Zum israelischen Piratenstück

Israelische Spezialeinheiten kaperten vor der palästinensischen Küste einen mit humanitären Hilfsgütern für den Gazastreifen beladenen internationalen Hilfskonvoi. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen kam es seitens der Israelis zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung – bei dem Massaker kamen deutlich über ein Dutzend Menschen ums Leben, vor allem türkische Staatsangehörige. Da der Angriff in internationalen Gewässern erfolgte, handelt es sich um einen regelrechten Piratenakt, gegen den zur Wehr zu setzen die Schiffsbesatzungen alles Recht hatten. Auch wenn die Aktion in israelischen Gewässern erfolgt wäre, hätte Israel eindeutig völkerrechtswidrig gehandelt. Zwar betrachtet man in Tel Aviv den Gazastreifen als besetztes Gebiet und maßt sich die Rechte einer militärischen Besatzungsmacht an, aber zu dieser Verantwortung gehört auch die Fürsorge für die Bevölkerung. Eben diese Bevölkerung wird von Israel seit Jahren einer ebenfalls völkerrechtswidrigen Hungerblockade unterworfen, anderthalb Millionen Menschen vegetieren in unvorstellbarem Elend dahin. Erinnert sei auch an die brutalen Gewaltexzesse der israelischen Streitkräfte bei der seinerzeitigen Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Aktion wurde international scharf verurteilt; nur die USA unter ihrem angeblichen Reformpräsidenten Obama und die Bundesrepublik Deutschland traten wieder einmal auf die Bremse. Obwohl jeder andere Staat nach einem solchen Vorgehen mit massiven internationalen Sanktionen zu rechnen hätte, dürfte Israel daher erneut straflos ausgehen, da man Tel Aviv einen völkerrechtlichen Blankoscheck nach dem anderen ausstellt und selbst abscheulichste Verbrechen deckt. Alle Welt hetzt gegen „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, den Iran oder seinerzeit den Irak. Das derzeit von einer konservativ-faschistischen Koalition regierte Israel erfüllt die Kriterien für eine solche Bezeichnung alle Male.

Nationalrevolutionäre Nachrichten

Kategorien:Antiimperialismus

Dokumentiert: Presserklärung IHH

Presseerklärung des ehemaligen IHH-Vorsitzenden Mustafa Yoldas

Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister de Maiziere ist schändlich und rechtswidrig

„Das Verbot der „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) durch den Bundesinnenminister ist schändlich und rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende der IHH e.V., Mustafa Yoldas in einer ersten Erklärung und teilte zugleich mit, dass rechtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung unverzüglich eingeleitet werden.

Die IHH wurde heute mit der Begründung verboten, sie unterstütze die HAMAS und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe würde die IHH in Palästina ansässige „so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind“ unterstützen und somit mittelbar die HAMAS entlasten, so das BMI.

„Nicht das Verhalten der IHH ist zynisch, wie es der Bundesinnenminister herausstellt, es ist das Verbot des BMI, das alle Voraussetzungen des Zynismus erfüllt. Das Verbot ist infam und menschenverachtend, da es Hilfsorganisationen und alle Menschen anmahnt, den Opfern der völkerrechtswidrigen Unterdrückung der israelischen Regierung keine humanitäre Hilfe mehr zukommen zu lassen“, sagte Yoldas.

„Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden. Denn was hier abgestraft wird, ist die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen“, sagte Yoldas und führte weiter aus, „dass sich der deutsche Staat zum willfährigen Vollstrecker der israelischen Politik, die mit ihrem Terror gegen die palästinensische Bevölkerung diese an den Rand der Existenz gedrängt hat, macht“.

„Es ist die israelische Besatzung und der Staatsterror, der den Palästinensern im Gaza-Streifen kaum das Nötige zum Überleben lässt“, führte Yoldas weiter aus und ergänzte: „Nun soll offensichtlich jegliche humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen abgeschnitten werden. Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen“.

Er endete mit der Feststellung, „dass es ein unglaublicher Akt staatlicher Willkür sei, eine ausschließlich humanitäre Hilfsorganisation zu verbieten, die im vergangenen Jahr nicht nur in Palästina, sondern in weiteren 79 Ländern dieser Erde in den Bereichen der Waisenversorgung, der Entwicklungshilfe und der Katastrophenhilfe, unter anderem in Haiti aktiv gewesen ist und die niemals das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Gewalt befürwortet hat“.

„Statt die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste auszuzeichnen, wird sie mit vorgeschobenen Gründen aus durchsichtigem politischem Kalkül verboten und damit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Teilen der Welt in erheblichem Maße geschadet“. „Wir gehen fest davon aus, dass diese Maßnahme keinem Gericht eines Rechtsstaates standhält“, so Yoldas.

Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des Verbots der IHH
mit Mustafa Yoldas (ehem. Vorsitzender)

Anlässlich des Verbots der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, lädt der ehemalige Vorsitzende der IHH, Herr Mustafa Yoldas zu einer Pressekonferenz nach Berlin. Dort wird er Stellung zu dem Verbot der IHH nehmen und für Fragen der Presse zur Verfügung stehen. Anbei erhalten Sie noch einmal zur Kenntnisnahme auch die gestrige Pressemitteilung von Herrn Yoldas.

Zeit:
Mittwoch, den 14.07.2010, 11:00 – 13:00 Uhr

Ort:
Hotel Meliá Berlin
Konferenzraum Sevilla
Friedrichstraße 103
10117 Berlin

Kontakt:
Mustafa Yoldas: 0172 674 36 50 (E-Mail: selam@myoldas.de)

Siehe: http://www.muslim-markt.de/forum/messages/1904.htm

Kategorien:Antiimperialismus

Lenin über Revisionismus

Lenin: Marxismus und Revisinismus

Ein bekannter Ausspruch lautet: Würden geometrische Axiome an menschliche Interessen rühren, so würde man sicherlich versuchen, sie zu widerlegen. Naturgeschichtliche Theorien, die an alte theologische Vorurteile rührten, wurden und werden bis zum heutigen Tage aufs schärfste bekämpft. Kein Wunder, dass die Lehre von Marx, die unmittelbar der Aufklärung und Organisierung der fortgeschrittensten Klasse der modernen Gesellschaft dient, die die Aufgaben dieser Klasse zeigt und die infolge der ökonomischen Entwicklung unausbleibliche Ablösung der heutigen Ordnung durch eine neue nachweist, kein Wunder, dass diese Lehre sich jeden Schritt auf ihrem Lebensweg erst erkämpfen musste.

Von der bürgerlichen Wissenschaft und Philosophie, die von staatlich ausgehaltenen Professoren in staatserhaltendem Geiste gelehrt werden, um die heranwachsende Jugend der besitzenden Klassen zu verdummen und sie auf den äußeren und inneren Feind zu „dressieren“, braucht man gar nicht erst zu reden. Diese Wissenschaft will vom Marxismus nichts wissen, erklärt ihn für widerlegt und vernichtet; junge Wissenschaftler, die durch die Widerlegung des Sozialismus Karriere machen, wie Mummelgreise, treue Hüter der verschiedensten verschimmelten „Systeme“, sie alle fallen mit gleichem Eifer über Marx her. Das Wachstum des Marxismus, die Verbreitung und das Erstarken seiner Ideen in der Arbeiterklasse führen unausbleiblich zu immer häufigerer Wiederkehr und zur Verschärfung solcher bürgerlichen Ausfälle gegen den Marxismus, der aber aus jeder „Vernichtung“ durch die offizielle Wissenschaft immer stärker, gestählter und lebenskräftiger hervorgeht.

Doch selbst unter den Lehren, die mit dem Kampf der Arbeiterklasse zusammenhängen und vornehmlich unter dem Proletariat verbreitet sind, hat sich der Marxismus bei weitem nicht mit einem Schlage durchgesetzt. In den ersten fünfzig Jahren seines Bestehens (von den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts an) kämpfte der Marxismus gegen Theorien, die ihm von Grund aus feindlich waren. In der ersten Hälfte der vierziger Jahre rechneten Marx und Engels mit den radikalen Junghegelianern ab, die auf dem Standpunkt des philosophischen Idealismus standen. Ende der vierziger Jahre trat der Kampf auf dem Gebiet der ökonomischen Lehren in den Vordergrund der Kampf gegen den Proudhonismus. Die fünfziger Jahre bildeten den Abschluss dieses Kampfes: Kritik an den Parteien und Lehren, die im stürmischen Jahr 1848 in Erscheinung getreten waren. In den sechziger Jahren verschob sich der Kampf vom Gebiet der allgemeinen Theorie auf ein der unmittelbaren Arbeiterbewegung näher liegendes Gebiet: Vertreibung des Bakunismus aus der Internationale. Anfang der siebziger Jahre trat in Deutschland kurze Zeit der Proudhonist Mülberger in den Vordergrund, Ende der siebziger Jahre der Positivist Dühring. Doch der Einfluss des einen wie des anderen auf das Proletariat war schon verschwindend gering. Der Marxismus trug bereits unbestreitbar über alle anderen Ideologien in der Arbeiterbewegung den Sieg davon.

An der Schwelle der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts war dieser Sieg in den Hauptzügen vollendet. Selbst in den romanischen Ländern, wo die proudhonistischen Traditionen sich am längsten behaupteten, hatten die Arbeiterparteien ihre Programme und ihre Taktik faktisch auf marxistischer Grundlage aufgebaut. Die neuerstandene internationale Organisation der Arbeiterbewegung in Gestalt periodischer internationaler Kongresse stellte sich in allen wesentlichen Punkten von Anfang an und fast kampflos auf den Boden des Marxismus. Doch als der Marxismus alle einigermaßen in sich geschlossenen, ihm feindlichen Lehren verdrängt hatte, begannen die Tendenzen, die in diesen Lehren zum Ausdruck kamen, nach anderen Wegen zu suchen. Formen und Anlässe des Kampfes änderten sich, doch der Kampf selbst ging weiter. Und das zweite Halbjahrhundert der Existenz des Marxismus begann (in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts) mit dem Kampf einer dem Marxismus feindlichen Strömung innerhalb des Marxismus.

Der ehemals orthodoxe Marxist Bernstein, der sich am lautesten gebärdete und den Korrekturen an Marx, der Überprüfung Marx’, den ausgeprägtesten Ausdruck verlieh, gab dieser Richtung, dem Revisionismus, den Namen. Selbst in Russland, wo sich der nichtmarxistische Sozialismus naturgemäß infolge der ökonomischen Rückständigkeit des Landes, infolge des Überwiegens der von den Überresten der Leibeigenschaft niedergedrückten bäuerlichen Bevölkerung am längsten behauptete, selbst in Russland wächst er vor unseren Augen offenkundig in den Revisionismus hinüber. In der Agrarfrage (Programm der Munizipalisierung des gesamten Grund und Bodens) wie in allgemeinen programmatischen und taktischen Fragen ersetzen unsere Sozialvolkstümler die absterbenden, verfallenden Überreste des alten, in seiner Art geschlossenen und dem Marxismus von Grund aus feindlichen Systems immer mehr durch „Korrekturen“ an Marx.

Der vormarxistische Sozialismus ist zerschlagen. Er kämpft weiter, doch nicht mehr auf eigenständigem Boden, sondern auf dem allgemeinen Boden des Marxismus, als Revisionismus. Untersuchen wir, worin der Ideengehalt des Revisionismus besteht.

Auf dem Gebiet der Philosophie segelte der Revisionismus im Kielwasser der bürgerlichen professoralen „Wissenschaft“. Die Professoren gingen „zurück zu Kant“ und der Revisionismus trottete hinter den Neokantianern her; die Professoren käuten die abgedroschenen pfäffischen Banalitäten gegen den philosophischen Materialismus wieder und die Revisionisten murmelten mit herablassendem Lächeln (Wort für Wort nach dem letzten Handbuch), der Materialismus sei längst „widerlegt“; die Professoren behandelten Hegel als „toten Hund“, zuckten über die Dialektik verächtlich die Achseln, obwohl sie selber Idealismus predigten, aber einen tausendmal seichteren und vulgäreren als den Hegelschen und die Revisionisten folgten ihnen in den Sumpf der philosophischen Verflachung der Wissenschaft, indem sie die „raffinierte“ (und revolutionäre) Dialektik durch die „einfache“ (und ruhige) „Evolution“ ersetzten; die Professoren arbeiteten ihr Staatsgehalt ab, indem sie ihre idealistischen wie ihre „kritischen“ Systeme der herrschenden mittelalterlichen „Philosophie“ (d.h. Theologie) anpassten und die Revisionisten rückten ihnen an die Seite, bemüht, die Religion nicht dem modernen Staat, sondern der Partei der fortgeschrittensten Klasse gegenüber zur „Privatsache“ zu machen.

Auf die wahre Klassenbedeutung derartiger an Marx vorgenommener „Korrekturen“ braucht nicht erst hingewiesen zu werden sie liegt auf der Hand. Wir wollen nur hervorheben, dass der einzige Marxist in der internationalen Sozialdemokratie, der vom Standpunkt des konsequenten dialektischen Materialismus aus an den unglaublichen Plattheiten, die die Revisionisten zusammenredeten, Kritik übte, Plechanow war. Dies muss umso nachdrücklicher betont werden, als gegenwärtig ganz fehlerhafte Versuche unternommen werden, unter der Flagge einer Kritik an Plechanows taktischem Opportunismus alten und reaktionären philosophischen Plunder durchzuschmuggeln. [1]

Geht man zur politischen Ökonomie über, so ist vor allem zu bemerken, dass auf diesem Gebiet die „Korrekturen“ der Revisionisten noch weitaus vielseitiger und tiefgehender waren; man suchte durch „neues Material über die Wirtschaftsentwicklung“ auf das Publikum Eindruck zu machen. Man erklärte, in der Landwirtschaft vollziehe sich überhaupt keine Konzentration und keine Verdrängung des Kleinbetriebes durch den Großbetrieb, und auf dem Gebiet des Handels und der Industrie gehe sie nur äußerst langsam vor sich. Man erklärte, die Krisen seien jetzt seltener und schwächer geworden, und die Trusts und Kartelle würden es wahrscheinlich dem Kapital ermöglichen, die Krisen gänzlich zu beseitigen. Man erklärte, die „Theorie des Zusammenbruchs“, dem der Kapitalismus entgegengehe, sei unhaltbar, denn es trete eine Tendenz zur Abstumpfung und Milderung der Klassengegensätze zutage. Man erklärte schließlich, dass es nicht schaden könne, auch die Marxsche Werttheorie nach Böhm-Bawerk zu korrigieren.

Der Kampf gegen die Revisionisten in diesen Fragen führte zu einer ebenso fruchtbaren Belebung des theoretischen Denkens des internationalen Sozialismus wie zwanzig Jahre zuvor die Polemik Engels’ gegen Dühring. Die Beweisgründe der Revisionisten wurden an Hand von Zahlen und Tatsachen widerlegt. Es wurde nachgewiesen, dass die Revisionisten in Bezug auf den heutigen Kleinbetrieb systematisch Schönfärberei treiben. Die Tatsache der technischen und kommerziellen Überlegenheit der Großproduktion über die Kleinproduktion nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Landwirtschaft wird durch unwiderlegliche Tatsachen bewiesen. Aber in der Landwirtschaft ist die Warenproduktion ungleich schwächer entwickelt und die heutigen Statistiker und Ökonomen verstehen es gewöhnlich schlecht, jene besonderen Zweige (manchmal sogar einzelne Arbeiten) der Landwirtschaft herauszugreifen, in denen sich die fortschreitende Einbeziehung der Landwirtschaft in den Austauschverkehr der Weltwirtschaft ausdrückt. Der Kleinproduzent hält sich auf den Trümmern der Naturalwirtschaft nur durch außerordentliche Verschlechterung der Ernährung, durch chronisches Hungern, durch Verlängerung des Arbeitstags, durch Verschlechterung der Qualität des Viehs und der Viehhaltung, kurz, durch dieselben Mittel, mit deren Hilfe sich auch die Hausindustrie gegen die kapitalistische Manufaktur behauptete. Jeder Schritt vorwärts, den Wissenschaft und Technik machen, untergräbt unvermeidlich und unerbittlich die Grundlagen des Kleinbetriebs in der kapitalistischen Gesellschaft, und Aufgabe der sozialistischen Ökonomie ist es, diesen Prozess in allen seinen oft komplizierten und verworrenen Formen zu untersuchen und dem Kleinproduzenten die Unmöglichkeit nachzuweisen, sich unter dem Kapitalismus zu behaupten, ihm die Ausweglosigkeit der Bauernwirtschaft unter dem Kapitalismus, die Notwendigkeit des Übergangs des Bauern auf den Standpunkt des Proletariers zu zeigen. Die Revisionisten sündigten in dieser Frage in wissenschaftlicher Beziehung durch oberflächliche Verallgemeinerung einseitig herausgegriffener Tatsachen, die sie aus ihrem Zusammenhang mit der ganzen kapitalistischen Ordnung herausrissen, in politischer Beziehung dadurch, dass sie unvermeidlich, bewusst oder unbewusst, den Bauern auf den Eigentümerstandpunkt (d.h. auf den Standpunkt der Bourgeoisie) lockten oder stießen, statt ihn auf den Standpunkt des revolutionären Proletariers zu drängen.

Mit der Krisen und Zusammenbruchstheorie war es beim Revisionismus noch schlechter bestellt. Nur ganz kurzsichtige Leute konnten und nur für ganz kurze Zeit unter dem Einfluss einiger Jahre des industriellen Aufschwungs und der Prosperität an eine Umgestaltung der Grundlagen der Marxschen Lehre denken. Dass die Krisen sich noch lange nicht überlebt haben, zeigte die Wirklichkeit den Revisionisten sehr rasch. Auf die Prosperität folgte die Krise. Die Formen, die Aufeinanderfolge, das Bild der einzelnen Krisen wandelten sich, doch die Krisen blieben ein unvermeidlicher Bestandteil der kapitalistischen Ordnung. Die Kartelle und Trusts, die die Produktion konzentrierten, steigerten zugleich vor aller Augen die Anarchie der Produktion, die Existenzunsicherheit des Proletariats und den Druck des Kapitals und verschärften so in noch nie da gewesenem Maße die Klassengegensätze. Dass der Kapitalismus dem Zusammenbruch entgegengeht im Sinne einzelner politischer und ökonomischer Krisen wie im Sinne des völligen Zusammenbruchs der ganzen kapitalistischen Ordnung , das haben gerade die neuesten Riesentrusts mit besonderer Anschaulichkeit und in besonders großem Ausmaß bewiesen. Die jüngste Finanzkrise in Amerika, die erschreckende Zunahme der Arbeitslosigkeit in ganz Europa, ganz abgesehen von der herannahenden Krise der Industrie, auf die viele Anzeichen hindeuten dies alles hatte zur Folge, dass die erst vor kurzem aufgestellten „Theorien“ der Revisionisten von aller Welt und, wie es scheint, sogar von vielen Revisionisten selbst vergessen wurden. Nur darf man die Lehren nicht vergessen, die diese intelligenzlerische Wankelmütigkeit der Arbeiterklasse erteilt hat.

Hinsichtlich der Werttheorie ist nur zu sagen, dass die Revisionisten hier, außer höchst unklaren Andeutungen und Anspielungen auf Böhm Bawerk, rein gar nichts geleistet und daher in der Entwicklung des wissenschaftlichen Denkens keinerlei Spuren hinterlassen haben.

Auf dem Gebiet der Politik hat der Revisionismus versucht, nun wirklich die Grundlage des Marxismus, nämlich die Lehre vorn Klassenkampf, zu revidieren. Politische Freiheit, Demokratie, allgemeines Wahlrecht entzögen dem Klassenkampf den Boden, sagte man uns, und dadurch werde der alte Satz des Kommunistischen Manifests die Arbeiter haben kein Vaterland unrichtig. In der Demokratie dürfe man, da ja der „Wille der Mehrheit“ herrsche, weder den Staat als Organ der Klassenherrschaft betrachten noch auf Bündnisse mit der fortschrittlichen, sozialreformerischen Bourgeoisie gegen die Reaktionäre verzichten.

Unbestreitbar liefen diese Einwände der Revisionisten auf ein ziemlich geschlossenes System von Anschauungen hinaus nämlich auf die längst bekannten bürgerlich liberalen Anschauungen. Die Liberalen haben stets gesagt, Klassen und Klassenteilung würden durch den bürgerlichen Parlamentarismus aufgehoben, da unterschiedslos alle Bürger das Stimmrecht, das Recht der Mitwirkung an den Staatsgeschäften besäßen. Die ganze Geschichte Europas in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die ganze Geschichte der russischen Revolution zu Anfang des 20. Jahrhunderts zeigt mit aller Deutlichkeit, wie widersinnig solche Ansichten sind. Unter der Freiheit des „demokratischen“ Kapitalismus werden die ökonomischen Unterschiede nicht geringer, sondern größer und tiefer. Der Parlamentarismus beseitigt nicht das Wesen der allerdemokratischsten bürgerlichen Republiken als Organe der Klassenunterdrückung, sondern er enthüllt es. Dadurch, dass der Parlamentarismus dazu beiträgt, unvergleichlich größere Bevölkerungsmassen, als früher je an den politischen Ereignissen aktiv beteiligt waren, aufzuklären und zu organisieren, bereitet er nicht etwa die Beseitigung der Krisen und der politischen Revolutionen vor, sondern die äußerste Verschärfung des, Bürgerkriegs während dieser Revolutionen. Die Pariser Ereignisse im Frühjahr 1871 und die russischen im Winter 1905 zeigten so klar wie noch niemals, wie unausbleiblich eine solche Verschärfung eintritt. Um die proletarische Bewegung niederzuwerfen, ging die französische Bourgeoisie, ohne auch nur einen Augenblick zu schwanken, ein Abkommen mit dem Feind der gesamten Nation ein, mit den fremdländischen Truppen, die ihr Vaterland verheert hatten. Wer die zwangsläufige innere Dialektik des Parlamentarismus und des bürgerlichen Demokratismus nicht begreift, die eine noch heftigere Austragung des Streites durch Massengewalt mit sich bringt als in früheren Zeiten, der wird, niemals imstande sein, auf dem Boden dieses Parlamentarismus eine prinzipienfeste Propaganda und Agitation zu betreiben, die die Arbeitermassen tatsächlich auf eine siegreiche Beteiligung an solchem „Streit“ vorbereitet. Die Erfahrungen der Bündnisse, Abkommen und Blocks mit dem sozialreformerischen Liberalismus im Westen und mit dem liberalen Reformismus (Kadetten) in der russischen Revolution haben überzeugend erwiesen, dass diese Abkommen das Bewusstsein der Massen nur abstumpfen und die wirkliche Bedeutung ihres Kampfes nicht verstärken, sondern abschwächen, weil sie die Kämpfenden an die am wenigsten kampffähigen, an die wankelmütigsten und am meisten verräterisch gesinnten Elemente binden. Der französische Millerandismus der bedeutsamste Versuch, die revisionistische politische Taktik in breitem, wirklich nationalem Maßstab anzuwenden hat zu einem praktischen Urteil über den Revisionismus geführt, das das Proletariat der ganzen Welt niemals vergessen wird.

Die natürliche Ergänzung der ökonomischen und politischen Tendenzen des Revisionismus bildete seine Stellung zum Endziel der sozialistischen Bewegung. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts“ dieses geflügelte Wort Bernsteins lässt das Wesen des Revisionismus besser erfassen als viele langatmige Ausführungen. Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern darin besteht die revisionistische Politik. Und aus dem Wesen dieser Politik selbst geht augenfällig hervor, dass sie unendlich mannigfaltige Formen annehmen kann und dass jede irgendwie „neue“ Frage, jede irgendwie unerwartete und unvorhergesehene Wendung der Ereignisse, selbst wenn diese Wendung die grundlegende Entwicklungslinie auch nur ganz unbedeutend und für allerkürzeste Zeit ändern würde, stets und unvermeidlich die eine oder andere Spielart des Revisionismus ins Leben rufen wird.

Die Unvermeidlichkeit des Revisionismus ist durch seine Klassenwurzeln in der modernen Gesellschaft bedingt. Der Revisionismus ist eine internationale Erscheinung. Für jeden einigermaßen erfahrenen und denkenden Sozialisten kann nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass das Verhältnis zwischen Orthodoxen und Bernsteinianern in Deutschland, Guesdisten und Jaurèsisten (jetzt besonders Broussisten) in Frankreich, zwischen der Sozialdemokratischen Föderation und der Unabhängigen Arbeiterpartei in England, zwischen de Brouckère und Vandervelde in Belgien, Integralisten und Reformisten in Italien, Bolschewiki und Menschewiki in Russland im Grunde genommen überall von gleicher Art ist, trotz größter Mannigfaltigkeit der nationalen Bedingungen und der geschichtlichen Momente in der gegenwärtigen Situation aller dieser Länder. Die „Scheidung“ innerhalb des heutigen internationalen Sozialismus verläuft in den verschiedenen Ländern der Welt heute schon im Grunde genommen auf einer Linie und dokumentiert damit den gewaltigen Fortschritt gegenüber der Lage vor 30 40 Jahren, als sich in den verschiedenen Ländern innerhalb des einheitlichen internationalen Sozialismus verschiedenartige Tendenzen bekämpften. Und jener „Revisionismus von links“, der heute in romanischen Ländern als „revolutionärer Syndikalismus“ auftritt, passt sich ebenfalls dem Marxismus an, indem er ihn korrigiert“: Labriola in Italien, Lagardelle in Frankreich appellieren auf Schritt und Tritt vom falsch verstandenen an den richtig verstandenen Marx.

Wir können hier keine Analyse des ideologischen Inhalts dieses Revisionismus vornehmen, der bei weitem noch nicht zu solcher Entfaltung gelangt, noch nicht zu einer internationalen Erscheinung geworden ist wie der opportunistische Revisionismus und der in der Praxis noch keine einzige große Schlacht mit einer sozialistischen Partei auch nur eines Landes bestanden hat, Wir beschränken uns daher auf den oben umrissenen „Revisionismus von rechts“.

Worin besteht seine Unvermeidlichkeit in der kapitalistischen Gesellschaft? Warum ist er tiefer als die Unterschiede in den nationalen Besonderheiten und in den verschiedenen Entwicklungsstufen des Kapitalismus? Weil es in jedem kapitalistischen Land neben dem Proletariat immer auch große Schichten des Kleinbürgertums, der Kleineigentümer gibt. Der Kapitalismus entstand und entsteht immer wieder aus der Kleinproduktion. Eine ganze Anzahl von „Mittelschichten“ wird vom Kapitalismus unausbleiblich immer wieder neu geschaffen (Anhängsel der Fabrik, Heimarbeit, kleine Werkstätten, die infolge der Bedürfnisse der Großindustrie, zum Beispiel der Fahrrad und Automobilindustrie, über das ganze Land verstreut sind, usw.). Diese neuen Kleinproduzenten werden ebenso unausbleiblich wieder in die Reihen des Proletariats geschleudert. Es ist ganz natürlich, dass die kleinbürgerliche Weltanschauung in den großen Arbeiterparteien immer wieder zum Durchbruch kommt. Es ist ganz natürlich, dass es bis zu den, Peripetien der proletarischen Revolution so sein muss und stets so sein wird; denn es wäre ein großer Fehler zu glauben, die „volle“ Proletarisierung der Mehrheit der Bevölkerung sei notwendig, damit die Revolution durchführbar werde. Was wir heute oft nur auf ideologischem Gebiet erleben Auseinandersetzungen mit theoretischen Korrekturen an Marx was heute in der Praxis nur in einzelnen Teilfragen der Arbeiterbewegung zum Durchbruch kommt, als taktische Meinungsverschiedenheiten mit den Revisionisten und die Spaltungen auf dieser Grundlage , das alles wird die Arbeiterklasse fraglos in noch viel größerem Maßstab durchzumachen haben, wenn die proletarische Revolution alle Streitfragen verschärfen, alle Meinungsverschiedenheiten auf Punkte von unmittelbarster Bedeutung für die Bestimmung der Haltung der Massen konzentrieren, wenn sie das Proletariat zwingen wird, im Feuer des Kampfes Feind von Freund zu scheiden und die schlechten Bundesgenossen von sich abzuschütteln, um entscheidende Schläge gegen den Feind führen zu können.

Der ideologische Kampf des revolutionären Marxismus gegen den Revisionismus am Ausgang des 19. Jahrhunderts bedeutete nur eine Vorstufe zu den großen revolutionären Schlachten des Proletariats, das trotz aller Schwankungen und Schwächen des Spießbürgertums dem vollen Sieg seiner Sache entgegenschreitet.

Verfasst im Jahr 1908

Kategorien:Kritik

Wie die Grünen das deutsche Volk abschaffen wollen

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in Nordrhein-Westfalen hatte sich, im Namen seiner Fraktion – der Grünen –, der Abgeordnete Arif Ünal dafür ausgesprochen, die Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ durch „Zum Wohl der Bevölkerung in NRW“ zu ersetzen. Die Grünen wollen nicht auf das „Wohl des deutschen Volkes“ schwören, da dies nicht die „Lebensrealität in NRW“ widerspiegeln würde. Zwei Millionen Menschen hätten in NRW keinen deutschen Pass. Bezeichnend war vor allem der durchaus starke Applaus, den der seit 30 Jahren in Deutschland lebende türkische Abgeordnete für seine Rede erhielt.

 Der linksliberale Abgeordnete Ünal sei darin erinnert, dass in seinem Heimatland, in der Türkei, bei solchen Reden in der Regel ein Gesetz zur Geltung kommen würde, welches eine mehrjährige Freiheitsstrafe vorsieht. In der Türkei wird solcherlei im Rahmen des Artikel 301, des türkischen Strafgesetzbuches abgeurteilt. Dort werden „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ mit entsprechenden Freiheitsstrafen belegt. Wer die türkische Nation herabwürdigt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren belangt werden. Viele türkische Nationalisten und Patrioten sind aber auch dafür bekannt, manchmal besonders emotional zu reagieren. Man kann sich also durchaus vorstellen, dass eine Person, die in einem türkischen Parlament die Meinung vertreten würde, dass das türkische Volk abzuschaffen sei, nicht unbedingt die besten Karten auf ein friedliches und erfülltes Leben hätte. In der Bundesrepublik Deutschland ist ein solches Verhalten aber offensichtlich dazu angetan, um Ansehen und Reputation durch die politischen Klasse dieses Staates zu gewinnen. Dies kann ja auch durchaus einer weiteren politischen Karriere förderlich sein. Man erinnert sich vielleicht noch daran, dass vor nicht langer Zeit

Kategorien:Nation & Volk

Trat Horst Köhler unfreiwillig zurück?

Der plötzliche Rücktritt des neoliberalen Bundespräsidenten Horst Köhler kam doch relativ überraschend und wirft bis heute einige Rätsel auf. Zweifel an den Rücktrittsgründen hat nun der bekannte CSU-Politiker Peter Gauweiler, der desöfteren mit nonkonformen Gedankengägen auffällt. Der konservative Politiker äußerte, laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“, ernsthafte Zweifel daran, dass Horst Köhler „nur“ wegen der Darlegung der wahren Ziele des deutschen Imperialismus zurückgetreten sei. Köhler sei von der Bundesregierung zum Rücktritt gezwungen worden. Die wahren Gründe legen in dem Euro-„Rettungsschirm“ in Höhe von 148 Milliarden Euro, welchen Köhler in höchster Eile unterzeichnet hatte. Gauweiler jedenfalls fragt in Richtung Horst Köhler: „Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?“

Die Frage ist gar nicht abwegig, da Köhlers Kriegsbegründung zur neokolonialistischen Ausbeutung Afghanistans keineswegs einen solcherlei großen Wirbel in den Medien ausgelöst hatte, als dass es zu einem Rücktritt gereicht hätte. Zweifelsohne hat sich Köhler „ungeschickt“ ausgedrückt, dem NATO-Krieg in Afghanistan ein PR-Desaster verschafft, aber doch nur das ausgedrückt was längst alle wussten. Wegen der Begründung von Handelskriegen ist jedenfalls bislang in Deutschland noch kein Politiker zurückgetreten. Dass die angeblichen „deutschen Interessen“ am Hindukusch verteidigt werden sollen, dies weiß man doch spätestens seit Peter Strucks Ausspruch. Selbst die Kritik aus den Reihen der vermeintlichen „Oppositionsparteien“ an Köhler war so abgeschwächt, dass ein Rücktritt von Köhler im Vorfeld eigentlich fast unmöglich erschien. Oder glaubt etwa jemand, dass die Gegner des Afghanistan-Feldzuges in der Bundesrepublik einen derartigen Einfluss hätten, um den zumindest nominal höchsten Staatsbediensteten der BRD zum Rücktritt zu zwingen? Wohl kaum!

Den Vogel schoss aber einmal mehr die NPD ab. Bei den Nationaldemokraten ist man doch ernsthaft der Meinung, dass ausgerechnet die NPD Köhlers Rücktritt massgeblich erzwungen hätte. So glaubt man, dass eine Organklage der NPD nicht unerheblich zum Rücktritt Köhlers geführt hätte. Dabei ging es um die Diskriminierung des nationaldemokratischen Präsidentschaftskandidaten Frank Rennicke. Ob also eine marginalisierte und ausgegrenzte Partei dem deutschen Imperialismus eine derartige Niederlage zufügen kann, dies soll jeder Leser dieses Blogs selbst beurteilen. Ganz am Rande sei einmal darauf hingewiesen, dass die Kritik der NPD an Horst Köhler einen faden Beigeschmack hat. 2008 noch bezeichnete jedenfalls der amtierende NPD-Vorsitzende Udo Voigt den neoliberalen Kriegspräsidenten als „Globalisierungskritiker“. So erklärte Voigt damals in einer Presseaussendung: „Bundespräsident Horst Köhler sagt das, was das Volk denkt und trägt mit seinen Vorschlägen zur Systemveränderung bei“. Köhler bewirke „das Politikverdrossenheit in diesem Land abgebaut werden könne und das Volk wieder vertrauen in die Politik gewinnt“. Die Presseausssendung war mit der Überschrift: „Der Bundespräsident ist ein wahrer Vertreter des deutschen Volkes“ umschrieben. Wozu dann die NPD überhaupt noch einen eigenen Kandidaten brauchte, wenn der neoliberale IWF-Lobbyist Horst Köhler doch ein „wahrer Vertreter des deutschen Volkes“ gewesen sei, ist mehr als schleierhaft.

Eigentlich hat Horst Köhler nur das gesagt, was in der EU mittlerweile vertraglich geregelt ist. Der Zwang zu Handelskriegen und Kriegsinterventionismus findet sich im EU-Vertrag von Lissabon. Dort ist in Artikel 42 klar dargelegt, dass die EU ihre Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln verteidigen soll. Köhler sagte also nichts weiter, als das was in der EU sowieso schon „Gesetz“ ist.

Vielleicht ist es durchaus lohnend, auf eine Rede Köhlers kurz vor seinem Rücktritt zum „EU-Stalisierungsmechanismus“ zu verweisen. Köhler sollte diese Rede bereits drei Tage nach der Vorlage des Entwurfes der Bundesregierung halten. Durch dieses Gesetz soll es dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum ersten mal gestattet werden, auf Grundlage des EU-Rechts Krediauflagen zu machen. Bei seiner Rede hatte Köhler massiv Druck ausgeübt und die Machtbefugnisse des IWF somit drastisch ausgeweitet. Köhler war vor seiner Bundespräsidentenkarriere Direktor des IWF gewesen.

Nun könnte man selbstverständlich die These des Peter Gauweiler als „Verschwörungstheorie“ abtun. Allerdings scheint es innerhalb des Großkapitals einen gewissen Interessenskonflikt zu geben. So erfährt Gauweiler Unterstützung durch Hans Olaf Henkel. Der ehemalige Präsident des BDI hatte mit Köhler kurz nach dessen Rücktritt gesprochen. In der Talkshow von Sandra Maischberger sagte der gute Bekannte von Horst Köhler folgenden Satz: „Da ist ja wirklich was passiert, man muss es ja fast einen Putsch nennen.“ Das 148-Milliarden-Gesetz sei in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht „und am nächsten Tag – vielleicht musste – der Bundespräsident das schon unterschreiben.“ Henkel profilierte sich in den letzten Wochen auch als „Euro-Kritiker“. Ganz offensichtlich versucht ein Teil der deutschen und internationalen Kapitalisten umzuschwenken, da man fürchtet, durch den derzeitigen Kurs in den völligen Abgrund gerissen zu werden. Nur so lässt sich erklären, warum selbst deutsche Spitzenpolitiker auf einmal als „EU-Skeptiker“ auftreten. Da fordert die CSU den Ausschluss Griechenlands aus der EU, bürgerliche Presseorgane wie die FAZ resümieren nun, dass der „europäische Einigungsprozess“ ein Fehler gewesen sei und sogar Angela Merkel denkt öffentlich über den Ausschluss von Krisenstaaten aus der EU nach. Dies wird aber den Niedergang des Kapitalismus kaum noch abfedern können.

Kategorien:Uncategorized

WM-Kolumne: Schalker Kreisel

Die Spanier haben neulich der Deutschland AG mal richtig gezeigt, wie Fußball gespielt wird. Schon in der ersten Halbzeit hätte ich gerne den Schiedsrichter beauftragt, mal die Anzahl der Spieler in beiden Mannschaften durchzuzählen. Man hatte irgendwie den Eindruck, die Spanier hatten zwei Spieler mehr auf dem Platz.

Das kann aber auch eine optische Täuschung sein. Denn technisch begabte Mannschaften schaffen es immer wieder, sich durch geschicktes Doppelpaß-Spiel in Überzahlsituationen zu bringen. Der gegnerischen Mannschaft fällt dabei die Aufgabe zu, um die sich den Ball zuschiebenden Akteure herumzuirren, immer wieder ins Leere zu laufen, bis sie müde ist, die Konzentration nachläßt. So entstand das einzige spanische Tor zwar aus einer Standardsituation, das heißt aus einem Eckball. Nur mit fehlender Konzentration ist es aber zu erklären, daß der 1 Meter 98 große Per Mertesacker bei dieser Ecke mit dem Kopf nicht an den Ball kam, dafür aber der 1 Meter 78 große Carles Puyol.

Wenn man müde gespielt ist, passieren eben solche Aussetzer. Dabei hätten die Deutschen allen Grund, die spanische Spielweise für sich zu beanspruchen. Denn im Grunde genommen war deren technischer Stil nur eine Kopie des „Schalker Kreisels“. So lesen wir auf „Wikipedia“:

„Der Schalker Kreisel ist eine Spielform im Fußball, die in den 1920er-Jahren von der Mannschaft des FC Schalke 04 um Ernst Kuzorra und dessen Schwager Fritz Szepan entwickelt wurde. Der Schalker Kreisel ist ein Passspiel mit direkten kurzen Pässen, basierend auf dem schottischen Kurzpassspiel. Charakteristisch für diese Form des Zusammenspiels war das aktive Freilaufen der nichtballführenden Mitspieler, um dem Ballbesitzenden permanent mehrere Anspielstationen zu bieten, und so den Ball quasi in das Tor des Gegners zu tragen, mit dem Ideal, alle Gegner ausgespielt zu haben und den Ball in das leere Tor des Gegners zu schieben. Heutzutage wird diese Taktik vor allem als One-Touch-Fußball bezeichnet.“

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Schalker_Kreisel

Selbstverständlich braucht man dafür auch die geeigneten Spieler wie Kuzorra und Szepan – oder eben David Villa u. a.

Wenn man ständig in Unterzahl spielt, sollte man sich überlegen, wie man in Überzahl kommt. Das ist in der Politik nicht anders als im Sport. Die Schwarz-Weiß-Roten werden wohl immer in Unterzahl bleiben. Manche Anführer wollen das sicherlich auch so, man bleibt unter sich und darf „Führer“ spielen. Weil man wenig Selbstbewusstsein besitzt, führt man sich im Jahr 2010 nicht selbst, sondern fragt, was der Führer damals getan hatte bzw. was er heute tun würde.

Aber mit Sicherheit nicht – bei Verbot der Hakenkreuz-Flagge – die reaktionäre Kaiserreich-Flagge schwenken. Hitler wußte sehr wohl die schwarz-rot-goldene Fahne in ihrer geschichtlichen Herkunft zu würdigen. Sehr wohl wies er auch auf den Mißbrauch durch die Systemparteien hin. In „Mein Kampf“ schrieb er: „Nur an einer Stelle des deutschen Sprachgebietes war so etwas wie eine bürgerliche Parteifahne vorhanden, in Deutschösterreich. Indem ein Teil des dortigen nationalen Bürgertums die Farben der achtundvierziger Jahre, Schwarz-Rot-Gold, zu seiner Parteifahne erkoren hatte, schuf es ein Symbol, das, wenn auch weltanschaulich ohne jede Bedeutung, staatspolitisch dennoch revolutionären Charakter trug. Die schärfsten Feinde dieser Fahne Schwarz-Rot-Gold waren damals – dies soll man heute nie vergessen – Sozialdemokraten und Christlich-Soziale bzw. Klerikale. Gerade sie haben damals diese Farben beschimpft und besudelt und beschmutzt, genau so wie sie später, 1918, Schwarz-Weiß-Rot in die Gosse zogen. Allerdings war das Schwarz-Rot-Gold der deutschen Parteien des alten Österreichs die Farbe des Jahres 48, also einer Zeit, die phantastisch gewesen sein mochte, allein im einzelnen die ehrlichsten deutschen Seelen als Vertreter besaß […]. Mithin haben erst der Vaterlandsverrat und die schamlose Verschacherung von deutschem Volke und deutschem Gute diese Fahne dem Marxismus und dem Zentrum so sympathisch gemacht, daß sie sie heute als höchstes Heiligtum verehren und eigene Banner zum Schutze der von ihnen einst bespienen Flagge gründen.“

Zwischenbemerkung: Das führte so weit, daß später die deutschen Leninisten-Marxisten Schwarz-Rot-Gold zu den Farben der DDR-Fahne machten. Ulbricht und Honecker beanspruchten die Tradition der bürgerlichen revolutionären Bewegung des 19. Jahrhunderts für ihre Ideologie. Eine selbstbewusste und gut organisierte Arbeiterbewegung hatte es schließlich Anfang des 19. Jahrhunderts noch nicht gegeben; die schwarz-rot-goldenen Burschenschaften waren eine kleinbürgerlich nationalrevolutionäre Bewegung.

Hitler fährt dann wie folgt fort: „So stand bis zum Jahre 1920 tatsächlich dem Marxismus keine Fahne gegenüber, die weltanschaulich den polaren Gegensatz zu ihm verkörpert hätte. Denn wenn sich auch das deutsche Bürgertum in seinen besseren Parteien nach dem Jahre 1918 nicht mehr dazu bequemen wollte, die jetzt auf einmal entdeckte schwarzrotgoldene Reichsflagge als sein eigenes Symbol zu übernehmen, so hatte man selbst doch der neuen Entwicklung kein eigenes Programm für die Zukunft entgegenzusetzen, im besten Fall den Gedanken einer Rekonstruktion des vergangenen Reiches. Und diesem Gedanken verdankt die schwarzweißrote Fahne des alten Reiches ihre Wiederauferstehung als Flagge unserer sogenannten nationalen bürgerlichen Parteien.“ (Adolf Hitler: Mein Kampf. Zwei Bände in einem Band. Ungekürzte Ausgabe, 851.-855. Auflage von 1943. Zentralverlag der NSDAP, Franz Eher Nachf., München, S. 552-553)

Man kann also Hitler für alles mögliche kritisieren, was er tatsächlich äußerte oder getan hatte, oder ihm auch alles mögliche unterstellen. Aber eine Bevorzugung der schwarz-weiß-rot-gestreiften Kaiserreichs-Flagge gegenüber der Schwarz-Rot-Goldenen läßt sich aus seinem Hauptwerk nicht herauslesen. Es gibt also für wahre NS-ler keinen Grund, reaktionärer zu sein als Hitler.

Den immer wieder aufflammenden Fußballpatriotismus sollten deutsche Nationalisten als Bestätigung dafür sehen, daß die Mehrheit der Deutschen zur Normalität zurückfinden will, wie andere Menschen auch einer Nation zugehörig sein wollen. Da dies aufgrund von „Vergangenheitsbewältigung“ und „Schuldkult“ für viele, die Karriere machen oder ein harmonisches Privatleben führen wollen, im politischen Bereich nicht möglich erscheint, fungieren Fußball-EM und WM als Ventil, das immerhin über das nationale Grundbedürfnis unserer Landsleute Auskunft erteilt. Der Migrationshintergrund des einen oder anderen „Nationalspielers“ ist dafür offensichtlich kein Hinderungsgrund. Die „deutsche Nationalmannschaft“ ist – entgegen der Medienpropaganda – nicht d e s h a l b bei uns so populär, weil in ihr mehr Migranten spielen als in den Jahren zuvor, sondern die „Nationalmannschaft“ ist t r o t z d e m immer noch unter den Deutschen populär – weil diese nach nationaler Zugehörigkeit suchen und es eben derzeit keine andere „Nationalmannschaft“ gibt.

Das neue deutsche Nationalgefühl ist derzeit noch ein unverbindlicher Partypatriotismus. Man will national sein, ohne dafür persönliche Opfer bringen zu müssen oder soziale Nachteile in Kauf zu nehmen. Nur eine große soziale Not wird auch die Deutschen dazu bewegen, für die eigene Nation Opfer zu bringen – und die Nationsvergessenen und Antideutschen im Land endlich zur Seite zu schieben.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

Fritz Teufel macht einen Minister nass

Kategorien:Uncategorized

Literatur: Werner Bräuninger: Hitlers Konkurrenten in der NSDAP 1921-1945

Der durch seine Bücher über die nationale und nationalsozialistische Opposition im Dritten Reich bekannte Autor legt hier eine weitere Arbeit nach. Hier geht es um Hitlers innerparteiliche Widersacher – entgegen des landläufigen Vulgär-Nationalsozialismus war der „Führer“ keineswegs der unangefochtene Autokrat, sondern sah sich immer wieder in Kämpfe gegen Kontrahenten und Oppositionsströmungen innerhalb der „Bewegung“ verwickelt, die zudem eher einem organisierten Chaos als einem monolithischen Block glich. Das Buch beleuchtet die innerparteilichen Zustände vor allem anhand von Portraits: Albrecht von Graefe, Artur Dinter, Ernst Anrich, Wilhelm Kube, Josef Wagner, Carl Röver, Günter Kaufmann, Alfred Frauenfeld, Otto Abetz, Karl Ströhlin und andere. Aus der Darstellung der Stennes-Revolten von 1930 und 1931 hätte man allerdings mehr machen können, obwohl die Materie zugegebenermaßen schwierig und nur mangelhaft erforscht ist. Das soll dem positiven Eindruck keinen Abbruch tun – ein empfehlenswertes Buch für jeden, der etwas tiefer in die Geschichte der NS-Bewegung einsteigen will.

394 Seiten, Gebunden, zu bezeihen über Amazon

Kategorien:Historisches

Christian Wulff – Der Bundespräsident ohne Eigenschaften

Juli 9, 2010 1 Kommentar

Die ganze Bundesrepublik redet über die Krise in der schwarz-gelben Bundesregierung sowie über die Niederlage für Angela Merkel, weil diese ihren parteiinternenen Rivalen Christian Wulff erst im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundespräsidenten durchboxen konnte. Nun wird man darüber spekulieren woher die Fremdstimmen für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck kamen. Union und FDP schieben sich bereits die Schuld an diesem koalitionären Desaster gegenseitig zu. Dabei wird wie selbstverständlich gar nicht mehr gefragt, wofür der Beliebigkeitsrhetoriker Christian Wulff überhaupt inhaltlich steht. Aber scheinbar ging es bei dieser Bundespräsidentenwahl nur um die Frage inwieweit sich die kriselnde bürgerliche Bundesregierung weiterhin selbst beschädigt. Es war wohl eher eine Frust-Wahl für enttäuschte CDU und FDP-Abgeordnete und Wahlmänner.

Wulff, dem das Image des „Schwiegersohnes“ anhaftet, gilt als Leisetreter und farbloser Parteisoldat. Wulff zeichnete sich bislang vor allem durch eine allgemeine politische Beliebigkeit aus. Wofür Wulff parteiintern steht ist kaum auszumachen. Jedenfalls kann man Wulff zumindest eine gewissen Ehrlichkeit adressieren, so hält sich der bisherige Ministerpräsident Niedersachsens für das Amt des Bundeskanzlers für ungeeignet.

Wulff gilt vor allem als Karrierist ohne innere Grundüberzeugungen, der gerne sehr weich und sanft daherredet, stets darum bemüht, es ja jedem recht zu machen. Aufgrund der Tatsache das Wullf gerne politischen Konflikten auswich, war er vor allem unter CDU-Konservativen und bei der bayrischen Schwesterpartei – der CSU – nie sonderlich wohl gelitten. Inhaltliche Unterschiede zu Angela Merkel waren darum auch kaum auszumachen trotz der in den Medien stets nachgesagten Rivalität der beiden Transatlantiker. Auch Wulff trat stets für die „Modernisierung“ der Union ein, was in gesellschaftspolitischen Fragen eine Annäherung an die Positionen von SPD und Grünen meint.

In diesem Sinne ist auch Wulffs Antrittsrede zu sehen. Wulff möchte eine „bunte Republik“, also ganz so als würde nicht landauf, landab Multikulti und „Antirassismus“ gepredigt werden. Wullf ist für eine „verstärkte Integration“, in einer zusehends von der demographischen Katastrophe bedrohten Gesellschaft. Die Berufung von Aygül Özkan zur ersten türkischen Ministerin in der Bundesrepublik führt Wulff als „Vorbild“ für eine weitere Entwicklung an. Auch sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von Niedersachsen – David McAllister – hat schottische Wurzeln. Wulff möchte ganz offensichtlich als Multikulti- Präsident in die Analen dieser Republik eingehen. Wulff formuliert dabei die Multikulti-Strategie des Kapitals ganz offen: Deutschland brauche angeblich Zuwanderer um mit China oder Indien auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Dabei geht es darum in neoliberaler Manier die Löhne der deutschen Arbeiter weiter zu drücken um sich langsam an das indische oder chinesische Lohnniveau „anzugleichen“.

Wulff gehörte als Mitglied des sogenannten „Andenpaktes“ um Roland Koch und Günter Oettinger zu den Vorreitern eines wirtschaftsradikalen Kurses in der CDU. Inhaltlich kam bei ihm aus einem sanften Lächeln nie viel rüber. Aus Grundsatzdebatten hatte sich Wulff stets zurück gehalten und peinlich darauf geachtet, ja nur kein eigenes weltanschauliches Profil zu entwickeln. Diese kann ihm nun im Amt des Bundespräsidenten natürlich nur zum Vorteil gereichen.

Wenn Jürgen Gansel nun in einem Kommentar auf den konservativen Revolutionär Edgar Julius Jung und dessen Schrift zur „Herrschaft der Minderwertigen“ verweis, so ist ihm in der Analyse der parlamentarischen Pseudodemokratie zuzustimmen. Ob eine Direktwahl des Bundespräsidenten alleine dem Kretinismus des Parlamentsbetriebes Abhilfe geleistet hätte, sei einmal ganz vorsichtig in Frage gestellt. Mit der Direktwahl des Bundespräsidenten hätte sich „Volksherrschaft“ auch kaum durchsetzen lassen. Möglicherweise hatte Joachim Gauck knapp die Nase vorne gehabt, für den die Wahlmänner der NPD in der Bundesversammlung ja auch im 3. Wahlgang stimmten. Das sich Gauck inhaltlich von Wulff kaum unterscheidet, dürfte auch relativ klar ersichtlich sein. Gauck stand und steht zu Hartz IV und der Agenada 2010, zum „Sparpaket“ der Bundesregierung, zum Afghanistan-Krieg und ist als Lobbyist des US-Imperialismus in der sogenannten „Atlantik-Brücke“ tätig. Die Direktwahl des Präsidenten ist im Kapitalismus nicht unbedingt Anzeichen eines Bruchs mit der Parteienoligarchie. Das zeigen doch gerade die Beispiele in den USA, in Frankreich, Österreich und anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft. Nötig ist vielmehr eine umfassende Kritik des Parteienoligarchie, die sich im Kapitalismus über den Parteienstaat manifestiert.

Kategorien:Uncategorized

Fußball-WM: Nationale raus aus dem Ghetto!

Den ein oder anderen deutschen Nationalisten scheint die Fußball-WM zur Weißglut zu bringen. So lamentiert man über die ausländische Spieler in der deutschen „Nationalmannschaft“, überlegt sich lieber für Ghana oder andere Nationen die Daumen zu drücken und regt sich über schwarz-rot-goldene Fahnen auf. „Nationale Sozialisten“ reanimieren den ewigen Flaggenstreit, so meint das Freie Netz Köln seine Leser darüber aufklären zu müssen, dass Schwarz-Rot-Gold gar nicht gehe. Wer Schwarz-Rot-Gold schwingt „unterstützt genau das Gegenteil von dem, was wirklich deutsch und national ist.“

Siehe: http://de.altermedia.info/general/fr…comment-page-1

Nun ist es sicherlich so das der Fußball-Patriotismus in Deutschland höchst oberflächlicher Natur ist und in der deutschen „Nationalmannschaft“ zusehends Spieler nichtdeutscher Herkunft spielen, so wie es im Kapitalismus nun einmal gang und gäbe ist. Schließlich hat Paul Breitner damit recht das die WM und internationale Wettbewerbe – wie die Champions-League – ein globalisiertes Milliardengeschäft sind und da kommt es auf die ethnische Herkunft der Spieler kaum an. Insbesondere der Fußballsport ist von vorne bis hinten durchkapitalisiert. Das unter diesen Bedingungen die deutsche, französische und niederländische Nationalmannschaften von Migranten gespickt sind, wird nun kaum jemanden verwundern.

Darüber sollten doch gerade diejenigen Freunde der „nationalen Marktwirtschaft“ einmal dringend nachdenken. Über Cacao und Özil zu schimpfen, wo man doch die Ursachen der Zuwanderung selbst nicht bekämpfen will, sondern Artenschutz für Kapitalisten fordert, macht einen mehr als nur unglaubwürdig. Vielleicht schwingt da auch ein wenig Neid mit, dass nichts in Deutschland den Patriotismus so sehr fördert, wie ein Fußball-Großereignis, den hier dürfen die Deutschen für eine kurze Zeit wieder Nationalstolz empfinden und diesen auch zum Ausdruck bringen. Es handelt sich um ein Massenphänomen, welches jung und alt, quer durch das Spektrum der Parteien und Nichtwähler erfasst. Damit wäre auch bewiesen, dass ein „Sommermärchen“ aus dem Jahr 2006 keine patriotische Eintagsfliege war.

Sicherlich kommt es auch dieses mal wieder zu antinationalen Beißreflexen – so machen sich Antifa-Kids auf Fahnenjagd und vergeben Preise für besonders eifrige Fahnenklauer. Ein Bodo Ramelow hält eine schwarz-rot-goldene Krawatte für eine „Beleidigung“ des Landtages von Thüringen. Allerdings kommt dieses mal die antinationale Kampagne nicht so richtig ins Rollen. Selbst eine Julia Bonk („die Flagenhasserin von der PDS“) scheint dieses mal die WM verschlafen zu haben. Kam 2006 die Kampagne gegen nationale Symbolik noch aus der „Mitte“ und dem Mainstream, so ist dies derzeit eher nur mehr der Antifa überlassen.

Natürlich ist der Patriotismus, der sich derzeit äußert, eher oberflächlich, auch geschieht dies wohl kaum in Erinnerung an die historische Tradition der Farben Schwarz-Rot-Gold. Nun kommt aber das große ABER: Das Zeigen nationaler Symbolik befördert die Normalisierung, das Bekenntnis zur deutschen Nation wird nach und nach alltäglich und zwar vor allem im „einfachen Volk“, also bei Arbeitern und Mittelschichten. Das dies nun von der Bundesregierung, den Medien und der Fußball-Industrie instrumentalisiert wird ist selbstverständlich und sollte wiederum nun kaum verwundern. In Frankreich und Italien würde man sich über eine solche Diskussion gerade unter Nationalen mehr als nur wundern. Man stelle sich vor italienische Nationalisten diskutierten über die Frage ob man die italienische Fahne bejahen dürfe. Mehr als nur abstrus möchte man meinen.

Das ganze hat scheinbar auch etwas mit einer Ghetto-Mentalität zu tun. Der ein oder andere deutsche Nationalist scheint sich für „Elite“ zu halten. Dabei ist doch längst nach außen gedrungen das sich die intelligentesten Deutschen nicht gerade im NW bewegen dürften. Politische Intelligenz hat auch etwas damit sich nicht geradezu zwanghaft von breiten Teilen des deutschen Volkes abzukoppeln. Auch der Siege der schnuckligen Lena Meyer-Landrut hat in nationalen Webforen regelrecht Hassausbrüche ausgelöst. Demgegenüber hatte sich Jürgen Elsässer mächtig für Lena ins Zeug geworfen.

Siehe: http://juergenelsaesser.wordpress.co…any-12-points/

„Ich liebe Deutschland“ (Lena). Dieser Satz scheint aber sektiererhaftes Verhalten auszulösen. Anstatt sich zu freuen, dass ein Bekenntnis zu Deutschland normalisiert wird, spuckt man Gift und Galle. Viele Deutschen haben wieder ein starkes Bedürfnis sich mit ihrer eigenen Nation zu identifizieren. Das dies aber noch nicht weltanschaulich unterfüttert ist, dürfte doch aber kaum jemand wirklich wundern. Die „selbstbewusste Nation“ (Heimo Schwilk) wird sich über die nationale Normalisierung ergeben und nicht unbedingt durch allzu abgedrehtes Gekeife einiger „nationaler Rechter“ (vornehmlich „nationaler Sozialisten“). Die Deutschen möchten sich die WM weder von antinationalen Antifas, noch von einigen gefrusteten Nationalen madig machen lassen. Es gilt durchaus zu erkennen, dass eine positive Bezugnahme zur deutschen Nation kaum aus dem Nichts entstehen will. Deswegen gilt es auf dem vorhandene aufzubauen. Mit solchen Positionen wie sie etwa vom Freien Netz Köln vertreten werden kann man im Volk keinen Blumenstrauß gewinnen.

Kategorien:Nation & Volk