Deutscher Imperialismus im Jahr 2010

Auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“ und von convent.de trafen im Hamburger Grand Elysée-Hotel und an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr am 18. und 19. Oktober 2010 lang Militärs, Wirtschaftslobbyisten und Politiker zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ zusammen. Die Marschrichtung gab ZEIT-Herausgeber Josef Joffe vor: „Wie begründet man Kampfeinsätze fern vom eigenen Land?“ und „Wie lange hält man sie durch?“ Die Sponsoren sprechen Bände: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, EADS, ThyssenKrupp Marine Systems und der Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann. Ein Eintrittspreis von geschlagenen 1605,50 Euro pro Person sorgte für ein betuchtes Publikum und hielt staatsfeindliche Elemente fern.

Zu den Referenten gehörten Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Sozialdemokrat Rudolf Scharping als einer seiner Amtsvorgänger. Ebenso gaben sich die Ehre Klaus Olshausen als ehemaliger Vertreter der BRD in den Militärausschüssen von NATO und EU sowie Kai Horten als Geschäftsführer des Marineausrüsters Atlas Elektronik, welcher ein Joint Venture von ThyssenKrupp und EADS ist. Andere Teilnehmer waren Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, weitere Vertreter der Rüstungsindustrie, gekaufte Federn aus der Medienlandschaft und ein Sendbote der Evangelischen Kirche.

Ziel der Konferenz war neben der Vernetzung verschiedener ziviler und militärischer Akteure deutscher „Sicherheitspolitik“, wie sie von der Bundesregierung gefordert und gefördert wird, die ausführliche Diskussion über neue imperialistische Strategien der BRD. Auf der Basis der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur international einsatzfähigen Interventionstruppe „Armee im Kriegseinsatz“ und der „neuen internationalen Bedrohungen“ wie Terrorismus, instabile Staaten, Kriege und Bürgerkriege erörterten die verschiedenen parteiübergreifenden Fürsprecher einer imperialistischen Außen- und Innenpolitik Mittel und Wege, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD zu erweitern.

Die ökonomischen Hintergründe des deutschen Imperialismus beleuchtet auch eine aktuelle Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums: „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland ist die Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung. Für eine langfristige und sichere Rohstoffversorgung ist das abgestimmte Handeln aller Politikbereiche und der Wirtschaft entscheidend. Die Bundesregierung leistet dazu mit rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ihren Beitrag. Mit der Rohstoffstrategie wird die Rohstoffpolitik im Bereich der nicht-energetischen mineralischen Rohstoffe neu ausgerichtet. Mineralische, nicht-energetische Rohstoffe sind Bodenschätze, die durch Bergbau gewonnen werden. (…) Die Wirtschaft ist grundsätzlich für die Rohstoffsicherung verantwortlich. Die Bundesregierung setzt hier jedoch ihre außenpolitischen und entwicklungspolitischen Instrumente ein. Teil der Rohstoffstrategie ist deshalb der Aufbau von Rohstoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern. Eine Unterstützung der Wirtschaft findet durch Forschungsförderung und Garantien statt. Weiterhin steht die im Oktober gegründete Rohstoffagentur der Industrie beratend zur Seite. Denn mit ihrer Rohstoffstrategie strebt die Bundesregierung einen ganzheitlichen rohstoffpolitischen Ansatz an mit einer möglichst engen Verzahnung aller nationalen und internationalen politischen Ebenen. Die Strategie ist inhaltlich eng mit der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission verbunden. Die Industrienationen in Europa müssen sich Gedanken über ihre langfristige Rohstoffversorgung machen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Festrede vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. ‚Das bezieht sich eben nicht nur auf Erdgas und Erdöl, sondern geht inzwischen auch weit darüber hinaus. Gerade auch in Zentralasien gibt es eine breite Palette von interessanten Vorkommen, bis hin zu den ‚Seltenen Erden‘, die wir etwa für Elektrobatterien noch brauchen werden.“

Zu den erwähnten „Seltenen Erden“ gehören unter anderem Scandium, Yttrium, Lanthan und Lutetium. Ihren Namen verdanken sie der Tatsache, dass sie zunächst in einigen seltenen Mineralen entdeckt und deshalb als rar angesehen wurden. Sie gehören jedoch nicht zu den ausgesprochen seltenen chemischen Elementen. Sie werden für Haushalts- und Unterhaltungselektronik benötigt, ebenso aber auch für Hightechprodukte, Windenergieanlagen, neuartige Elektromotoren und Lenkwaffen. Nachdem der bisherige Hauptlieferant China beim Export dieser „Seltenen Erden“ immer zurückhaltender wird und seine Vorkommen zusehends für eigene Belange nutzt, rücken nun andere Staaten ins Blickfeld. Neben den USA kommen als Lieferanten auch die ehemalige deutsche Kolonie Namibia, das Baltikum, Südafrika, Australien, Grönland und die Mongolei in Frage. Vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft erklärte Bundeskanzlerin Merkel aus energie- und rohstoffpolitischen Gründen auch Osteuropa und Zentralasien für vom deutschen Kapital zu durchdringende Regionen. Angesichts des zielstrebigen Vorgehens etwa von China in diesem Bereich müssten sich die Industrieländer und damit Deutschland dringendst mehr Gedanken um die langfristige Absicherung ihrer Versorgung mit Rohstoffen machen. „Hier müssen Wirtschaft und Politik noch enger und mehr miteinander sprechen“, so Merkel. Auf dem Speisezettel stehen vor allem Nickel, Kupfer, Stahl und Aluminium, Edelmetalle, aber auch Kupfer.

Hierfür erlebt beispielsweise auch die Achse Berlin-Tokio eine Neuauflage. Brüderle traf unlängst im russischen Jekaterinburg mit dem japanischen Wirtschaftsminister Ohata zusammen. Deutschland und Japan wollen bei der Versorgung mit „Seltenen Erden“ stärker zusammenarbeiten und die gemeinsame Rohstoffpolitik absprechen. Rohstoffpolitik ist, wer hätte das gedacht, gleichzeitig auch immer Sicherheitspolitik – und Sicherheitspolitik kann durchaus bis hin zu politischen, militärischen oder polizeilichen Interventionen in fremden Ländern führen. Das Kosovo und Afghanistan sprechen Bände, und den Kanonen der Bundeswehr folgt das deutsche Kapital auf dem Fuße.

NWSN-Nord

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Grüne und europäischer Nationalismus

Während sich der Großteil der hiesigen Grünen in Antinationalismus suhlt, liegen die Dinge auf europäischer Ebene bizarrerweise anders. In- und außerhalb des Europaparlaments existiert nämlich seit 1999 die Fraktionsgemeinschaft Europäische Freie Allianz. Hier arbeitet man engstens mit Gruppierungen wie der Neuen Flämischen Allianz N-VA, der Scottish Nationalist Party SNP, der Lega Nord, der walisischen Plaid Cymru, der Südtiroler Freiheit, der katalanischen Esquerra, dem korsischen Partitu di a Nazione Corsa, mazedonischen Nationalisten in Bulgarien und den schlesisch-autochthonen Autonomisten von der „Ruch Autonomii Slaska“ zusammen. Hierbei ergibt sich eine erstaunliche politische Übereinstimmung, denn zwischen 2004 und 2009 stimmte beispielsweise keine andere Fraktion des EU-Parlaments geschlossener ab als die EFA. In diesem Zusammenhang sei auch an die relativ starke Beteiligung von Wertkonservativen und Nationalrevolutionären in der Frühzeit der Grünen erinnert.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

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Von Thronstahl – Waldgäng and Apoliteia

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Jürgen Elsässer zur Euro-Krise

Der bekannte Publizist Jürgen Elsässer zur Euro-Krise

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Offizieller Bericht zum Bloody Sunday veröffentlicht

Seit dem 15. Juni 2010 ist unter http://www.bloody-sunday-inquiry.org der offizielle Untersuchungsbericht zum Massaker des Bloody Sunday am 30. Januar 1972 zu finden. Der Bericht umfasst geschlagene 5000 Seiten, die Untersuchung der Ermordung von 14 unbewaffneten Demonstranten durch britische Truppen dauerte 12 Jahre. Die britische Regierung sah sich angesichts der Resultate dazu gezwungen, sich erstmals offiziell für das Blutbad zu entschuldigen. Nach der Veröffentlichung wurden vermehrt Forderungen laut, die militärisch Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. „The Bloody Sunday Inquiry was to sit for 434 days. Oral hearings began in Derry’s Guildhall on March 27th 2000 and moved to London from September 2002 to October 2003 to take military and other evidence. In all, 921 witnesses took the stand: 505 civilians, 245 soldiers, 33 police officers, nine forensic experts, 34 IRA members, 39 politicians, civil servants and intelligence officers, 49 journalists and seven priests.“ ( http://report.bloody-sunday-inquiry.org ).

Derweil kam es im nordirischen Lurgan zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und irisch-republikanischen Jugendlichen. In Markethill scheiterte ein Mordanschlag auf einen ehemaligen Soldaten des für seine Brutalität berüchtigten Ulster Defence Regiments, in Downpatrick ein Bombenanschlag. Die seit April andauernde Revolte der 28 im Hochsicherheitsknast von Maghaberry einsitzenden republikanischen Untergrundkämpfer gegen die zunehmenden Schikanen durch das Wachpersonal und für ihre Anerkennung als politische Gefangene ist mittlerweile so weit eskaliert, dass Pauline McCabe als Ombudsfrau für den Justizvollzug eine nähere Untersuchung der Bedingungen empfahl.

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DGB und Arbeitgeber für Tarifvertragsgesetz

 Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Sommer warnte in diesem Zusammenhang vor der Spaltung der Belegschaften durch eine sich abzeichnende Pluralisierung der betriebspolitischen Landschaft (Alternative-Listen, Christliche Gewerkschaften, Pseudogewerkschaften, Spartenorganisationen, Miniaturgewerkschaften).

 Nach dem Willen des DGB-Chefs soll so auch die Zahl der Arbeitskämpfe verringert werden. Mit diesem etwas seltsamen Rollenverständnis eines Gewerkschaftsvorsitzenden strebt der DGB-Chef also ein partielles Streikverbot an. Über dem DGB schwebt nämlich das Damoklesschwert eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht. Dieses könnte nämlich noch vor Jahresende per Grundsatzurteil die Rechte von Spartengewerkschaften stärken und dem DGB-Monopol einen empfindlichen Schlag versetzen. Daher will die DGB-Funktionärsaristokratie gemeinsam mit ihren Freunden aus der Managerkaste eine präventive gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. In der Praxis würde das beispielsweise bedeuten, dass die Lokführergewerkschaft GDL in Verkehrsbetrieben mit Verdi- oder Transnet-Tarifen keinerlei Arbeitskämpfe mehr führen darf.

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Die Bandbreite: Angst vor Lissabon

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