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Archive for the ‘Antiimperialismus’ Category

Deutscher Imperialismus im Jahr 2010

Auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“ und von convent.de trafen im Hamburger Grand Elysée-Hotel und an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr am 18. und 19. Oktober 2010 lang Militärs, Wirtschaftslobbyisten und Politiker zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ zusammen. Die Marschrichtung gab ZEIT-Herausgeber Josef Joffe vor: „Wie begründet man Kampfeinsätze fern vom eigenen Land?“ und „Wie lange hält man sie durch?“ Die Sponsoren sprechen Bände: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, EADS, ThyssenKrupp Marine Systems und der Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann. Ein Eintrittspreis von geschlagenen 1605,50 Euro pro Person sorgte für ein betuchtes Publikum und hielt staatsfeindliche Elemente fern.

Zu den Referenten gehörten Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der Sozialdemokrat Rudolf Scharping als einer seiner Amtsvorgänger. Ebenso gaben sich die Ehre Klaus Olshausen als ehemaliger Vertreter der BRD in den Militärausschüssen von NATO und EU sowie Kai Horten als Geschäftsführer des Marineausrüsters Atlas Elektronik, welcher ein Joint Venture von ThyssenKrupp und EADS ist. Andere Teilnehmer waren Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker, weitere Vertreter der Rüstungsindustrie, gekaufte Federn aus der Medienlandschaft und ein Sendbote der Evangelischen Kirche.

Ziel der Konferenz war neben der Vernetzung verschiedener ziviler und militärischer Akteure deutscher „Sicherheitspolitik“, wie sie von der Bundesregierung gefordert und gefördert wird, die ausführliche Diskussion über neue imperialistische Strategien der BRD. Auf der Basis der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur international einsatzfähigen Interventionstruppe „Armee im Kriegseinsatz“ und der „neuen internationalen Bedrohungen“ wie Terrorismus, instabile Staaten, Kriege und Bürgerkriege erörterten die verschiedenen parteiübergreifenden Fürsprecher einer imperialistischen Außen- und Innenpolitik Mittel und Wege, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD zu erweitern.

Die ökonomischen Hintergründe des deutschen Imperialismus beleuchtet auch eine aktuelle Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums: „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: Für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland ist die Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung. Für eine langfristige und sichere Rohstoffversorgung ist das abgestimmte Handeln aller Politikbereiche und der Wirtschaft entscheidend. Die Bundesregierung leistet dazu mit rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ihren Beitrag. Mit der Rohstoffstrategie wird die Rohstoffpolitik im Bereich der nicht-energetischen mineralischen Rohstoffe neu ausgerichtet. Mineralische, nicht-energetische Rohstoffe sind Bodenschätze, die durch Bergbau gewonnen werden. (…) Die Wirtschaft ist grundsätzlich für die Rohstoffsicherung verantwortlich. Die Bundesregierung setzt hier jedoch ihre außenpolitischen und entwicklungspolitischen Instrumente ein. Teil der Rohstoffstrategie ist deshalb der Aufbau von Rohstoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern. Eine Unterstützung der Wirtschaft findet durch Forschungsförderung und Garantien statt. Weiterhin steht die im Oktober gegründete Rohstoffagentur der Industrie beratend zur Seite. Denn mit ihrer Rohstoffstrategie strebt die Bundesregierung einen ganzheitlichen rohstoffpolitischen Ansatz an mit einer möglichst engen Verzahnung aller nationalen und internationalen politischen Ebenen. Die Strategie ist inhaltlich eng mit der Rohstoffinitiative der Europäischen Kommission verbunden. Die Industrienationen in Europa müssen sich Gedanken über ihre langfristige Rohstoffversorgung machen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Festrede vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. ‚Das bezieht sich eben nicht nur auf Erdgas und Erdöl, sondern geht inzwischen auch weit darüber hinaus. Gerade auch in Zentralasien gibt es eine breite Palette von interessanten Vorkommen, bis hin zu den ‚Seltenen Erden‘, die wir etwa für Elektrobatterien noch brauchen werden.“

Zu den erwähnten „Seltenen Erden“ gehören unter anderem Scandium, Yttrium, Lanthan und Lutetium. Ihren Namen verdanken sie der Tatsache, dass sie zunächst in einigen seltenen Mineralen entdeckt und deshalb als rar angesehen wurden. Sie gehören jedoch nicht zu den ausgesprochen seltenen chemischen Elementen. Sie werden für Haushalts- und Unterhaltungselektronik benötigt, ebenso aber auch für Hightechprodukte, Windenergieanlagen, neuartige Elektromotoren und Lenkwaffen. Nachdem der bisherige Hauptlieferant China beim Export dieser „Seltenen Erden“ immer zurückhaltender wird und seine Vorkommen zusehends für eigene Belange nutzt, rücken nun andere Staaten ins Blickfeld. Neben den USA kommen als Lieferanten auch die ehemalige deutsche Kolonie Namibia, das Baltikum, Südafrika, Australien, Grönland und die Mongolei in Frage. Vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft erklärte Bundeskanzlerin Merkel aus energie- und rohstoffpolitischen Gründen auch Osteuropa und Zentralasien für vom deutschen Kapital zu durchdringende Regionen. Angesichts des zielstrebigen Vorgehens etwa von China in diesem Bereich müssten sich die Industrieländer und damit Deutschland dringendst mehr Gedanken um die langfristige Absicherung ihrer Versorgung mit Rohstoffen machen. „Hier müssen Wirtschaft und Politik noch enger und mehr miteinander sprechen“, so Merkel. Auf dem Speisezettel stehen vor allem Nickel, Kupfer, Stahl und Aluminium, Edelmetalle, aber auch Kupfer.

Hierfür erlebt beispielsweise auch die Achse Berlin-Tokio eine Neuauflage. Brüderle traf unlängst im russischen Jekaterinburg mit dem japanischen Wirtschaftsminister Ohata zusammen. Deutschland und Japan wollen bei der Versorgung mit „Seltenen Erden“ stärker zusammenarbeiten und die gemeinsame Rohstoffpolitik absprechen. Rohstoffpolitik ist, wer hätte das gedacht, gleichzeitig auch immer Sicherheitspolitik – und Sicherheitspolitik kann durchaus bis hin zu politischen, militärischen oder polizeilichen Interventionen in fremden Ländern führen. Das Kosovo und Afghanistan sprechen Bände, und den Kanonen der Bundeswehr folgt das deutsche Kapital auf dem Fuße.

NWSN-Nord

Kategorien:Antiimperialismus

Offizieller Bericht zum Bloody Sunday veröffentlicht

Seit dem 15. Juni 2010 ist unter http://www.bloody-sunday-inquiry.org der offizielle Untersuchungsbericht zum Massaker des Bloody Sunday am 30. Januar 1972 zu finden. Der Bericht umfasst geschlagene 5000 Seiten, die Untersuchung der Ermordung von 14 unbewaffneten Demonstranten durch britische Truppen dauerte 12 Jahre. Die britische Regierung sah sich angesichts der Resultate dazu gezwungen, sich erstmals offiziell für das Blutbad zu entschuldigen. Nach der Veröffentlichung wurden vermehrt Forderungen laut, die militärisch Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. „The Bloody Sunday Inquiry was to sit for 434 days. Oral hearings began in Derry’s Guildhall on March 27th 2000 and moved to London from September 2002 to October 2003 to take military and other evidence. In all, 921 witnesses took the stand: 505 civilians, 245 soldiers, 33 police officers, nine forensic experts, 34 IRA members, 39 politicians, civil servants and intelligence officers, 49 journalists and seven priests.“ ( http://report.bloody-sunday-inquiry.org ).

Derweil kam es im nordirischen Lurgan zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und irisch-republikanischen Jugendlichen. In Markethill scheiterte ein Mordanschlag auf einen ehemaligen Soldaten des für seine Brutalität berüchtigten Ulster Defence Regiments, in Downpatrick ein Bombenanschlag. Die seit April andauernde Revolte der 28 im Hochsicherheitsknast von Maghaberry einsitzenden republikanischen Untergrundkämpfer gegen die zunehmenden Schikanen durch das Wachpersonal und für ihre Anerkennung als politische Gefangene ist mittlerweile so weit eskaliert, dass Pauline McCabe als Ombudsfrau für den Justizvollzug eine nähere Untersuchung der Bedingungen empfahl.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antiimperialismus

Afghanistan-Einsatz dreimal teurer

Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stellten eine Untersuchung vor, der zufolge der Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch um über 300 Prozent teurer ist als von der Politik angegeben. Demnach kostet die Beteiligung am amerikanischen Interventionskrieg derzeit drei Milliarden Euro im Jahr. Aus den deutlich niedrigeren regierungsamtlichen Zahlen wurden beispielsweise der Sold für die in Afghanistan eingesetzten Truppen, Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und die allgemeinen Finanzierungskosten herausgerechnet. Insgesamt könnte der Afghanistan-Krieg, sollte er denn bis 2020 andauern, den deutschen Steuerzahler bis zu 46 Milliarden Euro kosten. Genau hier sollte man den Rotstift ansetzen und die Interventionstruppen abziehen, anstatt an den Sozialleistungen herumzukürzen. Großbritannien macht es vor: Die neue konservativ-liberale Regierung kündigte via Verteidigungsminister Liam Fox an, keine weiteren Verbände nach Afghanistan mehr zu entsenden und die dort im Einsatz stehenden „so schnell wie möglich“ abzuziehen. Großbritannien sei keine Weltpolizei. Seit Jahresbeginn sind in Afghanistan 215 ausländische Soldaten gefallen; im vergangenen Jahr waren es 520.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antiimperialismus

Zum israelischen Piratenstück

Israelische Spezialeinheiten kaperten vor der palästinensischen Küste einen mit humanitären Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenen internationalen Hilfskonvoi. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen kam es seitens der Israelis zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung – bei dem Massaker kamen deutlich über ein Dutzend Menschen ums Leben, vor allem türkische Staatsangehörige. Da der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte, handelt es sich um einen regelrechten Piratenakt, gegen den zur Wehr zu setzen die Schiffsbesatzungen alles Recht hatten. Auch wenn die Aktion in israelischen Gewässern erfolgt wäre, hätte Israel eindeutig völkerrechtswidrig gehandelt. Zwar betrachtet man in Tel Aviv den Gazastreifen als besetztes Gebiet und maßt sich die Rechte einer militärischen Besatzungsmacht an, aber zu dieser Verantwortung gehört auch die Fürsorge für die Bevölkerung. Eben diese Bevölkerung wird von Israel seit Jahren einer ebenfalls völkerrechtswidrigen Hungerblockade unterworfen, anderthalb Millionen Menschen vegetieren in unvorstellbarem Elend dahin. Erinnert sei auch an die brutalen Gewaltexzesse der israelischen Streitkräfte bei der seinerzeitigen Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Aktion wurde international scharf verurteilt; nur die USA unter ihrem angeblichen Reformpräsidenten Obama und die Bundesrepublik Deutschland traten wieder einmal auf die Bremse. Obwohl jeder andere Staat nach einem solchen Vorgehen mit massiven internationalen Sanktionen zu rechnen hätte, dürfte Israel daher erneut straflos ausgehen, da man Tel Aviv einen völkerrechtlichen Blankoscheck nach dem anderen ausstellt und selbst abscheulichste Verbrechen deckt. Alle Welt hetzt gegen „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, den Iran oder seinerzeit den Irak. Das derzeit von einer konservativ-faschistischen Koalition regierte Israel erfüllt die Kriterien für eine solche Bezeichnung alle Male.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

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Dokumentiert: Presserklärung IHH

Presseerklärung des ehemaligen IHH-Vorsitzenden Mustafa Yoldas

Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig

„Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.

Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.

„Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.

„Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.

„Es ist die israelische Besatzung und der Staatsterror, der den Palästinensern im Gaza-Streifen kaum das Nötige zum Überleben lässt“, führte Yoldas weiter aus und ergänzte: „Nun soll offensichtlich jegliche humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen abgeschnitten werden. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen“.

Er endete mit der Feststellung, „dass es ein unglaublicher Akt staatlicher Willkür sei, eine ausschließlich humanitäre Hilfsorganisation zu verbieten, die im vergangenen Jahr nicht nur in Palästina, sondern in weiteren 79 Ländern dieser Erde in den Bereichen der Waisenversorgung, der Entwicklungshilfe und der Katastrophenhilfe, unter anderem in Haiti aktiv gewesen ist und die niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Gewalt befürwortet hat“.

„Statt die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste auszuzeichnen, wird sie mit vorgeschobenen Gründen aus durchsichtigem politischem Kalkül verboten und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen der Welt in erheblichem Maße geschadet“. „Wir gehen fest davon aus, dass diese Maßnahme keinem Gericht eines Rechtsstaates standhält“, so Yoldas.

Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des Verbots der IHH
mit Mustafa Yoldas (ehem. Vorsitzender)

Anlässlich des Verbots der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, lädt der ehemalige Vorsitzende der IHH, Herr Mustafa Yoldas zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Dort wird er Stellung zu dem Verbot der IHH nehmen und für Fragen der Presse zur Verfügung stehen. Anbei erhalten Sie noch einmal zur Kenntnisnahme auch die gestrige Pressemitteilung von Herrn Yoldas.

Zeit:
Mittwoch, den 14.07.2010, 11:00 – 13:00 Uhr

Ort:
Hotel Meliá Berlin
Konferenzraum Sevilla
Friedrichstraße 103
10117 Berlin

Kontakt:
Mustafa Yoldas: 0172 674 36 50 (E-Mail: selam@myoldas.de)

Siehe: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1904.htm

Kategorien:Antiimperialismus

Hitler in Haifa

Das Thema ist nicht neu: Die Israelis töten notfalls alle Menschen, die sich ihrer Definition von staatlicher Souveränität entgegenstellen. Vor Jahren liefen Bilder um die Welt, die eine amerikanische Friedensaktivistin zeigten, die bei ihrem naiven und zugleich idealistischen Versuch, Abrißaktionen an palästinensischen Siedlungen zu verhindern, von einem israelischen Bulldozer niedergewalzt und somit getötet wurde.

Nun wurden kürzlich vor der Küste von Gaza bis zu 20 Friedensaktivisten vor allem westlicher Staaten bei ihrem Versuch, Hilfsgüter auf direktem Seeweg in den Hafen von Gaza zu bringen, von israelischen Soldaten getötet. Weitere Friedensaktivisten wurden verletzt.

Siehe: http://www.jungewelt.de/2010/06-01/054.php

Die Israelis hatten die westlichen Gutmenschen, die wirklich Gutes im Schilde führen, nämlich die katastrophale Versorgungslage im Gaza-Streifen zu lindern, lange genug vor diesem Schritt gewarnt. Die Israelis boten der „Freiheitsflotte“ an, die Schiffsladung über den Umweg israelischer Häfen wie den von Haifa zu löschen und so die Hilfsgüter – unter anderem Medikamente und Nahrung -– in den Gaza-Streifen zu bringen. Den Idealisten von der „Freiheitsflotte“ ging es aber mehr um die Freiheit, bzw. die Durchsetzung der Souveränität des palästinensischen Staates, in diesem Falle des Teils – Gaza –, der von der islamistischen und strikt antizionistischen Hamas regiert wird. Da die Israelis immer schon die Existenz einer vollen staatlichen Souveränität Palästinas als Einschränkung ihrer eigenen Souveränität deuten, mußte klar sein, daß die widerborstige Aktion der „Freiheitsflotte“ zur Prestigeangelegenheit wird.

Alle diejenigen innerhalb des deutschen Nationalen Widerstandes, die jetzt den moralischen Zeigefinger gegen „die Juden“ erheben, sollten bedenken, daß sich David nur am Vorbild Adolf ausrichtet. 1933 ff. in Deutschland wie 1948 ff. in Israel finden wir den Typus von Führern vor, die zur Erreichung ihrer politischen Ziele bereit sind, über Leichen zu gehen. In Wirklichkeit sind die Zionisten ihrem Haßobjekt Hitler geistig und mental viel näher als ihnen lieb sein kann. Die Heulsusen, die jetzt über ihre eigene Schwäche jammern hätte Hitler in Bezugnahme auf Nietzsche als erbärmliche Schwächlinge bezeichnet, die ihre eigene Unterlegenheit und Ohnmacht mit „Moral“ tarnen, den Stärkeren als „unmoralisch“ abzuqualifizieren versuchen.

Aber selbstverständlich liegt in dem Moralisieren in dem ein oder anderen Fall auch eine Strategie – sich nämlich im Stile Mahatma Gandhis als das arme friedliebende Opfer gegen den bösen Imperialisten aufzuspielen, wobei selbstverständlich die Frage offen bleibt, wie Gandhi gehandelt hätte, wären seine indischen Anhänger zu seiner Zeit besser bewaffnet gewesen als die britischen Besatzungstruppen.

Es bleibt also die Erkenntnis, daß die zur Schau gestellte Moral das Erkennungszeichen des Schwachen gegenüber dem Starken ist.

Die linken antizionistischen Gutmenschen in der BRD sollten sich mal die Frage stellen, was sie selbst beigetragen haben, daß die Israelis immer mehr ihre Muckis spielen lassen können. Hat nicht der jahrzehntelange – auch von ihnen betriebene – „Schuldkult“ in Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, daß aus dem geschichtspolitischen Minderwertigkeitskomplex bei uns eine nahezu bedingungslose Willfährigkeit gegenüber Forderungen Israels, der amerikanischen Ostküste und diversen zionistischen Lobbyisten in europäischen Ländern entstanden ist?

Da gibt’s Geld ohne Ende, kostenlose U-Boote für Atomwaffeneinsatz. Da fährt die Bundesmarine Streife vor der libanesischen Küsten, damit sich die Hisbollah nicht ordentlich bewaffnen kann. Da wird auch von der BRD das inoffizielle Atomwaffenprogramm Davids toleriert. Bezeichnend ist auch der Umstand, daß der deutsche Fernsehkommentator stumm blieb, als Lena aus Hannover neulich bei der Europameisterschaft im Singen von Israel Null Punkte erhielt.

Statt dessen werden diejenigen bei uns im Lande mit Strafanzeigen und Negativberichten überhäuft, die wie der sächsische Landtagsabgeordnete der NPD, Jürgen Gansel, vom Dresdner „Bombenholocaust“ und vom „Schuldkult“ der Deutschen sprechen. Daß Zionisten davon politischen Nutzen ziehen, sollten wir ihnen – weder in Kommentarspalten noch sonst wo – vorwerfen. Aber die vielen deutschen Opportunisten, die da mitmachen, weil sie nur zu gut wissen, daß seit dem 8. Mai 1945 in Deutschland Philosemitismus Karrieren befördert, sollten wir uns mal „vorknöpfen“.

Dabei sollten wir die linken Gutmenschen, die sich lobenswerterweise antizionistisch positionieren, fragen, ob sie den übelsten Zensurparagraphen, den Paragraphen 130 des Stafgesetzbuches zu schleifen gedenken? Wer dies nicht beabsichtigt, sollte bezüglich der ausufernden Macht des Zionistenstaates bei uns im Lande einfach mal die Fresse halten. Wer zur fehlenden deutschen Souveränität – auch gegenüber den Zionisten – nichts zu sagen hat, der sollte uns mit seiner moralisierenden Heulerei verschonen!

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro

Kategorien:Antiimperialismus

Israel ist ein Schurkenstaat – Es reicht!

Juni 3, 2010 1 Kommentar

Israelische Spezialeinheiten kaperten vor der palästinensischen Küste einen mit humanitären Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenen internationalen Hilfskonvoi. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen kam es seitens der Israelis zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung – bei dem Massaker kamen deutlich über ein Dutzend Menschen ums Leben, vor allem türkische Staatsangehörige. Da der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte, handelt es sich um einen regelrechten Piratenakt, gegen den zur Wehr zu setzen die Schiffsbesatzungen alles Recht hatten.

Auch wenn die Aktion in israelischen Gewässern erfolgt wäre, hätte Israel eindeutig völkerrechtswidrig gehandelt. Zwar betrachtet man in Tel Aviv den Gazastreifen als besetztes Gebiet und maßt sich die Rechte einer militärischen Besatzungsmacht an, aber zu dieser Verantwortung gehört auch die Fürsorge für die Bevölkerung. Eben diese Bevölkerung wird von Israel seit Jahren einer ebenfalls völkerrechtswidrigen Hungerblockade unterworfen, anderthalb Millionen Menschen vegetieren in unvorstellbarem Elend dahin. Erinnert sei auch an die brutalen Gewaltexzesse der israelischen Streitkräfte bei der seinerzeitigen Bodenoffensive im Gazastreifen.

Die Aktion wurde international scharf verurteilt; nur die USA unter ihrem angeblichen Reformpräsidenten Obama und die Bundesrepublik Deutschland traten wieder einmal auf die Bremse. Obwohl jeder andere Staat nach einem solchen Vorgehen mit massiven internationalen Sanktionen zu rechnen hätte, dürfte Israel daher mal wieder straflos ausgehen, da man Tel Aviv einen völkerrechtlichen Blankoscheck nach dem anderen ausstellt und selbst abscheulichste Verbrechen deckt.

Alle Welt hetzt gegen „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, den Iran oder seinerzeit den Irak. Das derzeit von einer konservativ-faschistischen Koalition regierte Israel erfüllt die Kriterien für eine solche Bezeichnung alle Male.

Israel tritt seit seiner Gründung 1948 das Völkerrecht mit Füßen, zumeist unter dem freundlichen Wegsehen oder mit aktiver Unterstützung des Westens. Israel trägt die Verantwortung für die Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern, auch heute noch werden tagtäglich Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben. Tausende sitzen, teilweise ohne jedes Gerichtsverfahren, in israelischen Haftanstalten ein. Folterungen und brutale Übergriffe sind an der Tagesordnung.

Seit Jahrzehnten übt Israel eine rücksichtslose Besatzungsherrschaft in den Palästinensergebieten aus und raubt durch Annexionen palästinensisches Land. Die nichtjüdische Bevölkerung wird von militanten Siedlern terrorisiert. Nicht nur das Gros der Palästinenser, sondern auch ein hoher Anteil der jüdischen Bevölkerung fristet sein Dasein an oder unterhalb der Armutsgrenze.

Israel stapelt Massenvernichtungswaffen und dürfte mittlerweile etwa so viele Atomsprengköpfe besitzen wie Großbritannien. Das Land weigert sich, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und ist freigiebig bei der illegalen Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnologie wie beispielsweise an das südafrikanische Apartheidregime. Immer wieder werden politische Gegner in den besetzten Gebieten, aber auch in aller Welt, von israelischen Todesschwadronen ermordet.

Israel ist ein Schurkenstaat!

Netzwerk Sozialistische Nation, 2. Juni 2010

 

Quelle: http://nwsn.info/portal/index.php?option=com_content&view=article&id=201:schurkenstaat-israel-es-reicht&catid=41:erklaerungen&Itemid=64

Kategorien:Antiimperialismus

Presserklärung außerparlamentarischer Nationalisten zur Aktionswoche „Raus aus Afghanistan“

Mai 10, 2010 1 Kommentar

In den Tagen vom achten bis zum fünfzehnten Mai findet in Delmenhorst eine Aktionswoche zum Thema „Raus aus Afghanistan statt“. Inhaltlich geht es dabei darum, aus national- und sozialrevolutionärer Perspektive Position in der Afghanistan-Debatte zu beziehen und die Beteiligung des „deutschen“ Staates an imperialistischen Kriegen – und ohne jegliche Unterstützung des eigenen Volkes – scharf zu verurteilen. Mit diesem Schreiben möchten wir der Öffentlichkeit mittels der Lokalmedien die Möglichkeit bieten, sich über die Ziele und Hintergründe unseres Engagements in den kommenden Tagen zu informieren.

Der unausgesprochene Krieg.

Deutschland befindet sich im Krieg – das auszusprechen können mittlerweile selbst die verantwortlichen Politiker, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan tragen, nicht mehr vermeiden. Bis die deutsche Regierung das zugegeben und nicht mehr beschönigend von einem „Stabilisierungseinsatz“ oder einem „bewaffneten Konflikt“ gesprochen hat, mussten seit Kriegsgebinn 2001 43 Bundeswehrsoldaten und drei deutsche Polizisten, über 1700 Koalitionssoldaten und viele tausend Afghanen sterben. Im Rahmen des von der NATO geführten „Einsatzes“ stellt Deutschland das drittgrößte Truppenkontigent der internationalen Schutztruppe („ISAF“) in Afghanistan. Offiziell heißt es, man wolle das Land „stabilisieren“, „Terrorismus“ bekämpfen und – so Bundeskanzlerin Angela Merkel – Deutschlands „Sicherheit“ am Hindukusch verteidigen. Dass dieser Krieg aber mit den Interessen und der Sicherheit des deutschen Volkes genausowenig zu tun hat wie mit einer „Demokratisierung“ oder „Aufbauhilfe“ für die Afghaninnen und Afghanen ist den meisten klar. Weder verteidigen wir Deutschland am Hindukusch, noch geht es darum den Menschen vor Ort zu helfen, ihnen (ungefragt) unsere „westlichen Werte“ und „Freiheiten“ zu vermitteln. Es geht schlicht und ergreifend um Macht- und Wirtschaftsinteressen, nicht um Frieden und nicht um Freiheit!

Die Mehrheit der deutschen ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Das deutsche Volk hat den Krieg satt!

Unsere Antikriegspolitik – jung, kritisch und radikal.

Unsere Kritik am Afghanistan-Krieg ist eine radikale und geht über die Ablehnung der blosen militärischen Intervention und des damit verbundenen menschlichen Leidens hinaus:

Als Nationalisten haben wir die Verschiedenartigkeit und Vielfalt der Menschen erkannt und wollen diese erhalten, ohne dabei eine Rasse oder ein Volk über ein anderes zu erheben. Die Besetzung eines Landes durch ein anderes (oder ein Militärbündnis wie die NATO), das kollektiv für von Einzelnen verübte Terroranschläge „bestraft“ und das im Namen so genannter „westlicher Werte“ wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ mit Waffengewalt besetz wird, lehnen wir ab. Jedes Volk soll sich in einem Nationalstaat souverän und seiner Abstammung, Sprache und Kultur nach frei entfalten können. „Fremde“ Kriege aus niederen Interessen der Macht- und Wirtschaftspolitik zu unterstützen ist für Nationalisten nicht tragbar. Weder wird Deutschland am Hindukusch verteidigt, noch schützt uns dieser Einsatz vor Terrorismus – im Gegenteil. Wir wollen nicht, dass Deutschland aufgrund der Ignoranz der Bundesregierung in den Fokus von Islamisten gerät und Ziel terroristischer Anschläge wird! Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten in Afghanistan getötet werden, und wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten in Afghanistan töten!

Als Sozialisten haben wir erkannt, das Krisen und Kriege unmittelbare Folge der Produktionsverhältnisse im kapitalistischen System sind. Kapitalismus bedeutet Krieg. Es geht uns in unserer Kritik nicht darum, dieses Wirtschaftssystem zu reformieren oder einzelne vermeintliche „Fehler“ wie Kriegseinsätze zu vermeiden. Denn: Krisen und Kriege sind keine Fehler, sondern zwangsläufige Folge der Wachstumszwänge in der unkontrollierten „freien Marktwirtschaft“. Wir unterscheiden daher nicht, wie oft behauptet, zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital, sondern fordern die Abschaffung des Kapitalismus durch eine radikale Änderung der Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln zugunsten des Volkes, für die Freiheit aller Völker und eine friedlichere Welt – einen nationalen Sozialismus!

„Raus aus Afghanistan!“

Wir, die Jugend, haben den Krieg satt. Wir haben es satt, im Wehrdienst auf den Tod in Afghanistan vorbereitet zu werden. Haben es satt, dass ehemalige Freunde, Angehörige, Klassenkameraden und Arbeitskollegen dort stationiert sind, ihr Leben riskieren und möglicherweise anderen Menschen ihr Leben nehmen. Wir haben es satt, dass „unsere“ Regierung einen Krieg der USA und er NATO unterstützt, der unter dem Vorwand der Menschenrechte im Interesse der Wirtschaft und der Macht geführt wird!
Aus diesem Grund wollen wir außerparlamentarischen Nationalisten öffentlichkeitswirksam gegen die Beteiligung deutscher Truppen am NATO-Einsatz in Afghanistan protestieren und veranstalten, zusammen mit der JN (Junge Nationaldemokraten) eine Aktionswoche unter dem Motto „Raus aus Afghanistan“. Im Rahmen dieser soll es am Mittwoch, den 12. Mai zwischen 10 und 13 Uhr einen Infotisch in der Innenstadt und am Samstag, den 15. Mai ab 11 Uhr eine angemeldete Kundgebung auf dem Rathausplatz geben. Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner auf, sich an unserem Protest zu beteiligen und lautstark für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzutreten.

Quelle: http://logr.org/delmenhorst/2010/05/09/presseerklarung-auserparlamentarischer-nationalisten-zur-aktionswoche-%E2%80%9Eraus-aus-afghanistan%E2%80%9C/

Kategorien:Antiimperialismus

Die „Sezession“ im Bundeskanzleramt

Die konservative und „neu-rechte” Zeitschrift „Sezession” samt dem dazugehörenden Weblog scheint sich auf einem fatalen Weg zu befinden. Die „Sezession” ist an das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik” angeschlossen und versteht sich als Magazin, welches eine intellektuelle Diskussion der „neuen Rechten” und Rechtskonservativen befördern soll.

Die „Taz” hatte in einem Artikel darauf verwiesen, dass im Bundeskanzleramt offenbar ein Mann der Sezession residiert. Die Rede ist hierbei von dem CDU-Mann Erich Vad. Vad gilt als enger Mitarbeiter und Berater Angela Merkels in außenpolitischen Belangen. Er ist Leiter des „Bundessicherheitsrates” und wird im Kundus-Untersuchungsausschuss für die Bundesregierung aussagen. Vad soll nun auch zum General befördert werden, ein Vorgang, welchen es im Bundessicherheitsrat seit 30 Jahren nicht mehr gab. Angela Merkel hatte sich höchstselbst für die Beförderung eingesetzt.

Vad hatte in der Sezession zum Thema „Carl Schmitt” publiziert. 2003 referierte er beim Institut für Staatspolitik. Vad war damals schon Unionsbundestagsabgeordneter und dort für Sicherheits- und außenpolitische Fragen zuständig. Vad selbst beteuert nun, er sei „kein Rechter” und würde heute auch nicht mehr für die „Sezession“ zur Feder greifen. Er will angeblich nicht gewusst haben, dass die Zeitung damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Makaber ist die Reaktion der Sezession. So jubelt Götz Kubitschek auf dem Blog der Sezession: “Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels”. In einem späteren Text zeiht Kubitschek Vad der Lüge. Dieser habe schon immer genau gewusst, für was die Sezession inhaltlich stünde. Kubitschek führte hierbei über Vad aus: „Nun, so müssen wir beide, er und ich, uns gründlich über einander getäuscht haben auf jener Winterakademie Anno 2003 in Heiligenstadt, wo Vad über Schmitt referierte und dann, in einem langen Gespräch vor den gedienten und dienstwilligen jungen Männern den Angriffskrieg gegen den Irak rechtfertigte – mit Argumenten, die heute längst als papieren, als US-amerikanische Propaganda entlarvt sind.”

Kubitschek verweist dann auch auf das „Interventionsverbot” für “raumfremde Mächte”, das von Carl Schmitt aufgestellt wurde. Es habe ihn geärgert, dass Vad bei seinem Vortrag über Carl Schmitt nicht darauf eingegangen sei. Dies alles fällt Kubitschek aber erst ein, nachdem Vad sich von ihm distanziert hatte, während Kubitschek diesem zunächst in höchsten Tönen gratulierte. Offensichtlich sind mit Vad und Kubitschek zwei Brüder im Geiste am Werke: Opportunisten!

Also kümmern wir uns doch einmal genauer um den Ex-Sezessions-Mann, dem Kubitschek zunächst nur das Beste wünschte. Vad ist niemand anderes als der sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel. Bis 2001 war er im Auswärtigen Amt tätig, welches damals noch von Joschka Fischer geleitet wurde. Dann sollte er verteidigungspolitischer Referent der Bundestagsfraktion von CDU und CSU werden. Bald schon lernte er Angela Merkel schätzen und befand sich schnell in ihrem engsten Umfeld. Auf Merkels Wunsch wurde Vad schließlich 2007 Leiter der Bereiche Sicherheits- und Außenpolitik. Vad schreibt zudem zahlreiche Reden Merkels zu den Fragen UNO, EU, G-8, Sicherheitspolitik und NATO. Merkel, so das Nachrichtenmagazin „Focus”, wolle Vad für eine lange Zeit als engen Mitarbeiter an ihrer Seite wissen. Er sei für sie nahezu „unverzichtbar”.

Vad hatte in seinem Beitrag für die Sezession die höchst mögliche Verfälschung des Werkes von Carl Schmitt verlautbaren lassen. So instrumentalisierte der spätere Berater der Bundeskanzlerin ausgerechnet Carl Schmitt für den US-Imperialismus. Da heißt es in dem Aufsatz der Sezession: „Wer hat jetzt das Recht, den Feind zu definieren und gegen ihn mit allen Mitteln – das heißt unter den gegebenen Umständen auch mit Massenvernichtungswaffen – vorzugehen? Wer darf Strafen gegen den definierten Feind verhängen und sie – notfalls präventiv – durchsetzen? Und wie schafft man ein internationales Recht und die Fähigkeit, es notfalls mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen?” Vad benutzt hier Carl Schmitt, um damit die Bush-Doktrin zu rechtfertigen. Die Freund-Feind-Unterscheidung bei Carl Schmitt wird angewendet. Der „Feind” ist aber nicht der US-Imperialismus, sondern in diesem Fall etwa der Irak. Vad will sogar „Massenvernichtungswaffen” gegen den „Feind” eingesetzt sehen. Nun darf man schon darüber spekulieren, was für eine Politik Vad Angela Merkel im Fall des Iran empfiehlt. Mit Vads Argumentation lässt sich auch der Bruch des Völkerrechts und das Folterlager Guantánamo einfordern. Dass Vad nun vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss für Angela Merkel aussagen wird, lässt diese Textstelle in einem durchaus interessanten Licht erscheinen.

Die Pervertierung Schmitts geht aber bei Vad noch weiter. Der „Großraum” wird bei Vad im Sinne des US-Imperiums, des Imperialismus der EU und der NATO umgedeutet. So behauptet dann Vad im Text weiter: „Die amerikanische Monroe-Doktrin von 1823, die die westliche Hemisphäre als Interessengebiet der USA bestimmt hatte, gewann für Schmitt Vorbildcharakter im Hinblick auf eine europäische Konzeption. Dass dieses Projekt eines “europäischen Großraums” seitdem immer wieder gescheitert ist, sagt wenig gegen seine Notwendigkeit. Europa bildet wie andere geopolitische Räume eine Einheit auf Grund von Weltbild und Lebensbedingungen, Traditionen, Überlieferungen, Gewohnheiten und Religionen. Es ist nach Schmitt verortet” und “geschichtlich konkret” und es muss deshalb, um auf Dauer zu bestehen, einen adäquaten Machtanspruch erheben und weltanschaulich begründen. Im Bereich des Politischen sind solche Weltanschauungen nichts anderes als “Sinn-Setzungen für Großplanungen”, entworfen von Eliten in einem bestimmten historischen Moment, um sich selbst und den von ihnen zu lenkenden Massen den geistigen Bezugsrahmen politischen Handelns zu schaffen.”

Carl Schmitt richtete sich in seinem Werk „Völkerrechtliche Großraumordnung – mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte – ein Beitrag zum Reichsbegriff im Völkerrecht” vor allem gegen den Universalismus der USA. Schmitt bezog sich in seinem Werk nicht, wie Vad behauptete, auf die Monroe-Doktrin, sondern entlarvte diese als Heuchelei. So wie es „antideutsche” Linke gibt, die mit Karl Marx den US-Imperialismus legitimieren, greifen ganz offensichtlich auch Ex-Autoren der Sezession und Kanzlerberater zu solchen absurden Verfälschungen, nur dass eben nicht Marx, sondern Carl Schmitt als angeblicher Kronzeuge herhalten muss.

Aber auch ein Karlheinz Weißmann scheint mit Verfälschungen Schmitts kein Problem zu haben. Bei Weißmann hört sich der Amerikanismus dann folgendermaßen an. „Man muss den Stil amerikanischer Außenpolitik nicht schätzen und kein Anhänger kultureller „Amerikanisierung” sein, um angesichts der Lage zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen: Jede Abwendung von den USA führt Deutschland in andere, in der Konsequenz weniger wünschenswerte Abhängigkeiten. Die Vorstellung, dass die gemeinsame Aversion des alten Kontinents gegenüber dem Irak-Krieg eine “europäische Identität” erzeugt habe, bestimmt durch einen “politisch-ethische[n] Wille[n], der sich in der Hermeneutik von Selbstverständigungsprozessen zur Geltung bringt” (Jacques Derrida, Jürgen Habermas), streift die Grenze zur Albernheit. Europa ist keine politische Wirklichkeit und von einer „Machtergreifung” (Emanuel Todd) unendlich weit entfernt.”

Am Ende landet „Sezessions“- und „Junge Freiheit“-Autor Weißmann dann gar bei Robert Kagan, dem großen Vordenker der US-Neocons. So schreibt Weißmann: „Daraus im Umkehrschluss zu folgern, man müsse sich den Vorgaben der amerikanischen Strategie blindlings unterwerfen, wäre aber gleichfalls verfehlt. Am Ende der erwähnten Sendung präsentierte Sloterdijk den Zuschauern noch eine Leseempfehlung: das Buch Macht und Ohnmacht des Amerikaners Robert Kagan. Was ihn nachhaltig an dieser Lektüre irritiert habe, so Sloterdijk, war das unverhohlene Bekenntnis des Autors zu einer harten, allein nationalen Interessen verpflichteten Politik der Vereinigten Staaten. Sloterdijk referierte Kagans Position selbstverständlich mit der Absicht der “Entlarvung”, und er durfte auf Beifall rechnen. Aber was soll damit gewonnen sein? Die Enthüllung der Tatsache, dass es in den USA eine lange Tradition machiavellistischen Denkens gibt, – das wäre immerhin etwas. Die Enthüllung, dass das normative Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als Vormacht der freien Welt keine Abbildung der Wirklichkeit ist, vielleicht verbunden mit der Intention, sie zu ihrer wahren Identität zurückzuführen oder diese Funktion in einer Art von Rollentausch zu übernehmen, – das wäre gar nichts.” (Karlheinz Weißmann, Delikatessen gegenüber dem Hegemon).

Wer ein wenig im Archiv der Sezession sucht, der wird dort auch einen Daniel Leon Schikora finden. Siehe: http://www.sezession.de/1999/robert-redeker-und-die-islamophile-linke.html
Bei eben diesem aus Serbien stammenden Internetblogger handelt es sich um einen Anhänger der „antideutschen Kritik”. So träumt Schikora von einer antiislamischen „Querfront”, die von der „Jungle World“ bis zur „Jungen Freiheit“ reichen soll. Schikora, der auch schon für die „Blaue Narzisse” und die „Junge Freiheit” zur Feder griff, kann sich auf seinem Weblog auch für die antideutsche Zeitschrift „Bahamas“ begeistern. Der Ilija-Ehrenburg-Fan verlinkt auf seinem Weblog unter anderem zur „Bahamas“, zu Neocons wie Daniel Pipes und natürlich ebenso zur Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, in welcher der Sezession-Autor Mitglied ist.
Stellungnahmen von Götz Kubitschek:
http://www.sezession.de/13618/carl-schmitt-verteidigen.html
http://www.sezession.de/13036/erich-vad-wird-general.html
Artikel von Erich Vad in der Sezession: http://www.sezession.de/7844/freund-oder-feind-zur-aktualitaet-carl-schmitts.html
Über Erich Vad: http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Vad
Der “Focus” über “Merkels General”: http://www.focus.de/politik/deutschland/erich-vad-merkels-general_aid_487123.html

Friede für Afghanistan – Widerstand gegen Besatzung ist gerecht!

 Internationale Konferenz in Rom in Rom Ende 2010 geplant.

Im Oktober 2001 griffen die USA Afghanistan an und besetzten das Land im Namen eines Kreuzzuges gegen Terrorismus und gegen den Islam, nachdem sie schändlicherweise vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht für ihre Aggression erhalten hatten. Das Taliban-Regime konnte gestürzt werden, weil die Aggressoren ihm vielfach überlegen waren und weil es der Bevölkerung keine politischen und kulturellen Freiräume ließ.
Nach zwanzig Jahren hatten viele Afghanen die Taliban satt und waren geneigt, den Versprechungen der Aggressoren Glauben zu schenken; sie hofften, dass die Amerikaner wenigstens Wohlstand, Frieden und Freiheit bringen würden.

Vertreter der traditionellen Elite, Politikaster und islamische Gelehrte bildeten den Hofstaat um den Marionettenherrscher Karsai, aber auch Kriegsherren und Drogenbosse – Kriminelle, die schwere Verbrechen gegen das Volk begangen hatten.Schon bald durchschaute die Bevölkerung das falsche Spiel der Imperialisten. Gigantische Summen, die ins Land kamen, flossen in die Taschen der neuen Parasiten und landeten wieder auf ausländischen Bankkonten; zahlreiche NGOs, Kollaborateure und ausländische Firmen plündern die Reichtümer Afghanistans.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kabul und auf dem Land lebte nun schlechter als zuvor, während eine arrogante und rassistische Soldateska ihr Land besetzte und das korrupte Karsai-Regime die mageren Bürgerrechte, die es anfangs zugestanden hatte, wieder aufhob.In dieser Lage blieb dem Volk – das sich eigentlich nach Frieden sehnte – nichts anderes übrig, als Widerstand zu leisten.

Die Besatzungstruppen reagierten schon auf die ersten Widerstandsaktionen mit eiserner Faust, töteten Unbeteiligte, machten Dörfer dem Erdboden gleich und steckten Tausende in Gefängnisse, in denen unmenschliche Zustände herrschten.Sie waren überzeugt, dass sie den Willen der afghanischen Bevölkerung mit ihrem Terror brechen könnten, doch die Folge war das Gegenteil: Der Widerstand gewann Jahr für Jahr an Unterstützung und seine Kampfkraft stieg; die Verluste der Besatzungstruppen der USA, der anderen NATO-Staaten sowie Karsais Militär nahmen zu.

Die Imperialisten waren Gefangene ihrer eigenen Arroganz und reagierten in der üblichen Manier: Sie weiteten den Krieg aus, um den Widerstand des Volkes zu zerschlagen. Dies führte jedoch zur Destabilisierung der ganzen Region und brachte Pakistan an den Rand eines Bürgerkriegs.

Obama zeigte sich gleichgültig gegenüber der Bevölkerung in den USA und in Europa; er folgte in den Fußstapfen des Kriegstreibers Bush. Er setzt drei Taktiken ein: erstens immer neuere tödliche Waffen und immer mehr Truppen; zweitens die Spaltung des Widerstands und die Spaltung in „gute“ (d. h. käufliche) und „böse“ Taliban; drittens eine systematische Kriminalisierung des Widerstandes, der als terroristisch und reaktionär dargestellt wird. Obama weitete den Krieg auf Pakistan aus, um den Weg für eine vollständige Besatzung frei zu machen. Dabei konzentrieren sich die NATO-Truppen auf die Paschtunen im Südosten Afghanistans, um bei den anderen Nationalitäten den Eindruck zu erwecken, dass nur die Paschtunen einem Wideraufbau und Stabilität im Wege stehen würden, und um Konflikte zwischen den Paschtunen und anderen Völkern zu schüren – teile und herrsche, wie im Irak.
Wir lehnen alle drei Taktiken ab. Wir sind gegen die Verstärkung der Truppen in Afghanistan, gegen die Anzettelung eines Bürgerkriegs (wie es dem Westen im Irak bereits gelungen ist), und wir halten fest, dass der Widerstand nicht Terror ist und dass nicht nur die Taliban Widerstand leisten. Der Widerstand in Afghanistan ist ein gerechter Befreiungskampf, der von tausenden Partisanen geführt wird, die von breiten Teilen der Bevölkerung, verschiedenen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften gegen die Besatzer tatkräftig unterstützt werden.

Wir müssen uns daher für eine gerechte Lösung des Konfliktes einsetzen, und eine gerechte Lösung ist nur möglich, wenn die Besatzungstruppen mitsamt ihrem Karzai-Regime aus Afghanistan abgezogen werden, so dass das afghanische Volk über seine Zukunft selbst entscheiden kann.

Schluss mit den Bombardierungen und Massakern!
Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen und mit der Folter!
Freiheit für die patriotischen Gefangenen!
Entschädigungen für die Opfer der Besatzung!
Anerkennung des Widerstands als gerechter Kampf für nationale Befreiung!
Anerkennung der Kämpfer als Freiheitskämpfer! Sie sind keine Terroristen!
Rückzug der Truppen der USA- und NATO-Truppen jetzt!
Keine Besatzung, auch nicht durch UNO-Truppen!
Bush als Kriegsverbrecher vor Gericht!
Selbstbestimmung für Afghanistan und alle unterdrückten Völker!

In diesem Sinne laden wir alle ein, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Ende 2010 an der Internationalen Friedenskonferenz für Afghanistan in Rom teilzunehmen.

Das internationale Vorbereitungskomitee

International promoter committee
Left Radical of Afghanistan
Afghanistan Socialist Association
Radical Revolutionary Youth of Afghanistan
Anti Imperialist Front (AIF) Pakistan
Pakistan Mazdoor Kissan Party – Pakistan
International Socialists – Pakistan
Awami Muzhaimat – Pakistan
Workers Party – Pakistan
G.N. Saibaba, Revolutionary Democratic Front – India
Özgür Der – Turkey
International Action Center – USA
Anti-imperialist Camp – Europe

Kabul-Karachi-Rome-Istanbul
Kabul – Karatschi – Istanbul – Rom 

http://www.peaceforafghanistan.net/

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