Archiv

Archive for September 2009

Zur Politunfähigkeit der Rassentheoretiker

September 29, 2009 2 Kommentare

Nicht wenige im „NW“ glauben, mit ihren kruden Rassentheorien „Politik“ machen zu können; genau dies sollte man aber einmal einer kurzen Betrachtung widmen. Der Hauptfehler der Eurosibirier, Ariosophen, des Flügels um Jürgen Rieger und vieler relativ ungebildeter „Internetnazis“ (Kommentarschreiber auf Altermedia, manchmal im Jargon der Autonomen Nationalisten auch „Kraken“ genannt) ist, dass sie Politik alleine aus einer rassisch-biopolitischen Warte betrachten und damit oftmals ins Esoterisch-Okkulte abgleiten und zur Entpolitisierung des „NW“ beitragen.

Die Eurosibirier

Diese glauben, Außenpolitik nach rassischen Gesichtspunkten abmessen zu können, und wähnen sich in einem rassischen Krieg zwischen dem „Norden“ und dem „Süden“ der Erdkugel. Dabei führe der „Süden“ einen hinterhältigen Vernichtungsfeldzug gegen die weißen Völker des Nordens. Der Hauptkopf sei hierbei „der“ Islam, welchen man als „Einheit“ begreift und verkündet, dass es mit diesem nichts zu verhandeln gäbe. Dass aber sunnitische Türken gegen sunnitische Kurden, schiitische Iraker gegen die sunnitische Minderheit, Drusen gegen Sunnis und Schiiten kämpfen, interessiert sie nicht. Für sie ist der Islam einfach der Islam. Da kennt man auch keinen Unterschied zwischen Salafisten, Moslembrüdern, der iranischen Revolution und westlich-säkularisierten Muslimen oder arabischen Nationalisten. Insofern kennt man auch keinen Unterschied zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland, zwischen katholischen Deutschösterreichern und Italienern in Südtirol, zwischen katholischen Traditionalisten und evangelikalen US-Imperialisten.

 

Für sie steht im Wesentlichen der Westen gegen den „Rest“ (vor allem den Islam). Der „Hauptfeind“ ist in diesem Sinne auch nicht der US-Imperialismus, an den USA stört die Eurosibirier vor allem der hohe Anteil an Nicht-Weißen. Mit den USA kann man sich trotz teilweiser „Kritik“ im eurosibirischen Sinne also schon einigen, wenn es darum geht, den Hauptschlag gegen „den“ Islam zu führen. Israel wird dann tatsächlich als Bollwerk der weißen Völker gegen den Islam wahrgenommen, allerdings nicht von allen Eurosibiriern, einige hindert ihr Antijudaismus (noch) daran. Guillaume Faye ist sicherlich das bekannteste Beispiel desjenigen Flügels der Eurosibirier, der sich ganz offen zum Zionismus und US-Imperialismus als Verbündeten bekennt. Pierre Krebs etwa möchte gleichsam wie Faye den Islam bekämpfen, hat aber den Schritt hin zum Imperium noch nicht vollzogen. Für die Eurosibirier ist eine partielle Einigung mit islamischen Staaten unvorstellbar. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass Staaten realpolitische Bündnisse schließen, die sich gar nicht nach der Rasse oder der Religion richten, sondern nach dem „Interesse“ eines Volkes oder Staates. Beispielhaft sei hier das Bündnis des katholischen Venezuela mit dem schiitischen Iran, der sunnitischen Hamas, dem orthodoxen Russland und China genannt. Sowohl rassisch als auch religiös betrachtet, haben diese Staaten nur wenig gemeinsam. Die Eurosibirier möchten aber, gefangen in ihrem Wahn vom „Mythos des Blutes“, auf der Seite des Imperiums kämpfen, sich also der geistigen Fäulnis unterwerfen, die für den Niedergang der europäischen Kultur verantwortlich ist.

Die Eurosibirier und das US-Imperium

Zu den USA gibt es rein verbal und publizistisch auf Seiten der Eurosibirier verschiedene Ansichten und Äußerungen, die sich dann natürlich als „Flügel“ herausschälen. Guillaume Faye etwa bekennt sich ganz eindeutig zu einem eurosibirischen Amerikanismus und spricht von einem „verirrten Freund“, lobt den US-Kapitalismus als „organisch gewachsen“. „Ich bin weder Anti- noch Pro-Amerikaner, aber ein europäischer Nationalist. Die USA sind auf keinen Fall der große Satan, der Hauptfeind, aber, abhängig von bestimmten Gegebenheiten und abhängig von ihrer staatlichen Strategie, werden sie möglicherweise ein Gegenspieler, Konkurrent oder vielleicht eines Tages gar ein Verbündeter sein. Das anti-amerikanische Dogma ist unpolitisch, wie alle Dogmen. Ich ziehe McDonalds Moscheen, aufreizende Mädchen gegenüber verschleierten, unterdrückten und Gewalt ausgesetzten Frauen, amerikanische Universitäten gegenüber fundamentalistischen Gebetsschulen vor.“ Andere Eurosibirier sehen die USA zwar auch als Feind, aber nicht als „Hauptfeind“. Sie stören sich daran, dass die USA zu wenig „weiß“ geworden sein. Zu dieser Kategorie gehören Herbert Schweiger, Pierre Krebs, Ravello und andere. Auch sie könnten mit den USA sehr gut zusammenarbeiten, falls sich diese aus Europa heraushalten würden und sich eine US-Regierung ihren rassenpolitischen Vorstellungen von einer „weißen USA“ annähern würde. Der Antiislamismus ist als entscheidendes ideologisches Bindeglied schon vorhanden.

Das Problem in diesem Denken ist also nicht der US-Raubzug in Bagdad und Kabul, sondern „nur“ die, wie man meint, „falsche Begründung“. Imperialistische Angriffskriege haben im Denken der Eurosibirier jede Berechtigung, wenn es sich um einen „Krieg zur Verteidigung der Rasse“ handele, so etwa der NW aus Marl. Als Problem wird also nicht an sich der US-Imperialismus gesehen, sondern nur die angebliche „Vernegerung“. Angriffskriege sollten doch gefälligst von stolzen Herrenmenschen befehligt werden. Ein gutes Beispiel waren hierzu auch die Einlassungen eines Jürgen Gansel, der in der Wahl Obamas eine Verschwörung von Schwarzen und Juden gegen das „weiße Amerika“ erblicken wollte. Andere wiederum, wie etwa Andreas Thierry, träumen von einer verschlimmerten Version des US-Imperiums. Sie möchten dieses einfach durch ein eurosibirisches Großeuropa ersetzen. „Das Anliegen aller nationaldenkenden Europäer muß es daher sein, Europa wieder zu einem Subjekt der Geschichte zu machen!“ „Eurosibirien“ (Faye) oder „Groß-Europa“ (Schweiger), wenn es zustande käme, würde alle europäischen Völker umfassen und damit allen Weißen ein geschlossenes, zusammenhängendes und abgesichertes Siedlungsgebiet bieten. Dieses neue Europa vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean wäre folglich bei weitem und dauerhaft nicht nur die entscheidende Weltmacht der Zukunft, sondern könnte auch die erste „Hypermacht“ (Faye) der Geschichte werden. Faye spricht freilich, was Thierry hier verschweigt, von einem „Zusammenschluß der weißen Völker von Wladiwostok bis Vancouver“. Dass aber Vanover neuerdings zu Europa gehören soll, ist eine ganz neue geographische Erkenntnis. Es handelt sich bei den Einlassungen eines Andreas Thierry, seines Zeichens Schulungsleiter („Amt Bildung“) im NPD- Bundesvorstand, um nichts weiter als um Weltherrschaftsphantasien. Nun darf man sich angesichts dessen durchaus vorstellen, was jungen und älteren Aktivisten der NPD, JN und der „Freien Kräfte“ für eine Weltanschauung beigebracht werden soll.

Rieger, Thierry und andere Rassenadlige

Thierry und Rieger hängen dem Konzept einer rassischen Abstufung und dadurch der Diskriminierung innerhalb des deutschen Volkes selbst an. Thierry bezeichnet sich u.a. bei seinen Schulungen selbst und ernsthaft als „Angehörigen des europäischen Rassenadels“. Dabei möchten Thierry und Rieger die Marktwirtschaft erhalten und retten, aber rassisch unterfüttern. Thierry etwa kritisiert selbst die mangelnde antikapitalistische Ausrichtung des NW als zu „bolschewistisch“ oder angeblich als vom „Marxismus“ durchseucht. Er redet zwar vom Kapitalismus und Antikapitalismus, aber selbstverständlich nur, um den Kapitalismus auf die Zinsfrage zu minimieren. Das Großkapital soll bei Thierry selbstverständlich unangetastet bleiben, denn solcherlei fordern ja nur „Bolschewiken“. Thierry und Rieger übertragen ihre rassischen Vorstellungen nämlich auch auf die Sozialstruktur des deutschen Volkes. Hierbei wirken die Herren im Übrigen als überzeugte Heiden sehr katholisch. Im dogmatischen Amtskatholizismus ist die Glückseligkeit und die Befreiung von Armut nämlich eine Sache für das Paradies. Bei Thierry und Rieger ist es ganz ähnlich. Für die Rassenadligen gibt es nicht nur höher- und minderwertige Rassen, sondern auch höher- und minderwertige Angehörige des eigenen Volkes. Es sei eben so, dass es Reiche und Arme gäbe, und dies sei auch gut so, da dies durch ein aristokratisches Prinzip begründet sei. Dies wird bei den Rassentheoretikern dann praktisch zum „Naturgesetz“ erhoben. In Wahrheit ist es zweifelhaft, ob dieser Flügel überhaupt als „nationalistisch“ zu bezeichnen wäre.

Ich meine eher NEIN. Warum? Nun, da man da die „nordische“ Rasse hierarchisiert, steht natürlich ein blonder Amerikaner, Brite oder Norweger über einem Deutschen, der vielleicht eine dunklere Haarpracht, Augen oder auch Hautfarbe hat. Man argumentiert zudem pseudowissenschaftlich und „romantisch“, spricht also gar nicht vom deutschen Volk, sondern von den germanischen Stämmen. Man ist in der Geschichtsbetrachtung also praktisch in der Antike hängengeblieben. Andreas Thierry gibt sich zwar zum einem antijudaistisch, lobt aber gleichsam die Schriften des Zionisten Faye als weltanschaulich maßgeblich. Auch ein Jürgen Rieger hat vor gar nicht so langer Zeit noch mit den Eurosibiriern kooperiert. Bei Rieger kommt hinzu, dass er sich ganz offen zum Kapitalismus bekennt, und nicht nur das: So sieht er eine geistig-ideologische Nähe zwischen dem 3. Reich und dem Neoliberalismus. Man sollte ihm aber hier hoch anrechnen, dass er wenigstens ehrlich ist, während andere („Nationale Sozialisten“) nichts anderes als Begriffsverfälschung betreiben. So gab Rieger u.a. Folgendes zum Besten:

„Der Neoliberalismus ist erstmals 1939 durch verschiedene deutsche Nationalökonomen dargelegt worden, wobei es sich handelt um eine wirtschaftspolitische und sozialphilosophische Lehre, die als dritter Weg zwischen Kapitalismus und Kollektivismus im Dienst marktwirtschaftlicher Ordnung und im Zeichen einer Erneuerung und Vertiefung liberaler Ideen eine Wettbewerbsordnung anstrebt. Die Wirtschaft soll nicht, wie aufgrund des >laissez-faire<-Prinzips, völlig ungeordnet bleiben, sondern, durch Maßnahmen des Staates gestützt und garantiert, die fruchtbaren Kräfte des Wettbewerbs voll zur Entfaltung bringen. Der Neoliberalismus tritt dementsprechend für wirtschaftskonforme Eingriffe des Staates und eine auf das soziale Ganze ausgerichtete Gesellschaftspolitik ein. Er wendet sich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung in der Wirtschaft, will der echten wirtschaftlichen Leistung ihren Erfolg sichern und lehnt zentrale Wirtschaftslenkung ab. Einige Vertreter des Neoliberalismus befürworten eine kleinbetriebliche Struktur der Wirtschaft; sie wenden sich daher gegen Großbetriebe, Konzerne und Trusts. In der Ungleichmäßigkeit der Besitzverteilung wird ein Haupthindernis für die Verwirklichung des sozialen Ausgleichs der Startbedingungen im wirtschaftlichen Leistungswettbewerb erblickt.“

Siehe: http://de.altermedia.info/general/jurgen-rieger-sascha-rossmuller-programm-und-kurs-der-npd-190209_23341.html

Nun sollte man aber fairerweise sagen, dass Jürgen Rieger hier vom Ordoliberalismus redet und nicht von dem, was man heute unter Neoliberalismus versteht. Aber Westerwelle behauptet ja auch, dass er vom Ordoliberalismus spräche, wenn er über den Neoliberalismus sinniert. Rieger ist also für staatliche Eingriffe, soweit diese dem Marktgeschehen förderlich sind, auch Konjunkturprogramme wären in diesem Sinne sowie ein begrenzter sozialer „Ausgleich“, um das Volk bei Laune zu halten.

Die Neo-NSler

Bei diesen vermischen sich zum erheblichen Teil die Vorstellungen der Rassenadligen und diejenigen der Eurosibirier, was in der Folge zu einem besonders kruden Ideologiemix führt. Man beruft sich etwa auf Guillaume Faye und sieht in Geert Wilders faktisch einen Verbündeten im Kampf gegen den Islam, behauptet aber, etwa den US-Imperialismus und Israel zu kritisieren. Die völlige Absurdität all dessen fällt aber den meisten Anhängern dieses Spektrums gar nicht auf, das sich selber als „Gralshüter der Bewegung“ sieht. Besonders in NRW, etwa unter den „Autonomen Nationalisten“, ist diese absurde Haltung weit verbreitet. Lächerlich wird es, wenn man aus deren Reihen Kritikern dieser „Ideologie“ vorwirft, sie wollten „jeden biologischen Ansatz zerreden“. Abstrus ist auch die Behauptung, dass Völker, die sich als rassisch gemischt darstellen, zugrunde gingen.

Eine Behauptung, die von Hitler bis zum Neo-NS widerlegt wurde. Weder die USA, Israel noch die süd- und mittelamerikanischen Staaten gehen aufgrund der „rassischen“ Durchmischung unter. Es handelt sich also höchstens um Wahnvorstellungen der entsprechenden Kreise. Auch hängt man dem sozialdarwinistischen Vorstellungen vom Überleben des Stärksten ab, der sich von der „rassischen“ Ebene im Übrigen auch auf die Vorstellungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik überträgt. Folgerichtig zu Ende gedacht, müsste sich also jeder neo-rosenbergianische Nationalist mit Freuden dazu bekennen, von seinem rassisch höherwertigen Arbeitgeber für einen Hungerlohn ausgebeutet zu werden.
Vor allem aber hat man in Wahrheit kaum etwas mit einer antiimperialistischen Gesinnung zu tun. Bezeichnend war hier der letzte „Antikriegstag“. Wer trat als Referent bei der Mobilisierungsveranstaltung auf? Pierre Krebs. Dies müsste einem wie ein schlechter Scherz vorkommen. Da spricht also einer zur Vorbereitung eines „Antikriegstages“, der zum weltweiten Kampf gegen den Islam aufruft. Als Redner jemand, der Israel und Europa als „natürliche Konstellation“ sieht (H. Schweiger).

Der NW Marl verbreitet in einer Erklärung, warum er den Antikriegstag unterstützen würde: http://logr.org/antikriegstag/2009/06/17/nw-marl-wir-unterstutzen-den-antikriegstag-2009/
Darin wird deutlich warum man diesem „Antikriegstag“ nicht über den Weg trauen sollte. O-Ton: „Wir sind sicher keine Pazifisten. Das wollen wir auch gar nicht sein. Wir erkennen an, dass es einen Unterschied zwischen sinnvollen Kriegen und eben nicht sinnvollen Kriegen gibt. Ein Krieg um die Rasse, die Kultur und die Nation zu verteidigen ist ein sinnvoller. Diese Kriege gab es von Anbeginn der Zeit. Schwache Völker verschwanden, starke Völker errungen den Sieg und somit das Leben.“

Im Grunde ergibt dies auch keinen Sinn, da der NW-Marl verbreitet, dass die größte Gefahr für Europa vom Islam ausgehe. Also hätte G. Bush im Irak und in Palästina Ariel Sharon einen „gerechten“ Krieg gekämpft. Oder? Haben die Herren ihren Guillaume Faye nicht gelesen? Pazifist bin ich natürlich auch nicht, da der Pazifismus eine zwar ehrenwerte, aber im Ernstfall kaum praktikable Haltung darstellt. Wer aber einen „Krieg um die Rasse“ führen und dabei den Islam als „Hauptfeind“ erkennen möchte und zu einem „Antikriegstag“ gegen den US-Imperialismus aufruft, der sollte dringend folgende Empfehlung von Jürgen Schwab beherzigen:
„Die Rechten, die nun auf den Islam einschlagen möchten, sind in der Regel keine Nationalisten, sondern entweder Pseudokonservative oder Pseudovölkische. Im letzteren Fall sind es Leute, die das Volk und seine politische Einheit, den souveränen Nationalstaat, längst aufgegeben, indem sie das Volk durch die weiße Großrasse ersetzt haben. Ethnische Homogenität nach innen ist sinnvoll, diese Leute aber glauben, dass sich in der Außenpolitik politische Interessen an der Hautfarbe festmachen lasse – woran schon Hitler mit seiner Anbiederung an England gescheitert ist. Zudem ist es wohl so, dass diejenigen, die selbst über keine (geistige) Rasse verfügen, am meisten darüber reden müssen. Du wirst bei Lektüre meines Buches festgestellt haben, dass dieses Thema bei mir eindeutig, aber nur am Rande behandelt wird. Zudem dürften beim ein oder anderen auch niedere Motive mit hinein wirken. Man möchte zwar das kapitalistische System, das die Ausländerbeschäftigung initiiert hat, nicht in Frage stellen, aber für die unschönen Auswirkungen der Ausländerpolitik Sündenböcke suchen. Wenn man sich die einschlägigen Sendungen in den Systemmedien anschaut, dann ist doch offenkundig, dass christliche und jüdische Zionisten heute schon öffentlich, und zur besten Sendezeit, gegen „den Islam“ hetzen. Der jüdische Zionist Henryk M. Broder wird im Fernsehen und in seinen Spiegel-Essays nicht müde, gegen die „islamische Gefahr“ Front zu machen. Da gibt es rechte Trittbrettfahrern, die sich diese zionistische Stimmung zunutze machen wollen, aber mir vorwerfen, dass ich den jüdischen Philosophen Karl Marx hin und wieder zitiere. Das ist doch paranoid! Rechte Antijudaisten, die sich allen Ernstes mit den „weißen USA“ und Israel gegen „den Islam“ verbünden möchten, aber in der Marxschen Kapitalanalyse etwas Anrüchiges sehen möchten, sollten dringend den Arzt aufsuchen…“
http://www.nb-oberland.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=7:author-und-germanist&catid=120:gespraechskreis&Itemid=7

Volk und Nation statt Rasse

Als Nationalist und vor allem auch als sozialrevolutionärer oder sozialistischer Nationalist sollte man klarmachen, dass die Position der Rassenaristokraten und Eurosibirier nicht in Einklang zu bringen ist mit einer Theorie, die sich auf Volk und Nationalstaat beruft, also konkret den Nationalismus. Um es einmal deutlich zu sagen: Die Position der in diesem Text kritisierten Kreise bezieht sich im Grunde nicht auf Volk und Nationalstaat, sondern auf die Vorherrschaft des „rassisch höherwertigen Blutes“ und nimmt hierbei auch rassische Abstufungen innerhalb der eigenen Nation vor. Erinnert sei an Rosenbergs „Rassestaatsgedanken“, der nichts anderes bedeutete hätte als die rassische Diskriminierung breiter Teile des deutschen Volkes. In Wahrheit hatten Rosenberg, Himmler und Hitler schlussendlich nicht mehr vom deutschen Volk, sondern nur mehr vom „Arier“ geredet. Nicht mehr zum deutschen Volk sollten diejenigen gehören, die als rassisch nicht so hoch stehend eingeschätzt wurden, sich angeblich einer „Rassenschande“ schuldig gemacht hätten, bestimmte körperliche Merkmale aufwiesen, welche als „unnordisch“ galten oder auch nur gegen den kleinbürgerlichen Moralkodex des Regierungs-NS verstießen (und sei es durch mehrfachen Arbeitsplatzwechsel). Schließlich sollten auch Kommunisten, Sozialdemokraten, Nationalrevolutionäre, Katholiken nicht mehr zum deutschen Volk gehören.

Angela und die Wahlversprechen

September 29, 2009 Hinterlasse einen Kommentar
Kategorien:Uncategorized

Rosa Luxemburg Zitat

September 28, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

„Was die Selbstbestimmung des deutschen Volkes bedeutet, was sie will, das haben die Demokraten von 1848, das haben die Vorkämpfer des deutschen Proletariats, Marx, Engels und Lassalle, Bebel und Liebknecht verkündet und verfochten: Es ist die einige großdeutsche Republik. (…) Der internationale Sozialismus erkennt das Recht freier, unabhängiger, gleichberechtigter Nationen, aber nur er kann solche Nationen schaffen, erst er kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwirklichen. Auch diese Losung des Sozialismus ist, wie alle anderen, nicht eine Heiligsprechung des Bestehenden, sondern ein Wegweiser und Ansporn für die revolutionäre, umgestaltende, aktive Politik des Proletariats. Solange kapitalistische Staaten bestehen, namentlich solange die imperialistische Weltpolitik das innere und äußere Leben der Staaten bestimmt und gestaltet, hat das nationale Selbstbestimmungsrecht mit ihrer Praxis im Krieg wie im Frieden nicht das geringste gemein.“

Rosa Luxemburg, Junius Broschüre

Kategorien:Nation & Volk

Deutschlands schwache Rechte

September 26, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Udo Voigt scheint wieder zu seinen weltanschaulichen Wurzeln zurückgekehrt zu sein. War der Hauptmann von Köpenick in den 1980er Jahren in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht – wie damals die meisten Mitglieder und Funktionäre in der NPD – noch nationalliberal positioniert, so hatte er sich ab 1996, als er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, als Vorkämpfer eines „nationalrevolutionären Kurses“ in Szene gesetzt. In seinen Kolumnen in „Deutsche Stimme“ zog Voigt immer wieder gegen den Kapitalismus ins Feld, so daß selbst der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber auf dessen leere Worte von der „Systemüberwindung“ hereingefallen ist.
 
(Siehe: Armin Pfahl-Traughber: Eine nationalrevolutionäre Kritik an der NPD – Der rechtsextremistische Intellektuelle Jürgen Schwab als Ideologe und Kritiker der Partei. In: Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Uwe Backes/Henrik Steglich (Hrsg.). 1. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2007 (= Extremismus und Demokratie; 17), S. 383-397.)

Eine kritische Analyse müßte zu dem Ergebnis gelangen, daß die Voigtsche „Systemüberwindung“ immer im Ungenauen geblieben ist. Allenfalls wird die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide gefordert, aber keinesfalls soll das Parteiensystem ersetzt werden (die NS-Fraktion träumt freilich von einer Reduzierung des Parteienpluralismus auf eine Einpartei-Diktatur). Auch das „liberal-kapitalistische System“ möchte die NPD-Führung nicht wirklich „überwinden“, wie dies in Punkt 2 des „Deutschen Wegs“ behauptet wird.
Siehe: http://de.altermedia.info/general/npd-der-deutsche-weg-%E2%80%93-eine-standortbestimmung-260409_27361.html

Würde das aktuelle Bundestagswahlprogramm der NPD .. 
Siehe: http://www.npd.de/html/240/artikel/detail/820/
 
… in die politische Wirklichkeit umgesetzt, so würde es in Deutschland nach wie vor eine Börse, Aktiengesellschaften und private Banken und Konzerne geben. Und die deutschen Millionäre und Milliardäre würden nicht einmal teilweise enteignet. Woher die NPD-Führung bei der derzeitigen immensen Staatsverschuldung das Geld für ein Müttergehalt für deutsche Familien herzunehmen gedenkt, bleibt unklar. Der Verweis auf Ausgabenkürzungen an UNO, EU, NATO, Auslandseinsätze der Bundeswehr und kostenlose U-Boote an Israel wäre alleine nicht schlüssig, zumal das deutsche Kapital, auf dessen Interessen die NPD-Führung Rücksicht nehmen möchte, im Sinne seiner Profitmaximierung auf die internationale Arbeitsteilung – auch bei der Öffnung von internationalen Märkten, militärischen Erbeutung von Rohstoffen und dem Bau von Öl- und Gas-Leitungen – angewiesen ist. Der deutsche Imperialismus ist heute nicht mehr souverän – wie noch bei Wilhelm Zwo und Hitler, er hat sich vielmehr jetzt der Hackordnung des Weltkapitals unter Führung des militärisch-industriellen Komplexes der USA unterzuordnen. Nur deutsche Ewiggestrige verkennen diese neuen, globalen Zusammenhänge!

Entgegen seiner „antikapitalistischen“ Rhetorik ist Udo Voigt nie über das Jammern über die unschönen Auswüchse des kapitalistischen Systems hinausgekommen. So lamentiert die NPD-Führung in der aktuellen Wahlkampfzeitung „Jetzt reichts!“ über „Elend, Armut und Arbeitslosigkeit“ unter den Deutschen (ebenda, S. 1). Aber sozialistische Auswege aus diesem System hat Voigt bis heute noch nicht aufgezeigt. Ihm geht es wie allen Rechtspopulisten nicht um Systemüberwindung, wozu eine Systemalternative sichtbar zu machen wäre, sondern um das Aufgreifen von Stimmungen und Ängsten im einfachen Volk. Es geht ihm wie allen Parteipolitikern um die Stimmenmaximierung bei Wahlen. Arbeitslose und „Hartz IV“-Empfänger“ sollen gefälligst am 27. September NPD wählen! Aber auch deutsche Millionäre sollen sicher sein, daß die neue „radikale“ NPD-Führung und ihre „Artgemeinschaft“ die Superreichen im Land, sofern sie nur deutschen Bluts sind, unter Artenschutz zu stellen gedenken. Im Gegenzug soll das deutsche Großkapital, das von fremden Lohndrückern, Konsumenten und Mietern profitiert, der Ausländerrückführung der NPD-Oberen zustimmen. Noch Fragen?

 Siehe: http://de.altermedia.info/general/%e2%80%9cpost-von-der-npd%e2%80%9c-%e2%80%93-allerlei-%e2%80%9evolksverhetzendes%e2%80%9c-23-09-09_35572.html#comments

Allenfalls die beiden sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer sind bei diesem Thema einsame Rufer in der nationalkapitalistischen Wüste.
Siehe: http://www.freies-netz-sued.net/?p=1576#more-1576

In dieses reaktionäre Gesamtbild paßt, daß Mitglieder des aktuellen Parteivorstandes der NPD „Nationalbolschewisten“ an Vortragsreisen durch NPD-Landesverbände zu hindern gedenken, wobei die nationalrevolutionären Inhalte dabei nur noch interessanter werden.

 Die Herren von der Reaktion sehen sich selbst – in ihrer maßlosen Demagogie – als „Nationale Sozialisten“, wobei sich dieser kleinbürgerliche „Sozialismus“ im Geschwätz über „den Teufelskreis aus Überschuldung, Zins und Zinseszins und einem irrwitzigen Monopoly-Börsenkapitalismus“ erschöpft (vgl. das aktuelle Bundestagswahlprogramm der NPD, S. 6). Daß mit der Zins-Thematik nur kleinbürgerlicher Protest gegen den Kapitalismus mobilisiert werden soll, wird daran deutlich, daß der NPD-Parteivorstand gar nicht beabsichtigt, den Zins abzuschaffen, und schon gar nicht ist bei Voigt & Co. vorgesehen, Privatbanken zu verstaatlichen (diese Forderung fehlt im Bundestagswahlprogramm!), sondern lediglich ein „Ehekredit“ soll „zinsfrei“ gewährt werden (vgl. ebenda, S. 26) – für alle anderen Kredite sind also in der „raumorientierten Volkswirtschaft“ der NPD sehr wohl Zinsen und Zinseszinsen zu entrichten! Dies sollten die Wähler der NPD wissen, wie auch den Umstand, daß selbst Hitler 1933 an der Macht angelangt Zins und Zinseszins keinesfalls abschaffte! Zur Lösung tragen weder NPD noch die Gesellianer in deren Umfeld …
Siehe: http://www.volk-in-bewegung.de/

 … etwas Sinnvolles bei; eine seriöse Alternative gegenüber dem derzeitigen BRD-Finanzsystem ist allerdings von der „Sache des Volkes“ vorgelegt worden, wobei bei Verwirklichung dieses Konzepts auch die Zins-Problematik einer Lösung zugeführt wäre.
Siehe: http://www.freies-netz-sued.net/?p=1494#more-1494

 Die NPD ist bei den letzten beiden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auf ihr nationales Kernwählerpotential geschrumpft und droht langfristig zwischen allen (Wähler-) Stühlen zu landen. Die Wähler der Mittelschicht, insbesondere in Westdeutschland, werden auch weiterhin die erfolgreicheren wohlstandschauvinistischen Parteien wählen: also Union, FDP, Freie Wähler; die sozialen Unterschichtler und alle, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, werden sich entweder wie bisher in Wahlenthaltung üben oder der sozialen Demagogie der Linkspartei auf den Leim gehen, die – von Einzelstimmen abgesehen – den Nationalstaat als politischen Ort des Sozialstaats verwirft, und auch in der Berliner Landesregierung und im Bundesrat die Agenda 2010 („Hartz IV“) mit trägt.
Siehe: http://www.freies-netz-sued.net/wp-content/uploads/2009/09/linke.pdf

 Aber im Populismus gegen Millionäre sind Lafontaine und Gysi der NPD allemal haushoch überlegen (weil die NPD-Führung bei diesem Thema feige schweigt!). Daß die „Linke“ ständig verspricht, Millionäre hoch versteuern zu wollen, beantworten die völkischen Recken in ihrem „Berliner Signal“ mit einer Warnung vor dem Bolschewismus.
Siehe: http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/966/

Im Vorfeld der Bundestagswahl ruft die „NPD (…) zur Einigkeit auf“. Bei dieser Einigkeit geht es den Parteistrategen um Maßnahmen gegen das „Erstarken des linken Blocks“, wobei die „Konturen einer roten Republik, einer DDR unter bundesdeutschen Vorzeichen sichtbar“ würden.

Die längst verblichene DDR dient Reaktionären also immer noch als Schreckensbild, wobei die Erben der SED selbst im fernen Venezuela vermutet werden. So äußert sich Manfred Schiessl in „Deutsche Stimme“ (vom Oktober 2009, S. 9), wobei der Autor ganz offen mit seinen guten kapitalistischen Kontakten zum Erzfeind Venezuelas und US-Marionettensystem Kolumbien hausieren geht. So haben die Agenten der amerikanischen Marktwirtschaft bereits in der DS ihr Forum gefunden, während sozialrevolutionäre Nationalisten ausgegrenzt werden. Antikommunismus im Stile Schiessls richtet sich immer auch gegen gemäßigte Sozialismus-Modelle, wie sie in Venezuela, Bolivien und Ecuardor entwickelt werden.

Das „Berliner Signal“ der Voigt-NPD wirkt wie ein Appell an die bürgerlichen Kräfte der BRD und die „letzten Leistungs- und Wohlstandsreserven“ des deutschen schaffenden Kapitals, nun doch endlich – nach jahrzehntelanger Repression gegen den Nationalen Widerstand – die NPD als Bollwerk gegen den Bolschewismus, der vom Osten Berlins droht, anzuerkennen, diese Rechtspartei in ein antikommunistisches Bündnis, das sich „rechts der Mitte“ zu formieren hat, aufzunehmen.

So gerät der reaktionäre Appell aus der Berliner Seelenbinder Straße, am 27. September die NPD zu wählen, eigentlich zum Wahlaufruf für die Unionsparteien. Auch wenn dies gar nicht so beabsichtigt sein mag, aber Tatsache ist, daß nur die Kanzlerschaft Angela Merkels die Garantie dafür ist, daß die Linkspartei nicht in der Bundesregierung sitzt. Antikommunisten sollten am kommenden Wahlsonntag auf jeden Fall ihr Kreuz bei CDU oder CSU machen, da die NPD bei ihrer derzeitigen Schwäche sowieso nicht in den Bundestag einziehen wird. Und wenn der deutsche Bürger schon die kommunistische Bedrohung, die scheinbar von der Linkspartei ausgeht, abwenden möchte, so sollte man nur solche Rechtsparteien wählen, die auch wirklich erfolgversprechend im Bundestag einen Rechtsblock gegen die Installierung einer „Roten Republik“ bilden können. Die Wahl der NPD, die am kommenden Sonntag allenfalls zwei Prozent der gültig abgegebenen Wählerstimmen erhalten wird, ist deshalb für jeden deutschen Antikommunisten eine verloren Stimme. Darauf hinzuweisen, ist patriotische Bürgerpflicht!

Die deutschen reaktionären Kräfte sollten sich nicht zuletzt deshalb um die Unionsparteien sammeln, da die Kombination aus Standortpatriotismus, Wohlstandschauvinismus und sozialer Demagogie in CDU und CSU ein breites Forum vorfinden. War es nicht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der im Wahlkampf eindeutig auf die rassische Überlegenheit hinsichtlich der Arbeitsmoral deutscher Arbeitnehmer gegenüber rumänischen Faulenzern hingewiesen hatte? Die NPD ist zumindest in diesem politischen Segment absolut überflüssig. Deutschlands starke Rechte ist die CDU! Deutschlands schwache Rechte ist die NPD! Wem „Rotfront stoppen“ (Udo Voigt in DS vom Oktober 2009, S. 2) wirklich das wichtigste Anliegen ist, der sollte am 27. September unbedingt CDU/CSU wählen!
 
Jürgen Schwab

 
Bücher von Jürgen Schwab:

Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.

Die „westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.

Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 18 Euro.

 

Siehe auch: www.sache-des-volkes.info

 

Kategorien:Kritik

Zum Fatah-Kongress

September 24, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Erstmals seit 20 Jahren hielt die PLO-Mehrheitsfraktion Fatah eine Generalversammlung ab, was angesichts massiver interner Streitigkeiten auch bitter nötig war. Hauptrivalen sind derzeit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das Fatah-Urgestein Faruk Kaddoumi. Kaddoumi widersetzt sich seit 1993 dem Kompromisskurs der Fatah-Führung gegenüber Israel und betrachtet Abbas als eine Marionette Tel Avivs und Washingtons. Zudem sei Abbas ein Volksverräter, da er sich nicht für das Rückkehrrecht der palästinensischen Heimatvertriebenen einsetze. Der Fatah-Rebell war jahrelang unter „ferner liefen“ abgebucht, bis die unversöhnliche Haltung Israels das offenkundige Scheitern des Abbas-Kurses deutlich machte. Erstmals tagte die Fatah in den Palästinensergebieten, und noch nie kamen so viele Delegierte zusammen. Kaddoumi blieb allerdings in seinem tunesischen Exil, weitere Hardliner wurden von Israel an der Teilnahme gehindert. Zudem fehlte ein Großteil der Delegierten aus dem Gazastreifen, die von der auf Freilassung ihrer mehr als 1000 im Westjordanland von der Fatah verhafteten Aktivisten besteht und daher den Vertretern der Konkurrenz die Ausreise verweigert. Auf der Agenda standen die Beilegung der Richtungskämpfe, die Abrechnung mit politischen Versagern, die Verbesserung der Außendarstellung und nicht zuletzt ein neues Parteiprogramm inklusive Verjüngung der Führung. An der Basis hat sich vor allem wegen des Verlustes des Gazastreifens an die Hamas und der ergebnislosen Verhandlungen mit Israel erheblicher Unmut angesammelt, hinzu kommen Verschwörungstheorien um den noch immer nicht ganz aufgeklärten Tod des Fatah-Urvaters Arafat. Abbas sprach sich in seiner Eröffnungsrede für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Israel aus, betonte jedoch auch, man werde der israelischen Gewaltpolitik gegebenenfalls nicht „ohnmächtig zusehen“. Man behalte sich zwar das Widerstandsrecht vor, aber Gewalt sei stets der letzte Ausweg. Das neue Programm lehnt die Anerkennung Israels als jüdischem Staat ab, um nicht die Rückkehr der Heimatvertriebenen gänzlich zu den Akten zu legen. Als Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel wurden die Freilassung aller inhaftierten Fatah-Aktivisten und die Einstellung des Siedlungsbaus genannt. Scharfe Angriffe richtete Abbas gegen die Hamas, die er als „Prinzen der Finsternis“ und „undemokratische Revolutionäre“ bezeichnete. Die von Abbas behauptete Zustimmung Israels zu einem Palästinenserstaat mit Ostjerusalem als Hauptstadt kann ruhigen Gewissens als glatte Lüge bezeichnet werden. Der Palästinenserpräsident verweigerte zudem die Vorlage eines Berichtes über die Parteifinanzen, was ein bezeichnendes Licht auf die Korruption von Fatah-Führung und Autonomiebehörde wirft. Allerdings übte der Palästinenserpräsident sich auch in Selbstkritik: „Stillstand im Friedensprozess, Verhaltensweisen, die in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert werden, politische Schwäche, schlechte Disziplin und mangelhafte Verbindung zum Puls der Straße.“ Die Beratungen und Diskussionen um das neue Parteiprogramm und um Personalfragen verliefen tumultuarisch und waren von mancherlei Manipulationsvorwürfen begleitet. Kritisiert wurden vor allem die politische und finanzielle Selbstherrlichkeit der „alten Garde“, die Vermischung von Fatah-Führungsämtern mit Posten in der Autonomiebehörde sowie der mangelnde Fortschritt der Verhandlungen mit der Hamas. Die Wahlen zum Zentralkomitee gerieten dann auch zum Scherbengericht für den Abbas-Klüngel: Vierzehn von achtzehn gewählten Mitgliedern (Abbas darf noch vier weitere ernennen) sind Neulinge, die zumeist aus den besetzten Gebieten kommen. Zu den neuen Gesichtern im ZK gehören Mohammed Dahlan, ehemals Sicherheitschef im Gazastreifen, und der seit Jahren in Israel inhaftierte Marwan Barghouti, der auch als designierter Nachfolger von Abbas gehandelt wird. Die „junge Garde“ der Fatah-Bewegung ist allerdings größtenteils auch schon jenseits der 50. Das neue ZK kann als pragmatischer und gemäßigter angesehen werden. Konfliktstoff gibt es jedoch auch innerhalb der „jungen Garde“: Barghouti setzt auf eine Annäherung an die Hamas, während Dahlan geschworener Feind der Islamisten ist. Ahmed Kurei, einer der Hauptorganisatoren der Konferenz, kassierte die Quittung für seine Manipulationsversuche und wurde abgewählt

Kategorien:Antiimperialismus

Die Grünen sind eine Kriegs- und Überwachungspartei

September 24, 2009 Hinterlasse einen Kommentar
Kategorien:Kritik

Rettungsplan für den Kapitalismus

September 22, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Bundestag und Bundesrat stimmten nun dem Rettungspaket der Bundesregierung zu. 476 Bundestagsabgeordnete votierten für den Plan zur Rettung des Banken und Finanzsektors. Nur die LINKE und die Grünen stimmten dagegen. Im Bundesrat gab es ein „Ja“ von allen Bundesländern. In einer beispiellosen Aktion soll der deutsche Kapitalismus mit einem Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro gerettet werden. Es soll sich laut Finanz- und Wirtschaftsexperten gar um die größte „Garantie“ der Weltgeschichte handeln.

Nach dem praktizierten Wirtschaftsmonopoly des neoliberalen Kasino-Kapitalismus ist offensichtlich das Spekulationsspiel – für eine ungesicherte Zukunft – auch in der amtierenden Regierungsmannschaft des Kapitals der Bundesrepublik Deutschland angekommen!

 
Zweifellos, es handelt sich hierbei um eine staatliche Finanz-„Zuhälterei“ im Kapitalinteresse, im Interesse der Finanz- und Wirtschaftsspekulanten, weltweit. Die Finanzspekulationen müssen verboten werden. Wie kann es sein, dass sie Produkte billig kaufen, nur um sie später wieder teurer zu verkaufen zu können? Die Finanzkapitalisten bereichern sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Sie tragen überhaupt nichts zur Wertschöpfung bei, sondern im Gegenteil vernichten sie Arbeitsplätze. Gleichzeitig hat man es in der Bundesrepublik mit einer rapide wachsenden Inflation zu tun, von der vor allem kleine und mittlere Einkommensschichten sowie Arbeitslose betroffen sind. Die Verbraucher müssen für die Profitgier der Kasinokapitalisten bezahlen. Die Finanzmärkte haben dabei nichts mit realer Wirtschaft zu tun. Hier geht es nur um die Profitgier des nun um sein Überleben kämpfenden neoliberalen Kapitalismus. Das ist Kapitalismus pur, wie auch gestandene Kapitalisten eingestehen müssen. Die Finanzbranche vergibt Kredite, damit sie Zinseinnahmen erzielen kann. Wenn die Finanzbranche Gewinne erzielt, schimpft sie auf den sie besteuernden Staat, da man sich selbst in dieser Entwicklungsphase des Kapitalismus noch gegängelt glaubt. Machen die Banken Verluste, soll der Steuerzahler die ganze Zeche übernehmen. Die Finanzbetrüger werden nicht zur Verantwortung gezogen, während die herrschende Kapitalistenklasse einen Hartz IV- Regelsatz von 130 Euro fordert. Dies ist nun Vernichtungskapitalismus in seiner Perfektion.

In Ihrer Begründung des 500-Milliarden-Coups mahnte die Kanzlerin Angela Merkel einen entsprechenden Pseudopatriotismus an. Dies geschehe nun nicht im Interesse der Großbanken sondern „zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“. Das „dringend notwendige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern“ sei in den vergangenen Wochen ständig weiter geschwunden, sagte die Bundeskanzlerin. Kaum ein Institut sei noch bereit gewesen, einem anderen Geld zu leihen. Das gegenseitige Misstrauen habe die Banken „fast vollständig gelähmt mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze“. Es habe sich herausgestellt, dass der Staat die einzige Instanz sei, die das Vertrauen zwischen den Banken wieder herstellen könne. „Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, so die Kanzlerin. Weiterhin behauptete sie, es gebe für die Banken vom Staat „keine Leistung ohne Gegenleistung“. Sie wolle eine „menschliche Marktwirtschaft“ schaffen, so die erklärte Neoliberale Merkel weiter. Was sie nun genau darunter versteht, sagte die CDU- Kanzlerin natürlich nicht. Gänzlich fehlten in Merkels Regierungserklärung natürlich Kritikpunkte am kriminellen Verhalten der Banken und Kreditinstitute.

Die Bundesregierung versuchte sich nun als „Handelnder“ zu präsentieren, nur geht dies meilenweit an der Realität vorbei. In Wahrheit haben die Banken dem längst abgedankten Staat das Handeln vorgegeben und diktiert. Vor wenigen Wochen noch lehnte die Bundesregierung ein staatliches Eingreifen nach Vorbild des strauchelnden US-Kapitalismus ab. Dies brachte die Banken natürlich auf – sie forderten einen Rettungsplan. Hierbei war vor allem Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Lobbyist des deutschen Finanzkapitals höchst aktiv. Nachdem die Bundesregierung angesichts der Kapital- Lobby umfiel, übernahm der Bund eine Bürgschaft in Höhe von 26,5 Milliarden Euro, während die Banken nur 8,5 Milliarden beisteuern mussten. Durch den 500-Milliarden-Deal macht sich die Bundesregierung nun vollends zum Büttel der Banken. Die Bundesregierung soll auch nach wie vor keinerlei Einfluss auf das operative Vorgehen der Banken nehmen können.

Die Banken, die selbst noch keinen Überblick über das Ausmaß der faulen Kredite haben, können jederzeit Milliardenverluste in ihren Bilanzen aufdecken und von der Regierung Stützungsgelder in entsprechender Höhe verlangen. Die Regierung hat sich verpflichtet, Steuergelder in nahezu unbegrenztem Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung hat Deutschland endgültig dem vagabundierenden Finanzkapital ausgeliefert.

Merkwürdig war die Rolle der Linkspartei. Sie stimmte zwar gegen diese staatliche Übereignung an das Bankenkapital, aber nur um durch Oskar Lafontaine erklären zu lassen, dass es sich eigentlich um einen guten Plan handele. Auch hätte die LINKE im Bundesrat das Gesetz abblocken können. Schon vor Wochen meinte Lafontaine, dass die Bundesregierung dem US-Kapitalismus wieder auf die Beine helfen müsse – so der LINKE-Chef der sonst ja den Neoliberalismuskritiker gibt. Diesem kränkelnden Turbo-Kapitalismus will Lafontaine also wieder auf die wackligen Beine helfen. Der „Kapitalismuskritiker” Lafontaine weiter in der Berliner Zeitung: „Was die Finanzmärkte anbelangt, so muss Deutschland gemeinsam mit Partnern wie den USA und Großbritannien Strukturreformen beschließen, um Risiken zu verringern und die Stabilität zu erhöhen.“ Angesichts dessen scheint auch folgende Aussage nicht nur polemisch gemeint gewesen zu sein: Die US-Regierung habe keine andere Wahl, als „zu den Steinzeitrezepten des Sozialismus zurückzukehren, also Verstaatlichung“, ließ Lafontaine per Interview verbreiten. Das 700 Milliarden Dollar schwere Stützungspaket der US-Regierung sei „alternativlos“. Erscheint hier Lafontaine gar die Bush- Regierung als zu „antikapitalistisch“? Dies muss man nun aufgrund der von Lafontaine getätigten Aussagen zumindest vermuten. Das würde nun sich auch mit Lafontaines Aufforderungen an den deutsche Bank Chefkapitalisten Ackermann vereinbaren lassen: Lafontaine forderte diesen zum Eintritt in die Linkspartei auf.

Nun wird man aber zu Recht fragen, was denn konkret zu tun wäre. Es gilt, anders als die LINKE dies beabsichtigt, eben nicht, den dahinsiechenden Kapitalismus zu retten, sondern es müssen Konzepte entwickelt werden, die darauf ausgerichtet sind, eine nachkapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen. Die Katastrophenmanager, die diese Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch ihre Skrupellosigkeit und ungehemmte Profitgier erst geschaffen haben, sind nicht noch zu stützen und zu stärken – wie nun durch Bundestag und Bundesrat geschehen.

 

Auffällig ist, dass sich hier die LINKE besonders systemstützend zeigt und Oskar Lafontaine in der Talkshow „Anne Will“ gar nichts von Verstaatlichungen im Bankensektor wissen wollte. Offenbar gedenkt man in der LINKEN wie Angela Merkel und das Attac-Mitglied Heiner Geißler die Marktwirtschaft zu retten und zu reformieren. „Menschliche Marktwirtschaft“, so scheint nun das neue Label der freien Marktwirtschaft allenthalben zu lauten. Von der FDP bis zu Kreisen in der LINKEN scheint nun darüber ein kapitalistischer Konsens zu bestehen. Erstaunlicherweise waren Äußerungen aus der NPD in dieser Fragte eher tendenziell antikapitalistischer, so äußerte Udo Pastörs: „Die derzeitige grundsätzliche Krise des Systems der liberal-kapitalistischen Wirtschaft gefährdet das Allgemeinwohl in erheblichem Umfang. Sparer und Anleger leben in Sorge und bangen um die Früchte ihrer Arbeit. Der hemmungslose Kapitalismus hat zu einer enormen Privatisierung von Gewinnen geführt, während jetzt die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden sollen. Um diesen Zustand zu beenden, ist eine Vergesellschaftung der Banken erforderlich. Die Finanzwirtschaft muss zukünftig am Wohl des Volkes orientiert sein. Diese Möglichkeit, die inzwischen von zahlreichen Volkswirtschaftlern befürwortet wird, sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor.“ Diese Forderung war nun auch ausgerechnet von NPD-Generalsekretär Peter Marx zu vernehmen, der sonst stets für einen bürgerlich-kapitalistischen und opportunistischen Kurs bekannt ist. Marx meinte nun: „Die Zeit ist reif. Die Banken in Deutschland müssen endlich verstaatlicht werden. Der Raubtierkapitalismus muss jetzt gestoppt werden, bevor die gesamte deutsche Volkswirtschaft in den Abgrund gerissen wird. Lange genug hat man die Manager abkassieren lassen. Diese Herrschaften müssen jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Es ist skandalös, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste jedoch von der Allgemeinheit getragen werden sollen. Die Supermanager müssen mit ihrem gesamten Vermögen haften. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die Globalisierung gescheitert ist. Das Gegenkonzept der NPD heißt raumorientierte Volkswirtschaft.“ Siehe:

http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_ … etail=1418

Nun zielt dies ebenfalls in der Stoßrichtung auf eine Rettung des Kapitalismus hin. Man gibt sich hier dem Scheinutopia eines „guten“ bundesdeutschen Kapitalismus hin. Die Reden vom Raubtierkapitalismus sind natürlich richtig, nur hört man diese von Franz Müntefering, Horst Seehofer bis hin zu mittlerweile selbst Guido Westerwelle. Dies sind nun erst einmal nichtssagende Aussagen, die auf den schnellen populistischen Erfolg bei der geneigten Wählerschaft abzielen. Kennt man die sonstigen Äußerungen der sich nun antikapitalistisch gebenden Herrschaften, darf man an der Ernsthaftigkeit der getätigten Äußerungen zweifeln, aber immerhin….

 

An der Spitze des kapitalistischen Systems stehen natürlich die Banken, Kredit- und Kapitalunternehmen, die Hedgefonds und börsennotierten Großunternehmen, die „Global Player“. Eine sozialistische Forderung müsste darauf abzielen, die Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne zu fordern. Ziel kann es dabei aber nicht sein, einen wie auch immer gearteten Kapitalismus erhalten und retten zu wollen – unabhängig davon, ob sich dieser nun neoliberal oder „sozial marktwirtschaftlich“ nennen mag. Die zu sozialisierenden Banken und Konzerne sind unter rätedemokratische Kontrolle der Belegschaft zu bringen. Auch sollte über eine Abschaffung der Börse nachgedacht werden. Diese sollte dann in das Volksvermögen überführt werden. Es gilt nun ganz klar Stellung zu beziehen und nichts weniger als eine sozialistische Revolution zu fordern.

 

Die Zeit ist reif!

Kategorien:Antikapitalismus

Dokumentiert: Flugblatt gegen den EU-Vertrag

September 19, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Nein zum Lissabon-Vertrag, Nein zur EU!

Als zuerst die Franzosen und die Holländer gegen den Lissabon-Vertrag stimmten, retteten sie die übrigen Mitglieder der EU vor noch mehr Rüstungs- und Militärausgaben, ebenso wie vor einer Wirtschaftsinteressen unterworfenen Innen- und Sozialpolitik. Danach wurde der Lissabon-Vertrag an die Bedenken diese beiden Länder angepasst und es ging in die nächste Runde. Aber auch danach wurde kein allzu befriedigendes Ergebnis für die EU-Hardliner erreicht, denn auch die Iren entschieden sich gegen einen undemokratischen Weg, der die regionalen Gegebenheiten der Länder ignoriert und den Völkern Europas kaum Raum zur direkten Mitbestimmung öffnet, sie dem Diktat einer übermächtigen EU-Zentralgewalt unterwirft. Nach dem irischen „No!“ wurden alsbald Stimmen laut wie: „Wenn die Iren nicht wollen, dann machen wir die EU eben ohne sie“ oder bilden kurzerhand ein von Frankreich und Deutschland dominiertes Kerneuropa. Ungeachtet aller Kritiken wurde der Lissabon-Vertrag weiter vorangetrieben, in Deutschland hält man es sogar nicht einmal für nötig, das eigene Volk über solch weitreichende Änderungen abstimmen zu lassen.

Die eine Gruppe von EU-Kritikern fordert, dass „eine andere EU“ möglich wäre, die gerecht handeln und durch eine vernünftige gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik auftreten würde. Sie strebt gewissermaßen nach einer „EU light“ mit sozialen Grundrechten und einem „gezähmten Kapitalismus“. Ebenso kann es kein Gegenmodell sein, im Stile der deutschen „antinationalen Linken“ den Nationalstaat zugunsten einer diffusen internationalen Ordnung wurzelloser „Weltbürger“ abschaffen zu wollen. Das wollen das nationale wie transnationale Kapital und die EU-Zentralisten nämlich auch. Im Grunde besteht kein Unterschied zwischen den Vorstellungen all dieser „Kritiker“ und denjenigen der neoliberalen Eurokraten in Paris, Berlin oder Brüssel: Die Masse der arbeitenden und sozialschwächeren Bevölkerung würde im Endeffekt mit den Resten ihrer politischen und sozialen Freiheit und mit dem Verlust ihrer kulturellen Identität in einem Superstaat dafür bezahlen, dass das EU-Projekt unserer werten Politiker und Politikerinnen doch noch verwirklicht wird, wenn auch vielleicht in reformierter Gestalt.

Die Kritik an der Europäischen Union darf nicht isoliert erfolgen. Wer von der EU spricht, darf vom deutschen Kapitalismus nicht schweigen!

Die EU steht ebenso wie der deutsche und internationale Kapitalismus für massenhafte Ausbeutung. Der Kapitalismus degradiert die werktätigen Massen zu abhängigen Lohnsklaven einer Ausbeuterkaste. Bereits heute müssen Abermillionen in prekären Beschäftigungen schuften, weitere Millionen sind zur Gänze auf die organisierte Entwürdigung durch Hartz IV angewiesen. Die „neuen Mitgliedsländer“ der EU werden brutalen Anpassungsmaßnahmen unterzogen, der sie geradezu in das Zeitalter des Frühkapitalismus zurückkatapultieren. Auch auf internationaler Ebene lassen deutsche und europäische Konzerne die Werktätigen für Billiglöhne arbeiten, halten die Staaten beispielsweise Afrikas auf dem neokolonialistischen Niveau von Rohstofflieferanten und Absatzgebieten fest, wobei Millionen an Krankheiten, Armut und Hunger zugrunde gehen. Abgesichert wird diese Interessenpolitik durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten mittels politischen, wirtschaftlichen und militärischen Drucks – nicht umsonst betreibt man in Deutschland seit Jahr und Tag den Aufbau international einsatzfähiger Militärstrukturen. Als Anhängsel der NATO sind EU-Staaten in völkerrechtswidrige Interventionen und Angriffskriege verwickelt: Jugoslawien, Afghanistan, Irak sind Symbole hierfür geworden, auch zeichnet sich der Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen die eigene Bevölkerung zumindest als Möglichkeit ab. Im Inland stützt man diese Politik durch die Schaffung eines Polizei- und Zensurstaats mit zunehmenden totalitären Zügen ab.

Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise sollte verdeutlicht haben, dass die Antwort auf die kapitalistische Globalisierung nicht in noch mehr Globalisierung besteht. Nein, die Alternative zur kapitalistischen Globalisierung ist der souveräne sozialistische Nationalstaat mit seinen regulierenden Möglichkeiten. Die Parole heißt auch hier: „Der Feind steht im eigenen Land!“ Deutschland und die anderen Länder Europas müssen erst ihre eigene volle Souveränität zurückerlangen und einen basisdemokratischen Sozialismus des 21.Jahrhunderts etablieren, bevor wirklich grundlegende Debatten darüber geführt werden können, wie eine europäische und internationale Kooperation aussehen soll.

Nein zum Lissabon-Vertrag!!! Nein zur EU!!! Nein zum Kapitalismus!!!

http://www.sozrev-m.info

http://www.nwsn.info

http://www.fahnentraeger.com

 Unterstützt von vielen Sympathisantinnen und Sympathisanten 

Kategorien:Uncategorized

Bundeswehr gegen Streikende

September 17, 2009 Hinterlasse einen Kommentar

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zufolge wird bei der ZMZ, der zivil-militärischen Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und „Katastrophenschutz“, der Einsatz von Soldaten gegen Streikende und Demonstranten ausgeschlossen. In allen Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die Bundeswehr seit Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: Freiwillige Kommandos aus je zwölf Bundeswehrreservisten. Insgesamt gibt es 410 Kreis- und 31 Bezirksverbindungskommandos, die von zivilen Katastrophenschutzstäben in ihre Arbeit integriert, regelmäßig zu Sitzungen eingeladen und verfügen nahezu vollständig über feste Büro-Infrastruktur. Kritiker verweisen schon lange auf den militaristischen Kern der ZMZ-Strukturen. Brisant ist vor allem, dass die Zuständigkeit der ZMZ-Soldaten praktisch keine Grenze kennt. Ihre Palette reicht von der Naturkatastrophe über den Terroranschlag bis hin zur Bewältigung von Großereignissen, wie etwa dem G-8-Gipfel 2007 oder dem NATO-Gipfel 2009. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke wollte in der Anfrage wissen, ob Maßnahmen ergriffen würden, um auszuschließen, „dass die ZMZ-Strukturen gegen Streikende und/oder Demonstrantinnen und Demonstranten herangezogen werden“. Die Antwort der Regierung lautete kurz und bündig: „NEIN!“ Die Beurteilung, ob Demonstrationen Anlässe für das Tätigwerden von Katastrophenschutzstäben sein können, obliege den zuständigen Landesbehörden. Nicht einmal Einsätze gegen Streiks im Transport-, Energie-, Gesundheitswesen und bei der Müllabfuhr will die Bundesregierung ausschließen: Dies sei „dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten“. Zwar soll alles „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben“ ablaufen, aber diese nähern sich faktisch ihrer Änderung

Kategorien:Uncategorized

Al-Quds-Tag in Berlin

September 14, 2009 Hinterlasse einen Kommentar
Kategorien:Antiimperialismus