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Archive for Oktober 2009

Verherrlichung des europäischen Kolonialismus

Der Zoo Hannover erweiterte seine Angebotspalette unlängst durch eine der Region um den Sambesi-Fluss im 19. Jahrhundert nachempfundene „Afrika-Erlebniswelt“. Auf verschiedenen Stationen kann der interessierte Besucher hier die legendäre Expedition Henry Morton Stanleys verfolgen, die zur Rettung des Afrikaforschers Livingstone führte. So weit so gut. Was das vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) persönlich geförderte Projekt der Nachwelt jedoch vorenthält, sind die Auswirkungen des europäischen Kolonialismus in Afrika.

 Diese lassen sich sehr praktisch anhand der späteren „Heldentaten“ Stanleys nachzeichnen. Dieser zog, begleitet von barbarischen Gewaltexzessen gegenüber der Tierwelt und der Bevölkerung mit einer bewaffneten Truppe durch das Gebiet der heutigen „Demokratischen Republik Kongo“ und kaufte das Gebiet für den belgischen König Leopold II. auf – als dessen Privatkolonie. Bei mehr als 400 „Verträgen“ wurden die Häuptlinge schlichtweg über das Ohr gehauen: Sie konnten nicht lesen und verstanden den Vertragsinhalt nicht, da ihnen der europäische Begriff des Privateigentums an Land unbekannt war.

In diesem Kongofreistaat organisierten die europäischen Herren nach 1885 mit Hilfe einheimischer Kollaborateure nun ein riesiges Zwangsarbeitssystem zum Abbau von Kautschuk. Die Dörfer hatten festgesetzte Kontingente an Arbeitssklaven zu stellen, die unter unbeschreiblichen Bedingungen auf den Plantagen und in den Urwäldern schuften mussten. Als Sicherheit nahm man die Frauen des Dorfes in Geiselhaft. Wurde die Ablieferquote verfehlt, brachte man die Geiseln kurzerhand um – nachdem sie nicht selten vorher noch brutal vergewaltigt wurden. Alternativ kam es vor, dass man einem Teil der Bewohner, selbst Kindern, eine Hand abhackte. Verweigerte die Bevölkerung den Gehorsam, wurde postwendend das betreffende Dorf niedergebrannt und sämtliche Einwohner erschossen.

Das System zerstörte die traditionelle Wirtschaftsstruktur des Kongo und machte die Bevölkerung von europäischen Nahrungsmittellieferungen abhängig. Schätzungen zufolge brachten die europäischen Kolonialherren bis zu 10 Millionen Menschen um – die Hälfte der damaligen Bevölkerung. Die Kongo-Gräuel sorgten selbst im wahrlich nicht zart besaiteten imperialistischen Europa für einen Aufschrei, so dass der Kongo-Freistaat 1908 reguläre belgische Kolonie wurde. Die Zwangsarbeit blieb jedoch noch jahrelang bestehen, und belgische Konzerne machten sich nun an die ökonomische Ausplünderung des an Rohstoffen reichen Landes. Noch heute mischen westliche Konzerne im kongolesischen Bürgerkrieg mit, der von Experten auch als „der afrikanische Erste Weltkrieg“ bezeichnet wird und Millionen von Todesopfern fordert.

Ebenso fehlen Hinweise auf die Situation der heutigen Staaten im Einzugsgebiet des Sambesi: In Simbabwe wurde das auf die britische Kolonialherrschaft folgende weiße Apartheidregime durch das korrupte Mobutu-System ersetzt. Mosambik und Angola erkämpften in einem blutigen Guerillakrieg die Unabhängigkeit von Portugal, auf die freilich ein ebenso blutiger Bürgerkrieg zwischen prowestlichen und prosowjetischen Gruppierungen folgte. Sambia erlebte erst die autokratisch-sozialistische Herrschaft Kenneth Kaundas, um nach dessen Entmachtung in den Würgegriff des Internationalen Währungsfonds zu geraten. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt hier bei 37 Jahren.

Wir hoffen, wenigstens einigen Leuten den Zoobesuch verleidet zu haben. 

http://www.nwsn-kollektiv-nord.info/?p=349#more-349

Kategorien:Antiimperialismus

Moeller van den Bruck: Die Aussichten des Proletariats

I.

Wir sollen dem Proletariate glauben, dass ihm in Deutschland gelingen werde, was der Demokratie misslang: Deutschland zu retten!

Wir sollen dies dem gleichen Proletariate glauben, das sich bis dahin durch den Klassenkampfgedanken von der Nation trennte. Es will nunmehr als Volk handeln, und für das Volk es will selber die Nation sein.

Vor fünf Jahren gab es die Möglichkeit noch nicht, zu dem Proletariate von seiner Nationalität auch nur zu sprechen. Das deutsche Proletariat war tiefer in den Gedanken der Internationale eingelebt, als die Arbeiterschaft jedes anderen Landes. Es teilte mit der Demokratie die taube Illusion eines pazifistischen Zeitalters, das nunmehr in der Welt anbrechen werde. Und weit von sich ab wies es die zynische Warnung, die schon damals das revolutionäre Russland hinübersandte: nicht auf seine eigene Gutgläubigkeit hereinzufallen und die Waffe aus der Hand zu legen und sichjeglichen Verteidigungsmittels gegenüber der obsigenenden Entente zu begeben! Die deutschen Sozialisten konnten sich ein sozialistisches Deutschland nur als einen friedlichen Staat vorstellen, der sich das Vertrauen seiner Feinde erwarb. Sie machten seine Zukunft von deren Wohlwollen abhängig, von der Uneigennützigkeit der Völker, von der Selbstlosigkeit ihrer Staatsmänner. und überdies glaubten sie wirklich, dass der Weltkrieg der letzte aller KrKriege auf Erden gewesen sei. So dachte das revolutionäre Deutschland.

Die Demokratie wurde schon durch Versailles bekehrt. Da erkannte sie den Betrug der Weltdemokratie und schrie empört auf oder schwieg ergeben. Und noch langehin gab es Demokraten, die dem Betruge durch Erfüllung zu begegnen gedachten und die auf Gerechtigkeit durch Verständigung hofften. Vor allem jedoch ist die Demokratie ohnmächtig und sieht keinen Ausweg. Das Proletariat dagegen fühlt sich mächtiger werdend und glaubt einen Ausweg zu sehen. Es wurde durch Moskau belehrt. Es sah. dass der rot armierte Sowjetstaat sich seine aussenpolitische Unabhängigkeit zu wahren wusste, Das deutsche Proletariat muss immer ein ausländisches Vorbild haben. Die deutsch-russische Interessengemeinschaft, die als proletarisch-revolutionäre Interessengemeinschaft schon parteipolitisch geboten war, wurde den deutschen Arbeitern namentlich wirtschaftspolitisch verständlich gemacht: hier ein industrielles, dort ein agrarisches Land, zwei Länder, die einander schon von Natur ergänzen und deren Völker auch in der Politik zusammengehen sollten – dies alles war etwas primitiv und vorwegnehmend, aber es war plausibel und immerhin naheliegend. Sollte das deutsche Proletariat nicht auch kampfpolitisch daraus bestimmte Schlussfolgerungen ziehen? Der deutsche Kommunismus hatte nacht dem russischen Beispiele wenigstens in der Theorie seinem Pazifismus abgesagt. Nur war dies immer noch im Namen der Internationale geschehen. Aber war der militaristische Entschluss, durch den sich Sowjetrussland in dem Abwehrkampfe gegen die Entente die Unantastbarkeit sicherte, nicht zugleich ein nationaler Entschluss gewesen? An der Ruhr erlebte in diesem Jahre das Proletariat eine Vergewaltigung der Nation, die jeden Deutschen um seiner Nationalität willen traf und nicht erst nach seiner persönlichen Partei- und Klassenzugehörigkeit fragte. Es gab erste Monate in diesem Jahre, in denen der deutsche Kommunismus in seiner Haltung noch schwankte, in dem er Doppelparolen ausgab und die einfältige Rechnung aufmachte, dass nach dem Zusammebruche der bürgerlichen Abwehrregierung der Angriff auf das kapitalistische Frankreich und seine Militärmacht, mit der man einstweilen abändelte, sich von der Internationale aus klassenkämpferisch aufnehmen lassen werde. Aber dann war das Erlebnis zu stark und seine Rückwirkung auf alle Schichten, Stände, Berufe der Bevölkerung war so breit, dass auch der deutsche Kommunismus sich der nationalen Schlussfolgerung nicht zu entziehen vermochte. So konnte man denn in den Blättern der Partei lesen: „Es geht um Deutschland!“ Man konnte in ihren Blättern lesen: „Lieber tot als Sklav!“ Man konnte in ihren Blättern lesen: „Rettet die Nation!“
Wir lassen hier bei Seite, was dabei Parteipolitik war, was Taktik und Trick war. Was heute in Deutschland noch Parteipolitik ist, das fällt im Angesichte eines ungeheuern weltgeschichtlichen Geschehens mit Erbarmungslosigkeit auf die betreffende Partei zurück, das stellt sie vor dem Lande bloss, das schaltet sie aus – und die kommunistische Partei macht hier keine Ausnahme. Wir haben in Deutschland politisch nicht mehr mit Parteien, wir haben von der Stunde an nur noch mit Menschen zu tun. Wir haben überall in den Partein mit Deutschen zu tun, die entweder von dem Schicksal der Nation in der Tiefe erfasst werden – oder aber seinen Gang auch jetzt noch mit der Erwägung von irgend welchen Vorteilen begleiten, die sich aus dem allgemeinen Untergangen vielleicht für einen einzelnen Standpunkt herauschlagen lassen. Es sondern sich überall Deutsche aus, in denen noch ein Ernst ist, eine Leidenschaft, eine männliche Erbitterung, die, um an der Nation nicht verzweifeln zu müssen, für die Nation handeln will. Es vollzieht sich überall iunter den Menschen eine Scheidung, die sich nicht nach der Klasse richtet, nicht nach dem Berufe oder gar nach dem Vermögen, eine Scheidung vielmehr, die als Bewegung alle Stämme erfasst und den Unterschied der Bekenntnisse aufhebt, oder was wir sonst an Trennendem aus unserer Geschichte noch mitschleppten, eine Scheidung und Bewegung, die neu in Deutschland ist und nur noch die Nation will. Und hier nun müssen wir mit der Tatsache rechnen, dass die Bewegung auch auf die Arbeiterschaft übergriff, und dass es überhaupt möglich gewesen ist, an das deutsche Proletariat diese Forderung ergehen zu lassen, die ein Ruf an seine deutsche Nationalität war: das Land zu retten“

II.

Die nationale Wendung im deutschen Proletariate geschieht nicht freiwillig. Sie geschieht unter dem Zwange der Gefahr für den Kommunismus, dass der Ententekapitalismus sich ganz Europa unterwerfen wird, dass er durch seinen Militarismus mit den Nationen auch die Proletariate derselben vergewaltigen wird, dass die Herrschaft des Westens sich über Deutschland hinweg am Ende bis nach Russland ausdehnen wird.
Aber wir wollen auch diesen aussenpolitischen Druck bei Seite lassen, obwohl schon hier die Unselbständigkeit auffällt, dass das deutsche Proletariatsich auf die entsprechende Situation von Russland her aufmerksam lassen musste und der deutsche Kommunismus seine nationale Wendung erst auf bolschewistische Anweisung hin vollzog. Entscheidend wird schliesslich sein, ob das deutsche Proletariat der aussenpolitischen Situation, in die es sich plötzlich versetzt sieht, nationalpolitisch gewachsen sein wird. Dies ist die Frage, auf die wir eine Antwort um so dringender haben müssen, als das deutsche Proletariat den Nachweise seiner geistigen Vorbereitung revolutionspolitisch schuldig geblieben ist.
Wir haben hier von Anbeginn gesagt, dass jedes Volk seinen eigenen Sozialismus hat. Ein jedes Volk hat auch seine eigene Revolution. Auf einem internationalen Jugendtage hat Sinowjeff unlängst geschichtsphilosophische Betrachtungen angestellt und die Frage nach den Voraussetzungen aufgeworfen, unter denen überhaupt ein Proletariat erwarten kann, dass es Ziele erreicht, die es sich setzt. Er meinte, dass man, wenn man die revolutionären Kämpfe in den verschiedenen Ländern durchsähe, „manchmal zu dem Schlusse komme, es könne die Arbeiterklasse nicht eher siegen, als bis sie nicht die eine oder andere Niederlage erlitten habe“, und führte für Russland die Ereignisse der Jahre 1905 und 1906 an, „ohne die“, wie er sagte, „es wohl keinen Bolschewismus im Jahre 1917 gegeben haben würde“. Noch weiter ist Lenin bei Gelegenheit gegangen und hat schon vor 1917 davon gesprochen, dass die Aussichten einer kommenden russischen Revolution in der langen unterminierenden Vorarbeit lägen, die von den Dekabristen an und hernach durch die Nihilisten bis zu den russischen Marxisten geleistet worden sein: durch den russischen Verschwörertyp, der sich in Verfolgung und Verbannung schulte, in Sibirien und in der Emigration, der seine Tätigkeit von der einen Generation an die andere weitergab, immer wieder seine Propaganda in das Volk trug und sich durch keine Rückschläge beirren liess. Lenin hätte noch tiefer greifen und die gesamte geistige Leistung der Russen im borigen Jahrhundert einbeziehen können, ob sie nun revolutionär oder gegenrevolutionär war, ob wir an Tolstoi oder an Dostojewski denken. Von hier aus wurde der Boden bereitet, wurde die geistige Verfassung des russischen Volkes auf die grosse Apokalypse vorbereitet, und wäre es auch nur, dass durch Analyse als Spiegelung der Geistesverfassung festgestellt wurde, bis zu welchem Grade die politische und moralische Zersetzung des auf Autokratie und Orthodoxie, freilich auch auf Nationalität begründeten Reiches bereits gediehen war.

Moeller van den Bruck, in: Das Gewissen, 5. Jahrgang, Nummer 39, 1. Oktober 1923.

Kategorien:Antikapitalismus

Quelle: Die Abwicklung eines deutschen Traditionsunternehmens

Der deutsche Traditionsbetrieb Quelle steht vor dem Aus. Betroffen sein werden etwa 10.500 Beschäftigte, wovon mindestens 7000 umgehend ihre Arbeitsstelle verlieren werden. In Bayern ist hierbei vor allem der Standort Fürth betroffen, hier geht es um mehrere „Callcenter“, so dass wohl 3500 Arbeitsplätze vernichtet werden. Auch der Standort Leipzig ist von der Abwicklung des Konzerns betroffen, sowie mehrere Hundert kleinere „Packet-Shops“. Betroffen sein wird aber auch die Post, die unter anderem den Versand und die Logistik von Quelle übernommen hatte. Quelle gehört zum Konsortium von Arcandor, der bereits im Juni Insolvenz angemeldet hatte. Hier sind durchaus auch die Ursachen für den Zusammenbruch von Quelle zu sehen. Arcandor war von der Bundes- und Landesregierung fallen gelassen worden. So kam es nicht zu den zunächst in Aussicht gestellten Hilfszusagen zur Rettung und Sanierung des Krisenunternehmens. Daraufhin verständigten sich die gewerkschaftlich organisierten Betriebsräte in Kooperation mit der Unternehmensleitung auf eine Politik der Lohnkürzung zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten. Teil des Unternehmens wurden zu Spottpreisen „ausgesondert“, wie es im Marktliberalen Neusprech heißt. Bereits im Sommer sperten die Banken die bisherigen Investitionskredite für Quelle, woraufhin die Bundesregierung mit einem Massekredit in Höhe von 50 Millionen Euro reagierte. Ein Teil jenes Kredites wurde von dem Land Bayern aufgebracht. Laut dem damaligen Bundeswirtschaftsministers Guttenberg (CSU) sei mit diesem Kredit ein vorläufiges Überleben gewährleistet.

Nun kann man hinter den Worten des CSU-Adligen vor allem ein wahltaktisches Motiv vermuten. Es ging darum, diese Hiobsbotschaft hinauszuzögern, da man ansonsten hohe Stimmenverluste in Bayern zu befürchten hätte. Laut dem Insolvenz-Verwalter Görtz hätte es mehrere Kaufinteressenten gegeben. Man konnte sich aber nicht auf die Finanzierung des Versandgeschäftes einigen. Besonders brisant ist hierbei das die Hauptinteressenten Valovis Bank, Bayern LB und Commerzbank Nutznießer des Bankenrettungsfonds der Bundesregierung sind. Auch die bayrische Landesregierung hätte hier, ebenso wie die Bundesregierung entschieden intervenieren können, falls es gewollt gewesen wäre. Auch die Rolle der Gewerkschaften ist einmal mehr als nur zwielichtig. Verdi forderte von Politik und Wirtschaft nicht einmal rein verbal das die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten werden sollten. Alles was kam war ein Beklagen über die Katastrophe für Arbeiter und Region, ohne aber irgendwelche konkreten Gegenmaßnahmen zu fordern. Wo waren eigentlich die Aufrufe zum Arbeiterkampf gegen die Vernichtung der Existenzen der Beschäftigten? Was sie getan ist folgendes: Sie lullten die Beschäftigten durch Protegierung der marktradikalen Propaganda ein und versprachen das durch Lohnabbau und Arbeitszeitverlängerung die Arbeitsplätze bei Quelle erhalten werden können. Nun hat man durch den Kuschelkurs gegenüber der Logik des Neoliberalismus zur Vernichtung der Arbeitsplätze durch Unterlassung und Unterstützung beigetragen. Damit aber nicht genug. Die Betriebsräte hatten die Insolvenz-Verwalter bei deren Bestreben unterstützt Quelle an die US-amerikanische Heuschrecke Cerberus zu verscherbeln. Zwar waren die mehr als nur zweifelhaften Praktiken dieses Finanzinvestors bekannt, aber die Betriebsräte hatten nichts besseres im Sinn als ständig zu beschwichtigen und auf die Unternehmensführung zuzugehen. Zugestimmt wurde bereits im Juni der Vernichtung von mindestens 4000 Arbeitsplätzen.

Das Verhalten der Gewerkschaften und der Bundes- sowie Landesregierung zeigt einmal mehr auf das die Beschäftigen entschieden für ihre Arbeitsplätze und Rechte zu kämpfen haben, sich nicht mehr beschwichtigen lassen dürfen. Der Klassenkampf in den Betrieben gegen die Vernichtung der Existenzen der Lohnabhängigen muss aufgenommen und geführt werden. Dies sei auch gerade Nationalisten ins Stammbuch geschrieben, die wie von Seiten der wichtigsten, oder zumindest stärksten, sich national nennenden Organisation – der NPD – geschehen sich in der Beschwichtigungsformeln gegenüber dieser Arbeitsplatzvernichtung üben. So jammert man dort etwas darüber das es keine der „Volksgemeinschaft“ und der Belegschaft gegenüber verpflichteten Privatunternehmer mehr gäbe. Es folgt der zwar durchaus richtige Verweis auf die Veränderung des kapitalistischen Wirtschaftsbetriebes und dem Treiben der Manager, ohne sich aber darüber gewahr zu werden das diese nur das tun was im Kapitalismus schon an sich angelegt ist. Was folgt ist kein Plädoyer für einen Antikapitalismus der den Namen wenigstens halbwegs verdient hätte, ja nicht einmal ein kleinbürgerlicher Reformismus soll Abhilfe schaffen. Es folgt einzig eine Auflistung einer Rechtsbürgerlichen Palette an Forderungen die aber wenig bis gar nichts mit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu tun haben. Man möchte der deutschen Wirtschaft einiges „klar machen“ und wenn es nicht anders ginge solle man sie auch dazu zwingen deutsche Arbeitsplätze zu sichern. Der Landesvorsitzende der bayrischen NPD erweckt dabei den Eindruck das die Lösung des Problems, die Rettung von Quelle, mit den Parolen eines Marktfundis und Kapitalisten Namens Thilo Sarrazin zu bewerkstelligen gewesen wären. (1)

Wofür aber zu sorgen wäre, dies sei dann doch noch angefügt. Es ginge um die Sozialisierung der Produktionsmittel, um die Aufnahme und entschiedene Führung des Klassenkampfes, um die rätedemokratische Übernahme der Betriebe und Konzerne durch Arbeiter und Beschäftigte, um die Vergügungsmacht des Volkes über die gesellschaftlichen Produktionsmittel. Darum Sozialismus statt kapitalistische Beschwichtigung.

1. http://www.npd-bayern.de/index.php/m…Aktuelles.html

Kategorien:Antikapitalismus

Bauernproteste als Ausdruck der weltweiten Agrarkrise

Seit Monaten halten nun bereits die Proteste von Milchbauern in Europa an. Schwerpunkte der Proteste gegen die sich stetig ausweitende „Milchkrise“ sind Frankreich und Deutschland. Den bisherigen Höhepunkt stellten Aktionen der Bauern in Deutschland dar, die Ende September medienwirksam Milch aus Gülleanhängern auf ihren Feldern versprühten.

Diese drastischen und für den einen oder anderen vielleicht eher unverständlichen Aktionen – schließlich ist Milch ein hochwertiges Nahrungsmittel und quasi ein Kulturgut – sind letztlich nur Ausdruck der enormen Verzweiflung der Bauern. Der Grund für diese große Verzweiflung sind die rasant sinkenden Erzeugerpreise, die mehr und mehr Milchbauern in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Derzeit erhalten die Bauern für den Liter Milch rund 22 Cent von den Molkereien. Um kostendeckend arbeiten und damit wirtschaftlich überleben zu können, sind jedoch mindestens 40 Cent pro Liter nötig.

Die Folgen dieser Situation sind dramatisch. Von den rund 80.000 noch in Deutschland verbliebenen Milcherzeugungsbetrieben werden laut Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), allein in den wenigen noch verbleibenden Monaten diesen Jahres rund 3.500 Betriebe aufgeben müssen. Dies stellt jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BDM befürchten 53% der Milchbauern, ihren Betrieb im Laufe der kommenden zwölf Monate schließen zu müssen.

Auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden an Umwelt und Natur sind nicht zu unterschätzen. Werden bisher für die Milchkühe genutzte Weiden umgebrochen, um fortan Mais oder ähnliches anzubauen, werden große Mengen an klimaschädlichem Kohlenstoff freigesetzt, welcher im Grünland gebunden gewesen wäre. Desweiteren sind Weiden ein wichtiger Rückzugsraum für eine Vielzahl von heimischen Arten.

Außerdem bedeutet die Zerstörung von Weiden auch einen schweren (landschafts-)kulturellen Verlust. Denn mit dem Verschwinden von Weidelandschaften gehen wunderschöne, natürliche und ursprüngliche Lebensräume verloren, die nicht nur zum besinnlichen Verweilen in der Natur einladen, sondern auch schon oft in der Geschichte Quelle der Inspiration für Künstler, Dichter und Denker waren.

Ein Hauptgrund für diese dramatische und folgenschwere Entwicklung liegt bei der durch die EU beschlossenen Produktionsmengenausweitung bei der Milcherzeugung. Um der noch durch die Spätfolgen des Zweiten Weltkrieges verursachten Unterproduktion zu begegnen, wurde in den 50er Jahren eine Agrarsubventionspolitik eingeführt, bei der der Staat garantierte, jeden Liter Milch aufzukaufen, den der Markt nicht haben wollte. Dieser Anreiz zeigte rasch Wirkung, da es zu einem sprunghaften Anstieg bei der Produktion von Getreide, Milch und Milcherzeugnissen wie Butter führte.Spätestens jedoch mit der in der Folgezeit zunehmenden Marktmacht industrieller Großkonzerne und wirtschaftlich einflussreicher Großgrundbesitzer, vor allem aber mit einer immer stärkeren Kontrollübernahme der nationalen Nahrungs- und Landwirtschaftspolitik durch die EU – deren Entscheidungen damals wie heute maßgeblich durch die mächtige Lobby des Großkapitals beeinflusst werden, wurde diese ursprünglich durchaus richtige Entscheidung zu einer schweren Belastung.

Denn besonders die industriellen Großkonzerne weiteten mit Blick auf ständig wachsende Profite ihre Produktion massiv aus. Nicht nur auf Kosten der kleineren, bodenständigen und traditionell arbeitenden Höfe (meist seit Generationen in Familienbesitz), die mit den Dumpingpreisen der Großkonzerne nicht mithalten können, sondern vor allem auch zu Lasten von Tier und Umwelt. Pflanzen und Böden wurden und werden in industriellen Betrieben beispielweise mit chemischen Stoffen bearbeitet, um den Ertrag kurzfristig zu steigern. Und hochgezüchtete „Turbo-Kühe“ werden in durchtechnisierten und auf maximale Rentabilität ausgerichteten Massentier-Anlagen eingepfercht, ohne dabei jemals in ihrem Leben auf einer Weide zu stehen.

Durch die massive Überproduktion, welche vor allem durch das rein profitorientierte Großkapital verursacht wurde, sanken die Preise und der Staat kaufte immer mehr überschüssige Ware auf, welche eingelagert wurde. Die Folge waren die bekannten „Milchseen“ und „Butterberge“. Durch eine 1984 eingeführte Quotenregelung („Milchquote“) konnte diese Situation in der Folgezeit erst einmal unter Kontrolle gebracht werden.

Der Macht der Großkonzerne konnte diese Entwicklung jedoch keinen Abbruch tun. Denn nach wie vor konnten und können die Überschüsse, die auf dem nationalen Markt keine Abnehmer finden, mit Hilfe von Subventionen in Entwicklungsländer exportiert werden. Die dortigen heimischen Erzeuger können mit den subventionierten Preisen der Großkonzerne natürlich nicht mithalten und werden in der Folge vom Markt und in die Armut gedrängt.

Außerdem ist die Überproduktion in den westlichen Industriestaaten nur möglich, weil über 70 Prozent des Eiweißfutters für ihre Nutztiere – insbesondere Soja – aus Entwicklungsländern importiert werden. Dies führt in den Anbauländern zur massiven Abholzung des Regenwalds mit katastrophalen Folgen für die Umwelt und bedeutet ferner vielfach die Zerstörung der natürlichen Lebensräume indigener Völker. Vor allem aber führt es zu Nahrungsmittelknappheit in den Ländern der „Dritten Welt“, da sämtliche Erzeugnisse für den Export bestimmt sind.

Die sich seit Jahren kontinuierlich verschärfende Nahrungsmittelkrise, welche sich im Jahr 2008 in vielen Entwicklungsländern in gewaltsamen Hungerprotesten mit vielen Verletzten und Toten auf Seiten der Demonstranten entlud, sind also nicht allein Folge von gestiegener Nachfrage in Schwellenländern wie Indien und China, durch die dort rasch wachsenden neuen Mittelschichten und, vor allem durch den Klimawandel verursachten Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen, welche die Ernten vernichten. Verantwortlich sind in erster Linie weltweit agierende profitgierige Spekulanten, die mit Wetten auf die Preisentwicklungen bei Nahrungsmittelrohstoffen – die im Schnitt für rund 20% der Preisanstiege verantwortlich sind – gewaltige Profite machen, während andernorts durch die explodierenden Preise Menschen verhungern, und die skrupellose Politik der im Sinne der vorherrschenden kapitalistischen Eliten handelnden westlichen Industriestaaten und der durch diese geschaffenen transnationalen Institutionen wie EU, IWF, Weltbank, WTO etc., welche stetig und mit Nachdruck die weltweite
Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung vorantreiben.

Dass von der weltweiten Nahrungsmittelkrise in den westlichen Medien derzeit kaum noch etwas zu hören ist, heißt übrigens nicht, dass diese überstanden ist. Sie ist im Gegenteil nach wie vor sehr aktuell, wurde jedoch zuletzt in den westlichen Medien durch die Themen Finanz- und Wirtschaftskrise massiv verdrängt. So leiden beispielsweise allein in Guatemala derzeit rund 54.000 arme Bauernfamilien an Unterernährung und rund 500 Menschen sind in deren Folge bereits gestorben. So stellte auch die lateinamerikanische Wirtschafts- und Entwicklungsorganisation SELA erst im September fest, dass in Lateinamerika und der Karibik derzeit rund 52 Millionen Menschen – rund 6 Millionen mehr als im letzten Jahr – hungern. Eine Folge von Preisexplosionen bei Ölen und Fetten (153 Prozent), Getreide (126 Prozent), Milchprodukten (88 Prozent) und Reis (140 Prozent). Diese dramatische Situation beschränkt sich aber nicht alleine auf Lateinamerika. Diese Region ist vielmehr nur ein Beispiel von mehreren. Auch die Menschen in vielen Ländern Afrikas und Asiens leiden nach wie vor massiv unter Armut und Hunger.

Diese komplexe und äußerst ernste Situation hat in Deutschland zu einem bisher einmaligen Bündnis geführt. In Anbetracht der massiven sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen im eigenen Land und weltweit arbeiten Landwirte, Umweltschützer, Entwicklungshelfer und Tierschützer erstmals Hand in Hand. (Im Sinne einer von Nationalrevolutionären / Linksnationalisten langfristig angestrebten Einheitsfront des Volkes gegen den nationalen und internationalen Kapitalismus, ein durchaus positives Signal.) Im Mittelpunkt dieses Bündnisses steht der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), welcher den derzeitigen Kurs der EU ablehnt. So fordert der BDM ein gezieltes Vorgehen gegen die Milchüberproduktion und eine eigenes System, in dem sich die Produktionsmenge flexibel an die Nachfrage anpassen kann.

Der BDM stellt zwar insgesamt gesehen auch keine Radikalopposition dar, ist mit seinen Forderungen aber schon durchaus auf dem richtigen Weg. Kein Wunder, da der BDM 1998 als Alternative zum Deutschen Bauernverband gegründet wurde und vor allem die Interessen vieler kleinerer, bodenständiger und sozial und ökologisch verantwortungsbewusster Betriebe vertritt. Dahingegen steht die jahrzehntelang alleinige „Interessenvertretung“ deutscher Bauern, der Deutsche Bauernverband (DBV), unter seinem Vorsitzenden Gerd Sonnleitner, klar auf Seiten des Großkapitals. Allein schon die Verstrickung des DBV mit den Molkereien erklärt vieles. So befürwortet der DBV den Kurs der EU, den Milchmarkt zu liberalisieren und verlangt lediglich stärkere Übergangshilfen, um die momentane Krise durchzustehen. Denn werden die derzeitige Politik der Produktionsmengenausweitung in der EU und das Vorantreiben weltweiter Deregulierung der Märkte fortgesetzt, kommt das Großkapital seinem Ziel, die letzten noch verbliebenen kleineren Konkurrenten im In- und Ausland zu verdrängen und somit langfristig eine weltweite Monopolstellung bei der Nahrungsmittelerzeugung zu errichten, immer näher.

Wie auch die Entwicklung in den letzten Tagen wieder gezeigt hat, wird letztlich auch das neu entstandene Bündnis um den BDM scheitern. Dafür ist die Macht des internationalen Kapitalismus und seiner Helfershelfer in der Politik einfach zu stark. So verliefen auch die vielen bisher abgehaltenen „Milchgipfel“ – Gesprächsrunden zwischen Vertretern der Bauern und der Politik – für die Bauern immer negativ. Und ähnliche Veranstaltungen werden auch in Zukunft keine wirkliche Wende bringen. So können die Hoffnungen, die manch ein Bauer vielleicht noch in die nationale Politik setzt, schon jetzt als vergebens betrachtet werden.

Selbst wenn die nationale Politik nicht reiner Erfüllungsgehilfe des Kapitals und von diesem unabhängig wäre, so steht einer wirklichen Verbesserung der Lage immer noch der Souveränitätsverlust nationaler Politik gegenüber dem transnationalen Kapitalgebilde EU im Weg. So haben allein schon heute rund 80 Prozent der in Deutschland in die Wege geleiteten Gesetze und Verordnungen ihren Ursprung in Brüssel und werden von der nationalen Politik quasi nur noch durchgewunken. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Nahrungs- und Landwirtschaftspolitik.

Die wirkliche Lösung der genannten Probleme liegt in der Beseitigung des kapitalistischen Systems und der Errichtung einer, genossenschaftlich und in Räten organisierten, sozialistischen Wirtschaftsweise. Dies würde unter anderem die Überführung von Großbetrieben in das Eigentum der Werktätigen und gleichzeitig die Auflösung zentralistischer Betriebe und Strukturen sowie die Aufteilung dieser, den lokalen und regionalen Anforderungen entsprechend, bedeuten. Die auf lokaler, regionaler bis hin zur nationalen Ebene in Wirtschafts- / Industrieräten zusammengeschlossenen Betriebe können dann gemeinsam, gleichberechtigt und selbstbestimmt Produktion und Verteilung organisieren, ohne Ausbeutung, Verdrängungs- und Niedermachkonkurrenz, Umwelt- und Naturzerstörung etc., und produzieren nicht mit dem Ziel größtmöglichen Profits und Reichtums, sowie Überfluss und Luxus für einige wenige, sondern einzig mit dem Ziel der Bedarfsdeckung des Volkes, unter der Voraussetzung verantwortungsbewussten Handelns gegenüber Mensch, Natur und Umwelt. Ein solches System schließt auch die Beibehaltung traditioneller, in Familienbesitz befindlicher, Höfe nicht aus, sofern diese sich nach allgemeinverbindlichen sozialen, ökonomischen und ökologischen Standards richten.

Aber auch heute schon kann der Einzelne, als Verbraucher, mit einem bewussten Konsumverhalten dazu beitragen, die nationale Landwirtschaft und damit die (Nahrungsmittel-)Souveränität zu stärken, sowie das Überleben und den Widerstand anderer Völker (in den Entwicklungsländern) zu unterstützen und gleichzeitig etwas Gutes für die Umwelt und die eigene Gesundheit tun. Die Devise lautet: Kaufe ökologisch, kaufe fair, kaufe regional! Wo dies möglich ist, sollte man direkt beim Produzenten (örtlicher Bauernhof) kaufen, anstatt auf Produkte im Supermarkt aus industrieller Fertigung zurückzugreifen. Produkte also, bei denen man weiß, wo sie herkommen und wie sie produziert wurden. Wo dies nicht möglich ist, ist aber auch beim Weg in den Supermarkt ein sozial und ökologisch bewusster Einkauf nicht unmöglich. Viele Siegel wie beispielweise das „Fair Trade“-Siegel für soziale Standards bei der Herstellung, „Naturland“, „Bioland“ und ähnliche (vergeben für die Einhaltung ökologischer Standards), sind gute Orientierungshilfen. Verbraucherverbände und auch viele Umweltverbände bieten hierzu beispielsweise hilfreiche Einkaufsratgeber an. Neben dem aktiven Engagement in den vielfältigen Organisationen und Gruppen des sozialen und politischen Widerstands oder auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes kann also jeder Einzelne (als Verbraucher) mit einer bewussteren Denk- und Lebensweise auch heute schon einen wichtigen Beitrag für eine bessere Zukunft leisten.
Florian Heinrad

Siehe auch:

1.) „Von Marktzwang, Profitsteigerung und Hunger“ von Andreas Kühn –
„Der Fahnenträger“, Ausgabe 17 / Winter 2008/2009

2.) „Hungerkrise in der Dritten Welt“ –
http://www.fahnentraeger.com/index.php?option=com_content&view=article&id=223:hungerkrise-in-der-dritten-welt&catid=21&Itemid=89

Kategorien:Antikapitalismus

Freiheit für Radovan

Die Festnahme von Radovan Karadzic ist natürlich ein Höhepunkt der Kampagne gegen Serbien gewesen. Gerade Deutschlands damaliger Außenminister Steinmeier hatte die Festnahme von Karadzic zur Bedingung der „Annäherung“ Serbiens an die EU gemacht und die serbische vom Westen abhängige Regierung parierte hier natürlich. Es ist doch so das in der EU ein antiserbisches Feindbild propagiert wird. Die Serben als Mörder, Schlächter, Milosevic als der neue Hitler, die Serben als die Buhmänner des Balkan. Die Wahrheit ist aber das die EU und hier insbesondere die BRD sowie die USA die Zerstörung Jugoslawiens vorangetrieben haben. „Serbien muß Sterbien“, zum zweiten Mal – da wird dann gelogen was sich die Balken biegen. Greulmärchen und Lügenpropaganda gegen das serbische Volk sollen erneut vor dem Siegertribunal von Den Haag zelebriert werden. Karadzic hatte sich am ersten Prozesstag dem Schauprozess und Spektakel durch Boykott entzogen.

Die Junge Welt berichtete folgendes:

„Verschwiegen wird dabei der eigentliche Skandal. Karadzic hatte in den vergangenen Monaten mehrfach einer Verlängerung der Vorbereitungszeit zu seiner Verteidigung beantragt. Das geschah, nachdem die ursprünglich bereits im Juli 1995 erhobene Anklage – das Haager Tribunal wurde 1992 gegründet – im Februar 2009 in ihrer fünften, veränderten Version vorlag. Acht Monate, so Karadzic, reichten nicht aus, um die Anklage samt der rund 450 sie stützenden Zeugenaussagen, alles zusammen gut eine Million Seiten, auch nur zu lesen. Statt dem Angeklagten, der sich selbst verteidigt, jedoch die geforderten zwei Jahre einzuräumen, legte das Tribunal am 19. Oktober, also eine Woche vor Prozeßbeginn, eine weitere Fassung der Anklageschrift vor. Diese soll nun Gegenstand der Verhandlung sein. Zuvor hatte Karadzic mehrmals versucht, sein Recht auf einen fairen Prozeß einzufordern – etwa mit der Weigerung, sich zu einer ihm unbekannten Anklage schuldig oder nicht schuldig zu bekennen.“

Quelle: Junge Welt, vom 26.10.2009

Kategorien:Antiimperialismus

Kampf gegen die EU-Diktatur

Das Einknicken des tschechischen EU-Präsidenten Vaclav Klaus war leider zu erwarten gewesen, zu groß war der Druck auf den Präsidenten der auch innenpolitisch gar von den eigenen Leuten im Regen stehen gelassen wurde. Ob auf bei einem Regierungswechsel in Großbritannien auf die sich EU-kritisch äußernden „Torries“ noch Verlaß sein wird ist eher zweifelhaft. Noch einmal zu erwähnen ist das Klaus Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon einem chauvinistischen und antideutschen Ressitement geschuldet ist. Klaus ging es auch darum die Benesch Dekrete abzusichern, welche Vertreibung an Mord nicht nur an den Sudetendeutschen sondern auch an der Ungarn und ebenso an deutschen Juden, die gerade erst die Konzentrationslager des Nationalsozialismus überlebt hatten. Wobei keine der im Bundestag vertretenen Parteien überhaupt nur daran dächte die Benesch Dekrete in Zweifel zu ziehen. Klaus hatte auch kein Problem mit dem im Vertrag niedergeschriebenen Zwang zu Lohndumping, Sozialabbau und der imperialen Militarisierung der EU.

Die eigentliche Frage ist aber nun wie der Kampf gegen Lissabon weiter zu führen wäre. Der Vertrag ist an sich nämlich nichts weiter als eine erste Vorstufe zu einer weitergehenden Entmachtung der nationalstaatlichen Souveränität, dem Abbau von Bürger und Grundrechten, Neoliberalismus und einer Positionierung der EU als imperialistisches Gebilde als „Konkurrenz“ zu den USA, bei gleichzeitigen ähnlichen Interessen. Der Vertrag war ein Kompromiss zwischen „old“ und „new Europe“, zwischen den beherrschenden Großen und den an den Rand gedrängten kleineren Mitgliedsstaaten. Der Vertrag ist nur ein vorbereitender Schritt zu einer weiteren Denationalisierung, einer Übtertragung hoheitlicher Recht an Brüssel und einer Aushebelung der alten „Sozialstaaten“.

Es ist mehr als fatal, was sich ein Trauerspiel etwa auf der politischen Linken abspielt. Hier muss man den Eindruck gewinnen das die Kritik, eher als eine Art Alibi zur Stimmenmaximierung diente. Wenn ein Lothar Bisky meint das etwa das Votum der Iren zu akzeptieren wäre so bedeutet dies nicht weniger als eine Zustimmung zu der Entmündigung der europäischen Völker und in der Konsequenz ein Ja zu dem Imperium. Dies liegt daran das sich die deutsche Linke der Illusion hingibt Europa sei „emanzipatorisch“ transformierbar. Was die deutsche Linke an der EU interessiert ist Feminismus, ein Pseudo-Antirassismus und die Überwindung der nationalen „Borniertheit“. Diese Ziele sind aber gleichbedeutend mit der Entwicklung des imperialistischen Gebildes, welches sich unter dem Kürzel EU summiert. Die EU steht für Gender Mainstreaming, Antirassismus-Konferenzen und Erlässe und am wohl wichtigsten für schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Eine solche Linke trägt natürlich keine EU-Kritik vor, was sich etwa am Wahlergebnis der LINKEN bei der letzten EU-Wahl deutlich zeigte. Die DKP-Berlin die eine klare Positionierung für den Nationalstaat vornahm und den Austritt Deutschlands aus der EU forderte musste sich von der Parteiführung als „quasi faschistisch“ denunzieren lassen. Eine Kritik die darauf abzielt hier und da einmal ein „Demokratiedefizit“ in der EU zu kritisieren ist keine. Die EU ist nämlich anders als man es ihr zugesteht keine demokratische Institution sondern die instutionalisierte Entwicklung des globalisierten Kapitalismus und des Kriegsimperialismus. Die Entwicklung der EU zielt auf die Zerschlagung letzter demokratischer Restbestände, den Zwang zu Privatisierung, Liberalisierung der Märkte, die Vernichtung der alten „sozialen Marktwirtschaft“, dem Herausbilden eines agressiven und kriegerischen Interventions-Imperialismus. Es handelt sich bei all dem genannten um keine Abkehr vom Ziel, sondern um den Wesensinhalt der EU.

Wo aber war eigentlich die „Rechte“ in Deutschland bei diesem Thema. Sicherlich gab es den ein oder anderen Text auf diversen Webseiten und in der ein oder anderen Zeitung der „nationalen Rechten“. Aber wo waren die konkrete Aktionen? Es wäre ein Thema gewesen das dazu getaugt hätte sich auch einmal realen Nöten und Gefahren anzunehmen. Stattdessen war man aber mit der Frage beschäftigt wer den nun der blindeste unter den Rechtsparteien sei. Zwar gab es zu jeder Repression durch den Staataspparat eine Demonstration, nur wenn es um den Verlust des Souveränitätsrechtes des Nationalstaates ging war man nicht präsent. Dieses Thema kam, wenn dann überhaupt nur am Rande vor. Die DVU etwa redete zur EU-Wahl völlig am Thema vorbei. Sie sah Europa vor allem von der Islamisierung bedroht und warb mit Videos die man so ähnlich auch auf US- und Zionismus freundlichen Webseiten wie PI-News sehen könnte. Dabei wurden in bedrohlicher Stimmung Kämpfer der Hamas und der Anschlag auf das WTC vom 11. September eingeblendet. (1) Ähnlich sieht man bei der NPD das Problem (2). Dabei wird offenbar nicht verstanden das die Ausdehnung der EU bis hin zum Bosporus und Kaukasus „natürlicher“ Bestandteil der imperialistischen Entwicklung des „Westens“ ist. Zurecht werden zwar immer die überproportional hohe Transferleistung an Brüssel kritisiert, aber meint scheint sich nicht im klaren zu sein das gerade das deutsche Großkapital von der EU profitiert. Die BRD nimmt mit US-Rückendeckung eine Vorreiterrolle in der EU wahr und konnte durch die EU-Osterweiterung und schon davor zunehmend die Volkswirtschaften der osteuropäischen Nationen plündern. Die Kapitalistenklasse in der BRD profitiert von der zunehmend imperialistischen Entwicklung der EU.

Der Kampf gegen die EU-Diktatur und damit die europäsierte Form des Globalkapitalismus muss ein ganzheitlicher sein: Gegen das Europa der Konzerne, die monopolisierte Bankenmacht, den Abbau von Grund und Bürgerrechte, gegen die Aushebelung der Nationalstaten, gegen neuen Imperialismus und Sozialabbau.

1. http://www.die-rechte.info/wordpress…pa-wehrt-sich/
2. http://www.npd-bayern.de/index.php/m…Sie_schon.html

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Nazi-Keule gegen EU-Kritiker

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Joschka als Lobbyist bei Siemens

Joseph Martin Fischer, seines Zeichens Kriegstreiber und Nabucco-Lobbyist hat es sich nicht nehmen lassen zusammen mit seiner politischen Freundin aus alten Regierungszeiten, nämlich der Ex-Außenministerin der USA Madeleine Albright beim Siemens Konzern anzudocken. Ein grandioses Paar das unter anderem durch ein Lügengespinst, in ihren jeweiligen Ländern, den Krieg gegen die Republik Serbien der Bevölkerung schmackhaft machten. Siemens lobte dieses Dreamtetam für ihre außergewöhnliche Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten als „Antwortgeber“ und Entwickler von „Lösungen“ mit Hinblick auf die Globalisierung, den Klimawandel und den demographischen Wandel. Siemens wolle sich zudem durch die Partnerschaft mit Joschka ein ökologisches und grünes Image verpassen. Es gibt aber einen wesentlich wihtigeren Grund. Der große Joschka soll für Siemens als Türöffner zur hohen internationalen Politik fungieren.

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Der „Rassist“ Günter Wallraff

Wallraff will die Deutschen als „Rassisten“ entarnen und verkleidet sich zu diesem Zweck als Schwarzafrikaner. Hierfür hat er den Film „Schwarz auf Weiß“ gedreht. Schwarze seien in Deutschland rassistischer Ausgrenzung und Vorurteilen ausgesetzt.

Das Wallraff aber in Wahrheit in dieser medienwirksamen Rolle als angemalter Schwarzer als „Rassist“ agiert machte die schwarze Autorin Noah Sow deutlich. Wallraff würde einen „Karneval“ betreiben, die Schwarzen verulken und nachäffen. Wallraff gehe es nur darum um auf sich selbst aufmerksam zu machen. Die ganze Sache diene seiner Vermarktung. Wallraff klischeeisiert in seiner Rolle als linksliberaler „Antirassist“ Schwarzafrikaner.

Das „Spiel“ des Herrn Wallraff läuft auf eine Karnevalisierung der Schwarzafrikaner heraus. Die Masche des Herrn Wallraff ist nicht neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es in den USA, die sogenannte „Minstrel Show“. Dabei verkleideten sich die weißen Herrenmenschen als Schwarze. Das Publikum kugelte sich hierbei vor Lachen. Die Weißen Bürger verkleideten sich als schwarze Clowns, mit schwarz angemalten Gesicht und stellten die Schwarzen als eine Art minderbemittelte Idioten dar.

Wallraff will nun einem „offenen Rassismus“ immer und überall begegnet sein. Das liegt nun daran das er einen solchen unter allen Mitteln entdecken wollte und sich hierbei selber dieser rassistischen Klischees des „Neger-Bimbos“ bedient. Wallraff benimmt sich in den Film wie jemand der es vor allem darauf angelegt hat sein Opfer zu provozieren. Er drängt sich auf, benimmt sich ungehörig und penetrant. Er spielt den Elefanten im Porzellanladen. Will also Wallraff damit sagen das sich Schwarze so benehmen wie er es in seiner Klischeeisierung getan hat? Wallraff hat aber nun eines geleistet und dies sei ihm keineswegs vorzuhalten. Er hat seinen „Antirassismus“ als das enttarnt was er ist. Als einen Nationanalmasochistischen Selbsthass der sich in ein rassistisches Klischee verkehrt.

Wallraff – der Heuchler: Ulfkotte, Giordano, Junge Freiheit, antideutsche Chauvinisten

Wallraff redete als vom „Allragsrassismus“ der Deutschen. Dies ist interessant, da man sich ja nur einmal die Aktivitäten des Herrn Wallraff ansehen muss. Der Herr Wallraff befindet sich nämlich im Mainstream des „Antiislamismus“ und mitten in der „Querfront“ der Islam-Fresser von PI bis hin zu der Redaktion der Bahamas. Ein besonders guter politischer Freund des Herrn Wallraff ist ein gewisser R. Giordano, seines Zeichens einer der Obergurus des Antimoslemismus. Mit jenem sitzt Wallraff auf verschiedenen Podien und Konferenzen zusammen, so unter anderem auch bei der „kritischen Islam Konferenz“. Mit dabei waren auch Udo Ulfkotte, damals noch Pax Europa und von Lesern der DS gerne gekaufter Buchautor, sowie ein Rolf Stolz, seines Zeichens Anti-Islamischer Kolumnist der Jungen Freiheit, welcher ein „Regenbogenbündnis“ gegen den Islam ausgerufen hatte. Dieser war auf persönliche Einladung der Mitveranstalterin und Wallraff-Freundin Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime) angereist. Anwesend waren auch Referenten aus dem sogenannten antideutschen Spektrum. So etwa eine Natascha Wilting von der Redaktion der Bahamas, Stefan Grigat von Cafe Critique oder ein Klaus Blees (Konkret und Jungle World-Autor).

Kategorien:Kritik

Gegen weitere Weltmarktliberalisierung

Nichtregierungsorganisationen aus 50 Ländern haben an die Teilnehmer des informellen Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) appelliert, sich einer weiteren Liberalisierung des Handels mit Nahrungsmitteln entgegenzustellen. Stattdessen sollen sich die 36 in Neu-Delhi vertretenen Staaten für Maßnahmen einsetzen, die Ernährung, ländliche Entwicklung und Existenz der Kleinbauern in Entwicklungsländern sichern. In einem Brief der NGOs heißt es, die WTO-Handelspolitik habe die weltweite Ernährungskrise mit verursacht. 30000 Menschen sterben täglich an den Folgen von Armut, Unterernährung und Hunger, so die Unterzeichner des Schreibens, die sich auf Angaben der Welternährungsorganisation FAO berufen, denen zufolge die Zahl der Hungernden aufgrund der derzeitigen Ernährungskrise auf über eine Milliarde gestiegen ist. Zu dem zweitägigen Ministertreffen, auf dem Afrika lediglich mit fünf Staaten – Burkina Faso, Nigeria, Simbabwe, Südafrika und Tansania – präsent war, hatte Indiens Wirtschaftsminister Anand Sharma geladen, um im Vorfeld der siebten WTO-Handelskonferenz Ende November in Genf Bewegung in die sogenannte Doha-Entwicklungsrunde zu bringen. Anand plädierte auf dem Treffen dafür, künftig zweigleisig zu fahren. So sollen die konsensfähigen Themen vorangebracht und die umstrittenen Fragen separat verhandelt werden. Offizielles Ziel der 2001 in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, begonnenen multilateralen Gespräche ist es, den Freihandel zu fördern und die Länder des Südens in die Weltwirtschaft zu integrieren. Doch die Verhandlungen stecken in der Sackgasse, weil den Entwicklungsländern die Zugeständnisse der reichen Staaten vor allem im Agrarbereich nicht weit genug gehen. Für sie sind der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und der Schutz der eigenen Landwirtschaft entscheidend für ihre weitere Entwicklung.

Den Unterzeichnern des Schreibens zufolge kann im Zusammenhang mit der Doha-Runde kaum von Entwicklung gesprochen werden. So habe die Deregulierung des Handels in armen Ländern zur Schließung lokaler Rohstoffbehörden geführt, die für die Sicherung der nationalen Wirtschaftskreisläufe eine wichtige Rolle spielten. Dadurch seien die Kleinbauern des Südens den unberechenbaren und spekulativen globalen Rohstoffmärkten ausgeliefert worden. Darüber hinaus kritisierten die NGOs die Agrarexportsubventionen, die den reichen Ländern erlauben, ihre Agrarprodukte zu Schleuderpreisen im Süden abzusetzen. Selbst in Bereichen, in denen Subventionsbeschränkungen existierten, würden sie von der EU und den USA regelmäßig unterlaufen

Kategorien:Antikapitalismus