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Archive for Juli 2010

Offizieller Bericht zum Bloody Sunday veröffentlicht

Seit dem 15. Juni 2010 ist unter http://www.bloody-sunday-inquiry.org der offizielle Untersuchungsbericht zum Massaker des Bloody Sunday am 30. Januar 1972 zu finden. Der Bericht umfasst geschlagene 5000 Seiten, die Untersuchung der Ermordung von 14 unbewaffneten Demonstranten durch britische Truppen dauerte 12 Jahre. Die britische Regierung sah sich angesichts der Resultate dazu gezwungen, sich erstmals offiziell für das Blutbad zu entschuldigen. Nach der Veröffentlichung wurden vermehrt Forderungen laut, die militärisch Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. „The Bloody Sunday Inquiry was to sit for 434 days. Oral hearings began in Derry’s Guildhall on March 27th 2000 and moved to London from September 2002 to October 2003 to take military and other evidence. In all, 921 witnesses took the stand: 505 civilians, 245 soldiers, 33 police officers, nine forensic experts, 34 IRA members, 39 politicians, civil servants and intelligence officers, 49 journalists and seven priests.“ ( http://report.bloody-sunday-inquiry.org ).

Derweil kam es im nordirischen Lurgan zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und irisch-republikanischen Jugendlichen. In Markethill scheiterte ein Mordanschlag auf einen ehemaligen Soldaten des für seine Brutalität berüchtigten Ulster Defence Regiments, in Downpatrick ein Bombenanschlag. Die seit April andauernde Revolte der 28 im Hochsicherheitsknast von Maghaberry einsitzenden republikanischen Untergrundkämpfer gegen die zunehmenden Schikanen durch das Wachpersonal und für ihre Anerkennung als politische Gefangene ist mittlerweile so weit eskaliert, dass Pauline McCabe als Ombudsfrau für den Justizvollzug eine nähere Untersuchung der Bedingungen empfahl.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antiimperialismus

DGB und Arbeitgeber für Tarifvertragsgesetz

 Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Sommer warnte in diesem Zusammenhang vor der Spaltung der Belegschaften durch eine sich abzeichnende Pluralisierung der betriebspolitischen Landschaft (Alternative-Listen, Christliche Gewerkschaften, Pseudogewerkschaften, Spartenorganisationen, Miniaturgewerkschaften).

 Nach dem Willen des DGB-Chefs soll so auch die Zahl der Arbeitskämpfe verringert werden. Mit diesem etwas seltsamen Rollenverständnis eines Gewerkschaftsvorsitzenden strebt der DGB-Chef also ein partielles Streikverbot an. Über dem DGB schwebt nämlich das Damoklesschwert eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht. Dieses könnte nämlich noch vor Jahresende per Grundsatzurteil die Rechte von Spartengewerkschaften stärken und dem DGB-Monopol einen empfindlichen Schlag versetzen. Daher will die DGB-Funktionärsaristokratie gemeinsam mit ihren Freunden aus der Managerkaste eine präventive gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. In der Praxis würde das beispielsweise bedeuten, dass die Lokführergewerkschaft GDL in Verkehrsbetrieben mit Verdi- oder Transnet-Tarifen keinerlei Arbeitskämpfe mehr führen darf.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antikapitalismus, Kritik

Die Bandbreite: Angst vor Lissabon

Kategorien:Uncategorized

Kommt die D-Mark?

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich Angehörige der deutschen (Funktions-) Elite äußern, wenn sie erst mal im Ruhestand sind und ihre Schäflein im Trockenen haben. Es ist eben ein Unterschied, ob Bundeswehrgenerale in Amt und Würden als NATO-Büttel handeln oder in gut dotierter Pension Bücher über den Zweiten Weltkrieg schreiben; oder ob die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas zur Einbindung der BRD in die WWG (Westliche Wertegemeinschaft) und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagt, oder ob sich hierzu in unseren Tagen Altbundeskanzler Helmut Schmidt äußert. Selbstverständlich war Helmut Schmidt, als er noch in Amt und Würden war, Vorkämpfer der NATO-Einbindung der BRD und der Aufstellung amerikanischer Atomwaffen-Raketen in Westdeutschland.

Neulich meinte gar der frühere Spitzenlobbyist des deutschen und amerikanischen Großkapitals Hans-Olaf Henkel, daß man in Deutschland über die Wiedereinführung der D-Mark „diskutieren“ sollte. Recht hat er!

Siehe: http://de.altermedia.info/general/hans-olaf-henkel-fur-die-wiedereinfuhrung-der-d-mark-04-06-10_46262.html#comments

Im Grunde genommen braucht man darüber nicht mehr viel zu „diskutieren“, sondern einfach die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte einzuleiten. Aber wer im Bundestag und in der Bundesregierung wäre wirklich entschlossen, die D-Mark wieder einzuführen? Vielleicht eine winzige Minderheit in Linkspartei und auf dem rechten Flügel der Unionsparteien.

Also gibt es in Anbetracht von Henkels Worten doch die guten deutschen Kapitalisten? Die guten deutschen Manager und Großaktionäre? Jürgen Elsässer vertritt schon seit einiger Zeit die These, daß es auch innerhalb des Kapitals – sowohl in nationaler Hinsicht als auch bei Branchen – Interessengegensätze geben kann.

Siehe: http://juergenelsaesser.wordpress.com/

Wer könnte bei uns an der Wiedereinführung der D-Mark Interesse haben? Der Großteil des deutschen Volkes sicherlich, also die Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Hausfrauen, Rentner, kleinen Selbständigen, bis hin zu mittelgroßen Betrieben, die ihre Waren und Dienstleistungen überwiegend auf dem deutschen Binnenmarkt absetzen und auf eine stabile Währung mit kaufkräftiger heimischer Kundschaft angewiesen sind. Aber bei Großbetrieben, Konzernen und großen Privatbanken, die also mehr international agieren, das heißt exportieren (bzw. solche Geschäfte finanzieren), wird sich die Sehnsucht nach der D-Mark in sehr engen Grenzen halten.

Was Henkel anbelangt, so hatte sich dieser immer schon wirtschaftsliberal („neoliberal“) geäußert. Er hatte, als er von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gewesen war, Partei für die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro ergriffen. Auch heute noch sitzt er in Aufsichtsräten mancher, vor allem deutscher Konzerne: Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA (Frankfurt/Zürich).

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Olaf_Henkel

Da stellt sich die Frage, ob Henkel bezüglich der Wiedereinführung der D-Mark nur seine Privatmeinung kundtat? Denn die deutschen Konzerne, für die er tätig ist, hatten und haben allesamt ein Interesse an der Schaffung bzw. an der Beibehaltung der Euro-Zone. Schließlich nutzt die Schaffung eines einheitlichen Euro-Raums ohne interne Wechselkursschwankungen vor allem der deutschen Exportindustrie, die über 60 Prozent ihrer Ausfuhren in andere EU-Länder abwickelt. Und selbst bei einer jetzt drohenden Abwertung des Euro lohnt sich der deutsche (und andere europäische Export) aus dem Euro-Raum hinaus (nach Amerika, Asien, usw.).

Siehe: http://de.altermedia.info/general/jurgen-schwab-schweinesystem-21-05-10_45476.html

Kapitalismuskritik hat demzufolge immer am System selbst anzusetzen – also am Privateigentum an Betrieben, an der Gewinnorientierung (Profit, Zins, Bodenrente), an der Niedermacherkonkurrenz, an Machtmonopolen usw. Wir haben zudem nach den Interessen zu fragen und nicht ausschließlich nach persönlichen Sündenböcken zu suchen. Menschen handeln immer in der Weise, wie sie innerhalb des Systems handeln können und sollen. Das ist bei Hans-Olaf Henkel nicht anders. Als relativ unabhängiger Privatmann kann er sich heute schon mal im Sinne des deutschen Gemeinwohls äußern. Ob die von ihm angedachte Möglichkeit der Wiedereinführung der D-Mark von der Mehrheit der deutschen Entscheidungsträger in Politik und vor allem in der Wirtschaft übernommen wird, bleibt abzuwarten.

Der Wirtschaftsexperte der NPD, Arne Schimmer, hatte bereits darauf hingewiesen, daß in der Vergangenheit fachkundige Warner vor dem Euro vom „Mainstream“ nicht ernst genommen wurden: „Obwohl die Argumente der Euro-Kritiker immer auf der ökonomischen Ebene unabweisbar richtig waren und oftmals auch von habilitierten Volkswirten wie den Professoren Hankel, Starbatty und Nölling vorgetragen wurden, wurde in den Medien der Eindruck erweckt, es handele sich um randständige Spinner.“

Siehe: http://www.npd-wunsiedel.de/?p=2053

Wahrscheinlicher als der Fall, daß die Vernunft sofort einkehrt, ist wohl eher, daß die deutschen (Funktions-) Eliten in Politik und Wirtschaft die sich abzeichnende Inflationskatastrophe erst mal auf sich zukommen lassen, um am Ende doch noch auf den Zug „Wiedereinführung der D-Mark“ aufzuspringen, um einen drohenden Volksaufstand abzuwehren. Denn wenn die deutschen Kleinbürger erst mal um ihre Ersparnisse gebracht werden, ist mit ihnen nicht mehr zu spaßen.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

Kategorien:Antikapitalismus

Afghanistan-Einsatz dreimal teurer

Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stellten eine Untersuchung vor, der zufolge der Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch um über 300 Prozent teurer ist als von der Politik angegeben. Demnach kostet die Beteiligung am amerikanischen Interventionskrieg derzeit drei Milliarden Euro im Jahr. Aus den deutlich niedrigeren regierungsamtlichen Zahlen wurden beispielsweise der Sold für die in Afghanistan eingesetzten Truppen, Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und die allgemeinen Finanzierungskosten herausgerechnet. Insgesamt könnte der Afghanistan-Krieg, sollte er denn bis 2020 andauern, den deutschen Steuerzahler bis zu 46 Milliarden Euro kosten. Genau hier sollte man den Rotstift ansetzen und die Interventionstruppen abziehen, anstatt an den Sozialleistungen herumzukürzen. Großbritannien macht es vor: Die neue konservativ-liberale Regierung kündigte via Verteidigungsminister Liam Fox an, keine weiteren Verbände nach Afghanistan mehr zu entsenden und die dort im Einsatz stehenden „so schnell wie möglich“ abzuziehen. Großbritannien sei keine Weltpolizei. Seit Jahresbeginn sind in Afghanistan 215 ausländische Soldaten gefallen; im vergangenen Jahr waren es 520.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antiimperialismus

Das Großkapital will die Kopfpauschale

Das Chaos in der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt sich vor allem in dem Scheitern der „Gesundheitsreform“ und der Diskussion um die Kopfpauschale nieder. Nach dem Scheitern der bisherigen „Reformpläne“ hatte der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler steigende Mitgliedsbeiträge für das nächste Jahr verkündet. Wer ist gesetzlich krankenversichert ist, muss ab 2011 mit Zusatzbeiträgen zwischen 15 und 20 Euro je Monat rechnen. Die Bundesregierung will im Gesundheitswesen nun ein Volumen von 4 Milliarden Euro „einsparen“, wobei bisher „nur“ 3 Milliarden angedacht waren. Die CSU hatte kürzlich das Rösler-Modell blockiert, wonach eine „Gesundheitsprämie“ von 30 Euro eingeführt werden sollte. Vorerst wird es auch keine Erhöhung des Arbeitgeberanteils von 7 auf 7,3 Prozent geben. Rösler selbst zeigte sich „empört“ über das Verhalten seines Lieblingsgegners – der CSU.

Ob aber nun die Kopfpauschale wirklich tot ist, dies sei einmal dahingestellt. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, wies jedenfalls auf den drohenden Kaufkraftverlust für Rentner hin. „Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde“, so Mascher. Empört zeigt sich jedenfalls die Vertretung des Großkapitals. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, dass die Beitragssätze unter keinen Umständen steigen dürften. Das Großkapital setzt nun jedenfalls weiterhin auf die Einführung der Kopfpauschale. Dabei würde die Kopfpauschale vor allem die deutsche Mittelschicht massiv belasten. Das Rösler-Modell würde vor allem diejenigen mit mittleren Einkommen sehr stark in Mitleidenschaft ziehen. Entlastet werden würden vor allem Besserverdiener, die zumeist privat versichert sind. Besserverdiener würden sich aus voraussichtlich zusehends aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Röslers Vorschläge haben vor allem etwas mit Klientelpolitik für die Oberschichten zu tun. Die Behauptung der FDP aus Wahlkampfzeiten, dass es ihr darum ginge die mittleren Einkommen durch Steuersenkungen zu entlasten, entpuppt sich dadurch als eine sehr leicht zu durchschauende Lüge.

Berechnungen ergaben das auch das jetzige Modell der Bundesregierung zu einem Verlust von ca. 5 Prozent des Nettoeinkommens bei den Mittelschichten führen würde. Die Bundesregierung ist mit ihrer Gesundheitspolitik auf die Schaffung eines Kastenwesens im Gesundheitsbereich aus. Laut der FDP, dem deutschen Großkapital und dem besonders wirtschaftsliberalen Flügel der Union sollen Geringverdiener und Oberschichtler den selben Krankenkassenbeitrag zahlen. Absurd wird es nur, wenn die Befürworter dieses Modells ernsthaft behaupten, dass die Kopfpauschale sozial gerechter sei als das bisherige System im Gesundheitswesen. Grundsätzlich geht es Rösler darum Gesundheit zu einer Luxusware verkommen zu lassen. Die Kopfpauschale würde vor allem die Arbeitgeber entlasten, während die Arbeitnehmer belastet würden. Die Einführung der Kopfpauschale würde auch die soziale Not in Deutschland dramatisch ansteigen lassen. Der Krankenkassenbeitrag würde für viele Arbeiter, Geringverdiener, aber auch für Angehörige der Mittelklasse nicht mehr finanzierbar sein.

Höchst problematisch ist auch Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten. Die sich daraus ergebende Aufhebung des Arbeitgeberanteils ist eindeutig ein Stückwerk schwarz-gelber Klientelpolitik für die deutsche Wirtschaft. Steigende Gesundheitskosten werden somit nur noch alleine auf die lohnabhängig Beschäftigten abgewälzt. Die Gesundheitspolitik der bürgerlichen Bundesregierung ist vor allem ein Generalangriff auf kleinere und mittlere Einkommen. Besserverdiener werden in diesem Modell wie bereits erwähnt deutlich entlastet. Wer über 3750 Euro im Monat verdient kann sich über 33 Euro im Monat sparen.

Der Widerstand aus der CSU sollte aber nicht unbedingt als ein inhaltlich-weltanschaulicher verstanden werden. Union und FDP sind sich über die grundsätzliche Richtung einig: Also die Belastung der Arbeitnehmer, bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitgeber. Es handelt sich zum einem um ein Koalitionsgeplänkel und zum anderem gibt es Uneinigkeit betreffend des taktischen Vorgehens. Nicht zu vergessen ist, dass auch innerhalb der Bundesregierung die Furcht vorherrscht das die Kürzungsorgien (Sparpaket), Banken- und Eurorettungspakete und nun auch noch die Kopfpauschale im Volk Widerstand hervorrufen könnte. Große Teile der Union setzen daher eher auf Kürzungen bei Krankenhäusern und Bediensteten des Gesundheitswesens. Die Kopfpauschale möchte man dann über die berühmte Hintertür einführen.

Tendenziell befinden wir uns längst in einer Zwei-Klassenmedizin, die für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Gesundheitsvorsorge ist mehr und mehr eine Ware für diejenigen die sich diese leisten können. Ein Zugang zu medizinischer Grundversorgung wird so für viele Angehörige unseres Volkes zusehends verunmöglicht. Gesetzlich Versicherte sollen in Perspektive höchstens noch eine minimale Grundversorgung erhalten.

Die Pläne zur Kopfpauschale werden laut Umfragen von nahezu 70 Prozent der Bundesbürger strikt abgelehnt. Dabei ist die Kopfpauschale nur ein Beispiel für den Klassenkampf im Gesundheitssystem. Private Krankenversicherungen und Krankenhäuser sind auf schnelle Profite aus, während die medizinische Grundversorgung für eine steigende Anzahl der Patienten unerschwinglich wird. Das Problem ist nicht nur die Kopfpauschale, sondern auch die Privatisierungen der Krankenhäuser, den ständig steigenden Zuzahlungen und sonstige „Einsparungen“. Von Nöten wäre aber eine einheitliche Krankenversicherung für alle Angehörige unseres Volkes.

Kategorien:Antikapitalismus

Zum israelischen Piratenstück

Israelische Spezialeinheiten kaperten vor der palästinensischen Küste einen mit humanitären Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenen internationalen Hilfskonvoi. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen kam es seitens der Israelis zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung – bei dem Massaker kamen deutlich über ein Dutzend Menschen ums Leben, vor allem türkische Staatsangehörige. Da der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte, handelt es sich um einen regelrechten Piratenakt, gegen den zur Wehr zu setzen die Schiffsbesatzungen alles Recht hatten. Auch wenn die Aktion in israelischen Gewässern erfolgt wäre, hätte Israel eindeutig völkerrechtswidrig gehandelt. Zwar betrachtet man in Tel Aviv den Gazastreifen als besetztes Gebiet und maßt sich die Rechte einer militärischen Besatzungsmacht an, aber zu dieser Verantwortung gehört auch die Fürsorge für die Bevölkerung. Eben diese Bevölkerung wird von Israel seit Jahren einer ebenfalls völkerrechtswidrigen Hungerblockade unterworfen, anderthalb Millionen Menschen vegetieren in unvorstellbarem Elend dahin. Erinnert sei auch an die brutalen Gewaltexzesse der israelischen Streitkräfte bei der seinerzeitigen Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Aktion wurde international scharf verurteilt; nur die USA unter ihrem angeblichen Reformpräsidenten Obama und die Bundesrepublik Deutschland traten wieder einmal auf die Bremse. Obwohl jeder andere Staat nach einem solchen Vorgehen mit massiven internationalen Sanktionen zu rechnen hätte, dürfte Israel daher erneut straflos ausgehen, da man Tel Aviv einen völkerrechtlichen Blankoscheck nach dem anderen ausstellt und selbst abscheulichste Verbrechen deckt. Alle Welt hetzt gegen „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, den Iran oder seinerzeit den Irak. Das derzeit von einer konservativ-faschistischen Koalition regierte Israel erfüllt die Kriterien für eine solche Bezeichnung alle Male.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antiimperialismus

Dokumentiert: Presserklärung IHH

Presseerklärung des ehemaligen IHH-Vorsitzenden Mustafa Yoldas

Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig

„Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.

Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.

„Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.

„Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.

„Es ist die israelische Besatzung und der Staatsterror, der den Palästinensern im Gaza-Streifen kaum das Nötige zum Überleben lässt“, führte Yoldas weiter aus und ergänzte: „Nun soll offensichtlich jegliche humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen abgeschnitten werden. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen“.

Er endete mit der Feststellung, „dass es ein unglaublicher Akt staatlicher Willkür sei, eine ausschließlich humanitäre Hilfsorganisation zu verbieten, die im vergangenen Jahr nicht nur in Palästina, sondern in weiteren 79 Ländern dieser Erde in den Bereichen der Waisenversorgung, der Entwicklungshilfe und der Katastrophenhilfe, unter anderem in Haiti aktiv gewesen ist und die niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Gewalt befürwortet hat“.

„Statt die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste auszuzeichnen, wird sie mit vorgeschobenen Gründen aus durchsichtigem politischem Kalkül verboten und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen der Welt in erheblichem Maße geschadet“. „Wir gehen fest davon aus, dass diese Maßnahme keinem Gericht eines Rechtsstaates standhält“, so Yoldas.

Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des Verbots der IHH
mit Mustafa Yoldas (ehem. Vorsitzender)

Anlässlich des Verbots der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, lädt der ehemalige Vorsitzende der IHH, Herr Mustafa Yoldas zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Dort wird er Stellung zu dem Verbot der IHH nehmen und für Fragen der Presse zur Verfügung stehen. Anbei erhalten Sie noch einmal zur Kenntnisnahme auch die gestrige Pressemitteilung von Herrn Yoldas.

Zeit:
Mittwoch, den 14.07.2010, 11:00 – 13:00 Uhr

Ort:
Hotel Meliá Berlin
Konferenzraum Sevilla
Friedrichstraße 103
10117 Berlin

Kontakt:
Mustafa Yoldas: 0172 674 36 50 (E-Mail: selam@myoldas.de)

Siehe: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1904.htm

Kategorien:Antiimperialismus

Lenin über Revisionismus

Lenin: Marxismus und Revisinismus

Ein bekannter Ausspruch lautet: Würden geometrische Axiome an menschliche Interessen rühren, so würde man sicherlich versuchen, sie zu widerlegen. Naturgeschichtliche Theorien, die an alte theologische Vorurteile rührten, wurden und werden bis zum heutigen Tage aufs schärfste bekämpft. Kein Wunder, dass die Lehre von Marx, die unmittelbar der Aufklärung und Organisierung der fortgeschrittensten Klasse der modernen Gesellschaft dient, die die Aufgaben dieser Klasse zeigt und die infolge der ökonomischen Entwicklung unausbleibliche Ablösung der heutigen Ordnung durch eine neue nachweist, kein Wunder, dass diese Lehre sich jeden Schritt auf ihrem Lebensweg erst erkämpfen musste.

Von der bürgerlichen Wissenschaft und Philosophie, die von staatlich ausgehaltenen Professoren in staatserhaltendem Geiste gelehrt werden, um die heranwachsende Jugend der besitzenden Klassen zu verdummen und sie auf den äußeren und inneren Feind zu „dressieren“, braucht man gar nicht erst zu reden. Diese Wissenschaft will vom Marxismus nichts wissen, erklärt ihn für widerlegt und vernichtet; junge Wissenschaftler, die durch die Widerlegung des Sozialismus Karriere machen, wie Mummelgreise, treue Hüter der verschiedensten verschimmelten „Systeme“, sie alle fallen mit gleichem Eifer über Marx her. Das Wachstum des Marxismus, die Verbreitung und das Erstarken seiner Ideen in der Arbeiterklasse führen unausbleiblich zu immer häufigerer Wiederkehr und zur Verschärfung solcher bürgerlichen Ausfälle gegen den Marxismus, der aber aus jeder „Vernichtung“ durch die offizielle Wissenschaft immer stärker, gestählter und lebenskräftiger hervorgeht.

Doch selbst unter den Lehren, die mit dem Kampf der Arbeiterklasse zusammenhängen und vornehmlich unter dem Proletariat verbreitet sind, hat sich der Marxismus bei weitem nicht mit einem Schlage durchgesetzt. In den ersten fünfzig Jahren seines Bestehens (von den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts an) kämpfte der Marxismus gegen Theorien, die ihm von Grund aus feindlich waren. In der ersten Hälfte der vierziger Jahre rechneten Marx und Engels mit den radikalen Junghegelianern ab, die auf dem Standpunkt des philosophischen Idealismus standen. Ende der vierziger Jahre trat der Kampf auf dem Gebiet der ökonomischen Lehren in den Vordergrund der Kampf gegen den Proudhonismus. Die fünfziger Jahre bildeten den Abschluss dieses Kampfes: Kritik an den Parteien und Lehren, die im stürmischen Jahr 1848 in Erscheinung getreten waren. In den sechziger Jahren verschob sich der Kampf vom Gebiet der allgemeinen Theorie auf ein der unmittelbaren Arbeiterbewegung näher liegendes Gebiet: Vertreibung des Bakunismus aus der Internationale. Anfang der siebziger Jahre trat in Deutschland kurze Zeit der Proudhonist Mülberger in den Vordergrund, Ende der siebziger Jahre der Positivist Dühring. Doch der Einfluss des einen wie des anderen auf das Proletariat war schon verschwindend gering. Der Marxismus trug bereits unbestreitbar über alle anderen Ideologien in der Arbeiterbewegung den Sieg davon.

An der Schwelle der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war dieser Sieg in den Hauptzügen vollendet. Selbst in den romanischen Ländern, wo die proudhonistischen Traditionen sich am längsten behaupteten, hatten die Arbeiterparteien ihre Programme und ihre Taktik faktisch auf marxistischer Grundlage aufgebaut. Die neuerstandene internationale Organisation der Arbeiterbewegung in Gestalt periodischer internationaler Kongresse stellte sich in allen wesentlichen Punkten von Anfang an und fast kampflos auf den Boden des Marxismus. Doch als der Marxismus alle einigermaßen in sich geschlossenen, ihm feindlichen Lehren verdrängt hatte, begannen die Tendenzen, die in diesen Lehren zum Ausdruck kamen, nach anderen Wegen zu suchen. Formen und Anlässe des Kampfes änderten sich, doch der Kampf selbst ging weiter. Und das zweite Halbjahrhundert der Existenz des Marxismus begann (in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts) mit dem Kampf einer dem Marxismus feindlichen Strömung innerhalb des Marxismus.

Der ehemals orthodoxe Marxist Bernstein, der sich am lautesten gebärdete und den Korrekturen an Marx, der Überprüfung Marx’, den ausgeprägtesten Ausdruck verlieh, gab dieser Richtung, dem Revisionismus, den Namen. Selbst in Russland, wo sich der nichtmarxistische Sozialismus naturgemäß infolge der ökonomischen Rückständigkeit des Landes, infolge des Überwiegens der von den Überresten der Leibeigenschaft niedergedrückten bäuerlichen Bevölkerung am längsten behauptete, selbst in Russland wächst er vor unseren Augen offenkundig in den Revisionismus hinüber. In der Agrarfrage (Programm der Munizipalisierung des gesamten Grund und Bodens) wie in allgemeinen programmatischen und taktischen Fragen ersetzen unsere Sozialvolkstümler die absterbenden, verfallenden Überreste des alten, in seiner Art geschlossenen und dem Marxismus von Grund aus feindlichen Systems immer mehr durch „Korrekturen“ an Marx.

Der vormarxistische Sozialismus ist zerschlagen. Er kämpft weiter, doch nicht mehr auf eigenständigem Boden, sondern auf dem allgemeinen Boden des Marxismus, als Revisionismus. Untersuchen wir, worin der Ideengehalt des Revisionismus besteht.

Auf dem Gebiet der Philosophie segelte der Revisionismus im Kielwasser der bürgerlichen professoralen „Wissenschaft“. Die Professoren gingen „zurück zu Kant“ und der Revisionismus trottete hinter den Neokantianern her; die Professoren käuten die abgedroschenen pfäffischen Banalitäten gegen den philosophischen Materialismus wieder und die Revisionisten murmelten mit herablassendem Lächeln (Wort für Wort nach dem letzten Handbuch), der Materialismus sei längst „widerlegt“; die Professoren behandelten Hegel als „toten Hund“, zuckten über die Dialektik verächtlich die Achseln, obwohl sie selber Idealismus predigten, aber einen tausendmal seichteren und vulgäreren als den Hegelschen und die Revisionisten folgten ihnen in den Sumpf der philosophischen Verflachung der Wissenschaft, indem sie die „raffinierte“ (und revolutionäre) Dialektik durch die „einfache“ (und ruhige) „Evolution“ ersetzten; die Professoren arbeiteten ihr Staatsgehalt ab, indem sie ihre idealistischen wie ihre „kritischen“ Systeme der herrschenden mittelalterlichen „Philosophie“ (d.h. Theologie) anpassten und die Revisionisten rückten ihnen an die Seite, bemüht, die Religion nicht dem modernen Staat, sondern der Partei der fortgeschrittensten Klasse gegenüber zur „Privatsache“ zu machen.

Auf die wahre Klassenbedeutung derartiger an Marx vorgenommener „Korrekturen“ braucht nicht erst hingewiesen zu werden sie liegt auf der Hand. Wir wollen nur hervorheben, dass der einzige Marxist in der internationalen Sozialdemokratie, der vom Standpunkt des konsequenten dialektischen Materialismus aus an den unglaublichen Plattheiten, die die Revisionisten zusammenredeten, Kritik übte, Plechanow war. Dies muss umso nachdrücklicher betont werden, als gegenwärtig ganz fehlerhafte Versuche unternommen werden, unter der Flagge einer Kritik an Plechanows taktischem Opportunismus alten und reaktionären philosophischen Plunder durchzuschmuggeln. [1]

Geht man zur politischen Ökonomie über, so ist vor allem zu bemerken, dass auf diesem Gebiet die „Korrekturen“ der Revisionisten noch weitaus vielseitiger und tiefgehender waren; man suchte durch „neues Material über die Wirtschaftsentwicklung“ auf das Publikum Eindruck zu machen. Man erklärte, in der Landwirtschaft vollziehe sich überhaupt keine Konzentration und keine Verdrängung des Kleinbetriebes durch den Großbetrieb, und auf dem Gebiet des Handels und der Industrie gehe sie nur äußerst langsam vor sich. Man erklärte, die Krisen seien jetzt seltener und schwächer geworden, und die Trusts und Kartelle würden es wahrscheinlich dem Kapital ermöglichen, die Krisen gänzlich zu beseitigen. Man erklärte, die „Theorie des Zusammenbruchs“, dem der Kapitalismus entgegengehe, sei unhaltbar, denn es trete eine Tendenz zur Abstumpfung und Milderung der Klassengegensätze zutage. Man erklärte schließlich, dass es nicht schaden könne, auch die Marxsche Werttheorie nach Böhm-Bawerk zu korrigieren.

Der Kampf gegen die Revisionisten in diesen Fragen führte zu einer ebenso fruchtbaren Belebung des theoretischen Denkens des internationalen Sozialismus wie zwanzig Jahre zuvor die Polemik Engels’ gegen Dühring. Die Beweisgründe der Revisionisten wurden an Hand von Zahlen und Tatsachen widerlegt. Es wurde nachgewiesen, dass die Revisionisten in Bezug auf den heutigen Kleinbetrieb systematisch Schönfärberei treiben. Die Tatsache der technischen und kommerziellen Überlegenheit der Großproduktion über die Kleinproduktion nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Landwirtschaft wird durch unwiderlegliche Tatsachen bewiesen. Aber in der Landwirtschaft ist die Warenproduktion ungleich schwächer entwickelt und die heutigen Statistiker und Ökonomen verstehen es gewöhnlich schlecht, jene besonderen Zweige (manchmal sogar einzelne Arbeiten) der Landwirtschaft herauszugreifen, in denen sich die fortschreitende Einbeziehung der Landwirtschaft in den Austauschverkehr der Weltwirtschaft ausdrückt. Der Kleinproduzent hält sich auf den Trümmern der Naturalwirtschaft nur durch außerordentliche Verschlechterung der Ernährung, durch chronisches Hungern, durch Verlängerung des Arbeitstags, durch Verschlechterung der Qualität des Viehs und der Viehhaltung, kurz, durch dieselben Mittel, mit deren Hilfe sich auch die Hausindustrie gegen die kapitalistische Manufaktur behauptete. Jeder Schritt vorwärts, den Wissenschaft und Technik machen, untergräbt unvermeidlich und unerbittlich die Grundlagen des Kleinbetriebs in der kapitalistischen Gesellschaft, und Aufgabe der sozialistischen Ökonomie ist es, diesen Prozess in allen seinen oft komplizierten und verworrenen Formen zu untersuchen und dem Kleinproduzenten die Unmöglichkeit nachzuweisen, sich unter dem Kapitalismus zu behaupten, ihm die Ausweglosigkeit der Bauernwirtschaft unter dem Kapitalismus, die Notwendigkeit des Übergangs des Bauern auf den Standpunkt des Proletariers zu zeigen. Die Revisionisten sündigten in dieser Frage in wissenschaftlicher Beziehung durch oberflächliche Verallgemeinerung einseitig herausgegriffener Tatsachen, die sie aus ihrem Zusammenhang mit der ganzen kapitalistischen Ordnung herausrissen, in politischer Beziehung dadurch, dass sie unvermeidlich, bewusst oder unbewusst, den Bauern auf den Eigentümerstandpunkt (d.h. auf den Standpunkt der Bourgeoisie) lockten oder stießen, statt ihn auf den Standpunkt des revolutionären Proletariers zu drängen.

Mit der Krisen und Zusammenbruchstheorie war es beim Revisionismus noch schlechter bestellt. Nur ganz kurzsichtige Leute konnten und nur für ganz kurze Zeit unter dem Einfluss einiger Jahre des industriellen Aufschwungs und der Prosperität an eine Umgestaltung der Grundlagen der Marxschen Lehre denken. Dass die Krisen sich noch lange nicht überlebt haben, zeigte die Wirklichkeit den Revisionisten sehr rasch. Auf die Prosperität folgte die Krise. Die Formen, die Aufeinanderfolge, das Bild der einzelnen Krisen wandelten sich, doch die Krisen blieben ein unvermeidlicher Bestandteil der kapitalistischen Ordnung. Die Kartelle und Trusts, die die Produktion konzentrierten, steigerten zugleich vor aller Augen die Anarchie der Produktion, die Existenzunsicherheit des Proletariats und den Druck des Kapitals und verschärften so in noch nie da gewesenem Maße die Klassengegensätze. Dass der Kapitalismus dem Zusammenbruch entgegengeht im Sinne einzelner politischer und ökonomischer Krisen wie im Sinne des völligen Zusammenbruchs der ganzen kapitalistischen Ordnung , das haben gerade die neuesten Riesentrusts mit besonderer Anschaulichkeit und in besonders großem Ausmaß bewiesen. Die jüngste Finanzkrise in Amerika, die erschreckende Zunahme der Arbeitslosigkeit in ganz Europa, ganz abgesehen von der herannahenden Krise der Industrie, auf die viele Anzeichen hindeuten dies alles hatte zur Folge, dass die erst vor kurzem aufgestellten „Theorien“ der Revisionisten von aller Welt und, wie es scheint, sogar von vielen Revisionisten selbst vergessen wurden. Nur darf man die Lehren nicht vergessen, die diese intelligenzlerische Wankelmütigkeit der Arbeiterklasse erteilt hat.

Hinsichtlich der Werttheorie ist nur zu sagen, dass die Revisionisten hier, außer höchst unklaren Andeutungen und Anspielungen auf Böhm Bawerk, rein gar nichts geleistet und daher in der Entwicklung des wissenschaftlichen Denkens keinerlei Spuren hinterlassen haben.

Auf dem Gebiet der Politik hat der Revisionismus versucht, nun wirklich die Grundlage des Marxismus, nämlich die Lehre vorn Klassenkampf, zu revidieren. Politische Freiheit, Demokratie, allgemeines Wahlrecht entzögen dem Klassenkampf den Boden, sagte man uns, und dadurch werde der alte Satz des Kommunistischen Manifests die Arbeiter haben kein Vaterland unrichtig. In der Demokratie dürfe man, da ja der „Wille der Mehrheit“ herrsche, weder den Staat als Organ der Klassenherrschaft betrachten noch auf Bündnisse mit der fortschrittlichen, sozialreformerischen Bourgeoisie gegen die Reaktionäre verzichten.

Unbestreitbar liefen diese Einwände der Revisionisten auf ein ziemlich geschlossenes System von Anschauungen hinaus nämlich auf die längst bekannten bürgerlich liberalen Anschauungen. Die Liberalen haben stets gesagt, Klassen und Klassenteilung würden durch den bürgerlichen Parlamentarismus aufgehoben, da unterschiedslos alle Bürger das Stimmrecht, das Recht der Mitwirkung an den Staatsgeschäften besäßen. Die ganze Geschichte Europas in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die ganze Geschichte der russischen Revolution zu Anfang des 20. Jahrhunderts zeigt mit aller Deutlichkeit, wie widersinnig solche Ansichten sind. Unter der Freiheit des „demokratischen“ Kapitalismus werden die ökonomischen Unterschiede nicht geringer, sondern größer und tiefer. Der Parlamentarismus beseitigt nicht das Wesen der allerdemokratischsten bürgerlichen Republiken als Organe der Klassenunterdrückung, sondern er enthüllt es. Dadurch, dass der Parlamentarismus dazu beiträgt, unvergleichlich größere Bevölkerungsmassen, als früher je an den politischen Ereignissen aktiv beteiligt waren, aufzuklären und zu organisieren, bereitet er nicht etwa die Beseitigung der Krisen und der politischen Revolutionen vor, sondern die äußerste Verschärfung des, Bürgerkriegs während dieser Revolutionen. Die Pariser Ereignisse im Frühjahr 1871 und die russischen im Winter 1905 zeigten so klar wie noch niemals, wie unausbleiblich eine solche Verschärfung eintritt. Um die proletarische Bewegung niederzuwerfen, ging die französische Bourgeoisie, ohne auch nur einen Augenblick zu schwanken, ein Abkommen mit dem Feind der gesamten Nation ein, mit den fremdländischen Truppen, die ihr Vaterland verheert hatten. Wer die zwangsläufige innere Dialektik des Parlamentarismus und des bürgerlichen Demokratismus nicht begreift, die eine noch heftigere Austragung des Streites durch Massengewalt mit sich bringt als in früheren Zeiten, der wird, niemals imstande sein, auf dem Boden dieses Parlamentarismus eine prinzipienfeste Propaganda und Agitation zu betreiben, die die Arbeitermassen tatsächlich auf eine siegreiche Beteiligung an solchem „Streit“ vorbereitet. Die Erfahrungen der Bündnisse, Abkommen und Blocks mit dem sozialreformerischen Liberalismus im Westen und mit dem liberalen Reformismus (Kadetten) in der russischen Revolution haben überzeugend erwiesen, dass diese Abkommen das Bewusstsein der Massen nur abstumpfen und die wirkliche Bedeutung ihres Kampfes nicht verstärken, sondern abschwächen, weil sie die Kämpfenden an die am wenigsten kampffähigen, an die wankelmütigsten und am meisten verräterisch gesinnten Elemente binden. Der französische Millerandismus der bedeutsamste Versuch, die revisionistische politische Taktik in breitem, wirklich nationalem Maßstab anzuwenden hat zu einem praktischen Urteil über den Revisionismus geführt, das das Proletariat der ganzen Welt niemals vergessen wird.

Die natürliche Ergänzung der ökonomischen und politischen Tendenzen des Revisionismus bildete seine Stellung zum Endziel der sozialistischen Bewegung. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts“ dieses geflügelte Wort Bernsteins lässt das Wesen des Revisionismus besser erfassen als viele langatmige Ausführungen. Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern darin besteht die revisionistische Politik. Und aus dem Wesen dieser Politik selbst geht augenfällig hervor, dass sie unendlich mannigfaltige Formen annehmen kann und dass jede irgendwie „neue“ Frage, jede irgendwie unerwartete und unvorhergesehene Wendung der Ereignisse, selbst wenn diese Wendung die grundlegende Entwicklungslinie auch nur ganz unbedeutend und für allerkürzeste Zeit ändern würde, stets und unvermeidlich die eine oder andere Spielart des Revisionismus ins Leben rufen wird.

Die Unvermeidlichkeit des Revisionismus ist durch seine Klassenwurzeln in der modernen Gesellschaft bedingt. Der Revisionismus ist eine internationale Erscheinung. Für jeden einigermaßen erfahrenen und denkenden Sozialisten kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass das Verhältnis zwischen Orthodoxen und Bernsteinianern in Deutschland, Guesdisten und Jaurèsisten (jetzt besonders Broussisten) in Frankreich, zwischen der Sozialdemokratischen Föderation und der Unabhängigen Arbeiterpartei in England, zwischen de Brouckère und Vandervelde in Belgien, Integralisten und Reformisten in Italien, Bolschewiki und Menschewiki in Russland im Grunde genommen überall von gleicher Art ist, trotz größter Mannigfaltigkeit der nationalen Bedingungen und der geschichtlichen Momente in der gegenwärtigen Situation aller dieser Länder. Die „Scheidung“ innerhalb des heutigen internationalen Sozialismus verläuft in den verschiedenen Ländern der Welt heute schon im Grunde genommen auf einer Linie und dokumentiert damit den gewaltigen Fortschritt gegenüber der Lage vor 30 40 Jahren, als sich in den verschiedenen Ländern innerhalb des einheitlichen internationalen Sozialismus verschiedenartige Tendenzen bekämpften. Und jener „Revisionismus von links“, der heute in romanischen Ländern als „revolutionärer Syndikalismus“ auftritt, passt sich ebenfalls dem Marxismus an, indem er ihn korrigiert“: Labriola in Italien, Lagardelle in Frankreich appellieren auf Schritt und Tritt vom falsch verstandenen an den richtig verstandenen Marx.

Wir können hier keine Analyse des ideologischen Inhalts dieses Revisionismus vornehmen, der bei weitem noch nicht zu solcher Entfaltung gelangt, noch nicht zu einer internationalen Erscheinung geworden ist wie der opportunistische Revisionismus und der in der Praxis noch keine einzige große Schlacht mit einer sozialistischen Partei auch nur eines Landes bestanden hat, Wir beschränken uns daher auf den oben umrissenen „Revisionismus von rechts“.

Worin besteht seine Unvermeidlichkeit in der kapitalistischen Gesellschaft? Warum ist er tiefer als die Unterschiede in den nationalen Besonderheiten und in den verschiedenen Entwicklungsstufen des Kapitalismus? Weil es in jedem kapitalistischen Land neben dem Proletariat immer auch große Schichten des Kleinbürgertums, der Kleineigentümer gibt. Der Kapitalismus entstand und entsteht immer wieder aus der Kleinproduktion. Eine ganze Anzahl von „Mittelschichten“ wird vom Kapitalismus unausbleiblich immer wieder neu geschaffen (Anhängsel der Fabrik, Heimarbeit, kleine Werkstätten, die infolge der Bedürfnisse der Großindustrie, zum Beispiel der Fahrrad und Automobilindustrie, über das ganze Land verstreut sind, usw.). Diese neuen Kleinproduzenten werden ebenso unausbleiblich wieder in die Reihen des Proletariats geschleudert. Es ist ganz natürlich, dass die kleinbürgerliche Weltanschauung in den großen Arbeiterparteien immer wieder zum Durchbruch kommt. Es ist ganz natürlich, dass es bis zu den, Peripetien der proletarischen Revolution so sein muss und stets so sein wird; denn es wäre ein großer Fehler zu glauben, die „volle“ Proletarisierung der Mehrheit der Bevölkerung sei notwendig, damit die Revolution durchführbar werde. Was wir heute oft nur auf ideologischem Gebiet erleben Auseinandersetzungen mit theoretischen Korrekturen an Marx was heute in der Praxis nur in einzelnen Teilfragen der Arbeiterbewegung zum Durchbruch kommt, als taktische Meinungsverschiedenheiten mit den Revisionisten und die Spaltungen auf dieser Grundlage , das alles wird die Arbeiterklasse fraglos in noch viel größerem Maßstab durchzumachen haben, wenn die proletarische Revolution alle Streitfragen verschärfen, alle Meinungsverschiedenheiten auf Punkte von unmittelbarster Bedeutung für die Bestimmung der Haltung der Massen konzentrieren, wenn sie das Proletariat zwingen wird, im Feuer des Kampfes Feind von Freund zu scheiden und die schlechten Bundesgenossen von sich abzuschütteln, um entscheidende Schläge gegen den Feind führen zu können.

Der ideologische Kampf des revolutionären Marxismus gegen den Revisionismus am Ausgang des 19. Jahrhunderts bedeutete nur eine Vorstufe zu den großen revolutionären Schlachten des Proletariats, das trotz aller Schwankungen und Schwächen des Spießbürgertums dem vollen Sieg seiner Sache entgegenschreitet.

Verfasst im Jahr 1908

Kategorien:Kritik

Wie die Grünen das deutsche Volk abschaffen wollen

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in Nordrhein-Westfalen hatte sich, im Namen seiner Fraktion – der Grünen –, der Abgeordnete Arif Ünal dafür ausgesprochen, die Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ durch „Zum Wohl der Bevölkerung in NRW“ zu ersetzen. Die Grünen wollen nicht auf das „Wohl des deutschen Volkes“ schwören, da dies nicht die „Lebensrealität in NRW“ widerspiegeln würde. Zwei Millionen Menschen hätten in NRW keinen deutschen Pass. Bezeichnend war vor allem der durchaus starke Applaus, den der seit 30 Jahren in Deutschland lebende türkische Abgeordnete für seine Rede erhielt.

 Der linksliberale Abgeordnete Ünal sei darin erinnert, dass in seinem Heimatland, in der Türkei, bei solchen Reden in der Regel ein Gesetz zur Geltung kommen würde, welches eine mehrjährige Freiheitsstrafe vorsieht. In der Türkei wird solcherlei im Rahmen des Artikel 301, des türkischen Strafgesetzbuches abgeurteilt. Dort werden „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ mit entsprechenden Freiheitsstrafen belegt. Wer die türkische Nation herabwürdigt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren belangt werden. Viele türkische Nationalisten und Patrioten sind aber auch dafür bekannt, manchmal besonders emotional zu reagieren. Man kann sich also durchaus vorstellen, dass eine Person, die in einem türkischen Parlament die Meinung vertreten würde, dass das türkische Volk abzuschaffen sei, nicht unbedingt die besten Karten auf ein friedliches und erfülltes Leben hätte. In der Bundesrepublik Deutschland ist ein solches Verhalten aber offensichtlich dazu angetan, um Ansehen und Reputation durch die politischen Klasse dieses Staates zu gewinnen. Dies kann ja auch durchaus einer weiteren politischen Karriere förderlich sein. Man erinnert sich vielleicht noch daran, dass vor nicht langer Zeit

Kategorien:Nation & Volk