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Jürgen Elsässer zur Euro-Krise

Der bekannte Publizist Jürgen Elsässer zur Euro-Krise

Kategorien:Antikapitalismus

DGB und Arbeitgeber für Tarifvertragsgesetz

 Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Sommer warnte in diesem Zusammenhang vor der Spaltung der Belegschaften durch eine sich abzeichnende Pluralisierung der betriebspolitischen Landschaft (Alternative-Listen, Christliche Gewerkschaften, Pseudogewerkschaften, Spartenorganisationen, Miniaturgewerkschaften).

 Nach dem Willen des DGB-Chefs soll so auch die Zahl der Arbeitskämpfe verringert werden. Mit diesem etwas seltsamen Rollenverständnis eines Gewerkschaftsvorsitzenden strebt der DGB-Chef also ein partielles Streikverbot an. Über dem DGB schwebt nämlich das Damoklesschwert eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht. Dieses könnte nämlich noch vor Jahresende per Grundsatzurteil die Rechte von Spartengewerkschaften stärken und dem DGB-Monopol einen empfindlichen Schlag versetzen. Daher will die DGB-Funktionärsaristokratie gemeinsam mit ihren Freunden aus der Managerkaste eine präventive gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. In der Praxis würde das beispielsweise bedeuten, dass die Lokführergewerkschaft GDL in Verkehrsbetrieben mit Verdi- oder Transnet-Tarifen keinerlei Arbeitskämpfe mehr führen darf.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Kommt die D-Mark?

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Angehörige der deutschen (Funktions-) Elite äußern, wenn sie erst mal im Ruhestand sind und ihre Schäflein im Trockenen haben. Es ist eben ein Unterschied, ob Bundeswehrgenerale in Amt und Würden als NATO-Büttel handeln oder in gut dotierter Pension Bücher über den Zweiten Weltkrieg schreiben; oder ob die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas zur Einbindung der BRD in die WWG (Westliche Wertegemeinschaft) und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagt, oder ob sich hierzu in unseren Tagen Altbundeskanzler Helmut Schmidt äußert. Selbstverständlich war Helmut Schmidt, als er noch in Amt und Würden war, Vorkämpfer der NATO-Einbindung der BRD und der Aufstellung amerikanischer Atomwaffen-Raketen in Westdeutschland.

Neulich meinte gar der frühere Spitzenlobbyist des deutschen und amerikanischen Großkapitals Hans-Olaf Henkel, daß man in Deutschland über die Wiedereinführung der D-Mark „diskutieren“ sollte. Recht hat er!

Siehe: http://de.altermedia.info/general/hans-olaf-henkel-fur-die-wiedereinfuhrung-der-d-mark-04-06-10_46262.html#comments

Im Grunde genommen braucht man darüber nicht mehr viel zu „diskutieren“, sondern einfach die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte einzuleiten. Aber wer im Bundestag und in der Bundesregierung wäre wirklich entschlossen, die D-Mark wieder einzuführen? Vielleicht eine winzige Minderheit in Linkspartei und auf dem rechten Flügel der Unionsparteien.

Also gibt es in Anbetracht von Henkels Worten doch die guten deutschen Kapitalisten? Die guten deutschen Manager und Großaktionäre? Jürgen Elsässer vertritt schon seit einiger Zeit die These, daß es auch innerhalb des Kapitals – sowohl in nationaler Hinsicht als auch bei Branchen – Interessengegensätze geben kann.

Siehe: http://juergenelsaesser.wordpress.com/

Wer könnte bei uns an der Wiedereinführung der D-Mark Interesse haben? Der Großteil des deutschen Volkes sicherlich, also die Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Hausfrauen, Rentner, kleinen Selbständigen, bis hin zu mittelgroßen Betrieben, die ihre Waren und Dienstleistungen überwiegend auf dem deutschen Binnenmarkt absetzen und auf eine stabile Währung mit kaufkräftiger heimischer Kundschaft angewiesen sind. Aber bei Großbetrieben, Konzernen und großen Privatbanken, die also mehr international agieren, das heißt exportieren (bzw. solche Geschäfte finanzieren), wird sich die Sehnsucht nach der D-Mark in sehr engen Grenzen halten.

Was Henkel anbelangt, so hatte sich dieser immer schon wirtschaftsliberal („neoliberal“) geäußert. Er hatte, als er von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gewesen war, Partei für die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro ergriffen. Auch heute noch sitzt er in Aufsichtsräten mancher, vor allem deutscher Konzerne: Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA (Frankfurt/Zürich).

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Olaf_Henkel

Da stellt sich die Frage, ob Henkel bezüglich der Wiedereinführung der D-Mark nur seine Privatmeinung kundtat? Denn die deutschen Konzerne, für die er tätig ist, hatten und haben allesamt ein Interesse an der Schaffung bzw. an der Beibehaltung der Euro-Zone. Schließlich nutzt die Schaffung eines einheitlichen Euro-Raums ohne interne Wechselkursschwankungen vor allem der deutschen Exportindustrie, die über 60 Prozent ihrer Ausfuhren in andere EU-Länder abwickelt. Und selbst bei einer jetzt drohenden Abwertung des Euro lohnt sich der deutsche (und andere europäische Export) aus dem Euro-Raum hinaus (nach Amerika, Asien, usw.).

Siehe: http://de.altermedia.info/general/jurgen-schwab-schweinesystem-21-05-10_45476.html

Kapitalismuskritik hat demzufolge immer am System selbst anzusetzen – also am Privateigentum an Betrieben, an der Gewinnorientierung (Profit, Zins, Bodenrente), an der Niedermacherkonkurrenz, an Machtmonopolen usw. Wir haben zudem nach den Interessen zu fragen und nicht ausschließlich nach persönlichen Sündenböcken zu suchen. Menschen handeln immer in der Weise, wie sie innerhalb des Systems handeln können und sollen. Das ist bei Hans-Olaf Henkel nicht anders. Als relativ unabhängiger Privatmann kann er sich heute schon mal im Sinne des deutschen Gemeinwohls äußern. Ob die von ihm angedachte Möglichkeit der Wiedereinführung der D-Mark von der Mehrheit der deutschen Entscheidungsträger in Politik und vor allem in der Wirtschaft übernommen wird, bleibt abzuwarten.

Der Wirtschaftsexperte der NPD, Arne Schimmer, hatte bereits darauf hingewiesen, daß in der Vergangenheit fachkundige Warner vor dem Euro vom „Mainstream“ nicht ernst genommen wurden: „Obwohl die Argumente der Euro-Kritiker immer auf der ökonomischen Ebene unabweisbar richtig waren und oftmals auch von habilitierten Volkswirten wie den Professoren Hankel, Starbatty und Nölling vorgetragen wurden, wurde in den Medien der Eindruck erweckt, es handele sich um randständige Spinner.“

Siehe: http://www.npd-wunsiedel.de/?p=2053

Wahrscheinlicher als der Fall, daß die Vernunft sofort einkehrt, ist wohl eher, daß die deutschen (Funktions-) Eliten in Politik und Wirtschaft die sich abzeichnende Inflationskatastrophe erst mal auf sich zukommen lassen, um am Ende doch noch auf den Zug „Wiedereinführung der D-Mark“ aufzuspringen, um einen drohenden Volksaufstand abzuwehren. Denn wenn die deutschen Kleinbürger erst mal um ihre Ersparnisse gebracht werden, ist mit ihnen nicht mehr zu spaßen.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

Kategorien:Antikapitalismus

Das Großkapital will die Kopfpauschale

Das Chaos in der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt sich vor allem in dem Scheitern der „Gesundheitsreform“ und der Diskussion um die Kopfpauschale nieder. Nach dem Scheitern der bisherigen „Reformpläne“ hatte der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler steigende Mitgliedsbeiträge für das nächste Jahr verkündet. Wer ist gesetzlich krankenversichert ist, muss ab 2011 mit Zusatzbeiträgen zwischen 15 und 20 Euro je Monat rechnen. Die Bundesregierung will im Gesundheitswesen nun ein Volumen von 4 Milliarden Euro „einsparen“, wobei bisher „nur“ 3 Milliarden angedacht waren. Die CSU hatte kürzlich das Rösler-Modell blockiert, wonach eine „Gesundheitsprämie“ von 30 Euro eingeführt werden sollte. Vorerst wird es auch keine Erhöhung des Arbeitgeberanteils von 7 auf 7,3 Prozent geben. Rösler selbst zeigte sich „empört“ über das Verhalten seines Lieblingsgegners – der CSU.

Ob aber nun die Kopfpauschale wirklich tot ist, dies sei einmal dahingestellt. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, wies jedenfalls auf den drohenden Kaufkraftverlust für Rentner hin. „Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde“, so Mascher. Empört zeigt sich jedenfalls die Vertretung des Großkapitals. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, dass die Beitragssätze unter keinen Umständen steigen dürften. Das Großkapital setzt nun jedenfalls weiterhin auf die Einführung der Kopfpauschale. Dabei würde die Kopfpauschale vor allem die deutsche Mittelschicht massiv belasten. Das Rösler-Modell würde vor allem diejenigen mit mittleren Einkommen sehr stark in Mitleidenschaft ziehen. Entlastet werden würden vor allem Besserverdiener, die zumeist privat versichert sind. Besserverdiener würden sich aus voraussichtlich zusehends aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Röslers Vorschläge haben vor allem etwas mit Klientelpolitik für die Oberschichten zu tun. Die Behauptung der FDP aus Wahlkampfzeiten, dass es ihr darum ginge die mittleren Einkommen durch Steuersenkungen zu entlasten, entpuppt sich dadurch als eine sehr leicht zu durchschauende Lüge.

Berechnungen ergaben das auch das jetzige Modell der Bundesregierung zu einem Verlust von ca. 5 Prozent des Nettoeinkommens bei den Mittelschichten führen würde. Die Bundesregierung ist mit ihrer Gesundheitspolitik auf die Schaffung eines Kastenwesens im Gesundheitsbereich aus. Laut der FDP, dem deutschen Großkapital und dem besonders wirtschaftsliberalen Flügel der Union sollen Geringverdiener und Oberschichtler den selben Krankenkassenbeitrag zahlen. Absurd wird es nur, wenn die Befürworter dieses Modells ernsthaft behaupten, dass die Kopfpauschale sozial gerechter sei als das bisherige System im Gesundheitswesen. Grundsätzlich geht es Rösler darum Gesundheit zu einer Luxusware verkommen zu lassen. Die Kopfpauschale würde vor allem die Arbeitgeber entlasten, während die Arbeitnehmer belastet würden. Die Einführung der Kopfpauschale würde auch die soziale Not in Deutschland dramatisch ansteigen lassen. Der Krankenkassenbeitrag würde für viele Arbeiter, Geringverdiener, aber auch für Angehörige der Mittelklasse nicht mehr finanzierbar sein.

Höchst problematisch ist auch Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten. Die sich daraus ergebende Aufhebung des Arbeitgeberanteils ist eindeutig ein Stückwerk schwarz-gelber Klientelpolitik für die deutsche Wirtschaft. Steigende Gesundheitskosten werden somit nur noch alleine auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt. Die Gesundheitspolitik der bürgerlichen Bundesregierung ist vor allem ein Generalangriff auf kleinere und mittlere Einkommen. Besserverdiener werden in diesem Modell wie bereits erwähnt deutlich entlastet. Wer über 3750 Euro im Monat verdient kann sich über 33 Euro im Monat sparen.

Der Widerstand aus der CSU sollte aber nicht unbedingt als ein inhaltlich-weltanschaulicher verstanden werden. Union und FDP sind sich über die grundsätzliche Richtung einig: Also die Belastung der Arbeitnehmer, bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitgeber. Es handelt sich zum einem um ein Koalitionsgeplänkel und zum anderem gibt es Uneinigkeit betreffend des taktischen Vorgehens. Nicht zu vergessen ist, dass auch innerhalb der Bundesregierung die Furcht vorherrscht das die Kürzungsorgien (Sparpaket), Banken- und Eurorettungspakete und nun auch noch die Kopfpauschale im Volk Widerstand hervorrufen könnte. Große Teile der Union setzen daher eher auf Kürzungen bei Krankenhäusern und Bediensteten des Gesundheitswesens. Die Kopfpauschale möchte man dann über die berühmte Hintertür einführen.

Tendenziell befinden wir uns längst in einer Zwei-Klassenmedizin, die für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Gesundheitsvorsorge ist mehr und mehr eine Ware für diejenigen die sich diese leisten können. Ein Zugang zu medizinischer Grundversorgung wird so für viele Angehörige unseres Volkes zusehends verunmöglicht. Gesetzlich Versicherte sollen in Perspektive höchstens noch eine minimale Grundversorgung erhalten.

Die Pläne zur Kopfpauschale werden laut Umfragen von nahezu 70 Prozent der Bundesbürger strikt abgelehnt. Dabei ist die Kopfpauschale nur ein Beispiel für den Klassenkampf im Gesundheitssystem. Private Krankenversicherungen und Krankenhäuser sind auf schnelle Profite aus, während die medizinische Grundversorgung für eine steigende Anzahl der Patienten unerschwinglich wird. Das Problem ist nicht nur die Kopfpauschale, sondern auch die Privatisierungen der Krankenhäuser, den ständig steigenden Zuzahlungen und sonstige „Einsparungen“. Von Nöten wäre aber eine einheitliche Krankenversicherung für alle Angehörige unseres Volkes.

Kategorien:Antikapitalismus

Neufassung des NWSN-Manifestes

Nach nunmehr mehr als zweijähriger Existenz des NWSN und viel Arbeit in diesem Zeitraum, im Kampf mit dem Ziel der nationalen und sozialen Befreiung Deutschlands, kam es – wie es ganz natürlich ist für eine neue politische Gruppe – in den letzten Wochen zu einem Moment des Innehaltens, der Betrachtung des bisher Erreichten und vor allem aber auch zu einer Orientierungsphase und dementsprechenden Diskussionen über den weiteren Weg bzw. die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des NWSN.

Da – anders als bspw. in vielen Parteien, in denen Denk- und Diskussionsverbote herrschen und Hierarchien, Unterordnung und Zwang auf der Tagesordnung stehen – das NWSN progressiv und demokratisch ist und die Beteiligung eines jeden Einzelnen begrüßt wird und die Denk- und Meinungsfreiheit auch intern oberste Priorität genießt, haben wir diese Diskussionen mit viel Freude, Begeisterung und in bestem Diskussionsklima geführt.

Am Ende dieses Diskussionsprozesses hat sich das NWSN im Konsens auf ein neues bzw. ein überarbeitetes Grundlagenpapier geeinigt, welches wir nun der Öffentlichkeit vorstellen möchten.
Alle Mitglieder des NWSN haben sich freiwillig auf diese neuen Grundlagenpositionen verpflichtet, und gemeinsam werden wir nunmehr unseren Kampf gegen das kapitalistische System und für die nationale Befreiung und die Errichtung eines sozialistischen Volksrätestaates in Deutschland mit aller Entschlossenheit und gegen alle Widerstände fortführen.

In diesem Sinne

Netzwerk Sozialistische Nation, 6. Juli 2010

„Nichts ist so machtvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ – Victor Hugo

„Ich werde mich niemals damit abfinden dass man nichts tut. Ich weiß, warum sie sagen, man kann nichts tun, weil sie nichts tun wollen. Aber ich will etwas getan haben dagegen. Wir haben gelernt, dass Reden ohne Handeln Unrecht ist.“ – Gudrun Ensslin

Die Fünffache Revolution

Manifest des Netzwerks Sozialistische Nation (NWSN)

1.) Die nationalistische Revolution

In einer Zeit, in der das multinationale Kapital in immer stärkerem Maße die Souveränität der Nationen einschränkt und sie teils direkt, teils indirekt über seine Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank usw. zwingt, sich den Erfordernissen des kapitalistischen Weltmarktes unterzuordnen, gewinnt die nationale Frage weltweit neue Bedeutung.

Wir betrachten die Nation als auf den Säulen der Kultur, Tradition, Sprache und Abstammung sowie dem historischen Erbe basierende natürliche Gemeinschaft. Aus diesem Grund treten wir ein für einen emanzipatorischen Nationalismus neuen Typs, der die Völker und Menschen nicht in Höher- und Minderwertige einteilt, sondern ausschließlich auf der Überzeugung basiert, dass jedes Volk das Recht haben muss, sein Schicksal frei von jeder Einmischung selbst zu bestimmen. Das heißt in Deutschland den Kampf um die Unabhängigkeit von NATO und EU aufzunehmen und internationale Solidarität mit allen um ihre Befreiung kämpfenden Völkern zu praktizieren. Der Linksnationalismus, wie er von großen Teilen der nationalen Befreiungsbewegungen weltweit vertreten wird, richtet sich somit gegen Chauvinismus und Imperialismus und ist ein integraler Bestandteil auch unseres Programms.


2.) Die sozialistische Revolution

Da die Freiheit der Völker und Nationen durch die wirtschaftlichen Interessen der Kapitalistenklasse bedroht ist, kann die nationale Frage nicht losgelöst von der Klassenfrage gestellt werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den befreiungsnationalistischen mit dem antikapitalistischen Kampf zu verbinden.

Wir treten ein für einen eigenen, den nationalen Besonderheiten entsprechenden Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die genossenschaftliche Verfügungsgewalt des Volkes über die gesellschaftlichen Produktionsmittel, eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Mehrwerts und den Klassenkampf aller Lohnabhängigen gegen das Kapital und seine Helfer. Der Klassenkampf ist uns hierbei kein reiner Selbstzweck, denn unser Gegner ist keine Klasse, sondern das kapitalistische System an sich.

In diesem Sinne grenzen wir uns ebenso von dem gescheiterten Modell des Staatssozialismus ab, der seinem Wesen nach nur ein bürokratischer Staatskapitalismus war und lediglich die Herrschaft einer kapitalistischen durch diejenige einer bürokratischen Ausbeuterkaste ersetzte. Stattdessen sehen wir unser Ziel in einem wirtschaftsdemokratischen Volkssozialismus. Wirtschaftsdemokratie ist für uns der Inbegriff aller ökonomischen Strukturen und Verfahren, durch welche an die Stelle elitärer Entscheidungen demokratische treten.

3.) Die ökologische Revolution

Zu einem der wichtigsten Probleme dieser Zeit hat sich das gestörte Verhältnis des Menschen zur übrigen Natur entwickelt. Die bürgerlich-liberale Weltanschauung mit ihrem selbstzerstörerischen Individualismus, mit Dekadenz, Materialismus und Konsumwahn hat den Menschen aus seinem Eingebundensein in die natürlichen Kreisläufe unserer Erde herausgerissen und ist damit für die sich abzeichnende weltweite ökologische Katastrophe verantwortlich. Mit der Entstehung des materialistischen Weltbildes haben wir uns selbst beraubt, wir haben die menschliche Vielfalt ärmer und oberflächlicher gemacht und unseren Sinn für Ehrfurcht vor unserer Umwelt verloren.

Wir treten daher ein für eine neue tiefenökologische Politik mit bioregionalen Ansätzen, die sich nicht in reformistischen Maßnahmen eines rein technischen Naturschutzes erschöpft, sondern eine radikale Bewusstseinsrevolution fordert. Ausgehend vom Standpunkt eines ganzheitlichen Menschenbildes, ist das Ziel die Wiedereinordnung des Menschen in das Gesamtgefüge des natürlichen und kosmischen Lebenskreislaufs.

4.) Die kulturelle Revolution

Das Streben des multinationalen Kapitals nach einer nur den Markt- und Profitgesetzen gehorchenden „One World“ hat durch den Einsatz der modernen Kommunikationsmittel und durch die rasche Ausdehnung der Weltmarktverflechtungen eine besondere Form des Imperialismus noch deutlicher als früher auf der ganzen Erde hervortreten lassen: Den Kulturimperialismus, der die Verschiedenheit und Andersartigkeit der Völker und Kulturen zugunsten eines genormten, geplanten und manipulierbaren Einheitsmenschen zu beseitigen droht.

Wir treten ein für die kulturelle Erneuerung der Völker sowie gegen alle universalistischen Vereinheitlichungstendenzen und kämpfen gegen die kulturelle Kolonialisierung auch im eigenen Land. Dabei setzen wir dem kapitalistischen Prinzip der Entfremdung, das gerne im Gewand eines sich humanistisch gebärdenden Weltbürgertums auftritt, das Prinzip der kulturellen Verwurzelung und der regionalen und nationalen Identität entgegen.

Auf Grundlage moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse betrachten wir die ethnokulturelle Identität sowohl als Ausdruck wie auch als Voraussetzung sozialen menschlichen Zusammenlebens. Sie bildet das Fundament einer offenen, zukunftsgerichteten und nachhaltigen Gesellschaft, in der freie kreative Tätigkeit auf den Trümmern der Lohnsklaverei und ein höheres Bildungsniveau durch Motivation und Selbstverwirklichung im Dienste der Gemeinschaft erst verwirklicht werden können. Für ein respektvolles Miteinander der Kulturen und eine freundschaftliche Einstellung zu anderen Völkern ist die Achtung der eigenen Kultur absolute Grundbedingung.


5.) Die demokratische Revolution

Der bürgerlich-liberale Parlamentarismus wie auch diktatorische Modelle staatskommunistischer oder regierungsfaschistischer Prägung sind angesichts der nationalen wie internationalen Herausforderungen kläglich gescheitert. Das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung nach außen und nach innen erfordert eine neue, von der direkten Mitwirkung geprägte Form der Demokratie.

Wir treten ein für eine direkte, basisgebundene und dezentrale sozialistische Volksrätedemokratie mit Rechenschaftspflicht, Kontrollierbarkeit und Abwählbarkeit der Funktionsträger auf allen Ebenen. Hierzu gehört auch die größtmögliche Selbstverwaltung der Gemeinden und Regionen im Verbande der souveränen und freien deutschen Nation.

„Wir deutschen Sozialisten haben das stärkste Interesse daran, die nationale Selbstbestimmung des deutschen Volkes innerhalb einer europäischen Völkerorganisation gesichert zu sehen. Wir wollen die Internationale um des Sozialismus und der Nation willen, wir wissen aber, dass eine internationale Gesinnung und Organisation nur möglich ist, wenn wir als Nation geeint und frei dastehen. Uns ist die Nation kein Durchgangspunkt zu einem kulturlosen Menschheitsbrei, sondern die schicksalsgebundene Lebensform, in der wir an den übernationalen Zwecken der Menschheit allein mitarbeiten können und wollen!“

(aus: Hermann Heller: Sozialismus und Nation, Berlin: Arbeiterjugend-Verlag 1925)

Quelle: http://www.nwsn.info/portal/index.ph…ngen&Itemid=64

Zunahme betrieblicher Arbeitskämpfe

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legte seine Arbeitskampfbilanz 2010 vor. Demnach beteiligten sich 420.000 Beschäftigte im vergangenen Jahr an Tarifkonflikten. Das sind eine Million weniger als 2008, aber dieses Jahr war durch die massiven Warnstreiks in der Metallindustrie beeinflusst. Dennoch gingen durch die Streiks des Jahres 2009 rund 400.000 Arbeitstage verloren. Trotz der niedrigeren Zahlen hat sich der seit Trend zu konfliktreichen Tarifrunden auch im Wirtschaftskrisenjahr 2009 mit zahlreichen Arbeitskämpfen fortgesetzt: Die Zahl der Streiks blieb auf dem Niveau des Vorjahres, was vor allem an etlichen kleineren Konflikten um Haustarifverträge in Einzelfirmen lag. Schwerpunkt der Arbeitskämpfe 2009 war der Dienstleistungssektor, wobei die Mehrheit der Streikenden weiblichen Geschlechts war. Vergleicht man die WSI-Statistik mit derjenigen der Bundesagentur für Arbeit, fällt auf, dass die BA ihre Zahlen massiv nach unten schönt. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland allerdings weit hinter Ländern wie Kanada, Spanien und der Türkei und sogar hinter Großbritannien.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antikapitalismus

David Harvey- Die Krise des Kapitalismus

Kategorien:Antikapitalismus

Zur Diskussion: Die 10 Programmpunkte des Solidarismus

 

  • Grundrechte der Deutschen im neuen Volksstaat –
  • Der Solidarismus, auf den wir das neue Deutschland aufbauen wollen, ist keine Wirtschaftsform, sondern ein Ethos. Er ist die Lehre vom solidarischen Zusammenhalt in den natürlichen Gemeinschaften Familie, Freundeskreis, Kameradschaft, Gemeinde, Landsmannschaft, Nation und Europa. Um den Anforderungen des Solidarismus zu genügen, muß der neue Staat jedem Deutschen zehn soziale Grundrechte einklagbar in der Verfassung garantieren. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Natürlich ist die Einführung der zehn Grundrechte mit einer Kostenerhöhung für die deutsche Wirtschaft verbunden, was nur tragbar ist, wenn gleichzeitig ein völliger Ausstieg aus der Globalisierung erfolgt. Dies zieht eine völlige Umgestaltung fast aller Politik- und Wirtschaftsfelder nach sich.

    Programmpunkt 1

    Recht auf Arbeit

    Jeder Deutsche hat das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Arbeit. Dabei entsteht Anspruch auf mindestens den Tariflohn. Gegebenenfalls ist ein Staatlich vorgegebener Mindestlohn festzusetzen. Das Recht auf Arbeit begründet gleichzeitig eine Pflicht zur Arbeit. Wer diese nicht erfüllt, hat keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Die deutsche Wirtschaft hat die Pflicht, jedem Deutschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Tut sie das nicht freiwillig, so erhebt der Staat eine Sondersteuer auf Gewinne und Kapitalerträge und stellt die Arbeitslosen von diesem Geld für gemeinnützige Aufgaben ein. Firmen, die im Vergleich zum Gewinn viele Arbeitnehmer beschäftigen bzw. selbst neu einstellen, sind von der Sondersteuer befreit. Für Firmen, die Gewinne machen und trotzdem gleichzeitig Arbeitnehmer entlassen, wird diese Sondersteuer erhöht.

    Programmpunkt 2

    Recht auf Wohnung

    Jeder Deutsche hat das Recht auf eine eigene Wohnung mit ausreichendem Wohnraum und zwar zu einem Preis, der nicht höher liegt als höchstens ein Drittel seines Nettolohnes. Stellt die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend entsprechend günstigen Wohnraum zur Verfügung, erhebt der Staat eine Sondersteuer auf Gewinne im Immobiliengeschäft (besonders auf Spekulationsgewinne) und baut von diesem Geld die benötigten Wohnungen. Wartezeiten bei der Vergabe von entsprechend günstigem Wohnraum sind verfassungswidrig, die Wohnung ist dem Berechtigten binnen einer Woche zur Verfügung zu stellen.

    Programmpunkt 3

    Recht auf eigene Kinder und deren kostenlose Erziehung

    Jeder Deutsche hat das Recht auf eigene Kinder. Durch deren Erziehung dürfen den Eltern keinerlei finanzielle Belastungen (Kosten) entstehen. Während der ersten sechs Lebensjahre eines eigenen Kindes darf ein Elternteil den Beruf ruhen lassen und erhält mindestens den staatlich festgesetzten Mindestlohn als Elterngeld. Außerdem gibt es den Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz, wenn beide Eltern arbeiten wollen (dann reduziert sich das Elterngeld auf die Höhe der durch Kindererziehung anfallenden Kosten. Ab dem 6. Lebensjahr des Kindes gibt es den Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung (vormittags in der Schule, nachmittags beim DJB – Deutscher Jugendbund – der den Schülern Hausaufgabenbetreuung und eine sinnvolle Freizeitgestaltung mit Sport und Spiel ermöglicht). Das Elterngeld reduziert sich ab dem 6. Lebensjahr des Kindes auf die tatsächlich durch Kinder entstehenden Kosten, es wird bis zum Abschluß der Ausbildung des Kindes bezahlt, bzw. bis das Kind selbst mindestens den staatlich festgesetzten Mindestlohn erhält.

    Programmpunkt 4

    Recht auf kostenlose Bildung und Ausbildung

    Jeder Deutsche hat das Recht auf kostenlose Bildung und Ausbildung. Studiengebühren sind verfassungswidrig. Es besteht der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Stellt die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung, so erhebt der Staat von Firmen, die nicht oder nicht genügend (entsprechend ihrer Gewinne) ausbilden, eine Sonderabgabe auf die Gewinne und stellt von diesem Geld die benötigten Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wer studiert oder eine Meisterschule absolviert, erhält vom Staat gegen Leistungsnachweis einen Ausbildungslohn in Höhe des festgesetzten Mindestlohnes. Finanziert wird dies dadurch, daß jeder, der ein Studium abgeschlossen oder die Meisterprüfung abgelegt hat und dadurch überdurchschnittlich verdient, eine Sonderabgabe zugunsten der derzeitigen Studenten und Meisterschüler zahlt.

    Programmpunkt 5

    Recht auf kostenlose medizinische Versorgung

    Die gesamte medizinische Versorgung des Bürgers ist kostenlos. Sie wird nicht mehr über die Krankenversicherung, sondern über Steuern finanziert. Alle Bürger und Unternehmer müssen diese Pflichtsteuer (bei Unternehmen bemessen nach dem Gewinn, nicht nach der Mitarbeiterzahl) entrichten. Zuzahlungen der Patienten sind verfassungswidrig. Auch die Versorgung mit Medikamenten ist kostenfrei. Die entsprechenden Mehrkosten werden über eine Sondersteuer auf nicht in die medizinische Forschung reinvestierte Gewinne der Medizin- und Pharmabranche wieder hereingeholt.

    Programmpunkt 6

    Recht auf eine auskömmliche Rente

    Jeder Deutsche hat das Recht auf eine auskömmliche Rente, mindestens in Höhe des staatlich festgesetzten Mindestlohns, bzw. wenn dies mehr wäre auf zwei Drittel des durchschnittlichen im Arbeitsleben des Rrentners verdienten Nettolohnes. Um die Rente trotz momentaner Nachwuchslücke sichern zu können, wird der Arbeitgeberanteil der Rentenbeiträge vom Arbeitsplatz entkoppelt und als Steuer auf Gewinne berechnet. Der demographische Faktor ist ausschließlich von Arbeitgeberseite zu finanzieren. Da ein Arbeitnehmer heute viel produktiver arbeitet als früher, ist so die Rente, trotz steigender Zahl der Rentner im Vergleich zu den Arbeitnehmern, zuverlässig zu sichern.

    Programmpunkt 7

    Recht auf Heimat

    Kein Deutscher darf aus wirtschaftlichen und / oder sozialen Gründen gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen bzw. über größere Entfernungen umzuziehen. Der derzeitige Zwang, den Arbeitsplätzen hinterher zu ziehen, ist verfassungswidrig. Jeder Deutsche hat das garantierte Recht, seine sozialen Grundrechte von seinem Heimatort aus wahrzunehmen.

    Programmpunkt 8

    Staatsverpflichtung

    Jeder Deutsche hat das Recht, die Erfüllung der Staatsverpflichtung, nach Programmpunkt 8, zu verlangen. Diese Staatsverpflichtung lautet wie folgt: „Es ist oberste Pflicht der Staatsgewalt, den Erhalt, die Fortpflanzung und die Wahrung der Identität des Deutschen Staatsvolks zu garantieren.“ Jede Politik, die zu deutschem Nachwuchsmangel bei gleichzeitiger starker Zuwanderung und damit zu einer Veränderung der Identität des Deutschen Volkes oder durch eben diesen Nachwuchsmangel zur Überalterung des deutschen Volkskörpers führen könnte, ist damit verfassungswidrig.

    Programmpunkt 9

    Recht auf Direktwahl des Staatsoberhauptes (Präsidialdemokratie)

    Jeder Deutsche hat das Recht, den Nationalpräsidenten in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl direkt selbst zu wählen. Der Nationalpräsident benennt und entläßt nach eigenem Ermessen den Kanzler, der nicht vom Vertrauen des Nationaltags, sondern nur von dem des Nationalpräsidenten abhängig ist. Der Nationalpräsident hat allein das Recht, internationale Verträge zu ratifizieren (die zusätzlich der Zustimmung des Nationaltages bedürfen), Zielvorgaben und Rahmenrichtlinien für die Nationalregierung zu bestimmen, gegen vom Nationaltag beschlossene Gesetze ein Veto einzulegen (worauf das betreffende Gesetz dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wird), aus eigener Initiative über jedes von ihm bestimmte Thema eine Volksabstimmung anzusetzen (deren Ergebnis Gesetzeskraft hat), im Nationaltag selbst die Gesetzesinitiative zu ergreifen, sowie den Nationaltag aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Amtszeit des Nationalpräsidenten beträgt ebenso wie die des gleichzeitig zu wählenden Nationaltags 5 Jahre, er kann vor Ablauf der Amtszeit nicht abgesetzt werden (außer durch das Verfassungsgericht, bei erwiesenem Hochverrat).

    Programmpunkt 10

    Recht auf Mitbestimmung

    Das Deutsche Volk (und damit jeder Deutsche) hat das Recht, über alle Themen der nationalen Politik direkt selbst abzustimmen (Schweizer Modell). Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat stets Vorrang vor jedem Parlamentsbeschluß und jeder Entscheidung des Nationalpräsidenten. Vorraussetzung für eine Volksabstimmung ist die Verfassungsmäßigkeit der Initiative und deren Gegenfinanzierung. Der Staat hat dem Volk einen freien Informationszugang zu garantieren. Für eine Verfassungsänderung ist die Zustimmung des Nationalpräsidenten, einer Dreiviertelmehrheit des Nationaltags sowie einer Dreiviertelmehrheit des deutschen Volkes in einer Volksabstimmung nötig. Der Verfassungskern (Grundrechtekatalog) ist generell nicht abänderbar. Eine Volksabstimmung bedarf einer von 4 möglichen Initiativen.

    1. Volksinitiative
    2. Ein durch Gesetz zu bestimmendes Quorum (Prozentsatz) deutscher Bürger ist berechtigt, durch Unterschrift eine Volksabstimmung über jedes beliebige Thema in eigener Gesetzesinitiative zu beantragen. Dabei ist das Quorum so anzusetzen, dass zwar keine unsinnigen Splitterpositionen zur Abstimmung gelangen, aber über alle für das Deutsche Volk wichtigen Belange Volksabstimmungen realistisch durchsetzbar sind.

    3. Präsidialinitiative
    4. Der Nationalpräsident kann zu jedem beliebigen Thema eine Gesetzesinitiative zur Volksabstimmung vorlegen.

    5. Parlamentarische Initiative
    6. Ein Quorum (Prozentsatz) von mindestens 5% der Nationaltagsabgeordneten kann zu jedem beliebigen Thema eine Gesetzesinitiative vorlegen.

    7. Organstreitinitiative

    Legt der Nationalpräsident gegen ein vom Nationaltag beschlossenes Gesetz sein Veto ein, führt dies automatisch zu einer Volksabstimmung über das betreffende Gesetz, wobei der Nationalpräsident einen Gegenvorschlag als Initiative vorlegen kann.

    Solidaristen München

    Kategorien:Antikapitalismus

    Klassenkampf statt Sparpaket!

    Juli 4, 2010 1 Kommentar

    Nach ihrer zweitägigen Klausur hat die schwarz-gelbe Bundesregierung am vergangenen Montag ihr sogenanntes Sparpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut der Bundesregierung ist das Ziel dieses Sparprogramms, im kommenden Jahr rund 13,2 Milliarden Euro einzusparen. Bis zum Jahr 2014 sollen es 80 Milliarden Euro werden. Was Merkel (CDU) und ihr Vize Westerwelle (FDP) als „ausgewogen und gerecht“ bezeichnen und auch der von Schwarz-Gelb zum Bundespräsidenten nominierte Christian Wulff (CDU) als „sozial ausgewogen“ lobte, ist purer Hohn und ein Schlag ins Gesicht des Volkes!

     Die Liste der Sparmaßnahmen ist lang und grausam. Hier nur ein paar der hervorstechendsten Beispiele:

    – Streichung des Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV

    – Kürzung des Elterngeldes von 67% auf 65% des letzten Nettoeinkommens

    – Streichung des kompletten Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger

    – Streichung des Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld

    – Abschaffung der staatlichen Einzahlungen in die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger

     – Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeiterwerbslose

    – Streichung staatlicher Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit, die sich stattdessen auf den Finanzmärkten verschulden soll
    Wie dem aufmerksamen Beobachter nicht entgangen sein dürfte, treffen die geplanten Sparmaßnahmen fast ausschließlich die mittleren und unteren Einkommensgruppen sowie die Ärmsten der Armen. Wo aber bitte tragen die Reichen und die Unternehmen ihren Anteil? War nicht schon kurz nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftkrise die Rede davon, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden, und das die Starken mehr als die Schwachen schultern werden?

    Und jetzt? NICHTS! Der deutsche Staat hat skrupellosen und habgierigen Bankern einen dreistelligen Milliardenbetrag in den Rachen geworfen. Der deutsche Staat führt einen Milliarden verschlingenden Krieg in Afghanistan und verwöhnt die Geldsackaristokratie mit immer neuen Geldgeschenken. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes! Keine Vermögenssteuer! Nicht einmal eine geringfügige Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte! Und schon gar keine Rücknahme der sozialdemokratischen Unternehmenssteuerreform, durch die dem Fiskus jährlich um die 70 Milliarden Euro entgehen!

    Selbst von der „Finanztransaktionssteuer“, die schon damals bei Ausbruch der Krise kurzeitig im Gespräch war und von der nun im Zuge des Sparpakets erneut die Rede ist, wird man schon bald nichts mehr hören. Denn selbst wenn sie von der Bundesregierung ernsthaft angestrebt werden würde, so ist sie international nicht durchsetzbar, da sich die Regierung von Staaten wie beispielweise Großbritannien oder die USA dem verweigern werden, da hier die Lobby des transnational marodierenden Finanzkapitals – auf welches die Finanztransaktionssteuer abzielen würde – besonders stark ist.

     Nach den Exzessen in den Jahren des zügellosen Neoliberalismus, der einigen Wenigen ungeheure Profite beschert hat, während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen ist und die Zahl der Armen explodiert ist, sollen diese jetzt auch noch die Kosten der Krise alleine bezahlen! Die breite Masse der Lohnabhängigen, die Rentner, die Arbeitslosen, Schüler und Studenten, etc. sollen bluten, während die im Überfluss schwelgenden Privilegierten so weiter machen wie bisher!

     Das von der Opposition angestimmte lautstarke Gezeter mutet dabei an wie ein schlechter Scherz. SPD und Grüne haben die Lawine des Neoliberalismus überhaupt erst losgetreten, indem sie die Finanz- und Arbeitsmärkte dereguliert haben. Die LINKE bedeckt sich auch nicht gerade mit sozialrevolutionären Lorbeeren, wenn sie erst einmal in der Regierung sitzt (siehe Berlin). Spitzenfunktionäre des DGB saßen in der Hartz-IV-Kommission, hängen nach wie vor sklavisch am Rockzipfel einer längst verbürgerlichten Sozialdemokratie und setzen immer noch auf Sozialpartnerschaft anstatt auf richtige Gegenwehr. Die DGB-Spitzenfunktionäre sind eine Schande für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Aktuell laufen in mehreren Bezirken Ausschlussverfahren gegen Aktivisten, die sich gegen diesen opportunistischen Schmusekurs einer korrumpierten Arbeitnehmeraristokratie wehren.
    Das Sparprogramm der Bundesregierung ist nichts weiter als: Klassenkampf von oben!

    Unsere Antwort heißt:

     Klassenkampf von unten!

    Kapitalismus zerschlagen!

    Den sozialistischen Volksrätestaat erkämpfen!

    Quelle: NWSN

    Kategorien:Antikapitalismus

    Das Euro-Rettungspaket: Ein Angriff auf die Völker Europas

    Das sogenannte „Euro-Rettungspaket“, welches von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen wurde, ist als ein umfassender Angriff des internationalen und europäischen Finanzkapitals auf die Völker Europas zu interpretieren. Das Griechenland-Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden war bereits davor auf den Weg gebracht worden. Das Euro-Rettungspaket ist aber auch eine Reaktion auf den massiven Widerstand des griechischen Volkes gegen die drastischen Spar- und Kürzungsmaßnahmen, sowie auf die Tatsache, dass Griechenland faktisch zu einem Protektorat der EU und IWF umgewandelt wurde. Dabei spielte insbesondere die Bundesregierung eine unheilvolle Rolle.

     Vor allem Finanzspekulanten profitieren von der Griechenland-Krise und schlossen Wetten auf den Staatsbankrott der Hellenen ab. Die massiven Streiks und Proteste ließen in der Folge aber den Dow Jones massivst einbrechen. Die Proteste des griechischen Volkes sind eine direkte Bedrohung für das Gebaren der internationalen Finanzspekulanten. Deswegen wurde von Seiten des Finanz- und Monopolkapitals ein Druck auf europäische Regierung ausgeübt, mit dem Ziel das die EU als Gesamtorganisation auch eine Garantie für die Staatsverschuldung weiterer auf der Kippe stehender Krisenstaaten zu übernehmen.

    In einer Krisensitzung wurde das sogenannte „Euro-Rettungspaket“ beschlossen. Die Mitglieder der europäischen Währungsunion, der IWF und die EU stellten einen Rettungsfonds in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus diesem Fond sollen sich defizitäre Krisenstaaten finanzieren können – so zumindest die Verlautbarung. Die EZB kaufte desweiteren Staatsanleihen von höchstgradig verschuldeten Staaten der EU auf, um so die Zinskrise einzudämmen.

    In der Regierungspropaganda wurde das Rettungspaket als solidarische Hilfsaktion zur Rettung des Euro-Raumes und der betreffenden Defizitstaaten an den Mann bzw. die Frau gebracht. Gleichzeitig wurde aber die Mär vom „faulen Griechen“ geschürt – etwa durch die Boulevardpresse. In Wahrheit wird durch dieses Rettungspaket aber kein Staat gerettet werden. Es handelt sich um einen Raub des Volksvermögens der europäischen Völker und Nationen! Das Rettungspaket kommt den Verursachern der Krise zugute – den Banken, Kredithaien und Finanzspekulanten. Regierungsvertreter verkünden aber es ginge um die „Stabilität“ des „europäischen Marktes“. Internationale (auch deutsche) Spekulanten die auf den vollständigen Bankrott Griechenlands hoffen, werden durch dieses Rettungspaket belohnt und faktisch auch von ihren Verlusten – die an anderer Stelle auftraten – befreit. Dies wird den Spekulanten auch ein in Zukunft im Gedächtnis bleiben. Weitere Angriffe auf die europäischen Völker bahnen sich in diesem Sinne bereits an.

    Selbstverständlich stiegen die Börsenkurse nach dieser Raubaktion massiv an. Das Manöver hat sich für jene Kreise also vollends ausgezahlt. Selbst bürgerliche Ökonomen hatten im Vorfeld bereits dargelegt, welche Ausmasse die Spekulationswelle genommen hatte. Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde, äußerte sich hier sehr deutlich. „Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“. Spekulanten hätten mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) – Kreditausfallversicherungen – gegen Griechenland gewettet und so in drei bis vier Monaten rund 500 Prozent Gewinn eingestrichen. „Griechenland – ein besseres Angriffsziel konnte man sich nicht aussuchen“. Gleichzeitig streichen die Großbanken aber seit Beginn der Griechenlandkrise wieder enorme Gewinne ein. Die „Deutsch Bank“ erzielte eine Rendite von mehr als 30 Prozent, bei Goldmann Sachs geht es weitaus üppiger zu.

    Wer bezahlt dies aber alles? Natürlich die breite Masse der europäischen Völker. Das Euro-Rettungspaket wird durch Massenentlassungen, Lohnraub und weiteren Sozialabbau bezahlt werden. Die Staaten und Regierungen der EU haben sich damit mehr und mehr unter das Kuratel des Finanzkapitals begeben. Entscheidungshoheit hat man schon längst nicht mehr. Im Grunde befindet sich der europäische Kapitalismus in einem fatalen Teufelskreis. Es gibt derzeit folgende Optionen: Massive Sparmaßnahmen – also Sozial- und Lohnabbau – oder eine Spekulationswelle, die die Volkswirtschaften vernichtet. Hilfsgelder machen dann den Sozialabbau erforderlich. Dies alles wird aber nur der Anfang sein, darüber ist man sich im Grunde in allen Parteien und Expertengremien einig. Dies alles ist der Auftakt zu einem gewaltigen weiteren Abbau des Sozialstaates in der gesamten EU. Davon werden auch die Arbeiter und Arbeitslosen in der Bundesrepublik in hohem Umfang betroffen sein. Neoliberale Think Thanks und „Experten“ planen und fordern hier bereits drastische Schritte. Die „Wirtschaftwaisen“ mahnen an, dass es nun erst richtig losgehen müsse. Die „Aufräumarbeiten“ müssten nun zügigst vorangehen. Das Ifo-Institut fordert nun „radikale Sparmaßnahmen“ – und zwar für alle EU-Staaten. Wie dies aussehen kann, dies ist am Beispiel Griechenland zu betrachten. Die Löhne wurden dort um 30 Prozent gekürzt, es kam zu Massenentlassungen vor allem im öffentlichen Dienst, zu starken Kürzungen der Renten- und Sozialleistungen. Gleichzeitig verbreiten BILD und co. aber das absurde Märchen von den angeblich wie die Maden im Speck lebenden Griechen. Was den deutschen Lohnabhängigen blüht, kann man sich nun getrost schon einmal ausmalen.

    Kategorien:Antikapitalismus