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Europawahl: Delegitimation, Scheitern der deutschen Rechten und EU-Imperialismus

Die EU-Wahl am Sonntag zeigte vor allem das die Nichtwähler die grösste Partei in Deutschland und EU-weit sind. Nur 43 Prozent der Bürger fanden den Weg zur Wahlurne. Die Union kann sich trotz starker Verluste aufgrund des 20-Prozent Katastrophenergebnisses der SPD als „Wahlsieger“ fühlen. Ein Herr Pötering wischte auch alle Fragen hinsichtlich der vom Wähler gewünschten „Delegitimation“ von sich – mit dem Hinweis das in den USA Parlamentarier ja selbst mit 30 oder 20 Prozent Wahlbeteiligung legitimiert seien. In Bayern kam die CSU auf ca. 49 Prozent der Stimmen und ließ sich trotz immenser Wahlverluste als Sieger feiern. Vor allem Horst Seehofer fühlte sich schon als neuer F.J. Strauß und sieht seinen Kurs nun als unangreifbar an. Die Grünen freuen sich über ihren dritten Platz, die FDP bejubelt ihr bestes Ergebnis bei Europawahlen und selbst die LINKE die deutlich schlechter abschnitt als zur Bundestagswahl wird von Gregor Gysi zur Partylaune verdonnert.

Fundamental war aber die Niederlage der bürgerlichen oder sogenannten „neuen Rechten“ in der Bundesrepublik. Die dahinsichenden Republikaner schafften es noch knapp über 1 Prozent, die DVU erlitt mit gerade einmal 0,4 Prozent ein Debakel und wird nicht einmal mehr in den Genuss der Wahlkostenrückerstattung gelangen. Im Gegensatz zu anderen Ländern wo rechtsopopulistische, nationalistische und EU-kritiche Parteien absahnten hat die deutsche Rechte einmal mehr nichts hohlen können. In den Niederlanden holte die Pro-amerikanische und Pro-israelische sowie Islamophobe Partei des Geert Wilders, die PVV 17 Prozent und Platz 2. In Österreich kam das EU-kritische Lager auf ingesamt 36 Prozent, die Dänische Volkspartei 15 Prozent, Jobbik in Ungarn 15 Prozent, in Großbritanien holte die UKIP 18 Prozent und landete vor Labour, ebenfalls eingezogen ist die mit der NPD verbandelte BNP die auf 6,5 Prozent kam. Der Vlaams Belang landete in Belgien bei 10 Prozent, die Lega Nord in Italien bei 8,5 Prozent, usw. Die DVU war weder fähig noch in der Lage einen flächendekenden Wahlkampf zu führen, wurde auch kaum bis gar nicht von der Öffentlichkeit und den Wählern wahrgenommen. Die Niederlage der DVU hat aber nicht nur organisatorische sondern eindeutig auch ideologisch-weltanschauliche Gründe. Hier zeigte sich immer deutlicher der Einfluss durch die eurosibirische Richtung, die durch Andreas Molau und Patrick Brinkmann in die DVU hereingetragen wird. Die „Eurosbirier“ in der DVU sehen in dem Islam den „Hauptfeind“ und träumen von einem europäischen Imperium der weißen Völker das sich gegen die (islamische) Bedrohung aus dem Süden wehren müsse. Brinkmann etwa findet es unverschämt das deutsche Nationalisten mit dem iranischen Präsidenten reden möchten, jedoch den israelischen Chauvinisten Lieberman nicht als Bündnispartner akzeptieren. Andreas Molau möchte laut eigener Aussage Europa gegen den islamischen Kulturraum aufrüsten und somit jediglich in Konkurrenz zum US-Imperialismus treten. Jürgen Schwab bermerkte einst in einer Kolumne zur Strategie der Eurosibirier:

„Gleichwohl sieht die Deutsche Akademie (DA) nicht im Islamismus den „Hauptfeind“, nicht einmal einen „Feind“, weil sich Nationalisten, so Martin Laus, um politische Feindschaften kümmerten und nicht um religiöse Ablenkungsmanöver von Uncle Sam, der die Heraufbeschwörung der islamistische Gefahr dringend für s e i n e n Kampf der Kulturen benötige. Daß darauf viele nationale Rechte hereinfielen, sei zwar bedauerlich, aber als gegeben hinzunehmen. So entwickelt eine Gruppe von „Eurosibiriern“ (Guillaume Faye, Pierre Krebs, Pierre Vial, Anatoli Iwanow) die Ideologie des Rassenkampfes zwischen Nord und Süd, wobei „der Islam“ die Rolle des Südens einzunehmen habe, was natürlich nicht der Wirklichkeit entspreche, da es in Schwarzafrika gerade viele christlich missionierte Völker und Stämme gebe. Umgekehrt gibt es in Europa zwei überwiegend islamische Völker: Bosnier und Albaner. Aber solche Feinheiten stören die „Eurosibirier“ nicht. Schon bei der Bezeichnung „Eurosibirien“ handelt es sich offenkundig um einen Etikettenschwindel, da Faye in einem Redebeitrag von einer Einheit der weißen Völker „von Vancouver bis Wladiwostok“ redete. Uns ist aber nicht bekannt, daß Vancouver zu „Eurosibirien“ gehört.Daß wir Europäer dann beim Kampf zwischen Süd und Nord auf der Seite des „weißen Amerikas“ gegen eine Abtretung Kaliforniens und Texas an Mexiko zu stehen haben und auf der Seite der USA, wenn diese im Irak Erdöl plündern und in Afghanistan eine Pipeline bauen wollen, dies alles versteht sich dann schon von selbst. Daß das weiße Amerika nicht so handelt wie wir Deutsche es seit Wilhelm und Adolf wollen, liegt – so die Vertreter der reinsten Rassenlehre – einzig und allein an der „Vernegerung“ und „Verjudung“ der USA.“

Darüber hinaus bleibt die EU-„Kritik“ der bürgerlichen Rechten stets absolut kleinbürgerlich, ja ansgesichts der Jubelchöre auf die Berlusconi-Regierung wäre schon die Frage angebracht ob man sich selber oder gar die Wähler täuschen möchte? Die EU wurde nicht etwa als ein Gebilde imperialisticher Staaten benannt die zusehens in Konkurrenz (jedoch nach wie vor in transatlantischer Kooperation) zum US-Imperialismus treten, sondern man lamentierte fast ausschließlich über die Türkei und Transferleistungen an Brüssel. Die EU konkuriert mit den USA um nationale Märkte und vernichtet hierbei die Volkswirtschaften anderer Staaten und Nationen. In diesem Sinne muss die EU als ein Mittel verstanden werden das Kapital zu akkumulieren um somit das europäisch-transnationale Monopolkapital zu bedienen. Als Gebilde das dazu angetan ist sich als Union der Banken und Industrie zu definieren ist in der kapitalistischen Entwicklung gleichzeitig auch die höchste und agressivste Stufe des Kapitalismus (Lenin) enthalten und zwar der Imperialismus. Im wirtchaftlichen und millitärischen Sinne agiert die EU deswegen expansiv und drängt immer weiter nach Osten, nach Asien hinein. Bedroht wird hierbei bis nach Georgien hinein Russland, anderseits hat man auch China im Blick und konkuriert mit diesem Land etwa in Afrika um die Übernahme der jeweiligen Märkte und Volkswirtschaften. In der imperialistischen Entwicklung der EU (und NATO) nimmt die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle ein, drängt die EU immer weiter zur Militarisierung der Außenpolitik, forciert „Interventionsarmeen“ und hat in der Vergangeheit durch die Zerschlagung Jugoslawiens etwa den Balkan kolonialisiert. Innerhalb der EU konkuriert das deutsche Finanzkapital vor allem mit dem französischen und britischen. Diese drei Machtpole konkurieren auch in anderen Weltregionen um die Machtübernahme der jeweiligen Volkswirtschaften. Das Finanzkapital der BRD hat in den letzten 10 bis 15 Jahren vor allem seine Basis in Ost- und Südosteuropa ausgebaut, kontrolliert und bestimmt dort zusehens die Einheimische Industrie und das Bankenwesen. Insbesonder die Zahlmeisterei der BRD darf nicht darüber hinwegtäuschen das vor allem das deutsche Großkapital als grosser Profiteur dieser Entwicklung zu sehen ist. Die DVU versuchte im Sinne Guillaume Fayes auf welchen sich Andreas Molau unablässig bezieht vor allem mit dem Thema „Kulturkampf“, also der „islamischen Gefahr“ zu punkten. Insbesondere Andreas Molau redete einem europäischen Imperialismus, der ja in Wahrheit längst am Werke ist, dass Wort und setzte diesen gegen den US-Imperialismus. Die USA sollten sich aus Europa heraushalten, aber Europa müsse sich gegen den Islam (welchen es als solchen gar nicht gibt) rüsten. Warum Molau als Gefahr aber immer wieder den Iran nennt dies wird nun erst einmal sein Geheimnis bleiben.

Das komplette Versagen der LINKEN kommentierte aber Werner Pirker bereits sehr treffend:
„Der in nationalstaatlichen Demokratien mühsam aufrechterhaltene Konsens zwischen Regierenden und Regierten ist auf EU-Ebene nicht vorhanden. Die EU hat kein Demokratieproblem. Sie ist es. Unter Brüsseler Vorherrschaft erfolgte die Enteignung öffentlichen Eigentums und die Zerstörung damit verbundener Elemente örtlicher Selbstverwaltung, die rigorose Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips, die Rücknahme sozialer Errungenschaften und die Beseitigung demokratischer Hindernisse. Das ist keine Fehlentwicklung im »europäischen Einigungsprozeß«, darin besteht sein Wesensinhalt. Die Masse der Wähler scheint das besser begriffen zu haben als das Gros der linken Parteien, deren »transformatorisches Projekt« auf die Umwandlung des »Europas der Konzerne« in ein demokratisches, friedliches, soziales und feministisches Europa zielt. Für ein Europa, in dem der Weg zum Sozialismus geöffnet werde, will die DKP kämpfen. Und Die Linke deklariert sich ohne Wenn und Aber als »proeuropäische Partei«. Was als Überwindung nationalstaatlicher Borniertheit dargestellt wird, ist die Anerkennung einer imperialistischen Koalition, die im Bündnis und im Wettbewerb mit dem US-Imperialismus die westliche Hegemonie über den Rest der Welt aufrechtzuerhalten sucht. Das »Europabewußtsein«, zu dessen Entwicklung Die Linke beizutragen versucht, beruht auf einem Wertesystem, dessen Überlegenheitsanspruch sich in Ordnungskriegen Geltung verschafft. Als friedlich und demokratisch will eine proeuropäische Linke diese Werte verstanden wissen.“ (1)

1. http://www.jungewelt.de/2009/06-09/019.php

Kategorien:Kritik
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