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Archive for the ‘Kritik’ Category

DGB und Arbeitgeber für Tarifvertragsgesetz

 Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Sommer warnte in diesem Zusammenhang vor der Spaltung der Belegschaften durch eine sich abzeichnende Pluralisierung der betriebspolitischen Landschaft (Alternative-Listen, Christliche Gewerkschaften, Pseudogewerkschaften, Spartenorganisationen, Miniaturgewerkschaften).

 Nach dem Willen des DGB-Chefs soll so auch die Zahl der Arbeitskämpfe verringert werden. Mit diesem etwas seltsamen Rollenverständnis eines Gewerkschaftsvorsitzenden strebt der DGB-Chef also ein partielles Streikverbot an. Über dem DGB schwebt nämlich das Damoklesschwert eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht. Dieses könnte nämlich noch vor Jahresende per Grundsatzurteil die Rechte von Spartengewerkschaften stärken und dem DGB-Monopol einen empfindlichen Schlag versetzen. Daher will die DGB-Funktionärsaristokratie gemeinsam mit ihren Freunden aus der Managerkaste eine präventive gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. In der Praxis würde das beispielsweise bedeuten, dass die Lokführergewerkschaft GDL in Verkehrsbetrieben mit Verdi- oder Transnet-Tarifen keinerlei Arbeitskämpfe mehr führen darf.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Lenin über Revisionismus

Lenin: Marxismus und Revisinismus

Ein bekannter Ausspruch lautet: Würden geometrische Axiome an menschliche Interessen rühren, so würde man sicherlich versuchen, sie zu widerlegen. Naturgeschichtliche Theorien, die an alte theologische Vorurteile rührten, wurden und werden bis zum heutigen Tage aufs schärfste bekämpft. Kein Wunder, dass die Lehre von Marx, die unmittelbar der Aufklärung und Organisierung der fortgeschrittensten Klasse der modernen Gesellschaft dient, die die Aufgaben dieser Klasse zeigt und die infolge der ökonomischen Entwicklung unausbleibliche Ablösung der heutigen Ordnung durch eine neue nachweist, kein Wunder, dass diese Lehre sich jeden Schritt auf ihrem Lebensweg erst erkämpfen musste.

Von der bürgerlichen Wissenschaft und Philosophie, die von staatlich ausgehaltenen Professoren in staatserhaltendem Geiste gelehrt werden, um die heranwachsende Jugend der besitzenden Klassen zu verdummen und sie auf den äußeren und inneren Feind zu „dressieren“, braucht man gar nicht erst zu reden. Diese Wissenschaft will vom Marxismus nichts wissen, erklärt ihn für widerlegt und vernichtet; junge Wissenschaftler, die durch die Widerlegung des Sozialismus Karriere machen, wie Mummelgreise, treue Hüter der verschiedensten verschimmelten „Systeme“, sie alle fallen mit gleichem Eifer über Marx her. Das Wachstum des Marxismus, die Verbreitung und das Erstarken seiner Ideen in der Arbeiterklasse führen unausbleiblich zu immer häufigerer Wiederkehr und zur Verschärfung solcher bürgerlichen Ausfälle gegen den Marxismus, der aber aus jeder „Vernichtung“ durch die offizielle Wissenschaft immer stärker, gestählter und lebenskräftiger hervorgeht.

Doch selbst unter den Lehren, die mit dem Kampf der Arbeiterklasse zusammenhängen und vornehmlich unter dem Proletariat verbreitet sind, hat sich der Marxismus bei weitem nicht mit einem Schlage durchgesetzt. In den ersten fünfzig Jahren seines Bestehens (von den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts an) kämpfte der Marxismus gegen Theorien, die ihm von Grund aus feindlich waren. In der ersten Hälfte der vierziger Jahre rechneten Marx und Engels mit den radikalen Junghegelianern ab, die auf dem Standpunkt des philosophischen Idealismus standen. Ende der vierziger Jahre trat der Kampf auf dem Gebiet der ökonomischen Lehren in den Vordergrund der Kampf gegen den Proudhonismus. Die fünfziger Jahre bildeten den Abschluss dieses Kampfes: Kritik an den Parteien und Lehren, die im stürmischen Jahr 1848 in Erscheinung getreten waren. In den sechziger Jahren verschob sich der Kampf vom Gebiet der allgemeinen Theorie auf ein der unmittelbaren Arbeiterbewegung näher liegendes Gebiet: Vertreibung des Bakunismus aus der Internationale. Anfang der siebziger Jahre trat in Deutschland kurze Zeit der Proudhonist Mülberger in den Vordergrund, Ende der siebziger Jahre der Positivist Dühring. Doch der Einfluss des einen wie des anderen auf das Proletariat war schon verschwindend gering. Der Marxismus trug bereits unbestreitbar über alle anderen Ideologien in der Arbeiterbewegung den Sieg davon.

An der Schwelle der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war dieser Sieg in den Hauptzügen vollendet. Selbst in den romanischen Ländern, wo die proudhonistischen Traditionen sich am längsten behaupteten, hatten die Arbeiterparteien ihre Programme und ihre Taktik faktisch auf marxistischer Grundlage aufgebaut. Die neuerstandene internationale Organisation der Arbeiterbewegung in Gestalt periodischer internationaler Kongresse stellte sich in allen wesentlichen Punkten von Anfang an und fast kampflos auf den Boden des Marxismus. Doch als der Marxismus alle einigermaßen in sich geschlossenen, ihm feindlichen Lehren verdrängt hatte, begannen die Tendenzen, die in diesen Lehren zum Ausdruck kamen, nach anderen Wegen zu suchen. Formen und Anlässe des Kampfes änderten sich, doch der Kampf selbst ging weiter. Und das zweite Halbjahrhundert der Existenz des Marxismus begann (in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts) mit dem Kampf einer dem Marxismus feindlichen Strömung innerhalb des Marxismus.

Der ehemals orthodoxe Marxist Bernstein, der sich am lautesten gebärdete und den Korrekturen an Marx, der Überprüfung Marx’, den ausgeprägtesten Ausdruck verlieh, gab dieser Richtung, dem Revisionismus, den Namen. Selbst in Russland, wo sich der nichtmarxistische Sozialismus naturgemäß infolge der ökonomischen Rückständigkeit des Landes, infolge des Überwiegens der von den Überresten der Leibeigenschaft niedergedrückten bäuerlichen Bevölkerung am längsten behauptete, selbst in Russland wächst er vor unseren Augen offenkundig in den Revisionismus hinüber. In der Agrarfrage (Programm der Munizipalisierung des gesamten Grund und Bodens) wie in allgemeinen programmatischen und taktischen Fragen ersetzen unsere Sozialvolkstümler die absterbenden, verfallenden Überreste des alten, in seiner Art geschlossenen und dem Marxismus von Grund aus feindlichen Systems immer mehr durch „Korrekturen“ an Marx.

Der vormarxistische Sozialismus ist zerschlagen. Er kämpft weiter, doch nicht mehr auf eigenständigem Boden, sondern auf dem allgemeinen Boden des Marxismus, als Revisionismus. Untersuchen wir, worin der Ideengehalt des Revisionismus besteht.

Auf dem Gebiet der Philosophie segelte der Revisionismus im Kielwasser der bürgerlichen professoralen „Wissenschaft“. Die Professoren gingen „zurück zu Kant“ und der Revisionismus trottete hinter den Neokantianern her; die Professoren käuten die abgedroschenen pfäffischen Banalitäten gegen den philosophischen Materialismus wieder und die Revisionisten murmelten mit herablassendem Lächeln (Wort für Wort nach dem letzten Handbuch), der Materialismus sei längst „widerlegt“; die Professoren behandelten Hegel als „toten Hund“, zuckten über die Dialektik verächtlich die Achseln, obwohl sie selber Idealismus predigten, aber einen tausendmal seichteren und vulgäreren als den Hegelschen und die Revisionisten folgten ihnen in den Sumpf der philosophischen Verflachung der Wissenschaft, indem sie die „raffinierte“ (und revolutionäre) Dialektik durch die „einfache“ (und ruhige) „Evolution“ ersetzten; die Professoren arbeiteten ihr Staatsgehalt ab, indem sie ihre idealistischen wie ihre „kritischen“ Systeme der herrschenden mittelalterlichen „Philosophie“ (d.h. Theologie) anpassten und die Revisionisten rückten ihnen an die Seite, bemüht, die Religion nicht dem modernen Staat, sondern der Partei der fortgeschrittensten Klasse gegenüber zur „Privatsache“ zu machen.

Auf die wahre Klassenbedeutung derartiger an Marx vorgenommener „Korrekturen“ braucht nicht erst hingewiesen zu werden sie liegt auf der Hand. Wir wollen nur hervorheben, dass der einzige Marxist in der internationalen Sozialdemokratie, der vom Standpunkt des konsequenten dialektischen Materialismus aus an den unglaublichen Plattheiten, die die Revisionisten zusammenredeten, Kritik übte, Plechanow war. Dies muss umso nachdrücklicher betont werden, als gegenwärtig ganz fehlerhafte Versuche unternommen werden, unter der Flagge einer Kritik an Plechanows taktischem Opportunismus alten und reaktionären philosophischen Plunder durchzuschmuggeln. [1]

Geht man zur politischen Ökonomie über, so ist vor allem zu bemerken, dass auf diesem Gebiet die „Korrekturen“ der Revisionisten noch weitaus vielseitiger und tiefgehender waren; man suchte durch „neues Material über die Wirtschaftsentwicklung“ auf das Publikum Eindruck zu machen. Man erklärte, in der Landwirtschaft vollziehe sich überhaupt keine Konzentration und keine Verdrängung des Kleinbetriebes durch den Großbetrieb, und auf dem Gebiet des Handels und der Industrie gehe sie nur äußerst langsam vor sich. Man erklärte, die Krisen seien jetzt seltener und schwächer geworden, und die Trusts und Kartelle würden es wahrscheinlich dem Kapital ermöglichen, die Krisen gänzlich zu beseitigen. Man erklärte, die „Theorie des Zusammenbruchs“, dem der Kapitalismus entgegengehe, sei unhaltbar, denn es trete eine Tendenz zur Abstumpfung und Milderung der Klassengegensätze zutage. Man erklärte schließlich, dass es nicht schaden könne, auch die Marxsche Werttheorie nach Böhm-Bawerk zu korrigieren.

Der Kampf gegen die Revisionisten in diesen Fragen führte zu einer ebenso fruchtbaren Belebung des theoretischen Denkens des internationalen Sozialismus wie zwanzig Jahre zuvor die Polemik Engels’ gegen Dühring. Die Beweisgründe der Revisionisten wurden an Hand von Zahlen und Tatsachen widerlegt. Es wurde nachgewiesen, dass die Revisionisten in Bezug auf den heutigen Kleinbetrieb systematisch Schönfärberei treiben. Die Tatsache der technischen und kommerziellen Überlegenheit der Großproduktion über die Kleinproduktion nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Landwirtschaft wird durch unwiderlegliche Tatsachen bewiesen. Aber in der Landwirtschaft ist die Warenproduktion ungleich schwächer entwickelt und die heutigen Statistiker und Ökonomen verstehen es gewöhnlich schlecht, jene besonderen Zweige (manchmal sogar einzelne Arbeiten) der Landwirtschaft herauszugreifen, in denen sich die fortschreitende Einbeziehung der Landwirtschaft in den Austauschverkehr der Weltwirtschaft ausdrückt. Der Kleinproduzent hält sich auf den Trümmern der Naturalwirtschaft nur durch außerordentliche Verschlechterung der Ernährung, durch chronisches Hungern, durch Verlängerung des Arbeitstags, durch Verschlechterung der Qualität des Viehs und der Viehhaltung, kurz, durch dieselben Mittel, mit deren Hilfe sich auch die Hausindustrie gegen die kapitalistische Manufaktur behauptete. Jeder Schritt vorwärts, den Wissenschaft und Technik machen, untergräbt unvermeidlich und unerbittlich die Grundlagen des Kleinbetriebs in der kapitalistischen Gesellschaft, und Aufgabe der sozialistischen Ökonomie ist es, diesen Prozess in allen seinen oft komplizierten und verworrenen Formen zu untersuchen und dem Kleinproduzenten die Unmöglichkeit nachzuweisen, sich unter dem Kapitalismus zu behaupten, ihm die Ausweglosigkeit der Bauernwirtschaft unter dem Kapitalismus, die Notwendigkeit des Übergangs des Bauern auf den Standpunkt des Proletariers zu zeigen. Die Revisionisten sündigten in dieser Frage in wissenschaftlicher Beziehung durch oberflächliche Verallgemeinerung einseitig herausgegriffener Tatsachen, die sie aus ihrem Zusammenhang mit der ganzen kapitalistischen Ordnung herausrissen, in politischer Beziehung dadurch, dass sie unvermeidlich, bewusst oder unbewusst, den Bauern auf den Eigentümerstandpunkt (d.h. auf den Standpunkt der Bourgeoisie) lockten oder stießen, statt ihn auf den Standpunkt des revolutionären Proletariers zu drängen.

Mit der Krisen und Zusammenbruchstheorie war es beim Revisionismus noch schlechter bestellt. Nur ganz kurzsichtige Leute konnten und nur für ganz kurze Zeit unter dem Einfluss einiger Jahre des industriellen Aufschwungs und der Prosperität an eine Umgestaltung der Grundlagen der Marxschen Lehre denken. Dass die Krisen sich noch lange nicht überlebt haben, zeigte die Wirklichkeit den Revisionisten sehr rasch. Auf die Prosperität folgte die Krise. Die Formen, die Aufeinanderfolge, das Bild der einzelnen Krisen wandelten sich, doch die Krisen blieben ein unvermeidlicher Bestandteil der kapitalistischen Ordnung. Die Kartelle und Trusts, die die Produktion konzentrierten, steigerten zugleich vor aller Augen die Anarchie der Produktion, die Existenzunsicherheit des Proletariats und den Druck des Kapitals und verschärften so in noch nie da gewesenem Maße die Klassengegensätze. Dass der Kapitalismus dem Zusammenbruch entgegengeht im Sinne einzelner politischer und ökonomischer Krisen wie im Sinne des völligen Zusammenbruchs der ganzen kapitalistischen Ordnung , das haben gerade die neuesten Riesentrusts mit besonderer Anschaulichkeit und in besonders großem Ausmaß bewiesen. Die jüngste Finanzkrise in Amerika, die erschreckende Zunahme der Arbeitslosigkeit in ganz Europa, ganz abgesehen von der herannahenden Krise der Industrie, auf die viele Anzeichen hindeuten dies alles hatte zur Folge, dass die erst vor kurzem aufgestellten „Theorien“ der Revisionisten von aller Welt und, wie es scheint, sogar von vielen Revisionisten selbst vergessen wurden. Nur darf man die Lehren nicht vergessen, die diese intelligenzlerische Wankelmütigkeit der Arbeiterklasse erteilt hat.

Hinsichtlich der Werttheorie ist nur zu sagen, dass die Revisionisten hier, außer höchst unklaren Andeutungen und Anspielungen auf Böhm Bawerk, rein gar nichts geleistet und daher in der Entwicklung des wissenschaftlichen Denkens keinerlei Spuren hinterlassen haben.

Auf dem Gebiet der Politik hat der Revisionismus versucht, nun wirklich die Grundlage des Marxismus, nämlich die Lehre vorn Klassenkampf, zu revidieren. Politische Freiheit, Demokratie, allgemeines Wahlrecht entzögen dem Klassenkampf den Boden, sagte man uns, und dadurch werde der alte Satz des Kommunistischen Manifests die Arbeiter haben kein Vaterland unrichtig. In der Demokratie dürfe man, da ja der „Wille der Mehrheit“ herrsche, weder den Staat als Organ der Klassenherrschaft betrachten noch auf Bündnisse mit der fortschrittlichen, sozialreformerischen Bourgeoisie gegen die Reaktionäre verzichten.

Unbestreitbar liefen diese Einwände der Revisionisten auf ein ziemlich geschlossenes System von Anschauungen hinaus nämlich auf die längst bekannten bürgerlich liberalen Anschauungen. Die Liberalen haben stets gesagt, Klassen und Klassenteilung würden durch den bürgerlichen Parlamentarismus aufgehoben, da unterschiedslos alle Bürger das Stimmrecht, das Recht der Mitwirkung an den Staatsgeschäften besäßen. Die ganze Geschichte Europas in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die ganze Geschichte der russischen Revolution zu Anfang des 20. Jahrhunderts zeigt mit aller Deutlichkeit, wie widersinnig solche Ansichten sind. Unter der Freiheit des „demokratischen“ Kapitalismus werden die ökonomischen Unterschiede nicht geringer, sondern größer und tiefer. Der Parlamentarismus beseitigt nicht das Wesen der allerdemokratischsten bürgerlichen Republiken als Organe der Klassenunterdrückung, sondern er enthüllt es. Dadurch, dass der Parlamentarismus dazu beiträgt, unvergleichlich größere Bevölkerungsmassen, als früher je an den politischen Ereignissen aktiv beteiligt waren, aufzuklären und zu organisieren, bereitet er nicht etwa die Beseitigung der Krisen und der politischen Revolutionen vor, sondern die äußerste Verschärfung des, Bürgerkriegs während dieser Revolutionen. Die Pariser Ereignisse im Frühjahr 1871 und die russischen im Winter 1905 zeigten so klar wie noch niemals, wie unausbleiblich eine solche Verschärfung eintritt. Um die proletarische Bewegung niederzuwerfen, ging die französische Bourgeoisie, ohne auch nur einen Augenblick zu schwanken, ein Abkommen mit dem Feind der gesamten Nation ein, mit den fremdländischen Truppen, die ihr Vaterland verheert hatten. Wer die zwangsläufige innere Dialektik des Parlamentarismus und des bürgerlichen Demokratismus nicht begreift, die eine noch heftigere Austragung des Streites durch Massengewalt mit sich bringt als in früheren Zeiten, der wird, niemals imstande sein, auf dem Boden dieses Parlamentarismus eine prinzipienfeste Propaganda und Agitation zu betreiben, die die Arbeitermassen tatsächlich auf eine siegreiche Beteiligung an solchem „Streit“ vorbereitet. Die Erfahrungen der Bündnisse, Abkommen und Blocks mit dem sozialreformerischen Liberalismus im Westen und mit dem liberalen Reformismus (Kadetten) in der russischen Revolution haben überzeugend erwiesen, dass diese Abkommen das Bewusstsein der Massen nur abstumpfen und die wirkliche Bedeutung ihres Kampfes nicht verstärken, sondern abschwächen, weil sie die Kämpfenden an die am wenigsten kampffähigen, an die wankelmütigsten und am meisten verräterisch gesinnten Elemente binden. Der französische Millerandismus der bedeutsamste Versuch, die revisionistische politische Taktik in breitem, wirklich nationalem Maßstab anzuwenden hat zu einem praktischen Urteil über den Revisionismus geführt, das das Proletariat der ganzen Welt niemals vergessen wird.

Die natürliche Ergänzung der ökonomischen und politischen Tendenzen des Revisionismus bildete seine Stellung zum Endziel der sozialistischen Bewegung. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts“ dieses geflügelte Wort Bernsteins lässt das Wesen des Revisionismus besser erfassen als viele langatmige Ausführungen. Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern darin besteht die revisionistische Politik. Und aus dem Wesen dieser Politik selbst geht augenfällig hervor, dass sie unendlich mannigfaltige Formen annehmen kann und dass jede irgendwie „neue“ Frage, jede irgendwie unerwartete und unvorhergesehene Wendung der Ereignisse, selbst wenn diese Wendung die grundlegende Entwicklungslinie auch nur ganz unbedeutend und für allerkürzeste Zeit ändern würde, stets und unvermeidlich die eine oder andere Spielart des Revisionismus ins Leben rufen wird.

Die Unvermeidlichkeit des Revisionismus ist durch seine Klassenwurzeln in der modernen Gesellschaft bedingt. Der Revisionismus ist eine internationale Erscheinung. Für jeden einigermaßen erfahrenen und denkenden Sozialisten kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass das Verhältnis zwischen Orthodoxen und Bernsteinianern in Deutschland, Guesdisten und Jaurèsisten (jetzt besonders Broussisten) in Frankreich, zwischen der Sozialdemokratischen Föderation und der Unabhängigen Arbeiterpartei in England, zwischen de Brouckère und Vandervelde in Belgien, Integralisten und Reformisten in Italien, Bolschewiki und Menschewiki in Russland im Grunde genommen überall von gleicher Art ist, trotz größter Mannigfaltigkeit der nationalen Bedingungen und der geschichtlichen Momente in der gegenwärtigen Situation aller dieser Länder. Die „Scheidung“ innerhalb des heutigen internationalen Sozialismus verläuft in den verschiedenen Ländern der Welt heute schon im Grunde genommen auf einer Linie und dokumentiert damit den gewaltigen Fortschritt gegenüber der Lage vor 30 40 Jahren, als sich in den verschiedenen Ländern innerhalb des einheitlichen internationalen Sozialismus verschiedenartige Tendenzen bekämpften. Und jener „Revisionismus von links“, der heute in romanischen Ländern als „revolutionärer Syndikalismus“ auftritt, passt sich ebenfalls dem Marxismus an, indem er ihn korrigiert“: Labriola in Italien, Lagardelle in Frankreich appellieren auf Schritt und Tritt vom falsch verstandenen an den richtig verstandenen Marx.

Wir können hier keine Analyse des ideologischen Inhalts dieses Revisionismus vornehmen, der bei weitem noch nicht zu solcher Entfaltung gelangt, noch nicht zu einer internationalen Erscheinung geworden ist wie der opportunistische Revisionismus und der in der Praxis noch keine einzige große Schlacht mit einer sozialistischen Partei auch nur eines Landes bestanden hat, Wir beschränken uns daher auf den oben umrissenen „Revisionismus von rechts“.

Worin besteht seine Unvermeidlichkeit in der kapitalistischen Gesellschaft? Warum ist er tiefer als die Unterschiede in den nationalen Besonderheiten und in den verschiedenen Entwicklungsstufen des Kapitalismus? Weil es in jedem kapitalistischen Land neben dem Proletariat immer auch große Schichten des Kleinbürgertums, der Kleineigentümer gibt. Der Kapitalismus entstand und entsteht immer wieder aus der Kleinproduktion. Eine ganze Anzahl von „Mittelschichten“ wird vom Kapitalismus unausbleiblich immer wieder neu geschaffen (Anhängsel der Fabrik, Heimarbeit, kleine Werkstätten, die infolge der Bedürfnisse der Großindustrie, zum Beispiel der Fahrrad und Automobilindustrie, über das ganze Land verstreut sind, usw.). Diese neuen Kleinproduzenten werden ebenso unausbleiblich wieder in die Reihen des Proletariats geschleudert. Es ist ganz natürlich, dass die kleinbürgerliche Weltanschauung in den großen Arbeiterparteien immer wieder zum Durchbruch kommt. Es ist ganz natürlich, dass es bis zu den, Peripetien der proletarischen Revolution so sein muss und stets so sein wird; denn es wäre ein großer Fehler zu glauben, die „volle“ Proletarisierung der Mehrheit der Bevölkerung sei notwendig, damit die Revolution durchführbar werde. Was wir heute oft nur auf ideologischem Gebiet erleben Auseinandersetzungen mit theoretischen Korrekturen an Marx was heute in der Praxis nur in einzelnen Teilfragen der Arbeiterbewegung zum Durchbruch kommt, als taktische Meinungsverschiedenheiten mit den Revisionisten und die Spaltungen auf dieser Grundlage , das alles wird die Arbeiterklasse fraglos in noch viel größerem Maßstab durchzumachen haben, wenn die proletarische Revolution alle Streitfragen verschärfen, alle Meinungsverschiedenheiten auf Punkte von unmittelbarster Bedeutung für die Bestimmung der Haltung der Massen konzentrieren, wenn sie das Proletariat zwingen wird, im Feuer des Kampfes Feind von Freund zu scheiden und die schlechten Bundesgenossen von sich abzuschütteln, um entscheidende Schläge gegen den Feind führen zu können.

Der ideologische Kampf des revolutionären Marxismus gegen den Revisionismus am Ausgang des 19. Jahrhunderts bedeutete nur eine Vorstufe zu den großen revolutionären Schlachten des Proletariats, das trotz aller Schwankungen und Schwächen des Spießbürgertums dem vollen Sieg seiner Sache entgegenschreitet.

Verfasst im Jahr 1908

Kategorien:Kritik

Aus dem Archiv: Vorsicht vor „Libertas“!

Die 2006 in Irland gegründete EU-kritische Partei oder „Bewegung“ Liberats hatte nun bei einer Pressekonferenz in Berlin auch ihren Wahlantritt zur EU-Wahl in der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Als Parteivorsitzende sollen die bislang unbekannten und schlecht bis gar nicht profilierten Carlos A. Gebauer (Duisburg) und Eva Schoeller (München) fungieren. Bekannt ist der Herr Gebauer aus einer RTL-Richtershow und dürfte somit zumindest einem gewissen voyeristisch veranlagten Publikum optisch bekannt sein. Daneben existieren aber auch zahlreiche politische Texte des Herrn Gebauer, welche er im  anarchokapitalistischen und proamerikanischen Magazin „Eigentümlich Frei“ veröffentlicht. In jenem Magazin hat man ihm gar eine eigene Kolumne unter dem sinnigen Titel „Make Law not Love“ eingeräumt. Hier kann sich der TV-Jurist getrost als Rammbock gegen den sowieso nicht mehr vorhandenen Sozialstaat aufspielen. Der Sozialstaat der alten Bonner Republik ist für den Libertas-Vorderen eine bolschewistische „Religion“.

Der Herr Gebauer beschäftigte sich vor allem in vielen Texten und Kolumnen mit dem Gesundheitssystem – ein Thema das bei der EU-Wahl kaum im Vordergrund stehen wird, so kann man nun jedenfalls stark annehmen. Ganz uninteressant dürfte es aber trotzdem nicht sein was er hier forderte und niederschrieb. Gehbauer ist Anhänger einer radikalisierten FDP-Version: Der „Versicherungszwang“ solle aufgehoben werden – was dies bedeutet davon können etwa US-amerikanische Mittelständler ein Liedchen singen. Gesundheit soll laut dem Libertas-Spitzenmann offenbar endlich auch in diesem Land unerschwinglich werden.

Aber wenden wir uns nun lieber dem eigentlich wichtigen in diesem Zusammenhang zu – dem EU-Programm der Partei Libertas und des Herrn Gebauer. Patriotisch umschreibt man sich als „Partei für Deutschland“. Klingt schon mal ganz fein. Verfassungspatrioten gibt es in dieser Republik ja viele – von Claudia Roth bis Markus Beisicht und Rolf Schlierer. Zu dieser Sorte des „Patriotismus“ gehört nun auch der anarchische Kapitalist Gebauer. Das rührige Bekenntnis zum Staat BRD kommt nun folgendermaßen daher: „Ich habe in meinem juristischen Leben bislang viermal förmlich versprochen, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland treu zu sein; als beamteter Rechtsreferendar, als zugelassener Rechtsanwalt, als amtlich bestellter Notarvertreter und als Richter für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. “

Siehe: http://ef-magazin.de/2009/03/02/987-libertas-du-darfst

Seine Einlassungen zum undemokratischen Verfassungswerk von Lissabon sind sicherlich nicht falsch. Den Ausführungen kann man im Grunde nicht widersprechen. Die Frage die sich hier aber auch stellt ist welches Europa sich Libertas wünscht. Eine Ablehnung des Lissabonner Vertrages, welcher unter anderem die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln soll genügt alleine nicht. Der Wähler möchte schon wissen was dieser Partei an Stelle dessen vorschwebt. Worum sich Libertas nun besonders sorgte war das die EU Irland zur Erhöhung der Unternehmenssteuersätze zwingen könnte. Eine an sich eigentlich unbegründete Befürchtung im neoliberalen EU-Projekt, so möchte man meinen. Libertas möchte den Gang der neoliberalen Entwicklung offenbar kaum abmildern, sondern ganz im Gegenteil eher verschärfen.

Die Partei wird ganz offenbar, was besonders schwer wiegen mag vom US-amerikanischen Finanzkapital gesponsort. Der Parteichef Ganley hatte bereits im Jahr 2004 einen Auftrag in Wert von 200 Millionen Dollar durch das US-Verteidigungsministerium erhalten. Dies ohne öffentliche Ausschreibung. Andreas Mölzer (FPÖ) meinte nun sehr zurecht:“Im Falle von Libertas besteht eine mehr als schiefe Optik. Denn immer wieder ist von Gerüchten zu hören, daß Ganley durch begünstigende Verträge mit US-Verteidigungsagenturen, also dem Herzstück des US-amerikanischen Weltherrschaftsstrebens, seine Millionen verdient hat. Und solange nicht zweifelsfrei bewiesen ist, daß diese Gerüchte nicht stimmen, besteht der begründete Verdacht, daß sich eine außereuropäische Macht, in diesem Fall die USA, unter Ausnutzung der weitverbreiteten EU-Kritik in europäische Angelegenheiten einmischen wollen. Überdies lehnen die Österreicher, die gegen den Brüsseler Zentralismus sind, zentralistisch gelenkte europäische Parteien ab“.

In Ganleys Aufsichtsrat sitzen ehemalige US-Generäle, so unter anderem der ehemalige Admiral James Joy, Ex-Unterstaatssekretär im Heimatschutzministerium der Bush Administration. Ebenfalls im Aufsichtsrat ein ehemaliger Chef des US-Geheimdienstes CIA. Besonders gute Verbindungen bestehen nach Georgien, zu dem dortigen Präsidenten und US- und EU-Freund Saakaschwili. Der Verdacht einer Steuerung aus Washington liegt mehr als nahe. Dafür spricht auch folgendes Zitat aus Kreisen der US-Neocons zu dieser Affäre:“ Diese US-Regierung ist die EU-freundlichste seit langem. Es gibt keine finstere Verschwörung.“

Siehe: http://diepresse.com/home/politik/eu/418810/print.do

Kategorien:Kritik

Die Nazifizierung des Oskar Lafontaine

Der SPD-Altkanzler Helmut Schmidt hatte Oskar Lafontaine mit Hitler verglichen und seinen ehemaligen Parteigenossen auch mit dem französischen Nationalisten Le Pen gleichgesetzt. Besonders empört zeigte sich Petra Pau. Warum aber eigentlich? Die gute Frau Pau steht dem antideutschen BAK Shalom nahe, der Lafontaine einen “Antisemiten” und “Rassisten” nennt. http://bak-shalom.de/index.php/tag/walter-homolka/

Der BAK Shalom forderte beim Kongress der Linksjugend Solid den Rücktritt von Oskar Lafontaine. http://bak-shalom.de/wp-content/2008/04/oskar-lafontaine.pdf

Der Antrag wurde aber erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. Heuchler scheinen also gerade in der Linkspartei weit verbreitet zu sein. Nicht wahr Frau Pau?

Eigentlich sind die Vergleiche nicht wirklich neu. Der SPD-Europaparlemantirier Schulz hatte Lafontaine vor einigen Monaten vorgeworfen sich in Europafragen auf einer Linie mit Le Pen zu befinden. Jo Leinen, unter Lafontaine Minister im Saarland meinte: “Die sogenannte Linke macht gemeinsame Sache mit den Rechten”. Der rechtsliberale Historiker Arnulf Baring hatte Lafontaine als “nationalen Sozialisten” bezeichnet. Er wollte damit Augenscheinlich sagen, Lafontaine sei ein Krypto- “Nazi”. Siehe:

http://www.stern.de/politik/deutschland/…ist/600872.html

Auf diesen Zug sprang das deutsche Monopolkapital natürlich sogleich auf. So beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG – Döpfner – in der Springerzeitung „Welt“. Er warf Lafontaine vor ein „Nationalist“ und „Protektionist“ zu sein. Der Linke-Chef sei zu dem “Fremdenfeindlich” und dies ist ganz wichtig: Wettbewerbs- und Wirtschaftsfeindlich. Auch das Lafontaine den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordere, mache ihn zu einem bösen Spitzbuben. Döpfner schreibt gegen Ende seines Artikels, so wie man es von einem westlichen Wertegemeinschaftler auch nicht anders zu erwarten hat. So heißt es da:

„In der Idee des Nationalpopulismus schließen sich der ganz linke und rechte Rand zum Kreis. Ob der Antikapitalismus, der Antiamerikanismus oder der als Antizionismus verkleidete Antisemitismus nun von ganz links oder ganz rechts kommt, spielt im nationalen Sozialismus oder sozialistischen Nationalismus keine Rolle.

Lafontaine hält Chávez für ein großes Vorbild. Chávez sieht in Ahmadinedschad, den er gerne umarmt, einen Bruder im Geiste. Aber wenn die Leugnung des Holocaust und Fantasien zur Vernichtung Israels durch die Hintertür relativiert werden – allerspätestens dann hört der Spaß auf. Wer auch dafür noch Verständnis hat, hat nichts verstanden.“

Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6069409/Oskar-Lafontaine-der-nationale-Sozialist.html

Zum Schluss fordert er Lafontaine mit allen „demokratischen“ Mitteln zu bekämpfen. Döpfners Vorbilder in den USA kämpfen auch mit „demokratischen“ Mitteln, indem sie für den Tod von zigtausenden Afghanen und Irakis verantwortlich sind. Ist das eine indirekte Aufforderung zu einem solchen Handeln? Nicht auszuschließen, so sollte man doch zumindest vermuten dürfen.

Auch der Ex-BDI- Chef Henkel warf Lafontaine eine „Nazi- Sprache“ vor. Lafontaine würde wie Hitler reden. Der einzige Unterschied sei, dass Lafontaine nicht das Wort Jude benutze. Die ganze Weisheit geht darauf hinaus das Lafontaine „antikapitalistisch“ argumentieren würde. Das macht Lafontaine also in den Augen des Neoliberalen Henkel, also zu einem Hitler 2.0. Ziemlich obskur möchte man meinen! Das Großkapital und die deutsche Wirtschaft als deren Vertreter sich Henkel heute sieht, hatte damals Hitler an die Macht finanziert. Anschließend bedankte sich der Reichskanzler indem er die Arbeiterbewegung – SPD, KPD und Gewerkschaften zerschlug und deren Anhänger zum nicht unerheblichen Teil um Freiheit und Leben brachte. Die Regierungspolitik Hitlers als „antikapitalistisch“ zu bezeichnen, darauf kommen ansonsten auch nur orthodoxe „nationale Sozialisten“ und die antideutsche Publikationen wie die „Bahamas“ oder die „Jungle World“

Wie es denn nun die „Rechte“, insbesondere die NPD mit Lafontaine halten will oder soll erscheint sehr nebulös. Erst verordnete die NPD Lafontaine in einer Querfront mit eben derselbigen. Sowohl von Peter Marx als auch von Jürgen Gansel war dies schriftlich zu vernehmen. Lafontaine würde lupenreine NPD- Positionen vertreten. Ob dieses Angebot jedoch ernsthaft gemeint war, dies sei einmal in den Raum gestellt ? Der selbe Gansel der zur Querfront gerufen hatte, sah aber nur wenige Monate davor „Mauermörder“, Drogenkonsumenten und ähnliches bei der Linkspartei am Werk. Da durfte auch nicht der Verweis auf das „Hirngespinst der internationalen Solidarität“ fehlen.

Bei Gansel durfte dann auch nicht der Verweis auf die „rote Sozialromantik“ fehlen. Das hätte auch von Westerwelle oder Henkel stammen können. Wie auch immer – kurz nach den Querfrontadressen wurde wieder ein primitiver Antikommunismus herausgekramt. Gansel ruderte wieder zurück und sah in Lafontaine nun auf einmal wieder einen Wahlbetrüger. Den wildesten Antikommunisten hat man aber im Saarland von der Leine gelassen. Einen gewissen Herrn Franz, der jüngst in der Deutschen Stimme Lafontaine einen Kommunisten, Volksverräter und was noch alles nannte. Auf der Seite der NPD- Saar hat man auch gleich ein Bild angebracht – Lafontaine mit Erich Honecker. Dort kann man lesen: „Alles schon vergessen – Kommunismus ist keine Lösung“. Der sich wie ein FDP- Yuppie kleidender NPD Landeschef spricht auch wie einer. Er war sich nicht zu Schade folgende Erklärung vom Stapel zu lassen.

„Was mich noch etwas verwundert, ist, dass die CDU so realitätsresistent ist. Sollte Lafontaine nicht irgendwann vor 2009 vom Blitz getroffen werden, dann wird er wohl in den Landtag einziehen. Ob es für eine Mehrheit mit den Spezialdemokraten reichen wird, bleibt abzuwarten. Was will die CDU dagegen tun? Auf die FDP hoffen? Ich empfehle der CDU, endlich Vernunft anzunehmen und die NPD in Ruhe zu lassen. Die CDU ist zwar, wenn überhaupt, nur windelweich-konservativ, aber wir würden selbstverständlich niemals die Lafontaine-Kommunisten oder Maas-Kommunisten unterstützen. Da wir davon ausgehen, daß wir 2009 in den Landtag einziehen werden, sind das schon mal fünf Prozent.

Wahlstrategisch sind fünf Prozent für die NPD wahrscheinlicher als für die FDP. Die NPD Saar wird diesen Sommer beginnen, sich für die Wahlen 2009 zu exponieren. Wir sind fest entschlossen, 2009 den Sprung in den Landtag zu schaffen.“

Quelle: http://www.npd-saar.de/index.php?s=28&aid=76

Franz bietet sich also der CDU des Herrn Müller als Koalitionspartner an. Nicht genug, das er aus dem linken Sozialdemokraten einen Kommunisten macht, nein sogar aus dem SPD- Nachwuchspolitiker Maas, macht er einen Bolschewisten. Wenn Lafontaine und sogar Maas Kommunisten sein sollen was ist dann der Herr Franz ? Offenbar ein Neoliberaler, zumindest möchte er ja den Neoliberalen Müller retten und damit auch den neoliberalen Politstil im Saarland. Dann redet Franz davon das Lafontaine Mauermörder und Hardcore- Bolschewisten um sich sammele. Sozial geht nur national meint er im Anschluss an diese Aussage. Peter Müller ins Amt hieven summiert man also unter „sozial geht nur national“ ? Ich hoffe mal nicht ,oder ? Siehe:http://www.npd-saar.de/index.php?s=9&aid=112

Sieht so also die Systemüberwindung aus? „Nationaler Sozialismus“ ? Da muß sich Franz auch von der Ausländerrückführung verabschieden. Der Neoliberale Müller ist einer der eifrigsten Vertreter des wirtschaftsliberalen Konzeptes, dass sich da „Einwanderungsland Deutschland“ nennt. Franz ist sich trotz Durchhalteparolen darüber im klaren das ihm Lafontaine die Wähler wegnimmt. So sollte er bei der saarländischen Landtagswahl massivst Stimmen an Lafontaine verlieren. Die Wähler wissen nun natürlich, das Lafontaine äußerte, dass Fremdarbeiter deutschen Familienvätern die Arbeit wegnehmen und der Staat darauf zu achten hätte, dass erst einmal die Inländer in Brot und Verdienst zu kommen haben. Der Verweis auf linken Schwindel zieht nicht, denn schon Karl Marx formulierte in „das Kapital“ , daß insbesondere die Großindustrie an einer künstlichen „Überbevölkerung“ interessiert ist, die zu einer „industriellen Reservearmee“ führt. In der Gesamt-Linken hat Lafontaine für diese Positionen keine Mehrheit.

Nun gehen Lafontaines Forderungen nie im Leben auf ein „kommunistisches“ Gesellschaftssystem hinaus. Lafontaine ist ein Keynesianer der die Finanzmärkte marktwirtschaftlich-sozial zügeln, die Steuern für Großunternehmen erhöhen, Hartz-IV abschaffen, Mindestlöhne einführen, staatliche Investitionen ausbauen, Lohnerhöhungen durchsetzen möchte. Privatisierungen sollen zurückgeschraubt werden, die Bundeswehr soll sich aus Afghanistan zurückziehen. Das hat alles sehr viel mit sozialer Marktwirtschaft und sozialdemokratischen Reformismus zu tun, aber gar nichts mit Kommunismus. Das ist nun zwar nicht das Konzept des Herrn Franz und mancher anderer in der NPD ,jedoch geht die programmatische Gesamtkonzeption auf etwas ähnliches hinaus wie Lafontaines Forderungskatalog. Beide NPD (zumindest zumTeil) und Lafontaine nehmen sich die Wirtschaftstheorien von John Maynard Keynes zum Vorbild.

Die Wirtschaft soll dem Volk dienen, dies kann man sowohl von Lafontaine hören als auch in jedem zweiten Artikel der „Deutschen Stimme“ nachlesen. Lafontaine und die NPD möchten den Kapitalismus zügeln. Also die Rahmenbedingungen für das Kapital bestimmen und das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herstellen. Bei Lafontaine und der NPD sollen der Wirtschaft zumindest wieder Fesseln angelegt werden, damit der Kapitalismus wieder wie zu Brandts Zeiten „gut“ funktioniere. Die Großkonzerne sollen sich wieder sozialer verhalten. Das Problem ist aber nur, dass die Wirtschaft heute, wie Lafontaine ja selber sagt alles, oder fast alles bestimmt. Wie er unter diesen Umständen sein Konzept vom „guten“ Kapitalismus umsetzen will, dass bleibt sehr schleierhaft.

Kategorien:Kritik

Die „völkische“ Antifa

Auf dem bekannten Antifa-Webportal Indymedia zeigte sich, dass dort ab und an die nationale Frage thematisiert wird. Scheinbar darf auf Indy zumindest der nordirische, arabische, baskische und indische sowie südafrikanische Linksnationalismus thematisiert werden. Wenn aber deutsche Linksnationalisten bzw. sozialrevolutionäre Nationalisten auch in Deutschland für eine sozialistisch grundierte Nation eintreten, so ist man sofort mit der Nazi/Faschismuskeule zur Hand. Siehe: http://de.indymedia.org/2010/03/2756…l?c=on#c637479

Während die Linke in Deutschland aber in den letzten Jahren etwa zum Thema Nordirland und dem nationalen Befreiungskampf gegen die britische Fremdherrschaft schwieg, waren im Gegenzug sozialrevolutionäre Nationalisten nicht untätig geblieben. Siehe: http://www.nwsn-kollektiv-west.info/?p=768

Auf Antifa-Demonstrationen und Webseiten kann man stets solche markigen Sprüche wie „Gegen jeden Nationalismus“ vernehmen bzw. lesen. Eine Antifa-Gruppe aus Hannover verkündet, sie sei gegen „jeden Nationalismus – in jeder Form und Tracht“, andere Antifa-Gruppen machen gleich ein ganzes Phrasen-Fass auf: „Gegen Nationalismus, Sexismus und Antisemitismus“. Gerne verpoppt man die kaum vorhanden Inhalte zu einer „antinationalen Kritik“, „Volk und Staat abschaffen“, „Nie wieder Deutschland“. Dabei neigt man doch in Wahrheit zu einem absurden Komödienstadel. So entpuppte sich etwa eine Antifa-Demonstration unter dem Motto „No Love for the Nation – Gegen Deutschland und seine Freunde“ als „nationalistische“ Fahnenparade. Israelische und US-amerikanische „Nationalisten“ im Gewand der antinationalen sowie antideutschen Antifa nahmen die Veranstaltung zum Anlass, ihre Kritik an „Volk, Staat und Nation“ zu präsentieren und zwar durch das demonstrative Schwenken von Stars-and-Stripes Fahnen sowie der Fahne des Staates Israel, welcher von einer nationalkonservativen bis „ultra-nationalistischen“ Regierung regiert wird. Nach allgemeiner Definition in dieser Republik also Rassisten und Rechtsradikale. Im Vulgo-Sprech der Antifa „Faschisten“ und „Nazis“. Siehe: http://antinationale.org/?page_id=189

Andere „Antinationale“ wie die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) scheinen wahre Meister der paranoiden Selbsttäuschung zu sein. Die Freunde des baskischen und kurdischen Nationalismus riefen zur Teilnahme an einer „antinationalen Parade“ auf. Die größten Spaßvögel findet man aber wohl bei der „Roten Antifa“ aus Duisburg. Die sich pseudo-antiimperialistisch gebenden „Antifaschisten“ kämpfen zwar laut diversen Wortmeldungen gegen Imperialismus und Neokolonialismus, solidarisieren sich zu Recht mit baskischen, kurdischen und arabischen Nationalisten, um sich dann in einem Text als einzige Vertreter des wahren „Antideutschtums“ in Szene zu setzen. „Kämpfe mit uns gegen Staat, Nation und Kapital“, so das Motto der ansonsten strammen Freunde des kurdischen oder baskischen Nationalismus. Siehe: http://www.rote-antifa.org/index.php…tent&Itemid=77

Auch ansonsten gibt es solcherlei antifaschistische Wirrnis im Übermaß. Bei einer Demonstration gegen den israelischen Terrorangriff auf Gaza mischten sich munter Anhänger der türkischen MHP (Partei der Nationalen Bewegung) mit der Antifa. Ein türkischer Demonstrant verlangte aufgebracht nach dem verblichenen Reichskanzler Adolf Hitler und die Antifa ruft „Hoch die internationale Solidarität“. Offenbar nimmt man es mit dem Kampf gegen „Nazis“ und „Faschisten“ äußerst genau, so rief auch ein „Netzwerk gegen Rechts“ zu dieser Demonstration auf. Bei der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) möchte man den Nationalstaat überwinden, leistet sich aber gleichzeitig in ihren Reihen albanische Nationalisten wie Max Brym, der sich auf Hagalil auch als eifriger Vorkämpfer des Zionismus hervortut. Jener fungiert auch als Herausgeber der antiserbischen Seite „Kosova Aktuell“: Siehe: http://kosova-aktuell.de/index.php?o…tpage&Itemid=1

Der Ex-Neonazi, DVU- und NPD-Aktivist, Zögling von Gerhard Frey und Udo Voigt, Jörg Fischer war als professioneller „Nazi-Aussteiger“, Talkshow-Dauergast und gefragter Rechtsextremismus- „Experte“ ebenfalls bei der SAV untergekommen. Fischer sollte sich auf Hagalil wie sein „Parteigenosse“ Brym als israelischer Nationalist gebärden. Einer der Lieblingspolitiker von Fischer ist nun der niederländische antiislamische Rechtspopulist und Parteigänger Israels, Geert Wilders. Eine Vorliebe, die er mit den Machern der Internetportale PI und Gesamtrechts sowie mittlerweile auch einigen Autoren der NPD-nahen Deutsche Stimme gemeinsam hat.

Ein besonderes Phänomen sind die sogenannten „Antideutschen“, eine Strömung die Ende der 80er, bzw. Anfang der 90er Jahre entstanden war. Zunächst sollte man sich in dem „Nie wieder Deutschland“-Bündnis der „radikalen Linken“ sammeln. Später sollte man sich als Sachverwalter der serbischen Sache sehen – Milosevic, Mladic und Karadzic, schließlich ging man dazu über, den aggressiven Imperialismus der USA und Israels mit allen Mitteln zu unterstützen. Muslime wurden pauschal zu „Islamnazis“ erklärt. Führende Vertreter der Antideutschen entwickelten sich zu deren schärfsten Kritikern – so der heute linksnational orientierte Jürgen Elsässer und Wolfgang Pohrt, der 1991 noch einen Nuklearschlag gegen den Irak in „Konkret“ eingefordert hatte. Der Herausgeber der „Konkret“, Hermann L. Gremliza, Altmeister der Antideutschen, denkt heute offenbar an ein Bündnis mit „nationalen Sozialisten“ – wenn auch nicht mit deutschen Nazis. Unter dem Titel „Nazis gegen Deutschland“ schrieb der Kolumnist der „Konkret“: Vonas Partisanen ziert von Sofia bis Helsinki ein Strauß disparater Obsessionen bezüglich Ausländern, Juden, Schwulen, Behinderten, Bürokratie, Korruption, Verrat, ein in die jeweilige Nationalfarbe chargiertes Ressentiment, nicht unähnlich dem, das sich in Gaza und Ramallah findet. Nur dass Europas Palästinenser Moslems hassen und Vonas Juden die Deutschen sind.“ Die Rede ist hier im Übrigen von der ungarischen Jobbik. Weiter im Text: „Die besseren“ und die „wahren Finnen“ aller Länder lassen sich, bevor sie ihren chauvinistischen und rassistischen Werktag beginnen, nicht mehr von Sonntagsrednern belehren. Die Krise ihrer Länder ist Europa, und Europa ist zuerst ein Deutschland, dem besonders die Osteuropäer seine wunderhafte Verwandlung vom verbrecherischen Staat der bekannten Geschichte in ein humanistisches Wunderland nie wirklich geglaubt haben. In Ideologiekritik sind die Kaczynskis jedem Habermas überlegen. Anders als der und Polens umgänglicher Premier Tusk machen die Zwillinge sich über das neue Deutschland keine Illusionen und sehen in ihrem gerechten Hass über nichts hinweg, auf das, was sogar die zivilisierten Franzosen, Amerikaner und Dänen noch immer Boches, Krauts und Tyske Pak nennen, auch nicht über Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, und ihre NS-Nachfolgeorganisation, schon gar nicht um des lieben Friedens und zur Rettung irgendwelcher Geschäfte willens.“

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Jobbik
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahre_Finnen

Bei der Zeitschrift „Bahamas“ hatte man sowieso schon längst die politische Rechte entdeckt. Da wurde schon einmal Le Pen zum Partner der „Israelsolidarität“ ernannt, Pim Fortuyn zum Vorkämpfer für einen antimuslimischen Liberalismus und die NPD als zu mau im Umgang mit dem Islam kritisiert. Nun hat das Flaggschiff der „antideutschen Kritik“ auch noch die Selbstbezeichnung „antideutsch“ abgelegt. So hat man bei den „Antideutschen“ nun nicht nur „Antisemitismus“ – was auch sonst – ausgemacht, sondern man stört sich auch an einer „Deutschlandkritik“, was nun bei der Bezeichnung „Antideutsche“ wirklich unglaublich wunderlich wirken dürfte. Großmeister Justus W. schreibt: „Womit ich bei Deutschland bin. Leute, die in dem Fußball-Weltmeisterschaftszirkus 2006 eine faschistische Gefahr erkannt, oder aus den blöden Sprüchen der Popgruppe Mia einen völkischen Aufbruch herausgelesen haben, nennen sich antideutsch. Leute, die, wie eine Gruppe namens kittkritik, sich, scheinbar an Clemens Nachtmann orientiert, mit postnazistischer Kultur auseinandersetzen und stolz darauf sind, einen „intergenerativen“ Ansatz zu vertreten, mithin jedem Kritiker ein schlechtes Zeugnis ausstellen, der nicht zuerst von seinem braunen Großvater oder Urgroßvater erzählt, und so ausweist, wie befangen sein Denken notwendig sein müsse, gelten auch als antideutsch. Wozu rechnet man denn eigentlich jene, die dauernd zur Feindfahrt gegen die „Scheißdeutschen“ aufrufen und „Mehlsäcke klatschen“ gehen.“ (Bahamas Nr. 57) Scheinbar ist bei den Antideutschen aber desweiteren die „Querfront“ schon relativ weit gediegen. Siehe: http://www.pi-news.net/2009/01/jetzt…o-in-duisburg/

Hatte man zunächst dargelegt, warum die bürgerliche und pro-imperialistische Zeitung „Welt“ ein Partner im „gemeinsamen kommunistischen Unternehmen“ wäre, ist man mittlerweile bei der „Jungen Freiheit“ angekommen. So findet man unter den Autoren der „Jungen Freiheit“ unter anderem folgenden Herren: http://danielleonschikora.blogspot.com/

An sich ist, wie man sieht, sowohl die Position der sich antideutsch wie auch der sich antinational generierenden Antifa „völkisch“. Die „völkische“ Gesinnung bezieht sich zwar nicht auf die eigene – die deutsche – Nation, sondern manifestiert sich als Ersatznationalismus. Dem Gerede von „Rassismus“ und „völkischem Nationalismus“ können sozialrevolutionäre Nationalisten ganz entspannt begegnen. Dabei ist klar, dass wir Nationalrevolutionäre uns eindeutig antiimperialistisch positionieren und uns eine internationale Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden Völkern ein echtes Herzensanliegen ist. Aber echte Antiimperialisten haben sich auf die eigene Nation zu beziehen, da Antiimperialismus immer nationalistisch grundiert ist. Ein antinationaler Antiimperialismus ergibt keinen Sinn und ist nur Ausdruck eines Nationalmasochismus, der nur Helfer des modernen Imperialismus sein kann. Ein Antiimperialismus, der sich nicht auf die nationale Souveränität bezieht, ist also vollends sinnlos. Die nationale und soziale Befreiung hat also zunächst im eigenem Land zu beginnen.

Der bei der „Jungen Welt“ und dem „Neuen Deutschland“ hinausgemobbte Jürgen Elsässer hatte dies erkannt und die „neue nationale Frage“ gestellt. Ihm geht es um die Verteidigung des deutschen Nationalstaates gegen die Angriffe des globalisierten Finanzkapitals. Elsässer bezieht dabei sehr eindeutig Stellung gegen den neuen Imperialismus, hat aber einen mehr als fatalen Fehler begangen. Elsässer übersieht, dass eine Kritik des Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus einer eindeutigen Analyse des Kapitalismus bedarf. Er will aber einen angeblichen Widerspruch zwischen dem US-Finanzkapital und dem europäischen Industriekapital erkannt haben. Das bei Elsässer nun vorgeblich „gute“ europäische Kapital sei gegen die Angriffe aus Übersee zu schützen. Selbst der Bankenkapitalismus der Schweiz gilt ihm nun als schützenswert (siehe dessen Compact-Buch „Erfolgsmodell Schweiz“).

Mit dieser unrichtigen Trennung von Finanz- und Industriekapital muss Elsässer aber aufpassen, nicht schon etwa von einem Arne Schimmer (Deutsche Stimme, Hier & Jetzt) „links“ überholt zu werden. So konstatiert Arne Schimmer: „Die Ursachen der Krise liegen im System, nicht in Einzelpersonen. Seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts läuft die sogenannte dritte industrielle Revolution. Der Einsatz von EDV, Mikroelektronik, Nanotechnik und Robotern macht menschliche Arbeit zunehmend überflüssig. Der daraus folgende massenhafte Arbeitsplatzabbau lässt die Binnenmärkte abschmelzen und führt zu einer zunehmenden Weltmarktorientierung des Kapitals und einer Zerstörung aller kleinräumigen wirtschaftlichen Strukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Durch die immer stärkere Auslagerung betriebswirtschaftlicher Funktionen und deren Verstreuung in Regionen mit niedrigen Lohnkosten verwandelten sich vormals nationale Unternehmen in rasantem Tempo in transnationale Konzerne, was wiederum zu einem Zerfall nationalstaatlicher Strukturen führt, die durch den internationalen Standortwettbewerb immer weniger finanzierbar werden. Mit der Auflösung ganzer Volkswirtschaften in transnationale Betriebswirtschaften, die aus einem Gewirr ausgelagerter und über den Globus verstreuter Tochterfirmen, Subunternehmen und Sub-Subunternehmen bestehen, wird auch der Staat mehr und mehr zu einer sich zersetzenden leeren Hülle. Die Zahl der gescheiterten Staaten nimmt zu, Anomie macht sich breit. Eine nationale Kapitalismuskritik Muss diese Prozesse analysieren und darf sich nicht an falschen Feindbildern abarbeiten.“

Verschmelzung und Monopolisierung von Finanz – und Industriekapital sind gerade heute an der Tagesordnung, nicht umsonst sprechen auch bürgerliche Kreise von einer „Finanzindustrie“. Die bei Lenin analysierte Verschmelzung des Industrie- und Bankensektors findet in Zeiten der kapitalistischen Globalisierung ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Finanzkrise kann daher nicht als alleiniger Angriff des US-Finanzkapitals gewertet werden, wie von Elsässer behauptet. Die kapitalistische Weltkrise hat in Wahrheit ihre Ursachen auch in den wachsenden Widersprüchen des Kapitalismus, in dem Problem der Verwertbarkeit des Kapitals. Der Wachstumszwang hat den Gegenwartskapitalismus in eine fundamentale Krise gestürzt, weil dieser grundsätzlich eine ständig wachsende Staatsverschuldung voraussetzt. Der vorausgesetzte Mehrwert kann real nicht umgesetzt werden, es kommt zur Überproduktion und Stagnation. Dieser Widerspruch führt zu einem ständigen Zwang des Marktwachstums, dessen Verwertung immer stärker von virtuellen Krediten abhängig ist. Der virtuelle Überbau des Finanzsystems hat sich schon seit mehreren Jahrzehnten von der Realwirtschaft entkoppelt. Folgen sind eine schnellere Abfolge der Systemkrisen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und die Schaffung einer neuen Unterklasse. „Fiktives Kapital“ sorgt seit 15 Jahren dafür, dass sich die Krise des Finanzblasensystems immer heftiger in der Realökonomie niederschlägt. Aufschwünge und kleine „Wirtschaftswunder“ basieren auf rein virtueller Fiktion, da sie sich über die Strapazierung von Finanzblasen „finanzieren“.

Vor diesem Hintergrund formierte sich auch die Verschärfung eines Klassenkampfes von oben. Während eine kleine Schicht immer mehr Reichtum anhäufen kann, kommt es zu einer zunehmenden Prekarisierung immer breiterer Massen in der bürgerlichen und kapitalistischen Gesellschaft. Der herrschende Konsens des Neoliberalismus, welcher seine Vertreter in allen gesellschaftlichen Institutionen untergebracht hat, ist darauf aus, immer breitere Teile des Volkes von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Offen spricht man es aus: Im Kapitalismus werden mindestens 30 Prozent der Menschen nicht mehr gebraucht. Diese gelten als nicht mehr „verwertbar“.

Deshalb ist für sozialrevolutionäre Nationalisten der Zusammenhang eines Kampfes um die nationale Befreiung der eigenen Nation mit internationaler Solidarität, Antiimperialismus, tiefergehender Kapitalismuskritik und Klassenkampf eine Selbstverständlichkeit. Sozialismus kann nur im Zusammenspiel der benannten Komponenten errungen werden. Grundsätzlich ist eine Bewegung, die Widerstand gegen die globalen Raubzüge des Kapitalismus leisten will, breit aufzustellen. Hugo Chávez und Evo Morales haben die Wende weg von der Zerstörung ihrer Heimatländer durch den Neoliberalismus nur aufgrund eines breiten Bündnisses antikapitalistischer Kräfte erreichen können.

Kapitalismuskritische Gruppen, die auf die eigene Nation und den Nationalstaat Bezug nehmen, sind hier zu Lande leider derzeit noch eher rar gesät. Immer mehr Deutsche erkennen aber die Unreformierbarkeit des kapitalistischen Systems, welches nur bei Bezugnahme auf Nationalstaat und Volk überwunden werden kann.

Kategorien:Kritik, Nation & Volk

Die „Sezession“ im Bundeskanzleramt

Die konservative und „neu-rechte” Zeitschrift „Sezession” samt dem dazugehörenden Weblog scheint sich auf einem fatalen Weg zu befinden. Die „Sezession” ist an das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik” angeschlossen und versteht sich als Magazin, welches eine intellektuelle Diskussion der „neuen Rechten” und Rechtskonservativen befördern soll.

Die „Taz” hatte in einem Artikel darauf verwiesen, dass im Bundeskanzleramt offenbar ein Mann der Sezession residiert. Die Rede ist hierbei von dem CDU-Mann Erich Vad. Vad gilt als enger Mitarbeiter und Berater Angela Merkels in außenpolitischen Belangen. Er ist Leiter des „Bundessicherheitsrates” und wird im Kundus-Untersuchungsausschuss für die Bundesregierung aussagen. Vad soll nun auch zum General befördert werden, ein Vorgang, welchen es im Bundessicherheitsrat seit 30 Jahren nicht mehr gab. Angela Merkel hatte sich höchstselbst für die Beförderung eingesetzt.

Vad hatte in der Sezession zum Thema „Carl Schmitt” publiziert. 2003 referierte er beim Institut für Staatspolitik. Vad war damals schon Unionsbundestagsabgeordneter und dort für Sicherheits- und außenpolitische Fragen zuständig. Vad selbst beteuert nun, er sei „kein Rechter” und würde heute auch nicht mehr für die „Sezession“ zur Feder greifen. Er will angeblich nicht gewusst haben, dass die Zeitung damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Makaber ist die Reaktion der Sezession. So jubelt Götz Kubitschek auf dem Blog der Sezession: “Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels”. In einem späteren Text zeiht Kubitschek Vad der Lüge. Dieser habe schon immer genau gewusst, für was die Sezession inhaltlich stünde. Kubitschek führte hierbei über Vad aus: „Nun, so müssen wir beide, er und ich, uns gründlich über einander getäuscht haben auf jener Winterakademie Anno 2003 in Heiligenstadt, wo Vad über Schmitt referierte und dann, in einem langen Gespräch vor den gedienten und dienstwilligen jungen Männern den Angriffskrieg gegen den Irak rechtfertigte – mit Argumenten, die heute längst als papieren, als US-amerikanische Propaganda entlarvt sind.”

Kubitschek verweist dann auch auf das „Interventionsverbot” für “raumfremde Mächte”, das von Carl Schmitt aufgestellt wurde. Es habe ihn geärgert, dass Vad bei seinem Vortrag über Carl Schmitt nicht darauf eingegangen sei. Dies alles fällt Kubitschek aber erst ein, nachdem Vad sich von ihm distanziert hatte, während Kubitschek diesem zunächst in höchsten Tönen gratulierte. Offensichtlich sind mit Vad und Kubitschek zwei Brüder im Geiste am Werke: Opportunisten!

Also kümmern wir uns doch einmal genauer um den Ex-Sezessions-Mann, dem Kubitschek zunächst nur das Beste wünschte. Vad ist niemand anderes als der sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel. Bis 2001 war er im Auswärtigen Amt tätig, welches damals noch von Joschka Fischer geleitet wurde. Dann sollte er verteidigungspolitischer Referent der Bundestagsfraktion von CDU und CSU werden. Bald schon lernte er Angela Merkel schätzen und befand sich schnell in ihrem engsten Umfeld. Auf Merkels Wunsch wurde Vad schließlich 2007 Leiter der Bereiche Sicherheits- und Außenpolitik. Vad schreibt zudem zahlreiche Reden Merkels zu den Fragen UNO, EU, G-8, Sicherheitspolitik und NATO. Merkel, so das Nachrichtenmagazin „Focus”, wolle Vad für eine lange Zeit als engen Mitarbeiter an ihrer Seite wissen. Er sei für sie nahezu „unverzichtbar”.

Vad hatte in seinem Beitrag für die Sezession die höchst mögliche Verfälschung des Werkes von Carl Schmitt verlautbaren lassen. So instrumentalisierte der spätere Berater der Bundeskanzlerin ausgerechnet Carl Schmitt für den US-Imperialismus. Da heißt es in dem Aufsatz der Sezession: „Wer hat jetzt das Recht, den Feind zu definieren und gegen ihn mit allen Mitteln – das heißt unter den gegebenen Umständen auch mit Massenvernichtungswaffen – vorzugehen? Wer darf Strafen gegen den definierten Feind verhängen und sie – notfalls präventiv – durchsetzen? Und wie schafft man ein internationales Recht und die Fähigkeit, es notfalls mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen?” Vad benutzt hier Carl Schmitt, um damit die Bush-Doktrin zu rechtfertigen. Die Freund-Feind-Unterscheidung bei Carl Schmitt wird angewendet. Der „Feind” ist aber nicht der US-Imperialismus, sondern in diesem Fall etwa der Irak. Vad will sogar „Massenvernichtungswaffen” gegen den „Feind” eingesetzt sehen. Nun darf man schon darüber spekulieren, was für eine Politik Vad Angela Merkel im Fall des Iran empfiehlt. Mit Vads Argumentation lässt sich auch der Bruch des Völkerrechts und das Folterlager Guantánamo einfordern. Dass Vad nun vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss für Angela Merkel aussagen wird, lässt diese Textstelle in einem durchaus interessanten Licht erscheinen.

Die Pervertierung Schmitts geht aber bei Vad noch weiter. Der „Großraum” wird bei Vad im Sinne des US-Imperiums, des Imperialismus der EU und der NATO umgedeutet. So behauptet dann Vad im Text weiter: „Die amerikanische Monroe-Doktrin von 1823, die die westliche Hemisphäre als Interessengebiet der USA bestimmt hatte, gewann für Schmitt Vorbildcharakter im Hinblick auf eine europäische Konzeption. Dass dieses Projekt eines “europäischen Großraums” seitdem immer wieder gescheitert ist, sagt wenig gegen seine Notwendigkeit. Europa bildet wie andere geopolitische Räume eine Einheit auf Grund von Weltbild und Lebensbedingungen, Traditionen, Überlieferungen, Gewohnheiten und Religionen. Es ist nach Schmitt verortet” und “geschichtlich konkret” und es muss deshalb, um auf Dauer zu bestehen, einen adäquaten Machtanspruch erheben und weltanschaulich begründen. Im Bereich des Politischen sind solche Weltanschauungen nichts anderes als “Sinn-Setzungen für Großplanungen”, entworfen von Eliten in einem bestimmten historischen Moment, um sich selbst und den von ihnen zu lenkenden Massen den geistigen Bezugsrahmen politischen Handelns zu schaffen.”

Carl Schmitt richtete sich in seinem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung – mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte – ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht” vor allem gegen den Universalismus der USA. Schmitt bezog sich in seinem Werk nicht, wie Vad behauptete, auf die Monroe-Doktrin, sondern entlarvte diese als Heuchelei. So wie es „antideutsche” Linke gibt, die mit Karl Marx den US-Imperialismus legitimieren, greifen ganz offensichtlich auch Ex-Autoren der Sezession und Kanzlerberater zu solchen absurden Verfälschungen, nur dass eben nicht Marx, sondern Carl Schmitt als angeblicher Kronzeuge herhalten muss.

Aber auch ein Karlheinz Weißmann scheint mit Verfälschungen Schmitts kein Problem zu haben. Bei Weißmann hört sich der Amerikanismus dann folgendermaßen an. „Man muss den Stil amerikanischer Außenpolitik nicht schätzen und kein Anhänger kultureller „Amerikanisierung” sein, um angesichts der Lage zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen: Jede Abwendung von den USA führt Deutschland in andere, in der Konsequenz weniger wünschenswerte Abhängigkeiten. Die Vorstellung, dass die gemeinsame Aversion des alten Kontinents gegenüber dem Irak-Krieg eine “europäische Identität” erzeugt habe, bestimmt durch einen “politisch-ethische[n] Wille[n], der sich in der Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen zur Geltung bringt” (Jacques Derrida, Jürgen Habermas), streift die Grenze zur Albernheit. Europa ist keine politische Wirklichkeit und von einer „Machtergreifung” (Emanuel Todd) unendlich weit entfernt.”

Am Ende landet „Sezessions“- und „Junge Freiheit“-Autor Weißmann dann gar bei Robert Kagan, dem großen Vordenker der US-Neocons. So schreibt Weißmann: „Daraus im Umkehrschluss zu folgern, man müsse sich den Vorgaben der amerikanischen Strategie blindlings unterwerfen, wäre aber gleichfalls verfehlt. Am Ende der erwähnten Sendung präsentierte Sloterdijk den Zuschauern noch eine Leseempfehlung: das Buch Macht und Ohnmacht des Amerikaners Robert Kagan. Was ihn nachhaltig an dieser Lektüre irritiert habe, so Sloterdijk, war das unverhohlene Bekenntnis des Autors zu einer harten, allein nationalen Interessen verpflichteten Politik der Vereinigten Staaten. Sloterdijk referierte Kagans Position selbstverständlich mit der Absicht der “Entlarvung”, und er durfte auf Beifall rechnen. Aber was soll damit gewonnen sein? Die Enthüllung der Tatsache, dass es in den USA eine lange Tradition machiavellistischen Denkens gibt, – das wäre immerhin etwas. Die Enthüllung, dass das normative Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als Vormacht der freien Welt keine Abbildung der Wirklichkeit ist, vielleicht verbunden mit der Intention, sie zu ihrer wahren Identität zurückzuführen oder diese Funktion in einer Art von Rollentausch zu übernehmen, – das wäre gar nichts.” (Karlheinz Weißmann, Delikatessen gegenüber dem Hegemon).

Wer ein wenig im Archiv der Sezession sucht, der wird dort auch einen Daniel Leon Schikora finden. Siehe: http://www.sezession.de/1999/robert-redeker-und-die-islamophile-linke.html
Bei eben diesem aus Serbien stammenden Internetblogger handelt es sich um einen Anhänger der „antideutschen Kritik”. So träumt Schikora von einer antiislamischen „Querfront”, die von der „Jungle World“ bis zur „Jungen Freiheit“ reichen soll. Schikora, der auch schon für die „Blaue Narzisse” und die „Junge Freiheit” zur Feder griff, kann sich auf seinem Weblog auch für die antideutsche Zeitschrift „Bahamas“ begeistern. Der Ilija-Ehrenburg-Fan verlinkt auf seinem Weblog unter anderem zur „Bahamas“, zu Neocons wie Daniel Pipes und natürlich ebenso zur Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, in welcher der Sezession-Autor Mitglied ist.
Stellungnahmen von Götz Kubitschek:
http://www.sezession.de/13618/carl-schmitt-verteidigen.html
http://www.sezession.de/13036/erich-vad-wird-general.html
Artikel von Erich Vad in der Sezession: http://www.sezession.de/7844/freund-oder-feind-zur-aktualitaet-carl-schmitts.html
Über Erich Vad: http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Vad
Der “Focus” über “Merkels General”: http://www.focus.de/politik/deutschland/erich-vad-merkels-general_aid_487123.html

Ungarn: Über sozialdemokratischen und rechten Neoliberalismus

Der „Rechtsruck“ war in Ungarn umfassend. Die rechtskonservative FIDESZ kam auf beinahe 53 Prozent, die nationalistische Jobbik auf ca. 17 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten (MSZP) erlitten ein Wahldebakel, sie verloren mehr als die Hälfte ihrer Anhänger und erreichten nicht einmal 20 Prozent. Rechtsliberale Bündnisse scheiterten an der Speerklausel, während die Grünen („Politik kann anders sein“) mit 7 Prozent ins Parlament einzogen. Die FIDESZ kann in der zweiten Runde möglicherweise gar die 2/3 Mehrheit im Parlament knacken.

Ob nun aber der „Rechtsruck“ wirklich ein Grund zum Jubeln ist, dies darf doch in Zweifel gezogen werden. Die FIDESZ von Viktor Orban hatte Ungarn bereits in den Jahren 1998 bis 2002 regiert und war dabei durch eine für das Land verheerende neoliberale Politik aufgefallen. Die FIDESZ ist auf europäischer Ebene Bündnispartner von CDU und CSU und fügt sich nahtlos in die „westliche Wertegemeinschaft“ ein. Orban fiel in letzter Zeit aber durch einen populistischen Kurs auf, durchaus vergleichbar mit einem Jörg Haider. Für was er in der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht ist auch für Beobachter nicht ganz leicht zu erraten, da die FIDESZ nicht einmal ein Wahlprogramm vorlegte.

Die Wahl ist aber vor allem auch ein Debakel für die Ex-Kommunisten, der nunmaligen Sozialdemokraten, die seit Jahren die neoliberale Politik von Orban fortsetzten und den Sozialstaat in Ungarn bis auf die Unkenntlichkeit aushöhlten und abbauten. Ungarn ist heute eines der ärmsten Länder Europas, was auch zum wesentlichen Teil auf die Regierungspolitik der MSZP zurückzuführen ist. Heute leben etwa 30 Prozent der Ungarn unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosenrate stieg auf über 10 Prozent. Die Beschäftigunsrate liegt in Ungarn bei gerade einmal mageren 55 Prozent, damit sind die Ungarn Schlusslicht in der gesamten EU. Das Bildungswesens Ungarns pfeift schon lange aus den letzten Loch, gerade hier zeigt sich die Entwicklung der Klassengesellschaft. Auch liegt die Lebenserwartung der Ungarn wesentlich unter dem Durchschnitt der EU. Viele Ungarn sind dazu gezwungen sich ihren Lebensunterhalt durch Schwarzarbeit aufzubessern.

Die MSZP trieb vor allem die von der FIDESZ begonnene Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe voran. Die MSZP erlaubte sich in ihrer 8-jährigen Regentschaft gleich drei Regierungschefs, was daran lag, das sämtliche Ministerpräsidenten mit diversen Korruptionsskandalen zu kämpfen hatten. Hervorzuheben wäre der „ungarische Berlusconi“ Ferenc Gyurcsany, der durch dubiose Geschäftspraktiken zu einem der wohlhabendsten Geschäftsmännern Ungarns aufstieg. Heute steht Ungarn vor dem Staatsbankrott und dies ist nicht zuletzt ein zweifelhafter Verdienst der MSZP-Regierung die auf Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Sozialkürzungen setzte. Während die Löhne fielen steigen die Lebenshaltungskosten, die Preise für Lebensmittel stiegen enorm an. Die Finanz- und Wirtschaftskrise nutzte die MSZP um Angriffe auf die Lohnabhängigen und Arbeitslosen durchzusetzen. Die Regierung konnte einen weiteren Abbau des Sozialstaates, sowie Lohn- und Gehaltskürzungen im Windschatten der kapitalistischen Krise durchsetzen. Die Vorgaben hierzu kamen direkt aus Brüssel, ebenso vom Internationalen Währungsfond (IWF). Ungarn wurde vorläufig vor dem Staatsbankrott gerettet, da EU und IWF einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro bereitstellten.

Der Erfolg von Jobbik beruht also vor allem auf der kapitalistischen Katastrophenpolitik, der sich nun mehr dem Wirtschaftsliberalismus hingebenden Ex-Kommunisten. Das der NPD-Parteichef Udo Voigt in einem Gratulationsschreiben nun den gemeinsamen Abwehrkampf gegen den „Bolschewismus“ beschwört ist schon deshalb kein gutes Zeichen, weil der katastrophale wirtschaftliche und soziale Zustand Ungarns eben kein Produkt des „Bolschewismus“ ist, sondern des Gulaschkapitalismus und Neoliberalismus, wie er von der MSZP und der FIDESZ betrieben wurde. Anders als mancher deutsche Nationalist glaubt ist die Jobbik jedoch keine echte „Oppositionspartei“. Jobbik und FIDESZ arbeiten bereits in zahlreichen ungarischen Gemeinden zusammen. Hochrangige Vertreter der FIDESZ waren beim Gründungskonvent der „Ungarischen Garde“ anwesend, desweiteren organisierten Jobbik und FIDESEZ gemeinsame Demonstrationen. Im Vorfeld der Wahlen bot sich die Jobbik bereits der FIDESZ als Partner an, was die FIDESZ durchaus goutierte und eine Zusammenarbeit bei Sachfragen im Parlament in Aussicht stellte. Orban wird sich also beim weiteren Angriffe auf breite Bevölkerungsschichten, bei weiteren Kürzungsmaßnahmen, bei der sogenannten „Sanierung“ des Haushaltes auf die Unterstützung der Jobbik verlassen können. Die FIDESZ wird darauf aus sein die Interessen des europäischen Finanzkapitals durchzudrücken und kann sich hierbei der Kooperation der Jobbik durchaus sicher sein. Die Jobbik wird schon einmal für eine mögliche Regierungsbeteiligung getestet. Der erste Test wird sicherlich schon die Steuersenkung für Großunternehmen sein, die von Orban im Vorfeld der Wahlen angekündigt wurden.

Problematisch ist aus Sicht deutscher Nationalisten auch das Jobbik im Sinne eines „Großungarns“ danach strebt das Burgenland zu annektieren. Jobbik möchte Ungarn in den Grenzen von 1914 wieder herstellen, was Siebenbürgen, die Vojvodina, die Karpato-Ukraine, Teile Sloweniens und der Slowakei sowie das deutsch-österreichische Burgenland umfassen würde. Im Burgenland gehören etwa 2 Prozent der Bevölkerung der ungarischen Minderheit an. Eine solche aggressive Forderung bringt folglich deutsche Nationalisten in einen Konflikt mit der Jobbik.

Das nun aber in Ungarn ein autoritäre Diktatur im Stille eines Miklos Horthy drohen soll, wie etwa einige antiimperialistische Autoren der Jungen Welt befürchten ist mehr als unwahrscheinlich. Auch wird Jobbik nicht für die Politik der Pfeilkreuzler, der 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts stehen können. Dieses Gespenst dürfte sich ähnlich wie die Dämonisierung Jörg Haiders vor einigen Jahren in Luft auflösen. Sollte die Jobbik einst an einer Regierung Orban beteiligt werden, so hätte sie ähnlich wie damals die Haider-FPÖ unter den Bedingungen des internationalen Kapitals und der EU zu agieren. In Österreich bedeutete dies für die nationalfreiheitliche FPÖ: Bruch aller Wahlversprechen, die Durchsetzung einer wirtschaftsliberalen Agenda und eine Mitverantwortung für die höchste Zuwanderungsrate aller Zeiten. Ein Gegenbeispiel ist jedoch die Slowakei. Dort beteiligt sich die Slowakische Nationalpartei (SNS) an einer „Querfrontregierung“, an der auch die sozialdemokratische SMER und der populistischen HZDS beteiligt ist. Die slowakischen Kommunisten unterstützen diese Regierung formal. Der Regierungschef und Sozialdemokrat Robert Fico und die SNS haben dort eine teilweise Abkehr vom Wirtschaftsfundamentalismus durchgesetzt ohne aber einen grundsätzlichen Bruch mit Brüssel zu vollziehen. In Ungarn steht aber selbst dieser Weg des sozialen Reformismus nicht an. Wenn die Jobbik als „antikommunistische“ Partei Regierungsfähig werden will wird dies nur auf dem Ticket der wirtschaftsliberalen Rechtskonservativen funktionieren. Aufgabe der Jobbik wäre es dann Sozialkürzungen durchzusetzen, deshalb plädieren in Ungarn selbst schon liberale Professoren und Politwissenschaftler für einen Einbezug der Jobbik in eine zukünftige Regierungskoalition. Die Jobbik werde sich „einzuordnen“ haben.

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Kleine Fortschritte

April 12, 2010 6 Kommentare

Im „Nationalen Widerstand“ scheint sich etwas zu tun! So scheinen einige Gruppen einen Gegenkurs zu der sich dort die Bahn brechenden Reaktion zu setzen, die als einzige Antwort der Wirtschafts- und Finanzkrise nur die altrechte Nur-Zinstheorie entgegenzusetzen weiß oder, wie der ein oder andere Diskutant in rechten Internetforen, eine imaginäre „jüdische Weltverschwörung“ zu wittern glaubt. Ein Negativbeispiel für den nationalkapitalistischen Kurs waren etwa eine Kampagne aus NRW, die im schlechtesten Vokabular der Reaktion vor allem darauf aus war, den Klassenkampf und eine sozialrevolutionäre Positionierung des Nationalismus zu verhindern. Dabei sollte Karl Marx als „jüdisch-kapitalistischer Agent“ dargestellt werden, während man aber gleichsam nicht in der Lage war, darzulegen worin denn nun konkret die eigene „Systemkritik“ und der behauptete „Antikapitalismus“ bestünde. Anderenorts wurde „Sozialismus“ als „Gemeinschaft“ definiert, was eine derart magere Definition ist, als dass es auf dieser Grundlage möglich wäre, den nationalliberalen Kurs der alten Mende-FDP als „sozialistisch“ zu deklarieren – zumindest wenn man solcherlei absurde Definition zur Rate ziehen würde.

Im Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl fehlten konkrete antikapitalistische Forderungen, die über nationalen Keynesianismus oder Zinstheorien hinausgehen würden. So findet sich dort die Forderung nach Verstaatlichung der Privatbanken nicht mehr, obwohl sie, wohl eher opportunistisch grundiert, bei Ausbruch der Finanzkrise von hochrangigen Funktionären der NPD aufgestellt wurde. Auch die höhere Versteuerung von Spitzengehältern und Millionenvermögen war nicht vorgesehen; zu sehr war man darauf bedacht, sich ein bürgerliches Image zu verpassen, was sich heute in dem versuchten Anschluss an die rechtspopulistische Debatte um den Anti-Islamismus und das sich ständig penetrant wiederholende Lob auf den neoliberalen Bankenlobbyisten Thilo Sarrazin fortsetzt. Auch ist man aus der Niederlage nicht klüger geworden – so hatte man in Sachsen massiv an Zustimmung verloren. Auch bei der Bundestagswahl verlor man Wähler, wohingegen sich die linksreformistische Protestpartei – die Linke- weiter im Parteiensystem etablieren konnte.
Aber nun genug der Kritik. Man sollte bei aller Kritik auch das Positive herausstreichen. Es gibt einen Teil im Spektrum der Freien Nationalisten, der dies alles so nicht mehr mittragen will und sich sozialrevolutionär positionieren möchte. Im Süden der Republik wäre dies vor allem das „Freie Netz Süd“, welches die Kampagnen der nationalrevolutionären „Sache des Volkes“ mitträgt und immer wieder Flugblätter verteilt, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen durchführt, so unter anderem zu dem Themen Bankenkrise, Finanz- und Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit als Folge der Krise des kapitalistischen Systems und zur Volksfeindlichkeit maßgeblicher Kreise der „deutschen Linken“. Zum 1. Mai werden in Schweinfurt wohl weit über 1.000 Demonstranten zu erwarten sein, die wohl inhaltlich auch bereit sind, den antikapitalistischen Aufruf mitzutragen. Siehe: http://www.01mai2010.de/?page_id=19

Nun ist es zweifelsohne richtig, dass viele Aktivisten aus diesem Umfeld sicherlich noch in einer NS-Nostalgie verfangen sind, die einer antikapitalistischen Neuausrichtung im Wege steht. Auch ist bei vielen die Kapitalismuskritik noch unausgereift und verkürzt, aber hier wird ein deutliches Gegenangebot zu den reaktionären Phrasen gesetzt, die noch immer mehrheitlich das Erscheinungsbild des Nationalen Widerstandes prägen. Also zu jenen Kreisen, denen zum „Antikapitalismus“ nur Gewerkschafts- und Streikverbot einfällt sowie der Aufruf zur Klassenversöhnung im Sinne einer falsch verstandenen Volksgemeinschaftsideologie, die Großkapital und das Privateigentum an den Produktionsmitteln vor Sozialisten schützen soll. Kritik ist vor allem im Hinblick auf die antikommunistische Gesinnung vieler Aktivisten zu üben. Denn natürlich ist der Sozialismus „rot“ und auch „internationalistisch“.

Davon zeugen die Bewegungen der bolivarischen Revolution in Mittel- und Südamerika, die auf eine partizipatorische Form des Sozialismus, Klassenkampf, aber zumindest zum Teil auch auf „Realsozialismus“ setzen. Internationalismus ist hier anders als beim Großteil der „deutschen Linken“ nicht als Wille zur Überwindung des Nationalstaates zu interpretieren, sondern als Form internationaler Kooperation bei gleichzeitiger Betonung einer ganz eigenen patriotischen bis linksnationalistischen Gesinnung. Im Gegensatz hierzu ist die deutsche Linke in ihrer Mehrheit gar nicht „internationalistisch“, sondern transnationalistisch und hat sich auch von der nationalen Tradition der Linken (von Thälmann bis hin zur DDR) abgekoppelt.

Realistisch gesehen gibt es so etwas wie einen „rechten Sozialismus“ nicht. Historisch gesehen wäre auch etwa bei einem Otto Strasser kein Sozialismus herausgekommen, sehr wohl aber ein sozialrevolutionärer Nationalismus, der zumindest gewisse sozialistische Elemente enthalten hätte. Auf diese Tradition scheint man sich nun durchaus beim Freien Netz Süd zu besinnen, auch wenn auf diesem Weg sicherlich noch ideologischer Ballast des Regierungs-NS zu entladen ist, auf den sich sicherlich viele Aktivisten noch romantisierend berufen.

Bei der Aktionsgruppe Schwaben hat man sich ebenfalls mit dem „nationalen Sozialismus“ im Rahmen eines Papiers auseinandergesetzt. Siehe: http://www.ag-schwaben.net/?p=2631#more-2631
Unter dem Titel „der Sozialismus der Zukunft ist national“ skizziert man in mehreren Punkten ein Rahmenprogramm des „nationalen Sozialismus“. Zunächst kann man sicherlich die Kritik anbringen, dass man das 25-Punkte-Programm der NSDAP auf 5 Punkte zusammengekürzt hätte. Es soll aber nicht verkannt werden, dass man sich bei der AG Schwaben wenigstens in Teilen antikapitalistisch positioniert, zumindest verglichen mit den Thesenpapieren vieler anderer Gruppen, die sich als „nationale Sozialisten“ bezeichnen. Neben dem Dauerbrenner „Brechung der Zinsknechtschaft“ findet man auch die Forderung: „Neben Banken und Versicherungen ist die Verstaatlichung von bereits vergesellschafteten Trusts und Unternehmen erforderlich, da wir es hier oft mit anonymen Besitzverhältnissen zu tun haben. Diese unüberschaubaren Verflechtungen stellen eine Gefahr für die nationale Unabhängigkeit dar.“ Ein Rückschritt ist aber folgender Satz, der aufzeigt, dass man vom Kapitalismus einen nur sehr mangelhaften und eher kleinbürgerlichen Begriff besitzt. „Der Staat behält die Verfügungsgewalt an den Produktionsmitteln. Die Eigentumsfrage ist zweitrangig.“ Hier wird man sich in Schwaben noch Gedanken machen müssen, da sich der Kapitalismus nur überwinden lässt, indem die sehr konkrete Machtfrage gestellt wird, welche Klasse die Produktionsmittel kontrolliert.

Auch die Freien Kräfte aus Neuruppin scheinen sich antikapitalistisch positionieren zu wollen, und zwar jenseits der Zinsdemagogen, die darauf bedacht sind, vor nationalbolschewistischen Klassenkämpfern in den eigenen Reihen entschieden zu warnen. So ist man zu der Einsicht gelangt, dass Kapitalismus nicht gleichbedeutend mit dem Zinssystem ist, wie viele „nationale Sozialisten“ behaupten, sondern sich als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem darstellt, welches auf der heiligen Kuh der Unantastbarkeit des Privateigentums an den Produktionsmitteln basiert. Siehe: http://logr.org/nsfkn/files/2010/02/Unbenannt-1.jpg

Entscheidend ist auch, dass hier der Klassengegensatz zwischen Unternehmern und lohnabhängig Beschäftigten erkannt wurde. Die Mehrheitsmeinung im NS-Spektrum hatte diesen Klassenunterschied bislang vehement geleugnet und von einem Räderwerk Unternehmer-Arbeiter fabuliert. Dabei spricht man durchaus nicht unzutreffend von einem „Kapitalfaschismus“. Heute brauchen die Kapitalisten nämlich – anders als 1933 – die „Faschisten“ nicht mehr zur Durchsetzung der eigenen Profitinteressen. Das Großkapital agiert heute auf internationaler Basis und ist, anders als es sich manch einer im NW zurecht träumt, nicht mehr „völkisch“. Die Aufrufe zur Klassenversöhnung sind also völlig umsonst, da sich das Großkapital nicht für einen völkisch-nationalkapitalistischen Bündnispartner interessiert. Diese Kurzanalyse wird aber noch nicht ausreichen. So wird man beantworten müssen, was man konkret plant, um den Kapitalismus zu überwinden. Dies kann eigentlich nur bedeuten, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln eingeschränkt oder gar ganz aufzuheben ist.

Insgesamt wird aber auch eine Kapitalismuskritik benötigt, die tiefer geht und den Spätkapitalismus in seiner ganzen Krisenhaftigkeit, aber auch seiner Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Neue Klassengesellschaft, die Herausbildung der „Unterschichten“, der Ausschluss immer breiterer Bevölkerungskreise von der „Arbeit“, die mikrotechnische Revolution erfordern Antworten, die sich jenseits von Keynesianismus, Fordismus, aber auch jenseits von einem Realsozialismus des vergangenen Jahrhunderts (DDR, Sowjetunion) erstrecken. Nötig ist eine genossenschaftliche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. Ziel ist es, den erwirtschafteten Mehrwert gerecht zu verteilen, was nur über Klassen- und Arbeitskampf zu erreichen sein wird. Die Organisation der Wirtschaft muss im System eines demokratischen Volkssozialismus geschehen, hier bestehen, wie bereits angesprochen, Anknüpfungspunkte an die „bolivarische Revolution“. Der Sozialismus muss im Nationalstaat aller Deutschen aber selbstverständlich auf eigenen Füßen stehen.

Es bedarf also eines deutschen Weges zum Sozialismus. Dies soll aber nicht wie im historischen Nationalsozialismus bzw. wie bei vielen Neo-NSlern eine Floskel bleiben, die darauf bedacht ist, den Großbürger sowie das Großkapital nicht zu erschrecken. Einen solchen „deutschen Sozialismus“ demaskierte schon einst der Nationalrevolutionär Ernst Niekisch als bürgerlichen Betrug: „Hitler rief die Federsche Erfindung als ‚deutscher‘ Sozialismus aus. Dieser Sozialismus erschreckte die bürgerliche Gesellschaft nicht und beschwichtigte zugleich die, welche viele Gründe hatten, mit ihr unzufrieden zu sein. Den Besitzenden tat er nicht weh; soweit sie unruhig wurden, machte er schleunigst den Unterschied zwischen ‚raffendem‘ und ‚schaffendem‘ Kapital, wobei es am Ende keinen reichen Mann mehr gab, dem es verwehrt worden wäre, sich dem ‚schaffenden‘ Kapital zuzurechnen.“ (Ernst Niekisch; Hitler-ein deutsches Verhängnis, 1932).

Entsprechende historische Anknüpfungspunkte eines „deutschen Sozialismus“ sind für Nationalrevolutionäre in Deutschland eher der „Hamburger Nationalkommunismus“, der spätere Ernst Niekisch, die Gruppe Sozialrevolutionärer Nationalisten um Karl Otto Paetel und andere Denkrichtungen. Historische Vordenker reichen allerdings nicht aus. Konzepte und Theorien müssen auf der Höhe der Zeit für einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gedacht und ausformuliert werden. Dies erfordert die Verbindung von Klassenfragen mit den Herausforderungen, die sich durch die Krise der „Arbeitsgesellschaft“ ergeben, mit der der sich verschärfenden ökologischen Frage und der Frage nach der Ausgestaltung eines Rätesozialismus. Siehe auch: http://nwsn.info/Files/Manifest.pdf

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Ein Diskusionsbeitrag zum Thema „Verschwörungsheorien“

So ist es, der ganze Hinter-allem-stehen-illuminatische-Satanisten-oder-gleich-der-Jud-Quatsch ist freilich ein unwissenschaftlicher Krampf, aber dass westliche Nachrichtendienste seit Jahr und Tag Folterlager betreiben, Menschenversuche machen, gezielte Tötungen an politischen Gegnern vornehme und eben auch Operationen unter falscher Flagge durchführen, bei denen die eigenen Bürger gegrillt werden, darf eigentlich als bekannt vorausgesetzt werden.

Und mit „darf eigentlich als bekannt vorausgesetzt werden“ beziehe ich mich nicht nur auf pöhse Faschobolschewiken wie unsereiner, sondern auf jeden politisch-interessierten Bürger, der in der Lage ist, Wikipedia zu lesen.

Zu dokumentarischen Zwecken folgt hier auszugsweise der offizielle Artikel zur „Strategie der Spannung“ in Italien:

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Die Strategie der Spannung (vom italienischen strategia della tensione) ist ein 1990 in Italien bekannt gewordener Begriff für eine Reihe inszenierter terroristischer Aktivitäten von italienischen Geheimdiensten, Rechtsextremisten, der NATO/CIA-Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese hatten das Ziel, die öffentliche Meinung zu Ungunsten der politischen Linken zu manipulieren, insbesondere der Kommunistischen Partei Italiens. Weil sich ähnliche Vorgänge auch in anderen Ländern nachweisen ließen, wird der Begriff mittlerweile generell für bestimmte staatsterroristische Aktivitäten verwendet, siehe Strategie der Spannung.

Die Aufdeckung von Terror als politisches Instrument

1984 untersuchte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson ein bis dahin ungeklärtes Bombenattentat im Jahr 1972. Fünf Carabinieri hatten damals einen nahe der Ortschaft Peteano an einer Landstraße abgestellten Fiat 500 untersucht. Als sie den Kofferraum öffneten, wurden drei der Beamten durch eine dadurch ausgelöste Bombe getötet. Für den Anschlag wurde die linksextreme Terrororganisation Rote Brigaden verantwortlich gemacht, die Täter wurden jedoch nie ermittelt. Casson fand zahlreiche auffällige Unstimmigkeiten in den früheren polizeilichen Ermittlungen, die auf gezielte Manipulation und Beweisfälschung deuteten. Schließlich führten ihn seine Ermittlungen auf die Spur des eigentlichen Täters, des Rechtsextremisten Vincenzo Vinciguerra, der ein umfangreiches und folgenreiches Geständnis ablegte.

Vinciguerra sagte aus, dass er von Personen aus dem Staatsapparat gedeckt worden sei und dass das Attentat Teil einer umfassenden Strategie gewesen sei, die Casson später als Strategie der Spannung bezeichnete. Casson ermittelte daraufhin weiter und deckte nach Recherchen in den Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI die Existenz einer hochgeheimen komplexen Struktur innerhalb des italienischen Staates auf.[1] Er bewies, dass Mitglieder des SISMI, Neofaschisten und Teile des von NATO und CIA betriebenen Gladio-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen hatten. Dabei hatte ein Netzwerk geheimdienstlicher Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden. Diese Vorgehensweise zielte auf die Diskreditierung der in Italien traditionell starken Kommunistischen Partei (KPI), um deren Regierungsbeteiligung zu verhindern. Eine zentrale Rolle spielte dabei auch die Propaganda Due (P2) unter Licio Gelli.

Zur Logik des Terrors meinte Vinciguerra:

„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“

Cassons Enthüllungen führten zu einer Staatskrise in Italien. Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti gab im Rahmen einer nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existiere, was einen europaweiten politischen Skandal auslöste. Dies führte zu parlamentarischen Anfragen in mehreren Ländern. In Italien, Belgien und der Schweiz kam es zu Untersuchungskommissionen.

Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994–2000) des italienischen Senats stellte zusammenfassend fest:

„Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“

Das Europaparlament drückte nach einer Debatte am 22. November 1990 seinen scharfen Protest gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus.

[…] Dabei stellte sich heraus, dass durch die inszenierten Anschläge im Rahmen der Strategie der Spannung mehr als 200 Menschen getötet und etwa 600 verletzt worden waren; der bekannteste war der Terroranschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 mit 85 Toten und über 200 Verletzten. […]

Der Historiker Daniele Ganser schrieb über die Hintergründe der Strategie:

„Die Stay-behind-Armeen [Anm.: das Gladio-Netzwerk] waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. […] Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die NATO von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“

„Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.“

In Bezug auf die Verwicklung der NATO bemerkte der Terrorist Vinciguerra gegenüber dem Guardian:

„Der Weg des Terrors wurde von verdeckt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema… Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei neofaschistische Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, spezifischer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO.“

Nachdem der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich die Existenz von Gladio bestätigt hatte, sagte hingegen der ehemalige Chef des italienischen Militärgeheimdienstes SID und NATO-Funktionär General Vito Miceli:

„Ich bin ins Gefängnis gegangen, weil ich die Existenz dieser supergeheimen Organisation nicht enthüllen wollte. Und jetzt kommt Andreotti und erzählt es dem Parlament!“

http://de.wikipedia.org/wiki/Strateg…_%28Italien%29

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Punkt 1) So sehen die ganz real existierenden Verschwörungen aus. Wer über Verschwörungstheorien spottet, soll erstmal die Verschwörungspraxis zur Kenntnis nehmen.

Punkt 2) Von Haus aus bin ich persönlich logischerweise Strukturalist, d.h. ich erkläre soziale Zusammenhänge und Verhältnisse aus strukturellen Begebenheiten und Entwicklungen.
Dennoch ist es insbesondere den Marxisten in der Vergangenheit auf die Füße gefallen, dass sie die Eigendynamik von mörderischen Wahnideen und die Manipulationsmöglichkeiten und Steuerungsstrategien von Bewusstsein durch Eliten nicht beachtet haben. Deshalb tun sich handelsübliche Sozialisten auch so schwer, Hitlers Judenangst oder Himmlers Generalplan Ost zu erklären, wo doch diese nur Marionetten des Kapitals sein sollen.

Punkt 3) Diesen ganzen Truther-Habitus können wir dem Infokrieger-Spektrum überlassen. Das ist deren Steckenpferd. Die können die Inszenierung von Terroranschlägen und Geheimlogen analysieren und öffentlich machen, das nützt uns ja letztendlich auch. Wir aber kümmern uns um die nationale und soziale Frage, das ist unser Ding. Das entbindet uns auch weitgehend von der lästigen Pflicht, sich wie Jürgen Elsässer mit allzu abgedrehten oder in der Tat strukturell antisemitischen Personen aus diesem Spektrum abgeben zu müssen.

Punkt 4) Wo wir gerade bei Elsässer sind. Der hat aus seiner Zeit für den BND-Untersuchungsausschuss berichtet, dass es in den bundesdeutschen Nachrichtendiensten zwei Fraktionen gibt: Die eine ist die hardcore-transatlantische, die wohl jeden Scheiß mitmacht und auch deutsche Bürger opfern würde, und die andere umfasst die Geheimdienstler, die anscheinend so etwas wie ein Gewissen besitzen. Wie dem auch sei, jeder Staatsdiener sollte mal über das nachdenken, was er selbst in Mainstream-Medien über die Gesamtstrategie seiner Behörde erfahren kann und sich dann vorm Schlafengehen fragen, ob das für ihn wirklich nur ‚ein notwendiges Übel‘ zur Sicherung von Friede, Freude, Eierkuchen ist.

Punkt 5) Was jetzt den 11.9 im Besonderen angeht, da gibbet mittlerweile Vereinigungen von tausenden Feuerwehrleuten, Architekten, Ingenieuren, Sprengmeistern usw., welche die offizielle Version für physikalisch schlicht unmöglich halten; hier ist nur das gar nicht getroffene WTC7 bzw. dessen spontaner Solidaritätskollaps.

Pruzzoz

Kategorien:Kritik

Jürgen Schwab: Politik statt Scheinmoral

Meine letzte Kolumne „Die Fraktionen im Nationalen Widerstand”,

Siehe: http://www.freies-netz-sued.net/?p=2878

in der ich zwischen drei Gruppen bzw. Fraktionen unterschieden hatte, nämlich A: Rechtspopulisten („Realpolitiker”, „Politikfähige”), B: NS-Traditionalisten („Neonazis”, Völkische, Rassentheoretiker) und C: Nationalrevolutionäre (bzw. sozialrevolutionäre Nationalisten, „Nationalbolschewisten”), hat zu einigen Rückantworten geführt, dabei auch zu unterschiedlichen Reaktionen. Das Spektrum reicht von überwiegender Zustimmung über Zustimmung mit Verbesserungsvorschlägen im Detail bis hin zu Widerspruch.

 Siehe: http://www.freies-netz-sued.net/?p=2968

Der westfälische Kamerad Sascha Krolzig warf die berechtigte Frage auf, wo ich denn die Unterschiede zwischen „NS-Traditionalisten” (Gruppe B) und „Nationalrevolutionären” (Gruppe C) sehen würde. Die i n h a l t l i c h e n Unterschiede sehe ich – im Ganzen gesehen – in der stärkeren Verankerung des Sozialismus bei den Nationalrevolutionären. Der „Nationale Sozialismus” der NS-ler ist hingegen oftmals überwiegend emotionaler Natur. Die Deutschen der verschiedenen sozialen Schichten bzw. Stände sollen harmonisch in einer Volksgemeinschaft zusammenwirken. Klassenkampf sei abzulehnen, weshalb in diesem Spektrum nicht selten der reale „Klassenkampf von oben” geleugnet wird. Dafür, daß dieser dann doch irgendwie stattfindet, daß also die deutschen Produktionskapitalisten Arbeitsplätze fleißig ins Ausland verlagern, die deutschen Kapitalistenverbände immer wieder Fremdarbeiter als Lohndrücker, Konsumenten und Mieter nach Deutschland holen, dafür sucht man oftmals die Schuld in einem „äußeren Feind”, in einem „Erreger”, der doch die an sich blutsmäßig guten „arischen” Kapitalisten zur bösen Tat animiere.

Von diesem i n h a l t l i c h e n Unterschied, der zwischen den Gruppen B (NS-Traditionalisten) und C (Nationalrevolutionäre) besteht, gelangen wir zur Differenz in der M e t h o d e des politischen Denkens, in der sich in der Regel diese beiden Typen B und C unterscheiden. Bei deutschen Nationalrevolutionären dreht sich alles um die Suche nach dem für das deutsche Volk am besten geeignete Gemeinwesen (Staat). Dies berührt die Fragen nach dem geeigneten Staatsaufbau, nach dem Regierungssystem und wie die Gesellschaft in ihrer Arbeitsteilung und ihren sozialen und ökonomischen Interessen derzeit strukturieren ist und wie sie künftig auszurichten ist; ob wir also die derzeit vorherrschende Marktwirtschaft in Richtung Sozialismus zurückzudrängen haben. Diese letzte Frage beantworten die Nationalrevolutionäre – in unterschiedlicher Intensität – mit JA. Die Idee der Volksgemeinschaft wird also auch von den Nationalrevolutionären vertreten, die allerdings – im Gegensatz zu manchen NS-lern – diese nationale Gemeinschaft erst durch Abbau der geistigen und (!) materiellen Klassenschranken zu schaffen gedenken. Es geht also beim Meinungsstreit um die deutsche Volksgemeinschaft zwischen den Positionen B und C nicht darum, o b diese zu schaffen sei, sondern w i e diese zu erreichen und dann auszugestalten ist.

Die Frage nach dem FEIND macht – entgegen einer Aussage von Carl Schmitt – nicht den Wesenskern des Politischen aus. Sicherlich, wer sein Modell eines Gemeinwesens in seinem Land durchzusetzen gedenkt, der stößt bei diesem Vorhaben auf innere und äußere Gegner und Feinde, die einen daran hindern wollen, die vielmehr ihr eigenes gegnerisches Ordnungsmodell durchzusetzen gedenken bzw. dieses an der Macht halten wollen. Aber die Substanz des Politischen bzw. der Fähigkeit zur Politik spitzt sich in der Frage zu, ob man selbst gegenüber seinem Publikum, vor allem gegenüber den eigenen Landsleuten, die man gewinnen möchte, darüber Auskunft erteilen kann, für welches Modell staatlicher und wirtschaftlicher Ordnung man selbst steht.

Der Hinweis, der böse innere oder äußere Feind schade dem deutschen Volk, kann diese Frage und ihre Beantwortung definitiv nicht ersetzen! Deshalb werden wir auch das Potential der eigenen Politikfähigkeit nicht erhöhen können, indem wir die Frage nach der geeigneten Wirtschaftsordnung auf die Zinsfrage verengen, deren Lösung am übermächtigen „Erreger” mit der „krummen Nase” scheitere. Denn wer sich am „Erreger” erregt, betreibt vielleicht Politpornographie, aber keine Politik! So viel zu manchen in der Gruppe B (NS-ler), was aber auch für diejenigen der Gruppe A gilt (Rechtspopulisten), die in die Rolle des „Untermenschen”, die einst der „Slawe” einnahm”, nun den Moslem zu drängen versuchen. Die Rolle des Verschwörers wechselt dann vom „Juden” auf den „Islamisten”.

Der revolutionäre Nationalist braucht hingegen keinen „Erreger”, keinen „Zinsjuden”, keine „slawischen Untermenschen”, keine islamistischen „Scheusale”, keine Kommunisten, keine Freimaurer, auch nicht die angeblich große Macht christlicher Kirchen usw. usf., um seinen politischen Ansatz erklären zu können. WIR SELBST brauchen keine äußeren Bösewichte, um unsere eigene politische Position zu erklären. In den zuvor genannten Gruppen erkennen wir allenfalls Konkurrenten um die Durchsetzung des geeigneten Gemeinwesens in Deutschland. Konkurrenz kann im Leben der Völker freilich friedlich und kriegerisch ausgetragen werden.

Es mag ein Grundzug menschlichen Verhaltens sein, das Böse und allgemein schlechte Erscheinungen in unserer Umwelt zu externalisieren, das heißt auf andere Gruppen, denen WIR SELBST nicht angehören, zu begrenzen. Da wir Nationalrevolutionäre aber keine Pfaffen sind, auch keine solchen, die aus der Kirche ausgetreten sind, um ihre „germanische” (Zivil-) Religion weiterzubetreiben, bekämpfen wir im politischen Gegner nicht das „Böse”, zumal diese Eigenschaft immer in allen Menschen, also auch in uns selbst schlummert. Ganz im Gegenteil, würden wir in Juden ausnahmslos das Böse erkennen, könnten wir den Drang der Zionisten nach einem eigenen Staat nicht v e r s t e h e n . In unserem hermeneutischen Ansatz geht es aber gerade um das V e r s t e h e n – selbst unserer Feinde, wodurch – im Sinne Carl Schmitts – die Feindschaft eine w i r k l i c h e und keine a b s o l u t e ist. Nur letztere schreit nach physischer Ausrottung.

Warum sollte denn der Missionierungsdrang der Islamisten eine böse Sache sein? Sind nicht diese frommen Menschen von der Dekadenz des Westens und der sittlichen Überlegenheit ihres eigenen islamischen Kulturkreises überzeugt, weshalb sie in ihrer Großzügigkeit auch uns Europäern an diesem Vorsprung teilhaben lassen wollen? Daß wir deutsche Nationalisten einen ganz anderen, eigenen kulturkreisspezifischen Weg beschreiten wollen, begibt uns allerdings in politische Konkurrenz zu diesen Leuten – in Bezug auf die deutsche Innen- bzw. Bevölkerungspolitik.

Bei der revolutionären Suche nach Wahrheit und dem geeigneten Gemeinwesen sollten wir selbsternannten Moraltrompeten unbedingt eine Absage erteilen. Uns interessiert nämlich überhaupt nicht, was Antifas Neonazis an Schlechtigkeiten und was Reaktionäre Kommunisten an Bösem vorzuwerfen haben oder weshalb Antisemiten bessere Menschen sein sollen als Juden; oder weshalb „Nazi-Aussteiger”, die gestern noch minderjährige Mädchen mit einem Klappspaten traktiert hatten …

Siehe: http://de.altermedia.info/general/kevin-schnippkoweit-wieder-auf-freien-fuss-090309_24354.html

… oder die dabei halfen, eigene „Kameraden” ins Jenseits zu befördern, heute in dem ein oder anderen Fall über die moralische Verkommenheit ihrer ehemaligen „Kameraden” fabulieren. Diese Leute wollen uns nämlich nur erzählen, daß für das Böse, das in ihnen selbst ausgebrochen war, ihre damaligen „Kameraden” bzw. ihre damalige „Weltanschauung” schuld gewesen sein soll. Diese Legende sollten wir diesen Zeitgenossen allerdings nicht abnehmen. An ihrem niederträchtigen Handeln, an ihren ständigen Lügen, an ihren Verdrehungen von Zitaten tragen sie selbst die alleinige Verantwortung. Wer gestern als Neonazi Juden und Kommunisten dämonisierte, wird nach seinem „Nazi-Ausstieg” eben jetzt „Rassisten” und „Nazis” verteufeln. Die zivilreligiöse, vor lauter Scheinmoral triefende Methode hat sich dabei allerdings nicht gewandelt.

Es ist auch allzu einfach, immer Ideologien bzw. dem ideologischen Umfeld, dem man angehörte, die Verbrechen zuzuschreiben. In den meisten Fällen trifft es eher zu, daß sich Verbrecher Ideologien suchen – und nicht umgekehrt. Alain de Benoist meint hierzu: „Es gibt nämlich keine [Idee; J. Schw.], die von Natur aus gegen den Mißbrauch immun ist. Doch der Mißbrauch, den man von einer Idee macht, diskreditiert nicht diese Idee, sondern nur diesen Gebrauch. Die einzige Verbindung, die zwischen einer Idee und einer Tat besteht, ist nicht diese Idee, sondern diese Tat. Das bedeutet natürlich nicht, daß die Erzeuger von Ideen keine Verantwortung tragen. Das bedeutet nur, daß eine Idee keine Handlung ist – genauso, wie eine Einstellung kein Verhalten ist – und daß eine aufgrund einer Idee gerechtfertigte Handlung noch etwas anderes ist als eine Handlung, die mit Bezug auf diese Idee sich selbst zu rechtfertigen sucht. Die Behauptung, daß eine politische Praxis eine ‚völlige Entsprechung‘ von Theorie und Praxis offenbare oder daß sie im Gegenteil eine ‚Kluft‘ zwischen Theorie und Praxis zeige, gründet unter diesen Voraussetzungen aller Wahrscheinlichkeit nach auf einer rückblickenden Interpretation oder auf einer Unterstellung. Gobineau ist ebenso wenig der Ahnherr des ausrottenden Rassismus, wie Demokrit für die Atombombe verantwortlich ist. Was die Verbindung zwischen Marxismus und Kommunismus betrifft, zwingt die Aufrichtigkeit zu sagen, daß diese Verbindung ebensowenig offensichtlich ist. Marx mag im Kommunistischen Manifest von 1848 ‚den mehr oder weniger verborgenen Bürgerkrieg‘ noch so sehr preisen, der die Gesellschaft ‚bearbeitet‘, bis dieser Krieg als offene Revolution ausbricht und das Proletariat die Fundamente seiner Herrschaft durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie errichtet – das sagt aber noch nichts aus über die konkrete Haltung, die er hundert Jahre später angesichts der Gulags eingenommen hätte. In diesem Bereich ist also Vorsicht geboten. Zu behaupten, daß diejenigen, die den Terror in der Sowjetunion ins Werk setzten, sich auf Karl Marx beriefen, ist eine Sache; zu behaupten, daß die Ideen von Marx nur zu dieser Schreckensherrschaft führen konnten (oder daß Marx sie ausdrücklich gewollt oder gebilligt hätte), ist eine andere. Keine Doktrin kann ausschließlich an den Taten derjenigen gemessen werden, die sich auf sie berufen haben. Umgekehrt: Kein im Namen einer Idee begangenes Verbrechen wird jemals genügen können, um diese Idee völlig zu diskreditieren. Um eine historische Erfahrung zu beurteilen, muß man deshalb von den Fakten selbst ausgehen, und nicht von einer Moral der Absichten.” (Alain de Benoist: Totalitarismus. Kommunismus und Nationalsozialismus – die andere Moderne. 1917-1989. Mit einem Vorwort von Ernst Nolte. Junge Freiheit-Verlag, Berlin 2001 (= Edition JF), S. 164-165.)

Nationalrevolutionäre werden also jeden Menschen, der seit längerer Zeit konstant für eine politische Idee steht, ernst nehmen, diesen nicht gleich im voraus moralisch verurteilen, ihn nicht kriminalisieren. Denn wir können nicht glauben, daß Ideologien von Anfang an, sozusagen von ihren Ursprüngen her, das heißt von ihren grundlegenden Ideen im Ganzen gesehen schlecht, böse und verbrecherisch gewesen waren. Vielleicht gab es später einmal oder mehrfach Mißbrauch, scheußliche Verbrechen und Entartungen. Dies werden wir Nationalrevolutionäre aber weder ganzen Erlebnisgenerationen, die an diese Ideen und Grundsätze geglaubt hatten, noch allen Vordenkern – ob sie nun Karl Marx oder Johann Gottlieb Fichte hießen – pauschal zuschreiben. Als revolutionäre Nationalisten erscheinen uns auch moralisierende öffentliche Erklärungen von FPÖ-Politikern zumindest als einseitig, in denen keine Differenzierung mehr opportun erscheint: „Ich verurteile daher aus Überzeugung die Verbrechen des Nationalsozialismus und distanziere mich entschieden von der Ideologie des Nationalsozialismus.”

Siehe: http://www.krone.at/krone/S32/object_id__188888/hxcms/

Wenn vor 80 Jahren ein Mitglied der NSDAP meinte, daß nach seiner (!) Vorstellung Nationalsozialismus bedeute, daß jedes Volk einem bestimmten Menschenschlag (einer bestimmten Rassenmischung) entspreche, man auf seine Herkunft stolz sein solle, in seinem eigenen Lebensraum weitgehend unter sich bleiben wolle; daß jedes Volk für seinen eigenen Wohlstand arbeiten solle, andere Völker nicht zu unterdrücken seien, wie man selbst sich von Fremden nicht bevormunden lassen wolle – warum sollten denn diese Grundsätze, heute im Jahr 2010, moralisch verwerflich sein? Wir bitten um Argumente und nicht um voreilige, dem Zeitgeist entsprechende Verurteilungen!

Und genau so wird es einem Juden ergehen, wenn dieser an die Staatsgründung Israels, die sich im Jahr 1948 vollzog, denkt, dabei die unschönen Begleiterscheinungen für die Palästinenser ebenso für nicht zentral wichtig erachtet – wie die ältere Dame, die heute in Moskau am Straßenrand Gurken verkauft, um überleben zu können, rückblickend die sozialen Großtaten Josef Stalins lobt, dabei nicht auf die sowjetischen Gulags zu sprechen kommt.

Wir können die Attraktivität von Ideologien und politischen Systemen nicht mit dem ausschließlichen Blick auf die Verbrechen verstehen, die ihnen von ihren politischen Gegnern – vor allem nach einem von diesen gewonnen Krieg – zugeschrieben werden. Wir müssen vielmehr die historischen Quellen sowie die Zeitzeugen von früher und die heutigen Überzeugungstäter, die sich auf solche Systeme beziehen, selbst sprechen lassen, um mit ihnen in einen kritischen, aber von Zensur und Dämonisierung unbehelligten Diskurs zu treten.

Derjenige Historiker, der den „Faschismus in seiner Epoche” wesensmäßig – mit Abstand – am besten analysiert hat, heißt Ernst Nolte, der einmal zu seiner wissenschaftlichen Methodik bei der Bewertung des Nationalsozialismus ausführte, daß er – im Gegensatz zu den damaligen Feinden dieses Systems – „dem Nationalsozialismus nicht jeden Charakter des totalen Unrechts und des absolut Bösen zuschreiben” kann. (Ernst Nolte: Der Faschismus in seiner Epoche. Action française, italienischer Faschismus, Nationalsozialismus. Mit einem Rückblick nach fünfunddreißig Jahren. Ungekürzte Taschenbuchausgabe, Piper, München, 5. Auflage im Mai 2000 (= Serie Piper 365), S. XIV.)

Jürgen Schwab
Bücher von Jürgen Schwab:

Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro. Erhältlich hier.

Die „westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

Siehe auch: www.sache-des-volkes.info

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik