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Archive for Juni 2009

Lissabon-Vertrag: Nicht jetzt, aber später!

 

Das Bundesverfassunsgericht in Karlsruhe wies die Verfassungsbeschwerden gegen den EU-Vertrag von Lissabon ab, verlangte aber vor der Inbetriebnahme dieses Ermächtigungsgesetzes, der die Souveränität der europäischen Nationalstaaten endgültig aushöhlen soll, dass Bundestag und Bundesrat aufgewertete werden müssten. Gegen den EU-Vertrag hatte unter anderem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler geklagt. Ziel des nur aufgehobenen Vertragswerkes ist es die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, ganz nach einem konkreten Vorbild aus Übersee. Aus der EU soll ein Superstaat mit einzelnen „Bundesstaaten“ erwachsen. Hierbei sollen die kaum noch „demokratisch“ zu nennenden Enzscheidungsprozesse weiterhin zum verchwinden gebracht werden, das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente soll sukzesive beseitigt werden. Das Bundesverfassunsgericht, führte in seiner Urteilsbegründung aus: „Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.“

Kategorien:Uncategorized

Lateinamerikanische Revolution und Deutschlands rechte Reaktion

von Florian Heinrad

Wer sich in Deutschland durch den „Blätterwald“ des „Nationalen Widerstandes“ liest, braucht meist nicht sehr lange, um auf Beiträge zu stoßen, die eindeutig belegen, auf wessen Seite man oft wirklich steht. Nicht das Volk ist es, für das so manch einflussreiche Kreise im NW kämpfen. In erster Linie steht man hier auf der Seite des Kapitals.

Ein besonders anschauliches Beispiel hierfür liefert die aktuelle Ausgabe der Zeitung „Deutsche Stimme“ (Juli 2009) – das Parteiorgan der NPD und eine der führenden Publikationen des „Nationalen Widerstandes“. Der Autor, Manfred Schiessl, lehnt sich hier unter der Überschrift „Idiotenkollektiv ohne Grenzen“ an die spanische Zeitung „El Mundo“ an, in welcher ein Artikel über das Buch „El regreso del idiota“ („Die Rückkehr des Idioten“) erschienen ist. Das Blatt steht traditionell der spanischen Volkspartei („Partido Popular“) nahe, die nach wie vor der klerikal-reaktionären Diktatur des General Franco hinterher trauert. Die Präsenz von NPD-Abordnungen bei den jährlichen Trauerfeierlichkeiten für Franco spricht ebenfalls Bände. „El Mundo“ und PP verfechten innenpolitisch eine neoliberale Linie, außenpolitisch gehören sie zur treuen Gefolgschaft des US-Imperialismus.

Wohin die Reise in besagtem Aufsatz in der „Deutschen Stimme“ geht, verrät schon der Untertitel  von Schiessls Beitrag: „Chávez, Morales und Co. ohne Maske: In Lateinamerika ist man längst geheilt – anders als hierzulande“. Die in diesem Artikel wiedergekauten Halbwahrheiten und Lügen und die insgesamt wieder einmal offen zur Schau getragene Sklavenmentalität weiter Teile des „Nationalen Widerstandes“ gegenüber dem deutschen und internationalen Kapital, sollten von sozialrevolutionären Nationalisten nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Den „Chavisten“ im nationalen Lager attestiert Schiessl, „daß sie sich durch einige markige Sprüche gegen die Bush-Administration und multinationale Wirtschaftseinrichtungen, welche bis in die deutschen Medien gelangen, beeindrucken ließen, ohne über die Gesamtzusammenhänge in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern Bescheid zu wissen“. Dieser angeprangerte Mangel an Wissen dürfte wohl vielmehr auf den Autor selbst zutreffen. Noch schlimmer:  Die Wahrheit wird bewusst verschwiegen, verdreht und umgedeutet.

Neben den anderen lateinamerikanischen Revolutionen und ihren Führern wie Daniel Ortega in Nicaragua, Rafael Correa in Ecuador und eher moderaten („sozialdemokratischen“) Staatsführern wie Lula da Silva in Brasilien oder Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien, scheint ein besonders hervorstechendes Feindbild Schiessls der venezolanische Staatschef Hugo Chávez und seine „bolivarische“ Revolution zu sein. Wie in Kreisen der rechten Reaktion üblich, traut man dem Volk – für dessen Recht und Freiheit man ja vorgibt zu kämpfen – wohl nicht über den Weg, wenn Schiessl anmerkt, dass in Venezuela auch die neue Verfassung gepriesen wird, „welche Chávez die Wiederwahl bis zur senilen Demenz und darüber hinaus garantiert“. Dass ein Volk, welches in freier und direkt-demokratischer Weise – trotz einer gewaltigen millionenschweren Gegenkampagne des Kapitals – einer Verfassung mit einem sehr guten Ergebnis von 54,3 Prozent zustimmt und damit den Weg ebnet, um die Herrschaft eben dieses Kapitals zu brechen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dem Volk Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung wieder zu geben, kann der Reaktion, egal in welchem Land, natürlich nicht in den Kram passen.

In diesem Sinne verwundert es dann auch nicht, wenn Schiessl die Errungenschaften der Revolution – also eindeutige Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen der unteren Schichten – mit den folgenden Worten zu diskreditieren versucht: „Es regnete Dollarmilliarden, aber dank seiner bolivarianisch-sozialistischen Reformen schafft er es, dass es nun allen Bevölkerungsgruppen gleicht schlecht geht und die Landwirtschaft völlig zusammengebrochen ist. Daher muß Venezuela die meisten Lebensmittel vom Klassenfeind aus Kolumbien (17% des Gesamtexports Kolumbiens 2007) beziehen“. Neben der hier und auch an anderer Stelle des Textes angedeuteten Sympathie für das staatsterroristische Regime in Kolumbien, welches mit seinem Militär und vom Großkapital und Großgrundbesitz finanzierten rechten paramilitärischen „Todesschwadronen“ selbst auf friedliche Gewerkschaftsfunktionäre Jagd macht, verschweigt der Autor die wahren Umstände der schwierigen Situation im Bereich der Lebensmittelversorgung in Venezuela.

Das Problem ist nicht etwa vorrangig bei sozialistischer Misswirtschaft zu suchen, welche Venezuela angeblich nicht dazu befähige, genügend Nahrungsmittel für das Land zu produzieren, sondern darin, dass die Macht des Kapitals auch in Venezuela noch lange nicht gebrochen ist. So war beispielsweise während der Kampagne für ein Referendum im Jahr 2007 das Land aufgrund bewusst gesteuerter Engpässe in der Verteilungskette wochenlang mit lebenswichtigen Grundnahrungsmitteln wie Milch, Reis und Bohnen unterversorgt. Im Machtpoker zwischen Chávez und der Revolution auf der einen Seite und der Opposition – die nichts anderes ist als der politische Arm des Großkapitals und Großgrundbesitzes – auf der anderen Seite, kann die in privater Hand befindliche Verteilungsstruktur also von den Mächtigen des Geldes geschickt im Kampf gegen den Aufbau des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ genutzt werden.

 Auch sonst verschweigt der Autor bewusst die bisherigen sozialen Errungenschaften der „bolivarischen“ Revolution. So konnte beispielsweise die Zahl der in Armut lebenden Venezolaner in den Chávez-Jahren von der Hälfte der Bevölkerung auf ein Drittel reduziert werden. Durch die Revolution bekamen viele Venezolaner erstmals Zugang zu medizinischer Versorgung, welche sie sich vorher nicht leisten konnten. Im ganzen Land entstehen Fabriken, Schulen, Krankenhäuser, kulturelle Einrichtungen, Sportplätze etc. Auch die Umstrukturierung der Produktionsverhältnisse in Venezuelas Betrieben durch Demokratisierung (Arbeitermitbestimmung) und durch Maßnahmen zum Auf- und Ausbau lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe, hat unter Chávez zu sozialen Fortschritten geführt, die aber von Schiessl mit keinem Wort erwähnt werden. Denn schließlich zählen in der kapitalistischen Produktionsweise nach wie vor der „Herr im Haus“-Standpunkt und möglichst grenzenlose globale Märkte, auf denen rücksichtslos Profite gemacht werden.

Nach den Breitseiten auf die Revolution in Venezuela widmet sich der Autor unter anderem mit den folgen Worten dem Thema Kuba: „Es gibt dort vieles, aber der Bevölkerung fehlt es an Kleinigkeiten wie Lebensmittel, Wasser, Wohnraum, Transportmitteln und Kleidung“. Was auch hier wieder ganz bewusst verschwiegen wird, sind die wahren Gründe für diese Situation. Maßgeblichen Anteil an dieser materiellen Misere hat nämlich der seit 1962 – also seit weit über 40 Jahren(!) – andauernde Boykott durch die USA und deren westliche Verbündete. Spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre ist Kuba weitestgehend isoliert und auf sich allein gestellt. Doch gerade trotz dieser widrigen Umstände sind die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution gewaltig und werden von Schiessl mit keinem Wort erwähnt. So gehört beispielsweise das kubanische Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt und auch das Bildungssystem, welches dem ganzen Volk kostenfrei offen steht, zählt zu den besten seiner Art.

 Zum Abschluss widmet sich Schiessl Bolivien und dessen Staatspräsidenten Morales. Diesem macht er indirekt seine bodenständige und indigene Herkunft zum Vorwurf und versucht, ihn in die dunkle Ecke eines Drogenhändlers zu rücken: „Er ist Aymara, spricht aber weder die autochthonen Sprachen Boliviens noch irgendwelche Fremdsprachen. Von der bolivianischen Amtssprache (Spanisch) beherrscht er immerhin 600 Worte, genug, um das ganze Land ins Chaos zu treiben. Bekannt wurde er durch sein Eintreten für die Kokabauern und seine Werbung für die wunderbaren und medizinischen Kräfte der Kokapflanze“.

Allerdings ist die Kokapflanze in den Plänen von Morales tatsächlich nicht zur Drogenherstellung gedacht, was auch Morales Leitspruch zu diesem Thema verdeutlicht: „Coca sí, Cocaína no!“ („Ja zu Koka, nein zum Kokain!“). Die Pflanze wird in Bolivien schon seit Jahrtausenden als Heilmittel geschätzt und schon die Inkas bauten Koka an. Auch als Grundstoff für viele industrielle Erzeugnisse wird die Kokapflanze verwendet.  Und auch sonst hat die Revolution in Bolivien für das einfache Volk bisher viel Positives gebracht. Erlöse aus den nun nationalisierten Bodenschätzen, die Jahrhunderte lang nur einer kleinen Kapitalistenklasse zuflossen, dienen heute dem ganzen Volk. Die noch aus der Kolonialzeit stammende Unterdrückung und Entrechtung der Indios wurde beseitigt, und auch in Bolivien wurde ihnen unter Morales erstmals der Zugang zu kostenloser gesundheitlicher Versorgung ermöglicht.

Den Vorwurf vom Chaos, in das Morales sein Land angeblich treibt, sollte auch in diesem Falle viel eher an die (kapitalistische) Opposition gerichtet sein. Diese ist es, die mit ihrem Geld Propagandakampagnen und Banden finanziert, die auch vor Mord nicht zurückschrecken und versuchen, das Land in den Bürgerkrieg zu treiben, um in diesem dann die sozialistische Revolution auszumerzen und wieder die vollkommene Herrschaft des Kapitals zu etablieren. Als dreiste Lüge wird Schiessls Aussage auch entlarvt, wenn man sich vor Augen führt, dass Morales und seine Partei „Bewegung zum Sozialismus“ erst im Januar diesen Jahres, trotz einer erbittert geführten Gegenkampagne der Opposition, eine neue Verfassung mit einer Zustimmung von rund 60% der Wahlbeteiligten durchsetzten konnte, was eine eindeutige Zustimmung des Volkes für den revolutionären Kurs von Morales ist.

Dass auch der deutschen Reaktion ein Mann , der als eine der ersten Amtshandlungen das Präsidentengehalt halbierte und die Kürzung der Abgeordnetendiäten durchsetzte, der an die „Pachamama“, die Mutter-Erde, und die Vier Gebote der Aymara-Indianer („Du darfst kein Dieb sein. Du darfst nicht lügen. Du darfst nicht faul sein. Du darfst nicht unterwürfig sein.“) glaubt , suspekt ist, bzw. von dieser offen als Feind bezeichnet wird, ist nachvollziehbar.

 Selbstverständlich sollten aber auch Sozialrevolutionäre jedweder Couleur nicht blind die Revolutionen in Lateinamerika in den Himmel loben und unkritisch als Vorbild ansehen. Dass an vielen Orten noch manches im Argen liegt, ist klar. Auf dem Weg zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sind noch viele Probleme und Missstände, wie beispielweise wachsender Personenkult um Chávez in Venezuela oder die an manchen Orten zu findende Korruption einer neuen bürokratischen Elite unter den Parteigängern des venezolanischen und des bolivianischen Präsidenten, zu beseitigen. Und auch andere Probleme, wie die oben erwähnten, sind nicht von heute auf Morgen aus der Welt geschafft. Um es mit den Worten eines deutschen Revolutionärs zu sagen: „Revolution ist nicht ein kurzer Akt, wo mal irgendwas geschieht und dann ist alles anders. Revolution ist ein langer komplizierter Prozess, wo der Mensch anders werden muss.“ (Zitat: Rudi Dutschke). Die grundsätzliche Richtung aber ist klar und richtig: Kampf für die nationale Revolution gegen Fremdherrschaft, Kampf  für die Selbstbestimmung der Völker ohne äußere Einflüsse, und Kampf für die soziale Revolution, für eine solidarische und gerechte Zukunft!

Gegenstandpunkte zum 20. Juli 1944

Verfasser: Richard Schapke, im Juli 2003
 
Erneut jährte sich dieser Tage das Attentat des Grafen Stauffenberg auf den Diktator Adolf Hitler. Der Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 gehört fest zum Rechtfertigungskanon des bundesrepublikanischen Staates (die Aktivisten des angeblich demokratischen Umsturzversuches würden heute wohl als Systemkritiker hinter Schloss und Riegel sitzen!) und provozierte auch auf „rechter“ Seite Stellungnahmen, die nach Ansicht des Verfassers nicht unkommentiert bleiben dürfen.

Wenden wir uns zunächst der Erklärung des Deutschen Kollegs zum 20. Juli 1944 zu. Offen gesagt streikt beinahe die Feder bei der Aufgabe, einen derartigen Unsinn kommentieren zu müssen. Den Herren vom Deutschen Kolleg sei an dieser Stelle einmal die Beschäftigung mit wenigstens den grundlegenden fachwissenschaftlichen Arbeiten zum Zweiten Weltkrieg, zum Widerstand und zu den Motiven und Herrschaftspraktiken des real existierenden Nationalsozialismus empfohlen – sie wissen offensichtlich nicht, wovon sie schreiben. Unter real existierendem Nationalsozialismus ist hier der Hitlerismus als reaktionäre Degenerationsform des Nationalsozialismus zu verstehen.

Zunächst handelt es sich beim Zweiten Weltkrieg sicherlich kaum um „einen von den Westmächten aufgezwungenen Mehrfronten-Krieg“. Auf der einen Seite ist diese Fortsetzung des Ersten Weltkrieges wohl beinahe unausweichlich gewesen, was einsichtigen Geistern schon bei Abschluss der Verhandlungen um den Diktatfrieden von 1919 deutlich vor Augen stand. Auf der anderen Seite jedoch wurde dieser Konflikt durch die imperialistischen Weltherrschaftspläne Hitlers und diverser Helfershelfer ausgelöst, welche im Übrigen selbst innerhalb der Führungsriege des Dritten Reiches alles andere als unumstritten waren. Dass Hitler hierbei letztendlich als Interessenvollstrecker des deutschen Großkapitals und revanchistischer Militärkreise fungierte, ist unzweifelhaft. Spätestens mit der Zerschlagung der „Rest-Tschechei“ verließ der Diktator den Boden nationalsozialistischer Weltanschauung und wandte sich einem reinen Imperialismus zu, der eine während des Krieges durchaus mögliche Neuordnung Europas unmöglich machte und letztlich den gesamten Kontinent in Schutt und Asche legen sollte. Das Scheitern der hitleristischen Eroberungspolitik war ihr infolge ihrer eigenen Konzeption vorausbestimmt.

Einen Gegensatz zwischen dem Modell des real existierenden Nationalsozialismus und der „Zinsknechtschaft der westlichen Verwertungsgemeinschaft“ herbeizureden, ist reine Konstruktion. Gerade das Bündnis der Parteiführung mit der bürgerlichen Reaktion, dem Großkapital und den konservativen Militärs verhinderte die Errichtung eines nationalen Sozialismus. Die liberalistische Volksgemeinschaftsideologie betrachtete (und betrachtet!) auch den kapitalistischen Ausbeuter als Teil der Volksgemeinschaft und blockierte (und blockiert!) so die erforderliche nationale und sozialistische Erneuerung Deutschlands durch konsequenten Klassenkampf gegen das mit dem Westen paktierende Kompradorenkapital. Eben dieses deutsche Kapital setzte dann nach dem Zusammenbruch des Reiches auf die neuen Herren und war maßgeblich am Zustandekommen des westdeutschen Spalterstaates beteiligt – er entsprach seinen Interessen, da so erneut die nationale und sozialistische Erneuerung verhindert werden konnte.
Fraglich erscheint dem Verfasser zudem auch, ob ein auf äußerst bescheidenen geistigen Grundlagen basierender militaristischer Kollektivismus ein effektives Gegenmodell gegen den „tödlichen Atomismus der bürgerlichen Gesellschaft“ darzustellen vermag. Diejenigen, welche die Grundlagen hätten liefern können, nämlich die Intellektuellen der Konservativen Revolution, des Nationalbolschewismus, des Nationalkommunismus und des Revolutionären Nationalsozialismus, standen aus gutem Grunde in Opposition zum unpreußischen und undeutschen Cäsarismus des Dritten Reiches und wurden als ideologische Konkurrenz verfolgt. Verfolgt wurden auch Kommunisten, Anarchisten und Sozialisten, weil das von ihnen vertretene Gedankengut die Herrschaft des deutschen Großkapitals gefährdete.
Horst Mahler hat seine politische Reise beendet – sie führte ihn aus den revolutionären Kreisen der Roten Armee Fraktion in den Hafen rückwärtsgewandtester Reaktion.
Nun zu den Ausführungen Per Lennart Aaes. An den Fakten ist wenig auszusetzen, in der Tat beruhte die Exekution Stauffenbergs und seiner 3 Mitverschwörer auf dem Versuch opportunistischer Mitwisser, ihre eigene Beteiligung zu vertuschen. Allerdings begeht Aae den grundlegenden Fehler, von einer homogenen Fronde gegen die Führung des Dritten Reiches auszugehen. An der Verschwörung des 20. Juli 1944 war eine ganze Reihe höchst unterschiedlicher Widerstandsgruppen beteiligt, deren Bandbreite von den unsympathischen Reaktionären um Carl Goerdeler bis hin zu sozialistischen Kreisen reichte. Graf Stauffenberg wirkte eher als Koordinator der verschiedenen Gruppierungen, wobei festzuhalten bleibt, dass er durchaus eine eigenständige Konzeption eines Neuen Deutschland entwickelt hatte und in den letzten Monaten vor dem Umsturzversuch beinahe nationalbolschewistisch zu nennende Gedankengänge entwickelte.

Von einem oftmals kolportierten systematischen Landesverrat durch den Widerstand kann keine Rede sein, auch wenn einzelne Gruppierungen in der Tat mit den Kriegsgegnern in verräterischer Verbindung standen. Für die handelnde Gruppe des 20. Juli 1944 trifft das keinesfalls zu. Stauffenbergs Absicht war, noch vor dem als unausweichlich erkannten militärischen Zusammenbruch eine Selbstbefreiung Deutschlands zu erreichen. Zwar schwang hinsichtlich der Vorstellungen der Alliierten eine gewisse Naivität mit, aber es bleibt festzuhalten, dass 1. die Politik der bedingungslosen Kapitulation auf alliierter Seite keinesfalls unumstritten war und dass 2. sowohl der Westen als auch der Osten mehrfach signalisiert hatten, an etwaigen Sonderfriedensverhandlungen mit einer neuen deutschen Führung nicht uninteressiert zu sein. Die bedingungslose Kapitulation und die Aufteilung Deutschlands waren Forderungen, die von der Sowjetunion erst ziemlich spät übernommen wurden. Stalin war an einem neutralisierten Deutschland mit kommunistischer Machtbeteiligung interessiert, erst durch die Gründung des westdeutschen Spalterstaates entstand die Deutsche Demokratische Republik als „ungeliebtes Kind“. 
Angesichts einer geradezu kriminell unfähigen Kriegführung durch Hitler und das OKW wurde der Hochverrat zum Gebot der Stunde – die Führung hatte ihre Fürsorgepflicht gegenüber Staat, Volk und Wehrmacht eklatant verletzt und damit den geleisteten Eid ad absurdum geführt. Die moralische Position eines durch eigene Hand befreiten Reiches gegenüber den Siegern wäre eine gänzlich andere gewesen und hätte Kollektivschuldtheorien jegliche Grundlage entzogen. Verwandte Gedanken lagen auch dem bewaffneten Widerstand der Edelweißpiraten, der autonomen Jungenschaften oder linksnationalistischer Splittergruppen zugrunde. Der Hochverrat (nicht der Landesverrat!) erschien angesichts der unzähligen Verbrechen des schon lange nur noch realitätsfern handelnden Regimes mehr als gerechtfertigt. Selbst im Falle einer bedingungslosen Kapitulation der neuen Reichsregierung wäre die Besetzung Deutschlands in geordneteren Bahnen und mit deutlich weniger Gewaltexzessen verlaufen, zudem wären nicht noch Millionen umsonst geopfert worden.

Ernst Jünger als randständiger Mitwisser des 20. Juli 1944 formulierte sehr treffend, der Widerstand habe in einem Zweifrontenkrieg gestanden – gegen den militärischen Gegner und gegen die eigene Führung.

Kategorien:Historisches

LINKE“ als nützliche Idioten des Imperialismus

In der Debatte um die Vorwürfe der Wahlmanipulation im Iran und die sich nun unablässig in den Massenmedien formierenden Kampagne gegen den iranischen Präsidenten, präsentiert sich die deutsche Linke in ihrer Merhrheit kaum verborgen hinter politisch korrekten Zeitgeistphrasen, als nützlicher Idiot der imperialistischen Entwicklung der gesamten westlichen „Wertegemeinschaft“, als in Wahrheit liberales Anhänsel des Imperiums. Abtrakt redet man viel über „Revolution“, „Demokratisierung“, das „reaktionäre Mullah Regime“, über eine „differenzierte Haltung“ und „Emanzipation“, sieht also den in der Endkonsequenz die Verfasstheit etwa der Staaten der EU als „Grundvoraussetzung“ für eine humane, feministische und „Friede-Freunde-Eierkuchen“ Transformation hin zu einer angeblichen „befreiten Gesellschaft“. Befreit sind die Frauen zumindest in Relation gesehen im Denken der Zeitgeist-„Linken“ in der schönen BRD, dem emanzipatorischen Israel und dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, dem die Herrn Gysi, Bisky und die korrekten Zeitgeister ja stets ein „grossartige liberale Tradition“ zuschreiben, also von dem so oft beschworenen „anderen Amerika“ träumen. Jenes andere Amerika das sich unter Barack Obama formiert und Muslime lieber unter einer lächelnd-grisenden Maskerade des vorgeblichen „Dialogs“ ermordet als unter der Klarheit des verbalen Konfrontationskurses der Bush Administration. Das lächelnde Gesicht des Menschenrechtsimperialismus demaskiert aber gleichzeitig auch die deutsche (liberale) Linke, die sich wie nun immer deutlicher wird nach dem modisch und wortreich schönen Imperium sehnt, deren Kritik an G.Bush und den Neocons nie eine inhaltlich substantielle Gegenpositionierung war. Man wollte sich offenbar dem globalen Anti-Terror-Kreuzzug des Westens nie verschließen sondern sich hierbei nur irgendwie moralisch sauber fühlen, man möchte nur gerne von Emanzipation und gesellschaftlicher Befreiung reden, von der Weltoffenheit des anderen Amerikas, von dem Stammland des Multikulturalismus der nun auch den islamischen Kulturraum mit all diesen Errungenschaften bekehren soll.

Der „demokratische Antifaschismus“ müsse sich natülich gegen den zeitgemäßen „Faschismus“ formieren, gegen die „Islam-Nazis“ in Gaza, im Libanon und im Iran. Der Kampf gegen den Faschismus muss ja schließlich „internationalisiert“ werden, anstatt sich nur mit ein paar lächerlichen deutschen „Neonazis“ abzugeben – dies predigen Broder, Giordano und die antideutsche Strömung der deutschen Linken schließlich schon seit Jahren. Insofern ist die deutsche Linke in ihrer Mehrheit nichts weiter als ein Flügel der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und des Imperiums, argumentiert ähnlich wie die Neocons die im übrigen zum nicht unerheblichen Teil aus der „radikalen Linken“ und dem Trotzkismus stammen. Die Linke ist heute in der BRD weder sozialistisch, noch wirklich „emanzipatorisch“ sondern stets politisch korrekt, darauf bedacht ja nicht anzuecken, sich in das Gesamtsystem zu integrieren, städig in Angst lebend sich nicht emanzipatorisch im Sinne der Westlichen Wertegemeinschaft zu äußern. Hugo Chavez kann daher auch für die transformierten Liberalen kein Bezugspunkt sein, höchstens ab und an modisches Beiwerk, ähnlich wie das poppige Che T-Shirt, den sich „Links“ nennende imperialistische Publikationen wie „Konkret“ (eine Zeitschrift für die auch Sahra Wagenknecht schreibt) heute als „Linksfaschisten“ oder „südamerikanischen Osama Bin Laden“ verunplimpfen. Deswegen muss auch auf die Ähnlichkeite zwischen der DDR und dem 3. Reich hingewiesen werden, deswegen muss der Kommunismus auch immer in einen Zusammenhang mit dem Real-Hitlerismus gesetzt werden. Chavez wird so zum Verbündeten des Islam-Faschismus erklärt, wird zum festen Bestandteil der Achse der Bösen antiemanzipatorischen Antisemiten und Reaktionäre. Dies ist alles ideologischer Bestandteil einer Linken die den Sozialismus innerlich längst abgewickelt hat und für die Begriffe wie eine „solidarische Gesellschaft“ längst nur zum orwellschen Neusprech geworden sind um ihre Systemintegration zu kaschieren, um sich nicht selber eingestehen zu müssen das man längst nur danach trachtet die Hegemonie des Kapitalismus in seinen verschiedensten Formen aufrecht zu erhalten.

Die Proteste gegen den iranischen Präsidenten konnten etwa in Hamburg auf die Unterstützung breiter Teile der „radikalen Linken“ und der Antifa bauen. Freilich verkündete man „weder für Mussawi oder Ahmadinedschad“ zu sein und demonstrierte „für den Kommunismus“, versehen mit viel „Emanzipation“ und Unterstützung der antideutschen Neocons die den „Islamfaschismus ausräuchern“ wollen. Die SAV etwa verkündet auf ihrer Webseite für die demokratisch-sozialistische Räterepublik einzutreten, fordert (zurecht) Streikfreiheit und labert unentwegt von Emanzipation und Befreiug, reiht eine ganze Palette an Begrifflichkeiten aneinander um sich so möglichst „radikal“ vorkommen zu können. Die SAV ist natürlich gegen einen militärischen Angriff auf den Iran, ist aber im tiefesten Inneren gespalten ob man das Ergebnis nicht doch „akzetieren“ könnte. Nämlich die Beseitigung des politischen Islam und die herbeihalluzinierte gesellschaftliche Befreiung unter der Knute des US-Imperialismus. Schließlich verurteilen die „emanzipatorischen“ Kommunisten des Irak auch den US-Imperialismus, nur aber um mit diesem zu paktieren, da ja etwa ein schiitischer Gottesstaat verhindert werden müsse. So arbeitet die Arbeiterkommunistiche Partei des Iran im europäischen Exil sowohl mit der antideutschen Antifa als auch mit der rechten Islamkritik zusammen, verurteilt in ihren Erklärugen aber angeblich den US-Imperialismus. Das sich hier aber längst die Kolloboration mit dem westlichen Imperialismus vollzogen hat dürfte klar sein. In Österreich etwa hat die KPÖ eine neoconservative Organisation („Stop the bomb“) ideel unterstützt aus deren Kreisen eine nukleare Vernichtung des Iran gefordert wurde. Die verantideutschte Wiener KPÖ rief nun zu einer Demonstration gegen das angebliche „Terroregime“ in Teheran auf. In der Linkspartei formiert sich die imperialistiche Kriegshetze gegen den Iran um den antideutschen BAK Shalom der u.a. auf die Unterstützung von Petra Pau bauen kann. Der BAK fordert dabei die LINKE zur Unterstützung der „progressiven Opposition“ im Iran auf. Will so einen „Regime Change“, für eine „emanzipatorische“ Politik in die Wege leiten. Auf die Vorschläge aus dem BAK, jener Fan-Gemeinde H. Broders in der LINKEN reagierte die Bundespartei nun promt, schließlich möchte man sich doch nicht den Verdacht des Antiimperialismus oder gar Antizionismus aussetzen. Für die LINKE erklärte deren Bundesvorständler Helmut Scholz das sich die LINKE mit den „progessive-linken“ Kräften im Iran solidarisch zeige und schwaffelt von der Möglichkeit einer echten Demokratisierung des Landes durch eben diese „progessive“ Opposition, die etwa in Deutschland in Form einer iranischen „Freiheitsbewegung“ mit den antideutschen Neocons paktiert. http://die-linke.de/nc/presse/presseerkl…on-interesse-1/ Erschreckend ist es für die LINKE laut dieser Erklärung vor allem ansehen zu müssen das Obamas Nahostprojekt gefährdert würde. Die Linke setzt sich also für eine Lösung des „Nahostkonfliktes“ im Sinne des US- und EU Imperialismus ein. Auf dem Parteitag der Linken wurde nun ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet der, der iranischen Regierung den schwarzen Peter zuschiebt, auch wenn Angriffsdrohungen und Sanktionen (noch) abgelehnt werden. http://www.ad-hoc-news.de/linke-linke-so…olitik/20293622

Nun waren aber beileibe nicht alle auf der Linken so dämlich tendeziell in den imperialistischen Chor einzustimmen. Sehr deutlich wenn auch etwas übertrieben hatte sich natürlich Jürgen Elsässer positioniert, ebenso die Junge Welt, teilsweise WSWS, G. Ackermann. Der Hauptgrund für diesen Bankrott der deutschen Linken liegt wohl begründet im dogmatischen Atheismus welchen man auf Karl Marx und dessen Religionskrieg („Opium des Volkes“) zurückführt. Nicht beachtet wird hierbei das diese Religionskrieg aus einer Zeit stammte als etwa die Geistlichkeit, die Kirchen und Religion im Allgemeinen eng mit dem Kapital verbunden war. Heute aber führt das Kapital einen Kreuzzug gegen das Religiöse und Spirituelle an sich, da sowohl der Islam als auch das Christentum, wie auch andere Religionen durch eine Kritik des Materialismus erstarkt sind, sich also der Logik des Neoliberalismus zumindest teilweise verwehren. Weil traditionelle und religiöse Werte für das internationale Finanzkapital ein zu beseitigendes Hindernis sind. Während Hugo Chavez gläubiger Katholik ist, Fidel Castro längst seinen Frieden mit der Religion gemacht hat, Fernando Lugo Befreiungtheologe war und Correa der christlichen Soziallehre nahe steht, ergeht sich die deutsche Linke in politisch korrekter Religionskritik die in Wahrheit heute für jene Linke nichts weiter ist als eine Ausrede für die Kollaboration mit dem Imperium. Die nächste Ausrede ist natürlich die „gesellschaftliche Emanzipation“. Gemeint sind Gender Mainstreaming, ein völlig pervertierter Feminismus (wird Alice Schwarzer heute nicht von der CSU bejubelt?), einen multikulturellen Utopismus der nichts aber auch gar nicht mit internationaler Solidarität zu tun hat und ähnliche Spässe.

Linksnationalisten für Ahmadinedschad

 

Im Gegensatz zu der großen Mehrheit der deutschen Linken die an zusammen mit Merkel, Obama und Saudi Arabien an dem „Regime Change“ im Iran arbeitet haben sich die Bewegungen der nationalen Linken in Lateinamerika mit dem gewählten Präsidenten der islamischen Republik Iran solidarisch gezeigt.

Daniel Ortega der Präsident Nicaraguas gratulierte Ahmadinedschad per Glückwunschschreiben:

„…durch ihren Wahlsieg ….haben sie den Imperialismus in all seinen Herrschaftsarten zurückgeschlagen“

 

Hugo Chavez, der Staatspräsident Venezuelas stellte sich ebenso hinter Ahmadindeschad:

„Es wird versucht, die Stabilität der iranischen Revolution zu untergraben, deshalb rufen wir die Welt auf, Iran zu respektieren“, sagte Chavez in seiner wöchentlichen Fernsehsendung nach Angaben von AFP.

„Ahmadinedschads Triumph ist unbestreitbar“, so Chavez. „Man versucht, seinen Triumph madig zu machen und auf diese Weise die Regierung und die islamische Revolution zu schwächen. Ich weiß aber, dass das ihnen nicht gelingen wird.“

Darüber hinaus veröffentlichte Venezuelas Außenministerium eine Erklärung, in der die „harte und unbegründete Kampagne von außen“ kritisiert wird.

Kategorien:Antiimperialismus

Auf der Suche?

DAS NWSN UND DIE “DRITTE FRONT” – WER WIR SIND, WAS WIR WOLLEN!

Auf der Suche?

Genervt von „Faschos” und „Antifas”?

Keinen Bock auf Kapitalismus?

Dann geht es Dir wie uns!

Wir befinden uns nämlich auch auf der Suche, und zwar nach einem neuen Weg. Nach einem neuen Weg, der globalen Krise und den Zuständen des 21. Jahrhunderts zu entkommen. Und nach einem Weg, der den kapitalistischen Unrechtsstaat überwinden kann. Die altbekannten politischen Lager können uns diesen nicht bieten. Das gilt nicht nur für die politische Mitte, sondern ebenso für die Rechte und die Linke.

Allesamt stehen sie für Denk- und Diskussionsverbote, für Hierarchien und Unterordnung und für Zwang. Dabei kopieren sie doch nur die Strukturen der angeblich abgelehnten gegenwärtigen Zustände. Wer hier nicht mitspielen mag, hat mit Konsequenzen zu rechnen, wobei die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung dabei noch eine der harmlosesten ist. Die rechten wie linken Weltverbesserer lassen dann nämlich sehr schnell die Maske fallen und zeigen ihr wahres Gesicht. Kein Wunder, dass viele junge Menschen heute von Politik nichts mehr wissen wollen und dass „radikale Politik” mehr und mehr zum nach außen abgeschotteten Tummelplatz subkulturell geprägter Kleingruppen verkommt.

Jenseits von „Rechts” und „Links”

Zu diesen eher „privaten” Gründen gesellen sich natürlich auch politische Motive. Der real existierende Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Um das zu erkennen, reicht ein kurzer Blick in die Zeitung oder ins Fernsehen. Kapitalismus steht für Umweltzerstörung, für Krieg, für Ausbeutung und Entrechtung, für ein Leben in Perspektivlosigkeit, für eine unmenschliche Gesellschaft und für eine Existenz als zugunsten von Kapitalinteressen schuftender Lohnsklave. Das Wohlergehen der Menschen wie der Umwelt interessiert kein Stück, es ist den Profit- und Machtinteressen der Staaten wie der Konzerne untergeordnet. Daher ist die kapitalistische Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unser politischer Hauptgegner.

Wirkliche Auswege sucht man jedoch vergebens, auch bei den sich selbst als Systemalternativen sehenden radikalen Strömungen. Die Linke klammert sich – genau wie der Globalisierungskapitalismus – an kosmopolitische Wunschvorstellungen. Die Rechte wiederrum klammert sich an der kapitalistischen Ordnung fest, bestenfalls aufgelockert durch ein paar soziale und wirtschaftliche Reformen oder verliert sich in einem reaktionären Wust aus Militarismus, NS-Nostalgie und obskurer Rassentheorie.

Wir befinden uns daher jenseits der politischen Spielregeln von klassisch Rechts wie Links auf der Suche nach einem neuen Weg. Diese Suche läuft unter dem Schlagwort der sozialistischen Nation.

Die sozialistische Nation

Nation und Sozialismus? Das klingt auf den ersten Blick nach einer abwegigen Verbindung oder gar nach der finsteren Vergangenheit des „Dritten Reiches”. Uns liegt nichts ferner als so etwas. Selbst Karl Marx, Lenin oder Rosa Luxemburg erkannten das Vorhandensein unterschiedlicher Völker an. Nicht die Völker führen Kriege und unterjochen andere Nationen, sondern die herrschende Klasse aus Politikern, Militärs und Wirtschaftsbossen trägt hierfür die Verantwortung.

Unseren Nationalismus definieren wir als fortschrittlich: Gerichtet gegen den deutschen wie internationalen Kapitalismus, gegen die soziale Ungerechtigkeit der in Deutschland bestehenden Gesellschaftsordnung und gegen die Entmündigung der Massen. Im Widerstand, im Klassenkampf gegen die bestehende Ordnung und letztlich in ihrer Überwindung, entsteht aus den Volksmassen heraus die sozialistische Nation. Werte wie Toleranz, Hilfsbereitschaft, Solidarität, Selbstachtung, Courage, etc. müssen wiederentdeckt werden. Durch eine lebendige Gegenkultur und gelebten Widerstand wird es uns möglich sein, von der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft wegzukommen, um eine neue solidarische Gemeinschaft zu schaffen!

Werfen wir einen Blick auf die zumeist von linken Bewegungen getragenen Befreiungskämpfe in der „Dritten Welt”, so ist schnell zu erkennen, dass der Nationalismus nicht automatisch „bürgerlich”, „rechts” oder „konservativ” ist. Ganz im Gegenteil kann er durchaus der politischen wie gesellschaftlichen Befreiung dienen. In Lateinamerika, im Baskenland oder in Nordirland beispielsweise trägt der Nationalismus ein ausgesprochen linkes und fortschrittliches Gesicht. Dort ist also das Volk der Träger des antikapitalistischen Widerstandes – warum soll es nicht auch in Deutschland so sein? Ebenso sind die meisten modernen Nationalstaaten aus revolutionären Prozessen hervorgegangen, entweder durch den Zerfall von Vielvölkerstaaten und Monarchien oder durch die Befreiung ehemaliger Kolonien.

Im sozialistischen Nationalstaat sehen wir auch die konkrete linksnationale Alternative zu den durch die Finanzkrise erneut ins Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung. Unsere Nationalismusvorstellung ist daher strikt antiimperialistisch, antikapitalistisch und antibürgerlich.

Volksherrschaft in Wirtschaft und Politik – Alle Macht den Räten!

„Volk” – das ist für uns die breite Masse der Bevölkerung, die Lohnabhängigen, die Billigjobber, die Schüler und Studenten, die Arbeitslosen, die an den Rand der Gesellschaft Gedrängten. Schon im Grundgesetz heißt es „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. In diesem Staat ist das beileibe nicht der Fall. Parteien, eine in Saus und Braus lebende Staatsklasse, Seilschaften und Bürokraten haben die Politik an sich gerissen und in einen Selbstbedienungsladen verwandelt. Mit Demokratie hat all das nichts mehr zu tun.

Dem setzen wir eine andere Konzeption entgegen: Das basisdemokratische Rätesystem. Die Menschen organisieren sich in ihrem Lebensumfeld, also im Betrieb, in der Nachbarschaft, in den Schulen und Universitäten, in öffentlichen Foren und kommunalen Räten und entscheiden selbst über die sie angehenden Angelegenheiten. Sie wählen als ihre Vertreter Volksbeauftragte. Im Gegensatz zur bürgerlichen „Demokratie”, wo die Abgeordneten reine Rädchen in der Maschinerie der Parteien und Parlamente sind, sind diese Volksbeauftragten an die Weisungen ihrer Wähler gebunden und können jederzeit abberufen werden. Die politischen Kontrollmöglichkeiten durch die Wählerschaft sind also weitaus größer als im bürgerlichen Parlamentarismus, wo das Stimmvieh alle vier bis fünf Jahre an die Urnen gerufen wird und ansonsten nichts zu sagen hat. Den lokalen Räten sind Räte auf kommunaler und regionaler Ebene und letztlich der Nationalrat übergeordnet. Das Rätesystem kehrt also die Herrschaftspyramide der bürgerlichen „Demokratie” um. Verläuft diese von oben nach unten, so geht im Rätesystem die Staatsgewalt wirklich „von unten” aus.

Diese Orientierung hat auch Auswirkungen auf unsere Sozialismusvorstellung. Im ehemaligen Ostblock und in China wurde der Privatkapitalist als Ausbeuter lediglich durch den Staat als Besitzer der Produktionsmittel ersetzt. Im Grunde genommen ändert sich so an der Ausbeutung der Massen durch eine kleine Kaste nichts. Wir setzen uns demnach nicht für die Verstaatlichung der Betriebe, sondern für ihre Überführung in das Eigentum der Werktätigen, also für ihre Sozialisierung, ein. Aktuellen Zahlen zufolge besitzen vier Prozent der Bevölkerung sämtliche Produktionsmittel, bei der Vermögensverteilung sieht es ähnlich aus. Wir können also in der Sozialisierung kein Verbrechen erkennen, sondern sehen sie vielmehr als einen Akt sozialer Gerechtigkeit.

Netzwerk Sozialistische Nation

Um nicht als Einzelkämpfer zu verkümmern oder gar aus reiner Gewohnheit / Verlegenheit in alten Politstrukturen dahinzuvegetieren, haben wir uns als Netzwerk Sozialistische Nation zusammengeschlossen. Wir betrachten uns dabei nicht als geschlossene Veranstaltung, sondern Interessenten und Mitstreiter sind – egal, woher sie auch kommen – immer willkommen. Die maßgebliche Einheit für Bündelung und Diskussion ist die Regionalgruppe. Den unterschiedlichen Temperamenten und Talenten wird hierbei ausreichend Raum geboten. Das NWSN bietet also Raum für Theorie, für politische Diskussionen, für Demonstrationsteilnahmen, für Propagandaaktivitäten etc. Die zwischenmenschliche Ebene kommt ebenfalls nicht zu kurz, da es in regelmäßigen Zeitabständen lokale und regionale Begegnungen sowie einmal im Jahr ein bundesweites Treffen gibt. Entscheidungen und Diskussionen laufen auf gleichberechtigter und basisdemokratischer Ebene ab. Wir brauchen keinen Führer, kein Politbüro und keine Chefideologen. Ebenso lehnen wir starre Weisheiten ab, denn Politik ist ein veränderlicher, dynamischer Prozess – neue Impulse und Ideen sind also stets willkommen.

Das Netzwerk Sozialistische Nation ist vollkommen unabhängig von anderen Politstrukturen und finanziert sich und seine Aktivitäten selbst. Gerade deshalb ist es wichtig, dass jede und jeder Einzelne sich ganz nach seinen Vorlieben aktiv einbringt: Entwerft Sprühschablonen und Aufkleber, verteilt Flugblätter, werbt in Eurem Lebensumfeld oder im Internet, schreibt theoretische Texte und Aktionsberichte, sammelt Spenden…

Es ist für jede und jeden etwas dabei – also bringt Euch ein!

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Banco del Sur unter Dach und Fach

Bei einem Treffen in Buenos Aires einigten sich die Finanzminister von sieben südamerikanischen Staaten auf die letzten Eckpunkte für die Gründung der Banco del Sur (Bank des Südens). Das Institut kann damit eineinhalb Jahre nach seiner Gründung endlich die Geschäftstätigkeit aufnehmen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Ecuador, Venezuela und Bolivien einigten sich über die Finanzausstattung und die Stimmenverteilung bei dem Geldinstitut. Demnach wird die Banco del Sur wie angekündigt ein Gründungskapital von sieben Milliarden US-Dollar (knapp 5,2 Milliarden Euro) haben. Diese Summe war bereits bei einem vorherigen Treffen vereinbart worden, jetzt gaben die Staatsvertreter auch die genaue Aufteilung bekannt: Die großen Staaten – Argentinien, Brasilien und Venezuela – bringen jeweils zwei Milliarden US-Dollar ein, Uruguay und Ecuador steuern jeweils 400 Millionen bei, während Paraguay und Bolivien zusammen die restlichen 200 Millionen Dollar einlegen. Unabhängig von der Höhe der Einlage soll jedes beteiligte Land eine Stimme im Aufsichtsrat der Entwicklungsbank haben. Dadurch will man bei dem Projekt Vormachtstellungen einzelner Staaten vermeiden. Für normale Geschäftsentscheidungen gilt zudem das Konsensprinzip. Um Projekte zu beschließen, deren Finanzierungsvolumen die Summe von umgerechnet 70 Millionen US-Dollar übersteigt, muss eine Zweidrittelmehrheit des eingebrachten Kapitals vorhanden sein. Das heißt, dass gegenwärtig die drei großen Geberländer (43 Prozent der Stimmen) oder zwei Große gemeinsam mit zwei finanzschwächeren Staaten (57 Prozent) große Projekte blockieren können. Die Einigung erfolgt nicht von ungefähr inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht zuletzt auch eine Kreditkrise ist. Sie kann zudem als Antwort auf den wachsenden Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) verstanden werden, sich erneut zum Hauptkreditgeber der Region aufzuschwingen. Mit der Banco del Sur verfügen die südamerikanischen Länder in Zukunft über ein eigenes, von den großen multilateralen Finanzorganisationen weitestgehend unabhängiges Kreditinstitut. Die Beteiligten lobten in einer gemeinsamen Erklärung die beschlossene Arbeitsstruktur als demokratisch und gleichberechtigt, die ohne Beispiel in der Geschichte multilateraler Kreditinstitute sei. Diese werden in der Regel von den Vereinigten Staaten und Europa dominiert. Sowohl bei Weltbank und IWF als auch der Interamerikanischen Entwicklungsbank existieren gewaltige Unterschiede in Stimmverteilung und Einfluss. Der Gründungsvertrag der Banco del Sur muss nun von den Präsidenten und den Parlamenten der beteiligten Länder ratifiziert werden. Allerdings werden dabei keine Probleme erwartet. Die Notwendigkeit der Gründung einer Alternative zu den multilateralen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF wurde erstmals im Jahr 2004 von Venezuelas Präsident Hugo Chavez aufgeworfen. Die Praxis der Kreditvergabe von Weltbank und IWF, in der Regel von rigiden Sparprogrammen und sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen flankiert (Kürzung staatlicher Ausgaben, vor allem bei Sozialleistungen, und Privatisierungen), hatten zunehmend für Unzufriedenheit gesorgt. Am 9. Dezember 2007 wurde die Banco del Sur schließlich in Buenos Aires gegründet. Chile, Kolumbien und Peru wollen der Institution vorerst nicht beitreten.

Märchenonkel Münte

 

Franz Müntefering gab in der FAZ einmal wieder den „Antikapitalisten“. Den Martkfundamentalismus, auch als Neoliberalismus in aller Munde, wollte der wackere Franz dabei „in die Tonne klopfen“.

„Wir Menschen wollen, dass es uns gutgeht. Der Trieb, Reichtum zu erwerben, steckt in uns drin. Er steckt auch in uns Sozialdemokraten. Wenn dieser Trieb aber den Gesetzen des Urwaldes überlassen wird, nach denen der Stärkste sich gnadenlos durchbeißt, dann ist das nicht sozial. Diese Form des Kapitalismus, die sich den Menschen und der Gesellschaft nicht verpflichtet fühlt, gehört in die Mülltonne.“

Nun müsste der „Antikapitalist“ Müntefering einmal erklären, wer denn die letzten 10 Jahre dieses Land regiert hat, wer maßgeblich an der Durchsetzung des inhumanen Urwald-Kapitalismus federführend tätig war. Dies kann man ja nun nicht einmal den Westerwelles, Niebels und Schnarrenbergers dieser Republik vorwerfen – denn diese befinden sich seit 1998 in der Opposition und waren dazu, trotz allen Willens, den Neoliberalismus noch extremer voranzupeitschen, gar nicht in der Lage. Eine Meisterleistung dieser Verdrängungskunst konnte man vor einigen Wochen bei „Maybrit Illner“ beobachten, als Münte so tat, als habe Westerwelle regiert und nicht der Gerd und der Münte. Die Wähler müssten der SPD die Stimme geben, damit es im abgewirtschafteten Musterland des Kapitalismus nicht noch unsozialer und neoliberaler werde. Wahrlich – ein Eingeständnis! Aber in der FAZ klärt Münte den mündigen Wähler darüber auf, zu was „sozialdemokratische“ Regierungspolitik geführt hatte:
„Ja. Er hat uns in die Krise geführt, die wir jetzt erleben. Da wurde immer das Geld in den Mittelpunkt gestellt: viel Geld, schnell viel Geld. Das eigene Geld soll sich vermehren ohne Rücksicht auf Verluste. Die mit dem vielen Geld haben das für sich ausgenutzt, ohne Verantwortung wahrzunehmen. Wenn wir aber in einer humanen Gesellschaft zusammenleben wollen, dann funktioniert das nur, wenn man sich gemeinsame Regeln gibt. Wettbewerb, der kein soziales Ziel hat, ist schädlich. Eigentum verpflichtet. Und einige Leute da oben – zu viele – hatten kein sittliches Ziel. Manager, die gerne mit diesem Feuer spielen, sind Pyromanen, und Leute, die rücksichtslos mit der Welt umgehen, sind Gangster.“

Nun sollte man den Brandstifter nicht unwidersprochen davon kommen lassen. Die Täter saßen damals in Amt und Würden, trugen zumeist ein Parteibuch der SPD in ihrer Westentasche. Gerade die SPD hatte unter Schröder und Müntefering die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte entscheidend vorangetrieben. Man kann ja einmal in die Vergangenheit blicken und hierzu muss man nicht allzu sehr in die Ferne schweifen. Ende 2001 beschloss die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Es sollte den Anlegerschutz verbessern. Tatsächlich lockerte die Bundesregierung die Anforderungen für den Börsenhandel, erweiterte die Anlagemöglichkeit von Fonds und öffnete so den Markt für Verbriefungen, Hedgefonds, Asset Backed Securities, Begriffe, die wir heute wieder hören, die Auslöser der Weltwirtschaftskrise genannt werden. Davon wollen Müntefering und Hans Eichel heute nichts mehr wissen. Vom 7. Mai 2003 datiert ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen. „Finanzplatz Deutschland weiter fördern“, Drucksache 15/930, gezeichnet von Fraktionschef Franz Müntefering, dem späteren Kämpfer gegen die Heuschrecken. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssten „stets im Fokus“ des wirtschaftspolitischen Geschehen bleiben. Es sei darauf zu achten, dass unnötige Belastungen für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie vermieden werden. Regulierung sei kein Selbstzweck. Die Bundesregierung solle weitere Maßnahmen zur Schaffung eines leistungsfähigen international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes in Deutschland prüfen. Der Alt-Kanzler Schröder gab unter anderem den Festredner für einen der übelsten Hedge-Fonds. So berichtete der Spiegel: „Kleinanleger ködern, Investmentzertifikate verkaufen

Zwar betätigt sich das Unternehmen nicht als „Heuschrecke“ im eigentlichen Sinne – Superfund spekuliert an den Terminmärkten, zerlegt keine Unternehmen – doch scheinen die Praktiken des umtriebigen Firmenchefs Christian Baha dubios: Normalerweise ziehen Hedgefonds Profianleger an. Nicht so Baha. Die Deutschlandtochter seiner Firma ködert Kleinanleger und verkauft Investmentzertifikate.
Im Steuerparadies Grenada hat Superfund einen Zentralrechner installiert, der die Markttrends erspüren und entsprechende Kauf- und Verkaufssignale aufzeigen soll. Eine für Kleinanleger außerordentlich riskante Strategie, die zudem wegen Intransparenz blindes Vertrauen erfordert. Im vergangenen Jahr brach die Phoenix Kapitaldienst, die Anleger mit ähnlichen Strategien warb, spektakulär zusammen: Es stellte sich heraus, dass vor allem Luftbuchungen getätigt worden waren.
Vor zwei Jahren stoppte die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) Christian Baha vorübergehend in Deutschland: Der Österreicher musste den Vertrieb von Genussscheinen einstellen, seine Firma verfügte laut BaFin nicht über die erforderliche Genehmigung.

SPD: Schröder soll über „strenge Regelungen für Hedgefonds“ reden

Doch mit einer aggressiven Marketingstrategie in Europa und den USA sowie neuen Produkten rappelte sich Baha wieder auf. Während Kleinanleger in die äußerst spekulativen Hedgefonds gelockt werden, erhebt Superfund bedenklich hohe Gebühren, darunter 25 bis 35 Prozent Gewinnbeteiligung. Auf einer Werbeveranstaltung in München sagte Superfund-Deutschland-Geschäftsführer Philipp David kürzlich: „Wir haben mit die höchsten Gebühren weltweit.“

Nachdem Gerhard Schröder wegen seines Engagements beim russischen Konzern Gasprom bei manchem Sozialdemokraten bereits in der Kritik steht, wird die Festrede beim Superfund-Jubiläum sein Image nicht wirklich aufpolieren. Die SPD hält sich bedeckt: „Ich bin persönlich nicht berufen, die Auftritte des Ex-Bundeskanzlers zu bewerten“, sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold SPIEGEL ONLINE. Nur unterschwellig gibt’s vom SPD-Finanzpolitiker Kritik am ehemaligen Sozi-Vormann: „Ich gehe davon aus, dass er bei der österreichischen Hedgefonds-Gesellschaft auf die strengen Regelungen für Hedgefonds in Deutschland verweist, die unter seiner Regierungszeit eingeführt wurden“, so Pronold.

Gerhard Schröder aber will laut Tagesordnung eher allgemein reden, über die „Zukunft der globalen Wirtschaft“. Christian Baha hatte bisher eher weniger Glück mit großen Namen. Bei der Eröffnungsfeier des New Yorker Büros war Ex-Präsident Bill Clinton geladen. Der aber sagte ab: gesundheitliche Gründe. Zuvor hatten Bahas Leute außerdem verkündet, Clinton halte eine bezahlte Rede, werde mit seinem Auftritt aber nicht die Fondgesellschaft gut heißen. Vielleicht gibt es ja auch aus Schröders Büro noch eine ähnliche Erklärung.

Im Moment ist man dort eher genervt: „Warum wird da bloß immer nachgefragt“, wundert sich Schröders Sekretärin und langjährige enge Mitarbeiterin Marianne Duden. Der Termin in Wien stehe seit langem fest. „Das wird schon eine gute Sache für uns werden“, sagt sie.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…404174,00.html

2004 ließen SPD und Grüne die Spekulations-Heuschrecken in der Bundesrepublik schließlich zu. Um dies zu erfahren, genügt ein Klick auf die Seite der SPD-Bundestagsfraktion. Dort kann man folgendes lesen:

„Ein Hedge-Fonds (von engl. to hedge „absichern“) ist eine von einer Kapitalanlagegesellschaft angebotene Form der Geldanlage, bei der Kapitalanleger Anteile erwerben können. Mit dem eingeworbenen Kapital erwirbt der Fonds Wertgegenstände, insbesondere Wertpapiere aus unterschiedlichen Anlagebereichen, um das Anlagekapital auf den internationalen Finanzmärkten zu vermehren. Die eigentliche Bedeutung des Begriffs Hedge-Fonds im Sinne von Absicherung ist allerdings irreführend. Kennzeichnend für Hedge-Fonds ist vielmehr, dass diese grundsätzlich keinen Anlagerichtlinien unterliegen, alle Formen der Kapitalanlage (Insbesondere Derivate und Leerverkäufe) nutzen und dadurch ein weit höheres Risiko als normale Investmentfonds eingehen. Hedgefonds sind seit 2004 in Deutschland unter Auflagen zugelassen. Der Anbieter eines Hedge-Dachfonds muss auf seinen Verkaufsprospekten Warnhinweise ähnlich denen auf Zigarettenschachteln anbringen: „Der Bundesminister der Finanzen warnt: Bei diesem Investmentfonds müssen Anleger bereit und in der Lage sein, Verluste des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust hinzunehmen!“

http://www.spd-fraktion.de/cnt/rs/rs…,45074,00.html

Die Zulassung der hochspekulativen Hedge-Fonds wurde damals mit den Stimmen aller Bundestagsparteien verabschiedet. Die SPD, war es, die damals als Haupttäter den alten Bonner marktwirtschaftlich-kapitalistischen Sozialstaat entsorgt hatte und diese Republik rapide in den neoliberalen Thatcherismus überführte. Entsorgt wurde die nun sowieso schon kaum vorhandene Souveränität des deutschen Nationalstaates. Übertüncht wird dies von einem aus allen Ecken und Poren sprießenden bindungslosen „Verfassungspatriotismus“. An der Demontage des Nationalstaates möchte aber Münte auch heute noch aktiv mitwirken. Dies wird deutlich, indem Müntefering der Linken „nationalstaatlichen Romantizismus“ vorwirft und dies in einen angedeuteten Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu bringen versucht. „Die Linkspartei vertritt auf Bundesebene eine nationale soziale Politik“, so Müntefering. Abgesehen davon, dass diese Aussage unstimmig ist, da die LINKE in der Mehrheit ihrer Funktionsträger ebenfalls an der Demontage des Nationalstaates arbeitet und sich allerlei postmodernen Firlefanz leistet, der darauf ist, den Antikapitalismus parteiintern endgültig zu begraben, zeigt sich hierbei die wahnhafte Absurdität des Nationalmasochismus, der in der Konsequenz dazu angedacht ist, die Hegemonie des Neoliberalismus aufrecht zu erhalten. „National- soziale Politik“ ist nämlich erst einmal unspezifisch und weit auslegbar, aber wenn Müntefering damit sagen will, dass er keine „National-soziale Politik“ macht bzw. machen lässt, so ergibt sich daraus wohl die Konsequenz einer antinationalen und neoliberalen Agenda.

Müntefering möchte aber laut seinen opportunistischen Aussagen in der FAZ, die als Einleitung des Bundestagswahlkampfes interpretiert werden müssen, einen „neuen sozialen Kapitalismus“, eine Formel, die man unter anderem von dem französischen Neokonservativen Sarkozy gut kennt.

„Wenn die Wirtschaft wieder dienen soll, welche Rolle spielt dann der Staat in einem neuen, sozialen Kapitalismus?

„Die Regeln setzen. Arbeit sichern. Wir sind gut beraten, in den kommenden kritischen Zeiten alles dafür zu tun, dass die produktiven Teile unserer Wirtschaft nicht in die Knie gehen. Was jetzt verlorengeht, werden wir nicht mehr wiederbekommen. Und ein großer Teil unseres Wohlstandes resultiert daraus, dass Deutschland immer noch zu einem großen Teil eine Industriegesellschaft ist.“

Damit ergeht sich Müntefering in denselben, heute utopisch gewordenen Behauptungen wie etwa sein vermeintlicher Erzfeind Lafontaine oder ein NPD-Vorsitzender namens Udo Voigt. Voigt und Lafontaine glauben, dass der Primat der Politik über die Wirtschaft innerhalb des kapitalistischen Systems wieder herstellbar wäre. Der Nationalstaat müsse die Handelnden auf den jeweiligen Märkten an der politischen Leine führen. Dabei wird aber ausgeblendet, dass heute Politik nicht mehr über die Wirtschaft gebietet und der Kapitalist kaum auf Verhandlungen mit dem sozialen Marktwirtschaftler angewiesen ist. Die Zügel wird man sich kaum freiwillig wieder aus den Händen nehmen lassen. Beide – sowohl Voigt als auch Lafontaine – haben es auf die Klassenversöhnung abgesehen und möchten irgendwie Kapital und Volk wieder zusammenführen, zu einem geregelten und harmonischen Übereinkommen zu beiderseitigem Nutzen. Auch sind die Jubelrufe über eine Rückkehr des Staates verfrüht und naiv, da die Neoliberalen und Reformkapitalisten, etwa durch Teilverstaatlichung, lediglich den bürgerlichen Staat stärken möchten, um die Krise abzumildern. Das Privateigentum bleibt aber weiterhin das große Tabu.

Interview mit Müntefering in der FAZ: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E…~Scontent.html

Kategorien:Antikapitalismus

BILDUNGSSTREIK 2009!

 

Seit Jahren ist angeblich kein Geld mehr für Bildung vorhanden. Während in den vergangenen Jahren Unternehmenssteuern immer weiter gesenkt wurden und die Reichen immer reicher wurden, verotteten die Schulen, Bildung wurde sozial Schwachen durch Studiengebühren, steigende Kosten für Lernmittel, Kürzungen bei Beihilfen, etc. unmöglich gemacht. Weiterhin wurde das Bildungssystem zunehmend privatisiert, Lerninhalte nur noch auf die Anforderungen des Wirtschaft hin ausgerichet, die unsinnige und belastende G8-”Reform” umgesetzt, usw. usf.
Das das Gerede von leeren Kassen aber nichts weiter als eine der vielen dreisten Lügen des bürgerlich-kapitalistischen Systems ist, wurde spätestens mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich. Während plötzlich, quasi über Nacht, Milliarden für “systemrelevante” Banken und Unternehmen locker gemacht wurden, geht das Bildungssystem weiterhin leer aus, zu Lasten der Zukunft der deutschen Jugend.

Diese sich immer drastischer zuspitzende Situation führte auch in diesem Jahr wieder zum organisierten Protest von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten in ganz Deutschland. Der bisherige Höhepunkt des, die ganze Woche andauernden, diesjährigen Bildungsstreiks waren die großen Demonstrationszüge am vergangenen Mittwoch, mit bundesweit mehreren hunderttausend Teilnehmern.

Natürlich beteiligten sich an verschiedenen Orten auch Aktivisten des NWSN-Kollektiv West an den Aktionen. Weiter unten veröffentlichen wir daher exemplarisch einen Aktionsbericht eines Aktivisten des NWSN West aus Kassel.

Auch nach der diesjährigen Aktionswoche werden die Aktivistinnen und Aktivisten des NWSN ihren Kampf für ein unabhängiges, kostenfreies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem in Deutschland, als Teil unseres Kampfes für eine bessere Zukunft unseres Volkes fortführen.

Es ist 5 vor 12 – es geht um unsere Zukunft! Laßt uns gemeinsam für sie kämpfen!

NWSN-Kollektiv West, 18.06.2009

Weitere Informationen zum Bildungsstreik 2009 auf www.bildungsstreik2009.de

 

 

Aktionsbericht aus Kassel:

Am 17. Juni fand in Kassel ein Schülerstreik im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Bildungsstreik 2009“ statt. Natürlich waren auch wir – Aktivisten des NWSN-Kollektiv West aus Kassel – dort vertreten.

Wir kämpften uns durch den dichten Verkehr von der Universität Kassel die Straße runter, am Finanzministerium vorbei und wieder hoch zum “Stern” über die Kurt-Schumacher-Straße. Den Ständeplatz runter und über die Fünffensterstraße schließlich zum Rathaus. Wir besetzten gemeinsam mit Dutzenden streikenden Schülern die Straßenzüge auf unserem Weg zum Rathaus und legten damit den kompletten Verkehr lahm.
Schließlich stürmten wir den Platz vor dem Rathaus und die Rathaustreppe. Dort wurden dann von Vertretern der Auszubildenden-Gewerkschaft, der Schülervertretung, der Studentenvertretung und den Organisatoren des Bildungsstreiks, die Abschlussreden gehalten. Wir forderten nicht nur freie Bildung für alle, sondern auch ein großes Sanierungspaket für das deutsche Bildungssystem.

Natürlich gab es auch Gegendemonstranten. Sie forderten ganz nach der bürgerlich-kapitalistischen-Doktrin der BRD und im Sinne des „Sozialdarwinismus“ Selektion im Bildungssystem und stellten die provokante Forderung „Kein Bafög für Schmarotzer“ auf. Doch ihre Forderungen am Rand der großen Schülerstreik-Demo blieb unbeachtet.

Nach dem Ende der offiziellen Demo ging der Protest für uns jedoch weiter. Einige wenige entschlossene – darunter auch NWSNler – besetzen den Königsplatz. Selbst nach mehrmaligen Aufforderungen der Polizei machten wir nicht Platz! Nach einiger Zeit verließen wir aber schlagartig den Königsplatz, um uns dem Arm der staatlichen Ordnung zu entziehen und besetzen daraufhin die Straßenkreuzung „Am Stern“. Dort umstellte uns die Polizei von drei Seiten und trieb uns zum “Holländischen Platz” vor der Universität. Erst dort und nach einem, im Verhältnis zu den übrig gebliebenen Demonstranten, massiven Polizeiaufgebot, lösten wir die Demonstration auf.

Nach unserer Auffassung war der Bildungsstreik ein voller Erfolg. Wir haben dem Staat gezeigt, dass wir uns nicht unsere Bildung nehmen lassen und bereit sind dafür zu kämpfen! Wir werden nicht zulassen das Universitäten zu Wirtschaftsunternehmen werden, Klassen immer größer werden und gleichzeitig mit immer schlechterem Lernmaterialien gearbeitet werden muss!

Hoch die (Inter-)Nationale Solidarität im Kampf um Bildung für alle!

Verfasser: Marvin B. (Mabus) – Aktivist des NWSN-Kollektiv West aus Kassel (Hessen)

Kategorien:Antikapitalismus

Die Ulla und die Claudia

 

Die Claudia und die Ulla traten vor 4.000 Exil-Iranern, deutschen Linksliberalen und antideutschen Neocons auf, beehrten dabei die Menge in Hamburg mit viel Geschwätz über Menschenrechte und Demokratie. http://demoberlin.blogspot.com/ Ulla Jelpke, jene notorische Antifa-Tante die am liebtsten über das immens wichtige Thema „Rechtsextremismus“ spricht und die Betroffenheits Ulknudel Claudia Roth, auch besser bekannt aus solchen TV-Events wie „Die 100 nervigsten Deutschen“ und „Die 80er Show“ kennen sich schon länger aus ihrer beider gemeinsamen Vergangenheit bei den Grünen. Jelpke ist ja nun Abgeordnete für die LINKE und haut auch desöfteren für die Junge Welt in die Tasten. Jelpke inszeniert sich ab und an als „Antiimperialistin“ und „Antizionistin“, behauptete gar das jeder ein Verbrecher sei der die israeliche Regierung unterstützte. Offenbar hält sich die Ulla aber selber für eine Verbrecherin wie man aufgrund dieses Videos eigentlich feststellen müsste: http://www.youtube.com/watch?v=Q2sQjSQ1Ck4 Ulla Jelpke führt hier in Dortmund den Block der israelsolidarischen antideutschen Antifa an. Jepke marschiert also an der Spitze der Pro-imperialistischen und Pro-zionistischen „Antifa“ bescheinigt aber gleichzeitig Israel nicht mehr Teil der zivilisierten Welt zu sein http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=158. Jelpke ist also nicht nur paranoid sondern auch eine Heuchlerin und Opportunistin. Das der Iran aber auf ihrer Feindliste steht machte sie schon länger deutlich:

„Mit seinen ständigen verbalen Angriffen auf Israel hofft Ahmadinejad, die Menschen von den inneren Problemen im Iran abzulenken. Mit einer legitimen Kritik an der repressiven Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern haben die Äußerungen des iranischen Präsidenten nichts mehr zu tun. Denn wer Holocaust-Karikaturen-Wettbewerbe veranstaltet, befördert ganz offen den Judenhass. Ende letzten Jahres fand im Iran eine sogenannte Holocaust-Konferenz statt, die Holocaust-Leugner und Antisemiten aus aller Welt versammelte. Darunter waren deutsche NPD-Sympathisanten, amerikanische Ku-Klux-Klan-Aktivisten und Mitglieder des französischen Front National. Diese Mischung aus islamischem Fundamentalismus und westlichem Neofaschismus ist eine Kampfansage an demokratische Rechte und gleichberechtigtes Miteinander, die wir entschieden bekämpfen. “

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=667

Jelpke warnt zwar später in dem Text gleichsam vor G. Bush und dem US-Imperialismus, nur stellt sich die Frage warum eigentlich? Ihre Kritik ist genauso heuchlerisch wie diejenige der Arbeiterkommunisten, der Tudeh und ähnlicher Organisationen, die nur darauf warten würden sich als Kollaborateure zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie ein erheblicher Teil ihrer Genossen im Irak. Zu eben jenen „Arbeiterkommunisten“ steht die Ulla in besten Kontakt, betreibt deren Lobbyarbeit, setzt sich für inhaftierte Mitglieder dieser obskuren Gruppe ein. Die Arbeiterkommunisten werden unter anderem von der islamophoben WWG Internetplattform PI-News protegiert, ist Teil des antiislamischen Bündnisses von Ralph Giordano, arbeitet mit Ulfkotte und Pax Europa eng zusammen sowie mit Wolfgang Hübners BFF. Die Arbeiterkommunisten fungieren hierbei unter dem Namen „Zentralrat der Ex-Muslime“, deren Vorsitzende Ahadi, eine gute Bekannte von JF-Kolumnist Rolf Stolz kann sich auch auf das Lob von Pro Köln und Pro NRW verlassen. Ahadi ist Mitglied im ZK der „Arbeiterkommunisten“. Die Arbeiterkommunisten wollen vor allem die kulturelle Grundlage des Iran – den schiitischen Islam – ausmerzen und damit dem Iran seiner Identität berauben und versteckt sich hierbei kaum verborgen hinter Floskeln.

Jelpke zeigte mit ihrer Teilnahme, ja dem Umstand das sie neben der Claudia als Hauptrednerin auftrat das sie nichts weiter als eine Heuchlerin ist. Die Antifa-Tante die den Israel-Fahnen Block anführt, die sich gegen die Idee der Nation und des Nationalstaates wendet ist natürlich entgegen ihrer bisweiligen Selbstdarstellung keine Antiimperialistin, sondern sie machte sich auf der Hamburg Demo nicht nur mit den schlimmsten imperialistischen Elementen gemein, sondern sie gerierte sich gar als eine von ihnen, als eine die in diesem Milieu durch ihre Rede den Ton angeben möchte. Zugegen war etwa die Neoconservative Iniative „Stop the bomb“, aus deren Kreisen, etwa ein B. Morris zum atomaren Holocuaust gegen Teheran aufrief. Mit dabei waren natürlich Gestalten wie der Bush-Fan Thomas von den Osten Sacken, die antideutsche Antifa, die Hamburger CDU, Broders Achse des Guten. Ja, dass ist also das Milieu der angeblichen US-„Kritikerin“ und „Antizionistin“ Jelpke. Ob wohl PI bald ein nettes Transparent für die Frau Jelpke entwirft? Wer weiß. Da fühlten sich die Iran-Ausräucherer von Gegenkritik etwas unangenehm berührt:

„Für deutlich mehr Missbehagen sorgte da schon Ulla Jelpke, die sich ganz offenkundig in der Veranstaltung geirrt hatte, demonstrierte sie doch noch vor kurzem unter der Flagge der Hisbollah für eben jenen Jihadistenmob, dessen Mitglieder nun im Iran Jagd auf Oppositionelle machen.“

http://gegenkritik.wordpress.com/2009/06/22/time-for-a-new-revolution/

Nun dürfte die Frau Jelpke hiermit endlich als Lügnerin und windige Opportunistin überführt sein.