situation entfällt. Worte wie Staat, Republik, Gesellschaft, Klasse, ferner: Souveränität, Rechtsstaat, Absolutismus, Diktatur, Plan, neutraler oder totaler Staat usw. sind unverständlich, wenn man nicht weiß, wer in concreto durch ein solches Wort getroffen, bekämpft, negiert und widerlegt werden soll. Der polemische Charakter beherrscht vor allem auch den Sprachgebrauch des Wortes „politisch“ selbst, gleichgültig, ob man den Gegner als „unpolitisch“ (im Sinne von weltfremd, das Konkrete verfehlend) hinstellt, oder ob man ihn umgekehrt als „politisch“ disqualifizieren und denunzieren will, um sich selbst als „unpolitisch“ (im Sinne von rein sachlich, rein wissenschaftlich, rein moralisch, rein juristisch, rein ästhetisch, rein ökonomisch, oder auf Grund ähnlicher polemischer Reinheiten) über ihn zu erheben. Zweitens: In der Ausdrucksweise der innerstaatlichen Tagespolemik wird „politisch“ heute oft gleichbedeutend mit „parteipolitisch“ gebraucht; die unvermeidliche „Unsachlichkeit“ aller politischen Entscheidungen, die nur der Reflex der allem politischen Verhalten immanenten Freund-Feindunterscheidung ist, äußert sich dann in den kümmerlichen Formen und Horizonten der parteipolitischen Stellenbesetzung und Pfründen-Politik, die daraus entstehende Forderung einer „Entpolitisierung“ bedeutet nur Überwindung des Parteipolitischen usw. Die Gleichung: politisch = parteipolitisch ist möglich, wenn der Gedanke einer umfassenden, alle innenpolitischen Parteien und ihre Gegensätzlichkeiten relativierenden politischen Einheit (des „Staates“) seine Kraft verliert und infolgedessen die innerstaatlichen Gegensätze eine stärkere Intensität erhalten als der gemeinsame außenpolitische Gegensatz gegen einen anderen Staat. Wenn innerhalb eines Staates die parteipolitischen Gegensätze restlos „die“ politischen Gegensätze geworden sind, so ist der äußerste Grad der „innerpolitischen“ Reihe erreicht, d.h. die innerstaatlichen, nicht die außenpolitischen Freund- und Feindgruppierungen sind für die bewaffnete Auseinandersetzung maßgebend. Die reale Möglichkeit des Kampfes, die immer vorhanden sein muss, damit von Politik gesprochen werden kann, bezieht sich bei einem derartigen „Primat der Innenpolitik“ konsequenterweise nicht mehr auf den Krieg zwischen organisierten Völkereinheiten (Staaten oder Imperien), sondern auf den Bürgerkrieg

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