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Archive for März 2010

Gedanken zum 1. Mai

Hier ein älterer Text aus dem Jahr 2008.

Gesellschaftliche Realität und revolutionäres Handeln

Trotz des angeblichen „Aufschwungs“ sieht die Realität für die deutschen Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik völlig anders aus als dies die Regierungspropaganda darstellt. Die reale Arbeitslosigkeit beläuft sich auf mindestens 7 Millionen statt wie angegeben 3,5 Millionen Arbeitssuchende, wie die Bundesregierung nun in einer von den Massenmedien verschwiegenen parlamentarischen Anfrage eingestehen musste,. Andere Untersuchungen sprechen gar von 9 Millionen Arbeitslosen. In Deutschland und Europa herrscht die größte Preisinflation aller Zeiten – der Aufschwung ist so nur eine Schimäre für die Profite der Großunternehmen. Der Normalbürger stellt fest das die Ebbe in seiner Brieftasche, im Gegenteil zu den Lügen der Bundesregierung und Presse immer größer wird. Über 20 Prozent der Jugendlichen in unserem Land sind entweder ohne Arbeit oder können keinen Ausbildungsplatz finden. Die große Koalition macht ständig neue Steuergeschenke an die Großunternehmen während der kaum noch vorhandene Sozialstaat für den „kleine Mann“ immer weiter abgebaut wird. Während Renten –und die Arbeitslosenhilfe immer weiter gekürzt werden, Sozialreinrichtungen, Jugendheime geschlossen werden ist scheinbar aber genug Geld vorhanden um die Diäten der selbsternannten „Volksvertreter“ exorbitant steigen zu lassen. Alle Lebensbereiche sollen immer stärker von Konkurrenz und Verwertungslogik durchdrungen werden. Die als „Reform“ getarnte gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, ist ein Angriff auf das Leben aller in Lohnabhängigkeit stehenden- und auf alle armen oder kranken Deutschen.

Die Bundesrepublik steht heute an der Seite der USA, der EU, der NATO als imperialistischer Besatzer am Hindukusch in Afghanistan und gibt dort vor angebliche „deutsche Interessen“ (Peter Struck) verteidigen zu wollen. In Wahrheit werden nur geostrategische Interessen, Ausbeutungs- und Rohstoffinteressen abgesichert – dies alles über den Leichen des afghanischen Volkes. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel steht den US-Kriegspräsidenten Bush auch Gewehr bei Fuß parat, wenn es darum geht einen Angriffskrieg auf die islamische Republik vorzubereiten. Aber wo stehen die Gewerkschaften angesichts dieser schwierigen Lage der deutschen Arbeiterschaft, der Verelendung des deutschen Volkes, der neuen imperialistischen Angriffskriege ? Die bestenfalls reformistischen Gewerkschaften, die von Parteimitgliedern der Staatsparteien geleitet werden beschränken sich darauf die Angriffe des neoliberalen Mainstreams entweder zu protegieren, zu rechtfertigen oder wenn überhaupt, dann nur punktuelle und halbseidene Kritik zu üben. Sie fordern höchstens „Kurskorrekturen“ und betteln bei den kapitalistischen Arbeiterfeinden um ein wenig kapitalistische Kosmetik.

Unterdessen zeigt sich die Krisenhaftigkeit des Katastrophenkapitalismus immer deutlicher und offener: Selbst neoliberale Großbanker wie der Herr Ackermann rufen angesichts des drohenden Banken-und Finanzkollapses nach der schützenden Hand von Vater Staat. Was gestern noch als Garant für den Aufschwung galt, die „Dynamik der Finanzmärkte,“ die Ausdehnung von Kredit und Spekulation, ist heute zum krisenverschärfenden Faktor geworden. Das Anlage suchende Kapital flieht in „reale Werte,“ vom Coupon zum Gold. Die Spekulation trieb erst den Aktien- oder Immobilienmarkt in Schwindel erregende Höhen, nun die Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Hinter der Finanz- und Bankenkrise steckt freilich eine nicht minder explosive Krise der kapitalistischen Weltökonomie insgesamt, einer Überakkumulationskrise im produktiven Sektor selbst; sie hat den „Spekulationsboom“ erst hervorgebracht. Diese Krise soll nun auf dem Rücken jener „gelöst“ werden, auf deren Kosten schon der „Aufschwung“, der letzten Jahre ging. Wir stehen weltweit und in der BRD nicht nur am Beginn eines normalen zyklischen Niedergangs, sondern einer tiefen Krise der Weltwirtschaft, die diese in eine längere Periode von Stagnation und Inflation zu treiben droht.

In den letzten Jahren wurde das Prekariat von den herrschenden neoliberalen Eliten immer weiter von der „Mitte“ der Gesellschaft abgekoppelt und verbreitert. Die Klassengesellschaft ist längst Realität. Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, geistig und körperliche Behinderte werden zusehends aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Im Gegenzug werden immer mehr Minijobs und Zeitarbeitsstellen geschaffen. Dumpinglöhne, Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, Abbau von Arbeitsschutzbestimmungen sind trauriger Standart in einer zusehends enthumanisierten marktfundamentalen Arbeitsgesellschaft. Verelendung breiter Bevölkerungskreise, Rentenklau, die Schaffung von multikulturellen Parallelgesellschafen sind weit vorangeschritten und alles war man von den gewählten „Volksvertretern“ zu hören bekommt sind politisch korrekte Floskeln. Der Rechtsstaat wird immer weiter hin zur orwellschen Übewachungsstaats- Dystopie abgebaut. Gläserner Staatsbürger, total Überwachung, Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte, Aushebelung der Demonstrationsfreiheit sind die Vorboten einer drohenden neuen Faschisierung unter den Vorzeichen des liberalkapitalistischen Neoconservatismus. Dies wird alles als Kampf gegen den „Terrorismus“, gegen „Links“ und „Rechtsextremisten“ wohlfeil verkauft. Vor kurzem haben über 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten dem sogenannten „EU-Reformvertrag“ ihre Zustimmung erteilt, ohne den Willen des Volkes zu repräsentieren, wurden nationale Hoheitsrechte an die Brüsseler Eurokraten Zentrale übertragen, der Marktradikalismus wurden per Vertrag vorgeschrieben, die Militarisierung der EU vorangetrieben. Seit Wochen hören wir von weltweiten Hungerkrisen, von Lebensmittelrationalisierungen selbst im Hochland des Kapitalismus und Imperialismus, in den USA. Millionen Menschen sind weltweit vom Hungertod bedroht aufgrund der rücksichtslosen Politik der Profitmaximierung durch US-amerikanische, europäische und natürlich auch deutsche Unternehmen.

All dies lässt erkennen das eine Zukunft im Kapitalismus nicht möglich ist. Wo der Kapitalismus herrscht da ist Not, Elend, Krieg, Repression, als „Demokratie“ getarnte Diktatur. Nicht weniger als eine sozialistische Gesellschaftsordnung ist einzufordern. Ein sozialistischer Nationalstaat in dem die Menschen frei von der kapitalistischen Zwangsmaschinerie, Ausbeutung, Unterdrückung, geistiger Knechtung leben können. Der Widerstand kann an allen Orten beginnen, in den großen Fabriken, in den Transportbetrieben, den Warenhäusern, überall dort wo neue Lohnarbeitsformen eingeführt werden, bei Arbeits- und Sozialämtern, an den Schulen ….überall dort, wo sich die Möglichkeit zu organisiertem Handeln bietet. Den reformistischen Gewerkschaften, den Systembütteln, denjenigen die das Subjekt der sozialen Revolution zügeln, bremsen und in den kapitalistischen Zwang anpassen wollen, ist der Kampf anzusagen. Die Lage ist für eine antikapitalistische Bewegung günstig. Eine Mehrheit unseres Volkes glaubt nicht mehr an die Heilsversprechungen des totalitären Marktes, auch nicht mehr an die Floskel des Marktregulariums. Die Arbeiter wissen das es nicht annähernd gerecht zugeht in diesem Land. Last es uns anpacken. Gemeinsam überwinden wir den Kapitalismus hier und überall.

Kategorien:Antikapitalismus

Neoliberale als Helden der deutschen Rechten

Sieht man sich zahlreiche Erklärungen derjenigen an, die sich in der Bundesrepublik als „Rechte“, oder „Patrioten“ bezeichnen oder gar dem „Nationalen Widerstand“ zurechenbar sind, so fällt einem eines auf: Offenbar gibt es einen neuen Chefideologen jenes Lagers, und zwar den ehemaligen Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin. Die sächsische NPD jedenfalls möchte Sarrazin zum „Ausländerbeauftragten“ machen. Landtagsabgeordneter Andreas Storr erklärte dabei stellvertretend für die NPD: „Der ehemalige Finanzsenator von Berlin bringt die politische Lage in unserem Land auf den Punkt. Die Äußerungen von Thilo Sarrazin gehören zu den wenigen konstruktiven Vorschlägen, die ein Angehöriger der politischen und ökonomischen Eliten der BRD in den vergangenen Jahren zur Lösung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme gemacht hat. Ein Ausschluss der in Deutschland lebenden Ausländer vom Bezug staatlicher Transferleistungen, wie Sarrazin ihn vorschlägt, würde in der Tat Wunder wirken, und nicht nur zahlreiche Haushaltsprobleme lösen, sondern auch der Bildung von Parallelgesellschaften auf deutschem Boden einen Riegel vorschieben.“ Man behauptet dort nun, Thilo Sarrazin würde gar NPD-Politik betreiben. „Deshalb hat die NPD jetzt ihren Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung vorgelegt, in dem sie unter anderem auch die Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen verlangt. Diese NPD-Forderung hat Thilo Sarrazin nun aufgegriffen….. Es wäre ein gutes Zeichen für Deutschland, wenn die neue Bundesregierung Thilo Sarrazin trotz seines SPD-Parteibuches zum Ausländerbeauftragten machen würde. Eine geordnete Rückführung der in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimatländer könnte dann endlich in Angriff genommen werden.“

Siehe: http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=626

Auch ansonsten stand die „Rechte“ nicht abseits, wenn es um Solidaritätsbekundungen mit Sarrazin ging. Die DVU verkündet lapidar: „DVU unterstützt Thilo Sarrazin“. Solidaritätsadressen kamen natürlich auch von Pro NRW und den Republikanern. Die Karnevals-Rechtspopulisten von Pro Köln/Pro NRW schlugen Sarrazin gar für diverse Preise vor, so etwa für den Konrad-Adenauer-Preis, was auch Teil eines Antrages im Kölner Stadtrat werden sollte. Die islamophobe Internetplattform PI-News wartete mit einer Unterstützungs-Petition auf.

Siehe:
http://www.die-rechte.info/2009/10/j…utzt-sarrazin/
http://www.pro-nrw.org/index.php?opt…d=33&Itemid=22

Bei so vielen Solidaritätsadressen wollte auch das neo-nationalsozialistische Lager nicht hinten anstehen. Das bekannte Internetportal Altermedia feierte Sarrazin in mehreren Beiträgen als großen „Tabubrecher“. Die „Freien Nationalisten München“ um den BIA-Sprecher Hasselbach glauben offenbar auch, einen Vertreter ihres „nationalen Sozialismus“ gefunden zu haben. Mithin ein Verweis darauf, wie ernst es dort mit dem „Sozialismus“ genommen wird.

Siehe: http://www.nationales-muenchen.net/?p=120

Nun gab es auch noch eine ganz andere Boygroup des Herrn Sarrazin. Viel Verständnis erntete dieser bei der FDP, Ralph Giordano und dem unvermeidlichen Henryk M. Broder. Worum es Sarrazin bei seiner Polemik von den „nützlichen“ und „unnützen“ Ausländern ging, das verstehen offenbar nur die allerwenigsten im „Nationalen Widerstand“. Sehr wohl wird das aber in der FDP verstanden – die dem Bundesbankvorstand selbstverständlich ein Podium bot. Sarrazin, der einen Sündenbock präsentiert, welchen zu präsentieren nichts weiter als Mainstream ist – „den Muslim“ – ist kaum ein „Tabubrecher“. Wenn er aber als solcher von der Rechten ausgegeben wird, so ist dies nichts weiter als eine politische und inhaltliche Bankrotterklärung. Sarrazin geht es darum, von dem eigenen Versagen, von der sich verstärkenden Krise des kapitalistischen Systems abzulenken, in welchem er einen nicht ganz unwichtigen Part erfüllt. Sarrazin, der sich gerne als Gutsherr und Großbürger gibt, ist in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, als er verkündete, dass Hartz IV-Empfänger auch von 4 Euro am Tag leben könnten und doch gefälligst kalt duschen sollten. Sarrazin verachtet die sogenannten „Unterschichten“, Niedriglöhner und Hartz IV-Empfänger. Seine menschenverachtende Politik konnte er – und dies sollte immer wieder betont werden – unter anderem dank der Mithilfe der Linkspartei durchsetzen, die sich in Berlin in einer Koalition mit der SPD befindet.

Sarrazin weiß natürlich, dass Muslime von den Massenmedien spätestens seit dem 11. September 2001 als Feindbild aufgebaut werden. Schließlich kann man von der Gefährlichkeit des Islam täglich in BILD, Welt, FAZ und Spiegel lesen. Gegen die für den Kapitalismus in der Bundesrepublik „unproduktiven“ Araber und Türken setzt der Philosemit Sarrazin „die“ Juden und kommt hierbei wieder bei einer Art verdrehtem Antisemitismus an. „Westberlin war von dynamischer Wirtschaft weitgehend entleert, es gab Ausnahmen wie Schering und den Siemens-Turbinenbau, doch die Schicht der Spitzenmanager war verschwunden, die Topentwickler der Unternehmen waren weg, es gab vor allem verlängerte Werkbänke, die von üppigen Subventionen lebten. Das hatte Folgen für die Bevölkerungsstruktur. (…) Auch der immense jüdische Aderlass konnte nie kompensiert werden. Die Vernichtung und Vertreibung der Juden aus dem deutschsprachigen Raum insgesamt betraf zu sechzig bis siebzig Prozent Berlin und Wien. …“ Bei Sarrazin gehören Juden offenbar stets zur Oberschicht, zu den Topmanagern und Spitzenverdienern. Laut Sarrazin sollen also Juden die Unternehmen in Wien und Berlin beherrscht haben. Dies ist nun genau die Zuschreibung und das Klischee, durch welche sich echte und lupenreine antisemitische Verschwörungstheoretiker auszeichnen.

Sarrazin ist von einem elitären Denken geprägt. Spitzenmanager wie er hätten in einem Kastensystem an der Spitze dieser Republik zu stehen. Sarrazin hält sich für ein Gottesgeschenk, wobei ihm entgangen zu sein scheint, in welche Krise sich der vom ihm vertretene Kapitalismus manövriert hat. Sarrazin forcierte in Berlin nicht nur den Klassenkampf von Oben gegen Unterschichten, Arbeitslose und Arbeiterklasse, sondern er trägt auch eine Mitverantwortung für das Desaster des Finanzkapitalismus. Jubelarien und Solidaritätsadressen haben die Wirkung der Kaschierung dieses Umstandes. Es handelt sich um nichts weiter als um eine Rückendeckung für den ins Straucheln geratenen Kapitalismus.

Worum ging es Sarrazin aber im Kern? Sein Hauptthema waren gar nicht einmal die „unproduktiven“ Türken und Araber, sondern allgemein die neue „Unterklasse“. „Die Stadt hat einen produktiven Kreislauf von Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden, ob es Verwaltungsbeamte sind oder Ministerialbeamte. Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen; bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent“, so Sarrazin. Sarrazin spricht davon, dass 20 Prozent der Bevölkerung „ökonomisch“ im Kapitalismus „nicht gebraucht“ werden würden. Diese sind von der Arbeit, von gesellschaftlicher Teilhabe, vom Kulturleben ausgeschlossen und laut marktradikalen Sozialdarwinisten wie Sarazzin „unnütz“ und nur ein Klotz am Bein. Nicht mehr gebraucht werden aber von Sarrazin und anderen Neoliberalen auch noch andere Schichten des Volkes. Dies sind neben Arbeitslosen und Unterschichten auch Behinderte, Kranke oder Rentner. Diese sind im Kapitalismus alleine nach der Maxime der „ökonomischen Produktivität“ zu beurteilen.

Wie eigentlich relativ deutlich erkennbar sein sollte, geht es nicht um „unbrauchbare“ Türken, sondern um einen generellen Angriff auf bestimmte Klassen und Schichten, die im Kapitalismus von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen sind. Hierzu schweigen aber die Rechtspopulisten von NPD, Gesamtrechts, Altermedia, und auch so genannte „nationale Sozialisten“.

Nun wird aber gar ein Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, als Vertreter „nationaler Interessen“ ausgegeben. So wird dieser auf einer Regionalseite der NPD als „Kronzeuge“ für den neuen Chefideologen Sarrazin aufgerufen. Dass der BDI aber eine Massenzuwanderung von 500.000 Lohnsklaven fordert, das scheint dort irgendwie nicht ganz angekommen zu sein. Diese Forderung findet man im BDI-Papier eines so genannten Manifestes „für Wachstum und Beschäftigung“. Unter jenen 500.000 Zuwanderern werden sich aber nicht nur „produktive“ Arbeitskräfte finden, die entsprechende Qualifikationen mitbringen, sondern auch zahlreiche Personen, die im Niedriglohnsektor mit deutschen Arbeitern konkurrieren werden und jene letztendlich vom Arbeitsmarkt verdrängen. Großkapital und Zuwanderungsinteresse sind im Grunde eine Symbiose, da die Ausländerbeschäftigung zum natürlichen Instrumentarium im Kapitalismus gehört.

Während also in Deutschland viele „Linke“ in ihrer Naivität „offene Grenzen für Alle“ fordern, glauben viele „Rechte“, im Gegenzug zwar im Zuge des Antiislamismus ständig auf „den“ Islam einprügeln zu müssen, schweigen aber gleichzeitig ganz „nationalliberal“ zum Zuwanderungsinteresse des Großkapitals. Absurd ist die Behauptung von NPD und „Nationalen Sozialisten“, man stehe für eine „Ausländerrückführung“, wo man doch der kapitalistischen Oberschicht ein Bündnisangebot macht, welches darauf aus ist, zu versichern, dass den Multis und Banken keine Gefahr von „Rechts“ drohe. Schließlich bekennt man sich offenherzig zum „freien Unternehmertum“ und der (sozialen) Marktwirtschaft. Zu jenem freien Unternehmertum gehört aber die Ausländerbeschäftigung. Auf Muslime wird man aber weiterhin eindreschen können, schließlich wollen Rechtspopulisten wie Geert Wilders gegen den „Islamofaschismus“ zu Felde ziehen. Schließlich standen Rechtspopulisten in Italien Gewehr bei Fuß, wenn es um die Invasion des Irak ging, und schließlich möchte die Dänische Volkspartei auch dabei sein, wenn es gegen die islamische Republik Iran geht. Den Antiislamismus wird man auch weiterhin als „mutigen Tabubruch“ verkaufen, denn schließlich geht es darum, koalitionsfähig zu werden.

Nun darf die NPD witzigerweise mit der CDU schon in einem Bündnis gegen „Extremismus“ agieren. Siehe: http://www.jungewelt.de/2010/03-13/012.php

Dabei ist man aber schon weiter, als man allgemein vermuten würde. Der Bürgermeister der Stadt Wurzen – Gerald Lehne (CDU) – wurde knapp und dank der tätigen Mithilfe der NPD gewählt. Die NPD hatte im Stadtrat schon im Vorfeld dazu beigetragen, dass die CDU ihre Kürzungsagenda durchsetzen konnte. Hierzu vermeldete man triumphierend: „Die NPD hat ihre Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat von Wurzen in der Vergangenheit nicht nur einmal bewiesen und ist bereit, das auch im neuen Stadtrat nach der Wahl am 7. Juni 2009 fortzusetzen.“ Hierzu passt auch das utopische Bündnisangebot des saarländischen HC Strache-Imitators Frank Franz, der im Vorfeld der saarländischen Landtagswahl die CDU unter dem Neoliberalen Peter Müller dazu aufrief, „endlich vernünftig“ zu werden und ein Bündnis mit der NPD zu suchen. Es gelte den „Kommunisten“ Lafontaine zu verhindern. Holger Apfel rühmt sich nun in einem neueren Interview mit der „Nationalzeitung“ ob seiner guten Kontakte zu bestimmten CDU-Parlamentariern. „Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren“, so Fraktionschef Apfel. Mit der CDU wird es aber weder ein Nein zu Hartz IV, noch die 8,80 Euro Mindestlohn geben, die von Holger Apfel gefordert wurden. Auch von der Ausländerrückführung müsste sich ein Frank Franz verabschieden und stattdessen eine „gelenkte“ Zuwanderung im Sinne der deutschen Wirtschaft fordern. Offenbar verbirgt sich hinter den Forderungen der NPD jedoch nur billige Demagogie. Diese Erfahrung hatten in Österreich etwa schon die Wähler der FPÖ machen dürfen. Oskar Lafontaine hatte wenigstens die Multi-Kulti-Strategie des Kapitals benannt, indem er davon sprach, dass die Zuwanderung nur von den oberen Zehntausend gefordert würde. Von jener Einsicht scheint aber wiederum die Mehrheit der organisierten deutschen Linken noch weit entfernt zu sein.

Bei vielen, die sich in Deutschland der so genannten politischen „Rechten“ in den verschiedensten Ausformungen – von Nationalliberalen bis hin zu „Nationalen Sozialisten“ – zugehörig fühlen, herrscht zwar eine allgemeine und vordergründige Rhetorik gegen den Sozialabbau vor, insbesondere gegen Hartz IV. Allerdings sollte man sich von allerlei Phrasen und Begriffsverschleierungen nicht täuschen lassen. Das Bekenntnis zum „freien Unternehmertum“ und zur so genannten „sozialen Marktwirtschaft“ beinhaltet bei vielen Nationalkonservativen und Nationalliberalen zwangsläufig bei allen Vordergründigkeiten eine ideologische Kritik des Sozialstaates, welcher vielen aus diesem Spektrum als noch zu aufgeplustert erscheint. Man beklagt dort in der Union und FDP nicht unähnlichen Worten einen „Verfall des Leistungsgedankens“. Die Vorbilder der Nationalkonservativen und Nationalliberalen in der Bundesrepublik -– etwa die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich und andere Rechtspopulisten – haben in der Regierungsverantwortung den „Sozialstaat“ weiter eingeebnet, Löhne und Gehälter gekürzt, Arbeiterrechte eingeengt, und dies trotz der populistischen und trügerischen Sprache vom Schutzpatron des sprichwörtlichen kleinen Mannes. Bei vielen „Nationalen Sozialisten“ vernebelt eine falsche Volksgemeinschaftsromantik eine antikapitalistische Ausrichtung. Hinzu kommt noch das weit verbreitete Phänomen des Sozialdarwinismus, welches sich insbesondere bei dem Spektrum der Eurosibirier finden lässt. Viele aus diesem Spektrum glauben, sich mit dem Großkapital einigen zu können; dieses solle doch endlich „Vernunft“ annehmen und seine völkische Bestimmung erkennen. Zwar sind viele Aktivisten sozial schlecht gestellt, allerdings hat dies bislang kaum zu der Ausformung eines antikapitalistischen Bewusstseins beigetragen, was auch daran liegen mag, dass intern ein volksgemeinschaftlich verbrämter Nationalkapitalismus gepredigt wird.

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Venezuela: Neue Schritte zum Ausbau der Volksmacht

„Die freie, souveräne und unabhängige Heimat unserer Träume wird erst wahr werden, wenn wir den Prozess radikalisieren und den Übergang zum Sozialismus beschleunigen.” Der venezolanische Präsident Hugo Chávez in seiner wöchentlichen Kolumne „Chávez Linien” vom 14. März 2010

Caracas:  Die venezolanische Regierung hat in den vergangenen Wochen eine Anzahl von Initiativen gestartet, die darauf abzielen, die Bedrohung des revolutionären Prozesses durch Elemente innerhalb des pro-Chávez-Lagers in den Griff zu bekommen, die versuchen, die Pläne zur Vertiefung der Revolution zu unterminieren.

Die zentrale Punkt sind die neuen Maßnahmen zur Beschleunigung der Machtübergabe an die organisierten Gemeinwesen.

In seiner Kolumne vom 21. Februar schrieb Chávez: „Die Zeit ist gekommen, dass die Gemeinwesen die verschiedenen Gewalten des Staates übernehmen, was administrativ gesehen zur völligen Umwälzung des venezolanischen Staates führen wird und sozial zur wahren Ausübung der Souveränität durch die Gesellschaft durch ihre kommunale Gewalt.”

PARTIZIPATORISCHE DEMOKRATIE

Am Tag zuvor hatte Chávez  die Schaffung des Bundesregierungsrates bekanntgegeben vor tausenden bewaffneter Bauern, die Teil der kürzlich geschaffenen Bauern-Bataillone der bolivarianischen Miliz sind.

Der Rat umfasst sowohl den Vizepräsidenten, die Regierungsminister, die Gouverneure und Bürgermeister der (Einzel) Staaten als auch Repräsentanten der kommunalen Räte, der Kommunen und anderer direkt vom Volk gewählter Vertreter.

Die kommunalen Räte sind Graswurzelkörperschaften, die bestehende Gemeinschafts-Organisationen miteinander verbinden, die aus dem Armenvierteln Venezuelas in Zusammenhang mit Problemen bezüglich Gesundheit, Erziehung, Wasser und Strom entstanden sind.

Die Räte werden in Städten von 200-400 Familien gewählt und in ländlichen Gebieten von 20-50 Familien. Entscheidungen darüber, welche Probleme priorisiert und wie sie angepackt werden, werden in Bürgerversammlungen getroffen, die offen sind für das gesamte Gemeinwesen.

Die Gelder für die Räte kommen von der Regierung, aber es wird starker Wert darauf gelegt, dass man sich auf die örtlichen Kooperativen stützt, auf freiwillige Arbeit und örtliche Fachkräfte, um private Firmen zu umgehen und die Gemeinde zu stärken.

Die Gemeinwesen gliedern sich in verschiedene örtliche Räte  und andere soziale Organisationen, um Probleme größeren Maßstabs anzugehen. 187 Gemeinwesen befinden sich im Prozess, auf nationaler Ebene gegründet zu werden.

Diese Gemeinwesen werden ermutigt, eine direkte wirtschaftliche Rolle zu spielen, etwa Kooperativen zu gründen, stillgelegte Fabriken zu übernehmen und wiederzueröffnen unter Kontrolle der Arbeiter sowie kommunale Märkte einzurichten, um die Produkte von anderen Kommunen zu verkaufen.

Der Bundesregierungsrat versammelt die Repräsentanten der alten staatlichen Strukturen mit den neuen, wodurch ein kommunaler Staat entsteht. Der Rat beabsichtigt, bei der Übertragung der verschiedenen vom nationalen Staat, den Gouverneuren und Bürgermeisterämtern gehaltenen Gewalten an diese entstehenden Organe der Macht des Volkes zu helfen.

Solche Organe umfassen Räte der Arbeiter  und Bauern, die ebenfalls Repräsentanten in dem Rat haben werden.

DIE ARBEITERKONTROLLE

Es gibt auch Anzeichen, dass der Staat dabei ist, die Kontrolle der Betriebe bedeutender staatlicher Industrien an ihre Arbeiter zu übertragen.

Ein Beispiel ist der Sozialistische Plan Guayana, der zehntausende von Arbeitern im Industriekomplex des Staates Bolivar einbezieht.

Arbeiter, von Chávez unterstützt, haben die radikale Umbildung beim Betrieb der örtlichen Aluminium-, Eisenerz-, Stahl- und Bergwerkbetriebe diskutiert und teilweise eingeführt.

Auch im El-Energiesektor, der sich mit großen Problemen herumgeschlagen hat, gibt es wichtige Umstellungen. Die Stauseen, die 70% der Elektroenergie Venezuelas liefern,  haben einen kritisch niedrigen Wasserstand wegen der anhaltenden Trockenheit.

Dieser Sektor leidet auch an den jahrelangen mangelhaften Investitionen der Regierungen vor Chávez, die obendrein dabei waren, diese staatliche Industrie zu privatisieren.

Chávez erklärte den Ausnahmezustand für den Elektrosektor und rief die Arbeiter auf, aktiv am Management teilzunehmen.

Dies ist seit langem die Forderung der Arbeiter selbst gewesen, die endlich in diesem Jahr einen 15 Monate andauernden Kampf gegen das staatliche Management für einen neuen kollektiven Tarifvertrag gewonnen haben.

Der neue Vertrag gleicht nicht nur die Löhne und Bedingungen im ganzen Elektrizitätssektor einander an (als Teil der Integration neu nationalisierter Unternehmen mit schon bestehender staatlicher Industrie), sondern legt auch die Teilnahme der Arbeiter und der Gemeinde am Management fest.

Seither haben die Föderation der Elektroarbeiter (Fetraelec) und der neue Minister für Elektroenergie Ali Araque Rodriguez Manager rausgeworfen, die gegen die Interessen der Arbeiter gehandelt  und die Industrie sabotiert haben.

An manchen Orten haben die Arbeiter begonnen, die Kontrolle über die lokalen Niederlassungen der Corpoelec – des im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens – zu übernehmen.

Chávez hat auch Raul Arocha zum Präsidenten der CADAFE ernannt, eine Schlüsselkomponente von Corpolec. Arocha ist ein Ingenieur, der von den Arbeitern der Mérida-Zone von CADAFE gewählt worden war und dort geholfen hatte, die Arbeiterbeteiligung aufzubauen. Und die Fetreelec schlug Arochas Ernennung vor auf Grund seines erwiesenen Einsatzes für die Arbeiterbeteiligung.

Fetraelec organisiert auf nationaler Ebene Arbeitergruppen, um einen Plan zu entwickeln, wie die Arbeiter einen Sektor führen können. Die Gruppen werden am Ende zu einem Massentreffen mit Chávez kommen, auf dem die Arbeiter ihm ihre Vorschläge zur Neustrukturierung von Corpoelec unterbreiten werden.

Auf einer Pressekonferenz am 18. März mit den Führern von Fetraelec sagte Jaua: „Chávez möchte, dass die Arbeiter sich in Protagonisten verwandeln … durch die Schaffung sozialistischer Betriebe mit der entscheidenden und aktiven Beteiligung der Arbeiter.”

Als Antwort auf die Unterstellungen der rechten Opposition, dass Chávez bezweckt, die Macht in seinen Händen zu konzentrieren, sagte Vizepräsident Elias Jaua am 20. Februar den bewaffneten Bauern: ”Wir sind nicht hierhergekommen, um die Macht zu konzentrieren, sondern um die nationale Oligarchie abzubauen.”

„Für uns ist der einzige Weg, um die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen der Oligarchie zu vermeiden, sie in die Hände des Volkes zurückzulegen.”

Dieser Eingriff in die wirtschaftliche und politische Macht der lokalen und westlichen kapitalistischen Interessen hat eine sehr heftige Reaktion hervorgerufen.

Ein Beispiel ist die Antwort großer Landbesitzer auf das Landreformprogramm der Regierung, bei dem 2.5 Millionen ha seit 2001 an arme Bauern verteilt wurden.

In dieser Zeit sind mehr als 250 Bauernführer durch von Großgrundbesitzern gemietete Paramilitärs getötet worden.

Als Antwort auf diese Gewalt und als Teil der Vorbereitung auf einen möglichen ausländischen militärischen Angriff sind in diesem Jahr die Bauernbataillone der Bolivarnianischen Miliz aufgestellt worden.

Chávez ist auch dafür eingetreten, dass Arbeiterbattaillone in den Fabriken organisiert werden. Er sagte: ”Die Bolivarianische Miliz und auch die Räte der Gemeinwesen sind Ausdruck des neuen kommunalen Staates, ein integraler Bestandteil der neuen Struktur der kommunalen Macht, die wir aufbauen.”

EIN NEUER STAAT

Chávez sagte, die Schaffung eines neuen Staates sei notwendig  „um die alten perversen Spuren und die neuen Bedrohungen der Bürokratie zu zerstören”. Er sagte, „die beste und radikalste demokratischste Option zur Zerstörung der Bürokratie und Korruption die Bildung eines kommunalen Staates” sei.

Ein kürzliches Beispiel von Regierungsmaßnahmen zur Zügelung der Korruption war die Verhaftung von einer Anzahl von Bankleuten. Viele der Verhafteten behaupteten, den revolutionären Prozess zu unterstützen. Aber durch Deals mit Regierungsministerien und anderen staatlichen Institutionen  hatten sie ein Netz von Korruption mit staatlichen Geldern geschaffen.

Mehr als 30 Banker werden angeklagt. Der Staat griff bei acht Banken ein (sechs von ihnen werden jetzt vom Staat betrieben) und mehrere Dutzend Unternehmen im Besitz der Banker wurden nationalisiert.

Reformistische und korrupte Praktiken innerhalb von staatlichen Unternehmen und der Regierung  haben frühere Versuche untergraben, um die Kontrolle der Arbeiter durchzusetzen. Der Druck der Elektrizitätsarbeiter zwischen 2004-06 zur Teilnahme der Arbeiter am Management wurde von reformistischen Sektoren innerhalb des Unternehmens und des Staates abgeschmettert. Die Arbeiter sehen sich genau denselben Kräften wieder gegenüber in der neuen Schlacht um die Arbeiterkontrolle.

In Guayana haben die Aluminium-Arbeiter eine Anzahl von Versuchen des Managements, von nationalen und staatlichen Beamten bloßgestellt, die Teilnahme der Arbeiter zu sabotieren, wodurch Unzufriedenheit und Desillusionierung gegenüber die Regierung zunahmen.

Ein frisches Beispiel ist ein Vertrag, der vom Management unterzeichnet wurde, um halbfertige Erzeugnisse an die multinationale Glencore in den nächsten sechs Jahren zu liefern, ohne die Arbeiter zu konsultieren.

Derlei korrupte Deals mit multinationalen Unternehmen verhindern die Möglichkeit der Arbeiter zu entscheiden, wie die Produktion ausgerichtet werden soll.

Venezuela ist ein unterentwickeltes Land, das stark von seiner Erdölindustrie abhängig ist. Eine der zentralen Aufgaben der Revolution ist es, dies durch die Entwicklung des ganzen Landes zu ändern. Produktion für ausländische Märkte zugunsten multinationaler Unternehmen untergräbt dieses Ziel.

Es widerspricht auch der Ankündigung von Chávez am 24. Januar, dass alle staatlichen Firmen ihre Produkte an eine staatliche Einrichtung liefern müssen, die sie entsprechend den Bedürfnissen des Volkes zu billigeren Preisen verteilt.

Die Aluminiumarbeiter verlangen, dass diese Kontrakte aufgekündigt werden.

REVOLUTION, NICHT REFORMEN

Am 20. Februar hat Chávez das Volk erneut aufgerufen, fortzufahren „sich auf die Überführung und Neuverteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Macht vorzubereiten”.

Und am 5. März sagte Chávez: ” Wir sind nicht hier, um eine Reform durchzuführen, nein! Dies ist eine Revolution, und wenn wir uns darüber nicht im klaren sind, könnte es damit enden, dass wir eine einfache Reform durchführen, die am Ende nichts ändert.”

Chavez zitierte das berühmte Pamphlet von 1900 „Reform oder Revolution” der in Polen geborenen Revolutionärin Rosa Luxemburg: „Erst wenn die große Masse der Arbeiter die scharfen und verlässlichen Waffen des wissenschaftlichen Sozialismus in ihre eigenen Hände nimmt, werden alle die kleinbürgerlichen Neigungen, alle die opportunistischen Strömungen scheitern.”

Chávez argumentierte, dass die ideologische Schwäche und die Bindungen an Geschäftsinteressen hinter der Abtrünnigkeit im Februar des Gouverneurs von Lara Henri Falcon stünden, der die von Chávez geführte PSUV (Vereinte sozialistische Partei) verließ, um sich der PPT (Heimat für alle) anzuschließen.

Am 13. März sagte Chávez: „Er hat es nicht verkraften können, weil er kein wahrer Revolutionär ist … Man braucht eine spezielle Ader, um Front gegen die Oligarchie zu machen.”

Er sagte, dass die „regionale Bourgeoisie” Falcon umringt habe.

Chávez forderte die künftigen Kandidaten bei den internen PSUV-Wahlen auf, die Kandidaten für die nationalen Wahlen im September festzulegen und sich ideologisch selbst zu stärken, indem sie Karl Marx, Rosa Luxemburg und Che Guevara läsen.

„Wir haben ein klares Ziel für die nächsten Wahlen: einen überwältigenden Triumph, damit die Nationalversammlung fortfährt, ein Ort zu sein, wo die sozialistische Dynamik gestärkt und vertieft wird.”

Es ist nicht nur einfach eine Frage der Anzahl gewählter PSUV- Kandidaten, sagte Chávez, „sondern was wir anstreben, ist eine qualitative revolutionäre Herausforderung”.

„Wenn wir wollen, dass das Parlament den alten kapitalistischen Staat abschafft und die Tore öffnet für einen sozialistischen Staat, müssen wir unser sozialistisches Bewusstsein stärken und unsere wahre sozialistische Praxis.”

Chávez sagte, das Ziel sei es, über eine simple Repräsentation hinauszukommen zu einer Situation, in der das Volk sich selbst regieren wird.

„Die Gesetzgebung muss sich um die Übereinstimmung mit der sozialistischen Praxis drehen und darum, dem Volk zu gehorchen. Jene, die das nicht verstehen, müssen einen anderen Weg wählen.” 

http://www.greenleft.org.au/2010/831/42766
Kategorien:Antikapitalismus

Die Grünen sind die Totengräber der BRD

Da die Grünen ihrem Wesen nach parasitär sind, werden sie diese Republik nicht „gestalten“, sondern unfreiwillig zerstören. Sobald die doofen Bundesdeutschen materiell nicht mehr in der Lage sein werden, Parasiten wie die Grünen und ihre Schützlinge durchzufüttern, werden sich gleich zwei Probleme in Luft auflösen:

Die Grünen und der „Staat“ BRD.

Erfolgreicher Widerstand gegen diese Leute ist heute in der Tat aufgrund der allseitigen Diktatur des „demokratisch-antifaschistischen“ Kapitalismus, den die Grünen in Reinform praktizieren, schwierig, wenn man in kurzen Zeiträumen denkt. Aber die Menschen werden sich nach dem Zusammenbruch des brd-regimes (und vergleichbarer demokratischer Systemstaaten) SICHER ERINNERN, wer die Einzigen und die Ersten waren, die sich gewehrt haben.

Denn: Alles, was wir tun, wird langfristig betrachtet Sinn haben und von Erfolg gekrönt sein. Das ist ganz unvermeidlich, denn Geschichte ist ein beweglicher, kein statischer Prozess. Und die Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte, sondern nur ein Betriebsunfall derselben.

Kurzkommentar von Max Brüm

Kategorien:Kritik

Was auch heute noch Gültigkeit hat

Erstes Flugblatt der Weißen Rose. Nach einem Entwurf von Hans Scholl und Alexander Schmorell, Juni 1942.

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvolisten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang. (…) Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Kriegsmaschine, ehe es zu spät ist, ehe die letzten Städte ein Trümmerhaufen sind, gleich Köln, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt! (…)

Wir bitten Sie, dieses Blatt mit möglichst vielen Durchschlägen abzuschreiben und weiterzuvertellen!

Inge Scholl: Die Weiße Rose. Erw. Neuausg. Frankfurt a. M. 1982, S. 96-121.

Kategorien:Historisches

Vom Desaster der teutonischen Antifa: Eine Abrechnung mit Herz

Mein Name ist Matze. Vielleicht ist er es auch nicht und ich heiße Alex, eventuell auch Jochen oder Christian. Würde ich Manfred heißen, müsste ich mich der Korrektheit halber in Menschfred umbenennen, und um zum Punkt zu kommen, ist es eigentlich völlig egal, wie ich heiße. Ich komme aus Süddeutschland und vielleicht sogar aus München, vielleicht aber auch aus Franken. Ich könnte aus Kiel kommen oder aus Ostfriesland. Im Grunde genommen könnte ich jedermann/frau sein und überall herkommen. Menschen wie mich gibt es überall ein paar. Auf der Seite der Nationalsozialisten mehr, in „der Antifa“ eher weniger.

Es ist ein Phänomen, welches gerade durch die Landstriche des als „ Bundesrepublik Deutschland“ bezeichneten Teils der Erde geistert, und vielen wird alleine der Begriff schon die Galle in den Hals treiben. Meine Damen und Damen/Innen, meine Herren und Herren/innen: Ich bin ein „Antifa-Aussteiger“.

Ich bin ein Etwas, das von Seiten der Vulgärantifa schon immer geleugnet wurde. Es gäbe keine Aussteiger aus der Antifa, es gäbe ja auch keinen Grund. Wieso sollte es das auch? In einem Weltbild, welchem schon Kritik als Grund zum Ausschluss von politischer Mitarbeit ausreicht, ist dies aber weit häufiger der Fall, als man meinen möchte. Aber arbeiten wir uns chronologisch durch diese Geschichte.

Ich werde mich in diesem Artikel bewusst auf keine spezielle Antifagruppe beziehen und werde auch versuchen, nach Möglichkeit nicht auf einzelne Vorfälle einzugehen, da dadurch der Eindruck entstehen würde, es würde sich um Einzel- oder Extremfälle handeln. Ich möchte hier deutlich machen, dass ich Alltäglichkeiten anspreche.

Wieso wird „mensch“ Antifa?

In dem Prozess, den ich innerhalb der antifaschistischen Bewegung in Deutschland erlebt habe, hat sich mir permanent die Frage aufgedrängt, was Jugendliche dazu bewegt, sich einer Struktur anzuschließen, die – wie ich leider erst zu spät erkannte – dem Ebenbild einer desaströs organisierten und ideologisch querschnittsgelähmten Sekte gleichkommt.

Ich analysierte den Werdegang eines guten Freundes und erkannte, dass der Einstieg in die Antifa sich nicht einen Meter von dem unterscheidet, was ein Opfer der Rattenfänger des Nationalsozialismus durchmacht. Der Einstieg erfolgt über simple Feieraktivitäten wie zum Beispiel ein Punkkonzert oder – häufiger – eine der immer beliebter werdenden Elektro-Partys, wo Mensch zunächst völlig unpolitisch mit dieser politischen Klientel in Berührung kommt.

Man ist zunächst einfach schier beeindruckt von der vorgetäuschten Toleranz, dem freiheitlichen Gefühl und der Vielfalt, die so etwas ausmacht. Da sitzen plötzlich Menschen, die völlig anders aussehen als man selbst und niemand stört sich an dem, was du tust, renne nackt umher, konsumiere was du möchtest. Die ganze Welt ist ein Warenhaus und die Antifa gibt dir den Eingangsschlüssel über Nacht.

Es ist einfach ein gutes Gefühl für die jungen Leute, zu glauben, ihr Versumpfen auf Partys, in der veganen Volxküche, in autonomen (meist von der Stadt gesponserten ) Jugendzentren oder bei Genossen in der WG würde einen Widerstand gegen einen Faschismus stärken, den sie noch gar nicht definieren können.

Und schon an dieser Stelle beginnt das Desaster. Es wird von dir nicht erwartet, dass du beginnst, zu analysieren oder dich frei zu bilden. All die Lobgesänge auf die Freiheit der Bildung, die Emanzipation von einem System, in dem Informationen beschnitten werden, meinen nichts anderes als das Edikt, dich an das zu halten, was andere für dich gedacht haben.

Das Plenum denkt für dich

In einem Plenum geht es sehr gesittet zu. Falls diskutiert wird (wenn man es so nennen will), sind die Rollen durch die hinter der freiheitlichen Fassade wirkenden Seilschaften klar verteilt. An sich findet keine Auseinandersetzung zwischen Ideen statt; geschweige denn, dass jemand Kritik an bestimmten Themen übt. Kritik ist unerwünscht, da sie dazu zwingen würde, erneut zu denken – und wieso sollte man das tun, wenn man glaubt, dass der eigene Gedankengang schon geradezu absolutistisch zu Ende gedacht wurde? Von daher läuft die Diskussion darauf hinaus, dass eine Meinung zu einem Thema rezitiert wird, welche so schon hundertmal zu hören war. Und der Rest beginnt diesen geistigen Kraftakt zu bejubeln oder sich gegebenenfalls darüber zu ereifern, wenn der/die Sprecher/In vergaß, aus einem „man“ ein „mensch“ zu machen.

Wie es im Großen läuft, so läuft es natürlich auch im Kleinen, und so ist es wenig verwunderlich, dass sich 90% der Gespräche auf Gruppentreffen nur darum drehen, wie man am erfolgreichsten physische und verbale Gewalt vom Rufmord über „direkte Aktionen“ bis hin zur öffentlichen Erniedrigung gegen den politischen Gegner anwenden kann. Im Mittelpunkt stehen hierbei weder Kreativität noch die Möglichkeit, eine Botschaft zu vermitteln. Es geht einzig und alleine um die Aktion als Selbstzweck zur Bestätigung der eigenen Arroganz.

Schlecht hingegen ergeht es dem, der versucht, einen festgelegten Begriff anzurütteln. So ist es zum Beispiel mit dem Begriff „Nation“, welcher sich in antifaschistischer Denkweise schon im Moment des Aussprechens disqualifiziert. Dabei wird weder eine Trennung zwischen verschiedenen Typen des Nationalismus bzw. des Nationsbegriffes vollzogen, geschweige denn, dass man es auch nur für nötig hält, diese verschiedenen Modelle unter die Lupe zu nehmen.

So hantiert man in diesem Fall lieber behelfsmäßig mit nur halb verdauten Zitaten von Philosophen wie Theodor Adorno und erklärt, warum eine Nation (wobei wir nicht vergessen dürfen, dass der Begriff Nation in der antifaschistischen Argumentationsweise nicht einmal erklärt bzw. ausgeführt worden ist) zwangsweise in einem auschwitz´schen Inferno enden MUSS und dass es der Teufel Nation sei, welcher die ausschließenden Elemente beinhalten würde. Übersehen wird dabei nur das eigene Ausschließen von allem, was nicht in das zentralisierte Denken der Antifa passt. Es gibt den Szenecode, es gibt die Formulierungen und Denkformeln, und es gibt Dinge, die man sagen darf und Dinge, die man nicht sagen darf.

Für alle jene, die etwas sagen, was der Gruppe nicht schmeckt, hält die Antifa eine Reihe exquisiter Möglichkeiten parat. Da ist vom Intrigenspiel mit „Spitzelvorwürfen“ über Sexismusvorwürfe oder gar offener Drohung von Gewalt alles vertreten. Überhaupt ist der Vorwurf die ultimative Waffe zur internen Säuberung und Unterdrückung. Man beobachtet sich untereinander peinlichst genau, denn es mag der Tag kommen, wo ein Vorwurf benötigt wird – und diese finden sich schnell, wenn man über genug Phantasie zur Konstruktion verfügt.

Wider besseren Wissens

Hier greift auch der Grund für die argumentative Unterlegenheit der Antifa. Eine Diskussion mit einem politischen Opponenten wird nicht auf Grundlage seiner Argumentation geführt, sondern ausschließlich auf Grundlage der eigenen Behauptungen und Anschuldigungen.

Ich denke, dies ist ein Vorgang, den jeder Drittfrontler in seinem politischen Leben schon erleben durfte. Die eigene Erklärung ist nichts wert, nur SEINE Auslegung. Deine Vorstellung bleibt ungehört, da er dir SEINE Vorstellung auf den Leib projiziert und anschließend gegen eben jene anargumentiert.

So verläuft jede Diskussion nach demselben Muster. Auf dich wird ein Bild projiziert, welches vorgefertigt ist, welches du nicht beeinflusst, ganz egal was du sagst. Dir wird die Deutungshoheit deiner Meinung abgesprochen und in IHRE Hände gelegt. SIE bestimmten, wie du welchen Begriff interpretierst und was du womit meinst. So ist es ein Einfaches zu sagen, nur die eigene Meinung wäre wirklich.

In der Realität gibt es keine Realpolitik

Wir erkennen also, dass die Antifa fernab der Realität ihre Diskussionen führt, da sie kein reales Bild auf sich wirken lässt, sondern nur das künstliche, eigens erschaffene. In einer solchen Lage kann eine Realpolitik gar nicht möglich sein. Denn wer die Realität überblendet, kann keine Realpolitik ausüben. So beschränkt sich das politische Leben der Antifa auf das Feiern von Partys, und die politische Auseinandersetzung wird als einzige große Party propagiert. „Antifaschismus“ und „Politik“ degenerieren so schnell mal zur Verteidigung des eigenen Kiezes gegen faschistoide Aliens. Denn jeder darf mit einem Glas Vodka oder einem Joint in der Hand mal Politik machen. Plötzlich ist der Kommunismus eine riesige Fete und das Credo lautet „koksen.kotzen.kommunismus“

(http://media.de.indymedia.org/images…2/140060.jpg): Gibt es soweit noch Fragen?

Wen wundert es also bei solch einer Geisteshaltung, dass ein „Nationaler Widerstand“ einer Antifa immer mehr den Schneid abkauft? Auf der einen Seite ein zwar ideologisch versauter, aber disziplinierter und orientierter Haufen, und auf der anderen Seite die völlige polit-kulturelle Katastrophe. Es fällt einem schwer, den alltäglichen Antifawahnsinn in Worte zu fassen, wenn es darauf ankommt. Irgendwo zwischen Egotronen und der völligen ideologischen Katastrophe fand man sich dann eines Tages selber wieder.

Bitteres Erwachen

Das Schlimmste, was einem im politischen Leben passieren kann, ist zu bemerken, dass man lange Zeit im falschen Raum gesessen hat. Wenn einem zu spät klar wird, wohin man sich begeben hat.

Wohin führt der Weg in einer Bewegung, die kein Konzept hat? Welche keine Ideologie hat, außer der des „Dagegen-Seins“. Wenn du nicht sagen kannst, was du sagen willst, ohne Gefahren einzugehen.

Ich denke ein Wechsel ist bitter nötig und ich denke, wir müssen uns von einer Antifa mit perversen, diktatorischen Wahrheitsansprüchen frei machen.

Glenn Matthews

http://www.nwsn-kollektiv-nord.info/?p=517#more-517

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Die Hartz IV Bilanz

Im Gegensatz zu den Ergüssen des Ex-Bundesarbeitsministers und Ex-SPD-Vize Wolfgang Clement, der in Hartz IV ein arbeitsmarktpolitisches Wunderwerk sehen will, sieht die Realität doch ganz anders aus. Für Clement, den Vertreter der „SPD-Rechten“, ist Hartz IV noch immer das größte arbeitspolitische Instrumentarium der deutschen Geschichte. Es soll immer wieder daran erinnert werden, dass Hartz IV vor allem eine Erfindung der rot-grünen Schröder- und Fischer Regierung ist. Vor fünf Jahren hatte man beschlossen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und dies als „Arbeitslosengeld II“ sowie als „Grundsicherung“ zu benennen. Bei Hartz IV handelte es sich allerdings nur um den damaligen Schlusspunkt einer ganzen Serie von Gesetzen, die dazu angetan waren, den alten Bonner Sozialstaat aus den Angeln zu heben. Der Arbeitsmarkt sollte als eine Art „Dienstleistungsbranche“ funktionieren. Namensgeber war der damalige VW-Manager Peter Hartz – ein, wie man heute weiß, vorbestrafter Krimineller. Dem von Peter Hartz geleiteten Gremium, welches diese Gesetze ausarbeitete, gehörten zahlreiche Vertreter der deutschen Wirtschaft, Vorstände deutscher Großunternehmer und allerlei marktradikale „Experten“ an. Ziel war es damals, so zumindest die überall auch von der Bundesregierung breitgetretene Behauptung, man könne innerhalb kürzester Zeit die Arbeitslosenzahlen von vier auf zwei Millionen halbieren. Hierfür sollte der Niedrig- und Dumpinglohnbereich ausgeweitet werden, der Kündigungsschutz eingeschränkt und Arbeitnehmerrechte auf den Prüfstand gestellt werden. Ziel sei es auch gewesen, Langzeitarbeitslosen durch ein System der „Beratung“ und „Betreuung“ wieder den Einstieg in den „ersten Arbeitsmarkt“ zu ermöglichen. Vor allem sollten Arbeitslose dazu gebracht werden, Arbeiten anzunehmen, die entsprechend schlecht bezahlt wurden.


Rasch stellte sich das Konzept als einziger Fehlschuss heraus – so wird man sich ja noch daran erinnern, dass die Arbeitslosenzahlen zeitweise auf über 5 Millionen stiegen. Heute erhalten etwa 6,4 Millionen Bundesbürger Leistungen aus der sogenannten „Grundsicherung“, betroffen sind davon auch 1,6 Millionen Kinder verarmter Eltern. Zwar ist die Arbeitslosenzahl dank statistischer Tricks zurückgegangen, was aber real das wahre Ausmaß des Elends kaum verschleiern kann. „Ein-Euro-Jobs“, Arbeitsmaßnahmen der Bundesagentur und statistische Fälschungen helfen der Bundesregierung bei der Schönung der Realität.


Geändert hat sich durch Hartz IV vor allem die grundsätzliche Ausrichtung des alten Sozialstaates. Bislang bestand zumindest ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe, was aber durch die Hartz-Gesetze grundsätzlich wegfiel. Nun wurden Hilfsbedürftige zu „Kunden“ der Bundesagentur, sie hatten lediglich ein „Antragsrecht“. Die Bewilligung des Antrages wurde aber diversen Kriterien und Voraussetzungen unterworfen, vor allem verbunden mit zahlreichen Schikanen und Überwachungsmaßnahmen. Davon betroffen waren zum einem ältere Langzeitarbeitslose, aber auch zunehmend Jugendliche und junge Erwachsene, unter denen die Arbeitslosenrate besonders hoch ist. Hierfür wurde auch die Losung des „Fördern und Fordern“ kreiert. Dies war darauf ausgerichtet, Arbeitslosen die Unterstützung drastisch zu kürzen, wenn sie die Annahme von Arbeit im Niedriglohnsektor ablehnten. Als zumutbare Arbeit gilt, wenn diese nicht unter 30 Prozent des üblichen Ortstarifes liegt.

Grundsätzlich hat Hartz IV vor allem das Armutsrisiko in Deutschland erhöht und zum weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors entscheidend beigetragen. Viele Arbeitslose mussten durch die „Reform“ einen realen Verlust ihres Vermögens und ihres Lebensniveaus hinnehmen. Gleichzeitig werden Arbeitslose in verstärkter Weise gesellschaftlich stigmatisiert und ausgegrenzt. 1,3 Millionen Bundesbürger mussten Hartz-IV beantragen, da der normale Lohn nicht mehr zum Leben reicht. Hinzu kommt der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und Schnüffelei im Privatleben der Betroffenen. Hartz IV trägt zudem zur Bildung der neuen Unterklasse, der so genannten „Unterschicht“ bei und bedroht auch immer Deutsche, die noch dem Mittelstand zugehörig sind.

 

Das Scheitern von Hartz IV lässt sich relativ simpel durch zahlreiche Statistiken belegen. Nach Auswertungen des Wohlfahrts-Verbandes lag die Anzahl der erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher im April 2009 bei ca. 4,93 Millionen. Im September 2005 hatte die Anzahl der erwerbsfähigen Arbeitslosen bei rund 5,15 Millionen Menschen gelegen. Konstante Zahlen liegen dem Verband auch für Kinder vor, die auf Hartz IV-Leistungen (Sozialgeld) angewiesen sind. Im September 2005 waren 1,78 Millionen Kinder unter 14 Jahren von Hartz IV abhängig, im April 2009 und danach waren es rund 1,74 Millionen. Hartz IV führte desweiteren zu einem weiteren Lohndumping. So sind die Reallöhne heute auf dem Stand der frühen 80er Jahre. Die Bundesrepublik gehört unter den Industriestaaten zu den Schlusslichtern in der Lohnentwicklung. Hartz IV war vor allem erfolgreich, wenn es darum ging, den Niedriglohnsektor auszubauen. Für die deutsche Wirtschaft hat sich Hartz IV gelohnt, nicht jedoch für die Betroffenen. 6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland inzwischen für Niedriglöhne, 1,2 Millionen Menschen gar für weniger als 5 Euro die Stunde. Aber auch Vollzeit-Beschäftige werden immer mehr Opfer dieser gewollten Abwärtsspirale. 1,3 Millionen Deutsche müssen, wie bereits erwähnt, Hartz IV beantragen, da ihr reguläres Einkommen nicht zur Existenzsicherung ausreicht.

Hartz IV ist aber auch, und dies wird oftmals verschleiert, durch die Mittäterschaft der Gewerkschaften zu Stande gekommen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Nähe der Gewerkschaftsführung zur SPD, sondern auch aus der Tatsache, dass die Gewerkschaften zahlreichen Klauseln zustimmten, die es der Wirtschaft ermöglichten, den Kündigungsschutz schrittweise aufzuweichen und Löhne zu senken. Heuchelei, möchte man da rufen! In der Kommission um Peter Harz saßen eben nicht nur Vertreter der Arbeitgeber und der Bundesregierung, sondern ebenso Gewerkschaftsfunktionäre. Ein besonderer Fall ist hier Anneliese Buntenbach. Buntenbach, Mitglied der Grünen, ist gleichzeitig Vorständlerin des DGB. Als Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit ist Buntenbach zudem für die Umsetzung der Hartz-Reform verantwortlich.

Harz IV ist aber nur ein Etappenziel der Neoliberalen. Das Projekt soll unumwunden „weiterentwickelt“ werden. In welche Richtung dies alles gehen soll, zeigen die Vorschläge aus der FDP und der so genannten Wirtschaftsweisen. Nach deren Ansinnen soll Hartz IV von derzeit 359 Euro auf 250 Euro im Monat gekürzt werden. In diesem Kontext müssen auch die neuesten Ausfälle des FDP-Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle gesehen werden. Solche im Grunde auf die Vernichtung von Existenzen ausgehenden Vorhaben können sich aber nahtlos an die Politik von Rot-Grün anschließen. Schröder, Fischer, Clement und Steinbrück haben solcherlei erst ermöglicht und der Vernichtung des alten Sozialstaates Tür und Tor geöffnet. Vorsicht sei aber in diesem Sinne auch vor der sogenannten Linkspartei geboten. So fordert diese nun, nur um Regierungsfähigkeit zu beweisen, nicht mehr die generelle Abschaffung von Hartz IV, sondern nur mehr die Erhöhung der Regelsätze. Es sei daran erinnert, dass die Linkspartei in Berlin und im Bundesrat Hartz IV trotz ihrer Protesthaltung im Bund mittrug.

Erschien als Gastbeitrag auf www.arbeitertum.wordpress.com

Kategorien:Antikapitalismus

Norman Finkelstein über AIPAC und Hillary Clinton

Kategorien:Antiimperialismus

Zum 7. Jahrestag der US-Invasion und Besetzung des Irak

Internationale Liga des Kampfes der Völker

Wir müssen die Wut der Völker über den Betrug des US-Volkes durch die Obama-Administration zum Ausdruck bringen, denn die Obama-Administration der USA weigert sich, die verrottete Politik und die Programme ihres Vorgänger-Regimes von Bush hinsichtlich der Ausführung von Aggressionskriegen sein zu lassen. Sie entfesselt Faschismus im weltweiten Maßstab, insbesondere israelischen Zionismus im Mittleren Osten.

Wir müssen die nie dagewesenen unverschämten militärischen Ausgaben verurteilen, die die chronische Krankheit der US-Volkswirtschaft verursachen und das Volk der USA aller sozialer Dienstleistungen und wirtschaftlicher Erleichterung beraubt. Wir halten das andauernde Festhalten der USA am bankrotten Dogma der neoliberalen Globalisierung und die begleitenden unverschämten politischen Betrügereien für verwerflich.

Bei allen Absichten und Erklärungen hat die Obama-Administration deutlich gezeigt, dass sie sich den von den USA geführten weltweiten Terrorkrieg seit dem Bush-Regime zu eigen gemacht hat. Jetzt ist dieser Krieg Obamas Krieg. Unter seinem neuen Imperator dehnen die USA derzeit ihr weltweites Netz von Militärstützpunkten immer weiter aus, während sie im Morast des Irak und Afghanistans versinken.

Die Obama-Administration leiert das falsche Versprechen eine Abzugs der USA aus dem Irak immer wieder herunter, während sie die strategischen US-Militärstützpunkte im Irak festigt und ihre Truppen verstärkt sowie weiteres ausländisches bewaffnetes Personal unter dem Deckmantel von Sicherheitsangestellten im Irak stationiert. Die USA ist ganz versessen darauf, die Erdölreserven des Irak zu besitzen oder die Kontrolle über sie zu haben. Die USA versuchen derzeit verzweifelt, ein stets zerbrechliches Vasallenregime über das Abhalten von reaktionären Wahlen zu installieren. Diese skandalösen Wahlen können nicht als demokratisch durchgehen.

Zusammen mit den Völkern der Welt und in Solidarität mit ihnen kann das Volk von Irak das Töten von Millionen Irakern und die erzwungene Vertreibung von etlichen Millionen Menschen, die umfassende Zerstörung der Volkswirtschaft und der sozialen Infrastruktur des Irak sowie die Beschlagnahme von Erdöl und anderen Bodenschätzen  nicht vergessen und nicht vergeben. Die Iraker hassen die US-Aggressoren, deren imperialistische Verbündeten und die reaktionären Vasallen der USA vor Ort. Seit das irakische Volk ausgebeutet und unterdrückt wird, liegt sein Schicksal im Kampf für nationale und soziale Befreiung.

Die Obama-Regierung ist komplizenhaft in das Verbrechen der Aggression im Irak verstrickt. Sie hat ganz deutlich alle Bemühungen verlassen, Bush, Cheney und deren Gefolgsleute für deren Kriegsverbrechen im Irak strafrechtlich zu verfolgen. Dies beinhaltet die Plünderung des irakischen Reichtums und Megaprofite für die Rüstungsfirmen durch den Krieg, den rechtswidrigen Gebrauch von giftigen chemischen und Kernwaffen wie weißem Phosphor und niedrigkonzentriert-uranhaltigen „panzerbrechenden“ Waffen und das Vergiften von Wasseradern. Die Verletzungen der Genfer Konvention ist stärker als jemals.

Es überrascht nicht, dass das Obama-Regime die Kriegsverbrechen des Bush-Regimes stillschweigend duldet. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2008 erhielt Obama große Summen an Wahlkampfgeldern von den großen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Seitdem hat Obama mit ihnen genauso wie das Bush-Regime zusammengearbeitet. Schlüsselpersonen der Bush-Clique im US-Verteidigungswesen wie Verteidigungsminister Robert Gates wurden beibehalten und zu einem Teil des Obama-Teams gemacht, um die militärische Politik und die unter Bush begonnenen Programme abzusichern.

Die ILPS grüßt das Volk des Irak in seinem andauernden heldenhaften patriotischen Widerstand gegen die US-Besatzungsmacht. Der antiimperialistische Kampf der Iraker hat große Fortschritte gemacht und großartig dazu beigetragen, dass die üble imperialistische Bestie blutet. Die Iraker hintertreiben die verabscheuungswürdigen Machenschaften der USA, ihren Widerstandskampf durch Verteufelung und Isolieren des bewaffneten Widerstandes zu unterlaufen und strukturell mit Al-Quaida verbundene Randgruppen im sinnlosen Versuch zu züchten, den soliden im Irak gewachsenen bewaffneten Widerstand auszumanövrieren.

Wir rufen unsere Mitgliedsorganisationen und alle befreundeten Kräfte im weltweiten antiimperialistischen Kampf dazu auf, die Obama-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen für ihre andauernden Kriegsverbrechen bei der Besetzung des Irak durch die USA und durch den sogenannten weltweiten Terrorkrieg. Wir rufen dazu auf, die Bush-Cheney-Clique für die Verbrechen gegen das Volk von Irak, die USA und den Rest der Welt zur Verantwortung zu ziehen.

Wir fordern den unverzüglichen Abzug der US-Truppen im Irak, im Mittleren Osten und überall außerhalb der USA, einen Stopp der Unterstützung der USA für den israelischen Faschismus, ein Ende der Förderung von Faschismus und Militarismus und das Seinlassen der gegenwärtigen militärischen Kommandostruktur. Das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes muss unverzüglich hergestellt werden.

Wir stehen in einer Reihe mit dem Volk der USA beim Ruf nach Beendigung der schwerwiegenden Schwächung der US-Volkswirtschaft durch die militaristischen Abenteuer der USA in Übersee und für die Vorrangigkeit der sofortigen Besserung und Wiederherstellung der Volkswirtschaft, die Wiederherstellung der Arbeitsplätze und die Ausdehnung von sozialen Dienstleistungen, insbesondere der Gesundheitsversicherung und der Behausung für die Obdachlosen. Wir ermutigen das Volk der USA, den Würgegriff der Finanzoligarchie auf das gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische System der USA zu durchbrechen.

USA raus aus Irak und Mittlerem Osten!

Nein zu imperialistischen Aggressionskriegen, Faschismus und Militarismus!

Subventioniert Erholung und Wiederherstellung der Volkswirtschaft, nicht Kriege und Banken!

Nieder mit dem US-Imperialismus!

Hoch lebe das Volk des Irak!

Quelle: http://ilps-canada.typepad.com/

Kategorien:Antiimperialismus

Weißrussland und Venezuela festigen Bündnis

Venezuela wird an Belarus ab Mai 80.000 Barrel je Tag liefern. Hierauf hatten sich der venezulanische Staatschef Hugo Chavez und sein weißrussicher Amtskollege Lukaschenko verständigt. Lukaschenko betonte ausdrücklich die Partnerschaft zwischen den beiden von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ bekämpften Staaten und verwies darauf, das es eine Einigung hinsichtlich der Öllieferung an weißrussische Ölraffinerien gebe. Das Öl soll später ausschließlich an europäische Staaten veräußert werden. Die partnerschaftliche Ölforderung in Venezuela soll zudem intensiviert werden. Weißrussland liefert bereits Traktoren zur Unterstützung der dortigen Agrarwirtschaft und ist im Wohnungsbau aktiv. Hugo Chavez hatte zuletzt 2009 Minsk besucht. Hugo Chavez würdigte Lukaschenko als Mitkämpfer für eine multipolare Welt.

Kategorien:Antiimperialismus