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Archive for Mai 2010

Das Euro-Rettungspaket: Ein Angriff auf die Völker Europas

Das sogenannte „Euro-Rettungspaket“, welches von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen wurde, ist als ein umfassender Angriff des internationalen und europäischen Finanzkapitals auf die Völker Europas zu interpretieren. Das Griechenland-Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden war bereits davor auf den Weg gebracht worden. Das Euro-Rettungspaket ist aber auch eine Reaktion auf den massiven Widerstand des griechischen Volkes gegen die drastischen Spar- und Kürzungsmaßnahmen, sowie auf die Tatsache, dass Griechenland faktisch zu einem Protektorat der EU und IWF umgewandelt wurde. Dabei spielte insbesondere die Bundesregierung eine unheilvolle Rolle.

 Vor allem Finanzspekulanten profitieren von der Griechenland-Krise und schlossen Wetten auf den Staatsbankrott der Hellenen ab. Die massiven Streiks und Proteste ließen in der Folge aber den Dow Jones massivst einbrechen. Die Proteste des griechischen Volkes sind eine direkte Bedrohung für das Gebaren der internationalen Finanzspekulanten. Deswegen wurde von Seiten des Finanz- und Monopolkapitals ein Druck auf europäische Regierung ausgeübt, mit dem Ziel das die EU als Gesamtorganisation auch eine Garantie für die Staatsverschuldung weiterer auf der Kippe stehender Krisenstaaten zu übernehmen.

In einer Krisensitzung wurde das sogenannte „Euro-Rettungspaket“ beschlossen. Die Mitglieder der europäischen Währungsunion, der IWF und die EU stellten einen Rettungsfonds in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus diesem Fond sollen sich defizitäre Krisenstaaten finanzieren können – so zumindest die Verlautbarung. Die EZB kaufte desweiteren Staatsanleihen von höchstgradig verschuldeten Staaten der EU auf, um so die Zinskrise einzudämmen.

In der Regierungspropaganda wurde das Rettungspaket als solidarische Hilfsaktion zur Rettung des Euro-Raumes und der betreffenden Defizitstaaten an den Mann bzw. die Frau gebracht. Gleichzeitig wurde aber die Mär vom „faulen Griechen“ geschürt – etwa durch die Boulevardpresse. In Wahrheit wird durch dieses Rettungspaket aber kein Staat gerettet werden. Es handelt sich um einen Raub des Volksvermögens der europäischen Völker und Nationen! Das Rettungspaket kommt den Verursachern der Krise zugute – den Banken, Kredithaien und Finanzspekulanten. Regierungsvertreter verkünden aber es ginge um die „Stabilität“ des „europäischen Marktes“. Internationale (auch deutsche) Spekulanten die auf den vollständigen Bankrott Griechenlands hoffen, werden durch dieses Rettungspaket belohnt und faktisch auch von ihren Verlusten – die an anderer Stelle auftraten – befreit. Dies wird den Spekulanten auch ein in Zukunft im Gedächtnis bleiben. Weitere Angriffe auf die europäischen Völker bahnen sich in diesem Sinne bereits an.

Selbstverständlich stiegen die Börsenkurse nach dieser Raubaktion massiv an. Das Manöver hat sich für jene Kreise also vollends ausgezahlt. Selbst bürgerliche Ökonomen hatten im Vorfeld bereits dargelegt, welche Ausmasse die Spekulationswelle genommen hatte. Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde, äußerte sich hier sehr deutlich. „Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“. Spekulanten hätten mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) – Kreditausfallversicherungen – gegen Griechenland gewettet und so in drei bis vier Monaten rund 500 Prozent Gewinn eingestrichen. „Griechenland – ein besseres Angriffsziel konnte man sich nicht aussuchen“. Gleichzeitig streichen die Großbanken aber seit Beginn der Griechenlandkrise wieder enorme Gewinne ein. Die „Deutsch Bank“ erzielte eine Rendite von mehr als 30 Prozent, bei Goldmann Sachs geht es weitaus üppiger zu.

Wer bezahlt dies aber alles? Natürlich die breite Masse der europäischen Völker. Das Euro-Rettungspaket wird durch Massenentlassungen, Lohnraub und weiteren Sozialabbau bezahlt werden. Die Staaten und Regierungen der EU haben sich damit mehr und mehr unter das Kuratel des Finanzkapitals begeben. Entscheidungshoheit hat man schon längst nicht mehr. Im Grunde befindet sich der europäische Kapitalismus in einem fatalen Teufelskreis. Es gibt derzeit folgende Optionen: Massive Sparmaßnahmen – also Sozial- und Lohnabbau – oder eine Spekulationswelle, die die Volkswirtschaften vernichtet. Hilfsgelder machen dann den Sozialabbau erforderlich. Dies alles wird aber nur der Anfang sein, darüber ist man sich im Grunde in allen Parteien und Expertengremien einig. Dies alles ist der Auftakt zu einem gewaltigen weiteren Abbau des Sozialstaates in der gesamten EU. Davon werden auch die Arbeiter und Arbeitslosen in der Bundesrepublik in hohem Umfang betroffen sein. Neoliberale Think Thanks und „Experten“ planen und fordern hier bereits drastische Schritte. Die „Wirtschaftwaisen“ mahnen an, dass es nun erst richtig losgehen müsse. Die „Aufräumarbeiten“ müssten nun zügigst vorangehen. Das Ifo-Institut fordert nun „radikale Sparmaßnahmen“ – und zwar für alle EU-Staaten. Wie dies aussehen kann, dies ist am Beispiel Griechenland zu betrachten. Die Löhne wurden dort um 30 Prozent gekürzt, es kam zu Massenentlassungen vor allem im öffentlichen Dienst, zu starken Kürzungen der Renten- und Sozialleistungen. Gleichzeitig verbreiten BILD und co. aber das absurde Märchen von den angeblich wie die Maden im Speck lebenden Griechen. Was den deutschen Lohnabhängigen blüht, kann man sich nun getrost schon einmal ausmalen.

Kategorien:Antikapitalismus

Mindestlöhne dürfen keine Hungerlöhne sein!

Für rund 170.000 Arbeitnehmer tritt nun ein Mindestlohn in Kraft. Eine entsprechende Vereinbarung wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Deutschen Wach- und Sicherheitsdienst-Unternehmen unterzeichnet. Das Bundesarbeitsministerium soll diesen Tarifvertrag für verbindlich erklären. Die tariflichen “Lohnerhöhungen” sollen stufenweise bis zum Jahr 2013 in Kraft treten. Die Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe würden in Mitteldeutschland mit einer Lohnerhöhung von bis zu 33 Prozent rechnen können, so der Bundesverband. Die Höhe des Mindestlohnes soll verbindlich auf 7, 50 Euro festgeschrieben werden.

Dies wird den Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer aber kaum hemmen können, da ab Mai 2011 der deutsche Arbeitsmarkt für osteuropäische Lohndrücker geöffnet wird. Dies ist vor allem ein Werk von Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden, erfährt aber kaum einen nennenswerten Widerstand durch Gewerkschaftsvertreter. Jene ausländischen Arbeiter erfüllen im Kapitalismus die Funktion einer industriellen Reservearmee, die zum Nutzen des inländischen und transnationalen Kapitals die Löhne der inländischen Arbeitnehmer drücken. Opfer sind zugleich aber auch die ausländischen Arbeitnehmer, die ebenso ausgebeutet und benutzt werden.

In Deutschland wird der Niedriglohnsektor seit der Regierungsübernahme der Schröder-Fischer- Regierung im Jahr 1998 massiv ausgebaut. Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht nur der alte Sozialstaat des rheinischen Kapitalismus zusammengekürzt, sondern sie sollten Arbeitslose dazu zwingen, jeden noch so schlecht entlohnten “Job” anzunehmen. Über 20 Prozent der Arbeitnehmer müssen heute von Dumpinglöhnen leben. Bis zu zwei Millionen Deutsche verdienen weniger als diese als Mindestlohn bezeichneten 7,50 Euro. Hinzu kommen noch einmal etwa 3 Millionen Teilzeitbeschäftigte. Hunderttausende dieser Teilzeitbeschäftigten verdienen weit weniger als 5 Euro die Stunde. Nicht zu vergessen sind die sogenannten Minijobber, die nur bis zu 400 Euro im Monat verdienen. Betroffen hiervon sind in der Bundesrepublik bis zu 7 Millionen Menschen. Deswegen sind immer mehr Menschen in diesem Land dazu gezwungen, mehrere dieser “Jobs” anzunehmen, da einer kaum mehr zum Leben reicht. Dies sind Verhältnisse, wie man sie bislang vor allem aus den USA zu kennen glaubte. Besonders dramatisch ist die Lage bei den Leih- oder Teilzeitarbeitern. Diese erhalten zum Großteil eine Entlohnung, die deutlich unter den vom DGB geforderten 7,50 Euro liegt.

Die Arbeitgeberverbände wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, und zwar mit der falschen Behauptung, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten würden. Dies ist aber selbst nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig falsch. Mindestlöhne steigern die Binnennachfrage und würden vor allem dem heimischen und mittelständischen Handwerk zugutekommen. Folge wäre auch eine gesteigerte Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit eine steigende Nachfrage. Das Steueraufkommen des Staates würde zudem steigen. In Großbritannien etwa wurde 1999 ein Mindestlohn eingeführt, der umgerechnet bei 8,10 Euro liegt; auch ist die Arbeitslosigkeit seit diesem Zeitpunkt nicht gestiegen, sondern eher strukturell gesunken. In Frankreich gibt es den Mindestlohn schon seit dem Jahr 1950; er beträgt derzeit 8,44 Euro pro Stunde. In den USA existiert ein solcher Mindestlohn bereits seit dem Jahr 1938 und dotiert derzeit etwa 7,50 Dollar. Die Behauptung von Wirtschaftsverbänden, FDP und weiten Kreisen der Union, Mindestlöhne seien ein “sozialistisches” Instrument, ist daher mehr als nur abstrus. Auch verfügen die meisten europäischen Länder, in welchen es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt, über eine niedrigere Arbeitslosenrate als die Bundesrepublik.

Angesichts dessen ist der Versuch, aus dem Tarifabschluss von 7,50 Euro nun einen großartigen Erfolg machen zu wollen, mehr als absurd. Auch der Verweis darauf, dass man sich 2008 nicht einmal mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 5,75 Euro durchgesetzt hatte, ist nicht gerade ein Beweis für die sonderliche Erfreulichkeit dieses Tarifabschlusses. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro, wie ihn der DBG und Teile der SPD fordern, reicht kaum für ein geregeltes Leben aus. Dieser Mindestlohn liegt zum Teil unter dem Standard zahlreicher Nachbarländer. Es sei auch darin erinnert, dass sich die Gewerkschaften lange Zeit gegen Mindestlöhne gewehrt hatten, weil sie darin einen “Angriff auf die Tarifautonomie” sahen. Der Staat solle sich aus der Lohnfindung heraushalten, da man diese als alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sah. Dass die Gewerkschaften nun in der Öffentlichkeit für einen unzureichenden Mindestlohn werben, sollte nicht unbedingt auf eine inhaltliche Einsicht zurückgeführt werden.

Die Gewerkschaften fürchten in der Bundesrepublik lediglich um ihre Funktion als Vermittler zwischen dem großen Kapital und den Lohnarbeitern. Inzwischen arbeitet nämlich eine sehr große Anzahl von Arbeitern ohne regulären Tarifvertrag, und somit wird die Rolle der Gewerkschaften im kapitalistischen System gefährdet. Den – höchstens reformistischen – Gewerkschaftsführern geht es vor allem darum, den eigenen Machtapparat zu erhalten, um so die Arbeiter weiter an den bürokratischen Apparat zu binden. Daraus ergibt sich auch zwangsläufig, warum sich die Gewerkschaften sich nicht für einen wesentlich höheren Mindestlohn einsetzen. Dumping- und Niedriglöhne sorgen nämlich dafür, dass die Gewerkschaften weiterhin ihre Vermittlerrolle im System der kapitalistischen “Sozialpartnerschaft” wahrnehmen können. Deshalb hat man in der Vergangenheit immer wieder Tarifabschlüsse unter 5 Euro hingenommen, um sich dann später mit der eigenen Schwäche herauszureden. Zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte etwa der Tarifabschluss für Friseure in Sachsen – mit einem sagenhaften Stundenlohn von 3,82 Euro.

Wo sich Gewerkschaften und Kapitalistenverbände in einer grundsätzlichen Komplizenschaft befinden, kann entschiedener Widerstand nur von unten aufgebaut werden. Als unterstes Existenzminimum wäre aber zumindest laut Meinung des Verfassers ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro zu fordern. In Luxemburg etwa existiert bereits ein Mindestlohn in der Höhe von 9,80 Euro. Es sei aber darauf verwiesen, dass mittlerweile selbst einige bürgerliche Ökonomen und Politiker einen Mindestlohn von 12 Euro ins Gespräch bringen. Laut einer Studie des „Instituts für Arbeit und Technik“ betrug die berechnete Niedriglohngrenze 9,83 Euro – diese Studie ist allerdings schon einige Jahre alt. Ein Gericht in Bremen bezeichnete bereits im Jahr 2000 einen Lohn von damals 11,50 DM als “sittenwidrig”. Würde man die damalige Begründung des Gerichtes heranziehen und auf heutige Verhältnisse hochrechnen, so müsste man von einem Existenzminimum von mindestens 9 Euro ausgehen – alles andere wäre folglich als sittenwidrig einzustufen. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro ist völlig unzureichend, da dieser kaum dazu ausreicht um ein geregeltes Leben führen zu können. Wer keinen Niedriglohnsektor will, der müsste selbst im Rahmen des bestehenden Systems einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und mehr einfordern.

Grundsätzlich lässt sich eine essentielle Verbesserung der Lebensbedingungen auch gar nicht durch höhere Mindestlöhne im Kapitalismus herstellen, sondern nur durch eine grundsätzliche Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Es ist nämlich höchst zweifelhaft, dass in der Bundesrepublik im Rahmen des kapitalistischen Systems wieder hohe Lohnabschlüsse erzielt werden, dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sehen. Eine marktwirtschaftliche Politik im Sinne eines John Maynard Keynes ist in den Zeiten der Globalisierung und der Internationalisierung des Finanz- und Industriekapitals kaum mehr möglich. “Wohlstand für alle” wird es im Kapitalismus nicht mehr geben können. Deswegen ist über eine sozialistische Umgestaltung der Eigentumsordnung nachzudenken.

Kategorien:Antikapitalismus

Jürgen Schwab: Wer wurde am 8. Mai 1945 befreit?

Das politische korrekte Deutschland feiert jährlich am 8. Mai den Tag der Befreiung. Richtig ist, daß am 8. Mai 1945 die Wehrmacht vor den Alliierten kapitulierte. Mit den historischen Fakten hat es allerdings wenig zu tun, wenn sich Deutsche der jüngeren und mittleren Generation an diesem Tag besonders befreit fühlen.

Siehe:http://www.endstation-rechts.de/inde…ung&Itemid=376

Dies kann auf reinem Opportunismus beruhen oder auch sachlich begründet sein. Sicherlich, liberale Geister würden die BRD einer politischen Ordnung wie der des Dritten Reiches jederzeit vorziehen. Aber befreit fühlen konnten sich am 8. Mai 1945 in der Tat nur solche Menschen, die schon damals, 1945, lebten (die anderen fühlen sich nachträglich befreit). Vor allem die damaligen Gegner, ob sie sich zu diesem Zeitpunkt in der inneren Emigration, im Zuchthaus, im Konzentrationslager oder im Ausland aufgehalten hatten. Mancher der Damaligen hatte sich erst ab dem 8. Mai befreit gefühlt, obwohl er zuvor Mitläufer, vielleicht sogar mehr gewesen war.

Die Alliierten hingegen hatten zwischen 1939 und 1945 nie einen Zweifel daran gelassen, daß es ihnen nicht um die Befreiung des deutschen Volkes vom NS-System gegangen war. Ganz im Gegenteil. So lautete 1945 der Befehl des amerikanischen Oberbefehlshabers Dwight D. Eisenhower an die amerikanischen Besatzungstruppen: „Es muß den Deutschen bewußt gemacht werden, daß sie die Schuld dafür tragen, was sie auf sich geladen haben. Deutschland wird nicht befreit, sondern als besiegter Feindstaat besetzt.“

Siehe: http://www.monarchieforum.org/index….d=60&Itemid=79

Den Westalliierten ging es vor allem um die Ausschaltung eines wirtschaftlichen und imperialistischen Konkurrenten, der Sowjetunion um die Ausdehnung der „proletarischen Weltrevolution“. Diese Erkenntnis hat sich längst zu Teilen der Antifa herumgesprochen. So lesen wir auf einer Lüneburger Antifa-Seite die – bezüglich der historischen Fakten, nicht unbedingt in der Bewertung – zutreffenden Ausführungen über den 8. Mai 1945 (Schreibfehler im Original):

„Wer wurde befreit?
Daraus darf nicht geschlossen werden, dass die Anti-Hitler-Koalition das ‚deutsche Volk‛ von Hitler und seinen Mittäter_innen befreit hätte. Der Nationalsozialismus war eben kein Gespenst, dass sich auf mystische Weise ‚der Deutschen‛ bemächtigt hatte, sondern eine Gesellschaftsform, die von der Mehrheit der Bevölkerung gestützt wurde.

Befreit wurden jedoch nicht die ‚armen Deutschen‛, die gerne so tun, als seien sie Hitler zum Opfer gefallen, sondern diejenigen, die in den Arbeits- und Konzentrationslagern und den Todesfabriken gefangen waren. Befreit wurden außerdem politische Häftlinge, die sich den Nazis widersetzt hatten und Menschen, die potenziell von Verfolgung und Ermordung bedroht waren. Somit steht der Tag der Befreiung nicht für die Befreiung des ‚deutschen Volkes‛, sondern für all diejenigen, die von den Nazis verfolgt, misshandelt und ermordet wurden. Denn für sie war der 8. Mai ‛45 tatsächlich der Tag der Befreiung.“

Siehe: http://venyoo.de/s238798-tag-der-befreiung#4732799

Noch tiefgründiger analysiert den 8. Mai 1945 als „Stunde Null“ der Marxist Wal Buchenberg: „Die alliierten Sieger des 1. Weltkrieges hatten schlechte Erfahrungen gemacht mit dem besiegten Deutschland. Nach dem ersten Weltkrieg waren die Machtstrukturen in Deutschland intakt geblieben: Die Armeeführung, die Beamten, die Staatsverwaltung, Polizei und Justiz. Der Revolutionsansatz und die Rebellion von 1918/19 in Deutschland wurde von den alteingesessenen Machthabern in Deutschland im Bunde mit den Sozialdemokraten erstickt und niedergeschlagen. Innerhalb von zwei Jahrzehnten – zwischen 1919 und 1939 – wurde so aus einem besiegten Deutschland wieder ein aggressives, kriegführendes Deutschland. Die alliierten Sieger des 2. Weltkrieges wollten nach der wiederholten deutschen Niederlage die deutschen Machtstrukturen zerschlagen, aber einer Revolution in Deutschland mit ungewissem Ausgang keine Chance geben.“

Siehe: http://www.marx-forum.de/geschichte/…unde_null.html

Also selbst solchen heutigen Nazi-Gegnern ist klar geworden, daß es den Westalliierten nicht darum gegangen war, daß in dem von ihnen eroberten Teil Deutschlands das deutsche Volk über die zu schaffende politische und wirtschaftliche Ordnung selbst bestimmen soll, sondern daß dies die Sieger alleine zu erledigen hatten, wie sie auch ihr „Grundgesetz“ 1949 dem „Parlamentarischen Rat“ aufs Auge drückten. Das Ergebnis war ein denkbar schwaches Regierungssystem, die sogenannte parlamentarische Demokratie, die besser als Oligarchie zu bezeichnen ist.

Selbstverständlich, dies wird von linken Autoren gerne weggelassen, handelten die sowjetischen Sieger in Mitteldeutschland analog. Unter ihrer Anleitung schufen die KPD- bzw. SED-Kommunisten einen Sozialismus unter bolschewistischen Vorzeichen – also mit Einparteidiktatur (garniert mit Blockparteien) und zentralistisch geführter Wirtschaftslenkung. Andere Modelle des Sozialismus, wie Arbeitnehmerselbstverwaltung und echte genossenschaftliche Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten, standen nicht zur Diskussion.

In Westdeutschland ging es dem Großkapital darum, das bürgerliche Eigentum zu retten, weshalb vor allem über die Kanzlerschaft Konrad Adenauers (CDU) alle Pläne zur deutschen Einheit sabotiert wurden – wie die Stalin-Note von 1952 –, da bei einem Kompromiß zwischen westlichen und östlichen Ordnungsmodellen die Verstaatlichung des großen Monopolkapitals gedroht hätte. Zudem boten die Westalliierten den westdeutschen Kapitalisten die Möglichkeit, zu einer freien Marktwirtschaft zurückzukehren – also ohne staatliche Preiskontrolle, die der Staatsbewirtschaftung des Dritten Reiches zugrunde lag.

Wer sich bei diesen historischen Startbedingungen von 1945 als Deutscher immer noch befreit fühlt, dem ist nicht mehr zu helfen! Es ist auch allzu einfach, diese Diskussion schwarz-weiß zu sehen, wobei es dann ausschließlich BRD-Gutmenschen und „Neonazis“ zu geben hat, wobei die einen sich erst nachträglich „befreit“ fühlen; die anderen, die sich nicht befreit fühlen, sich eins zu eins ein System zu wünschen haben, das dem zwischen 1933 und 1945 in Deutschland verwirklichten entspricht. Demgegenüber müßte klar sein, daß die Frage nach einer selbstbestimmten politischen und wirtschaftlichen Ordnung hierzulande die Angelegenheit aller Deutschen ist!

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

Kategorien:Historisches

Die „völkische“ Antifa

Auf dem bekannten Antifa-Webportal Indymedia zeigte sich, dass dort ab und an die nationale Frage thematisiert wird. Scheinbar darf auf Indy zumindest der nordirische, arabische, baskische und indische sowie südafrikanische Linksnationalismus thematisiert werden. Wenn aber deutsche Linksnationalisten bzw. sozialrevolutionäre Nationalisten auch in Deutschland für eine sozialistisch grundierte Nation eintreten, so ist man sofort mit der Nazi/Faschismuskeule zur Hand. Siehe: http://de.indymedia.org/2010/03/2756…l?c=on#c637479

Während die Linke in Deutschland aber in den letzten Jahren etwa zum Thema Nordirland und dem nationalen Befreiungskampf gegen die britische Fremdherrschaft schwieg, waren im Gegenzug sozialrevolutionäre Nationalisten nicht untätig geblieben. Siehe: http://www.nwsn-kollektiv-west.info/?p=768

Auf Antifa-Demonstrationen und Webseiten kann man stets solche markigen Sprüche wie „Gegen jeden Nationalismus“ vernehmen bzw. lesen. Eine Antifa-Gruppe aus Hannover verkündet, sie sei gegen „jeden Nationalismus – in jeder Form und Tracht“, andere Antifa-Gruppen machen gleich ein ganzes Phrasen-Fass auf: „Gegen Nationalismus, Sexismus und Antisemitismus“. Gerne verpoppt man die kaum vorhanden Inhalte zu einer „antinationalen Kritik“, „Volk und Staat abschaffen“, „Nie wieder Deutschland“. Dabei neigt man doch in Wahrheit zu einem absurden Komödienstadel. So entpuppte sich etwa eine Antifa-Demonstration unter dem Motto „No Love for the Nation – Gegen Deutschland und seine Freunde“ als „nationalistische“ Fahnenparade. Israelische und US-amerikanische „Nationalisten“ im Gewand der antinationalen sowie antideutschen Antifa nahmen die Veranstaltung zum Anlass, ihre Kritik an „Volk, Staat und Nation“ zu präsentieren und zwar durch das demonstrative Schwenken von Stars-and-Stripes Fahnen sowie der Fahne des Staates Israel, welcher von einer nationalkonservativen bis „ultra-nationalistischen“ Regierung regiert wird. Nach allgemeiner Definition in dieser Republik also Rassisten und Rechtsradikale. Im Vulgo-Sprech der Antifa „Faschisten“ und „Nazis“. Siehe: http://antinationale.org/?page_id=189

Andere „Antinationale“ wie die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) scheinen wahre Meister der paranoiden Selbsttäuschung zu sein. Die Freunde des baskischen und kurdischen Nationalismus riefen zur Teilnahme an einer „antinationalen Parade“ auf. Die größten Spaßvögel findet man aber wohl bei der „Roten Antifa“ aus Duisburg. Die sich pseudo-antiimperialistisch gebenden „Antifaschisten“ kämpfen zwar laut diversen Wortmeldungen gegen Imperialismus und Neokolonialismus, solidarisieren sich zu Recht mit baskischen, kurdischen und arabischen Nationalisten, um sich dann in einem Text als einzige Vertreter des wahren „Antideutschtums“ in Szene zu setzen. „Kämpfe mit uns gegen Staat, Nation und Kapital“, so das Motto der ansonsten strammen Freunde des kurdischen oder baskischen Nationalismus. Siehe: http://www.rote-antifa.org/index.php…tent&Itemid=77

Auch ansonsten gibt es solcherlei antifaschistische Wirrnis im Übermaß. Bei einer Demonstration gegen den israelischen Terrorangriff auf Gaza mischten sich munter Anhänger der türkischen MHP (Partei der Nationalen Bewegung) mit der Antifa. Ein türkischer Demonstrant verlangte aufgebracht nach dem verblichenen Reichskanzler Adolf Hitler und die Antifa ruft „Hoch die internationale Solidarität“. Offenbar nimmt man es mit dem Kampf gegen „Nazis“ und „Faschisten“ äußerst genau, so rief auch ein „Netzwerk gegen Rechts“ zu dieser Demonstration auf. Bei der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) möchte man den Nationalstaat überwinden, leistet sich aber gleichzeitig in ihren Reihen albanische Nationalisten wie Max Brym, der sich auf Hagalil auch als eifriger Vorkämpfer des Zionismus hervortut. Jener fungiert auch als Herausgeber der antiserbischen Seite „Kosova Aktuell“: Siehe: http://kosova-aktuell.de/index.php?o…tpage&Itemid=1

Der Ex-Neonazi, DVU- und NPD-Aktivist, Zögling von Gerhard Frey und Udo Voigt, Jörg Fischer war als professioneller „Nazi-Aussteiger“, Talkshow-Dauergast und gefragter Rechtsextremismus- „Experte“ ebenfalls bei der SAV untergekommen. Fischer sollte sich auf Hagalil wie sein „Parteigenosse“ Brym als israelischer Nationalist gebärden. Einer der Lieblingspolitiker von Fischer ist nun der niederländische antiislamische Rechtspopulist und Parteigänger Israels, Geert Wilders. Eine Vorliebe, die er mit den Machern der Internetportale PI und Gesamtrechts sowie mittlerweile auch einigen Autoren der NPD-nahen Deutsche Stimme gemeinsam hat.

Ein besonderes Phänomen sind die sogenannten „Antideutschen“, eine Strömung die Ende der 80er, bzw. Anfang der 90er Jahre entstanden war. Zunächst sollte man sich in dem „Nie wieder Deutschland“-Bündnis der „radikalen Linken“ sammeln. Später sollte man sich als Sachverwalter der serbischen Sache sehen – Milosevic, Mladic und Karadzic, schließlich ging man dazu über, den aggressiven Imperialismus der USA und Israels mit allen Mitteln zu unterstützen. Muslime wurden pauschal zu „Islamnazis“ erklärt. Führende Vertreter der Antideutschen entwickelten sich zu deren schärfsten Kritikern – so der heute linksnational orientierte Jürgen Elsässer und Wolfgang Pohrt, der 1991 noch einen Nuklearschlag gegen den Irak in „Konkret“ eingefordert hatte. Der Herausgeber der „Konkret“, Hermann L. Gremliza, Altmeister der Antideutschen, denkt heute offenbar an ein Bündnis mit „nationalen Sozialisten“ – wenn auch nicht mit deutschen Nazis. Unter dem Titel „Nazis gegen Deutschland“ schrieb der Kolumnist der „Konkret“: Vonas Partisanen ziert von Sofia bis Helsinki ein Strauß disparater Obsessionen bezüglich Ausländern, Juden, Schwulen, Behinderten, Bürokratie, Korruption, Verrat, ein in die jeweilige Nationalfarbe chargiertes Ressentiment, nicht unähnlich dem, das sich in Gaza und Ramallah findet. Nur dass Europas Palästinenser Moslems hassen und Vonas Juden die Deutschen sind.“ Die Rede ist hier im Übrigen von der ungarischen Jobbik. Weiter im Text: „Die besseren“ und die „wahren Finnen“ aller Länder lassen sich, bevor sie ihren chauvinistischen und rassistischen Werktag beginnen, nicht mehr von Sonntagsrednern belehren. Die Krise ihrer Länder ist Europa, und Europa ist zuerst ein Deutschland, dem besonders die Osteuropäer seine wunderhafte Verwandlung vom verbrecherischen Staat der bekannten Geschichte in ein humanistisches Wunderland nie wirklich geglaubt haben. In Ideologiekritik sind die Kaczynskis jedem Habermas überlegen. Anders als der und Polens umgänglicher Premier Tusk machen die Zwillinge sich über das neue Deutschland keine Illusionen und sehen in ihrem gerechten Hass über nichts hinweg, auf das, was sogar die zivilisierten Franzosen, Amerikaner und Dänen noch immer Boches, Krauts und Tyske Pak nennen, auch nicht über Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, und ihre NS-Nachfolgeorganisation, schon gar nicht um des lieben Friedens und zur Rettung irgendwelcher Geschäfte willens.“

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Jobbik
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahre_Finnen

Bei der Zeitschrift „Bahamas“ hatte man sowieso schon längst die politische Rechte entdeckt. Da wurde schon einmal Le Pen zum Partner der „Israelsolidarität“ ernannt, Pim Fortuyn zum Vorkämpfer für einen antimuslimischen Liberalismus und die NPD als zu mau im Umgang mit dem Islam kritisiert. Nun hat das Flaggschiff der „antideutschen Kritik“ auch noch die Selbstbezeichnung „antideutsch“ abgelegt. So hat man bei den „Antideutschen“ nun nicht nur „Antisemitismus“ – was auch sonst – ausgemacht, sondern man stört sich auch an einer „Deutschlandkritik“, was nun bei der Bezeichnung „Antideutsche“ wirklich unglaublich wunderlich wirken dürfte. Großmeister Justus W. schreibt: „Womit ich bei Deutschland bin. Leute, die in dem Fußball-Weltmeisterschaftszirkus 2006 eine faschistische Gefahr erkannt, oder aus den blöden Sprüchen der Popgruppe Mia einen völkischen Aufbruch herausgelesen haben, nennen sich antideutsch. Leute, die, wie eine Gruppe namens kittkritik, sich, scheinbar an Clemens Nachtmann orientiert, mit postnazistischer Kultur auseinandersetzen und stolz darauf sind, einen „intergenerativen“ Ansatz zu vertreten, mithin jedem Kritiker ein schlechtes Zeugnis ausstellen, der nicht zuerst von seinem braunen Großvater oder Urgroßvater erzählt, und so ausweist, wie befangen sein Denken notwendig sein müsse, gelten auch als antideutsch. Wozu rechnet man denn eigentlich jene, die dauernd zur Feindfahrt gegen die „Scheißdeutschen“ aufrufen und „Mehlsäcke klatschen“ gehen.“ (Bahamas Nr. 57) Scheinbar ist bei den Antideutschen aber desweiteren die „Querfront“ schon relativ weit gediegen. Siehe: http://www.pi-news.net/2009/01/jetzt…o-in-duisburg/

Hatte man zunächst dargelegt, warum die bürgerliche und pro-imperialistische Zeitung „Welt“ ein Partner im „gemeinsamen kommunistischen Unternehmen“ wäre, ist man mittlerweile bei der „Jungen Freiheit“ angekommen. So findet man unter den Autoren der „Jungen Freiheit“ unter anderem folgenden Herren: http://danielleonschikora.blogspot.com/

An sich ist, wie man sieht, sowohl die Position der sich antideutsch wie auch der sich antinational generierenden Antifa „völkisch“. Die „völkische“ Gesinnung bezieht sich zwar nicht auf die eigene – die deutsche – Nation, sondern manifestiert sich als Ersatznationalismus. Dem Gerede von „Rassismus“ und „völkischem Nationalismus“ können sozialrevolutionäre Nationalisten ganz entspannt begegnen. Dabei ist klar, dass wir Nationalrevolutionäre uns eindeutig antiimperialistisch positionieren und uns eine internationale Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden Völkern ein echtes Herzensanliegen ist. Aber echte Antiimperialisten haben sich auf die eigene Nation zu beziehen, da Antiimperialismus immer nationalistisch grundiert ist. Ein antinationaler Antiimperialismus ergibt keinen Sinn und ist nur Ausdruck eines Nationalmasochismus, der nur Helfer des modernen Imperialismus sein kann. Ein Antiimperialismus, der sich nicht auf die nationale Souveränität bezieht, ist also vollends sinnlos. Die nationale und soziale Befreiung hat also zunächst im eigenem Land zu beginnen.

Der bei der „Jungen Welt“ und dem „Neuen Deutschland“ hinausgemobbte Jürgen Elsässer hatte dies erkannt und die „neue nationale Frage“ gestellt. Ihm geht es um die Verteidigung des deutschen Nationalstaates gegen die Angriffe des globalisierten Finanzkapitals. Elsässer bezieht dabei sehr eindeutig Stellung gegen den neuen Imperialismus, hat aber einen mehr als fatalen Fehler begangen. Elsässer übersieht, dass eine Kritik des Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus einer eindeutigen Analyse des Kapitalismus bedarf. Er will aber einen angeblichen Widerspruch zwischen dem US-Finanzkapital und dem europäischen Industriekapital erkannt haben. Das bei Elsässer nun vorgeblich „gute“ europäische Kapital sei gegen die Angriffe aus Übersee zu schützen. Selbst der Bankenkapitalismus der Schweiz gilt ihm nun als schützenswert (siehe dessen Compact-Buch „Erfolgsmodell Schweiz“).

Mit dieser unrichtigen Trennung von Finanz- und Industriekapital muss Elsässer aber aufpassen, nicht schon etwa von einem Arne Schimmer (Deutsche Stimme, Hier & Jetzt) „links“ überholt zu werden. So konstatiert Arne Schimmer: „Die Ursachen der Krise liegen im System, nicht in Einzelpersonen. Seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts läuft die sogenannte dritte industrielle Revolution. Der Einsatz von EDV, Mikroelektronik, Nanotechnik und Robotern macht menschliche Arbeit zunehmend überflüssig. Der daraus folgende massenhafte Arbeitsplatzabbau lässt die Binnenmärkte abschmelzen und führt zu einer zunehmenden Weltmarktorientierung des Kapitals und einer Zerstörung aller kleinräumigen wirtschaftlichen Strukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Durch die immer stärkere Auslagerung betriebswirtschaftlicher Funktionen und deren Verstreuung in Regionen mit niedrigen Lohnkosten verwandelten sich vormals nationale Unternehmen in rasantem Tempo in transnationale Konzerne, was wiederum zu einem Zerfall nationalstaatlicher Strukturen führt, die durch den internationalen Standortwettbewerb immer weniger finanzierbar werden. Mit der Auflösung ganzer Volkswirtschaften in transnationale Betriebswirtschaften, die aus einem Gewirr ausgelagerter und über den Globus verstreuter Tochterfirmen, Subunternehmen und Sub-Subunternehmen bestehen, wird auch der Staat mehr und mehr zu einer sich zersetzenden leeren Hülle. Die Zahl der gescheiterten Staaten nimmt zu, Anomie macht sich breit. Eine nationale Kapitalismuskritik Muss diese Prozesse analysieren und darf sich nicht an falschen Feindbildern abarbeiten.“

Verschmelzung und Monopolisierung von Finanz – und Industriekapital sind gerade heute an der Tagesordnung, nicht umsonst sprechen auch bürgerliche Kreise von einer „Finanzindustrie“. Die bei Lenin analysierte Verschmelzung des Industrie- und Bankensektors findet in Zeiten der kapitalistischen Globalisierung ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Finanzkrise kann daher nicht als alleiniger Angriff des US-Finanzkapitals gewertet werden, wie von Elsässer behauptet. Die kapitalistische Weltkrise hat in Wahrheit ihre Ursachen auch in den wachsenden Widersprüchen des Kapitalismus, in dem Problem der Verwertbarkeit des Kapitals. Der Wachstumszwang hat den Gegenwartskapitalismus in eine fundamentale Krise gestürzt, weil dieser grundsätzlich eine ständig wachsende Staatsverschuldung voraussetzt. Der vorausgesetzte Mehrwert kann real nicht umgesetzt werden, es kommt zur Überproduktion und Stagnation. Dieser Widerspruch führt zu einem ständigen Zwang des Marktwachstums, dessen Verwertung immer stärker von virtuellen Krediten abhängig ist. Der virtuelle Überbau des Finanzsystems hat sich schon seit mehreren Jahrzehnten von der Realwirtschaft entkoppelt. Folgen sind eine schnellere Abfolge der Systemkrisen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und die Schaffung einer neuen Unterklasse. „Fiktives Kapital“ sorgt seit 15 Jahren dafür, dass sich die Krise des Finanzblasensystems immer heftiger in der Realökonomie niederschlägt. Aufschwünge und kleine „Wirtschaftswunder“ basieren auf rein virtueller Fiktion, da sie sich über die Strapazierung von Finanzblasen „finanzieren“.

Vor diesem Hintergrund formierte sich auch die Verschärfung eines Klassenkampfes von oben. Während eine kleine Schicht immer mehr Reichtum anhäufen kann, kommt es zu einer zunehmenden Prekarisierung immer breiterer Massen in der bürgerlichen und kapitalistischen Gesellschaft. Der herrschende Konsens des Neoliberalismus, welcher seine Vertreter in allen gesellschaftlichen Institutionen untergebracht hat, ist darauf aus, immer breitere Teile des Volkes von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Offen spricht man es aus: Im Kapitalismus werden mindestens 30 Prozent der Menschen nicht mehr gebraucht. Diese gelten als nicht mehr „verwertbar“.

Deshalb ist für sozialrevolutionäre Nationalisten der Zusammenhang eines Kampfes um die nationale Befreiung der eigenen Nation mit internationaler Solidarität, Antiimperialismus, tiefergehender Kapitalismuskritik und Klassenkampf eine Selbstverständlichkeit. Sozialismus kann nur im Zusammenspiel der benannten Komponenten errungen werden. Grundsätzlich ist eine Bewegung, die Widerstand gegen die globalen Raubzüge des Kapitalismus leisten will, breit aufzustellen. Hugo Chávez und Evo Morales haben die Wende weg von der Zerstörung ihrer Heimatländer durch den Neoliberalismus nur aufgrund eines breiten Bündnisses antikapitalistischer Kräfte erreichen können.

Kapitalismuskritische Gruppen, die auf die eigene Nation und den Nationalstaat Bezug nehmen, sind hier zu Lande leider derzeit noch eher rar gesät. Immer mehr Deutsche erkennen aber die Unreformierbarkeit des kapitalistischen Systems, welches nur bei Bezugnahme auf Nationalstaat und Volk überwunden werden kann.

Kategorien:Kritik, Nation & Volk

Presserklärung außerparlamentarischer Nationalisten zur Aktionswoche „Raus aus Afghanistan“

Mai 10, 2010 1 Kommentar

In den Tagen vom achten bis zum fünfzehnten Mai findet in Delmenhorst eine Aktionswoche zum Thema „Raus aus Afghanistan statt“. Inhaltlich geht es dabei darum, aus national- und sozialrevolutionärer Perspektive Position in der Afghanistan-Debatte zu beziehen und die Beteiligung des „deutschen“ Staates an imperialistischen Kriegen – und ohne jegliche Unterstützung des eigenen Volkes – scharf zu verurteilen. Mit diesem Schreiben möchten wir der Öffentlichkeit mittels der Lokalmedien die Möglichkeit bieten, sich über die Ziele und Hintergründe unseres Engagements in den kommenden Tagen zu informieren.

Der unausgesprochene Krieg.

Deutschland befindet sich im Krieg – das auszusprechen können mittlerweile selbst die verantwortlichen Politiker, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan tragen, nicht mehr vermeiden. Bis die deutsche Regierung das zugegeben und nicht mehr beschönigend von einem „Stabilisierungseinsatz“ oder einem „bewaffneten Konflikt“ gesprochen hat, mussten seit Kriegsgebinn 2001 43 Bundeswehrsoldaten und drei deutsche Polizisten, über 1700 Koalitionssoldaten und viele tausend Afghanen sterben. Im Rahmen des von der NATO geführten „Einsatzes“ stellt Deutschland das drittgrößte Truppenkontigent der internationalen Schutztruppe („ISAF“) in Afghanistan. Offiziell heißt es, man wolle das Land „stabilisieren“, „Terrorismus“ bekämpfen und – so Bundeskanzlerin Angela Merkel – Deutschlands „Sicherheit“ am Hindukusch verteidigen. Dass dieser Krieg aber mit den Interessen und der Sicherheit des deutschen Volkes genausowenig zu tun hat wie mit einer „Demokratisierung“ oder „Aufbauhilfe“ für die Afghaninnen und Afghanen ist den meisten klar. Weder verteidigen wir Deutschland am Hindukusch, noch geht es darum den Menschen vor Ort zu helfen, ihnen (ungefragt) unsere „westlichen Werte“ und „Freiheiten“ zu vermitteln. Es geht schlicht und ergreifend um Macht- und Wirtschaftsinteressen, nicht um Frieden und nicht um Freiheit!

Die Mehrheit der deutschen ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das deutsche Volk hat den Krieg satt!

Unsere Antikriegspolitik – jung, kritisch und radikal.

Unsere Kritik am Afghanistan-Krieg ist eine radikale und geht über die Ablehnung der blosen militärischen Intervention und des damit verbundenen menschlichen Leidens hinaus:

Als Nationalisten haben wir die Verschiedenartigkeit und Vielfalt der Menschen erkannt und wollen diese erhalten, ohne dabei eine Rasse oder ein Volk über ein anderes zu erheben. Die Besetzung eines Landes durch ein anderes (oder ein Militärbündnis wie die NATO), das kollektiv für von Einzelnen verübte Terroranschläge „bestraft“ und das im Namen so genannter „westlicher Werte“ wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ mit Waffengewalt besetz wird, lehnen wir ab. Jedes Volk soll sich in einem Nationalstaat souverän und seiner Abstammung, Sprache und Kultur nach frei entfalten können. „Fremde“ Kriege aus niederen Interessen der Macht- und Wirtschaftspolitik zu unterstützen ist für Nationalisten nicht tragbar. Weder wird Deutschland am Hindukusch verteidigt, noch schützt uns dieser Einsatz vor Terrorismus – im Gegenteil. Wir wollen nicht, dass Deutschland aufgrund der Ignoranz der Bundesregierung in den Fokus von Islamisten gerät und Ziel terroristischer Anschläge wird! Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten in Afghanistan getötet werden, und wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten in Afghanistan töten!

Als Sozialisten haben wir erkannt, das Krisen und Kriege unmittelbare Folge der Produktionsverhältnisse im kapitalistischen System sind. Kapitalismus bedeutet Krieg. Es geht uns in unserer Kritik nicht darum, dieses Wirtschaftssystem zu reformieren oder einzelne vermeintliche „Fehler“ wie Kriegseinsätze zu vermeiden. Denn: Krisen und Kriege sind keine Fehler, sondern zwangsläufige Folge der Wachstumszwänge in der unkontrollierten „freien Marktwirtschaft“. Wir unterscheiden daher nicht, wie oft behauptet, zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital, sondern fordern die Abschaffung des Kapitalismus durch eine radikale Änderung der Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln zugunsten des Volkes, für die Freiheit aller Völker und eine friedlichere Welt – einen nationalen Sozialismus!

„Raus aus Afghanistan!“

Wir, die Jugend, haben den Krieg satt. Wir haben es satt, im Wehrdienst auf den Tod in Afghanistan vorbereitet zu werden. Haben es satt, dass ehemalige Freunde, Angehörige, Klassenkameraden und Arbeitskollegen dort stationiert sind, ihr Leben riskieren und möglicherweise anderen Menschen ihr Leben nehmen. Wir haben es satt, dass „unsere“ Regierung einen Krieg der USA und er NATO unterstützt, der unter dem Vorwand der Menschenrechte im Interesse der Wirtschaft und der Macht geführt wird!
Aus diesem Grund wollen wir außerparlamentarischen Nationalisten öffentlichkeitswirksam gegen die Beteiligung deutscher Truppen am NATO-Einsatz in Afghanistan protestieren und veranstalten, zusammen mit der JN (Junge Nationaldemokraten) eine Aktionswoche unter dem Motto „Raus aus Afghanistan“. Im Rahmen dieser soll es am Mittwoch, den 12. Mai zwischen 10 und 13 Uhr einen Infotisch in der Innenstadt und am Samstag, den 15. Mai ab 11 Uhr eine angemeldete Kundgebung auf dem Rathausplatz geben. Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner auf, sich an unserem Protest zu beteiligen und lautstark für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzutreten.

Quelle: http://logr.org/delmenhorst/2010/05/09/presseerklarung-auserparlamentarischer-nationalisten-zur-aktionswoche-%E2%80%9Eraus-aus-afghanistan%E2%80%9C/

Kategorien:Antiimperialismus

1. Mai Aktionen des NWSN

Mai 7, 2010 1 Kommentar

Das sich national- und sozialrevolutionäre positionierende Netzwerk Sozialistische Nation (NWSN) führte zum Arbeiterkampftag des 1. Mai in mehreren norddeutschen Städten dezentrale Flugblatt- und Transpiaktionen durch. Nachfolgend sowohl der Aktionsbericht der Gruppe als auch der Inhalt des verteilten Flugblatts:

Das Netzwerk Sozialistische Nation und die Sozialrevolutionäre Alternative Mitte reihten sich auch im Jahr 2010 in den Aktionsreigen des Kampftages der Werktätigen ein. Im Gegensatz zur letztjährigen Maiaktion im Klassenkampfblock und auf der Revolutionären Maidemo in Berlin entschieden wir uns im Vorfeld für die Durchführung dezentraler Aktivitäten. Diese ermöglichen ohnehin mehr Flexibilität und Publikumskontakt als ein Wanderkessel oder selbstverliebte Krawalldemos.

Inhaltlich ging es darum, gegenüber der sozialreaktionären Politik der bürgerlichen Parteien den revolutionären, kämpferischen und sozialistischen Charakter des Maifeiertages zu betonen und sich klar vom opportunistischen Kurs des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der SPD, der Grünen und der selbsternannten LINKEN abzugrenzen, ohne dabei in sinnentleerte Randale á la Kreuzberg zu verfallen oder wie nicht wenige im nationalen Spektrum längst vergangenen Zeiten hinterher zu jammern und mit Konzepten von 1933 die Probleme von 2010 bekämpfen zu wollen.

Mit regionalen Schwerpunkten in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurden – teilweise am Rande von Gewerkschaftskundgebungen – bei strahlendem Sonnenschein Tausende von Flugblättern unter das Volk gebracht, um auf die Fehlentwicklungen sowohl der Politik als auch der Opposition gegen eben diese aufmerksam zu machen.

Zu den Fehlentwicklungen gehört unter anderem diejenige, dass die breite Masse nur noch zum Objekt politischer Machtinteressen geworden ist. Das gilt auch und gerade für das linke politische Spektrum, das in seiner Selbstverliebtheit nur noch für die eigene Klientel agiert und zu nicht geringen Teilen das eigene Volk, die Masse der Arbeitnehmerschaft, am liebsten gleich abschaffen möchte, anstatt sich im antikapitalistischen Kampf für dessen Interessen einzusetzen. Die Antwort auf die Entmündigung der Massen durch Bundes- und Landespolitik, durch die Parteimaschinerien und die Gewerkschaftsbürokratie heißt: Selbstorganisation! Hierzu gehört auch, die eigene Trägheit und den eigenen Tellerrand zu überwinden und am 1. Mai gemeinsam phantasievoll und kreativ auf die Straße zu gehen.

Diverse Konfrontationen mit der Polizei vermochten nicht, uns abzuschrecken. Transpi- und Klebeaktionen rundeten das Bild ab und sorgten für eine flächendeckende Präsenz unserer Propaganda.

WIDERSTAND STATT SOZIALPARTNERSCHAFT!!!

1. MAI 2011 – WIR KOMMEN WIEDER!!!

Netzwerk Sozialistische Nation www.nwsn.info
Sozialrevolutionäre Alternative Mitte www.sozrev-m.info
Der Fahnenträger www.fahnentraeger.com
Arbeitertum www.arbeitertum.wordpress.com

HOLT EUCH DEN 1. MAI ZURÜCK!

Gerade in der heutigen Zeit ist der 1. Mai, der Feiertag der Arbeitnehmer, von hoher Bedeutung als Symbol des Protestes gegen die Machenschaften von Staat und Arbeitgeberseite. Seit Jahren sehen wir uns dem zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten, immer weiter steigender Belastung am Arbeitsplatz, Steuer- und Abgabenwucher, sozialem Kahlschlag (Hartz IV) und einer einseitigen Regierungspolitik zugunsten der Reichen gegenüber.

Millionen Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen. Viele von ihnen, weil sie arbeitslos sind, und andere, weil sie von ihren Hungerlöhnen nicht überleben könnten. Deutschland ist mittlerweile eines der wichtigsten Billiglohnländer in der westlichen Welt. Tritt man heute nach der Schulzeit ins Arbeitsleben ein, kann man davon ausgehen, im Alter eine auf Sozialhilfeniveau liegende Armutsrente zu bekommen. Löhne und Sozialleistungen werden gekürzt – alles, weil angeblich kein Geld vorhanden ist.

Gleichzeitig macht man den oberen Zehntausend und den Großkonzernen ein Steuergeschenk nach dem anderen. Öffentliches Eigentum wird privatisiert, das ganze Leben wirtschaftlichen Nutzungsinteressen unterworfen. Die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise wälzt man auf die Arbeitnehmer ab, siehe die Rettungspakete für Banken oder die Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Der Krieg in Afghanistan, die Aufrüstung der Bundeswehr und die allgegenwärtige Unfähigkeit der Politik verschlingen immer weitere Milliarden.

Gegen diese Heuchelei ist Protest bitter nötig. Dass Widerstand möglich ist, zeigen die Massenproteste in Frankreich, Griechenland und anderswo. Das alles wäre eine Aufgabe für den Deutschen Gewerkschaftsbund und die politische Linke!

Doch was macht der DGB? Gewerkschaftsfunktionäre bis hinunter auf die Betriebsratsebene üben sich in regelrechter Kumpanei mit Kapital und Politik. DGB-Vertreter waren an der Ausarbeitung der Hartz-Gesetze beteiligt. Beim Stellenabbau erfolgt nur zu oft ein Kuhhandel zwischen DGB-Betriebsräten und der Arbeitgeberseite. Befristet Beschäftigte, Leiharbeitnehmer und Arbeitslose haben keine Lobby im DGB. Muckt die Basis in ihrer Verzweiflung auf und organisiert selbsttätig Proteste und Streiks, so fällt ihr der eigene Betriebsrat in den Rücken. Gegen kritische Gewerkschaftsaktivisten werden Ausschlussverfahren eingeleitet, so aktuell in Berlin und Baden-Württemberg.

Und was machen die Parteien? Die SPD entfällt spätestens seit der Regierung Schröder mit ihrer Agenda 2010 und ihren Hartz-Gesetzen als Kraft des sozialen Protestes. Die Grünen sind zur Interessenvertretung des Kulturbürgertums verkommen; mittlerweile verdienen ihre Anhänger besser als die der FDP. Die LINKE führt zwar den antikapitalistischen Protest im Munde, aber wo sie regiert, zieht sie am gleichen Strang wie die anderen Parteien auch. So ist die LINKE daran beteiligt, in Berlin die städtische Wohnungsbaugesellschaft an den amerikanischen Finanzinvestor Cerberus zu verschleudern.

Nachhaltiger Protest kann nur von unten kommen. Das heißt, er muss von uns selbst kommen. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass irgendwer sich zum Anwalt unserer Interessen aufschwingt. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Organisiert Euch selbst

Kategorien:Antikapitalismus

Die „Sezession“ im Bundeskanzleramt

Die konservative und „neu-rechte” Zeitschrift „Sezession” samt dem dazugehörenden Weblog scheint sich auf einem fatalen Weg zu befinden. Die „Sezession” ist an das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik” angeschlossen und versteht sich als Magazin, welches eine intellektuelle Diskussion der „neuen Rechten” und Rechtskonservativen befördern soll.

Die „Taz” hatte in einem Artikel darauf verwiesen, dass im Bundeskanzleramt offenbar ein Mann der Sezession residiert. Die Rede ist hierbei von dem CDU-Mann Erich Vad. Vad gilt als enger Mitarbeiter und Berater Angela Merkels in außenpolitischen Belangen. Er ist Leiter des „Bundessicherheitsrates” und wird im Kundus-Untersuchungsausschuss für die Bundesregierung aussagen. Vad soll nun auch zum General befördert werden, ein Vorgang, welchen es im Bundessicherheitsrat seit 30 Jahren nicht mehr gab. Angela Merkel hatte sich höchstselbst für die Beförderung eingesetzt.

Vad hatte in der Sezession zum Thema „Carl Schmitt” publiziert. 2003 referierte er beim Institut für Staatspolitik. Vad war damals schon Unionsbundestagsabgeordneter und dort für Sicherheits- und außenpolitische Fragen zuständig. Vad selbst beteuert nun, er sei „kein Rechter” und würde heute auch nicht mehr für die „Sezession“ zur Feder greifen. Er will angeblich nicht gewusst haben, dass die Zeitung damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Makaber ist die Reaktion der Sezession. So jubelt Götz Kubitschek auf dem Blog der Sezession: “Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels”. In einem späteren Text zeiht Kubitschek Vad der Lüge. Dieser habe schon immer genau gewusst, für was die Sezession inhaltlich stünde. Kubitschek führte hierbei über Vad aus: „Nun, so müssen wir beide, er und ich, uns gründlich über einander getäuscht haben auf jener Winterakademie Anno 2003 in Heiligenstadt, wo Vad über Schmitt referierte und dann, in einem langen Gespräch vor den gedienten und dienstwilligen jungen Männern den Angriffskrieg gegen den Irak rechtfertigte – mit Argumenten, die heute längst als papieren, als US-amerikanische Propaganda entlarvt sind.”

Kubitschek verweist dann auch auf das „Interventionsverbot” für “raumfremde Mächte”, das von Carl Schmitt aufgestellt wurde. Es habe ihn geärgert, dass Vad bei seinem Vortrag über Carl Schmitt nicht darauf eingegangen sei. Dies alles fällt Kubitschek aber erst ein, nachdem Vad sich von ihm distanziert hatte, während Kubitschek diesem zunächst in höchsten Tönen gratulierte. Offensichtlich sind mit Vad und Kubitschek zwei Brüder im Geiste am Werke: Opportunisten!

Also kümmern wir uns doch einmal genauer um den Ex-Sezessions-Mann, dem Kubitschek zunächst nur das Beste wünschte. Vad ist niemand anderes als der sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel. Bis 2001 war er im Auswärtigen Amt tätig, welches damals noch von Joschka Fischer geleitet wurde. Dann sollte er verteidigungspolitischer Referent der Bundestagsfraktion von CDU und CSU werden. Bald schon lernte er Angela Merkel schätzen und befand sich schnell in ihrem engsten Umfeld. Auf Merkels Wunsch wurde Vad schließlich 2007 Leiter der Bereiche Sicherheits- und Außenpolitik. Vad schreibt zudem zahlreiche Reden Merkels zu den Fragen UNO, EU, G-8, Sicherheitspolitik und NATO. Merkel, so das Nachrichtenmagazin „Focus”, wolle Vad für eine lange Zeit als engen Mitarbeiter an ihrer Seite wissen. Er sei für sie nahezu „unverzichtbar”.

Vad hatte in seinem Beitrag für die Sezession die höchst mögliche Verfälschung des Werkes von Carl Schmitt verlautbaren lassen. So instrumentalisierte der spätere Berater der Bundeskanzlerin ausgerechnet Carl Schmitt für den US-Imperialismus. Da heißt es in dem Aufsatz der Sezession: „Wer hat jetzt das Recht, den Feind zu definieren und gegen ihn mit allen Mitteln – das heißt unter den gegebenen Umständen auch mit Massenvernichtungswaffen – vorzugehen? Wer darf Strafen gegen den definierten Feind verhängen und sie – notfalls präventiv – durchsetzen? Und wie schafft man ein internationales Recht und die Fähigkeit, es notfalls mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen?” Vad benutzt hier Carl Schmitt, um damit die Bush-Doktrin zu rechtfertigen. Die Freund-Feind-Unterscheidung bei Carl Schmitt wird angewendet. Der „Feind” ist aber nicht der US-Imperialismus, sondern in diesem Fall etwa der Irak. Vad will sogar „Massenvernichtungswaffen” gegen den „Feind” eingesetzt sehen. Nun darf man schon darüber spekulieren, was für eine Politik Vad Angela Merkel im Fall des Iran empfiehlt. Mit Vads Argumentation lässt sich auch der Bruch des Völkerrechts und das Folterlager Guantánamo einfordern. Dass Vad nun vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss für Angela Merkel aussagen wird, lässt diese Textstelle in einem durchaus interessanten Licht erscheinen.

Die Pervertierung Schmitts geht aber bei Vad noch weiter. Der „Großraum” wird bei Vad im Sinne des US-Imperiums, des Imperialismus der EU und der NATO umgedeutet. So behauptet dann Vad im Text weiter: „Die amerikanische Monroe-Doktrin von 1823, die die westliche Hemisphäre als Interessengebiet der USA bestimmt hatte, gewann für Schmitt Vorbildcharakter im Hinblick auf eine europäische Konzeption. Dass dieses Projekt eines “europäischen Großraums” seitdem immer wieder gescheitert ist, sagt wenig gegen seine Notwendigkeit. Europa bildet wie andere geopolitische Räume eine Einheit auf Grund von Weltbild und Lebensbedingungen, Traditionen, Überlieferungen, Gewohnheiten und Religionen. Es ist nach Schmitt verortet” und “geschichtlich konkret” und es muss deshalb, um auf Dauer zu bestehen, einen adäquaten Machtanspruch erheben und weltanschaulich begründen. Im Bereich des Politischen sind solche Weltanschauungen nichts anderes als “Sinn-Setzungen für Großplanungen”, entworfen von Eliten in einem bestimmten historischen Moment, um sich selbst und den von ihnen zu lenkenden Massen den geistigen Bezugsrahmen politischen Handelns zu schaffen.”

Carl Schmitt richtete sich in seinem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung – mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte – ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht” vor allem gegen den Universalismus der USA. Schmitt bezog sich in seinem Werk nicht, wie Vad behauptete, auf die Monroe-Doktrin, sondern entlarvte diese als Heuchelei. So wie es „antideutsche” Linke gibt, die mit Karl Marx den US-Imperialismus legitimieren, greifen ganz offensichtlich auch Ex-Autoren der Sezession und Kanzlerberater zu solchen absurden Verfälschungen, nur dass eben nicht Marx, sondern Carl Schmitt als angeblicher Kronzeuge herhalten muss.

Aber auch ein Karlheinz Weißmann scheint mit Verfälschungen Schmitts kein Problem zu haben. Bei Weißmann hört sich der Amerikanismus dann folgendermaßen an. „Man muss den Stil amerikanischer Außenpolitik nicht schätzen und kein Anhänger kultureller „Amerikanisierung” sein, um angesichts der Lage zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen: Jede Abwendung von den USA führt Deutschland in andere, in der Konsequenz weniger wünschenswerte Abhängigkeiten. Die Vorstellung, dass die gemeinsame Aversion des alten Kontinents gegenüber dem Irak-Krieg eine “europäische Identität” erzeugt habe, bestimmt durch einen “politisch-ethische[n] Wille[n], der sich in der Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen zur Geltung bringt” (Jacques Derrida, Jürgen Habermas), streift die Grenze zur Albernheit. Europa ist keine politische Wirklichkeit und von einer „Machtergreifung” (Emanuel Todd) unendlich weit entfernt.”

Am Ende landet „Sezessions“- und „Junge Freiheit“-Autor Weißmann dann gar bei Robert Kagan, dem großen Vordenker der US-Neocons. So schreibt Weißmann: „Daraus im Umkehrschluss zu folgern, man müsse sich den Vorgaben der amerikanischen Strategie blindlings unterwerfen, wäre aber gleichfalls verfehlt. Am Ende der erwähnten Sendung präsentierte Sloterdijk den Zuschauern noch eine Leseempfehlung: das Buch Macht und Ohnmacht des Amerikaners Robert Kagan. Was ihn nachhaltig an dieser Lektüre irritiert habe, so Sloterdijk, war das unverhohlene Bekenntnis des Autors zu einer harten, allein nationalen Interessen verpflichteten Politik der Vereinigten Staaten. Sloterdijk referierte Kagans Position selbstverständlich mit der Absicht der “Entlarvung”, und er durfte auf Beifall rechnen. Aber was soll damit gewonnen sein? Die Enthüllung der Tatsache, dass es in den USA eine lange Tradition machiavellistischen Denkens gibt, – das wäre immerhin etwas. Die Enthüllung, dass das normative Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als Vormacht der freien Welt keine Abbildung der Wirklichkeit ist, vielleicht verbunden mit der Intention, sie zu ihrer wahren Identität zurückzuführen oder diese Funktion in einer Art von Rollentausch zu übernehmen, – das wäre gar nichts.” (Karlheinz Weißmann, Delikatessen gegenüber dem Hegemon).

Wer ein wenig im Archiv der Sezession sucht, der wird dort auch einen Daniel Leon Schikora finden. Siehe: http://www.sezession.de/1999/robert-redeker-und-die-islamophile-linke.html
Bei eben diesem aus Serbien stammenden Internetblogger handelt es sich um einen Anhänger der „antideutschen Kritik”. So träumt Schikora von einer antiislamischen „Querfront”, die von der „Jungle World“ bis zur „Jungen Freiheit“ reichen soll. Schikora, der auch schon für die „Blaue Narzisse” und die „Junge Freiheit” zur Feder griff, kann sich auf seinem Weblog auch für die antideutsche Zeitschrift „Bahamas“ begeistern. Der Ilija-Ehrenburg-Fan verlinkt auf seinem Weblog unter anderem zur „Bahamas“, zu Neocons wie Daniel Pipes und natürlich ebenso zur Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, in welcher der Sezession-Autor Mitglied ist.
Stellungnahmen von Götz Kubitschek:
http://www.sezession.de/13618/carl-schmitt-verteidigen.html
http://www.sezession.de/13036/erich-vad-wird-general.html
Artikel von Erich Vad in der Sezession: http://www.sezession.de/7844/freund-oder-feind-zur-aktualitaet-carl-schmitts.html
Über Erich Vad: http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Vad
Der “Focus” über “Merkels General”: http://www.focus.de/politik/deutschland/erich-vad-merkels-general_aid_487123.html