Deutscher Imperialismus im Jahr 2010
Auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“ und von convent.de trafen im Hamburger Grand Elysée-Hotel und an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr am 18. und 19. Oktober 2010 lang Militärs, Wirtschaftslobbyisten und Politiker zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ zusammen. Die Marschrichtung gab ZEIT-Herausgeber Josef Joffe vor: „Wie begründet man Kampfeinsätze fern vom eigenen Land?“ und „Wie lange hält man sie durch?“ Die Sponsoren sprechen Bände: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, EADS, ThyssenKrupp Marine Systems und der Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann. Ein Eintrittspreis von geschlagenen 1605,50 Euro pro Person sorgte für ein betuchtes Publikum und hielt staatsfeindliche Elemente fern.
Zu den Referenten gehörten Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Sozialdemokrat Rudolf Scharping als einer seiner Amtsvorgänger. Ebenso gaben sich die Ehre Klaus Olshausen als ehemaliger Vertreter der BRD in den Militärausschüssen von NATO und EU sowie Kai Horten als Geschäftsführer des Marineausrüsters Atlas Elektronik, welcher ein Joint Venture von ThyssenKrupp und EADS ist. Andere Teilnehmer waren Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, weitere Vertreter der Rüstungsindustrie, gekaufte Federn aus der Medienlandschaft und ein Sendbote der Evangelischen Kirche.
Ziel der Konferenz war neben der Vernetzung verschiedener ziviler und militärischer Akteure deutscher „Sicherheitspolitik“, wie sie von der Bundesregierung gefordert und gefördert wird, die ausführliche Diskussion über neue imperialistische Strategien der BRD. Auf der Basis der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur international einsatzfähigen Interventionstruppe „Armee im Kriegseinsatz“ und der „neuen internationalen Bedrohungen“ wie Terrorismus, instabile Staaten, Kriege und Bürgerkriege erörterten die verschiedenen parteiübergreifenden Fürsprecher einer imperialistischen Außen- und Innenpolitik Mittel und Wege, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD zu erweitern.
Die ökonomischen Hintergründe des deutschen Imperialismus beleuchtet auch eine aktuelle Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums: „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland ist die Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung. Für eine langfristige und sichere Rohstoffversorgung ist das abgestimmte Handeln aller Politikbereiche und der Wirtschaft entscheidend. Die Bundesregierung leistet dazu mit rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ihren Beitrag. Mit der Rohstoffstrategie wird die Rohstoffpolitik im Bereich der nicht-energetischen mineralischen Rohstoffe neu ausgerichtet. Mineralische, nicht-energetische Rohstoffe sind Bodenschätze, die durch Bergbau gewonnen werden. (…) Die Wirtschaft ist grundsätzlich für die Rohstoffsicherung verantwortlich. Die Bundesregierung setzt hier jedoch ihre außenpolitischen und entwicklungspolitischen Instrumente ein. Teil der Rohstoffstrategie ist deshalb der Aufbau von Rohstoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern. Eine Unterstützung der Wirtschaft findet durch Forschungsförderung und Garantien statt. Weiterhin steht die im Oktober gegründete Rohstoffagentur der Industrie beratend zur Seite. Denn mit ihrer Rohstoffstrategie strebt die Bundesregierung einen ganzheitlichen rohstoffpolitischen Ansatz an mit einer möglichst engen Verzahnung aller nationalen und internationalen politischen Ebenen. Die Strategie ist inhaltlich eng mit der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission verbunden. Die Industrienationen in Europa müssen sich Gedanken über ihre langfristige Rohstoffversorgung machen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Festrede vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. ‚Das bezieht sich eben nicht nur auf Erdgas und Erdöl, sondern geht inzwischen auch weit darüber hinaus. Gerade auch in Zentralasien gibt es eine breite Palette von interessanten Vorkommen, bis hin zu den ‚Seltenen Erden‘, die wir etwa für Elektrobatterien noch brauchen werden.“
Zu den erwähnten „Seltenen Erden“ gehören unter anderem Scandium, Yttrium, Lanthan und Lutetium. Ihren Namen verdanken sie der Tatsache, dass sie zunächst in einigen seltenen Mineralen entdeckt und deshalb als rar angesehen wurden. Sie gehören jedoch nicht zu den ausgesprochen seltenen chemischen Elementen. Sie werden für Haushalts- und Unterhaltungselektronik benötigt, ebenso aber auch für Hightechprodukte, Windenergieanlagen, neuartige Elektromotoren und Lenkwaffen. Nachdem der bisherige Hauptlieferant China beim Export dieser „Seltenen Erden“ immer zurückhaltender wird und seine Vorkommen zusehends für eigene Belange nutzt, rücken nun andere Staaten ins Blickfeld. Neben den USA kommen als Lieferanten auch die ehemalige deutsche Kolonie Namibia, das Baltikum, Südafrika, Australien, Grönland und die Mongolei in Frage. Vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft erklärte Bundeskanzlerin Merkel aus energie- und rohstoffpolitischen Gründen auch Osteuropa und Zentralasien für vom deutschen Kapital zu durchdringende Regionen. Angesichts des zielstrebigen Vorgehens etwa von China in diesem Bereich müssten sich die Industrieländer und damit Deutschland dringendst mehr Gedanken um die langfristige Absicherung ihrer Versorgung mit Rohstoffen machen. „Hier müssen Wirtschaft und Politik noch enger und mehr miteinander sprechen“, so Merkel. Auf dem Speisezettel stehen vor allem Nickel, Kupfer, Stahl und Aluminium, Edelmetalle, aber auch Kupfer.
Hierfür erlebt beispielsweise auch die Achse Berlin-Tokio eine Neuauflage. Brüderle traf unlängst im russischen Jekaterinburg mit dem japanischen Wirtschaftsminister Ohata zusammen. Deutschland und Japan wollen bei der Versorgung mit „Seltenen Erden“ stärker zusammenarbeiten und die gemeinsame Rohstoffpolitik absprechen. Rohstoffpolitik ist, wer hätte das gedacht, gleichzeitig auch immer Sicherheitspolitik – und Sicherheitspolitik kann durchaus bis hin zu politischen, militärischen oder polizeilichen Interventionen in fremden Ländern führen. Das Kosovo und Afghanistan sprechen Bände, und den Kanonen der Bundeswehr folgt das deutsche Kapital auf dem Fuße.
Grüne und europäischer Nationalismus
Während sich der Großteil der hiesigen Grünen in Antinationalismus suhlt, liegen die Dinge auf europäischer Ebene bizarrerweise anders. In- und außerhalb des Europaparlaments existiert nämlich seit 1999 die Fraktionsgemeinschaft Europäische Freie Allianz. Hier arbeitet man engstens mit Gruppierungen wie der Neuen Flämischen Allianz N-VA, der Scottish Nationalist Party SNP, der Lega Nord, der walisischen Plaid Cymru, der Südtiroler Freiheit, der katalanischen Esquerra, dem korsischen Partitu di a Nazione Corsa, mazedonischen Nationalisten in Bulgarien und den schlesisch-autochthonen Autonomisten von der „Ruch Autonomii Slaska“ zusammen. Hierbei ergibt sich eine erstaunliche politische Übereinstimmung, denn zwischen 2004 und 2009 stimmte beispielsweise keine andere Fraktion des EU-Parlaments geschlossener ab als die EFA. In diesem Zusammenhang sei auch an die relativ starke Beteiligung von Wertkonservativen und Nationalrevolutionären in der Frühzeit der Grünen erinnert.
Von Thronstahl – Waldgäng and Apoliteia
Jürgen Elsässer zur Euro-Krise
Der bekannte Publizist Jürgen Elsässer zur Euro-Krise
Offizieller Bericht zum Bloody Sunday veröffentlicht
Seit dem 15. Juni 2010 ist unter http://www.bloody-sunday-inquiry.org der offizielle Untersuchungsbericht zum Massaker des Bloody Sunday am 30. Januar 1972 zu finden. Der Bericht umfasst geschlagene 5000 Seiten, die Untersuchung der Ermordung von 14 unbewaffneten Demonstranten durch britische Truppen dauerte 12 Jahre. Die britische Regierung sah sich angesichts der Resultate dazu gezwungen, sich erstmals offiziell für das Blutbad zu entschuldigen. Nach der Veröffentlichung wurden vermehrt Forderungen laut, die militärisch Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. „The Bloody Sunday Inquiry was to sit for 434 days. Oral hearings began in Derry’s Guildhall on March 27th 2000 and moved to London from September 2002 to October 2003 to take military and other evidence. In all, 921 witnesses took the stand: 505 civilians, 245 soldiers, 33 police officers, nine forensic experts, 34 IRA members, 39 politicians, civil servants and intelligence officers, 49 journalists and seven priests.“ ( http://report.bloody-sunday-inquiry.org ).
Derweil kam es im nordirischen Lurgan zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und irisch-republikanischen Jugendlichen. In Markethill scheiterte ein Mordanschlag auf einen ehemaligen Soldaten des für seine Brutalität berüchtigten Ulster Defence Regiments, in Downpatrick ein Bombenanschlag. Die seit April andauernde Revolte der 28 im Hochsicherheitsknast von Maghaberry einsitzenden republikanischen Untergrundkämpfer gegen die zunehmenden Schikanen durch das Wachpersonal und für ihre Anerkennung als politische Gefangene ist mittlerweile so weit eskaliert, dass Pauline McCabe als Ombudsfrau für den Justizvollzug eine nähere Untersuchung der Bedingungen empfahl.
DGB und Arbeitgeber für Tarifvertragsgesetz
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Sommer warnte in diesem Zusammenhang vor der Spaltung der Belegschaften durch eine sich abzeichnende Pluralisierung der betriebspolitischen Landschaft (Alternative-Listen, Christliche Gewerkschaften, Pseudogewerkschaften, Spartenorganisationen, Miniaturgewerkschaften).
Nach dem Willen des DGB-Chefs soll so auch die Zahl der Arbeitskämpfe verringert werden. Mit diesem etwas seltsamen Rollenverständnis eines Gewerkschaftsvorsitzenden strebt der DGB-Chef also ein partielles Streikverbot an. Über dem DGB schwebt nämlich das Damoklesschwert eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht. Dieses könnte nämlich noch vor Jahresende per Grundsatzurteil die Rechte von Spartengewerkschaften stärken und dem DGB-Monopol einen empfindlichen Schlag versetzen. Daher will die DGB-Funktionärsaristokratie gemeinsam mit ihren Freunden aus der Managerkaste eine präventive gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. In der Praxis würde das beispielsweise bedeuten, dass die Lokführergewerkschaft GDL in Verkehrsbetrieben mit Verdi- oder Transnet-Tarifen keinerlei Arbeitskämpfe mehr führen darf.
Die Bandbreite: Angst vor Lissabon
Kommt die D-Mark?
Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Angehörige der deutschen (Funktions-) Elite äußern, wenn sie erst mal im Ruhestand sind und ihre Schäflein im Trockenen haben. Es ist eben ein Unterschied, ob Bundeswehrgenerale in Amt und Würden als NATO-Büttel handeln oder in gut dotierter Pension Bücher über den Zweiten Weltkrieg schreiben; oder ob die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas zur Einbindung der BRD in die WWG (Westliche Wertegemeinschaft) und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagt, oder ob sich hierzu in unseren Tagen Altbundeskanzler Helmut Schmidt äußert. Selbstverständlich war Helmut Schmidt, als er noch in Amt und Würden war, Vorkämpfer der NATO-Einbindung der BRD und der Aufstellung amerikanischer Atomwaffen-Raketen in Westdeutschland.
Neulich meinte gar der frühere Spitzenlobbyist des deutschen und amerikanischen Großkapitals Hans-Olaf Henkel, daß man in Deutschland über die Wiedereinführung der D-Mark „diskutieren“ sollte. Recht hat er!
Im Grunde genommen braucht man darüber nicht mehr viel zu „diskutieren“, sondern einfach die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte einzuleiten. Aber wer im Bundestag und in der Bundesregierung wäre wirklich entschlossen, die D-Mark wieder einzuführen? Vielleicht eine winzige Minderheit in Linkspartei und auf dem rechten Flügel der Unionsparteien.
Also gibt es in Anbetracht von Henkels Worten doch die guten deutschen Kapitalisten? Die guten deutschen Manager und Großaktionäre? Jürgen Elsässer vertritt schon seit einiger Zeit die These, daß es auch innerhalb des Kapitals – sowohl in nationaler Hinsicht als auch bei Branchen – Interessengegensätze geben kann.
Siehe: http://juergenelsaesser.wordpress.com/
Wer könnte bei uns an der Wiedereinführung der D-Mark Interesse haben? Der Großteil des deutschen Volkes sicherlich, also die Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Hausfrauen, Rentner, kleinen Selbständigen, bis hin zu mittelgroßen Betrieben, die ihre Waren und Dienstleistungen überwiegend auf dem deutschen Binnenmarkt absetzen und auf eine stabile Währung mit kaufkräftiger heimischer Kundschaft angewiesen sind. Aber bei Großbetrieben, Konzernen und großen Privatbanken, die also mehr international agieren, das heißt exportieren (bzw. solche Geschäfte finanzieren), wird sich die Sehnsucht nach der D-Mark in sehr engen Grenzen halten.
Was Henkel anbelangt, so hatte sich dieser immer schon wirtschaftsliberal („neoliberal“) geäußert. Er hatte, als er von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gewesen war, Partei für die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro ergriffen. Auch heute noch sitzt er in Aufsichtsräten mancher, vor allem deutscher Konzerne: Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA (Frankfurt/Zürich).
Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Olaf_Henkel
Da stellt sich die Frage, ob Henkel bezüglich der Wiedereinführung der D-Mark nur seine Privatmeinung kundtat? Denn die deutschen Konzerne, für die er tätig ist, hatten und haben allesamt ein Interesse an der Schaffung bzw. an der Beibehaltung der Euro-Zone. Schließlich nutzt die Schaffung eines einheitlichen Euro-Raums ohne interne Wechselkursschwankungen vor allem der deutschen Exportindustrie, die über 60 Prozent ihrer Ausfuhren in andere EU-Länder abwickelt. Und selbst bei einer jetzt drohenden Abwertung des Euro lohnt sich der deutsche (und andere europäische Export) aus dem Euro-Raum hinaus (nach Amerika, Asien, usw.).
Siehe: http://de.altermedia.info/general/jurgen-schwab-schweinesystem-21-05-10_45476.html
Kapitalismuskritik hat demzufolge immer am System selbst anzusetzen – also am Privateigentum an Betrieben, an der Gewinnorientierung (Profit, Zins, Bodenrente), an der Niedermacherkonkurrenz, an Machtmonopolen usw. Wir haben zudem nach den Interessen zu fragen und nicht ausschließlich nach persönlichen Sündenböcken zu suchen. Menschen handeln immer in der Weise, wie sie innerhalb des Systems handeln können und sollen. Das ist bei Hans-Olaf Henkel nicht anders. Als relativ unabhängiger Privatmann kann er sich heute schon mal im Sinne des deutschen Gemeinwohls äußern. Ob die von ihm angedachte Möglichkeit der Wiedereinführung der D-Mark von der Mehrheit der deutschen Entscheidungsträger in Politik und vor allem in der Wirtschaft übernommen wird, bleibt abzuwarten.
Der Wirtschaftsexperte der NPD, Arne Schimmer, hatte bereits darauf hingewiesen, daß in der Vergangenheit fachkundige Warner vor dem Euro vom „Mainstream“ nicht ernst genommen wurden: „Obwohl die Argumente der Euro-Kritiker immer auf der ökonomischen Ebene unabweisbar richtig waren und oftmals auch von habilitierten Volkswirten wie den Professoren Hankel, Starbatty und Nölling vorgetragen wurden, wurde in den Medien der Eindruck erweckt, es handele sich um randständige Spinner.“
Siehe: http://www.npd-wunsiedel.de/?p=2053
Wahrscheinlicher als der Fall, daß die Vernunft sofort einkehrt, ist wohl eher, daß die deutschen (Funktions-) Eliten in Politik und Wirtschaft die sich abzeichnende Inflationskatastrophe erst mal auf sich zukommen lassen, um am Ende doch noch auf den Zug „Wiedereinführung der D-Mark“ aufzuspringen, um einen drohenden Volksaufstand abzuwehren. Denn wenn die deutschen Kleinbürger erst mal um ihre Ersparnisse gebracht werden, ist mit ihnen nicht mehr zu spaßen.
Jürgen Schwab
Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.
Afghanistan-Einsatz dreimal teurer
Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stellten eine Untersuchung vor, der zufolge der Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch um über 300 Prozent teurer ist als von der Politik angegeben. Demnach kostet die Beteiligung am amerikanischen Interventionskrieg derzeit drei Milliarden Euro im Jahr. Aus den deutlich niedrigeren regierungsamtlichen Zahlen wurden beispielsweise der Sold für die in Afghanistan eingesetzten Truppen, Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und die allgemeinen Finanzierungskosten herausgerechnet. Insgesamt könnte der Afghanistan-Krieg, sollte er denn bis 2020 andauern, den deutschen Steuerzahler bis zu 46 Milliarden Euro kosten. Genau hier sollte man den Rotstift ansetzen und die Interventionstruppen abziehen, anstatt an den Sozialleistungen herumzukürzen. Großbritannien macht es vor: Die neue konservativ-liberale Regierung kündigte via Verteidigungsminister Liam Fox an, keine weiteren Verbände nach Afghanistan mehr zu entsenden und die dort im Einsatz stehenden „so schnell wie möglich“ abzuziehen. Großbritannien sei keine Weltpolizei. Seit Jahresbeginn sind in Afghanistan 215 ausländische Soldaten gefallen; im vergangenen Jahr waren es 520.
Das Großkapital will die Kopfpauschale
Das Chaos in der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt sich vor allem in dem Scheitern der „Gesundheitsreform“ und der Diskussion um die Kopfpauschale nieder. Nach dem Scheitern der bisherigen „Reformpläne“ hatte der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler steigende Mitgliedsbeiträge für das nächste Jahr verkündet. Wer ist gesetzlich krankenversichert ist, muss ab 2011 mit Zusatzbeiträgen zwischen 15 und 20 Euro je Monat rechnen. Die Bundesregierung will im Gesundheitswesen nun ein Volumen von 4 Milliarden Euro „einsparen“, wobei bisher „nur“ 3 Milliarden angedacht waren. Die CSU hatte kürzlich das Rösler-Modell blockiert, wonach eine „Gesundheitsprämie“ von 30 Euro eingeführt werden sollte. Vorerst wird es auch keine Erhöhung des Arbeitgeberanteils von 7 auf 7,3 Prozent geben. Rösler selbst zeigte sich „empört“ über das Verhalten seines Lieblingsgegners – der CSU.
Ob aber nun die Kopfpauschale wirklich tot ist, dies sei einmal dahingestellt. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, wies jedenfalls auf den drohenden Kaufkraftverlust für Rentner hin. „Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde“, so Mascher. Empört zeigt sich jedenfalls die Vertretung des Großkapitals. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, dass die Beitragssätze unter keinen Umständen steigen dürften. Das Großkapital setzt nun jedenfalls weiterhin auf die Einführung der Kopfpauschale. Dabei würde die Kopfpauschale vor allem die deutsche Mittelschicht massiv belasten. Das Rösler-Modell würde vor allem diejenigen mit mittleren Einkommen sehr stark in Mitleidenschaft ziehen. Entlastet werden würden vor allem Besserverdiener, die zumeist privat versichert sind. Besserverdiener würden sich aus voraussichtlich zusehends aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Röslers Vorschläge haben vor allem etwas mit Klientelpolitik für die Oberschichten zu tun. Die Behauptung der FDP aus Wahlkampfzeiten, dass es ihr darum ginge die mittleren Einkommen durch Steuersenkungen zu entlasten, entpuppt sich dadurch als eine sehr leicht zu durchschauende Lüge.
Berechnungen ergaben das auch das jetzige Modell der Bundesregierung zu einem Verlust von ca. 5 Prozent des Nettoeinkommens bei den Mittelschichten führen würde. Die Bundesregierung ist mit ihrer Gesundheitspolitik auf die Schaffung eines Kastenwesens im Gesundheitsbereich aus. Laut der FDP, dem deutschen Großkapital und dem besonders wirtschaftsliberalen Flügel der Union sollen Geringverdiener und Oberschichtler den selben Krankenkassenbeitrag zahlen. Absurd wird es nur, wenn die Befürworter dieses Modells ernsthaft behaupten, dass die Kopfpauschale sozial gerechter sei als das bisherige System im Gesundheitswesen. Grundsätzlich geht es Rösler darum Gesundheit zu einer Luxusware verkommen zu lassen. Die Kopfpauschale würde vor allem die Arbeitgeber entlasten, während die Arbeitnehmer belastet würden. Die Einführung der Kopfpauschale würde auch die soziale Not in Deutschland dramatisch ansteigen lassen. Der Krankenkassenbeitrag würde für viele Arbeiter, Geringverdiener, aber auch für Angehörige der Mittelklasse nicht mehr finanzierbar sein.
Höchst problematisch ist auch Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten. Die sich daraus ergebende Aufhebung des Arbeitgeberanteils ist eindeutig ein Stückwerk schwarz-gelber Klientelpolitik für die deutsche Wirtschaft. Steigende Gesundheitskosten werden somit nur noch alleine auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt. Die Gesundheitspolitik der bürgerlichen Bundesregierung ist vor allem ein Generalangriff auf kleinere und mittlere Einkommen. Besserverdiener werden in diesem Modell wie bereits erwähnt deutlich entlastet. Wer über 3750 Euro im Monat verdient kann sich über 33 Euro im Monat sparen.
Der Widerstand aus der CSU sollte aber nicht unbedingt als ein inhaltlich-weltanschaulicher verstanden werden. Union und FDP sind sich über die grundsätzliche Richtung einig: Also die Belastung der Arbeitnehmer, bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitgeber. Es handelt sich zum einem um ein Koalitionsgeplänkel und zum anderem gibt es Uneinigkeit betreffend des taktischen Vorgehens. Nicht zu vergessen ist, dass auch innerhalb der Bundesregierung die Furcht vorherrscht das die Kürzungsorgien (Sparpaket), Banken- und Eurorettungspakete und nun auch noch die Kopfpauschale im Volk Widerstand hervorrufen könnte. Große Teile der Union setzen daher eher auf Kürzungen bei Krankenhäusern und Bediensteten des Gesundheitswesens. Die Kopfpauschale möchte man dann über die berühmte Hintertür einführen.
Tendenziell befinden wir uns längst in einer Zwei-Klassenmedizin, die für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Gesundheitsvorsorge ist mehr und mehr eine Ware für diejenigen die sich diese leisten können. Ein Zugang zu medizinischer Grundversorgung wird so für viele Angehörige unseres Volkes zusehends verunmöglicht. Gesetzlich Versicherte sollen in Perspektive höchstens noch eine minimale Grundversorgung erhalten.
Die Pläne zur Kopfpauschale werden laut Umfragen von nahezu 70 Prozent der Bundesbürger strikt abgelehnt. Dabei ist die Kopfpauschale nur ein Beispiel für den Klassenkampf im Gesundheitssystem. Private Krankenversicherungen und Krankenhäuser sind auf schnelle Profite aus, während die medizinische Grundversorgung für eine steigende Anzahl der Patienten unerschwinglich wird. Das Problem ist nicht nur die Kopfpauschale, sondern auch die Privatisierungen der Krankenhäuser, den ständig steigenden Zuzahlungen und sonstige „Einsparungen“. Von Nöten wäre aber eine einheitliche Krankenversicherung für alle Angehörige unseres Volkes.
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