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Archive for April 2010

Dokumentiert: Griechische Kommunisten zur griechischen Plutokratie

Die Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) erklärte am Freitag zu der Aktivierung des Kreditmechanismus:

Die Entscheidung der Regierung, sich auf den Kreditmechanismus von EU und IWF zu stützen, ist die Entscheidung einer Allianz, die das Ziel hat, den langfristigen Interessen der griechischen Plutokratie zu dienen und der Regierung eine starke Stütze zu geben, damit sie neue brutale Maßnahmen zu Lasten des Volkes ergreifen kann. Sie war schon lange geplant.

Alles, was die Regierung und ihre Verbündeten vorbringen, sind Vorwände und Täuschungsversuche. Das Argument der Regierung, es sei kein Geld da, ist eine Lüge, denn gleichzeitig schenkt sie den Banken 17,5 Milliarden Euro, Dutzende Milliarden den Industriellen und Reedern mit Hilfe des Gesetzes für Wirtschaftswachstum, verringert die Steuern für das Kapital und stärkt dessen Privilegien, gibt Milliarden Euro für NATO-Rüstungsgüter aus und Hunderte Millionen Euro für Besatzungskräfte außerhalb der Landesgrenzen.

Die Zusammenarbeit der Regierung mit EU und IWF bedeutet die Zuspitzung des Krieges der Monopole gegen das Volk. Sie ist nicht nur keine Lösung, sondern wird im Gegenteil die Probleme nur noch verschärfen. (…)

Das Volk muß aus seiner Erfahrung lernen. So wie gestern mit der Währungsunion werden ihm auch die Opfer, die heute die Parteien der Plutokratie von ihm fordern, damit das griechische Kapital wettbewerbsfähiger werde, keinen Nutzen bringen. Im Gegenteil, sie führen es in einen Ruin ohne Ende. Dies ist die Stunde der Verantwortung der Lohnabhängigen und des Volkes. Es ist die Zeit für die klassenbewußte Einheit des Volkes und seiner Mobilisierung mit der KKE für das Ende der volksfeindlichen Politik.

Patriotismus ist die Einheit des Volkes und der Gegenangriff auf die Monopole. Damit nicht das Volk, sondern die Plutokratie bankrott geht. Das Volk schuldet nichts, sie schulden ihm. Die einzigen Opfer, die Wirkung zeigen können, sind die Opfer für den Kampf. Es gibt eine Lösung zum Wohle des Volkes und des Landes. Sie heißt Volksmacht, Vergesellschaftlichung der Monopole, Trennung von den imperialistischen Organisationen.

Kategorien:Antikapitalismus

Staatsbankrotte und die Krise des Weltkapitalismus

Derzeit jagt eine Meldung die andere, welche von Staatsbankrotten kündet. Längst ist es auch im Mainstream, gar in der offiziellen Politik Deutschlands angekommen, das immer mehr Staaten der EU und der westlichen Welt kurz vor dem Staatskollaps stehen. Griechenland, Portugal, Ungarn, Island, Großbritannien, Irland, auch die beiden „Riesen“ des EU-Imperialismus, die Bundesrepublik und das Frankreich des Neocons Nikolas Sarkozy wanken gewaltig. Die Botschaft der Neoliberalen auf die Krise des Weltkapitalismus ist aber diejenige, die man schon seit Jahr um Tag zu vernehmen hat. Um der Krise des Kapitals zu begegnen soll der Gürtel enger geschnallt werden, es soll gespart und gekürzt werden.

Dabei ist die Krise noch nicht in allen europäischen Staaten auf dem gleichen Niveau angekommen. Es hat sich aber gezeigt, das die zunächst als „virtuelle Krise“ verharmloste Finanz- und Wirtschaftskrise immer rasanter und drastischer auf die „Realwirtschaft“ durchschlug. Die drohende Zahlungsunfähigkeit vieler Staaten der EU zeigt aber auch die Richtung auf in die sich der europäische Kapitalismus bewegt bzw. in welche er gelenkt werden soll. Es geht den europäischen Eliten darum grundsätzliche Sozialeinschnitte und eine weitere Demontage der Sozialsysteme vorzubereiten. In der Bundesrepublik ist fatalerweise die neoliberale Hetzideologie nach einer kurzen Zeit des Ungeliebtseins wieder in Mode gekommen. Westerwelle, Sarrazin, eine neue Kürzungsdiskussion sind Ausdruck des Comebacks der neoliberalen Ideologie.

Auf Ebene der EU fungiert nun gerade Griechenland als gerne genommener Sündenbock. Deutsche Neoliberale verbreiten das Märchen vom „Schmarotzer“ Griechenland. Die Griechen würden von deutschen Steuergeldern leben, ließen es sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler wohl gehen. Die griechische Regierung hatte unter Anfeuerung aus der deutschen Bundesregierung ein „Sparpaket“ durchgesetzt welches nur als Generalangriff auf die griechischen Arbeiter, Beschäftigten und auch die Mittelschicht gewertet werden kann. Gegen die Kürzungspolitik der griechischen Regierung erhebt sich nun aber eine breite Protestbewegung. Es sollte nicht übersehen werden das in Griechenland getestet werden soll, was auch in anderen Staaten der EU wieder auf die Agenda kommt – Lohn und Gehaltskürzungen, Einschränkung der Arbeiterrechte, Urlaubszeitverkürzungen, etc.

Nach einer Phase des Bankensterbens sind nun immer mehr die Staaten selbst leidtragender der kapitalistischen Krise. Zahlreiche Staaten der EU sind nun faktisch zahlungsunfähig, worüber auch der ein oder andere Tachenspielertrick immer weniger hinwegtäuschen kann. Dies alles zwingt die Kapitalistenklasse faktisch zu noch heftigeren Angriffen. Die alte Forderung nach Lohnverzicht wird deshalb mit Hilfe der reformistischen Gewerkschaften wieder aufgewärmt, die nun selbst mehr oder weniger zu Ruhe und Zurückhaltung mahnen. Es sei nur an die drastischen Einkommenseinbußen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erinnert. Es geht um ein weiteres Absinken des Lebensstandards, darum fallen die Debatten der Herrn Westerwelle und Sarrazin auch auf einen derart fruchtbaren Boden, stets befördert von der Journaille. Noch drastischer sind aber die Maßnahmen in den Ländern, in welchen die Krise bereits vollends durchschlug. So wurden in Portugal bereits massive Angriffe auf die Bevölkerung durchgesetzt, in Großbritannien stehen nun massive Kürzungen bevor. In den USA befindet sich die Arbeitslosigkeit mittlerweile auf einem neuen Rekordniveau, über 30 Millionen Bürger der USA sind auf Lebensmittelzuteilungen angewiesen. Fachleute warnen vor einer massiven Intensivierung der Krise, ja gar vor einem neuen Crash in den nächsten 1 bis 2 Jahren. In Deutschland werden die Kürzungsorgien wohl erst nach der nächsten Landtagswahl in NRW verkündet werden.

Die Rückkehr des Neoliberalismus alles beherrschende Ideologie im System des bürgerlichen Kapitalismus sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen das die „Erklärungen“ von einem ungehemmten Finanzkapitalismus zu kurz greifen. Die Krise des Kapitalismus ist nicht alleine mit der Gier von Managern, Börsenhaien und Banken erklärbar. Zwar handelt der Gegenwartskapitalismus heute völlig schrankenlos, ungehemmt und ist nur auf den schnellen Profit bedacht, allerdings wird hierbei ausgeblendet das die Finanz- und Wirtschaftskrise direkte Folge des Systemfehlers Kapitalismus ist. Bürgerliche Kritiker des Neoliberalismus sprechen von den Fehlern von Wenigen und nicht von dem eigentlichen Kern des Problems. Deshalb haben selbst Regierungssprecher, ja gar FDP-Politiker diese bürgerliche „Kritik“ für sich erkannt. Es geht ihnen darum die wahren Zusammenhänge zu verschleiern, den Status-Quo zu erhalten und auf Umwegen ihre alte neoliberale Ideologie in ein neues rhetorisches Gewand zu kleiden. Wir sozialrevolutionäre Nationalisten glauben aber nicht an die Reparatur des kapitalistischen Systems, sondern sind von dessen inneren Fehlerhaftigkeit überzeugt. Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung befindet sich in einer Phase des Siechtums des Kapitalismus, in dem die Krisen in immer schnelleren Abständen und in einer ungeahnten Heftigkeit wiederkehren werden.

Während also kleinbürgerliche „Kritiker“ nur „Fehler“ und „Gier“ am Werke sehen, den Kapitalismus wieder einmal „neu begründen“ oder romantisch gedacht auf das Niveau der 70er Jahre zurückstutzen wollen ist es doch immer klarer, das hier eine Krise am Werke ist, die ihren Ursprung im System, nämlich dem Kapitalismus selbst hat. Bürgerliche Kritiker des Neoliberalismus könnten sich auch auf die Sonntagsreden der Frau Bundeskanzlerin berufen. So wußte Angela Merkel ihren Wähler zu berichten, dass“ finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager … die Welt in diese Krise geführt“ hätten. Anstatt Angela Merkel wäre aber durchaus einmal Karl Marx zu zitieren: „Die Spekulation tritt regelmäßig ein in den Perioden, wo die Überproduktion schon in vollem Gange ist. Sie liefert der Überproduktion ihre momentanen Abzugskanäle, während sie eben dadurch das Hereinbrechen der Krise beschleunigt und ihre Wucht vermehrt. Die Krise selbst bricht zuerst aus auf dem Gebiet der Spekulation und bemächtigt sich erst später der Produktion. Nicht die Überproduktion, sondern die Überspekulation, die selbst nur ein Symptom der Überproduktion ist, erscheint daher der oberflächlichen Betrachtung als Ursache der Krise.“ (Marx/Engels, Werke, Bd.7, S.421) Kapitalisten handeln anders als in der kleinbürgerlichen Kritik vermutet nicht unbedingt aus Boshaftigkeit so wie sie nun einmal handeln, sondern weil der Kapitalismus darauf ausgelegt ist unentwegt Kapital zu akkumulieren. Wachstum ist im Kapitalismus grundsätzlich auf eine Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängige Beschäftigten ausgelegt. Insofern kann es gar keinen „guten“ und „verantwortungsvollen“ Kapitalismus geben. Der Kapitalismus ist darauf ausgelegt in unregelmäßigen Abfolgen neue Krisen zu produzieren, was als Konsequenz aber nur die klare Forderung nach sich ziehen kann: Abwicklung des kapitalistischen Systems und Schaffung einer nachkapitalistischen und sozialistischen Ordnung.

Kategorien:Antikapitalismus

Friede für Afghanistan – Widerstand gegen Besatzung ist gerecht!

 Internationale Konferenz in Rom in Rom Ende 2010 geplant.

Im Oktober 2001 griffen die USA Afghanistan an und besetzten das Land im Namen eines Kreuzzuges gegen Terrorismus und gegen den Islam, nachdem sie schändlicherweise vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht für ihre Aggression erhalten hatten. Das Taliban-Regime konnte gestürzt werden, weil die Aggressoren ihm vielfach überlegen waren und weil es der Bevölkerung keine politischen und kulturellen Freiräume ließ.
Nach zwanzig Jahren hatten viele Afghanen die Taliban satt und waren geneigt, den Versprechungen der Aggressoren Glauben zu schenken; sie hofften, dass die Amerikaner wenigstens Wohlstand, Frieden und Freiheit bringen würden.

Vertreter der traditionellen Elite, Politikaster und islamische Gelehrte bildeten den Hofstaat um den Marionettenherrscher Karsai, aber auch Kriegsherren und Drogenbosse – Kriminelle, die schwere Verbrechen gegen das Volk begangen hatten.Schon bald durchschaute die Bevölkerung das falsche Spiel der Imperialisten. Gigantische Summen, die ins Land kamen, flossen in die Taschen der neuen Parasiten und landeten wieder auf ausländischen Bankkonten; zahlreiche NGOs, Kollaborateure und ausländische Firmen plündern die Reichtümer Afghanistans.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kabul und auf dem Land lebte nun schlechter als zuvor, während eine arrogante und rassistische Soldateska ihr Land besetzte und das korrupte Karsai-Regime die mageren Bürgerrechte, die es anfangs zugestanden hatte, wieder aufhob.In dieser Lage blieb dem Volk – das sich eigentlich nach Frieden sehnte – nichts anderes übrig, als Widerstand zu leisten.

Die Besatzungstruppen reagierten schon auf die ersten Widerstandsaktionen mit eiserner Faust, töteten Unbeteiligte, machten Dörfer dem Erdboden gleich und steckten Tausende in Gefängnisse, in denen unmenschliche Zustände herrschten.Sie waren überzeugt, dass sie den Willen der afghanischen Bevölkerung mit ihrem Terror brechen könnten, doch die Folge war das Gegenteil: Der Widerstand gewann Jahr für Jahr an Unterstützung und seine Kampfkraft stieg; die Verluste der Besatzungstruppen der USA, der anderen NATO-Staaten sowie Karsais Militär nahmen zu.

Die Imperialisten waren Gefangene ihrer eigenen Arroganz und reagierten in der üblichen Manier: Sie weiteten den Krieg aus, um den Widerstand des Volkes zu zerschlagen. Dies führte jedoch zur Destabilisierung der ganzen Region und brachte Pakistan an den Rand eines Bürgerkriegs.

Obama zeigte sich gleichgültig gegenüber der Bevölkerung in den USA und in Europa; er folgte in den Fußstapfen des Kriegstreibers Bush. Er setzt drei Taktiken ein: erstens immer neuere tödliche Waffen und immer mehr Truppen; zweitens die Spaltung des Widerstands und die Spaltung in „gute“ (d. h. käufliche) und „böse“ Taliban; drittens eine systematische Kriminalisierung des Widerstandes, der als terroristisch und reaktionär dargestellt wird. Obama weitete den Krieg auf Pakistan aus, um den Weg für eine vollständige Besatzung frei zu machen. Dabei konzentrieren sich die NATO-Truppen auf die Paschtunen im Südosten Afghanistans, um bei den anderen Nationalitäten den Eindruck zu erwecken, dass nur die Paschtunen einem Wideraufbau und Stabilität im Wege stehen würden, und um Konflikte zwischen den Paschtunen und anderen Völkern zu schüren – teile und herrsche, wie im Irak.
Wir lehnen alle drei Taktiken ab. Wir sind gegen die Verstärkung der Truppen in Afghanistan, gegen die Anzettelung eines Bürgerkriegs (wie es dem Westen im Irak bereits gelungen ist), und wir halten fest, dass der Widerstand nicht Terror ist und dass nicht nur die Taliban Widerstand leisten. Der Widerstand in Afghanistan ist ein gerechter Befreiungskampf, der von tausenden Partisanen geführt wird, die von breiten Teilen der Bevölkerung, verschiedenen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften gegen die Besatzer tatkräftig unterstützt werden.

Wir müssen uns daher für eine gerechte Lösung des Konfliktes einsetzen, und eine gerechte Lösung ist nur möglich, wenn die Besatzungstruppen mitsamt ihrem Karzai-Regime aus Afghanistan abgezogen werden, so dass das afghanische Volk über seine Zukunft selbst entscheiden kann.

Schluss mit den Bombardierungen und Massakern!
Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen und mit der Folter!
Freiheit für die patriotischen Gefangenen!
Entschädigungen für die Opfer der Besatzung!
Anerkennung des Widerstands als gerechter Kampf für nationale Befreiung!
Anerkennung der Kämpfer als Freiheitskämpfer! Sie sind keine Terroristen!
Rückzug der Truppen der USA- und NATO-Truppen jetzt!
Keine Besatzung, auch nicht durch UNO-Truppen!
Bush als Kriegsverbrecher vor Gericht!
Selbstbestimmung für Afghanistan und alle unterdrückten Völker!

In diesem Sinne laden wir alle ein, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Ende 2010 an der Internationalen Friedenskonferenz für Afghanistan in Rom teilzunehmen.

Das internationale Vorbereitungskomitee

International promoter committee
Left Radical of Afghanistan
Afghanistan Socialist Association
Radical Revolutionary Youth of Afghanistan
Anti Imperialist Front (AIF) Pakistan
Pakistan Mazdoor Kissan Party – Pakistan
International Socialists – Pakistan
Awami Muzhaimat – Pakistan
Workers Party – Pakistan
G.N. Saibaba, Revolutionary Democratic Front – India
Özgür Der – Turkey
International Action Center – USA
Anti-imperialist Camp – Europe

Kabul-Karachi-Rome-Istanbul
Kabul – Karatschi – Istanbul – Rom 

http://www.peaceforafghanistan.net/

Kategorien:Antiimperialismus

Der Staat als Lohndrücker

April 25, 2010 1 Kommentar

Entgegen der landläufigen Meinung sind nicht etwa Supermarktketten die größten Lohndrücker in Deutschland. Diesen Titel hat sich stattdessen der öffentliche Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden verdient. Hier etablierte sich ein Dreiklassensystem: Beamte, reguläre Beschäftigte mit Tarifvertrag und schließlich die prekär Beschäftigten. Letztere sind nicht etwa eine Randerscheinung, sondern rund 10 Prozent aller so genannten Hartz IV-Aufstocker arbeiten im öffentlichen Dienst, also genau 131.722 Menschen. Hierunter fallen vor allem Mitarbeiter mit Zeitverträgen und Leiharbeitnehmer, die so geringe Löhne erhalten, dass sie zusätzliche Leistungen der Arbeitsagenturen beziehen. Noch dramatischer fällt diese Zahl bei den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten aus, die Zusatzleistungen in Anspruch nehmen müssen. Von den insgesamt 424.915 Vollzeitbeschäftigten, bei denen der Lohn so gering ist, dass sie zusätzlich Hartz IV-Leistungen beanspruchen müssen, sind 75.057 (18 Prozent) im Öffentlichen Dienst tätig. Dies ist jedoch nur eine Dunkelziffer, die Zahl der Niedriglöhner im Dienste des Staates ist weitaus höher, da nicht jeder Niedriglöhner Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Wer beispielsweise in einer Partnerschaft lebt, bei der der Partner normal verdient, geht auch bei den Aufstockern leer aus.

Kategorien:Antikapitalismus

Warum Mixa zum Rücktritt gezwungen wurde

Der Rücktritt von Bischof Mixa nach der Hetzkampagne war absehbar, schließlich ging es hier auch darum den Papst und die Kirche insgesamt und insbesondere in Deutschland zu treffen. Mit Mixa ist einer der wenigen „konservativen“ Kirchenvertreter aus dem Amt geschieden. Mixa hatte immer wieder vor der Hedonisierung der Gesellschaft, dem Werteverfall, Feminismus gewarnt, aber auch vor einem wilden Kapitalismus, der auch die christlichen Werte unterminiert. Mixa stand damit auch dem internationalen Finanzkapital im Weg. Neoliberale und globalistische Transnationalisten trachten danach religiöse Werte und Bindungen aufzulösen, da diese der Entwicklung des Marktfundamentalismus im Wege stehen.

Mixa war vielen insbesondere auch ein Dorn im Auge weil er 2007 nach seinem Besuch in Israel von einer „ghettoartigen Situation“ vieler Araber sprach. Israel würde Rassismus praktizieren, während die „Weltgemeinschaft“ schweigt. Störend wurde immer wieder auch seine Kritik am legalisierten Mord (Abtreibung) empfunden.

Jürgen Elsässer hatte sich auf seinem Blog mit der Kampagne gegen Mixa beschäftigt. Seiner Analyse kann ich nur Zustimmen.

Zitat:
„Ich wiederhole mein Ceterum Censeo: Die Kampagne gegen die katholische Kirche dient dazu, eine der letzten abendländischen Bastionen zu schleifen, die der Verehrung des kalten Götzen Mammon noch entgegensteht. Der entfesselte Geldwahn will alles beseitigen, was zwischen dem Individuum und dem totalen Markt steht.“

Weiter unter: http://juergenelsaesser.wordpress.co…xa-weggemobbt/

Kategorien:Uncategorized

Flugblatt: Freie Völker statt freie Märkte

Liebe Landsleute,

nur eine Minderheit der Superreichen in Deutschland und weltweit möchte den Kapitalismus erhalten. Gegen diese Minderheit müssen wir uns durchsetzen und unsere Vision von der deutschen Volksgemeinschaft verwirklichen, in der soziale Gerechtigkeit kein leeres Versprechen ist. Es gibt viele Gründe, den Kapitalismus abzuschaffen:

Kapitalismus bedeutet Krieg !

● das kapitalistische Ausbeutungssystem wächst wie ein böses Krebsgeschwür, es sucht nach immer neuen Absatzmärkten und Rohstoffquellen, weshalb die Kapitalisten und ihre politischen Steigbügelhalter vor allem Schwellenländern und solchen in der Dritten Welt mit militärischer Gewalt drohen – wie die USA dem erdöl- und erdgasreichen Iran seit Jahren mit Krieg drohen.
● Anstatt im eigenen Land die Millionäre ordentlich zur Kasse zu bitten und den nationalen Reichtum auf die sozialen Unter- und Mittelschichten umzuverteilen, schonen die Imperialisten die einheimischen Superreichen und suchen statt dessen neue Ausbeutungsobjekte im Ausland. Aus diesem Grund beteiligt sich die BRD-Bundeswehr in Afghanistan an scheußlichen Kriegsverbrechen.
● Nicht nur in Afghanistan, wo Erdgas- und Erdöl-Leitungen gebaut werden, sollen „deutsche Interessen verteidigt“ werden, wie der frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) behauptete. In Afghanistan und überall, wo die BRD-Imperialisten mit den USA Besatzungsterror betreiben, werden aber nur die wirtschaftlichen Interessen des deutschen und internationalen Großkapitals verteidigt. Die sozialen Interessen deutscher Arbeitnehmer werden hingegen von den Kapitalisten mit Füßen getreten.

Sozial geht nur national !

● Wir sind davon überzeugt, daß soziale Gerechtigkeit und die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung nur im Ordnungsrahmen des Nationalstaates möglich sind. Der nationale Sozialismus ist die einzige Alternative zu Kapitalismus und Globalisierung!
● In Europa steht die EU-Bürokratie für die Unterdrückung der europäischen Nationen. Die EU ist die Diktatur der großen Banken und Konzerne über die europäischen Völker. Deshalb fordern wir den Austritt Deutschlands aus der EU! Wir treten ein für ein Europa der Vaterländer in einem europäischen Staatenbund! Wir lehnen die EU-Zentralbank ab. Die deutsche Finanz- und Währungspolitik soll wieder Aufgabe des deutschen Nationalstaats sein!
● Weiterhin fordern wir den Austritt Deutschlands aus der NATO! Dabei handelt es sich um ein imperialistisches Bündnis, das dem internationalen Kapitalismus, dem Amerikanismus und dem Zionismus dient. Wir fordern den Abzug der BRD-Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Ländern der Welt!

Kapitalismus bedeutet Klassenkampf von oben !

● Der Kapitalismus bedeutet in Deutschland und anderswo ständigen Klassenkampf von oben – gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose und Kleinselbständige. Seit den 1980er Jahren sinken in der BRD die Reallöhne. Mit der Agenda 2010 („Hartz IV“) hatte die rot-grüne Bundesregierung 2004 im Auftrag des Großkapitals den Niedriglohnsektor ausgebaut. Da das Großkapital aus Profitinteresse Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit. Unsere Arbeiter und Angestellten müssen immer mehr mit Billiglöhnern aus Osteuropa und Asien konkurrieren.

In der Sozialpolitik fordern wir:

● Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für Millionäre in Deutschland!
● Das Verbot privatkapitalistischer Zeitarbeit in Deutschland! Leiharbeit ist doppelte Ausbeutung, zum einen beim Menschenhändler, also bei der Zeitarbeitsfirma, zum anderen in dem Unternehmen, in dem die Arbeit erfolgt.
● Die derzeitigen Zeitarbeiter und „1-Euro-Jobber“ in einen staatlichen Arbeitsdienst zu überführen. Hierzu ist der öffentliche Beschäftigungssektor auszubauen: in der Kranken- und Altenpflege, im Naturschutz, usw.
● Für alle deutsche Beschäftigten in allen Branchen einen Mindestlohn von 9 Euro pro Stunde.
● Unsere heimischen Produkte durch Schutzzölle vor Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland schützen.
● Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer! Wir fordern deshalb ein Gesetz zur Ausländerrückführung in die jeweiligen Heimatländer.
● Die Macht des internationalen Monopolkapitals zu brechen. Deshalb sind Banken, Versicherungen, Schlüsselindustrien, Betriebe der Infrakstruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge zu verstaatlichen. Die Großindustrie, Handelsketten und Aktiengesellschaften sind in Genossenschaften mit Selbstverwaltung der Arbeitnehmer umzugestalten.

Treten Sie mit uns in Kontakt! Unterstützen sie uns im Kampf für eine nationale und soziale Erneuerung Deutschlands!

http://www.01mai2010.de

Manifest von Caracas: Für Souveränität und Sozialismus

Zur Zweihundertjahrfeier des Beginns des Unabhängigkeitskampfes von Venezuela trafen sich die 8 Staatschefs der Mitgliedsstaaten der ALBA zu einer symbolträchtigen Gipfelkonferenz in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Sie unterzeichneten das Zweihundertjahrestag-Manifest zur Stärkung der Neuen Unabhängigkeit.

Telesur übertrug die Militärparade in Caracas am frühen Vormittag. Ich erinnerte mich dabei an die Anfänge der Revolutionären Nationalen Milizen in Kuba, als ich die Kontingente aus Arbeitern, Bauern, Studenten und dem buntgemischten Volk zusammen mit den regulären Truppeneinheiten und Milizen beobachtete. Was war das für eine Erinnerung an das bewaffnete Volk, welches an einem anderen 19. April vor 49 Jahren die vom US-Imperialismus gesteuerte Invasion in der Schweinebucht gegen das revolutionäre Kuba zerschlug! Und welch ein Eindruck von der strategischen Einheit in Venezuela zwischen Volk und Streitkräften seit dem Sieg über den Staatsstreich vom 13. April 2002!

Kuba demonstrierte in der Schweinebucht die Möglichkeit, militärisch dem US-Imperialismus in Lateinamerika die Stirn zu bieten. Viele, die einen gesellschaftlichen Wandel wollten, hatten einen gewissen Fatalismus wegen der Nähe der USA. Der Caracazo entfesselte eine Welle lateinamerikanischer Kämpfe der Volksmassen gegen die Politik der Unterwerfung unter Washington zu einem Zeitpunkt, als diese US-hörige Politik sich zu verewigen schien. Diese Volksaufstände führten einen grundlegenden Wandel in der Region Lateinamerika herbei. Es entstanden Regierungen, die die Politik der Unterwerfung unter den US-Imperialismus ablehnten.

Daran erinnerte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández als Hauptrednerin auf der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung von Venezuela zum Zweihundertjahres-Festtag. Ihre Worte erinnerten an San Martín und den Peronismus, und ihre eigene Gemeinsamkeit mit Hugo Chávez und den Vertretern des venezolanischen Volkes symbolisierte die Umarmung von Guayaquil zwischen dem großen Argentinier San Martín und dem Großkolumbianer Bolìvar. Sie sprach vom großen Beitrag des Peronismus zur antiimperialistischen und nationalen Befreiungsbewegung unseres Amerikas. Sie unterstrich auch die offenherzige und aufgreifende Haltung von Chávez und den ALBA-Staatschefs für politische Richtungen, die nicht den Sozialismus zum Ziel haben, aber darin übereinstimmen, für die Unabhängigkeit und lateinamerikanische Einheit einzutreten und den Marktfundamentalismus zu brechen.

Das Manifest von Caracas proklamiert die Kämpfe heute als Fortsetzung derer unserer Vorfahren, was ein wesentliches Konzept jeder Befreiungsbestrebung in Lateinamerika ist, die auf Erfolg ausgerichtet ist. Es wird Partei für die Festigung der Unabhängigkeit und den Aufbau des Weges hin zum Sozialismus in den ALBA-Mitgliedsstaaten ergriffen: „Eine unabhängige, entwickelte und sozialistische Wirtschaftsgrundlage ist aufzubauen.“ Was für eine Zielvorgabe!

Es wird die Blockade gegen Kuba verurteilt und die Freiheit der fünf kubanischen Anti-Terroristen gefordert. Es wird Partei für die Unabhängigkeit von Puerto Rico ergriffen. Konkrete Handlungen aller Art zur Vertiefung der Einheit, Integration und wirtschaftlichen Vervollkommnung zwischen den Mitgliedsstaaten werden aufgezeigt. Impulse werden für alle Länder der Region ausgesendet. Ebenfalls werden Projekte formuliert, um die Sozialpolitik in den ALBA-Ländern zu perfektionieren. Dies auf Feldern, wo schon wichtige Fortschritte erreicht worden sind (Gesundheitswesen, Bildung, umfassende Fürsorge für Menschen verschiedenster Fähigkeiten, produktive Projekte zur Förderung der Würde der Frauen, besondere Fürsorge für Schwangere und Betreuung der Straßenkinder).

Das Manifest von Caracas unterstreicht die Schaffung der Gleichheit zwischen allen Nationen der multipolaren Welt, den Kampf gegen den Interventionismus und Krieg als zentrales Anliegen der Außenpolitik der ALBA und organisiert Instanzen zum Schaffen von Bündnissen mit anderen Organisationen und Ländern, die diesen Zielen zugetan sind. Auch wird ein Plan vorgeschlagen, um den Medienkampagnen entgegenzuwirken, denen die ALBA-Mitgliedsländer unterworfen werden. Diesbezüglich erinnerte der kubanische Präsident Raúl Castro an die kolossalen Lügen der US-Kampagne, welche der Aggression in der Schweinebucht vorausging und sie begleitete. Darunter beispielsweise die angebliche Einnahme des Hafens von Bayamo, einer kubanischen Stadt ohne Küstenzugang sowie unter den am meisten von Meer entfernten kubanischen Städten.

Die Konferenz versicherte Venezuela ihre volle Unterstützung als Sitz der ALBA, welche am 5. Juli 2011 institutionell eingerichtet werden soll. Sie bestätigte einhellig Bolivien als Sitz der Gipfelkonferenz der Völker über den Klimawechsel und die Rechte der Mutter Erde, weil Evo Morales dort das Wesen dieser Gipfelkonferenz mit den Worten zum Ausdruck brachte: „Entweder stirbt der Kapitalismus, oder es stirbt die Erde.“

Original: http://www.cubadebate.cu/opinion/2010/04/22/caracas-independencia-socialismo/

Kategorien:Antikapitalismus

Ist der designierte Vorsitzende der LINKEN ein NATO-Lobbyist

Der bayrische Gewerkschaftler Klaus Ernst soll zusammen mit Gesine Lötzsch die Doppelspitze der Linkspartei übernehmen. Der derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag war bereits Spitzenfunktionär der WASG, die ja in die neue Formation „LINKE“ aufging. Innerparteilich gilt der Sozialdemokrat als nicht sonderlich Disksussionsbereit, der Parteilinken gilt er als reformistischer Parteibürokrat der für Marxismus und Sozialismus wenig bis gar nichts übrig habe. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern lehnt die Wahl von Klaus Ernst zum neuen Bundesvorsitzenden entschieden ab. Ernst „spalte“ und „grenze aus“, versuche wie ein „Gutsherr“ den bayrischen Landesverband „zu beherrschen“. Ehemalige Kollegen halten den Betriebsrat für einen Opportunisten. Man sollte sich aber nicht nur um die reformkapitalistische Gesinnung von Klaus Ernst kümmern. Die LINKE behauptet von sich, sie sei eine „Friedenspartei“ und fordert deshalb im Bundestag, in Parteipublikationen und im Wahlkampf natürlich „BUNDESWEHR RAUS AUS AFGHANISTAN!” Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zukünftiger Parteichef – so wird man annehmen müssen – wird der Schweinfurter und Ex-SPDler Klaus Ernst ebenfalls diese Haltung einnehmen.

Interessant wird es aber wenn man sich den Lebenslauf auf der Seite des Bundestages des Herrn Ernst einmal genauer ansieht. Dort findet man in der Rubrik „Entgeldliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ einige durchaus erwähnenswerte Angaben. Ernst ist nämlich Mitglied im Aufsichtsrat der SKF Gmbh aus Schweinfurt und der ZK Sachs AG, ebenfalls in Schweinfurt ansässig. Die SKF ist ein Rüstungszulieferer! Die SKF beliefert hierbei sowohl NATO-Länder, als auch Staaten der 3. Welt, so etwa afrikanische Konfliktparteien. Die SKF wickelt einen Teil ihrer Waffengeschäfte über Griechenland und Spanien ab, da in diesen beiden NATO-Staaten keine Exportbeschränkungen bestehen. Von dort aus darf auch in besonders krisenreiche Regionen geliefert werden, also auch an Warlords oder diverse Bürgerkriegsfraktionen, welche nicht selten Stellvertreterkrieg im Namen der westlichen Imperialisten ausfechten. Klaus Ernst setzt sich als Lobbyist und Vorstandsmitglied natürlich für die SKF ein und damit auch für Waffen- und Rüstungsexporte „Made in Germany“. Die Bundesrepublik ist mittlerweile der Weltweit drittgrößte Waffenexporteur, an erster Stelle stehen im übrigen die USA. Bei der „ZF“ handelt es sich um eine Zahnradfabrik, die unter anderem dringends von Nöten ist um etwa Panzertürme zum drehen zu bringen. Dort werden für Panzer und Drehkränze und Getriebescheiben hergestellt. Nun darf man vielleicht die Frage anbringen wie viele afghanische Zivilisten durch das Kriegsgerät der beiden benannten Firmen eventuell schon ihr Leben ließen?

Auf der Internetseite von Klaus Ernst kann man nachlesen das die LINKE geschlossen gegen den Krieg in Afghanistan stimmte – also auch Klaus Ernst. Ernst kritisierte hierbei einige Abgeordnete von SPD und Grünen die für den imperialistischen Krieg in Afghanistan votierten. „Frau Kastner, Herr Hofmann und Herr Fell stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Und das selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist“, so Ernst. Solange Grüne und SPD sich nicht gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr aussprechen würden, solange seien diese für die LINKE kein möglicher Koalitionspartner. Siehe: http://www.klaus-ernst-mdb.de/nc/presse/detail/browse/5/zurueck/aktuell-f464849f5f/artikel/die-linke-stimmt-geschlossen-gegen-afghanistan-krieg/

Einmal davon abgesehen das dies offensichtlich nicht stimmt, wie die Beispiele Berlin und Brandenburg zeigen, scheint Klaus Ernst überhaupt kein Problem damit zu haben sich als Heuchler vom Dienst zu betätigen. Diese Kritik stammt nämlich von einer Person der sich für Rüstungsaufträge stark macht, mit welchen unter anderem NATO-Truppen beliefert werden. Die Wahl von Klaus Ernst wird also die Frage aufwerfen wie es die LINKE mit der NATO und dem US- sowie BRD-Imperialismus hält. Wenn Ernst also „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ fordert, so bleibt er mit dieser völlig richtigen Forderung völlig unglaubwürdig.

Sozialrevolutionäre Nationalisten jedenfalls fordern nicht nur den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan sondern gestehen nationalen und religiösen Widerstandsbewegungen auch das Recht zu sich gegen die Besatzung ihres Heimatlandes entsprechend zur Wehr zu setzen. Für die LINKE jedenfalls kündigte der Chef“reformer“ Bodo Ramelow schon einmal an, man wolle nicht wie damals die GIs in Vietnam „davonzulaufen“. Der Linkskapitalist Ramelow jedenfalls scheint sich mit dem US-Imperialismus zu identifizieren. Ob nun Klaus Ernst in der „Tradition“ Oskar Lafontaines als Vorsitzender der Linkspartei steht kann mit Fug und Recht in Zweifel gezogen werden.

Die Angaben zu den Tätigkeiten des Klaus Ernst finden sich unter folgender Adresse:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/E/ernstkl0.html

Kategorien:Antiimperialismus

Finanzkrise: Erpressung der Bundesregierung

Kategorien:Antikapitalismus

Ungarn: Über sozialdemokratischen und rechten Neoliberalismus

Der „Rechtsruck“ war in Ungarn umfassend. Die rechtskonservative FIDESZ kam auf beinahe 53 Prozent, die nationalistische Jobbik auf ca. 17 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten (MSZP) erlitten ein Wahldebakel, sie verloren mehr als die Hälfte ihrer Anhänger und erreichten nicht einmal 20 Prozent. Rechtsliberale Bündnisse scheiterten an der Speerklausel, während die Grünen („Politik kann anders sein“) mit 7 Prozent ins Parlament einzogen. Die FIDESZ kann in der zweiten Runde möglicherweise gar die 2/3 Mehrheit im Parlament knacken.

Ob nun aber der „Rechtsruck“ wirklich ein Grund zum Jubeln ist, dies darf doch in Zweifel gezogen werden. Die FIDESZ von Viktor Orban hatte Ungarn bereits in den Jahren 1998 bis 2002 regiert und war dabei durch eine für das Land verheerende neoliberale Politik aufgefallen. Die FIDESZ ist auf europäischer Ebene Bündnispartner von CDU und CSU und fügt sich nahtlos in die „westliche Wertegemeinschaft“ ein. Orban fiel in letzter Zeit aber durch einen populistischen Kurs auf, durchaus vergleichbar mit einem Jörg Haider. Für was er in der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht ist auch für Beobachter nicht ganz leicht zu erraten, da die FIDESZ nicht einmal ein Wahlprogramm vorlegte.

Die Wahl ist aber vor allem auch ein Debakel für die Ex-Kommunisten, der nunmaligen Sozialdemokraten, die seit Jahren die neoliberale Politik von Orban fortsetzten und den Sozialstaat in Ungarn bis auf die Unkenntlichkeit aushöhlten und abbauten. Ungarn ist heute eines der ärmsten Länder Europas, was auch zum wesentlichen Teil auf die Regierungspolitik der MSZP zurückzuführen ist. Heute leben etwa 30 Prozent der Ungarn unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosenrate stieg auf über 10 Prozent. Die Beschäftigunsrate liegt in Ungarn bei gerade einmal mageren 55 Prozent, damit sind die Ungarn Schlusslicht in der gesamten EU. Das Bildungswesens Ungarns pfeift schon lange aus den letzten Loch, gerade hier zeigt sich die Entwicklung der Klassengesellschaft. Auch liegt die Lebenserwartung der Ungarn wesentlich unter dem Durchschnitt der EU. Viele Ungarn sind dazu gezwungen sich ihren Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit aufzubessern.

Die MSZP trieb vor allem die von der FIDESZ begonnene Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe voran. Die MSZP erlaubte sich in ihrer 8-jährigen Regentschaft gleich drei Regierungschefs, was daran lag, das sämtliche Ministerpräsidenten mit diversen Korruptionsskandalen zu kämpfen hatten. Hervorzuheben wäre der „ungarische Berlusconi“ Ferenc Gyurcsany, der durch dubiose Geschäftspraktiken zu einem der wohlhabendsten Geschäftsmännern Ungarns aufstieg. Heute steht Ungarn vor dem Staatsbankrott und dies ist nicht zuletzt ein zweifelhafter Verdienst der MSZP-Regierung die auf Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Sozialkürzungen setzte. Während die Löhne fielen steigen die Lebenshaltungskosten, die Preise für Lebensmittel stiegen enorm an. Die Finanz- und Wirtschaftskrise nutzte die MSZP um Angriffe auf die Lohnabhängigen und Arbeitslosen durchzusetzen. Die Regierung konnte einen weiteren Abbau des Sozialstaates, sowie Lohn- und Gehaltskürzungen im Windschatten der kapitalistischen Krise durchsetzen. Die Vorgaben hierzu kamen direkt aus Brüssel, ebenso vom Internationalen Währungsfond (IWF). Ungarn wurde vorläufig vor dem Staatsbankrott gerettet, da EU und IWF einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro bereitstellten.

Der Erfolg von Jobbik beruht also vor allem auf der kapitalistischen Katastrophenpolitik, der sich nun mehr dem Wirtschaftsliberalismus hingebenden Ex-Kommunisten. Das der NPD-Parteichef Udo Voigt in einem Gratulationsschreiben nun den gemeinsamen Abwehrkampf gegen den „Bolschewismus“ beschwört ist schon deshalb kein gutes Zeichen, weil der katastrophale wirtschaftliche und soziale Zustand Ungarns eben kein Produkt des „Bolschewismus“ ist, sondern des Gulaschkapitalismus und Neoliberalismus, wie er von der MSZP und der FIDESZ betrieben wurde. Anders als mancher deutsche Nationalist glaubt ist die Jobbik jedoch keine echte „Oppositionspartei“. Jobbik und FIDESZ arbeiten bereits in zahlreichen ungarischen Gemeinden zusammen. Hochrangige Vertreter der FIDESZ waren beim Gründungskonvent der „Ungarischen Garde“ anwesend, desweiteren organisierten Jobbik und FIDESEZ gemeinsame Demonstrationen. Im Vorfeld der Wahlen bot sich die Jobbik bereits der FIDESZ als Partner an, was die FIDESZ durchaus goutierte und eine Zusammenarbeit bei Sachfragen im Parlament in Aussicht stellte. Orban wird sich also beim weiteren Angriffe auf breite Bevölkerungsschichten, bei weiteren Kürzungsmaßnahmen, bei der sogenannten „Sanierung“ des Haushaltes auf die Unterstützung der Jobbik verlassen können. Die FIDESZ wird darauf aus sein die Interessen des europäischen Finanzkapitals durchzudrücken und kann sich hierbei der Kooperation der Jobbik durchaus sicher sein. Die Jobbik wird schon einmal für eine mögliche Regierungsbeteiligung getestet. Der erste Test wird sicherlich schon die Steuersenkung für Großunternehmen sein, die von Orban im Vorfeld der Wahlen angekündigt wurden.

Problematisch ist aus Sicht deutscher Nationalisten auch das Jobbik im Sinne eines „Großungarns“ danach strebt das Burgenland zu annektieren. Jobbik möchte Ungarn in den Grenzen von 1914 wieder herstellen, was Siebenbürgen, die Vojvodina, die Karpato-Ukraine, Teile Sloweniens und der Slowakei sowie das deutsch-österreichische Burgenland umfassen würde. Im Burgenland gehören etwa 2 Prozent der Bevölkerung der ungarischen Minderheit an. Eine solche aggressive Forderung bringt folglich deutsche Nationalisten in einen Konflikt mit der Jobbik.

Das nun aber in Ungarn ein autoritäre Diktatur im Stille eines Miklos Horthy drohen soll, wie etwa einige antiimperialistische Autoren der Jungen Welt befürchten ist mehr als unwahrscheinlich. Auch wird Jobbik nicht für die Politik der Pfeilkreuzler, der 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts stehen können. Dieses Gespenst dürfte sich ähnlich wie die Dämonisierung Jörg Haiders vor einigen Jahren in Luft auflösen. Sollte die Jobbik einst an einer Regierung Orban beteiligt werden, so hätte sie ähnlich wie damals die Haider-FPÖ unter den Bedingungen des internationalen Kapitals und der EU zu agieren. In Österreich bedeutete dies für die nationalfreiheitliche FPÖ: Bruch aller Wahlversprechen, die Durchsetzung einer wirtschaftsliberalen Agenda und eine Mitverantwortung für die höchste Zuwanderungsrate aller Zeiten. Ein Gegenbeispiel ist jedoch die Slowakei. Dort beteiligt sich die Slowakische Nationalpartei (SNS) an einer „Querfrontregierung“, an der auch die sozialdemokratische SMER und der populistischen HZDS beteiligt ist. Die slowakischen Kommunisten unterstützen diese Regierung formal. Der Regierungschef und Sozialdemokrat Robert Fico und die SNS haben dort eine teilweise Abkehr vom Wirtschaftsfundamentalismus durchgesetzt ohne aber einen grundsätzlichen Bruch mit Brüssel zu vollziehen. In Ungarn steht aber selbst dieser Weg des sozialen Reformismus nicht an. Wenn die Jobbik als „antikommunistische“ Partei Regierungsfähig werden will wird dies nur auf dem Ticket der wirtschaftsliberalen Rechtskonservativen funktionieren. Aufgabe der Jobbik wäre es dann Sozialkürzungen durchzusetzen, deshalb plädieren in Ungarn selbst schon liberale Professoren und Politwissenschaftler für einen Einbezug der Jobbik in eine zukünftige Regierungskoalition. Die Jobbik werde sich „einzuordnen“ haben.

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