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Antikommunismus und Imperialismus
Auf ihrer Internetseite blamieren sich die „Nationalen Sozialisten“ nun aber vollkommen. Dort werden die Ausschreitungen in Moldawien als Sternstunde des „Realexistierenden Antikommunismus“ verklärt und man verweist auf Solidaritätsveranstaltung durch die Noua Dreapta in Rumänien – einer Bruderpartei der NPD. Nun sollte man die Herrn aber einmal über ein paar Sachverhalte aufklären. Die „Kommunistische Partei Moldawiens“ (KPM) ist nur dem Namen nach „kommunistisch“. In Warheit handelt es sich wie bei der hiesigen LINKEN um eine Reformsozialdemokratie. Dies erklärte die KPM ganz offen 2004 auf ihren Parteitag und schwärmte von gar von der längst entsozialdemokratisierten Sozialdemokratie in der EU. Die EU wurde dabei nicht als imperialistisches Projekt sondern als ein gut funktionierendes Friedens-und Humanitätsgebilde auf „Gundlage der Menschenrechte“ beschrieben. Besonders die „soziale Gerechtigkeit“ hob man hervor die man der „Beharlichkeit“ der „Gleichgesinnten“ (also der Sozialdemokratie) zuschreiben wollte. Eine größere Bankrotterklärung kann kaum noch formuliert werden. Fast noch harmlos im Gegensatz zu dem was auf dem nächsten Parteitag formuliert werden sollte: Es gebe gar keine Ausbeutung mehr und die marxistische Mehrwerttheorie sei heute unsinnig, da es in der „Metropole“ – gemeint war die EU – keine Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse oder anderer gesellschaftlichen Schichten mehr gebe. Die „neue Klasse“, gemeint sind die „Oberschichten“, schufen „wertvolles“. Äußerst wertwolles natürlich – den Moldawien ist heute das Armenhaus Europas. Im Parteiprogramm wurde nun das Eigentum auch ungeingeschränkt heilig gesprochen. Den „modernen Kommunisten“ und als solche empfinden sich die Freunde des EU-Imperialismus in der KPM könnes es heute nicht mehr um Vergesellschaftung gehen sondern nur um den Kampf für „Investitionen in das Sozialkapital“. Derart tief gesunken sind in der BRD noch nicht einmal die „Genosse der Bosse“ in der angeblichen Sozialdemokratie – zumindest Ottmar Schreiner müßte hier als sozialer Marktwirtschaftler richtiggehends schlecht werden. Aber Gregor Gysi könnte damit noch konform gehen – „Vergesellschaftungen gehören nicht zur Linken-Programmatik“, so würde der LINKE-Sympat wohl beipflichten.
Die KPM ging nun jedenfalls aus der Parlamentswahl mit ca. 50 Prozent der Stimmen als klarer Wahlsieger hervor, die Liberalen kamen mit 13 Prozent auf den nächstgelegenen Platz. Die gewaltsamen Auseinadersetzungen begannen als die Opposition die Regierung der Wahlfälschung bezichtigte, was aber internationale Beobachter verneinten. Da die Opposition wohl zum Teil noch prowestlicher als die Regierung ist, stellt sich die Frage, welche Motivation die westlichen Beobachter gehabt haben sollten diese Anschuldigung zu verneinen. Wohl keine, könnte man anfügen.
In dem zu über 60 Prozent von Rumänen bewohnten Molawien gibt es eine starke Bewegung innerhalb der Bevölkerung die den Anschluss an Rumänien fordert. Die Moldawier sind offiziell diejenigen mit dem geringsten Einkommen innerhalb der europäischen Völkerfamilie, die Arbeitslosigkeit soll bei unglaublicherweise bei weit über 60 Prozent liegen. Einer von Sechs Moldawier ist in einen anderene europäischen Staat emigriert – nur durch den Geldtransfer aus dem Ausland durch diese Ausgewanderten kann der Staat überhaupt noch am Legen erhalten werden. Die Inflation befindet sich zumeist in einem zweistelligen Bereich. Der Untergang der moldawischen Volkswirtschaft begann nach dem Krieg um die abtrünnige Region Transnistrien vor über 15 Jahren. Dem Krieg folgten eine brutale Privatisierung der Staatsunternehmen, ein Weinhandelskrieg mit Russland, der Verfall der Agrarwirtschaft und fehlende Auslandsinvestitionen. Gerade unter der KPM floriert ein maroder Katastrophenkapitalismus, der die Lage für die Menschen längst hoffnungslos hat werden lassen.
Der Staatspräsident Voronin versprach russisch wieder als zweite Amtssprache einzuführen und die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Dies alles passierte nicht da man nun aus Brüssel Staatshilfen erhielt und sich auch darauf verpflichtete andere Wahlversprechen nicht einzuhalten – etwa die Rückgängigmachung der Privatisierungen. Die USA haben ein sehr gewichtiges Interesse an Moldawien. 2006 hatte die neue US-Botschafterin in Moldawien Hedges empfohlen das Moldawien in die EU „stürmen“ solle um erst gar keine Optionen aufkommen zu lassen. Lächerlich wirken die Ausführung der Opposition in Moldawien – in der US-Presse – man hätte mit SMS und Mundpropaganda innerhalb weniger Minuten Tausende oder gar Zehntausende Demonstranten auf die Straße bekommen. Man sollte sich ganz einfach einmal die NGOs ansehen die diese Proteste organisierten. Genau Auskunft über die Hintermänner – nämlich US-Stiftungen erhält man durch einen sehr aufschlußreichen Artikel des US-Analaysten Daniel McAdams. Darin heißt es:
Schürft man ein bisschen tiefer, so kann man auf der Website der USAID* (U.S. Agency for International Development = U.S. Agentur für internationale Entwicklung) sehen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch ausgegliederte Einrichtungen wie das International Republican Institute und das National Democratic Institute große Geldbeträge nach Moldawien fließen lässt unter so faszinierenden Titeln wie „Stärkung demokratischer politischer Aktivitäten in Moldawien (SPA).“ USAID rühmt sich damit, dass dieses Programm „neue politische Aktivisten heranbildet, die konkrete politische Ziele formulieren und verfolgen können …“ Daran besteht kein Zweifel.
http://www.antikrieg.com/aktuell/200…moldawiens.htm
Abgesehen von der Blamage das sich der „Antikommunismus“ der „Nationalen Sozialisten“ gar nicht gegen Kommunisten richtet und man für eine „orange Revolution“ mittrommelt (1), so stellt sich auch die Frage nach einer Sinnhaftigkeit einer solchen Kampagne. Offenbar glaubt man also folglich wirklich die BRD vom Kommunismus bedroht zu sehen und dies obwohl in Europa aktuell kein EINZIGER kommunistischer Staat besteht oder dies auch nur im entferntesten in Aussicht stehen würde. Es geht aber wohl darum auch im NW auf Bolschewistenjagd zu gegen, also konkrete sozialrevolutionäre und antikapitalistische Positionierungen zu verhindern und mit der Antikommunismus-Keule niederzuprügeln. Dies hat man schon durch solche „Kampagnen“ wie der Erklärung „für einen einzig wahren Nationalsozialismus“ gezeigt, der im übrigen von zahlreichen Gruppen aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ mitgetragen wurde und wohl gerade innerhalb des „schwarzen Blocks“ ein reaktionäres Revival einleitete. Desweiteren glänzte man augerechnet in Zeiten der globaen Finanz-und Wirtschaftskrise mit Aufrufen, die nichts anderes zum Ziel haben, als jedwelchen aktiven und theoeretischen Kampf gegen den Kapitalismus als „bolschewistisch“ zu diffamieren. Den Kapitalimus, von welchem man auch überhaupt keinen theoretischen Begriff hat, soll auf die Zinsfrage minimiert werden. Keine Antwort gibt man allerdings auf die Frage warum gerade im dritten Reich, an welches man sich ja sehr eindeutig und unumschränkt anlehnt, der Zins nicht abgeschafft wurde. Vielleicht darum, weil sich die Reichsregierung mit dem Großkapital mehr als nur gut stellte? Es bleibt zu hoffen das wenigstens diese reaktionären Grobschlechtigkeiten mit aller Entschiedenheit im NW ideologich und theoretisch abgelehnt werden. Widerstand. info nun jedenfalls scheint diese Kampagne zu unterstützen, was das schlimmste vermuten lässt. (2) Angegriffen wird von dieser Kampagne nämlich auch die antiimperialistische Solidarität, die ja bislang, wenn auch unzureichend und oberflächlich, im NW durchaus beheimatet war. Als Feindstaaten werden von den Rosenberg-Angängern nämlich unter anderem Kuba und Nordkorea benannt. Venezuela und Bolivien sowie andere antimmperialistische Staaten hat man scheinbar vergessen. Unaghängig davon das man insbesondere am „Kasernensozialismus“ Nordkoreas eine sehr notwendige Kritik üben kann und sollte, so wird hier versucht sukzessive und gezielt eine Entsolidarisierung mit dem vom Imperialismus bedrohten Staaten und Völkern voranzutreiben. Als nächstes wird man dann vielleicht mit einer „Antiislamismus“ Kampagne aufwarten, um so etwa der Palästina-Solidarität an den Kragen zu gehen.
1. Davon unabhängig ist die KPM als Vollstrecker kapitalistischer Politik und des EU-Imperialimus zu brandmarken und entschieden zu bekämpfen. Ziel kann es aber nicht sein noch üblere Kräfte ans Staatsruder gelangen zu lassen. Auch steht es für den Verfasser fest das Moldawien historisch gesehen ein Bestandteil der rumänischen Nation ist und auch staatsrechtlich wieder werden sollte.
2. http://www.widerstand.info/5586/star…wahljahr-2009/
Bosnien oder die unendliche Besatzung
Die Politik des Westens, auch angefacht von der politischen Führung der anderen bosnischen Volksgruppen richtet sich in Bosnien vor allem gegen die Republica Serbska, der man eine Sündenbockrolle an den Problem zuschiebt. Der serbische Teil hat sich nämlich nach immensen Problemen in den letzten Jahren wirtschaftlich gefestigt, es kam zu einem gewissen, wenn auch bescheiden Aufschwung. In den westlichen Medien wurde unter dessen gar nicht wahrgenommen das der ganze brüchige Scheinfrieden von Dayton auf der Kippe steht. Die Serben sehen etwa ihre Integrität bedroht. EU und USA hatten versucht einen Vorschlag durchzusetzen der die Verfassung und die Gewichtung innerhalb des brüchigen multiethnischen Staates durcheinanderwürfeln sollte aufgelegt, was von den serbischen Vertretern entschieden zurückgewiesen wurde. Nach dieser Verfassungsänderung wäre es möglich die serbische Seite ständig zu überstimmen.
Lafo und Oswald Spengler
„Wir Deutsche sind Sozialisten, auch wenn niemals davon geredet worden wäre.“ (Oswald Spengler)
Für eine Fünfte Internationale!
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas trafen zwischen dem 19. und dem 21. November die Vertreter von mehr als fünfzig linken Parteien und Organisationen zusammen. Auf der Konferenz rief Venezuelas linksnationaler Staatspräsident Hugo Chávez zur Gründung einer neuen Internationale auf. Diese Fünfte Internationale soll sozialistische Parteien und soziale Bewegungen aus aller Welt an einen Tisch bringen.
Wir dokumentieren die Abschlusserklärung im Wortlaut:
Einleitung
In Venezuelas Hauptstadt Caracas sind wir als Parteien und politische Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik, aus Europa, Afrika, Asien und Ozeanien zusammengekommen, um unsere Einheit und Solidarität zu feiern. Von dieser Stadt aus wollen wir unsere revolutionäre Rebellion demonstrieren. In diesem bedeutsamen Moment der Geschichte freuen wir uns über die große Präsenz von Kräften des Wandels. Gemeinsam wollen wir mit Stolz und Einsatz den Weg hin zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts ebnen und gehen. Für die uns bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen wollen wir als revolutionären Leitfaden diese „Vereinbarung von Caracas“ besiegeln.
Wir sind mit der Absicht zusammen gekommen, Kriterien abzustimmen und konkrete Antworten zu geben. Diese sollen uns ermöglichen, die Souveränität, die sozialen Errungenschaften und die Freiheit unserer Völker gegenüber der allgemeinen Krise des weltweiten kapitalistischen Systems zu verteidigen. Außerdem wollen wir damit den neuen Bedrohungen begegnen, die sich über unsere Region und die ganze Welt ausbreiten. Dazu gehört die Einrichtung und Verstärkung von Militärbasen in unseren Schwesterrepubliken Kolumbien und Panama, auf den holländischen Antilleninseln Aruba und Curacao, wie auch die Aggression gegen das Territorium von Ecuador und die Invasionen in Irak und Afghanistan.
Nach unserer Auffassung durchläuft das weltweite kapitalistische System derzeit eine seiner heftigsten Krisen in seiner Geschichte. Die Grundfesten des Kapitalismus sind erschüttert, die Folgen gefährden das Überleben der Menschheit. Der Kapitalismus und seine Logik des Kapitals sind zudem dabei, die Umwelt und die biologische Vielfalt zu zerstören, was als Folge den Klimawandel mit globaler Erwärmung und Vernichtung von Leben mit sich bringt.
Diese wirtschaftliche Krise des Kapitalismus bestätigt die Notwendigkeit, die entfesselten freien Märkte zu begrenzen, die von privaten Monopolen beherrscht werden. Einige Regierungen wurden wegen der Krise zum Eingreifen gezwungen, um den Zusammenbruch lebenswichtiger Wirtschaftszweige abzuwenden. Der Bankensektor wurde mit hunderten von Milliarden Dollars gestützt. Diese Regierungen begannen zudem, ihre Volkswirtschaften durch höhere öffentliche Ausgaben zu stimulieren, um die Rezession und den Niedergang des Privatsektors abzufedern. Dies zeigt den Niedergang der angeblich unverrückbaren ″Wahrheiten″ des Neoliberalismus, welche das Nichteingreifen des Staates in die Wirtschaft predigt. In diesem Sinne ist es angebracht, eine tiefgehende Diskussion über die Wirtschaftskrise, die Rolle des Staates und den Aufbau einer neuen weltweiten Finanzarchitektur voran zu treiben.
Zusammengefasst kann die Krise des Kapitalismus nicht auf eine einfache Finanzkrise zurückgeführt werden, sondern es handelt sich um eine strukturelle Krise des Kapitals, in der die Wirtschaftskrise mit einer ökologischen Krise, einer Nahrungsmittel-Versorgungskrise und einer Energiekrise zusammen kommt, die in ihrer Gesamtheit lebensbedrohlich für Menschheit und Mutter Erde ist. Angesichts dieser Krise sehen wir es als grundlegend an, uns im Rahmen unseres Engagements für eine bessere Welt für die Verteidigung der Mutter Erde einzusetzen sowie eine ökologische und nachhaltige Gesellschaft aufzubauen.
In den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen Organisationen Lateinamerikas an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse angestoßen. Außerdem brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die Furcht überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken, indem sie dem Imperium demonstriert haben, dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu bereit, unsere Souveränität zu verteidigen.
Unser Zusammentreffen findet zu einer Zeit statt, in der wir eine imperialistische Offensive gegen die Völker und Regierungen Lateinamerikas und der Welt beobachten. Ein Vorhaben, welches über die Unterstützung der kreolischen Oligarchien und der zu allem entschlossenen konservativen Rechten verfügt. Gemeinsam haben sie das Ziel, verlorenen Raum zurück zu gewinnen, den sie als Folge des Voranschreitens der revolutionären Befreiungsprozesse verloren haben, die besonders in Lateinamerika im Gange sind. Diese drücken sich aus in der Schaffung von regionalen Bündnissen und Organisationen wie ALBA, UNASUR, Petrocaribe, Banco del Sur, Foro de São Paulo, COPPPAL und anderen. In ausdrücklichem Gegensatz zu den Politikformen der imperialen Herrschaft sind die grundlegenden Prinzipien dieser Prozesse die Solidarität, die gegenseitige Ergänzung, der Vorrang des Sozialen und Respekt vor der Selbstbestimmung der Völker. Dagegen ist von Seiten der rechtsgerichteten Kräfte im Bündnis mit dem Imperium eine Offensive im Gang. Sie wenden sich gegen unser Streben nach einem Ende der Ausbeutung von Frau und Mann, rassistischer Diskriminierung und kultureller Unterdrückung. Des Weiteren ist ihnen die Verteidigung der natürlichen Ressourcen, des Bodens und des eigenen Territoriums im Sinne der Linken und fortschrittlichen Bewegungen ein Dorn im Auge.
Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass diese Ereignisse und Entwicklungen die Regierung der USA dazu bewogen haben, Strategien zu entwerfen, um die Prozesse zur Veränderung und zur Wiedergewinnung der Souveränität zu untergraben, zu torpedieren und zu destabilisieren. Mittels ideologischen und mediatischen Provokationen wird versucht, die revolutionären und fortschrittlichen Regierungen der Region zu verleumden. Dabei werden sie als totalitäre Regierungen und Verletzer der Menschenrechte bezeichnet, die Verbindungen zum Drogenhandel und zum Terrorismus hätten. Ihre grundsätzliche Legitimität wird in Frage stellt. Diese Vorwürfe sind Ausdruck der täglichen Offensive der Propagandamedien des Imperiums und seiner Agenten in Ländern wie Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Bolivien und Paraguay. Damit richten sie sich gegen die progressiven Prozesse dort, während sie gleichzeitig ihre Blockade gegen das revolutionäre und unabhängige Kuba aufrecht erhalten.
Als Teil der vom nordamerikanischen Imperium verfolgten Strategie sind auch der Staatsstreich in Honduras und weitere destabilisierende Initiativen in Zentralamerika einzuordnen. Dabei fordert dieses Durchsetzen von oligarchischen Interessen hunderte Opfer. Mit widerwärtigem Zynismus wird in Honduras eine Wahlfarce inszeniert, die der Verschleierung der von der nordamerikanischen Regierung zu verantwortenden Diktatur dient.
Neben der politischen Destabilisierung gibt es eine Offensive auf militärischer Ebene. Diese zielt darauf ab, in Lateinamerika die Hegemonie der USA beizubehalten. Dafür werden geopolitische Alliierte gefördert und es wird nicht davor zurückgeschreckt, mittels militärischer Einschüchterung den regionalen und weltweiten Frieden zu gefährden. Dies geschieht mit Hilfe ihrer Verbündeten aus den nationalen Oligarchien, die sich als Komplizen der Unternehmungen zeigen und damit ihre eigene Souveränität ausliefern sowie dem Handeln des Imperiums Rückhalt geben.
Wir sind der Auffassung, dass diese Offensive insbesondere in zwei wichtigen Ereignissen zum Ausdruck kommt, die dieses Jahr den lateinamerikanischen Kontinent erschüttert haben: der Staatsstreich in Honduras und die Überlassung von nordamerikanischen Militärbasen in Kolumbien und Panama, wie auch die Verstärkung von bereits existierenden US-Einrichtungen in der Region.
Der Putsch in Honduras ist eine Demonstration des doppelzüngigen Diskurses des Imperiums und dient als Versuchslabor zur Einschüchterung der Regierungen der Region. Es wird ein Präzedenzfall geschaffen, der als neues Putschmodell zur Anwendung kommen soll. Die politische Rechte in anderen Ländern wird dadurch ermuntert, sich in ähnlicher Weise gegen die im Gange befindlichen Umgestaltungs- und Unabhängigkeitsprozesse zu verschwören.
Wir wenden uns zudem gegen das Militärabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Vereinigten Staaten von Amerika, da dieses auf der militärischen Strategie aus einem so genannten Weißbuch basiert. In diesem ist beschrieben, dass die Übereinkunft dazu diene, ihren kontinentalen und interkontinentalen militärischen Machteinfluss, sowie die Stärkung ihrer Transportkapazität und ihrer Beweglichkeit in der Luft zu garantieren – auch um die Aktionsfähigkeit im Hinblick auf den Zugang zu den Energiequellen zu verbessern. Außerdem festigt das Abkommen das politische Bündnis mit der regionalen Oligarchie, hauptsächlich zur Kontrolle Kolumbiens aber auch ganz Südamerikas und speziell in der Andenregion. Die Einrichtung und Festigung der militärischen Präsenz der USA bedeutet eine ernste Bedrohung für den Frieden der Region und der Welt.
Die nordamerikanischen Militärbasen in Lateinamerika und ihre Wechselbeziehung zu den verschiedenen in der ganzen Welt bestehenden Basen beschränkt sich nicht nur auf die militärische Ebene, sondern ist Teil einer integralen Herrschafts- und Expansionspolitik seitens der USA. Es handelt sich dabei um strategische Stützpunkte zur Beherrschung der Länder Zentral- und Lateinamerikas, sowie auch der übrigen Welt.
Vorgänger des heutigen Vertrages zur Überlassung der Militärbasen in Kolumbien ist der so genannte Plan Colombia, der bereits ein Beweis für die Einmischung der USA in die Angelegenheiten dieses Bruderlandes und der Region gewesen ist. Als Vorwand diente der angebliche Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Allerdings hat sich erwiesen, dass der Drogenhandel innerhalb Kolumbiens seitdem zugenommen hat, wodurch die Rechtfertigung dieses Plans sich vollständig in Luft auflöste. Seit seiner Einführung wurden keine positiven Ergebnisse erzielt, die einen neuen Vertrag mit den USA rechtfertigen würden.
Die weltweite von den USA verfolgte Strategie gegen den Drogenhandel kann heute als rundweg gescheitert angesehen werden. Sie führte zur beschleunigten Anhäufung illegalen Kapitals, zur Zunahme des Drogenkonsums und zum Anstieg von Kriminalität. Opfer dieser Phänomene, resultierend aus der falschen Politik, ist die lateinamerikanische Bevölkerung und insbesondere die Kolumbianer.
Diese Strategie muss überarbeitet und verändert werden. Sie muss sich an einer Logik orientieren, die den Konsum von Drogen als ein Problem der öffentlichen Gesundheit behandelt. In Kolumbien hat der Drogenhandel zudem die Form des Paramilitarismus angenommen und sich in ein politisches Projekt verwandelt, dessen Verantwortliche gerichtlich verfolgt werden müssen, damit die Wahrheit ans Licht kommt, Gerechtigkeit geübt wird und der Terror gegen die Zivilbevölkerung gestoppt wird.
Wir erklären gegenüber den Völkern der Welt, dass wir nicht dazu bereit sind, die nach vielen Jahren des Kampfes und des Widerstandes eroberten Räume leichtfertig aufzugeben. Wir wollen zudem verlorene Räume zurückerobern und die im Gang befindlichen Veränderungsprozesse und Revolutionen verteidigen. Denn sie beruhen auf souveränen Entscheidungen der Mehrheit der Bevölkerung.
Vereinbarungen
1. Ablehnung von nordamerikanischen Militärbasen und Gegenmobilisierung
1.1. Vom 12. bis 17. Dezember 2009 sollen weltweite Protesttage gegen US-Militärstützpunkte durchgeführt werden. Die verschiedenen Parteien der Linken und sozialen Bewegungen unterstützen in ihren jeweiligen Ländern Foren, Konzerte, Demonstrationsmärsche und jedwede sonstige kreative Aktivitäten im Rahmen dieser Aktionstage.
1.2. Aufbau eines weltweiten Bündnisses zur Mobilisierung gegen US-Militärbasen, angeführt von Persönlichkeiten aus den sozialen Bewegungen und linken Parteien, Parlamentariern und Künstlern. Diese sollen in Foren, Veranstaltungen und Pressekonferenzen die Präsenz des US-Militärs anklagen und darüber informieren.
1.3. Studenten-, Jugend-, Arbeiter- und Frauenbewegungen sollen gemeinsam einen Aktionsplan zur Wachsamkeit gegenüber ausländischen Militärbasen in der Welt erarbeiten, der eine schnelle Reaktion und Wiederstand ermöglicht.
1.4. Die Organisierung eines internationalen Tribunals, welches die Verletzung der Souveränität der Völker und deren Selbstbestimmung durch die nordamerikanischen Militärstützpunkte sowie die Durchsetzung einer hegemonialen imperialistischen Weltordnung anklagt und untersucht.
1.5. Die Organisierung eines internationalen Tribunals gegen den kolumbianischen Paramilitarismus, welches Zeugenaussagen und Beweise sammelt, um sie der internationalen Justiz zu übergeben.
1.6. Wir wollen der Forderung nach einem internationalen Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverbrechen gegen George W. Bush als Hauptverantwortlichen des Krieges gegen die Völker des Irak und Afghanistans Nachdruck verleihen.
1.7. Die Initiierung einer Kampagne zur Schaffung von gesetzlichen Regelungen gegen die Einrichtung von ausländischen Militärbasen und die Stationierung von atomaren Massenvernichtungswaffen in allen Ländern der Welt.
1.8. Das Eintreten für eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien seitens der verschiedenen sozialen Organisationen und Bewegungen, welche auf diesem Treffen anwesend waren.
1.9. Die Organisation der Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung angesichts der imperialen Aggression, die sich durch die nordamerikanischen Stützpunkte auf ihrem Territorium ausdrückt.
2. Aufbau einer gemeinsamen Aktionsplattform der linken Parteien der Welt
2.1. Zur Koordinierung politischer Maßnahmen wird ein Raum der Aussprache zwischen linken und fortschrittlichen Parteien und Organisationen eingerichtet. Die gemeinsamen Aktionen sollen Aggressionen gegen die staatliche Souveränität verhindern, Angriffe gegen rechtmäßige Regierungen zurückweisen, gegen die Einrichtung ausländischer Militärbasen protestieren, sowie Fremdenfeindlichkeit zurückweisen. Ebenso soll der Kampf für die Rechte der Einwanderer in der ganzen Welt, zur Verteidigung des Friedens, der Umwelt, der Bewegungen der Bauern, Arbeiter, Indigenen und Afrikanischstämmigen berücksichtigt werden.
2.2. Ein vorübergehenden Exekutivsekretariat (Secretaría Ejecutiva Temporal, SET) wird gebildet, welches die Koordinierung eines gemeinsamen Arbeitsplanes, die Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und die Gewährleistung der bei diesem internationalen Zusammentreffen erzielten Vereinbarungen ermöglichen soll. Dieses Sekretariat soll zudem über bedeutende Ereignisse in der Welt informieren und spezifische Aktionsverläufe definieren: Verlautbarungen, Verurteilungen, Mobilisierungen, die Entsendung von Beobachtern und andere zu beschließende Aktivitäten.
2.3. Eine ständige ideologische Debatte über grundlegende Aspekte beim Aufbau des Sozialismus wird aufgenommen.
2.4. Gemeinsame Arbeitspläne, in denen Lateinamerika, Europa, Afrika, Asien und Ozeanien zu Wort kommen, werden aufgestellt.
2.5. Die Organisierung der weltweiten Solidarität der Völker mit der bolivarischen Revolution in Venezuela und dem Präsidenten Hugo Chávez angesichts der andauernden imperialen Angriffe.
2.6. Die Anwesenden verpflichten sich, den 8. März als Internationalen Frauentag zu feiern und das Gedenken an den 100. Jahrestag des Vorschlags von Clara Zetkin im Rahmen ihrer Möglichkeiten feierlich zu begehen.
2.7. Anlässlich des 200. Jahrestages des Beginns der Unabhängigkeit verschiedener Länder Lateinamerikas und der Karibik wird im April 2010 ein weiteres Treffen einberufen.
3. Aufbau einer weltweiten Bewegung für eine Kultur des Friedens
3.1. Die Förderung von so genannten Friedensstützpunkten, eingerichtet von Friedensaktivisten, zur Koordinierung von Aktionen und Anklagen gegen den Interventionismus und den vom Imperialismus begünstigten Krieg. Dies soll unter anderem durch folgende Aktivitäten geschehen: Durchführung von Foren, kulturellen Aktivitäten und Debatten zur Förderung eines ethischen gewaltfreien Verhaltens, der vollständigen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, des Respekts vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, der Anerkennung der kulturellen Identitäten der Völker und der Stärkung des Integration Dieser Diskussionsraum versucht, unter allen Bürgern das Bewusstsein zu schaffen, jede Form der Beherrschung, sowie interne oder externe Einmischung zurückzuweisen und die Kultur des Friedens zu stärken. Wir setzen uns ein für eine Welt frei von Atomwaffen, Massenvernichtungswaffen, ausländischen Militärstützpunkten und externer Einmischung, sowie Wirtschaftsblockaden, denn die Völker brauchen den Frieden und haben das Recht auf Entwicklung. In diesem Kontext fördern wir den amerikanischen Kontinent als ein Territorium des Friedens zugunsten des Aufbaus einer freien und souveränen Welt.
3.2. Ein so genanntes Friedensparlament soll eingerichtet werden, als politischer Raum des Austausches über gemeinsame Anstrengungen der fortschrittlichen und linken Parlamentariern der Welt, um die historischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, politischen und umweltbezogenen Gesichtspunkte zur Verteidigung des Friedens zu erarbeiten. Als Zeitpunkt des ersten Zusammentreffens wir der Februar 2010 vorgeschlagen.
4. Gegeninformation in der internationalen Medienarbeit zur Entfesselung des revolutionären Bewusstseins
4.1. Die öffentliche Medienpolitik soll auf interregionaler Ebene diskutiert werden, um Positionen in der mediatischen Auseinandersetzung abzustimmen und den Menschen sozialistische Werte nahezubringen.
4.2. Alternative und kommunale Medien sollen gefördert und ausgebaut werden, um die mediatische Einkesselung zu durchbrechen. Dazu wird die Einrichtung einer Instanz zur internationalen Koordinierung der linken Alternativmedien vorangetrieben. Diese soll Austauschverbindungen für Information von einem Land zum anderen schaffen. Dabei können der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSUR und der Sender Radio del Sur als Speerspitzen der Aktion fungieren.
4.3. Eine Webseite der fortschrittlichen Parteien und Bewegungen der Welt wird eingerichtet. Sie soll als Medium des permanenten Austausches dienen und die Konzeptionierung einer emanzipatorischen und alternativen Informationspolitik und Kommunikation vorantreiben.
4.4. Eine Bewegung von Künstlern und Filmemachern wird angeregt. Kurzfilm- und Spielfilm-Festivals könnten ausgerichtet werden, die das Voranschreiten und den Kampf der Menschen im revolutionären Prozess wiederspiegeln sollen.
4.5. Ein internationales Treffen oder Forum von linken Alternativmedien soll durchgeführt werden.
5. Mobilisierung von sozialen Organisationen zur uneingeschränkten Unterstützung der honduranischen Bevölkerung
5.1. Ein internationaler Prozess gegen die Putschisten in Honduras vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird angestrebt, um eine Verurteilung wegen der von ihnen begangenen Übergriffe und Verbrechen zu erreichen.
5.2. Der illegale Wahlprozess, dessen Durchführung in Honduras geplant ist, wird abgelehnt.
5.3. Die Durchführung von weltweiten Mahnwachen am Wahltag in Honduras, mit denen der Staatsstreich legitimiert werden soll, wird angestrebt. Diese sollen von dem permanenten Komitee koordiniert werden, das aus dieser Zusammenkunft hervorgeht.
5.4. Aktionen von Linksparteien in aller Welt sollen koordiniert werden, um die Absichten des Imperiums zu bremsen, den Staatsstreich in Honduras als Strategie gegen die fortschrittlichen Prozesse und Regierungen in Lateinamerika und der Karibik einzusetzen.
5.5. Die Bevölkerung von Honduras soll durch eine weltweite Solidaritätsbewegung unterstützt werden. Diese begleitet den zivilen Widerstand und die Suche nach demokratischen und partizipativen Wegen, die zur Machtübernahme durch fortschrittliche Regierungen führen, deren Politik auf das Gemeinwohl und die soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist.
5.6. Die Verschleppung des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, José Manuel Zelaya, um den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung dieses Landes zu ermöglichen, soll mittels geeigneten Aktionen vor den multilateralen Organisationen und im Rahmen des internationalen Rechts angeklagt werden. Es ist erforderlich, dabei die Verantwortlichen festzustellen, die direkt an diesem Vergehen beteiligt waren. Dies schließt diejenigen ein, die ermöglichten, dass das Flugzeug, mit dem Zelaya aus dem Land geschafft wurde, nach Costa Rica hinein und wieder hinaus gelangen konnte, ohne dass die Entführer des honduranischen Präsidenten dabei aufgehalten wurden.
6. Internationale Solidarität
6.1. Die Parteien der Linken des Internationalen Treffens von Caracas sprechen sich für die sofortige Freilassung der fünf kubanischen Helden aus, die ungerechterweise in US-amerikanischen Gefängnissen einsitzen. Es handelt sich bei ihnen um echte Antiterrorismuskämpfer, die der nationalen Sicherheit der USA keinerlei Schaden zugefügt haben und deren Arbeit darauf abzielte, terroristische Akte zu verhindern, die von terroristischen Kräften der Konterrevolution gegen Kuba vorbereitet werden. Die Fünf Helden wurden einem geschickt eingefädelten Gerichtsprozess unterworfen, der von weiten Kreisen der Menschheit verurteilt wurde, während das Schweigen der großen Medien zu dem Fall sie stigmatisieren sollte. Angesichts der Unmöglichkeit auf juristischem Wege für Gerechtigkeit zu sorgen, rufen wir alle linken politischen Kräfte der Welt dazu auf, die Aktivitäten für die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten auszuweiten. Wir fordern von US-Präsident Barack Obama, dass er seine Befugnisse nutzt und die Freilassung dieser Fünf Helden der Menschheit durchsetzt.
6.2. Das Internationale Treffen der Parteien der Linken spricht sich entschieden für die sofortige Aufhebung der kriminellen Yankee-Blockade aus, die dem kubanischen Volk in den letzten fünfzig Jahren so viel Schaden und Leiden zugefügt hat. Die Blockade muss aufhören und damit endlich der Willen der 187 Länder erfüllt werden, die kürzlich auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre Ablehnung dieses völkermörderischen Aktes zum Ausdruck gebracht haben.
6.3. Die Bevölkerung Haitis soll im Kampf für die Rückkehr des Präsidenten Jean Bertrand Aristide in sein Land unterstützt werden.
6.4. Es wird vorgeschlagen, die Möglichkeit zu prüfen, Jean Bertrand Aristide, der vom nordamerikanischen Imperialismus verschleppt und aus seinem Amt als Präsident von Haiti gestürzt wurde, das Aufenthaltsrecht in Venezuela zu gewähren.
6.5. Es wird für notwendig erachtet, bezüglich umstürzlerischen Bestrebungen in Paraguay permanent wachsam zu sein. Jede Art von Verfassungsbruch, der den demokratisch in Gang gesetzten Veränderungsprozess in Paraguay zurückdrehen könnte, muss verhindert werden.
6.6. Wir klagen die neoliberalen Privatisierungen in Mexiko an. Beispielsweise zeigt sich im Fall des staatlichen Elektrizität-Betriebes, dass dort dieGewerkschaft „Luz y Fuerza“ (Licht und Stärke) eingeschüchtert werden soll, unterstützt mit einer weiteren Offensive des Imperiums in Zentral- und Nordamerika. Der Betrieb ist Volkseigentum und 4500 Arbeiter sollen entlassen werden.
6.7. Wir erklären unsere Solidarität mit den Völkern der Welt, die Aggressionen von Seiten des Imperiums erlitten haben und erleiden, dazu zählen insbesondere die mehr als 50 Jahre der völkermörderischen Blockade gegen das kubanische Volk und die Verschleppung seiner Fünf Helden; die Bedrohung des Volkes von Paraguay; das Massaker gegen das palästinensische Volk; die illegale Besetzung eines Teils des Territoriums der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (Westsahara) durch Marokko, sowie die Militärinvasionen im Irak und in Afghanistan, wo sich der Krieg heute bereits auf Pakistan ausdehnt; sowie die illegalen Sanktionen gegen Zimbabwe und die ständige Bedrohung des Iran, usw.
Sonderbeschluss
Das Internationale Treffen der Parteien der Linken am 19. 20. und 21. November 2009 in Caracas hat den Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frías entgegengenommen, die V. Sozialistische Internationale als eine Instanz der sozialistischen Parteien und Strömungen sowie der sozialen Bewegungen der Welt auszurufen, in der wir eine gemeinsame Strategie für den antiimperialistischen Kampf, die Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus und die solidarische Integration auf wirtschaftlicher Ebene abstimmen.
Wir beschließen die kurzfristige Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die den Vorschlag konkretisieren soll, um ihm in seiner historischen Dimension als Zeichen für einen neuen Internationalismus gerecht zu werden. Die Arbeitsgruppe soll gebildet werden aus den sozialistischen Parteien und Strömungen sowie sozialen Bewegungen, die diese Initiative unterzeichnen. Sie erarbeiten eine Agenda, in der die Ziele, Inhalte und Mechanismen dieser weltweiten revolutionären Instanz definiert werden. Ein erstes konstituierendes Treffen wird für den Monat April 2010 nach Caracas einberufen.
Diejenigen sozialistischen Parteien und Strömungen sowie sozialen Bewegungen, die sich bisher noch nicht zu dem Vorschlag geäußert haben, legen ihn ihren rechtmäßigen Leitungsorganen zur Bewertung und Beratung vor.
Caracas, 21. November 2009
Das Desaster um die bayrische Landesbank
Das der Bankenkapitalismus in Bayern vor einem Debakel steht, dies musste der glücklose Stoiber-Mime, Horst Seehofer nun jüngst eingestehen. So musste auch der Vorgänger Beckstein von einem schweren Schlag für die bayrischen Steuerzahler sprechen. Auslöser des 4 Milliarden Debakels war der Bankrott der maroden Kärtner Bank, Hypo Alpe Adria. Dies war auf Betreiben von CSU-Größen wie Huber, Beckstein, Schmidt und Falthausel zu einem erheblichen Teil vom Land Bayern gekauft worden. 1,7 Milliarden Euro war dies der bayrischen CSU-Landesregierung wert gewesen. In Österreich stand gar ein Kollaps des ganzen Bankensystems in Aussicht, wenn man nicht doch noch 1,5 Milliarden zur vorläufigen Rettung aufgebracht hätte. Der ÖVP-Finanzminisister Pröll sah sich genötigt von einem drohenden „Dominoefekt“ für die ganze österreichische Volkswirtschaft zu sprechen. Die Kärtner Bank wurde, wie nun bekannt ist, um einen viel zu hohen Preis gekauft. Verantwortlich hierür ist ursprünglich der damalige Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), sicherlich auch als Wendehals und Verräter am nationalfreiheitlichen Gedankengut, so manchen noch bekannt. Haider hatte dabei durch diesen Deal vor den Wahlen 1000-Euro Geldgeschenke an Jungwähler finanziert. Hauptleittragende sind nun aber die Steuerzahler Bayerns, da man einst bereits 3 Milliarden Euro in die Pleitebank gesteckt hatte, wobei dies dem bayrischen Wahlvolk von Seiten der Landesregierung als angebliches Schnäppchen verkauft wurde. Die bayrische Landesregierung verschenkt nun nicht nur ihre Anteile, sondern zahle noch 400 Millionen Euro drauf. Nun musste man das Angebot aber noch einmal erhöhen und zwar auf 800 Millionen Euro. Dies alles liegt in der Verantwortung der kompletten Führunsgriege der CSU die den „Deal“ eingefedelt hatte. Das aber die „Opposition“ im bayrischen Landesbank nun die Stimme des Protestes erhebt, muss als makaber bis absurd erscheinen, da etwa die SPD das Vorgehen der CSU mitgetragen hatte. Derzeit läufen Strafanzeigen in dieser Sache gegen die CSU-Spitzenpolitiker Kurt Falthauser (Ex-Finanzminister), Erwin Huber, den Ex-Ministerpräsidenten Beckstein, den CSU-Fraktionschef Schmidt, den Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger.
Solidarität mit den Beschäftigten bei Daimler
Von der Krise der Automobilindustrie ist Daimler besonders betroffen. Seit dem Beginn der Finanzkrise brach der Umsatz bei Daimler um etwa 17 Prozent ein, was in Deutschland trauriger Negativrekord ist. Dieser Trend wird sich laut diversen Expertenmeinungen im Jahr 2010 noch drastisch verschlechtern. Schon seit Jahren wird bei Daimler gestrichen was das neoliberale Zeug hält. Von den über 164.000 Beschäftigten bei Daimler in der Bundesrepublik, befinden sich 27.000 in Kurzarbeit. Allein in diesem Jahr hat Daimler in Deutschland bereits mehr als 5.000 Arbeitsplätze abgebaut.
Es stellt sich aber auch die Frage wo eigentlich die Landesregierung bleibt? Diese unternimmt rein gar nichts um den drohenden Arbeitsplatzverlust bei Daimler zu verhindern. Offenbar glaubt die Landesregierung an das Credo des totalen Marktes. So hat man nun auch die Quittung für eine Politik erhalten die darauf aus war Daimler von jedwelcher Verantwortung zu entlassen. So musste der Konzern zum Teil nicht einmal die Gewerbesteuer bezahlen.
Um die Vernichtung der Arbeitsplätze zu verhindern müssten darum die Beschäftigten bei Daimler in einen unbefriesteten und kraftvollen Arbeitsstreik treten. Ziel muss es dabei auch sein den Beschwichtigungsversuchen der Betriebsräte keinen Glauben zu schenken, da diese in der Vergangeheit gemeinsam mit dem Vorstand bei Daimler Entlassungen und Streichungen durchsetzten. Die Unternehemensführung muss dazu gebracht werden seine Pläne öffen zu legen.
Zu fordern ist deshalb:
– Enteignung von Daimler und Übergabe des Betriebes in Belegschaftshand
– Keine Verlagerung der Produktion, kein Arbeitsplatzabbau, keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
Türkei: Kurdenpartei verboten
Das türkische Verfassunsgericht hat die kurdische DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) verboten. Die Entscheidung fiel einstimmig, alle 11 Verfassunsgrichter stimmten für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Das Verbot wird damit begründet, dass die DTP angeblich der politische Arm der kurdischen Guerillabewegung sei. Die DTP würde die Einheit des türkischen Staates und der Nation gefährden. Zahlreiche Vertreter der DTP wurden mit einem mehrjährigen Polit-Betätigungsverbot belangt. Gleichzeitig wird das Parteivermögen durch den türkischen Staat eingezogen. In der Begründung berief man sich auch auf das Verbot baskischer Parteien durch den europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Nach Bekanntgabe des Verbotes kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Nationalisten und türkischen Sicherheitskräften.
Die Bankrotterklärung der KPD/ML
Zunächst gilt es einmal vorauszuschicken das es mehrere Gruppen gibt die unter dem Namen KPD/ML fungieren, oder sich als Abspaltung, Neugründung, „echte“ KPD/ML ansehen. Die ursprüngliche KPD/ML wurde im Jahr 1968 gegründet und bezog sich auf das China Maos, später dann auf das Albanien Enver Hoxhas. Es kam in der Folge zu Flügelkämpfen und Spaltungen, so dass sich heute mehrere Organisation in der Nachfolge der „originalen“ KPD/ML sehen, so etwa die KPD/ML – Roter Stern, die KPD – Roter Morgen, die KPD/ML – Eggers Fraktion, die Gruppe „Roter Oktober“. In diesem Text soll es aber um die KPD/ML – Roter Stern gehen.
In der Publikation der kleinen K-Gruppe „Roter Stern“ findet sich ein höhnisch gemeinter Text unter dem Titel „Antiimperialismus?“ Es handelt sich um einen Text, deren Formulierungen man nun eher in Teilen in der Jungle World oder dem antideuschen Kriegshetzer Blatt Bahamas vermutet hätte und deren Formulierungen nicht selten gar über diejenigen der erwähnten Imperialismus-Blätter hinausschießen. Eingeleitet wird der Text gleich einmal mit einem Hinweis auf den „Hitler von Teheran“, der sich von „Onkel Hugo“ umarmen lasse. Nun lässt sich selbst die BILD-Zeitung nicht zu solchen eindeutigen Formulierungen hinweisen wenn die Kriegshetze gegen den Iran vorbereitet werden soll, dort spricht man lieber noch im Verhältnis zur KPD/ML etwas abgemildert vom „Irren von Teheran“. Die KPD/ML schwadroniert doch tatsächlich etwas davon, dass sich die Bourgeoisie begeistert über das Bündnis Teheran-Caracas zeigen würde, ja der Hugo und der Mahmud würden gar als Popstars gefeiert werden. Nun ist zwar unbekannt was KPD/ML Schreiberling tun bevor sie sich an die Tastatur setzen, allerdings könnte man hier schon die ein oder andere Vermutung äußern. Der Schreiber fragt doch ernsthaft warum der von ihm verhöhnte „Onkel Hugo“ angeblich „salonfähig“ werde. Er phantasiert gar etwas von einer „Begeisterung“ für die als „Helden“ verächtlich gemachten Staatspräsidenten Venezuelas und des Iran. Ja, auf welchen Planeten, in welchen Paralleluniversum lebt man in der KPD/ML? Der Prügelknabe der Westlichen Wertegemeinschaft Mahmud Ahmadinedschad wird als „Held“ der „Westlichen Wertegemeinschaft“ dargestellt. Chavez, den man in Washington, in Lateinamerika zuerst erledigen sehen will, soll als „Liebling“ des kapitalistischen Westens dargestellt werden? Die KPD/ML legt eine Lüge der Westlichen Wertegemeinschaft nach der anderen vor und schämt sich nicht einmal, diese auch noch sprachlich zu radikalisieren. Im Iran würde das Volk „niedergemetzelt“, weil es dem „Wahlschwindel“ nicht glaube. Die „Empörung“ der KPD/ML ist doch nichts weiter als das Kriegsgeheul und die heuchlerische „Empörung“ ist diejenige der Westlichen Wertegemeinschaft, die unter anderem im neokolonialisierten Afghanistan genau nach der Praxis verfährt, die man der iranischen Regierung unterstellt. Das aber die Wahlen im Iran im Vergleich zu den „Wahlen“ der arabischen Nachbarländer, die sich auf das Gutdünken der Westens verlassen, relativ „frei“ waren, lässt sich sehr wohl behaupten. (1)
Nun fabuliert man in dem entsprechenden Artikel nicht nur den „Hitler von Teheran“ herbei, sondern äußert sich auch in der Weise als das es deutlich wird das die KPD/ML offenbar am liebsten die Konterrevolution in Venezuela siegen sehen möchte. Der Aufbau des bolivarischen Sozialismus wird als Revolutionsgewäsch von „Carlo Marx“ verspotte und in offenbar chauvinistischer Diktion von den „Fraktionen der Teppichklopfer“ gehöhnt. Diese würden sich nun gegen Chavez auflehnen, da ihre Mägen angeblich leer seien. Nun bescheinigen diverse Untersuchungen zwar Venezuela in Punkto „wirtschaftliche Entwicklung“ sowie „Demokratisierung“ in Südamaerika die Plätze 1. und 2. zu belegen, aber dies wird die Herrschaften von der KPD/ML nicht daran hindern die von den USA und der EU gesteuerten Proteste gegen die sozialistische Regierung zu bejubeln. Jene werden über die postmodernen Kommunikationsmedien Twitter und Facebook global organisiert. Zu dem imperialistischen Happening versammelten sich nicht nur in Venezuela die fünfte Kolonne Washingtons, sondern gleichsam auch in Kolumbien und in zahlreichen europäischen Hauptstädten, alles unter dem sinnigen Motto der neoliberalen Konterrevolution „No mas Chavez“ (Nicht mehr Chavez). Gratulation an die „Genossen“ von der KPD/ML – in der Verkommenheit pseudolinker Imperialismuskollaboration lassen sie sich höchstens noch von solchen „Genossen“, wie von den Hardcore-Antideutschen von der Georg von Weerth Gesellschaft aus Köln übertrumpfen.
Was ist aber die vorgebliche Entschuldigung der KPD/ML? Das Gerede über Chrustschow und den Revisionismus, den man heute in Venezuela und Bolivien wiedererstehen sehen möchte, natürlich erweitert um den „Hitler von Teheran“. Der Verweis darauf das der Antiimperialismus etwa Teherans eher mangelhaft bis teilweise zweifelhaft ist wäre durchaus richtig, aber wer diesen Umstand dazu nutzt um sich in den schlimmsten kriegshetzerischen Phrasen des US- und NATO Imperialismus zu suhlen, der unverhohlen zum „Umsturz“ im Interesse des Imperiums aufruft, der hat seine inhaltliche Überführung in die Westliche Wertegemeinschaft unterzeichnet. Wer es gar noch darauf anlegt dieses dem Leser als „echten Antiimperialismus“ zu verkaufen und diesem weismachen will es gehe gegen den „Imperialismus“ der „Revisionisten“ der sollte drigendst einen guten Arzt aufsuchen.
Viva Bolivia!
Am vergangenen Sonntag hat das bolivianische Volk gewählt. Mit einem überwältigendem Ergebnis von 62,5 % der Stimmen wurde der bisherige Präsident, Evo Morales, im Amt bestätigt! Im Vergleich zu einem Referendum im Jahr 2008 bedeutet das aktuelle Wahlergebnis einen Zuwachs von rund 9 Prozent der Stimmen. Desweiteren verfügt Morales „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) seit vergangenem Sonntag neben einer Mehrheit im bolivianischen Abgeordnetenhaus auch über eine klare Mehrheit im Senat (mindestens 24 von 36 Sitzen). Damit hat sich die große Mehrheit des bolivianischen Volkes – trotzt aller Hetze und Drohungen (bis hin zu offener Gewalt) kapitalistischer Kreise im In- und Ausland, welche das Land im vergangen Jahr sogar beinahe in den Abgrund eines blutigen Bürgerkrieges gestoßen hätten – eindeutig für den von Morales und der MAS eingeschlagenen Weg hin zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entschieden.
Erstmals wählte auch ein beträchtlicher Teil der kleinen Mittelschicht Boliviens den Weg des Sozialismus! Selbst in einer der ehemaligen Hochburgen der Opposition – der Provinz Santa Cruz – fand die MAS, trotz des erbittertem Widerstands ortsansässiger Großgrundbesitzer, erstmals größeren Zuspruch.
Die Gründe für diesen überwältigenden Wahlerfolg sind in der äußerst erfolgreichen Entwicklung Boliviens hin zum Sozialismus zu finden: Seit dem Sieg der MAS und dem Amtsantritt von Morales als Präsident im Jahr 2002 wurde sehr viel erreicht. Erstmals wurden die jahrhundertelang unterdrückten Ureinwohner Boliviens sozial befreit und ihre Rechte als Teil der Nation anerkannt. Bodenschätze wie Erdgas – mit deren Ausbeutung sich bis dato nur die kleine herrschende Klasse des Landes und private Investoren aus dem Ausland die Taschen füllten, während das einfach Volk leer ausging – wurden nationalisiert und die Erlöse für die zügige Beseitigung der schlimmsten Auswüchse der kapitalistischen Herrschaft, also den Kampf gegen Armut und Hunger, bereitgestellt. So werden beispielsweise bedürftige Familien, Schüler, Senioren und Schwangere mit monatlichen Zuschüssen unterstützt. Desweiteren wurde (vor allem ungenutzter) Großgrundbesitz enteignet und das Land an arme Kleinbauern verteilt. Seit Amtsantritt von Morales und dem Sieg der MAS im Jahr 2002 konnten sich außerdem viele Menschen in Bolivien erstmals in ihrem Leben ärztlich behandeln lassen, dank neu eingerichteter Gesundheitsprogramme. Durch stark ausgebaute basisdemokratische Elemente im politischen Alltag wird außerdem erstmals in der Geschichte Boliviens das Volk mehr und mehr an der konkreten Ausgestaltung des Gemeinschaftslebens beteiligt.
An dieser Stelle wollen wir aber nicht in einen unreflektierten Begeisterungsrausch verfallen. Es muss hier darauf hingewiesen werden, dass auch im revolutionären Bolivien noch lange nicht „alles Gold ist was glänzt“. So leiden, trotzt aller bisherigen Erfolge, beispielsweise leider noch immer viele Menschen in Bolivien an Armut (auch wenn die schlimmsten Auswüchse bereits beseitigt wurden), während gleichzeitig eine neue kleine korrupte und vor allem auf den eigenen Vorteil bedachte (Partei-) „Elite“ entstanden ist. Dies ist jedoch kein Wunder, denn auch auf dem Weg zum Sozialismus wird es immer und überall Probleme geben. Und schließlich ist, nach Jahrhunderten der kolonialen Ausbeutung und folgender brutaler Unterdrückung und Ausbeutung des Landes durch eine kleine privilegierte politische und wirtschaftliche „Elite“ im eigenen Land, welche das einfache Volk in große Armut getrieben hat, ein Sprung von „0 auf 100″ – also ein Wandel vom Kapitalismus hin zum Sozialismus – natürlich nicht in wenigen Tagen zu schaffen. Wichtig hierbei ist, dass entstehende Problem erkannt und zügig behoben. Und dabei kann manchmal auch die (kritische) Solidarität außenstehender helfen. Insgesamt sind wir aber jedenfalls davon überzeugt, dass die revolutionären Kräfte in Bolivien auch diese Missstände bald erfolgreich beseitigen werden.
Wichtig ist daher auch für uns, jede Entwicklung, ob in Bolivien, Venezuela (etc.) oder auch auf unserem eigenem Weg, hin zur nationalen Befreiung und dem Aufbau des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Deutschland, stets kritisch zu hinterfragen und so das eigene revolutionäre Bewusstsein zu schärfen und damit erst die Voraussetzungen für den eigenen Erfolg zu schaffen!
Berechtigter Kritik zum Trotz sind wir aber in jedem Fall davon überzeugt, dass der in Bolivien eingeschlagene Weg hin zu nationaler Souveränität und zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ eine bisher einmalige und großartige Erfolgsgeschichte ist und wünschen dem bolivianischen Volk auf seinem weiteren Weg nur das Beste!
Daher richtet das NWSN hiermit auch seine herzlichen Glückwünsche an die Genossen der MAS, sowie an den alten und neuen Präsidenten der Republik Bolivien, Evo Morales, zu ihrem großartigen Erfolg. Vor allem aber beglückwünschen wir das bolivianische Volk – den wahren Sieger dieser Wahl!
In diesem Sinne:
Viva Bolivia!
Viva la revolución!
NWSN, 08.12.2009
Das Minarett-Verbot ist kein Sieg
Die „Rechte“ in der Bundesrepublik und in ganz Europa scheint sich nach dem Erfolg einer Anti-Minarett Initiativen der Schweiz in einem kollektiven Siegestaumel zu befinden. Von Altermedia, bis Gesamtrechts und PI, von der NPD, über die DVU bis hin zu Pro Köln und den Republikaner feiert man das Schweizer Ergebnis als fundamentalen Sieg. Geert Wilders kündigte unterdessen eine ähnliche Initiative in den Niederlanden an. Der Anti-Islam Vorkämpfer kann sich hierbei nicht nur auf das Lob eines Henryk M. Broder verlassen, neulich verkündete der bayrische NPD-Funktionär Axel Michaelis via „Deutsche Stimme“ das eben jener Geert Wilders wohl als die letzte Rettung der Niederlande zu beseitigen sei. Dies scheint ja auch nicht wirklich überraschend zu sein. Für Geert Wilders ist „Israel das einzige Licht der Demokratie“, wobei sein ideologische Intention vor allem auf die Bekämpfung des inkriminierten sogenannten „Islamofaschismus“ gerichtet ist. Axel Michaelis pries wieder in der Parteizeitung der NPD kurz vor der Bundestagswahl die NPD als einzige „Anti-Islam-Partei“ an Auch außenpolitisch scheint Michaelis die selben Vorlieben zu besitzen wie ein Geert Wilders, der sich ja unter anderem seiner guten Kontakte zum israelischen Geheimdienst rühmt. Michaelis hatte einen Antrag der bayrischen NPD forciert der einer antiimperialistischen Solidarität eine deutliche Absage erteilt hatte und in der Perspektive einen Pro-USA-Kurs einleiten sollte. Interessant auch das etwa die bayrische NPD auf ihrer Webseite mit einem Anti-Islam-Video des bekannten kanadischen Neocons Mark Steyn hausieren ging. Siehe: http://neoconeurope.eu/Mark_Steyn
Ein deutliches Beispiel einer völlig verfehlten Jubelarie bot der amtierende Vorsitzender „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Schäfer (JN) ist offenbar ein besonders ulkiger „nationaler Sozialist“. Der „Radikale“ Schäfer scheint offenbar derart im Rechtspopulismus sozialisiert zu sein, das sich die „echten“ Rechtspopulisten schon anstrengen müssen um mit dem „nationalen Sozialisten“ und „Systemkritiker“ noch mithalten zu können. Biedermani wird sich schon ins Zeig legen müssen. Schäfer der hier noch im Outfit des „Schwarzen Blocks“ und mit Pali-Tuch plus schmucken Buttons zu sehen ist http://www.endstation-rechts.de/images/s…el-schaefer.jpg empfiehlt der gewandelte „nationale Sozialist“ ganz „revolutionär“ sich doch das Thema Antiislamismus nicht von CDU und CSU „klauen“ zu lassen. Nun hat er sich auch gleich mal ein Motto besorgt das ihm wohl auf einer FPÖ-Seite aufgefallen sein könnte: „Wir oder Scharia“. Dabei will der angebliche„Revolutionär“ Schäfer, Anführer der „revolutionären“ Elite des NW, Verfechter eines modernen „nationalen Sozialismus“ in Deutschland die liberale Mulitikulti Gesellschaft und ihre Errungenschaften vor dem finsteren, mittelalterlichen und abgrundtief dämonischen Islam retten. Ach ja! Der Feminismus und ähnliche Errungenschaften stehen angeblich auch auf dem Spiel, denn schließlich ist nach dem 11. September und der ständigen medialen Hetze gegen den Islam ganz Europa nur mehr voller Islamapologeten, den Appeasern des Islamofaschismus. Siehe:
http://www.jn-buvo.de/index.php?option=c…id=489&Itemid=1
Eine Zuwanderungskritik die an die Ursachen findet nicht statt! Schäfer ist endgültig zum liberalen Rechtspopulisten verkommen der wie viele andere Rechtspopulisten dem deutschen Bürger einen wohlfeilen Sündenbock präsentieren will: Eine ausgestoßene Randgruppe mit dem Namen „DIE ISLAMISTEN“. Ein schöner Prügelknabe: Fast so wie „DIE NAZIS“. Geschwiegen wird aber über den Zusammenhang von Ausländerbeschäftigung und Kapitalisteninteresse. Die sich an BILD-Zeitung und die „Achse des Guten“ anlehnenden billigste Stimmungsmache gegen „den“ Islam soll bei der JN und anderen offenbar darüber hinwegtäuschen das man trotz aller verbalen Kraftmeierei kein antikapitalistisches Konzept besitzt und den Kapitalismus, also präzisiert die Marktwirtschaft nicht zu überwinden gedenkt. Schäfer will und hier sind wir wieder einmal bei der Deutschen Stimme das „Multi-Kulti Dilemma der BRD“ in der Art und Weise taktisch nützen als das er den „bunten Multikulturalismus“ vor dem dämonsierten Islam zu retten gedenkt. Nun gedenkt sich Schäfer gar der imperialistischen Hetze und dem Erzeugen von „Terror-Paranoias“ anzuschließen. So schrieb er in der Deutschen Stimme folgendes: „Einerseits sind die Millionen Ausländer doch wichtige Kulturbereicherer, andererseits vermitteln die etablierte Politik und die gleichgeschalteten Medien einem den Eindruck, als ob sich an jeder Ecke ein Islamist in die Luft sprengen will. Diesen Widerspruch müssen wir nutzen! Gerade, da wir nicht über die notwendigen Massenmedien verfügen, die so wichtig wären, um dem Verblödungswahnsinn in dieser Republik etwas entgegen zu setzen. Wir müssen endlich strategischer und taktischer denken, um Erfolg zu haben.“ Interessant aber das Schäfer zumindest vordergründig bereit ist das „Völkische“ zu begraben, denn offenbar scheint man von dem Erfolg liberaler Rechtspopulisten derart angetan zu sein, so das sich die scheinradikalen Sprüche als Seifenblasen erweisen. Schäfer hierzu: „Die Menschen scheinen sich zu großen Teilen mit einer überfremdeten Gesellschaft abgefunden zu haben. Ihnen ist es egal, dass sie an Schulklassen vorbeigehen die aussehen als ob sich die Kinder mit permanenter Fingerfarbe die Gesichter angemalt hätten. Was den Menschen aber nicht egal ist, ist ihre berechtigte und eingetrichterte Angst vor einer Islamisierung von Deutschland und Europa.“
Eine besondere Skurilität ist aber aus München zu vernehmen und zwar von der Bürgerinitiative Ausländerstop und deren Frontmann Karl Richter, seines Zeichens auch noch Vizevorsitzender Bundes NPD. Nun ist die Erklärung der BIA an sich nichts besonderes. Siehe: http://www.auslaenderstopp-muenchen.de/index.php/nachrichten/195-ermutigendes-signal-gegen-die-islamisierung
Interessant wird es nur wenn man sich einmal das ansieht was Karl Richter noch vor einigen Jahre vertrat. Einst schrieb Richter zusammen mit den Muslimen und Eurasiern Martin Schwarz und Claudio Mutti an einer Streitschrift Namens „Die Rechte und der Islam“. Richter forderte in der Schrift des „Jungen Forums“ nichts weniger als eine „islamische Option“ für Europa. Der Schleier sei ein Schutzmittel der Frau gegen die Pornographisierung der Gesellschaft. Die sächsiche NPD freute sich über den Sieg „schweizerischer Islamisierungs- und Überfremdungskritiker rechts der Mitte“. In diesem rechtspopulistischen Milieu der Erfolgreichen, der Blochers, Straches und wie sie noch alle heißen mögen scheint man sich längst auch selbst ideologisch einzuordnen. Die Behauptung das die drei rechtspopulistischen Parteien –SVP, EDU und SD – gegen ein übermächtiges Meinungskartell von linken und liberalen Parteien, die Interessenvertreter der Muslime gewesen seien ist falsch. Vielmehr haben linksliberale Islam-Gegner, Feministinnen und die Vertreter der sogenannten „emanzipatorischen Islamkritik“ der Anti-Minarett- Initiative zum Erfolg verholfen. Siehe:
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/jungpolitiker-machen-jetzt-druck-auf-muslime-134715
Nun setzen sich die schweizer Sozialdemokraten dieses Themas annehmen und auch eine Initiative „Burka-Verbot“ auf die Tagesordnung setzen. Hierzulande war der Vlaams Belang und Geert Wilders Freund, der antideutsche Baron Thomas von der Osten Sacken, ein eifriger Jungle World Schreiberling auch sofort zur Stelle. Siehe: http://www.wadinet.de/blog/?p=2354
An sich hätte die NPD vielleicht auch ihre Wähler einmal beispielsweise über die EDU aufklären können, die sich offenbar insbesondere einem Staat verbunden zu fühlen scheint. Siehe: http://www.edu-schweiz.ch/cms/index.php?id=1049&no_cache=1&sword_list[0]=israel Die Schweizer Volkspartei hat zwar, was ihr positiv anzurechnen sei, bisher die Souveränität der Schweiz gegen EU, NATO und IWF tapfer verteidigt, allerdings ist diese Partei ein Vertreter des Großkapitals. Christoph Blocher hatte sich ein Vermögen in der Chemie-Industrie angedeihen lassen, seine Partei, die SVP setzt auf Entstaatlichung und Sozialabbau, während man sich beim sogenannten „einfachen Volk“ als Interessenvertreter und Sachverwalter der Schweiz ausgibt. Der „Volkstribun“ gehört auch zu der Bilderberger-Lobbygruppe, so nahm er 2009 an deren Treffen in der griechischen Hauptstadt Athen teil. Der selbe Blocher der gegen das Freizügigkeitsabkommen auftritt scheint ansonsten offenbar in Wahrheit eher andere Gedanken zu vertreten. Wer Leuten zujubelt die sich ideologisch der Ausländerbeschäftigung, die im Interesse des Großkapitals liegt verschrieben haben, nur weil diese sich dem Mainstream der Westlichen Wertegemeinschaft ergeben, nämlich der pauschalen Hetze gegen „den“ Islam, der scheint eher ein kleines Problemchen zu haben. So sei auch darauf verwiesen das die freien Marktwirtschaftler von der SVP zwar den Einritt in EU und NATO ablehnen sich aber ausdrücklich auf der Seite der USA, des „Westens“ und Israels wähnen.
Der kurzsichtige und theoriearme Rechtspopulismus bietet keine Lösungen an, sondern gedenkt nur den Bürger gegen das medial aufgebauschte Feindbild Islam zu hetzen. Dabei bedient man sich schon längst einer Programmatik die auf die Verteidigung des Liberalismus aus ist. Hier trifft man sich auch irgendwo in der „Mitte“ mit den Linksliberalen aller Couleur und durchaus in der ein oder anderen Frage auch mit den stärksten Vertreter des Imperiums auf der „Linken“ – den sogenannten Antideutschen. Nicht ganz zu unrecht warnten der Vatikan und auch konservative Katholiken vor dieser Entscheidung. Richtig scheint man erkennt zu haben das es sich um einen neuen Kulturkampf der Westlichen Wertegemeinschaft gegen religiöse Werte handelt, da diese heute zumeist der Entwicklung des Ex- und Hopp Kapitalismus im Wege stehen. Das Minarett ist hierbei nur ein Symbol. Aus anderen Gründen machen solche die sich als „nationale Sozialisten“ titulieren dieses Spielchen mit und behaupten anschließend auch noch lächerlicherweise sie seien solidarisch mit dem Kampf der unterdrückten Völker gegen die imperialistische Bevormundung. Zu nennen sei hier etwa der NW Marl der den Islam als „imperialistische“ Hauptbedrohung Europas begreift, der Verbund um die AG Ruhr Mitte, der einen Geert Wilders für sich entdeckt hat und sich trotz einem völlig ins lächerlich gehenden Antisemitismus mit einem Geert Wilders nicht nur solidarisch erklärt sondern sich mit diesem auch „im gleichen Kampf“ glaubt.
Die Anti-Minarett- Initiative ist darum kein Erfolg da sie zum einem die Anti-Islam Stimmung verstärkt und zwar nicht nur im Mainstream bei BILD und Welt, bei Spiegel und Henyrk Broder, bei Rechtspopulisten und allerlei anderen Moslemfressern sondern auch allgemein bei denjenigen die sich als Nationalisten betrachten. Die Antiislamisten können sich nun bestätigt fühlen und dies obwohl sie keine Lösungen anbieten, da sie die Ursachen der Massenzuwanderung gar nicht erst beseitigen wollen.
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