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Das Großkapital will die Kopfpauschale

Das Chaos in der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt sich vor allem in dem Scheitern der „Gesundheitsreform“ und der Diskussion um die Kopfpauschale nieder. Nach dem Scheitern der bisherigen „Reformpläne“ hatte der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler steigende Mitgliedsbeiträge für das nächste Jahr verkündet. Wer ist gesetzlich krankenversichert ist, muss ab 2011 mit Zusatzbeiträgen zwischen 15 und 20 Euro je Monat rechnen. Die Bundesregierung will im Gesundheitswesen nun ein Volumen von 4 Milliarden Euro „einsparen“, wobei bisher „nur“ 3 Milliarden angedacht waren. Die CSU hatte kürzlich das Rösler-Modell blockiert, wonach eine „Gesundheitsprämie“ von 30 Euro eingeführt werden sollte. Vorerst wird es auch keine Erhöhung des Arbeitgeberanteils von 7 auf 7,3 Prozent geben. Rösler selbst zeigte sich „empört“ über das Verhalten seines Lieblingsgegners – der CSU.

Ob aber nun die Kopfpauschale wirklich tot ist, dies sei einmal dahingestellt. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, wies jedenfalls auf den drohenden Kaufkraftverlust für Rentner hin. „Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde“, so Mascher. Empört zeigt sich jedenfalls die Vertretung des Großkapitals. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, dass die Beitragssätze unter keinen Umständen steigen dürften. Das Großkapital setzt nun jedenfalls weiterhin auf die Einführung der Kopfpauschale. Dabei würde die Kopfpauschale vor allem die deutsche Mittelschicht massiv belasten. Das Rösler-Modell würde vor allem diejenigen mit mittleren Einkommen sehr stark in Mitleidenschaft ziehen. Entlastet werden würden vor allem Besserverdiener, die zumeist privat versichert sind. Besserverdiener würden sich aus voraussichtlich zusehends aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Röslers Vorschläge haben vor allem etwas mit Klientelpolitik für die Oberschichten zu tun. Die Behauptung der FDP aus Wahlkampfzeiten, dass es ihr darum ginge die mittleren Einkommen durch Steuersenkungen zu entlasten, entpuppt sich dadurch als eine sehr leicht zu durchschauende Lüge.

Berechnungen ergaben das auch das jetzige Modell der Bundesregierung zu einem Verlust von ca. 5 Prozent des Nettoeinkommens bei den Mittelschichten führen würde. Die Bundesregierung ist mit ihrer Gesundheitspolitik auf die Schaffung eines Kastenwesens im Gesundheitsbereich aus. Laut der FDP, dem deutschen Großkapital und dem besonders wirtschaftsliberalen Flügel der Union sollen Geringverdiener und Oberschichtler den selben Krankenkassenbeitrag zahlen. Absurd wird es nur, wenn die Befürworter dieses Modells ernsthaft behaupten, dass die Kopfpauschale sozial gerechter sei als das bisherige System im Gesundheitswesen. Grundsätzlich geht es Rösler darum Gesundheit zu einer Luxusware verkommen zu lassen. Die Kopfpauschale würde vor allem die Arbeitgeber entlasten, während die Arbeitnehmer belastet würden. Die Einführung der Kopfpauschale würde auch die soziale Not in Deutschland dramatisch ansteigen lassen. Der Krankenkassenbeitrag würde für viele Arbeiter, Geringverdiener, aber auch für Angehörige der Mittelklasse nicht mehr finanzierbar sein.

Höchst problematisch ist auch Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten. Die sich daraus ergebende Aufhebung des Arbeitgeberanteils ist eindeutig ein Stückwerk schwarz-gelber Klientelpolitik für die deutsche Wirtschaft. Steigende Gesundheitskosten werden somit nur noch alleine auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt. Die Gesundheitspolitik der bürgerlichen Bundesregierung ist vor allem ein Generalangriff auf kleinere und mittlere Einkommen. Besserverdiener werden in diesem Modell wie bereits erwähnt deutlich entlastet. Wer über 3750 Euro im Monat verdient kann sich über 33 Euro im Monat sparen.

Der Widerstand aus der CSU sollte aber nicht unbedingt als ein inhaltlich-weltanschaulicher verstanden werden. Union und FDP sind sich über die grundsätzliche Richtung einig: Also die Belastung der Arbeitnehmer, bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitgeber. Es handelt sich zum einem um ein Koalitionsgeplänkel und zum anderem gibt es Uneinigkeit betreffend des taktischen Vorgehens. Nicht zu vergessen ist, dass auch innerhalb der Bundesregierung die Furcht vorherrscht das die Kürzungsorgien (Sparpaket), Banken- und Eurorettungspakete und nun auch noch die Kopfpauschale im Volk Widerstand hervorrufen könnte. Große Teile der Union setzen daher eher auf Kürzungen bei Krankenhäusern und Bediensteten des Gesundheitswesens. Die Kopfpauschale möchte man dann über die berühmte Hintertür einführen.

Tendenziell befinden wir uns längst in einer Zwei-Klassenmedizin, die für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Gesundheitsvorsorge ist mehr und mehr eine Ware für diejenigen die sich diese leisten können. Ein Zugang zu medizinischer Grundversorgung wird so für viele Angehörige unseres Volkes zusehends verunmöglicht. Gesetzlich Versicherte sollen in Perspektive höchstens noch eine minimale Grundversorgung erhalten.

Die Pläne zur Kopfpauschale werden laut Umfragen von nahezu 70 Prozent der Bundesbürger strikt abgelehnt. Dabei ist die Kopfpauschale nur ein Beispiel für den Klassenkampf im Gesundheitssystem. Private Krankenversicherungen und Krankenhäuser sind auf schnelle Profite aus, während die medizinische Grundversorgung für eine steigende Anzahl der Patienten unerschwinglich wird. Das Problem ist nicht nur die Kopfpauschale, sondern auch die Privatisierungen der Krankenhäuser, den ständig steigenden Zuzahlungen und sonstige „Einsparungen“. Von Nöten wäre aber eine einheitliche Krankenversicherung für alle Angehörige unseres Volkes.

Kategorien:Antikapitalismus
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