Archiv

Archive for Februar 2010

„Nazis“ nun Bündnispartner der antideutschen „Konkret“?

Der Altmeister der sogenannten „Antideutschen“  Gremliza plädierte in seiner Kolumne für Konkret  für nichts anderes als für ein Bündnis mit „Nationalen Sozialisten“. Das die „Bahamas“ Le Pen als Partner der Israelsolidarität ausrief war ja bekannt, aber dies dürfte  noch einmal alles in den Schatten stellen, wenn man weiß das im Artikel u.a. auf die Jobbik Bezug genommen wurde.

Unter dem Titel „Nazis gegen Deutschland“ schreibt Gremliza:

„Dies ist nicht die 365. Geschichte vom Schaden und von der Schmach, die unbelehrbare Glatz,-Flach und Hohlköpfe, dem guten, wahren und schönen Deutschland in den Augen und auf den Märkten der Welt zufügen. Einmal sind die Nationalen Sozialisten, von denen die Rede sein, keine Deutschen, sondern beispielsweise, Wähler der Partei Jobik, die eine „Endlösung der Zigeunerfrage“ vorsieht und deren Vorsitzender Gabor Vona das Ergebnis der Europawahlen als einen „Sieg der palästinensischen Partisanen gegen die israelischen Hubschrauber“ ausruft. Vonas Partisanen ziehrt von Sofia bis Helsinki ein Strauß disparater Obsessionen bezüglich Ausländern, Juden, Schwulen, Behinderten, Bürokratie, Korruption, Verrat, ein in die jeweilige Nationalfarbe chargiertes Ressitement, nicht unähnlich dem, das sich in Gaza und Ramallah findet. Nur das Europas Palästinenser Moslems hassen und Vonas Juden die Deutschen sind.“

Weiter:
„Die Besseren“ und die „Wahren Finnen“ aller Länder lassen sich bevor sie ihren chauvinistischen und rassistischen Werktag beginnen, nicht mehr von Sonntagsrednern belehren. Die Krise ihrer Länder ist Europa, und Europa ist zuerst ein Deutschland, dem besonders die Osteuropäer seine wunderhafte Verwandlung vom verbrecherischen Staat der bekannten Geschichte in ein humanistischs Wunderland nie wirklich geglaubt haben. In Ideologiekritik sind die Kaczysinskis jedem Habermas überlegen. Anders als der und Polens umgänglicher Premier Tusk machen die Zwillinge sich und über das neue Deutschland keine Illusionen und sehen in ihrem gerechten Haß über nichts hinweg, auf das, was sogar die zivilisierten Franzosen, Amerikaner und Dänen noch immer Boches, Krauts und Tyske Pak nennen, auch nicht über Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, und ihre NS-Nachfolgeorganisation, schon gar nicht um des lieben Friedens und zur Rettung irgendwelcher Geschäfte willens.

Bedauerlicherweise sind die Leute, die es wagen, die Prediger des gemeinsamen Hauses Europa mit Zwischenrufen zu stören, eine Versammlung ausgesuchter Strolche, eine Contra, die nicht über den Kapitalismus und die Herrschaft der Bourgeoisie hinaus will, sondern dahinter zurück – in einen völkischen Nationalstaat, der gerne klerikal-oder sonstwie faschistischer sein darf. Aber die Farce läßt auch an die Tragödie denken, die ihr vorausging, der Widerstand Jugoslawiens gegen die deutschen Vernichtungskrieger, in dem Leute sich traffen, die im übrigen so wenig miteinander teilten, daß sie nach Titos nichts besseres zu tun hatten, als angefeuert wiederrum von den Deutschen, übereinander herfielen. Oder an Stalins großen Vaterländischen Krieg, in dem Zusammenwuchs, was nur zu einem Zweck zusammengehören konnte und darum später, als die KP kapitulierte, sich in völkische, religiöse, technokratische und sozialdemokratische Gruppen trennte. Im Rückblick machen diese obskuren Bündnisse eine Gänsehaut. Aber wäre die Befreiung von Auschwitz anders zu haben gewesen?“

Kategorien:Kritik

Der Kommunismus – eine antinationale Weltanschauung?

Folgender Gasbeitrag erschien auf der Webseite der NVP und soll an dieser Stelle dokumentiert werden. http://nvp.at/landtagswahl/?p=4077

Der nachstehende Gastbeitrag für die Netzseite der NVP hat es sich zur Aufgabe gemacht, einmal der Frage nachzugehen, ob der Kommunismus / Sozialismus an sich eine antinationale Weltanschauung ist und ob es Berührungspunkte gibt. Der Verfasser dieser Zeilen versteht sich selbst als Linksnationalist und ist durchaus der Ansicht, dass es zwischen Kommunismus und Nationalismus eine Schnittmenge gibt. Zwar ist die kommunistische Geschichtstheorie („Historischer Materialismus“) zum Großteil abzulehnen, und ebenso gebührt dem nationalstaatlichen Prinzip selbstredend der Vorrang vor internationalistischen Schwärmereien der postmaterialistischen Gegenwartslinken. Es sei hier allerdings darauf hingewiesen, dass beispielsweise in Deutschland seit einigen Jahren auch innerhalb der Linken „die nationale Frage“ wieder diskutiert wird. Andererseits liefern die marxistische Kapitalismusanalyse und -kritik wertvolle Ansatzpunkte, an denen selbst die bürgerliche Volkswirtschaftslehre nicht vorbeikommt – und an denen ein moderner sozialrevolutionärer Nationalismus schon gar nicht vorbeigehen sollte.

Die kommunistische Kapitalismusanalyse

Zunächst einmal wollen wir einen Blick auf die angesprochene Kapitalismusanalyse werfen. Hierbei gedenkt der Verfasser nicht, die Leserschaft mit „Bibelzitaten“ aus den „Marx-Engels-Werken“ zu langweilen, sondern stützt sich auf gängige politikwissenschaftliche Standards. Der Kapitalismus zeichnet sich durch folgende Kennzeichen aus: Unterwerfung aller wirtschaftlichen und faktisch auch sozialen Beziehungen (Bildungswesen, Gesundheit, Grundversorgung der Bevölkerung) unter die Gesetze des Marktes; Privateigentum an den Produktionsmitteln und Profitorientierung als Hauptziel der Wirtschaft. In diesem System ist Otto Normalverbraucher darauf angewiesen, seine Arbeitskraft auf dem Arbeits-Markt anzubieten. Er ist also der Arbeitnehmer, der Proletarier, der nichts außer seiner eigenen Arbeitskraft besitzt. Als Marx den Begriff vom Proletariat prägte, konnte er noch nichts von der späteren Entstehung der Angestelltenschaft ahnen, die aber ebenso zum Proletariat gehört wie der klassische Industriearbeiter. In diese Gruppe fallen im Grunde auch zahlreiche Kleinselbständige, die faktische Selbstausbeutung betreiben und ebenso von wirtschaftlich Stärkeren abhängig sind.

Der Proletarier / Arbeitnehmer erwirtschaftet durch seine Arbeit für den Arbeitgeber einen Mehrwert, welchen selbiger sich aneignet und zur weiteren Vermehrung seines Reichtums investiert. Hieraus ergeben sich soziale Ungerechtigkeiten, die wir an ein paar Zahlen festmachen wollen:

Die Österreichische Nationalbank legte kürzlich interessante Zahlen zu Unternehmensbeteiligungen vor. Diese stammen zwar aus dem fernen Jahre 2005 und gelten nur für GmbHs, belegen aber, dass nur 10 Personen Beteiligungen in Höhe von 5 Milliarden Euro besitzen. Damit gehört ihnen 25 Prozent des Wertes aller Firmen, die als GmbH organisiert sind. 64 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind GmbHs, doch diese vereinen 90 Prozent des gesamten Eigenkapitals (Banken und andere Finanzinstitute ausgenommen). Insgesamt halten nur 3 Prozent aller Privathaushalte Unternehmensbeteiligungen, wobei sie ein Vermögen von 18,6 Milliarden Euro besitzen. Die obersten 10 Prozent dieser Gruppe kontrollieren dabei mit 17,1 Milliarden Euro 92 Prozent des Gesamtvermögens.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das wenig zu tun, und die sozialen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus führen zu Klassenspannungen, die sich – nicht zuletzt seit dem Ende des Kalten Krieges – wieder verschärfen. Der Kapitalismus brauchte keine Rücksicht mehr auf die realsozialistische Systemkonkurrenz zu nehmen und zeigte seine wahre Fratze: Immer rücksichtslosere Ausbeutung der Massen, immer mehr Reichtum für eine schmale Oberschicht und immer mehr sozio-ökonomischer Druck auf die Arbeitnehmerschaft. Der Klassenkampf ist also keine Erfindung des Marxismus, sondern brutale Wirklichkeit, und zwar weltweit. Dieser Klassenantagonismus ist Marx zufolge nur zu überwinden, indem das Proletariat die politische Macht ergreift. Dabei errichtet es eine Diktatur des Proletariats, die jedoch nur eine Übergangslösung auf dem Wege hin zum „Absterben des Staates“, zur egalitären Massendemokratie, zur klassenlosen Gesellschaft und zur Verwaltung des Produktionsprozesses durch die Werktätigen selbst ist.

Es muss betont werden, dass der klassische Marxismus keinesfalls einer nebulösen Gesellschaft aus entwurzelten „anti-identitären“ Einzelwesen huldigt. Der Mensch als soziales Wesen ist auf die Zugehörigkeit zu einer „Gruppe“ und einer „Gemeinschaft“ angewiesen, erst durch diese gewinnt er seine individuelle Identität. Das macht auch den Unterschied zum Anarchismus in seinen extremeren Ausprägungen aus. Ohne das Bewusstsein, einer sozialen Gemeinschaft anzugehören, funktioniert nämlich auch eine kommunistische Gesellschaftsordnung nicht. Demnach gehören der Anarchismus oder die anarchoiden Spielarten des Gegenwartskommunismus ideengeschichtlich eher in die naive Frühaufklärung des 18. Jahrhunderts als in die Gegenwart. Ursprünglich propagierte Marx die Übernahme des Staatsapparates, um diesen für die revolutionäre Umgestaltung zu nutzen, so setzte er bald auf die Bildung einer politischen Gegenmacht zum bürgerlich-kapitalistischen Staat, welche diesen überwinden sollte.

Rätekommunismus

Karl Marx lag nichts ferner als die Stiftung der dogmatischen Ersatzreligion, zu der der Marxismus sich letztendlich entwickeln sollte. Ebenso dürfte die Entwicklung des real existierenden Ostblock-Sozialismus seit Lenin ihn dazu bewogen haben, ausgiebig im Grabe zu rotieren. Verglichen mit den Ursprüngen des marxistischen Denkens, kann man den kommunistischen Mainstream des 20. Jahrhunderts nur als eine vollkommene Degenerationsform betrachten. Statt Basisdemokratie etablierte sich eine autoritäre Partei- und Funktionärsherrschaft. Der Staat brachte die Produktionsmittel an sich und ersetzte die bürgerliche Ausbeuterkaste durch eine bürokratische Funktionärsklasse. Hier ist der Hinweis angebracht, dass „Verstaatlichung“ und „Sozialisierung“ zwei Paar Schuhe sind. Sozialisierung steht für die Überführung der Produktionsmittel in die Hand der Werktätigen und genau diese fand im Ostblock nicht statt. Die Diktatur des Proletariats entartete zu einer Diktatur über das Proletariat, das vor allem unter Stalin noch rücksichtsloser ausgebeutet wurde als im kapitalistischen Westen.

Allerdings gab es schon früh Stimmen, die vor genau dieser Entwicklung warnten. Dieser „Rätekommunismus“ ging von einer basisdemokratischen Gesellschaft aus, bekämpfte die Entstehung einer Funktionärskaste und wollte die Produktionsmittel nicht in die Hände des Staates, sondern in diejenigen der Arbeitnehmerschaft überführen. Die Rätebewegung wurde in der Sowjetunion ebenso wie die rebellischen Gewerkschaften mit brutaler Gewalt verfolgt, und auch innerhalb der kommunistischen Parteien des Auslandes stellte man derartige Tendenzen schon sehr früh kalt. Rätekommunisten wie Otto Rühle oder Heinrich Laufenberg hatten einen starken Einfluss auf das Denken der 68er-Revolte in Deutschland, die in ihren ersten Jahren ja nicht nur dem kapitalistischen Westen, sondern ebenso dem realsozialistischen Osten kritisch gegenüberstand.

Auch die seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts aufstrebenden sozialrevolutionären Bewegungen Lateinamerikas sind stark von rätekommunistischen Einflüssen geprägt. Wir nennen hier als Beispiele nur Venezuela und Bolivien. Hier baut man die Verwaltung hin zu mehr Mitbestimmung der Massen um, überführt die Produktionsmittel in das Eigentum der Werktätigen und bekämpft Bürokratisierungstendenzen. Erklärte der nach dem Kollaps des Ostblocks triumphierende Kapitalismus den „Kommunismus“ für tot, so wurde er eines Besseren belehrt. Lateinamerika hat das Zeug, zur „Sowjetunion des 21. Jahrhunderts“ zu werden. Die Systemalternative erhebt wieder ihr Haupt, wenn auch in anderer, demokratischerer Gestalt als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Kommunismus und Nation

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung auf der Rechten wie auf der Linken sind Kommunismus und Nation keine unvereinbaren Begriffe. Im marxistischen Sinne ist der Klassenkampf eine internationale, weltweite Angelegenheit. In seiner konkreten Form muss er jedoch auf nationaler Ebene geführt werden. Als Teil des internationalen Proletariats hat die nationale Arbeiterklasse die Aufgabe, den nationalen Kapitalismus zu stürzen, die Führung der Nation zu erkämpfen und sich selbst als Nation zu konstituieren, das heißt die kapitalistische Nation sozial zu erneuern und die werktätigen Klassen und Schichten zur sozialistischen Nation zusammenzuschließen. Das marxistische Denken geht dabei davon aus, dass ein kapitalistischer Nationalstaat keinen Wert hat, da die werktätige Volksmasse, die Arbeiterklasse, sich im bürgerlichen Klassenstaat noch nicht zur wahrhaften Nation erhoben habe. Der national-staatliche Gedanke ist also nur in einem proletarisch-sozialistischen Nationalstaat zu verwirklichen. Wir erinnern hier auch an die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt oder an Korsika, das Baskenland und Nordirland, wo Sozialismus und Nation eine ausgesprochene Synthese eingegangen sind.

Ohnehin muss hier auf ein grundlegendes politisches Missverständnis der Gegenwartslinken hingewiesen werden. Diese begeht nämlich den fatalen Fehler, den Inter-Nationalismus, also das solidarische Miteinander der Nationen, mit Antinationalismus zu verwechseln. Historisch völlig unsinnig ist es zudem, die Nation von vornherein als reaktionär und bürgerlich abzuqualifizieren. Krieg und Ausbeutung sind letztendlich das Werk von Führungseliten, nicht aber der Volksmassen selbst. Selbst Marx oder Lenin wäre es niemals in den Sinn gekommen, das Vorhandensein unterschiedlicher Völker und Kulturkreise zu leugnen. Marxens Weggefährte Friedrich Engels formulierte: „Zwei naturwüchsig entstandene Tatsachen beherrschen die Urgeschichte aller oder doch fast aller Völker: Gliederung des Volkes nach Verwandtschaft und Gemeineigentum am Boden.“ Letztendlich sollen die sozialistischen Nationen sich marxistischer Lesart gemäß zu einer Weltrepublik zusammenschließen, aber derartige Versuche wurden nicht einmal unter Stalin unternommen und werden wohl auch weiterhin Zukunftsmusik bleiben. Aus der Sicht eines sozialrevolutionären Nationalismus sind solcherlei Absichten ohnehin grundsätzlich abzulehnen.

Clara Zetkin, “Bürgerlicher und proletarischer Patriotismus” (1907): „Der Patriotismus der herrschenden Klassen ist konservativ, ist reaktionär; er hat nur ein Ziel: diesen Klassen das Vaterland als Domäne der Klassenausbeutung und Klassenherrschaft zu erhalten und diese Klassenausbeutung über die Landesgrenze hinaus auf das Proletariat anderer Länder auszudehnen. Der Patriotismus des Proletariats ist dagegen revolutionär. Er geht von der Auffassung aus, dass das Vaterland erst im Kampfe gegen den inneren Feind, die bürgerliche Klassenherrschaft, erobert werden, dass es umgewälzt werden muss, um ein Vaterland für alle zu sein. (…) Wir verkennen absolut nicht die wichtige historische Bedeutung, welche der moderne Nationalstaat auch für die Führung des proletarischen Klassenkampfes hat. Wir wissen ganz gut, dass der moderne Nationalstaat der Boden ist, auf dem das Proletariat seinen Klassenkampf führen muss. (…) Das Proletariat erobert Zoll für Zoll, Schritt für Schritt das Vaterland im proletarischen Klassenkampfe. (…) Nur im Klassenkampfe allein wird ihm das Vaterland zuteil, das auch ihm teuer ist.“

Auch Rudi Dutschke stand in der nationalen Tradition des Marxismus: „Uns Sozialisten und Kommunisten, die aufrecht gehend und nicht ideologisch-ökonomisch gekrümmt an die sozialistische Wiedervereinigung Deutschlands gehen, muss klar werden das der rein internationalistische europäische Sozialismus/Kommunismus eine Abstraktion ist , die konkrete nationale Besonderheiten nicht berücksichtigt. Die Verquickung der Nationen im internationalen, kapitalistischen Produktionsprozess hat nicht die geschichtlich nationale Substanz aufgehoben. Das gilt besonders für unser Land, für die sozialistische Wiedervereinigung.“

Selbst Rosa Luxemburg schrieb in ihrer Junius-Broschüre (welche viele Linke gerne zitieren, aber wohl kaum jemals gelesen haben): „Was die Selbstbestimmung des deutschen Volkes bedeutet, was sie will, das haben die Demokraten von 1848, das haben die Vorkämpfer des deutschen Proletariats, Marx, Engels und Lassalle, Bebel und Liebknecht verkündet und verfochten: Es ist die einige großdeutsche Republik. Um dieses Ideal haben die Märzkämpfer in Wien und Berlin auf den Barrikaden ihr Herzblut verspritzt, zur Verwirklichung dieses Programms wollten Marx und Engels 1848 Preußen zu einem Krieg mit dem russischen Zarismus zwingen. Das erste Erfordernis für die Erfüllung dieses nationalen Programms war die Liquidierung des »Haufens organisierte Verwesung«, genannt habsburgische Monarchie, und die Abschaffung der preußischen Militärmonarchie sowie der zwei Dutzend Zwergmonarchien in Deutschland. Die Niederlage der deutschen Revolution, der Verrat des deutschen Bürgertums an seinen eigenen demokratischen Idealen führten zum Bismarckschen Regiment und zu dessen Schöpfung: dem heutigen Großpreußen mit den zwanzig Vaterländern unter einer Helmspitze, das sich das Deutsche Reich nennt. Das heutige Deutschland ist auf dem Grabe der Märzrevolution, auf den Trümmern des nationalen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes errichtet. Und es liegt ein wahrhaft teuflischer Witz der Geschichte darin, dass Sozialdemokraten, die Erben der deutschen Patrioten von 1848, in diesen Krieg ziehen, ¬das Banner des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘ in der Hand! Oder ist etwa die dritte Republik mit den Kolonialbesitzungen in vier und mit Kolonialgräueln in zwei Weltteilen ein Ausdruck der ‚Selbstbestimmung‘ der französischen Nation? Oder ist es das Britische Reich mit Indien und der südafrikanischen Herrschaft einer Million Weißer über fünf Millionen farbiger Bevölkerung? Oder ist es gar die Türkei, das Zarenreich? Nur für einen bürgerlichen Politiker, für den die Herrenrassen die Menschheit und die herrschenden Klassen die Nation darstellen, kann in den Kolonialstaaten überhaupt von einer ‚nationalen Selbstbestimmung‘ die Rede sein. Im sozialistischen Sinne dieses Begriffs gibt es keine freie Nation, wenn ihre staatliche Existenz auf der Versklavung anderer Völker beruht, denn auch die Kolonialvölker zählen als Völker und als Glieder des Staates. Der internationale Sozialismus erkennt das Recht freier, unabhängiger, gleichberechtigter Nationen, aber nur er kann solche Nationen schaffen, erst er kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwirklichen. Auch diese Losung des Sozialismus ist, wie alle anderen, nicht eine Heiligsprechung des Bestehenden, sondern ein Wegweiser und Ansporn für die revolutionäre, umgestaltende, aktive Politik des Proletariats. Solange kapitalistische Staaten bestehen, namentlich solange die imperialistische Weltpolitik das innere und äußere Leben der Staaten bestimmt und gestaltet, hat das nationale Selbstbestimmungsrecht mit ihrer Praxis im Krieg wie im Frieden nicht das geringste gemein.“

Um mit ein paar österreichischen Beispielen zu schließen: Karl Renner, der erste Bundeskanzler nach der Revolution von 1918, schrieb seinerzeit: „Zum Glück ist die Bourgeoisie geschichtlich nicht als einzige Bewahrerin dieser Idee bestellt. (…) Die Entwicklung des nationalen Gedankens im Sozialismus verfolgen wir nunmehr im Gegensatz zu der bürgerlichen Entwicklung. (…) Niemals ist die Arbeiterklasse ‚unnational‘ gewesen und kann es nie sein: Als unterste und breiteste Klasse des Volkes bekennt sie sich bloß zu sich selbst, wenn sie sich zum Volke bekennt.“ Auch Renner war wie Luxemburg bewusst, dass Engels und Bebel auf dem Boden des großdeutschen Gedankens standen. Die KPÖ wurde seinerzeit als „Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs“ gegründet; Denker wie Marx und Engels betrachteten die Österreicher als Deutsche gemäß dem ethnischen Nationsbegriff. In Deutschland prangerte die KPD vehement den Verzicht Hitlers auf Südtirol als Verrat an nationalen Interessen an. Friedrich Adler (ehemaliger Sekretär der Sozialistischen Internationale) schrieb nach dem Zweiten Weltkrieg: „Wenn die ebenso reaktionäre wie widerliche Utopie einer österreichischen Nation Wahrheit würde und ich gezwungen wäre, zwischen ihr und der deutschen Nation zu wählen, würde ich mich für jene entscheiden, in der Goethes Faust, Freiligraths revolutionäre Gedichte und die Schriften von Marx, Engels und Lassalle nicht zur ausländischen Literatur gehören.”

Sozialismus und revolutionärer Nationalismus

Wie wir gesehen haben, gibt es durchaus bedenkenswerte Aspekte. Der Marxismus ist nicht per se eine antinationale Ideologie, umgekehrt verkörpert der Nationalismus nicht automatisch eine Reservetruppe zur Bewahrung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung. Er darf es auch nicht, denn dieser verdanken wir Massenarmut, Ausbeutung, Umwelt- und Kulturzerstörung und gesellschaftlichen Verfall. Zu deren Überwindung wiederum können die marxistischen Denker wichtige Impulse liefern. Wie der uns allen nur zu gut bekannte unsägliche Antifaschismus, um dessen Willen so mancher Linke mit dem bürgerlich-kapitalistischen System kollaboriert, nutzt auch ein unreflektierter Antikommunismus nur dem für den armseligen Zustand Deutschlands und Österreichs verantwortlichen Kapitalismus. Noch schlimmer ist es, wenn dieser Antikommunismus in die Verteidigung der einheimischen Kapitalistenklasse und in offene Gewerkschaftsfeindlichkeit oder Sozialdarwinismus ausartet – so liefern wir unseren Kritikern eine Steilvorlage nach der anderen.

Der Nationalstaat ist die Antithese zur kapitalistischen Globalisierung, wie auch so manchem Linken zu dämmern scheint. Mit einem reformierten Nationalkapitalismus, wie ihn der Großteil der authentischen Rechten bis hin zur NS-Kameradschaftsszene vertritt, sind die durch das kapitalistische Modell hervorgerufenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und ökologischen Probleme nicht zu beseitigen, sondern nur durch eine alternative Ordnung: den Sozialismus. Ansonsten wird der Kapitalismus zum Totengräber der gesamten Menschheit.

Der Kommunismus besitzt also eine nationale Komponente, was zuletzt anhand einiger historischer Beispiele aus Deutschland gezeigt werden soll. Die Rätekommunisten Laufenberg und Wolffheim traten um 1920 herum für eine Aktionseinheit mit Nationalisten ein, um Seite an Seite mit der Sowjetunion den revolutionären Volkskrieg gegen das Versailler Diktat zu führen. Nur wenige Jahre später rief der führende Kominternfunktionär Karl Radek anlässlich der Hinrichtung Albert Leo Schlageters durch die Franzosen Deutschlands revolutionäre Nationalisten auf, gemeinsam mit der KPD gegen die volksverräterische deutsche Bourgeoisie und den Westen zu kämpfen. Im August 1930 veröffentlichte die KPD ihr berühmtes „Befreiungsprogramm“ und erklärte die soziale und nationale Befreiung Deutschlands zu ihrer Sache. Im Jahre 1932 streikten Nationalsozialisten und Kommunisten Seite an Seite gegen den sozialreaktionären Kurs der Regierung Papen, nicht zuletzt beim legendären Berliner Verkehrsstreik. Und nach dem Zweiten Weltkrieg war die nicht zuletzt wegen ihres Eintretens für die deutsche Wiedervereinigung und für die Neutralität verbotene KPD im Spalterstaat BRD die einzig nationale Kraft von Belang jenseits rechtsradikaler Splitterparteien.

Warum also nicht (nach den Worten Karl Radeks) „ein Stück Weges zusammen gehen“? Oder sich wenigstens aus dem kapitalismuskritischen Waffenarsenal des Marxismus bedienen? Hierbei ist natürlich die Maxime der deutschen „Nationalbolschewisten“ wie Karl O. Paetel und Ernst Niekisch zu beachten, sich nicht vereinnahmen zu lassen, sondern das eigenständige Profil eines sozialrevolutionären Nationalismus zu wahren.

„Hiermit hängt es, unter Überspringung einiger Schlussfolgerungen, zusammen, dass alle revolutionären Kräfte innerhalb eines Staates trotz der größten Gegensätze Verbündete sind. Welche von ihnen auch siegen möge – ihr Sieg schafft ein Medium, in dem die Tat, wenn auch in gefährlichster Luft, zu atmen vermag. Die Ordnung ist der gemeinsame Feind, und es gilt zunächst, den luftleeren Raum des Gesetzes überhaupt zu durchbrechen, damit Aktion auf Aktion sich zu entfalten und aus den chaotischen Reserven sich zu speisen vermag. Daher kommt mir eine Feindschaft, wie sie heute etwa zwischen den Nationalsozialisten und den Kommunisten gepflegt wird, schon aus taktischen Gründen unverständlich vor. Sie ist ein Beweis, dass in diesen beiden Bewegungen noch viel mehr bürgerliche, am System interessierte Elemente sich verbergen, als sie selbst wahrhaben möchten. Und so ist es, denn die eine zielt in ihrer Form auf einen national-bürgerlichen Staat im Sinne der westlichen Zivilisation, die andere auf eine äußerste und langweilige Form der kleinbürgerlichen rationalistischen Ordnung im Schrebergartenstil, auf eine Art Erklärung der Brotkarte in Permanenz. Die einzige Fragestellung, die heute am Kommunismus wirklich von Interesse ist, ist die, ob es auch in Deutschland gelingen wird, den Begriff des Proletariers aus einem rein wirtschaftlichen in einen heroischen zu verwandeln.” (Ernst Jünger)

Kontakt: www.nwsn.info

Steh auf, Baskenland!

Die abertzale Linke hat die aktuelle Situation und den baskischen politischen Prozess analysiert und diskutiert. Sie tat dies nicht in kleinen Zirkeln an geheimen Orten, sondern führte im Gegenteil die Debatte im Großen mit allen ihren Mitgliedern und ihrer sozialen Basis. Es war eine demokratische Übung, eine wirksame demokratische Übung, die uns erlauben wird, unsere politische Strategie zu definieren.

Es handelte sich nicht um eine abstrakte Debatte, denn die abertzale Linke griff gleichzeitig politisch in die aktuelle Situation ein. Wir können uns nicht isoliert mit uns selbst beschäftigen, in der Hoffnung, irgendwann werde sich alles klären. Wir sind Teil des Volkes2 und während wir noch diese Debatte führten, mussten wir bereits Initiativen starten. Denn um eine wirksame Strategie zu entwickeln, musste die abertzale Linke ihre politische Linie und ihr Vorgehen festlegen. Deshalb haben wir seit dem Beginn dieser politischen Periode auch unsere Vorgehensweise durch Initiativen und Vorschläge konkretisiert. In derselben Weise werden wir in den kommenden Monaten weiterarbeiten. Das ist unsere Verantwortung, die uns niemand abnehmen kann. Die Bedeutung des Zeitpunktes muss politisch verstanden werden. Es sind die politischen und sozialen Bedingungen, die den Zeitpunkt für die Realisierung unserer Inhalte bestimmen. Für die Schaffung dieser Bedingungen war ein hoher Preis zu zahlen, aber heute existieren sie und erlauben uns vorwärts zu gehen. Das ist der Grund, warum wir diese Diskussion begonnen haben. Die gemeinsame Erarbeitung des Strategiepapiers «Klärung der politischen Phase und der Strategie» und die Präsentation der Erklärung von Altsasua sind beides Beiträge sowohl zur internen Reflexion als auch Schritte im politischen Prozess. Beide Dokumente wurden von unserer sozialen Basis mit großer Zustimmung bestätigt. Wir vergessen dabei aber nicht, dass in einer breiten Volksbewegung auch unterschiedliche Meinungen ihren Platz haben. Die Diskussion um das Strategiepapier «Klärung der politischen Phase und der Strategie» und die Präsentation der Erklärung von Altsasua haben klar und deutlich den Willen der abertzalen Linken für politische Veränderungen und für die Teilnahme am demokratischen Prozess gezeigt.

Durch die Strategiediskussion wurde uns klar, was wir tun müssen, was wir in der Vergangenheit gut gemacht haben und auch, wo wir Fehler begangen haben. Dabei haben wir gleichermaßen unser Projekt und unsere Wurzeln überdacht und uns auch ernsthaft selbstkritisch betrachtet. Mit Erfolgen und Fehlern haben wir den Befreiungsprozess bis hin zur Phase der politischen Veränderung gebracht. Heute geht es darum, einen echten politischen Wandel unumkehrbar zu machen. Und um dies zu verwirklichen, müssen auch wir uns ändern.

Das Baskenland und die baskische Bevölkerung sind die Fundamente der Befreiungsbewegung

Das Baskenland. Die baskische Bevölkerung. Die Frauen und Männer dieses Landes. Ihre Gesellschaft. Das sind die einzigen Bezugspunkte für unser politisches Projekt. Die abertzale Linke achtet die Bevölkerung, nimmt ihre Wünsche und Sehnsüchte als Kompass, respektiert ihren Willen und will ihm Respekt verschaffen. Es ist tatsächlich an der Zeit, sich einzusetzen. Es ist an der Zeit, voran zu gehen. Und deshalb ist sich die abertzale Linke völlig bewusst, dass es nicht darum geht, herauszufinden, wozu die anderen Konfliktparteien bereit sind, sondern darum, dass wir selbst tun, was wir tun müssen. Auf diese Art werden wir mit Kraft und Bewusstsein neue Situationen herbeiführen und die Haltung der übrigen Konfliktparteien dadurch beeinflussen.

Aber als allerwichtigstes werden wir dadurch eine immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung dafür erhalten, dass Euskal Herria3 seine Zukunft selbst bestimmen soll. Die politische Herausforderung anzunehmen, ist eine richtige Entscheidung. Denn wir sind der Meinung, dass dies die beste Art und Weise ist, den Befreiungsprozess voranzubringen und den Wünschen unseres Volkes Rechnung zu tragen. Unsere Entscheidungen müssen immer eine Konsequenz unseres Willens oder des Willens unseres Volkes sein. Nichts darf erzwungen werden, oder vom Willen anderer abhängen. Die Mittel der Unterdrückung und des Unrechts, die die Staaten anwenden, werden niemals Bestandteil des Unabhängigkeitsprojektes der Linken sein. Wir sind nicht wie sie, auch nicht, wenn wir uns gegen grausame Unterdrückung wehren müssen und gegen den Versuch, unser Volk zu assimilieren. Wir waren niemals so und werden weiterhin niemals so sein. Wir geben unser Wort, dass wir nicht zulassen werden, dass die Hoffnung und die Bedingungen verloren gehen, die während der letzten Jahre geschaffen wurden, um ein demokratisches Szenario zu erreichen. Man muss nicht weit gehen. Die Mobilisierungen der Bevölkerung der letzten Zeit haben klar gezeigt, dass eine kritische Masse existiert, den demokratischen Prozess durch politische Mittel zu formen. Außerdem kann die abertzale Linke bestätigen, dass andere Parteien, sowohl im Baskenland als auch auf internationaler Ebene, aus freien Stücken bereit sind, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Die ganze abertzale Linke muss für die geeigneten Bedingungen sorgen, unter denen sich der Prozess kraftvoll entfalten kann. Wir werden vor unserer Geschichte bestehen. Wir werden unser Volk nicht enttäuschen. Ab heute haben wir die Zukunft zu gewinnen. Die Möglichkeit der Unabhängigkeit ist da. In Europa haben sich Staaten gebildet und diese Debatte wird an verschiedenen Orten völlig offen geführt. Die Möglichkeit, neue Staaten zu gründen, besteht real, wenn die Fähigkeit zur Schaffung solider, demokratischer Mehrheiten für dieses Ziel vorhanden ist. Euskal Herria, das Baskenland, ist ein organisiertes Land, dynamisch und bereit, mit ausreichender Reife und ausreichenden politischen, sozialen und ökonomischen Fundamenten. Vor allem anderen haben wir volles Vertrauen in unser Volk.

Politische Voraussetzungen, Gründe für Zuversicht

Vor 50 Jahren lag das Baskenland im Sterben. Danach haben wir, dank unseres Kampfes, den Weg für eine neue Möglichkeit zur Gründung eines baskischen Staates wieder gangbar gemacht. Nachdem wir die politische Operation abgewehrt haben, die nach dem Tod Francos Euskal Herria assimilieren sollte, stehen wir vor den Toren einer neuen Zeit, die als Ziel die Schaffung eines demokratischen Rahmens hat. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir viele Fortschritte gemacht und Teilsiege errungen. Wir waren nicht nur in der Lage, uns gegen die Angriffe der Staaten zu wehren, sondern auch, eine eigene politische Linie zu entwickeln. Wir haben die Versuche vereitelt, die Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen. Gleichzeitig eröffneten und gewannen wir Debatten und platzierten Inhalte und konkrete Vorschläge im Zentrum der politischen Landschaft. Es war kein leichter Weg. Es gab viel Leid als fürchterliche Konsequenz dieses langen Zyklus des politischen Konflikts und der bewaffneten Konfrontation. Obwohl viele versucht haben, die Realität zu verbergen, ist der Ursprung dieses Leides klar: die Verweigerung der Rechte, die Euskal Herria zustehen. Diese Weigerung erzeugt den politischen Konflikt, die repressive Strategie nährt ihn. Es ist notwendig, diese Situation zu überwinden, um ein demokratisches Szenario zu schaffen, in dem wir unser politisches Projekt verfolgen können. Während all dieser Jahre hat die abertzale Linke eine enorme Arbeit geleistet. Basierend auf dieser Leistung und auf der Zuversicht, die uns der zurückgelegte Weg gibt, haben wir den Weg für die nächste Periode formuliert. Unsere Geschichte und unsere Bewusstsein geben uns unser Selbstvertrauen.

Die politische Phase, die Phase der Veränderung

Wir befinden uns in einer politisch überholten Phase. Das eröffnet klare historische Möglichkeiten für das nationale und soziale Projekt. Die Möglichkeit eines politisch-institutionellen Wechsels charakterisiert die Situation in Euskal Herria, auch wenn klar ist, dass diese Möglichkeiten im nördlichen und im südlichen Baskenland in Form und Intensität verschieden sein werden. Es ist richtig, dass die derzeitige Blockadesituation länger andauert, als wir es uns wünschen würden. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Staaten dies durch ihre repressive Strategie so entschieden haben. Besonders in Hego Euskal Herria, im südlichen Baskenland, befinden wir uns deshalb zwischen zwei Zyklen, einem erschöpften und einem neuen, der noch nicht definiert ist. Deshalb drehen sich momentan das politische Kräftemessen und der prinzipielle Kampf um die Form und die Richtung, in die sich dieser neue Zyklus öffnen wird.

Die Tür für einen echten politischen Wandel ist sperrangelweit offen. Die Möglichkeit, den durch das Autonomiestatut bestimmten Zyklus zu überwinden und eine demokratische Phase einzuleiten, existiert.

Heute besteht die Herausforderung darin, nach Jahrzehnten der Anstrengungen, der Arbeit und des Kampfes diese offene Tür zu durchschreiten und den politischen Wandel zu vollziehen. Die Bedingungen hierfür sind ausreichend. Der Schlüssel liegt in der Konkretisierung einer wirksamen Strategie, die sich die Bedingungen zunutze macht und den besagten Wandel Wirklichkeit werden lässt.

Paris nimmt nach wie vor eine aggressive Haltung der Negation des nördlichen Baskenlandes ein. Aber schon zeigen die sozialen Proteste, sei es für institutionelle Forderungen, zur Verteidigung der baskischen Sprache Euskera, für die nationale Konstruktion oder in den sozioökonomischen Kämpfen, immer wieder die Sehnsucht, in diesem Land zu leben und die Entschlossenheit, seine Anerkennung zu erreichen.

Die Grundlagen für die Anerkennung des Territoriums Euskal Herria sind in der Bevölkerung von Lapurdi, Baxe Nafarroa und Zuberoa vorhanden. In diesen drei Provinzen müssen wir mittels einer Zusammenführung der Kräfte eine neue Phase eröffnen, die institutionelle Anerkennung erreichen und von Paris den Respekt vor dem Wort und der Entscheidung Euskal Herrias einfordern.

Die politische Phase, die wir einleiten, ist die Phase des politischen Wandels. Sind die Bedingungen für den Wandel einmal vorhanden, ist die Stunde der Umsetzung gekommen. Deshalb ist das Ziel dieser politischen Phase die Schaffung eines demokratischen Rahmens, der ausreichende Grundlagen für den Weg zur Gründung eines baskischen Staates bietet. Der demokratische Prozess, der Hebel für einen Wechsel des Zyklus Der demokratische Prozess ist der Hebel für einen Wechsel des Zyklus, er ist das wichtigste Instrument dieser Phase. Es gilt, einen demokratischen Prozess einzuleiten, der auf Verhandlungen basiert, auf politischer Übereinkunft und auf der Beteiligung der Bevölkerung. Wir benötigen einen solchen Prozess als einzig möglichen Weg für einen Wechsel der Rahmenbedingungen.

Die Stunde ist gekommen, diesen demokratischen Prozess zu gestalten. Dieser Prozess hat ein klar definiertes Ziel: einen demokratischen Rahmen schaffen, der die Knoten der Selbstbestimmung und der territorialen Frage löst. Der demokratische Rahmen muss für alle politischen Projekte Raum bieten, das Projekt der Unabhängigkeitsbewegung eingeschlossen. Die politischen Vereinbarungen zwischen den verschiedenen baskischen Formationen bildet das Element, das den demokratischen Prozess führt. Diese Vereinbarungen müssen von den Staaten respektiert werden. Die hauptsächlichen Akteure, die diesen Prozess initiieren, ihn vorantreiben, Vereinbarungen ratifizieren und Entscheidungen über seine innere Organisation und die äußeren Beziehungen treffen, werden die baskischen Bürgerinnen und Bürger und das Baskenland sein. Sie müssen die Bedingungen für eine adäquate Gestaltung des Prozesses schaffen, das heißt, ohne Einmischung, ohne Ungerechtigkeiten und ohne Gewalt. Wie wir in der Erklärung von Altsasua bekräftigt haben, ist der Beginn des demokratischen Prozesses eine unilaterale Entscheidung der abertzalen Linken. Trotz aller Schwierigkeiten, und der Probleme, sie zu überwinden, ist der demokratische Prozess eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen und die bestehen bleibt. Um ihn einzuleiten, müssen bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit baskischen politischen Akteuren und der internationalen Gemeinschaft gefunden werden. Auch mit den Staaten, um eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

Die abertzale Linke hat ihre eigene Entscheidung getroffen, ist zuversichtlich und in Erwartung der Unterstützung durch andere und der vorhersehbaren Opposition der Machtzentren. Sie sieht drei Stufen des demokratischen Prozesses, was das südliche Baskenland betrifft. Unterdessen liegt im nördlichen Baskenland der Schwerpunkt auf gesellschaftlicher Arbeit und der Zusammenführung der Kräfte. Die drei Stufen sind:

· Demokratische Mindeststandards: sie sind die Grundlage für einen demokratischen Prozess. Vereinbarungen oder Entscheidungen müssen gleiche Möglichkeiten für alle politischen Kräfte als Grundlage haben, Maßnahmen des Ausnahmezustands müssen außer Kraft gesetzt werden.

· Demokratische Vereinbarungen: es sollte Übereinstimmung über die politischen Inhalte bestehen, die im letzten Verhandlungsprozess erarbeitet wurden: die Anerkennung des nationalen Charakters des Baskenlandes, die Garantie, dass alle politischen Projekte verwirklicht werden können, die Entwicklung der juristisch-politischen Struktur, in der die baskischen Territorien ihre Beziehungen sowohl untereinander als auch mit den Staaten aufbauen können.

· Demokratischer Rahmen: er sollte der juristisch-politische Ausdruck der demokratischen Vereinbarungen sein. Er wird durch den Willen der Bevölkerung in Kraft treten und wird garantieren, dass die strukturelle Negierung von Euskal Herria ein Ende findet. Hier wird die abertzale Linke Anstrengungen unternehmen, um im Sinne des Vorschlags von Anaitasuna eine Autonomie der vier baskischen Gebiete des südlichen Baskenlandes zu erreichen, die das Recht auf Selbstbestimmung haben werden. In gleicher Weise arbeiten wir für eine Autonomie der drei Gebiete des nördlichen Baskenlandes im Sinne des Vorschlags von Uztaritze.

Neue Strategien und Werkzeuge, Mittel um voranzukommen

Wir beginnen eine neue Phase und dies erfordert neue Strategien und Werkzeuge. Um einen Wandel zu ermöglichen, ist eine wachsende Zusammenführung von Kräften unentbehrlich, und es ist nötig, die Konfrontation auf das Terrain zu lenken, auf dem die Staaten am schwächsten sind, auf die politische Auseinandersetzung. Als Schlussfolgerung aus unserer Diskussion wurde entschieden, alle Aktivitäten in den Dienst der Herausforderung zu stellen, die diese neue politische Phase bedeutet; um die Kräfte zu sammeln, die dieser neue Zyklus benötigt. Die Sammlung der Kräfte ist das Ziel am Horizont. Deshalb sind Massenmobilisierungen, institutioneller und ideologischer Kampf, die Änderung des Kräfteverhältnisses und das Werben um internationale Unterstützung die einzigen Werkzeuge dieser neuen Strategie. Die Unterstützung der Bevölkerung ist der einzige Garant, die Massenbewegung ist das wirksamste Mittel. Der demokratische Prozess muss sich in der völligen Abwesenheit von Gewalt und ohne äußeren Einfluss entwickeln. Dialog und Verhandlungen der politischen Kräfte sollten den Grundsätzen des Senators Mitchell folgen. Niemand wird Gewalt oder die Androhung von Gewalt einsetzen, um den Verlauf oder das Resultat der Mehrparteienverhandlungen zu beeinflussen oder daraus resultierende Vereinbarungen zu ändern. Der demokratische Prozess muss eine wachsende Unterstützung durch die Bevölkerung, Massenmobilisie rungen, eine Bündelung von Kräften und eine Struktur mit sich bringen. Dank all dieser Entwicklungen werden taktische Ziele erreichbar und verschiedene Initiativen können geplant werden: unter anderen, einen Mindeststandard an demokratischen Freiheiten zu erreichen, Schritte in Richtung der Befreiung der Gefangenen zu gehen, den nationalen Aufbau und die nationale Struktur zu erneuern, die politische Offensive auf internationaler Ebene zu verstärken und politische Verhandlungen voranzutreiben. Die Strategie, die wir verfolgen, hat gut definierte Arbeitsfelder. Sie ist praktisch und eröffnet die Möglichkeit konkreter Schritte. Die prinzipiellen Arbeitsschwerpunkte bestehen in der Bündelung der Kräfte für Unabhängigkeit und Souveränität, in der Verstärkung der Dynamiken für demokratische Freiheiten und für die Gefangenen, in Initiativen zur Entwicklung des demokratischen Prozesses – konkret, um politische Verhandlungen voranzutreiben – und darin, einen Weg zu entwerfen, die abertzale Linke selbst zu stärken. All dies zu entwickeln und zu konkretisieren, wird in den nächsten Monaten viel theoretische und praktische Arbeit beanspruchen. Wir meinen, dass der demokratische Prozess und der nationale Aufbau Hand in Hand gehen müssen. Der nationale Aufbau hat auch in der aktuellen politischen Phase eine große Bedeutung. Er ist nämlich ein Werkzeug, um Kräfte zusammenzuführen und um dafür zu sorgen, dass der Prozess in die richtige Richtung geht.

Der nationale Aufbau hat seinen Platz in diesem Wechsel des Zyklus. Mehr sogar, der Wechsel des Zyklus in Kombination mit der Arbeit der Volksbewegung und der Institutionen ermöglichen einen wirksameren nationalen Aufbau. In unserer Analyse tritt auch der nationale Aufbau in eine neue Phase ein. Die abertzale Linke stellt neben den politischen Wandel auch den sozialen Wandel, denn sie sieht in einer Verknüpfung der beiden die Garantie für beide. Politische Veränderung ohne soziale Veränderung wäre natürlich unzureichend, und soziale Veränderungen ohne politischen Wandel ist nicht realisierbar. Letztendlich ist es neben dem Kampf gegen die Ungerechtigkeit des neoliberalen Modells, der Kampf der Linken, der auf einen politischen Wandel hinsteuert und die Zusammenführung der Kräfte der Arbeiterinnen und Arbeiter und anderer Sektoren des Volkes betreibt. Die Arbeit der Gewerkschaften ist dabei von fundamentaler Wichtigkeit. Die linke Unabhängigkeitsbewegung will den sozialen Wandel. Die Inspiration durch Volksbewegungen, feministische Praxis, eine neue linguistische Politik, ein neues Erziehungsmodell, durch die Arbeit der Kulturschaffenden und die Stärke der Jugendbewegung ist hierfür unentbehrlich. Um diese politischen Herausforderungen zu bewältigen, braucht die abertzale Linke in Zukunft eine legale politische Partei, sowohl um sich politisch-institutionell zu betätigen, als auch für die Teilnahme an den Verhandlungen der politischen Parteien zur endgültigen Lösung des Konflikts.

Wie auch immer der Name und die legale Struktur aussehen mögen, sie wird Bezugspunkt aller Unabhängigkeitskräfte, aller Sozialistinnen und Sozialisten im Baskenland für die kommenden politischen Aktivitäten sein, zur Entwicklung des demokratischen Prozesses, in den Massenbewegungen, in der ideologischen und institutionellen Arbeit.

Abertzale Linke

Euskal Herria, Februar 2010

Kategorien:Antiimperialismus

Warnung vor einem von den USA entfachten 3. Weltkrieg

Kategorien:Antiimperialismus

Jürgen Schwab: Antifa, ganz unten

Daß „Antifa“ nicht unbedingt etwas mit links und mit Sozialismus zu tun hat, haben mittlerweile schon viele linke Autoren erkannt, wie Jürgen Elsässer oder Werner Pirker von der „Jungen Welt“. Im Grunde genommen geht es den meisten Antifas darum, sich ein jugendliches Revoluzzer-Mäntelchen umzuhängen und in trendiger Kleidung mit den eigenen Aktionen offene Türen einzurennen – bei den Lehrern in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz, bei den etablierten Parteien in der eigenen Stadt, bei der Lokalpresse wie den NN. So demonstriert man dann gemeinsam mit SPD- und Unionspolitikern gegen die NPD und ähnliche Gruppierungen.

Die Antifa besteht auch zu größten Teilen nicht aus Arbeitern oder deren Kindern. Ganz im Gegenteil, die Arbeiter verachtet man, weil diese mit der bürgerlichen „Antifa“ nichts zu tun haben wollen. Die Antifa besteht zu größten Teilen aus Bürgersöhnchen und Töchtern, die überall raushängen lassen müssen, daß sie aufs Gymnasium gehen oder studieren, weil Papi die 500 Euro Semestergebühren abdrücken kann. Dafür hänselt man Arbeiter, weil diese sich mitten in Franken auf Sächsisch unterhalten. Dies erlebte ich neulich auf den Publikumsbänken in einem Nürnberger Gerichtssaal, wo Antifas Arbeiter, die dem Nationalen Widerstand angehören, hochnehmen wollten, weil diese kein Hochdeutsch sprechen, sowieso nicht lesen und schreiben könnten, usw. Daß die Damen und Herren Gymnasiasten somit nur ungewollt ihren bürgerlichen Individualismus offenlegten, zu dieser Erkenntnis reicht ihr Verstand freilich nicht.

Auch das intellektuelle Niveau ist bei der Antifa doch recht verschieden verteilt. Manche dieser Kreaturen sind nicht einmal in der Lage, im Internet zu recherchieren. So wird auf einer Antifa-Seite in Bezug auf den Aufruf zur nationalen 1. Mai-Demo in Schweinfurt behauptet: „Mit einem Bezug auf den SPD-Salonrassisten Thilo Sarrazin, für den ‚die meisten Türken in der BRD zu dumm‛ seien, schieben sie lächerlicherweise unter, er wolle Juden als Arbeitskräfte nach Deutschland holen, wodurch ihr paranoider Antisemitismus zum Vorschein kommt.“

Siehe: http://linksunten.indymedia.org/de/node/15946

Hier hätte das betreffende Schmierfink nur per Suchmaschine „Thilo Sarrazin“ mit „osteuropäische Juden“ verknüpfen müssen, dann wäre es auf viele Einträge im weltweiten Netz gestoßen, denen man entnehmen kann, daß Bundesbank-Sarrazin sehr wohl intelligente osteuropäische Juden lieber in Deutschland sehen würde als türkische und arabische Obst- und Gemüsehändler.

Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,653065,00.html

Aber wahrscheinlich ist der Antifa-Schreiberling schon zu sehr antideutsch bzw. antinational geblendet, so daß er oder sie die wirklichen Zusammenhänge und politischen Interessen des Kapitals nicht erkennen kann. So lebt dann manch einer oder eine in seiner/ihrer eigenen Phantasiewelt.

Aber das soll nicht heißen, daß die Antifa überall so dumm ist. Auf der sehr intelligent aufgemachten antiimperialistischen Seite „Gegenstandpunkt“ aus Mittelfranken, die wie die gleichnamige Zeitschrift unter Regie von Peter Decker steht,  …

Siehe: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/09/4/gs20094c11h1.html   

… wird sehr genau analysiert, wie der neue Faschismus funktioniert, wie dieser „Zuwanderer“ nach deren Arbeitswert eingruppiert.

Am Rande sei erwähnt, daß ich Peter Decker ein interessantes Seminar zu verdanken habe, das ich am 7. März 2009 im Nürnberger Zentrum DESI besuchte.

Siehe: http://redside.antifa.net/cms/barricada/gegen-den-nato-gipfel-in-strasburg-kehl-und-baden-baden/

Dabei handelte es sich um ein Seminar von „Gegenstandpunkt“ und den Autonomen von der OA (Organisierte Autonomie) zur Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. Auf dem Podium saß als Moderator Robert von der OA, der an Peter Decker die Frage nach der Rolle der Arbeiterklasse im Imperialismus stellte, ob wie damals – im Zweiten Weltkrieg – der Arbeiter Krause mit dem Herrn Krupp gemeinsam das Projekt Stalingrad bzw. heute Kundus gestalteten; und Decker wiegte lange den Kopf, wobei ihm dann doch ein deutliches „Ja“ entrutschte.

Ich konnte aus diesem Seminar viel an Wissen mitnehmen. Also Antifa muß nicht dumm sein! Ob allerdings Tatjana Sambale von der SDAJ (Sozialistische  D e u t s c h e  Arbeiterjugend) auch von diesem Seminar für ihre Arbeit profitieren konnte, das weiß ich nicht.

Siehe: http://www.npd-verbot-jetzt.de/statements/?5913

Ich saß direkt hinter Frau Sambale, hatte mich aber in der Diskussion nicht mit ihr unterhalten. Vielleicht war dies ein Versäumnis von mir. Denn wer miteinander redet, schlägt nicht aufeinander ein, denunziert nicht politisch Andersdenkende, die in bestimmten Gaststätten verkehren.

Siehe: http://de.indymedia.org/2009/08/258789.shtml

Am Ende könnte man dann auch die ANTI-Antifa auflösen. Das ist mein (bislang unerfüllter) Traum!

Aber zurück zu Peter Decker. Der ist wirklich eine intellektuelle Bereicherung, auch wenn man mit ihm nicht in allen Punkten übereinstimmt. Vielleicht sollte einmal die Antifa Schweinfurt bei ihm um Nachhilfe ersuchen.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

Siehe auch: www.sache-des-volkes.info 

http://www.fahnentraeger.com/index.php?option=com_content&view=article&id=459:antifa-ganz-unten-&catid=28&Itemid=88

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Finkelstein-Debatte

Kategorien:Antiimperialismus

Niederlage der orangen Revolution, aber….

Vorhersehbar war die Niederlage der sogenannten „orangen Revolution“ in der Ukraine, bei den Präsidentschaftswahlen. Der im Westen als „prorussisch“ geltende Kandidat der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch kam auf 49 Prozent, während die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, auch als „Gasprinzessin“ bekannt, ca. 3 Prozent weniger erhielt. Über deren Niederlage können auch Vorwürfe der Wahlmanipulation kaum hinwegtäuschen, die Angesichts dessen, dass ja die Regierung der Opposition Wahlfälschung vorwirft arg makaber wirken. Der eigentliche Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko wahr chancenlos und konnte im ersten Wahlgang gerade einmal 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Juschtschenko vom Westen als Held und Reformer aufgebaut ist mit seinem Vorhaben gescheitert die Ukraine in die imperiale Phalanx von NATO und EU einzubinden. Gescheitert ist er ebenfalls sozial- und wirtschaftspolitisch, da seine kapitalistische Reformpolitik die Klassenwidersprüche in der Ukraine weiter verstärkte. In den letzten Jahren war es zu enormen Spannungen zwischen ihm und der Ministerpräsidentin Timoschenko gekommen, die schrittweise von den Forderungen von EU und NATO abrückte und sich für eine Abkehr vom rein wirtschaftsfundamentalen Programm Juschtschenko aussprach. Auch war es unter ihr durchaus wieder zu einer Annäherung an Russland gekommen. Janukowitsch, der neue Präsident der Ukraine, wird oftmals falsch und verkürzt beurteilt. Zwar ist dieser gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO, jedoch für eine engere Zusammenarbeit und auch schlussendlich für eine nähere Anbindung an die EU. Janukowitsch muss auch als deutlich wirtschaftsliberaler als Timoschenko eingeschätzt werden, da dieser als Lobbyist der pro-russischen Schwerindustrie gilt. Janukowitsch wird sich den Forderungen nach „Einsparungen“ nicht widersetzen wollen und können. Es ist damit zu rechnen das sozialpolitisch der wirtschaftsradikale Kurs von Juschtsenko weiter verfolgt wird.

Deutlich wurde bei diesem Wahlgang aber auch die Spaltung der Ukraine, die aber nun keineswegs wie es viele Beobachter aus den USA und der EU halluzinierten nur eine zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften ist. Der Osten des Landes hatte geschlossen für Janukowitsch gestimmt, der Westen fast ausschließlich für Timoeschenko. Hierbei handelt es sich aber eher um einen alten historischen Konflikt zwischen dem industrialisierten und russischsprachigen Osten sowie dem nationalistisch-ukrainischen Westen des Landes. Die tieferen Ursachen der Niederlage liegen vor allem in der sozialen und wirtschaftlichen Katatstrophe des Landes. Die unterentwickelte Wirtschaft der Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott und wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) dahingehend erpresst, als dieser harte soziale Kürzungen und Sparmaßnahmen fordert. Im Wahlkampf hatte Timoschenko einen plötzlichen Schwenk vollzogen und sich diesen Erpressungsversuchen zumindest verbal widersetzt.

In Washington und Brüssel war man offenbar mit dem Gang der „orangen Revolution“ zuletzt sehr unzufrieden. Es sei nicht wirklich zu einem Politikwechsel im Sinne der Transatlantiker gekommen, so war immer wieder zu vernehmen. Die „orange Revolution“ sei dahingehend „instabil“ geworden, weil man es versäumt hätte die Machtposition der Transatlantiker unzweideutig und auf Dauer zu sichern. Die EU und auch Berlin kündigte nun eine enge Zusammenarbeit mit Janukowitsch an und freue sich schon auf die Zusammenarbeit, so Brüssel. Die Unterstützung für Timoschenko schien nur sehr gering ausgeprägt zu sein, da man den Machtwechsel als „Konsolidierung der Demokratie“ bezeichnete. Unterstützung würde sich nun jedenfalls völlig anders anhören. Eine Zusammenarbeit mit Janukowitsch ist für die EU erst einmal von Vorteil, da mögliches Konfliktpotential mit Moskau ausgespart wird.

Alles in allem war die Wahl aber vor allem eines und zwar eine symbolische Niederlage des Westens, auch wenn man nun so tut als sei nichts passiert. So wird in üblicher Manier versucht aus einer Niederlage einen Sieg zu machen. Dies dürfte aber wie bereits angesprochen damit zu tun haben das sich Timoschenko den Kürzungen des Sozialetats verweigerte und ein partielles Auskommen mit Moskau suchte. Es sollte aber nicht vergessen werden das Timoschenko seit dem Jahr 2008 im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügte und mit dem Präsidenten Juschtschenko bis aufs Messer verfeindet war. Vor allem das Katastrophenergebnis für Juschtschenko ist ein deutlicher Fingerzeig. Jener wollte die Ukraine so bald wie möglich in das Kriegsbündnis NATO eingliedern. Hierüber war es mit Timoschenko zum Konflikt gekommen, da sich diese seit einiger Zeit gegen einen baldigen Beitritt zur NATO wandte. Timoschenko war zwar für eine enge Kooperation mit der NATO, jedoch gegen einen Beitritt ihres Landes. Sie schlug vor das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung über genauere Schritte entscheiden zu lassen. Damals war es vor allem der Bush-Administration nicht gelungen eine NATO-Mitgliedschaft durchzusetzen, was vor allem an der enormen Ablehnung des ukrainischen Volkes scheiterte. Seitdem steckt dieses Vorhaben zur weiteren Einkreisung Russlands faktisch auf Eis. Damit haben vor allem auch Transatlantiker in der Bundesrepublik ein massives Problem. Aus der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung heißt es nun, dass man einen vollständigen Politwechsel in der Ukraine versäumt habe, da das Führungspersonal nicht ausgewechselt worden sei. Die Unterscheidung des Personals vor und nach der „Revolution“ sei höchstens „marginal“. Dies habe auch einen Sieg Januowitsch geebnet, so die CDU-Vorfeldorganisation.

Die Frage die sich nun stellt ist aber wie die Transatlantiker mit Janukowitsch umgehen werden. Janukowitsch selbst versicherte: „Der NATO-Beitritt der Ukraine steht heute nicht mehr auf der Tagesordnung“. ,,,die Ukraine ist heute an der Schaffung eines (neuen) Systems der kollektiven europäischen Sicherheit interessiert. Wir sind bereit, in dieses System einzusteigen und Medwedews Initiative zu unterstützen, der bereits Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zugestimmt hat.“ Ganz anders hatte da aber noch der kommissarische Verteidigungsminister Valeri Iwaschtschenko geklungen. Jener hatte verkündet das die Ukraine „unverändert“ auf eine „euroatlantische“ Integration setzen würde. „Dieser Kurs trägt den Interessen der Ukraine selbst wie auch Europas als Ganzes Rechnung“, sagte er bei einem Treffen mit dem Chef des NATO-Militärausschusses, Admiral Giampaolo di Paola. Janukowitsch will die Kooperation mit Brüssel weiter ausbauen und fordert unter anderem die Einrichtung einer Freihandelszone mit der EU. Desweiteren vertritt er vor allem die Interessen der Oligarchen und des Großkapitals. Hier sind die Unterscheidung zu den Kräften der „orangen Revolution“ eher marginal bis gar nicht vorhanden. Nicht zu vergessen sind auch Umfragen wonach 50 Prozent der Janukowitsch Wähler einen Beitritt zur EU befürworten würden. Janukowitsch ist aber anders als dargestellt keineswegs eine Marionette Russlands, da er auf einen Kurs der Unabhängigkeit gegenüber Moskau setzt. Dies hat vor allem etwas damit zu tun das sich die Oligarchen nicht unter die Kontrolle Moskaus begeben möchten. Es wird zwar eine verstärkte Kooperation mit Russland geben – ebenso wie mit der EU – aber keinen direkten Machtgewinn Moskaus in der Ukraine. Diese Entwicklung könnte aber sehr wohl im Interesse Obamas und Merkels sein. Obama setzt im Umgang mit Russlands anders als sein Vorgänger auf einen sanfteren Umgang. So wird die Mithilfe Moskaus auch in Afghanistan gebraucht. Anders als George Bush verfährt Obama nach dem Motto: „Sprecht sanft und tragt immer einen Knüppel bei euch“. Auch was die Iran-Frage anbetrifft ist Washington darauf aus Moskau zumindest aus dem Spiel zu nehmen. Die Bundesregierung ist ihrerseits auf die ukrainischen Absatzmärkte aus die auch unter Janukowitsch deutschen Unternehmen weiter offen stehen werden.

Kategorien:Antiimperialismus

Ernst Niekisch – ein deutscher Revolutionär

 

Anlässlich des 40. Todestages von Ernst Niekisch (gestorben am 23. Mai 1967) möchten wir an das Leben und politische Wirken dieses großen deutschen Revolutionärs erinnern.

Am 23. Mai 1889 wird Ernst Niekisch als Sohn eines Handwerkers im oberschlesischen Trebnitz geboren.

1912 wird Niekisch Lehrer in Augsburg. Seine politische Orientierung vollzieht sich im Laufe des 1. Weltkrieges. Er liest Schoppenhauer, Nietzsche, Hegel, Kant und Marx.

1917 wird er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SPD). Im November 1918 erfolgt der Zusammenbruch des deutschen Kaiserreiches. Die Monarchie wird gestürzt und sowohl in Berlin als auch in München die Republik ausgerufen. Niekisch wird in Augsburg Vorsitzender der Soldaten- und Arbeiter-Räte. Nach der Ermordung Kurt Eisners am 21. Februar 1919, der führenden Figur der Münchner Rätebewegung, wird Niekisch auch noch Vorsitzender des Zentralrates der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte, somit also faktisch zum bayerischen Regierungschef. Sein Versuch, einen Ausgleich zwischen Rätebewegung und Parlament zu finden, wird zwischen den Extremen zerrieben. Verhandlungen mit der nach Bamberg ausgewichenen parlamentarischen Regierung scheitern. Währendessen übernahmen in München die radikalen Kommunisten die Macht. Gegen diese kommunistische Revolte wurden nun die Freikorps des Ritter von Epp in Marsch gesetzt. Niekisch hatte erkannt, dass eine isolierte bayerische Rätedemokratie in Deutschland nicht funktionieren wird, und die soziale und konfessionelle Struktur Bayerns für eine solche Regierungsform nicht geeignet ist. Die Freikorps zerschlagen schließlich das Rätesystem. Niekisch wird als „Rädelsführer“ des Rätesystems zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am Tag seiner Verhaftung erklärt er seinen Austritt aus der SPD und wird Mitglied der radikaleren Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD). Nach seiner Haftentlassung wird er Fraktionsvorsitzender der USPD im bayerischen Landtag. Sehr bald löst sich die USPD aber wieder auf. Ein Teil wechselt wieder zur Mutterpartei SPD, so auch Niekisch. Der größere Teil aber tritt der neuen Vereinigten Kommunistischen Partei (VKPD) bei.

1922 legt Niekisch sein Amt als stellv. Fraktionschef der bayerischen SPD nieder und zieht nach Berlin, wo er die Jugendabteilung des damals einflussreichen Deutschen Textilarbeiterverbandes übernimmt.

1923 gerät Niekisch in Kontakt mit dem Hofgeismarer Kreis der Jungsozialisten, die aufgrund des Versailler Diktats zu einer nationalistischen linken Politik tendieren. Motto der Hofgeismarer Jungsozialisten: „Der neue Typ ist radikal und konservativ zugleich, doch ist sein Konservatismus nicht reaktionär und sein Radikalismus nicht rationalistisch. Der Hofgeismarer Kreis vertritt somit klar einen Deutschen Sozialismus.“

In „Hofgeismarer Gesinnung“ erscheinen 1925 die ersten beiden Broschüren von Niekisch.

Schon mit seiner ersten Broschüre „Der Weg der deutschen Arbeiterschaft zum Staat“ wird der Bruch mit dem Marxismus offensichtlich. Niekischs Argumentation ist sozialistisch, aber auch national. So schreibt er: „Der deutsche Arbeiter muss der national aktivste, in seiner Daseinsnot der kühnste, außen- wie innenpolitisch der revolutionärste Volksteil sein, weil sie der außen- und innenpolitisch Bedrückteste ist, der nur zu gewinnen, kaum noch etwas zu verlieren hat.“

Niekisch lehnt den Internationalismus, die Auflösung der Völker als „Phantastik der Vernünftelei“ ab, indem er folgendermaßen argumentiert: „Es sei zwar gut, wenn es eine internationale Klassensolidarität gäbe, aber dieses Klassenverbundenheitsgefühl wird sogleich dahin schmelzen , wenn der Staat, die politische Form jener Menschheitsgemeinschaft, die Volk genannt wird, in seinen Grundlagen bedroht erscheint, wenn seine Lebenskraft, seine Widerstandsfähigkeit in Frage gestellt wird. Die Zugehörigkeit zum Staate (zum Volk) wird ungleich bedeutsamer und lebenswichtiger empfunden als die Zugehörigkeit zur Klasse, die internationale Klassenbindung verliert alle Kraft, die internationale Klassensolidarität verflüchtigt sich.“ In der Außenpolitik fordert er eine eindeutige Ostorientierung “ Man dürfe das russische Problem nicht unter sozialen Gesichtspunkten sehen, sondern unter außenpolitischen. Die angelsächsischen Staaten schickten sich an, der Welt ihr Gesetz und ihr Gepräge aufzudrücken. Die Ostorientierung würde den Westen, von dem alle Bedrohung kommt, abwehren, der soziale Umsturz als nationale Tat sei genauso gefordert, wie der antikapitalistische Vorstoß als Mittel zur Rettung des Vaterlandes.“

Seiner Partei, der SPD, gefallen diese Thesen ganz und gar nicht. Durch die massive Einflussnahme zahlreicher SPD-Politiker verliert Niekisch seine Anstellung beim Textilarbeiterverband. Im Gegenzug verlässt Niekisch 1926 die SPD und wechselt zu der 1925 in Sachsen gegründeten Alten Sozialdemokratischen Partei (ASP), einer SPD-Abspaltung mit nationaler Ausrichtung. Auch dieser Erneuerungsversuch bringt auf die Dauer nichts. 1928 verlässt Niekisch auch die ASP.

Bereits ab 1926 beginnt Niekisch verstärkt publizistisch zu wirken, indem er die Zeitschrift „Widerstand – Blätter für sozialistische und nationalrevolutionäre Politik“ gründet.

Ideologisch wandelt Niekisch während der Zeit der Herausgabe des „Widerstandes“ mehrmals seine Position. Die Zeitschrift vertritt anfangs einen proletarischen Nationalismus, der sich an der Arbeiterklasse orientiert. Als der Versuch gescheitert war, die Ideen der Zeitschrift in der Arbeiterschaft zu verankern, vertritt Niekisch ab 1929 die These, eine „nationale Minderheit“ müsse die Politik machen. Ab 1930 erfolgt eine erneute Radikalisierung unter der Formel „Preußischer Bolschewismus“. Es wird der vollständige Bruch mit der europäischen Zivilisation gefordert, das Christentum insgesamt wird abgelehnt. In allen Lagern horchte man auf, als Niekisch provozierend erklärte: „Wir sind keine Kommunisten, aber um der Nation willen des Kommunismus fähig.“

In dem Aufsatz „Der politische Raum deutschen Widerstands“ beleuchtet er die Lage der Weimarer Republik: „Seit 1918 treiben die Dinge in Deutschland jenem Punkt zu, auf dem die Lebensnotwendigkeiten des Staates in unversöhnlicher Gegensatz zu den Lebensnotwendigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft treten, auf der man schlechterdings seine Wahl für den Staat oder die bürgerliche Gesellschaft zu treffen hat. Seitdem gibt es allein noch den Bürger oder den Deutschen; der deutsche Bürger wurde zu einem hoffnungslosen Widerspruch in sich. Bürgerliche deutsche Politik ist sachlich nicht mehr möglich; sie endet notwendigerweise immer wieder im bürgerlichen Verrat an Deutschland… Deutsche Politik, die den deutschen Lebensnotwendigkeiten gerecht werden will, kann nur antibürgerlich, antikapitalistisch, antiabendländisch sein; ist sie das nicht, dann spielt sie unvermeidlich immer wieder Frankreich in die Hände.“ (Frankreich ist für Niekisch das Symbol für den Niedergang des Westens). Das Bürgertum müsse hinweggefegt werden, weil es zum Herrschaftsinstrument der Versailler Ordnung über Deutschland wurde. Aus Gründen deutscher Selbsterhaltung, so der Nationalrevolutionär Niekisch, müsse man das Privateigentum ähnlich wie in Russland aufs äußerste einschränken. Die deutschen Kommunisten lehnt Niekisch ab, er wirft ihnen Moskauhörigkeit und das Fehlen einer nationalen Gesinnung vor.

Niekisch hatte lange Zeit den Aufstieg Hitlers und der NSDAP nicht ernst genommen. 1932 erscheint eine Broschüre Niekischs unter dem Titel. „Hitler – ein deutsches Verhängnis“, in der er mit dem Nationalsozialismus gnadenlos abrechnet. Niekisch wirft der NSDAP vor, sie sei zu „westlerisch“ eingestellt und orientiere sich zu sehr an dem faschistischen Italien. Dies trifft durchaus zu, so bewunderte Hitler den italienischen „Duce“ Benito Mussolini und außerdem galt Hitler als ein Bewunderer des britischen Empire. Laut Niekisch war die NSDAP auch nicht sozialistisch, sondern bürgerlich. Hitler, so Niekisch, sei ein Demagoge. Niekisch weiter: „Hitlers Sozialismus war ein Taschenspielertrick der kapitalistischen Ordnung“. Geradezu prophetisch nehmen sich die letzten Sätze der Broschüre „Hitler – ein deutsches Verhängnis“ aus, als bereits 1932 das Ende des Nationalsozialismus angekündigt wird: „Nach dem Untergang des Nationalsozialismus bleibe ein ermattetes, erschöpftes, enttäuschtes Volk zurück, das alle Hoffnung fahren lässt und müde am Sinn jener ferneren deutschen Gegenwehr verzweifelt. Die Versailler Ordnung aber wird gefestigter sein, als sie es jemals war.“ Rund um die Zeitschrift „Widerstand“ hatte Niekisch versucht, Organisationen aufzuziehen.1930/1931 baute er die „Widerstandsbewegung“ auf. Wesentliche Teile der Niekisch-Anhänger kamen vom Bund Oberland. Insgesamt hatte die „Widerstandsbewegung“ ein paar hundert Mitglieder.

Am 30. Januar 1933 kommt Hitler an die Macht. Trotz seines Widerstandes gegen Hitler kann Niekisch noch einige Zeit ungestört agieren. Erst Ende 1934 werden dann die „Widerstandsbewegung“ und die Zeitschrift „Widerstand“ verboten. Aber erst 1937 schlägt das Hitler-Regime zu, indem Niekisch und weitere 70 Personen aus dem Umfeld des Widerstand-Kreises verhaftet werden. 1939 wird er wegen „Hochverrats“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Im April 1945 kommt Niekisch frei. Die fast achtjährige Haftzeit hat ihn gebrochen, er war gelähmt und halb blind. Noch im Sommer 1945 schließt er sich der KPD an. Später wird er Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei (SED). 1949 wird er ordentlicher Professor an der Humboldt-Universität in Berlin und Abgeordneter in der DDR-Volkskammer. Seine Schriften aus dieser Zeit, wie das Buch „Deutsche Daseinsverfehlung“, wirken sehr vulgär-marxistisch. Das bessert sich jedoch mit späteren Büchern, die zwischen 1950 und 1953 erscheinen. Niekisch erkannte bald, dass die DDR nichts anderes darstellte als eine Kolonie der Sowjetunion. Nach dem Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953 brach Niekisch mit dem DDR-Regime. Er verlässt freiwillig die SED, nachdem er vor dem Kulturbund eine Rede gehalten hatte, in der er die Missstände in der DDR anprangerte: „Man könne in der DDR von einer Grundbefindlichkeit der Angst sprechen. Es sei unerträglich, wenn Menschen verhaftet werden, ohne dass ihre Angehörigen je noch etwas von den Abgeführten erfahren würden.“ Nach diesem offenen Bruch mit der DDR und der SED zieht Niekisch nach West-Berlin. An seinem 78. Geburtstag stirbt er am 23. Mai 1967 in Berlin, vergessen, verlassen und politisch unbedeutend.

Heute wird dieser eigenwillige deutsche Denker wieder entdeckt. Sebastian Haffner schrieb über Niekisch in den 80er Jahren: „Die antibürgerlichen, antikapitalistischen, antiwestlichen Revolutionsparteien der Dritten Welt tragen alle demselben Namen: FLN – auf deutsch Nationale Befreiungsfront. Die sozialistische Revolution trägt überall die nationalistische Fahne! So unwahrscheinlich es klingen mag; der wahre Theoretiker der Weltrevolution, die heute im Gange ist, ist nicht Marx und nicht einmal Lenin. Es ist Niekisch.“

Jürgen Hatzenbichler schreibt in seinem Buch “ Querdenker –Konservative Revolutionäre“ über Ernst Niekisch: „Seine Gedanken bleiben intellektuell anregend und interessant. Die Radikalität mit der er daran ging, Nationalismus und Sozialismus miteinander zu verbinden, war wohl einmalig. Vor allem erkannte er früh, welche Rolle der Begriff des Westens spielt, und dass Deutschland sich davon abkoppeln muss, dass der natürliche deutsche Partner der Osten ist.“

Gerade in der heutigen Zeit kann Ernst Niekisch wieder ein Vorbild sein für die revolutionäre deutsche Jugend, die heute mehr den je gegen die westliche Vorherrschaft, angeführt durch die USA und den menschenverachtenden Kapitalismus, um die Existenz und die Freiheit des deutschen Volkes kämpfen muss. Die folgenden Worte von Ernst Niekisch sollten dabei der Leitfaden sein für die neue revolutionäre Jugend: „Entweder wir sind ein revolutionäres Volk oder wir werden im Sumpf ersticken und endgültig aufhören, ein freies Volk zu sein.“

Kategorien:Historisches

Nach den Minaretten nun die Deutschen?

Kategorien:Antiimperialismus

Das Hartz IV-Urteil – kein Grund zur Entwarnung

Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein lang erwartetes Urteil zum Thema Hartz IV. Geklagt hatten mehrere vom bundesdeutschen Sozialdumping Betroffene. Ging es in der Klage ursprünglich um die Höhe der Regelsätze für Kinder, so wurde spätestens seit der mündlichen Anhörung der Regierungsvertreter durch die Verfassungsrichter klar, dass die Regelsätze insgesamt und ebenso die dubiose Berechnungsgrundlage auf dem Prüfstand waren. Nur zu bezeichnend ist es, dass fast die gesamte Berichterstattung in der von den Medienkonzernen und Nachrichtenagenturen gleichgeschalteten Systempresse die volle Dimension des Verfahrens verschwiegen und stattdessen darauf beharrten, es gehe nur um Kinderbelange.

Flankiert wurde diese Manipulation durch die üblichen Hetzkampagnen wegen angeblichen Sozialbetrugs durch Leistungsempfänger – immer wieder qualifizieren Printmedien bis hin zum SPIEGEL und die Fernseh-Volksverblödungsmaschinerie Arbeitslose als wertlose Parasiten und Faulenzer sowie als kultur- und bildungsferne Elemente mit quasi vererbter Asozialität ab. In diesen Chor stimmten auch diverse Vertreter der bürgerlichen Parteien SPD, CDU/CSU und FDP ein, deren gemeinsame Grundlage in Teilen bereits der offene Sozialdarwinismus ist. Dass die Missbrauchsquote selbst nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr nur bei 1,9 Prozent lag (reine Verdachtsfälle inbegriffen!), interessiert die Schmierfinken der bundesrepublikanischen Asphaltjournaille dabei nicht im Geringsten.

Weiterlesen …

Kategorien:Antikapitalismus