Ernst Thälmann: Ein deutscher Patriot

Aus der Antwort Ernst Thälmanns auf Briefe eines Mitgefangenen
(Kassiber, Bautzen Anfang 1944)

Im Mittelpunkt der großen Weltereignisse, im Feuer der gegenwärtigen politischen Atmosphäre und im flutenden Leben der schaffenden Menschheit steht mein Schicksal… Ich bin kein weltflüchtiger Mensch, ich bin ein Deutscher mit großen nationalen, aber auch internationalen Erfahrungen. Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation. Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden. Mein Leben und Wirken kannte und kennt nur eines: Für das schaffende deutsche Volk meinen Geist und mein Wissen, meine Erfahrungen und Tatkraft, ja mein Ganzes, die Persönlichkeit zum Bestehen der deutschen Zukunft für den siegreichen sozialistischen Freiheitskampf im neuen Völkerfrühling der deutschen Nation einzusetzen!

Als Seemann bin ich in Amerika und England gewesen, habe fast alle bedeutenden Hauptstädte Europas und andere Gegenden der Welt zu Gesicht bekommen und dadurch meine Lebenskenntnisse erweitert und Welterfahrungen gesammelt. Auf den vielen Konferenzen und sonstigen internationalen Tagungen der Kommunistischen Internationale, an denen ich teilnahm, kam ich in engste Berührung mit Persönlichkeiten fast aller Völker des gesamten Erdballs. Dort fand ich die Gelegenheit, die Sitten und Gebräuche, die Sprache, Art und Wesen, das politische, soziale und revolutionäre Leben der verschiedensten Völker der Welt zu studieren…
Durch meine Eltern, die ununterbrochen über 40 Jahre lang selbständige kleine und größere Geschäfte in Hamburg innehatten und die vom Lande aus in die Stadt gekommen waren, habe ich schon frühzeitig als Kind und in meiner ersten Jugendzeit das Leben der kleinen Geschäftsleute und der schaffenden Bauern kennengelernt. Die Beweggründe, warum mich meine Eltern leider nichts lernen ließen … (waren), daß ich unter allen Umständen im Geschäft mit aufwachsen und bleiben sollte, um es später selbst übernehmen zu können. Wenn alles anders kam, als sie es beabsichtigten, so hatte das sein Gutes. Denn dadurch wurde ich der, der ich bin. Das Martyrium, das ich auf mich nahm und das sich für große sozialistische Ideale im zwanzigsten Jahrhundert vollzieht, steht nicht vereinzelt und isoliert, abgeschlossen vom deutschen Volke da, es wird geteilt von vielen, vielen namenlosen Kerkergenossen (zu denen auch Du, teurer Schicksalsgenosse, gehörst) und findet Widerhall im Leben einer gewaltigen Millionenbewegung, die in der sozialistischen Sowjetunion das ganze Volk erfaßt und begeistert und in vielen Teilen der Welt ihre ideologische und organisatorische Ausbreitung gefunden hat…

Wird man mich so ohne weiteres aus der Kerkerverbannung wieder in die große Welt zurückkehren lassen? Nein! Freiwillig ganz bestimmt nicht, Es besteht sogar die Wahrscheinlichkeit… , daß bei einem für Deutschland gefahrvollen Vordringen der Sowjetarmeen und im Zusammenhang mit der damit verbundenen Verschlechterung der deutschen Gesamtkriegslage das nationalsozialistische Regime… nicht davor zurückschrecken (wird), Thälmann vorzeitig beiseite zu schaffen oder aber für immer zu erledigen…

Goethe sagt im “Torquato Tasso”: “Es bildet ein Talent sich in der Stille, sich ein Charakter in dem Strom der Welt”. Und in “Wilhelm Meisters Lehrjahren” heißt es: “Die Geschichte eines Menschen ist sein Charakter”. So ist auch unser allgemeiner Sprachgebrauch: Ein Mensch von Charakter – das bedeutet: Er hat etwas erlebt und ist von den Erlebnissen geprägt worden, er hat in sich etwas Festes, auf das wir uns verlassen können… Was ist das hohe Charakterliche an einer Persönlichkeit? Daß sie in jedem Augenblick um der Idee willen ihr ganzes Dasein einsetzt, um ein höheres zu gewinnen, daß sie wirklich “jede Sache um ihrer selbst willen tut”. Die Geschichte unseres Lebens ist hart, deshalb fordert sie ganze Menschen. Du, ich und alle Mitkämpfer für unsere große Sache müssen alle stark, fest, kämpferisch und zukunftsicher sein. Denn Soldat der Revolution sein heißt: Unverbrüchliche Treue zur Sache halten, eine Treue, die sich im Leben und Sterben bewährt, heißt unbedingte Verläßlichkeit, Zuversicht, Kampfesmut und Tatkraft in allen Situationen zeigen. Die Flamme, die uns umgibt, die unsere Herzen durchglüht, die unseren Geist erhellt, wird uns wie ein Leuchtfeuer auf den Kampfgefilden unseres Lebens begleiten.

Treu und fest, stark im Charakter und siegesbewußt im Handeln, so und nur so werden wir unser Schicksal meistern und unseren revolutionären Pflichten für die große, historische Mission, die uns auferlegt ist erfüllen und dem wirklichen Sozialismus zum endgültigen Sieg verhelfen können. “Ja! diesem Sinne bin ich ganz ergeben, das ist der Weisheit letzter Schluß: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß.”

Quelle: Thälmann, Ernst: Zwischen Erinnerung und Erwartung, Autobiographische Aufzeichnungen, Frankfurt am Main 1977, S. 56 – 58

Von Frankreich lernen, heißt siegen lernen

“So kommt man den Heißspornen nicht bei”, so zeterte die Frankfurter Allgemeine unlängst in einem Kommentar. Kurz zuvor hatten die seit Wochen streikenden Arbeiter des US-Tochterunternehmens JLG Industries im Departement Lot-et-Garonne im Südwesten Frankreichs höhere Abfindungen erzwungen. Und zwar mit der Drohung, vier der von ihnen hergestellten Hebebühnen im Gesamtwert von 270.000 Euro kurzerhand in die Luft zu sprengen. Die 53 vom Personalabbau betroffenen Beschäftigten (immerhin ein Drittel der Belegschaft) erhalten nun jeweils 30.000 Euro Abfindung, fast doppelt so viel wie die von der Geschäftsleitung angebotenen 16.000 Euro – allerdings auch deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 50.000 Euro pro Kopf. Betriebsrat Christian Amadio zeigte sich dennoch zufrieden und bedauerte in einer Stellungnahme, dass der Konflikt derart eskaliert sei. Wenn das Management früher auf die Forderungen der Arbeiter eingegangen wäre, hätte es seines Erachtens nicht so weit kommen müssen.

Derweil dauern die Verhandlungen in den zwei anderen mit explosiven Gasflaschen bestückten Betrieben New Fabris und Nortel an. Die 366 Mitarbeiter des Autozulieferers New Fabris in der Region Limoges beschlossen, die Behälter “vorerst” zu entfernen. Weiterhin verlangen sie jedoch Ausgleichszahlungen von 30.000 Euro für jeden Entlassenen. Beim Ende Mai in Konkurs gegangenen Ableger des kanadischen Technologiekonzerns Nortel in Châteaufort, 30 Kilometer südwestlich von Paris, wo 460 der 680 Beschäftigten entlassen werden sollen, wurden die Flaschen als Zeichen des guten Willens inzwischen entfernt. An der Forderung von 100.000 Euro Abfindung je Entlassenem halten sie jedoch fest. Der Besuch von Industrieminister Christian Estrosi im Nortel-Werk wird im bürgerlichen Lager inzwischen scharf kritisiert. Angesichts der Eskalation der Kämpfe und dem “Schaden für den Wirtschaftsstandort Frankreich” nehmen diejenigen, die für eine harte Linie votieren, zu. Einer ihrer Vertreter ist offenkundig der Staatssekretär im Arbeitsministerium Laurent Wauquiez, der bereits in Bezug auf den Fall JLG von einer “inakzeptablen Erpressung” gesprochen hatte. Besonders angespannt ist die Lage weiterhin bei New Fabris, wo die Arbeiter fordern, dass die beiden Hauptkunden Renault und Peugeot für die Abfindungen aufkommen. Bislang sind beide Konzerne jedoch nur bereit, einen Teil der hochwertigsten Lagerbestände aufzukaufen. “Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, denn die Lage ist festgefahren», erklärte Betriebsratschef Guy Eyermann auf einer Betriebsversammlung. Zuvor hatte er gegenüber der Zeitung “Le Parisien” gewarnt, er könne die Arbeiter nicht mehr unter Kontrolle halten. “Letzten Donnerstag wollten zwei Beschäftigte bereits die Gasflaschen zur Explosion zu bringen.” Einer habe gar gedroht, sich selbst gleich mit in die Luft zu sprengen. Sollten die angekündigten Gespräche mit dem Industrieministerium keine Resultate bringen, sei immer noch Zeit, die Gasflaschen wieder aufzustellen, betonte der Gewerkschafter. Tief beunruhigt über die Entwicklung sind die Gewerkschaftsapparate, die befürchten, dass ihnen auf der betrieblichen Ebene die Kontrolle entgleitet.

Nach Ansicht der wohl für weite Kreise der Bourgeoisie wie der verfaulten sozialdemokratischen “Arbeitnehmer”-Funktionärskaste sprechenden FAZ haben sie “in ihrer Rolle als verantwortungsbewusste Sozialpartner” bereits jetzt “völlig versagt”. Tatsächlich haben sie der ebenso militanten wie pragmatischen und erfolgreichen Taktik des Bossnappings, der Betriebsbesetzungen, Blockaden und Sprengdrohungen nichts Adäquates entgegenzusetzen. Verantwortlich dafür sind sowohl das Desinteresse der Kapitalseite am “sozialen Dialog” als auch die zum Teil dem französischen Individualismus geschuldete, organisatorische Schwäche der Gewerkschaften. Dazu kommt, dass Beschäftigungssicherungsabkommen und Produktionsumstellungspläne sich nicht nur in Deutschland als für die Betroffenen in der Regel sehr teure Farce erwiesen haben. Die Militanz des antikapitalistischen Widerstandes in Frankreich hebt sich einmal mehr wohltuend von Apathie und Sabotagepolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (“Sozialpartnerschaft”) ab. Wir gedenken allerdings nicht, uns in sinnfreies DGB-Bashing einzureihen: Auch innerhalb des DGB sind sozialistische, basisorientierte AktivistInnen und Gruppen am Werk, nur werden eben diese Bestrebungen durch eine hoffnungslos korrumpierte Arbeitnehmeraristokratie aus SPD-Bonzen und gekauften Betriebsräten gehemmt. Hinzu kommt der Umstand, dass Deutschland eines der reaktionärsten und rückständigsten Streikrechte der westlichen Welt besitzt.

Man bedankt sich

Für die Werbung sei dem gelangweilten “Antifaschisten”, der diesen Blog ins Netz stellte,  schon einmal gedankt.

 

 

http://anti-nwsn.blogage.de/

Betonkopf-Stalinismus gegen Dutschke und Rabehl

Zum Beitrag von Günter Ackermann:

Sie trugen in sich bereits den Keim des Antikommunismus

Günter Ackermann, der erklärte Verteidiger Stalin und Lenins auf deutschem und sonstigem Boden, hat sich an einen Verriss der politischen Positionen von Rudi Dutschke und Bernd Rabehl getraut. Stalinist-Leninist Ackermann, der ja durchaus öfters interessante Texte und auch Kritiken der politischen Linken liefert, zeigte in seinem neuesten polemischen Beitrag, dass er nicht bereit zu sein scheint, auch einmal kritisch und selbstkritisch über den „Realsozialismus“, die DDR, die Sowjetunion und den stalinistischen Dogmatismus nachzudenken. Hierin ist sich Ackermann im Übrigen sehr ähnlich mit nicht wenigen im NW, die ja Ackermann gar nicht erst als Menschen akzeptieren möchte („faschistische Bestien“). Dieses Prädikat der Absprechung der menschlichen Existenz teilen nun aber manche NW-Mitglieder gemeinsam mit den von Ackermann krampfhaft verfolgten Trotzkisten. Tatsächlich müssten Lucy Redler und selbst Sahra Wagenknecht ein Exekutionskommando fürchten, würde – utopisch gesehen – Ackermann einst etwas politisch zu sagen haben.

Nun enttarnt Ackermann in seinem neuesten Beitrag Dutschke und Rabehl als „Antikommunisten“, so glaubt er zumindest. Richtig erkannt hat er aber die mediale Vereinnahmung durch das linksliberale Medienkartell, welche die Person Rudi Dutschke und „68“ heute anheim fallen. In Berlin gibt es eine Rudi-Dutschke-Straße, Claudia Roth und die bürgerlichen Medien beweihräuchern Rudi Dutschke, um ihn so politisch korrekt zu beerdigen.  Ja, sogar die BILD-Zeitung startete einen Nachruf auf den Studentenführer, also jene Publikation, die Dutschke damals als „Staatsfeind Nr. 1“ darstellte und einen erheblichen Anteil an dem Attentat auf ihn trägt. Fehlt nur noch eine Pilgerreise von Angie an das Grab des „Revolutionärs ohne Revolution“. Dutschke soll verpoppt und kommerzialisiert werden, zu einer Ikone des Linksliberalismus ummoduliert und umgefälscht werden.  Ein ähnliches Phänomen wie bei dem „neuen Nationalisten“ Stauffenberg, so könnte man feststellen. Es geht stets um lügenhafte Vereinnahmung und ideologisch-geistige Integration in das BRD-System. Ackermann ist in seiner dogmatischen Verfolgungswut, die deutliche Züge der faschistoiden Gesinnung trägt, aber so beschränkt und kurzsichtig, dieses Spielchen willig mitzuspielen. Die bürgerliche Vereinnahmung bestätigt scheinbar sein Weltbild – überall nur „Verräter“ und „Dissidenten“ an der reinen Lehre des Stalinismus. Dass er Dutschke als „Langweiler“ bezeichnet wird, wohl nicht wirklich der Realität entsprechen, so war Dutschke ja als rhetorisch begabter Intellektueller bekannt. Was aber auch daran liegen könnte, dass aus Ackermann ein gewisser Neidfaktor spricht. Er wäre wohl auch gerne „Symbolfigur“ gewesen, wenn auch nicht der „neuen Linken“.

Die von Ackermann konstatierte „Verwirrung“ Dutschkes könnte möglicherweise dahingehend interpretiert werden, dass dieser nun einmal nicht in Kategorien einfältiger Einseitigkeit dachte und argumentierte, sondern eine breite Palette sozialistischen Denkens in seine Gedankengänge integrierte. Dies reichte von Marx, Rosa Luxemburg, Bloch, Lucacs, Che Guevara und für Ackermann sicherlich schockierend bis hin zu Jesus und dem „christlichen Sozialismus“. Hier fragt Ackermann offensichtlich in Unkenntnis befangen, was ein solcher „christlicher Sozialismus“ überhaupt sein solle? Für Ackermann ist Religion natürlich im marxistisch-leninistischen Sinne „Opium für das Volk“ und nicht Ausdruck der jeweiligen nationalen Volkskultur. Ackermann interpretiert als Atheist „Religion“ allein als „Ablenkungsmanöver“ der herrschenden Kapitalistenklasse und negiert hiermit die kulturelle Identität vieler Völker und Kulturkreise, die sich gerade heute wieder durch die „Renaissance der Religion“ auch über eben diese artikulieren und identitär bestimmen.
Es ist ebenso ein naiver Irrglaube, die „nationale Frage“ nur oder fast ausschließlich als „soziale Frage“ auffassen und interpretieren zu wollen. Hiermit wird Ackermann aber bei den Genossen in Lateinamerika, in Nordirland, im Baskenland oder in Palästina (PLFP) auf ein völliges Unverständnis stoßen. Ackermann bleibt trotz seines stalinistischen Gekeifes in Wahrheit ein BRD-Bürger, der sich an die bundesrepublikanische „antifaschistische“ Nation-Definition zu halten hat. Der laut Ackermann ja völlig unfehlbare Führer der proletarischen Weltrevolution, Josef Stalin, sah dies ein wenig anders. Dieser schrieb nämlich zur „nationalen Frage“:

Zitat
Der Inhalt der nationalen Bewegung kann natürlich nicht überall der gleiche sein: Er wird ganz und gar durch die verschiedenartigen Forderungen bedingt, die von der Bewegung aufgestellt werden. In Irland trägt die Bewegung den Charakter einer Agrarbewegung, in Böhmen einen „Sprachen“charakter; hier verlangt man staatsbürgerliche Gleichberechtigung und Freiheit des Glaubensbekenntnisses, dort „eigene“ Beamte oder einen eigenen Landtag. In den verschiedenartigen Forderungen schimmern mitunter die verschiedenartigen Merkmale durch, die für die Nation im Allgemeinen kennzeichnend sind (Sprache, Territorium usw.). Beachtung verdient der Umstand, dass man nirgends Forderungen nach dem Bauerschen allumfassenden „Nationalcharakter“ antrifft. Das ist auch begreiflich: der „Nationalcharakter“ an und für sich ist etwas Ungreifbares, und J. Strasser bemerkt ganz richtig: „… was sollen wir in der Politik … mit ihm anfangen.

http://www.marxists.org/deutsch/refe…frage/kap2.htm

Auf die Frage, warum aber Stalin mit dem „Führer“ paktierte, hat Ackermann nie eine Antwort gegeben, auch nicht darauf, warum unter Stalin zahlreiche KPD-Mitglieder hingerichtet wurden, die den Hitler-Stalin Pakt kritisierten. Bei „linken“ und „rechten“ Dogmatikern sind eben die „Führer“ stets unfehlbar und über jede Kritik erhaben.

Nun zum Begriff des „christlichen Sozialismus“, von dem Ackermann scheinbar höchstens marginale Kenntnisse hat. Dieser hat seine Ursprünge in den Ausarbeitungen eines Martin Buber, im Denken der Anarchokommunisten und der Bündischen Jugend. Dutschke selbst bezog sich aber mehr auf Jesus und auf die Theologie des sozialrevolutionären Frühchristentums. Dutschke vertraute hierzu in einem Gespräch Martin Niemöller folgendes an: “Ich bin ein Sozialist, der in der christlichen Tradition steht. Ich bin stolz auf diese Tradition. Ich sehe Christentum als spezifischen Ausdruck der Hoffnungen und Träume der Menschheit.” Heute stehen Hugo Chavez, Rafael Correa und der Befreiungstheologe Fernando Lugo in der Tradition eines „christlichen Sozialismus“.

Den „Antikommunismus“ von Rudi Dutschke will Ackermann vor allem an dessen Kritik an der DDR ausmachen. Für Ackermann ist dies natürlich eine unerhörte Majestätsbeleidigung! Dutschke hätte sich gegen die „antifaschistisch-demokratische“ Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone gestellt und sei deswegen ein übler Verräter, fast schon ein „Faschist“ und „Nazi“, so kann man unzweifelhaft zwischen den Zeilen lesen. Für Ackermann ist es aber auch „klar“, dass „Feinden des Aufbaus des Sozialimus“ in der DDR, wie eben Dutschke, ein Studium verwehrt wurde. Er durfte ja sogar das Abitur vollenden, so der Spott des Herrn Ackermann. Dutschke selber analysierte, dass in der DDR alles „real“ sei, nur der „Sozialismus“ nicht. Der von Ackermann gewitterte „Antikommunismus“ ist eine radikale Kritik am bürokratischen Staatskapitalismus der DDR und an der imperialistischen Machtentfaltung der Sowjetunion in Mitteldeutschland und Osteuropa. Dass Ackermann darauf verweist, dass sich Dutschke kurz vor seinem Tod an die „Grünen“ angenähert hätte, ist richtig. Falsch ist seine Unterstellung, dass dieser wohl so wie Joschka Fischer und Christian Semmler (übrigens ein orthodoxer ML) im bürgerlichen und neoliberalen Mainstream gelandet wäre. Dutschke dachte damals an eine Allianz aus unabhängigen und undogmatischen Linken, Christen und Wertkonservativen. Thematisiert werden sollten in dieser Allianz die „nationale Frage“, die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die ökologische Frage, der Terror des Ökonomismus. In besonders engem Kontakt stand Dutschke damals zu dem konservativen Ökologen Herbert Gruhl und dem Nationalpazifisten Baldur Springmann. Mit dem ethnopluralistischen Ideologen der nationalrevolutionären „Neuen Rechten“, Henning Eichberg, führte Dutschke schon davor einen fruchtbaren Dialog über die „nationale Frage“. Die sektiererisch agierenden ML-Dogmatiker wurden von ihm als Klotz am Bein empfunden. Mit diesen war in Deutschland kaum eine „Revolution“ zu machen. Gruhl und Springmann wurden schon sehr bald von den K-Gruppen und „Spontis“ bei den Grünen ausgebootet. Die Grünen wandelten sich also bald zur Systempartei, übernahmen Regierungsverantwortung, wurden zur Kriegs-und Neoliberalismus-Partei. Auch die Ökologie dient in Wahrheit nur mehr als Schimäre, als Erinnerung an alte Zeiten, während man vor allem zur Frage der Wiedervereinigung stramm antinational argumentierte.
Dutschke war ein „marxistischer Dissident“, wie Bernd Rabehl richtigerweise schrieb. Dutschke habe versucht, dahingehend einzuwirken, als dass Deutschland zur Einheit von Freiheit, Sozialismus und echter Demokratisierung einkehre. Der „nationale Befreiungskampf“ sei aber ein globaler, der im Sinne einer antiimperialistischen „Weltrevolution“ von Vietnam und Algerien bis ins Baskenland und Nordirland geführt werde. Erkannt hatte Dutschke, dass andere Völker „Revolution machen“, während es in Deutschland vorerst keinen revolutionären Moment gebe. Deutschland werde in dieser Entwicklung nur Nachzügler und eines der letzeren Bindeglieder sein. Der östlich-autoritäre Staatskommunismus („asiatische Despotie“) habe sich weder „Freiheit“ noch „Menschlichkeit“ und echte sozialistische Teilhabe der Menschen auf die Fahnen geschrieben, sondern nur „Diktatur“ und „Bürokratie“. Die Bundesrepublik funktioniere, wie er in Bezug auf Marcuse richtig erkannte, als demokratisch getarnte Diktatur. Als Stichwort sei hier der Begriff der „repressiven Toleranz“ genannt. Der Staat sei auf „Befriedung“ aus, folglich auf die Stupidität des Kleinbürgers angewiesen, der es sich im vermeintlichen Wohlfahrtsstaat bequem gemacht habe. Die Ablehnung des doppelten Imperialismus – USA/Westen und Sowjetunion – musste ihn folglich in einen Konflikt mit der „reinen Lehre“ der K-Gruppen führen. Nicht umsonst kann durchaus beim Attentat auf Dutschke eine Drahtzieherschaft aus der DDR nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Verachtung der ML-Fraktionen ist heute noch lebendig und zeigte sich auch explizit in dem Text des Herrn Ackermann. Eine andere Strömung versucht Dutschke nun in eine „Nazi“-Eck zu stellen. In dem bescheidenen Buch des Herrn Götz Aly wird Dutschke als „Goebbels der 68er“ diffamiert, die antideutsche Strömung der Antifa sieht im SDS eine 60er Jahre-Version der SS und Wirrköpfe im NW wie etwa Horst Mahler helfen bei dieser Orgie kräftig mit, indem sie einen so offensichtlichen Unfug verbreiten wie etwa, dass Dutschke der legitime „Sohn des Führers“ gewesen sei.

Die von Ackermann verwendete Formel vom „Drang nach Rechts“, den Dutschke und Rabehl schon immer gehabt hätten, ist nichtssagend und stimmt im Grunde in das antideutsche Jungle-World -Geschreibe von der „rot-braunen“ Querfront mit ein. Was an einem Bündnis mit Gruhl und Springmann so besonders „kriminell“ gewesen sein soll, müsste der Stalinist Ackermann erst einmal erklären. Dass Bernd Rabehl nun auf der „nationalen Rechten“ referiert und seine Texte in solcherlei Publikationen verbreitet, hat einen sehr konkreten Grund. Zum einen liegt dies an der dogmatisierten Diskussionsunfähigkeit der BRD-Linken, die „Abweichler“ und „Querdenker“ unter dem Banner des „Antifaschismus“ verfolgt, zum anderen in der Umwandlung breiter Teile der Linken in Bestandteile des kapitalistischen Mainstream und des westlichen Imperialismus. Dass aber die „Rechte“ aus vielerlei Gründen mehr als nur kritisierbar ist, dies hat Rabehl folgerichtig erkannt. Er sollte offenbar von der NPD als linksnationales Feigenblatt missbraucht werden. Dieses politische Spielchen hat Rabehl aber nicht länger mitgemacht.
Es bleibt festzuhalten, dass die klugen und systemkritischen Köpfe auf der “Linken” (Elsässer, Pirker, Rupp) und auf der “Rechten” (Schwab, Sander, Rabehl, Nier) sich derzeit kaum Gehör verschaffen können.

Petition gegen Politik der Naumann-Stiftung

Knapp 20 Organisationen und Prominente haben einen gemeinsamen Appell gegen die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom Internetportal amerika21.de. Die Erstunterzeichner, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linken, fordern Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich von der Naumann-Stiftung zu distanzieren, die sich seit dem Staatsstreich am 28. Juni in Veröffentlichungen mehrfach auf die Seite der Putschisten gestellt hat. Zugleich drängen die Unterzeichner auf die Unterstützung der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya.
Berliner Appell gegen eine Unterstützung der Putschisten in Honduras:

Berlin, am 25. Juli 2009
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul,
sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,

wir wenden uns an Sie in Sorge um die politische Entwicklung in Honduras. Noch immer ist der durch den Militärputsch vom 28. Juni entmachtete rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya Rosales im Exil. Noch immer regiert in Tegucigalpa die Putschregierung von Roberto Micheletti. Und die wachsende Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas und für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung einsetzt, ist schlimmen Repressionen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund protestieren wir gegen die Politik der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Nach dem international verurteilten Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales hat der Vertreter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Herr Christian Lüth, diesen Umsturz mehrfach verteidigt. Er positionierte sich damit offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsführungen der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und auch die US-Regierung haben die Rückkehr Zelayas in sein Präsidentenamt gefordert. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte mehrfach, zuletzt am 16. Juli: “Ein Staatsstreich stellt eine Verletzung der Demokratie dar”. Wir halten es für nicht akzeptabel, wenn die Naumann-Stiftung als eine durch Steuergelder mitfinanzierte Organisation offen mit diesem demokratischen Konsens bricht und die international nicht anerkannte Putschregierung auch noch uneingeschränkt verteidigt. Diese Politik steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur Aufgabe deutscher Stiftungen: der Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Dieser Widerspruch ist umso größer, da die Machthaber nach dem Militärputsch mit zunehmender Brutalität gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgehen. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte am 8. Juli die “Anwendung exzessiver Gewalt” gegen Demonstranten durch das Militär. Mehrere Demonstranten und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden seit dem Militärputsch ermordet. Vertreter sozialer Organisationen warnen vor der Gefahr einer dramatischen Zuspitzung der Lage.

Mit Empörung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation “Generation für den Wandel” an gewalttätigen Übergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzender des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH).
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

 
·    Unterstützen Sie die rechtmäßige Regierung von Präsident Manuel Zelaya und die Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas einsetzt;
·    Drängen Sie auf die Wahrung der Menschenrechte unter dem Regime von Roberto Micheletti in Honduras;
·    Distanzieren Sie sich von der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Militärputsch in Honduras;
·    Erinnern Sie die Vertreter der Stiftung eindringlich an ihren rechtsstaatlichen Auftrag, für den diese mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
Erstunterzeichner/innen:
Attac Deutschland; Deutscher Friedensrat; Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.; ila – Monatszeitschrift für Lateinamerika; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.; Internetportal amerika21.de; AK Internationalismus der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin; Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags; Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Sven Gigold, Europaabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen; Prof. Dr. Elmar Altvater, Autor; Petra Schlagenhauf, Rechtsanwältin; Dario Azzellini, Politikwissenschaftler; Monika Knoche, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen; Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Münster.
Unterzeichnen unter:  http://www.ipetitions.com/petition/gegen-putschisten/

Einige kritische Anmerkungen zu den Bildungsstreiks

Im Juni fanden auch in der Bundesrepublik die sogenannten Bildungsstreiks statt, an denen sich Bundesweit bis zu 250.000 junge Menschen beteiligt haben. Hierbei formierte sich vor allem Widerstand gegen das Master und Bachelor-System. Dieser Bildungsstreik wurde nun von der politischen Linken als großer Erfolg ausgegeben, dabei sieht die Sache aber ganz anders aus, wenn man einmal genauer hinsehen möchte. Laut Absichtserklärung sollten wochenlang die Hochschulen bestreikt werden um gegen die exorbitante Krise des kapitalistichen Bildungssystemes zu protestieren. In Wahrheit gelang es gerade in den Großstädten kaum die Studenten für dieses Vorhaben zu mobilisieren. Man beschränkte sich darauf sich bei den entsprechenden Demonstration auf eine nahezu lächerliche Art als “revolutionär” zu gebärden. Ganz so als würde es jemand dem “revolutionären” FDP, Grünen und Solid-Mitglied/Wähler abnehmen, er woll das System stürzen, den Kapitalismus abschaffen oder ähnliches in Planung haben. Eine Campus Guerilla gebärdetet sich da so rhetorisch so als wolle sie an Che Guevara anknüpfen dabei ist man nur darauf aus sich in der eigenen bürgerlich-linksliberalen Existenz zu suhlen, die es zu verteidigen gilt gegen die “Regression” eines als bedrohlich und irgendwie “faschistisch” empfundenen Antikapitalismus des Proletariats. Als besondere Witzbolde entpuppten sich dabei die Riesen-Linksliberalen von Solid, der Jugendorganisation der LINKEN, die sich nicht entblöden vom Beginn einer “Radikalisierung” zu sprechen. An einer “Radikalisierung” kann Solid aber in Wahrheit gar kein Interesse haben, denn so unterscheidet man sich in dem emanzipatorisch-abstrakten Geschwaffel kaum von den Kollegen bei den Grünen und den Jusos, duldet und protegiert in den eigenen Reihen die imperialistische Kriegshetze und hält Barack Obama für das Licht der Welt. Die Linksjugend ist laut eignen Aussagen “konsequent antinationalistisch” und zwar so sehr, dass sie in ihrer Konsequenz auch Oskar Lafontaine in das Feindbild einordnen muss.

Das Abflauen und darum scheitern des Bildungsstreiks hat einen Grund in der für jeden offensichtlichen Erkenntnis das die revolutionäre Phrase eben nur eine Phrase ist, sich dahinter keine allgemeine Kritik verbirgt und für jeden der Spass-Effekt für gelangweilte Studierende erkennbar ist. Auch war eine Verbindung der Proteste zur Allgemeinlage, zur Krise des Kapitalismus kaum erkennbar. In Wahrheit sind natürlich nicht Zig-Tausende für eine “radikale” Wende der Verhältnisse auf die Straße gegangen, wie man es später in sich als “Links” ausgebenden Internetportalen behauptet werden sollte. Was ist das Überhaupt für eine Protestbewegung deren “Kritik” darin bestehen soll mer Staatsknete zu fordern – vom bürgerlichen-kapitalistischen Staat? Wo ist eine Protestbewegung die eine grundlegende Kritik an der Aufgabe, am Verwertungs- und Konrollzweck des kapitalistischen Bildungssystems formulieren würde. Denn geht es denn nicht in Wahrheit um die Produktion von neuen Eliten für den bürgerlichen Staat? Was jammert man überhaupt über Master und Bachelor wenn man kein Wort der Kritik über die Funktionsweise dieses Systems zu formulieren gedenkt, sich stupide einfügt in ein System das darauf aus ist die Menschen im vorhinein zu selektieren, sie dem Arbeitsmarkt zuzuführen, der kapitalistischen Produktionsweise zum Untertan zu machen, sie auf die ein oder andere Weise für das System zu vereinnahmen. Die Linksliberalen sind nur damit beschäftigt gegeneinander um die besten Jobs zu konkurrieren, aber über die Verhältnisse an sich haben sie nicht nachzudenken und erst recht nicht zu handeln. Die Schulen und Universitäten bringen heute die bravsten Staatsbürger hervor die man sich überhaupt nur vorzustellen vermag und erfüllen damit für das kapitalistische System einen unermesslichen Zweck. Es geht darum auch gar nicht um die Vermittlung von Bildung und Wissen sondern um die Kreation von Staatsbürger- und Arbeitszombies, die zu allem Ja- und Amen sagen, keinen wahrhaften Protest mehr verlauten lassen aber ständig gutmenschlich eine Floskel über Zivilgesellschaft, Verantwortung und den unvermeitlichen “Antifaschismus” über die Lippen führen.

Um keine Missverständnisse aufkomme zu lassen. Es soll nicht darum gehen den Protest zu verdammen, sondern ganz im Gegenteil, eben diesen zu “politisieren”. Ein Bildunsgsstreik müsste mehr als sein als ein Kurzweil, als die stupide Forderung nach mehr Geld – denn dies alleine kann man von Angela Merkel bis Guideo Westerwelle in jeder Talkshow vor der Wahl vernehmen.

Der Kapitalismus funktioniert nicht: Soziale Ungerechtigkeit

Unter der Schlagzeile „Der Kapitalismus funktioniert nicht“ werden wir in der nächsten Zeit die Dysfunktionalität des kapitalistischen Systems in Deutschland aufzeigen, und zwar anhand von Meldungsfragmenten aus der Tagespresse. Den Anfang macht der Bereich „soziale Ungerechtigkeit“.

 
Die Hälfte der Bundesbürger hält Arbeitgeber und Unternehmen einer Infratest dimap-Studie für „unfair”. Die Medien wurden mit 59 Prozent als recht fair beurteilt. Nur 28 Prozent der Befragten sehen hier Tendenzen zur Unfairness. Zu den wichtigsten Aspekten der Fairness rechneten 95 Prozent der Befragten Rücksichtnahme, Respekt und Gerechtigkeit. Diese Eigenschaften sprachen rund 50 Prozent Arbeitgebern und Unternehmen ab. Sie beurteilten das Verhalten von Arbeitgebern gegenüber Beschäftigten und von Unternehmen gegenüber Kunden als eher rücksichts- und respektlos.

Lebenserwartung und Gesundheitszustand der Berliner Bevölkerung haben sich in den zwei vergangenen Jahren verbessert – allerdings klaffen zwischen ärmeren und reicheren Bezirken große Unterschiede. Das geht aus dem am „Basisbericht 2006/2007 über die gesundheitliche Lage der Berliner Bevölkerung und das Gesundheitswesen“ hervor. Die durchschnittliche Lebenserwartung in der Stadt ist weiter gestiegen und liege derzeit für Frauen bei 82, für Männer bei 76,7 Jahren. Gegenüber den 90er Jahren entspricht das einem Anstieg von drei Jahren bei Frauen und von vier Jahren bei Männern. Die Unterschiede innerhalb der Stadt sind allerdings nach wie vor groß. Vielsagend sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich: Frauen aus wohlhabenden Stadtteilen werden im Schnitt 2,8 Jahre älter als solche aus Problemgebieten; bei Männern beträgt der Unterschied sogar 4,1 Jahre. Während die am besten bewerteten Stadtteile einen weiteren Positivtrend verzeichnen können, rutschen die am stärksten problembelasteten Viertel immer weiter ab. In Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf liegt die Arbeitslosigkeit gebietsweise bei 3,2 Prozent und der Anteil der Jugendlichen, die staatliche Leistungen beziehen, bei 12,7 Prozent. In „Problemkiezen“ im Wedding, in Neukölln oder in Kreuzberg hingegen erreicht die Arbeitslosigkeit in Spitzen 25,6 Prozent. Bis zu 70,3 Prozent der Jugendlichen benötigen hier Transferleistungen.

 
Der angebliche Wirtschaftsaufschwung der Jahre 2007 und 2008 kam nur bei denen an, die ohnehin schon zu den Besserverdienern gehören. So werden in diesem Jahr so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung” geht der Bundesverband der Tafeln erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten. Zugleich habe die Zahl der Tafeln in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: Der Verband verzeichnet derzeit bundesweit 766 registrierte Tafel-Standorte, die Lebensmittel oder warmes Essen ausgeben oder soziale Einrichtungen beliefern. Rund 100 mehr als noch ein Jahr zuvor. Mehr als ein Drittel der Bedürftigen sind laut Verband Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Zunehmend gehören auch Kinder zu den Kunden: Im vergangenen Jahr betrug ihr Anteil knapp 25 Prozent. Da die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen steige, werden laut Verband auch immer mehr „Kinder-Tafeln” gegründet, um auf die speziellen Bedürfnisse eingehen zu können.

 
Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit 1995 um gut 43 Prozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen, das sind 22 Prozent aller abhängig Beschäftigten, arbeiten für wenig Geld. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen auf Grundlage der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2006. Das SOEP ist eine repräsentative Wiederholungsbefragung von 12.000 Privathaushalten in Deutschland, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung alljährlich durchführt. Als Niedriglöhne gelten nach internationalen Standards Bruttostundenlöhne unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns in Deutschland. 2006 lag diese Schwelle bei 9,61 Euro in West- und 6,81 Euro in Ostdeutschland. Im Durchschnitt verdienten die Niedriglohnbeschäftigten 2006 Bruttostundenlöhne von 7,12 Euro in West- und 5,43 Euro in Ostdeutschland und damit sogar etwas weniger als im Vorjahr. Teilzeit- und Minijobs machen mit knapp 54 Prozent inzwischen mehr als die Hälfte der Niedriglohnbeschäftigung aus, der Anteil der Minijobs hat sich zwischen 1995 und 2006 von 15 auf 29,7 Prozent fast verdoppelt.

 
Das Einkommen in Deutschland wird zunehmend ungleich verteilt, wie jetzt neueste Berechnungen des Sozio-Oekonomischen Panels Berlin (SOEP), bestätigten. Die Besserverdiener erhöhen also Ihren Anteil am Gesamteinkommen aller Haushalte in Deutschland weiter, während die Gruppe mit dem geringsten Einkommen zurückfiel. Vor allem Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen haben dramatisch zugenommen. Nach den SOEP-Zahlen bezogen die zehn Prozent der Haushalte, die über das höchste Einkommen verfügten, im Jahr 2000 noch 21,6 Prozent des Gesamteinkommens. Im Jahr 2006 waren es bereits 24,9 Prozent. Die Gruppe der obersten 2,5 Prozent der Haushalte, die am meisten verdienen, steigerte ihren Anteil demnach von 7,5 auf 9,8 Prozent. Dagegen rutschten die zehn Prozent der Deutschen, die das geringste Einkommen bezogen, weiter ab – sicherten sie sich 2000 noch 3,6 Prozent des Gesamteinkommens, waren es 2006 nur noch 2,9 Prozent, wie der “Tagesspiegel am Sonntag” weiter berichtet.
 

Vom wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen drei Jahre haben in Deutschland einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung zufolge viel weniger Menschen profitiert als im letzten Aufschwung von 1998 bis Anfang 2001. Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung ist dieses Mal ganz überwiegend den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zugeflossen. Die realen Nettolöhne je Beschäftigtem sind dagegen im aktuellen Aufschwung sogar um 3,5 Prozent gesunken. Auch die staatlichen Transfers an die privaten Haushalte sind, anders als in früheren Aufschwungzyklen, real deutlich zurückgegangen. Zwar kam die gute Wirtschaftsentwicklung auch jenen zuvor arbeitslosen Menschen zu Gute, die eine neue Stelle fanden. Die Beschäftigung wuchs aber in diesem Aufschwung nicht wesentlich stärker als im Aufschwung um die Jahrtausendwende. „Der von vielen als Belohnung für Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktflexibilisierung versprochene erhebliche zusätzliche Beschäftigungsanstieg hat sich nicht eingestellt”, so der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Prof. Dr. Gustav A. Horn. „Für die große Mehrheit der Bevölkerung hat der Begriff Konjunkturaufschwung eine neue Qualität bekommen: Wachstum ohne Einkommenszuwachs.“ Das IMK sieht angesichts der einseitigen Einkommensentwicklung nur geringe Chancen für einen Schub beim Konsum, der nach den Analysen vieler Forscher die Konjunktur in diesem Jahr antreiben muss, um einen Abschwung zu verhindern. Mit Hilfe ökonometrischer Simulationsrechnungen können die Wissenschaftler abgrenzen, wie stark sich verschiedene Faktoren auf die Einkommensentwicklung, den Konsum und das Wachstum ausgewirkt haben. Dabei zeigt sich: Von erheblicher Bedeutung ist, dass die Lohnentwicklung gesamtwirtschaftlich deutlich hinter dem Wachstum von Produktivität und Inflation zurückblieb, hinzu kommen die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung, die bis in dieses Jahr reichen. „Eine stärkere Lohnentwicklung, die gesamtwirtschaftlich den Verteilungsspielraum von rund 3,5 Prozent ausschöpft, würde Konsum und Wirtschaftsentwicklung voranbringen.“ Für die IMK-Studie wurden auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten der jüngsten und der vorhergegangene Aufschwungzyklus miteinander verglichen. Beide Zyklen umfassten jeweils elf Quartale. Der aktuelle Aufschwung begann im vierten Quartal 2004, der vorige im zweiten Quartal 1998. In beiden Phasen stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt um jeweils sieben Prozent. Ein markanter Unterschied: Die wirtschaftliche Erholung ist im jüngsten Aufschwung fast ausschließlich vom Export getrieben, der preisbereinigt um 31 Prozent zunahm. Die Binnennachfrage (+4 Prozent), besonders jedoch der private Verbrauch blieben unter dem für eine Boomphase üblichen Niveau. In diesem Aufschwung stagnierte der Privatkonsum mit real plus einem Prozent. Im vorigen Zyklus war er real noch um gut sieben Prozent gewachsen. Der Grund für die schwachen Konsumdaten liegt in der Einkommensentwicklung: Inflationsbereinigt stagnierte auch das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte. Im vorigen Aufschwung hatte es preisbereinigt noch um immerhin sieben Prozent zugenommen – genauso stark wie das Wirtschaftswachstum. Dabei entwickelten sich die einzelnen Einkommensarten sehr unterschiedlich: An den Beziehern von Lohneinkommen ging der Aufschwung bislang vorbei, wie verschiedene Kenngrößen deutlich machen. Die realen Nettolohneinkommen aller Beschäftigten, gemessen in der Nettolohn- und Gehaltssumme, sanken um 1,5 Prozent – nach einem Zuwachs von real gut acht Prozent im Aufschwung zuvor. Die realen Nettolöhne je Arbeitnehmer gingen in diesem Aufschwung sogar um 3,5 Prozent zurück. Im Vergleichszyklus waren sie noch um vier Prozent gestiegen. Die Bruttolohnquote, die im letzten Aufschwung nach elf Quartalen bei rund 71 Prozent stagnierte, ist in diesem Zyklus von rund 68 auf etwa 64 Prozent gefallen. Noch deutlicher sanken die realen Transfers, darunter  Renten,  an die privaten Haushalte: um fast sechs Prozent. Im vorigen Aufschwung waren die Leistungen noch um knapp vier Prozent gestiegen. Den Rückgang erklären die Ökonomen des IMK mit „Nullrunden bei den nominalen Renten, stagnierenden nominalen Leistungen bei Kindergeld, BAföG und anderen staatlichen Leistungen. Nur zu einem geringen Teil hat auch die niedrigere Arbeitslosenzahl dazu beigetragen.” Die Einnahmen von Unternehmern, vielen Selbstständigen, Aktienbesitzern und anderen Kapitaleignern stiegen dagegen deutlich an. Die Gewinne der Unternehmen seien “geradezu explodiert”, so die Forscher: Die nominalen Bruttogewinne der Unternehmen wuchsen in diesem Aufschwung um 25 Prozent – nach fünf Prozent im vorigen Zyklus. Der Anteil der Bruttogewinnquote am Volkseinkommen stieg von 32 auf knapp 36 Prozent. Die sehr gute Entwicklung der Gewinne ist nach der IMK-Analyse die Kehrseite der schwachen Entwicklung bei den Arbeitnehmereinkommen: „Die Unternehmen waren bei guter Konjunktur nicht gezwungen, die geringen Arbeitskostensteigerungen vollständig in den Preisen weiterzugeben und diese – bei Einrechnung der Produktivitätsfortschritte – zu senken. Letztlich konnte der Aufschwung von den Unternehmen für eine massive Umverteilung zu ihren Gunsten genutzt werden.” Damit ist der Einkommenszuwachs bislang vor allem den Vermögensbesitzern zu Gute gekommen, so das IMK, und damit einer relativ kleinen Gruppe in der Bevölkerung.

 
Zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung haben kein oder nur geringes Vermögen, während das reichste Zehntel knapp 60 Prozent besitzt, wie eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Vermögensstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unlängst ergeben hat. Auch wenn ein Teil der Arbeitnehmerhaushalte Kapitalvermögen oder Aktien besitzt, ist für die große Mehrheit der Arbeitsverdienst die dominierende Einkommensquelle. Die schwache Einkommensentwicklung ging nicht mit einer besonders starken Beschäftigungstendenz einher, so die IMK-Analyse. Die Beschäftigung entwickelte sich in diesem Aufschwung mit einer Zunahme von zwei Prozent nicht außergewöhnlich stark. Die Zahl der Arbeitslosen sank zwar um gut 700 000 Personen. Die hohe Dynamik erklärt sich jedoch wesentlich damit, dass geburtenstarke Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden. So sank das Arbeitskräfteangebot, während es im vorherigen Aufschwung noch zunahm. Verglichen mit dem letzten Aufschwung hat die Gesamtzahl der Beschäftigten etwas weniger stark zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwas stärker (+ 759 000 Personen nach +653 000). Vor diesem Hintergrund attestieren die Forscher den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre unter dem Aspekt der Beschäftigungsentwicklung „allenfalls leicht positive Effekte”. Zugleich setzten die Förderung von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung ebenso wie die Aufstocker-Regelungen von Hartz IV die Löhne für reguläre Beschäftigung unter Druck. „Das Problem ist für Deutschland von besonderer Bedeutung, weil im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern keine Lohnuntergrenze in Form eines Mindestlohns existiert.“ Mit ökonometrischen Simulationsrechnungen haben die Wissenschaftler untersucht, wie sich Einkommen, Konsum und Bruttoinlandsprodukt entwickelt hätten, wenn sich Löhne, Finanzpolitik und Importpreise in diesem Aufschwung ebenso entwickelt hätten wie im vorigen. Die im Vergleich zum letzten Aufschwung niedrigere Lohnentwicklung half zwar dem Export. Doch sie schadete dem privaten Verbrauch, mit 55 Prozent die größte Komponente der wirtschaftlichen Entwicklung. Allein als Folge der geringeren Lohnsteigerungen in den vergangenen drei Jahren büßten die realen Nettolöhne je Beschäftigtem im Vergleich rund dreieinhalb Prozent ein. Das schmälerte den Konsum um gut ein Prozent und das BIP-Wachstum um einen halben Prozentpunkt. Das Wachstum wurde durch die Kombination aus höherer Mehrwertsteuer und den geringeren Transfers an die privaten Haushalte bisher um knapp einen Prozentpunkt gedrückt. Die Auswirkungen auf den privaten Verbrauch waren erheblich – er wurde dadurch um knapp 1,5 Prozent reduziert. Die im Vergleich deutlich stärkere Steigerung der Importpreise reduzierte die realen Nettolöhne je Beschäftigten um bis zu 1,5 Prozent. Der reale private Konsum wurde durch die vergleichsweise höhere Preisentwicklung um rund ein Prozent reduziert. Höhere Importpreise etwa für Öl und Gas gehen aber einher mit einer größeren Güternachfrage in den ölexportierenden Ländern. Davon profitiert wiederum die deutsche Exportindustrie. Daher hat sich das Wirtschaftswachstum durch die im Vergleich höheren Importpreise und die stärkere Exportentwicklung tendenziell sogar erhöht.
 

Forscher der Universität Bremen veröffentlichten eine Untersuchung zum Wahlverhalten von Jungwählern bei den Bürgerschaftswahlen 2007. Hatte die Wahlbeteiligung mit 57 Prozent bereits einen Tiefpunkt erreicht, so ist das Bild bei den Wählern zwischen 18 und 24 Jahren noch trostloser. Dem Forscherteam zufolge traten nur 47 Prozent der Jungwähler den Gang an die Urne an – was in einem Bundesland, in dem die SPD bei den nächsten Bürgerschaftswahlen den Herrschaftsrekord der KPdSU egalisieren wird, nicht weiter verwunderlich ist. Desinteresse zeigte sich vor allem bei den Jungwählerinnen, von denen nur 40 Prozent abstimmten. Die meisten derjenigen Jungwähler, die an den Bürgerschaftswahlen teilnahmen, nannten als Grund nicht etwa Begeisterung für irgendwelche Ziele oder Parteien, sondern „Bürgerpflicht“. Mehr als zwei Drittel der Befragten warfen den Politikern „,mangelnde Glaubwürdigkeit“ vor und hielten die Politik für „undurchschaubar“ und ihre Außendarstellung für verheerend.

 
Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte eine Umfrage, nach welcher die soziale Marktwirtschaft 60 Jahre nach ihrer Einführung zusehends an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Trotz des angeblichen Aufschwungs halten 73 Prozent der Deutschen die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande für ungerecht. Lediglich 13 Prozent der Befragten sind mit der Vermögens- und Einkommensverteilung zufrieden, wahrscheinlich haben sie auch allen Grund dazu. Fast 40 Prozent bewerten nicht nur Einzelerscheinungen, sondern den rheinischen Kapitalismus an sich als negativ. Kritisiert wurden u.a. das unübersichtliche und ungerechte Steuersystem, das Ausufern von Niedriglöhnen, die Korruption der Unternehmen, die Mängel des Gesundheitssystems sowie die scharfe soziale Selektion im Bildungswesen. Noch im Jahr 1995 stand die Hälfte der Bevölkerung hinter der sozialen Marktwirtschaft. Die mangelnde soziale Gerechtigkeit wurde nicht nur von den üblichen Verdächtigen aus dem Umfeld von Linker, SPD und Grünen angeprangert, sondern die Kritik hat sich auch bis in die Reihen der Unionsparteien und der FDP verbreitet. Selbst Zahlen des rechtsgerichteten Instituts der deutschen Wirtschaft (nicht mit dem DIW zu verwechseln!) zufolge nahm das Einkommen der ohnehin vermögenden Bevölkerungsgruppen zwischen 1993 und 2003 explosionsartig zu. Offenbar liegen keine aktuelleren brauchbaren Zahlen für die Vermögensverteilung vor. Demnach verfügte die Geldsackaristokratie im Jahr 2003 über ein 28 Mal so hohes Einkommen wie die Unterprivilegierten. Zehn Jahre zuvor waren es „nur“ 19 Mal so viel. Hierher gehören auch die Ergebnisse einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, der zufolge jeder dritte Bundesbürger der Ansicht ist, die bürgerliche Demokratie besitze keine ausreichenden Problemlösungskompetenzen. In Ostdeutschland sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung dieser Meinung. Sehr hoch ist der Vertrauensverlust in sozial schwachen Schichten, aber auch 26 Prozent in den von der Proletarisierung und Prekarisierung bedrohten Mittelschichten haben den Glauben an die BRD verloren. Immer mehr Menschen machen völlig zu Recht das System für ihren sozialen Abstieg verantwortlich.

 
Die offiziell eingestandene Inflation liegt laut Statistischem Bundesamt derzeit bei 3,3 Prozent – so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Angesichts des den Berechnungen zugrundeliegenden obskuren und stetig manipulierten Warenkorbes und der stark divergierenden Vermögens- und Einkommensverhältnisse werden jedoch die verschiedenen Bevölkerungsschichten unterschiedlich stark belastet. Statistiker ermittelten nun, dass nicht nur die Höhe der Teuerung besorgniserregend ist. Viel schlimmer ist, dass die Geldentwertung ausgerechnet die Geringverdiener über Gebühr belastet.

Die hohe Inflation ist damit nicht nur ein gefährlicher Gegner für Zentralbanker und längst nicht nur ein kostspieliges Ärgernis für Verbraucher, sondern sie entwickelt sich zu einem Phänomen, das die Gesellschaft zusehends spaltet. Am schlimmsten betroffen vom Preisschock sind den Berechnungen zufolge alle Haushaltsgruppen mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1700 Euro. Das betrifft immerhin ein Drittel aller deutschen Haushalte. Sie haben mit einer Inflationsrate von gewaltigen 5,4 Prozent zu kämpfen – das liegt fast zwei Drittel über dem Wert, den das Statistische Bundesamt für Deutschland ausweist. Auch die Bezieher mittlerer Einkommen leiden mit einer Teuerungsrate von 4,5 Prozent deutlich stärker unter den hohen Preisen, als es die amtliche Statistik vermuten lasst. Gut kommen lediglich die Topverdiener davon. Ihre Inflationsbelastung beträgt nur 2,4 Prozent und damit ganze drei Prozentpunkte niedriger als die Inflationslast, die die Ärmsten im Land schultern müssen. Zu erklären ist die unterschiedliche Inflationsbelastung dadurch, dass gerade Geringverdiener einen deutlich größeren Anteil ihres Budgets für Produkte ausgeben müssen, die oft gekauft werden. Brot, Butter, Benzin – all das ist kräftig im Preis gestiegen. Diese sogenannten kaufhäufigen Güter haben sich allein in den vergangenen zwölf Monaten um über sechs Prozent verteuert. Besonders Familien mit niedrigem Einkommen und mehreren Kindern bleibt angesichts der Preisspirale nach oben gar nichts anderes übrig, als ihr gesamtes Geld für die teure Lebenshaltung auszugeben. Ihr finanzieller Spielraum wird dadurch immer kleiner, zumal der Verdacht nahe liegt, dass selbst die Lohnerhöhungen in diesem Bereich deutlich schneller von der Inflation zunichte gemacht werden.
 

Alleinerziehende und kinderreiche Familien sind in Deutschland immer häufiger von Armut betroffen. Die traditionelle Rollenverteilung verliert auf der anderen Seite an Bedeutung. In immer mehr Partnerschaften mit Kindern gehen beide Teile arbeiten. Bei den Alleinerziehenden beträgt die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote 26 Prozent, bei Familien mit drei und mehr Kindern 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. In den kinderreichen Familien erhöhe sich das Einkommen in der Regel nur noch durch das Kindergeld, häufig werde zudem nur Teilzeit gearbeitet, hieß es zur Begründung. Besonders hoch ist das Armutsrisiko demnach bei Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern: Hier lag die Quote bei 42 Prozent. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2005. Den Angaben des Bundesamtes zufolge gingen 2007 deutschlandweit bei 51 Prozent der Familien mit zwei Elternteilen Mutter und Vater einer Erwerbstätigkeit nach. Nach der “klassischen” Rollenverteilung, bei der ausschließlich der Vater arbeiten geht, gestalteten 35 Prozent der Paare mit Kindern ihr Erwerbsleben. Eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten, insbesondere für Kleinkinder. Bei den unter Dreijährigen haben die Eltern von rund 320.000 Kindern zum 15. März 2007 eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch genommen. Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe belief sich damit auf rund 16 Prozent. Im Jahr 2006 hatte die Betreuungsquote noch bei 14 Prozent gelegen. Bei den Kindern zwischen drei und fünf Jahren hat sich der Anteil der betreuten Kinder an allen Kindern dieser Altersgruppe im März 2007 auf rund 89 Prozent erhöht, gegenüber 87 Prozent in 2006. Damit nutzten rund zwei Millionen Eltern ein solches Angebot. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes erfreut sich das 2007 eingeführte Elterngeld bei Vätern weiter wachsender Beliebtheit: Der Anteil der Väter, die für die Erziehung ihres 2007 geborenen Kindes Elterngeld erhielten, stieg im ersten Quartal 2008 auf 19 Prozent. Insgesamt wurden von Januar 2007 bis März 2008 720.000 Anträge bewilligt. Die Quote lag damit für den Gesamtzeitraum bei zwölf Prozent. Damit habe sich der Väteranteil gegenüber dem früheren Erziehungsgeld fast vervierfacht.
 

Während die Zahl der Niedriglohnbezieher in Deutschland wächst, haben die Niedriglöhne in den letzten elf Jahren preisbereinigt fast 14 Prozent an Wert verloren. Seit 2000 sanken sogar die

Nominallöhne, d.h. 2006 hatten Niedriglohnbezieher 4,8 Prozent weniger Stundenlohn in der Tasche als sechs Jahre zuvor. In den oberen Einkommensgruppen legten dagegen die Löhne in diesem Zeitraum nominal über 10 Prozent zu. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen in den WSI-Mitteilungen 08/2008 der Hans-Böckler-Stiftung. Die Einkommensumverteilung hat die untersten Lohngruppen am härtesten

getroffen, Reallohnverluste reichen aber bis in die mittleren Einkommensgruppen hinein. Wegen der nur geringen allgemeinen Lohnsteigerungen sind die durchschnittlichen Realeinkommen in den letzten elf Jahren kaum (0,2 Prozent) gestiegen. Da der zu verteilende Kuchen nur wenig wächst und dabei immer ungleicher verteilt wird, hat auf der einen Seite gering bezahlte Arbeit stark zugenommen, auf der anderen Seite gut bezahlte Arbeit nur moderat zugelegt. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen geht so immer weiter auseinander, wie der Vergleich der inflationsbereinigten Einkommensverteilung in den Jahren 1995, 2000 und 2006 zeigt. Besonders im untersten Lohnbereich (Bruttostundenlöhne unter 6 Euro in Preisen von 1995 und unter rund 7 Euro in

Preisen von 2006) hat die Beschäftigung stark zugenommen. Durch diese Verschiebung der Einkommensgruppen nach unten und nach oben wurden die mittleren Einkommensgruppen ausgedünnt. Sie machten 1995 noch gut 63 Prozent aller Beschäftigten aus und verloren bis 2006 mehr als 11 Prozentpunkte, die sich in entsprechenden Zuwächsen am oberen und stärker noch am unteren Ende der Einkommensverteilung niederschlugen. Arbeiteten in den 90er Jahren bereits 13-14 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, so hat sich dieser Anteil seitdem auf 22 Prozent ausgeweitet. 18,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitnehmer beziehen einen Lohn, der sich an oder unterhalb der Armutsgrenze bewegt. Führend sind hierbei vor allem mittelständische Unternehmen und Kleinbetriebe. In Konzernen und Großbetrieben zählen nur 3 Prozent der Arbeitnehmer zu den Geringverdienern, in Betrieben mit bis zu 4 Arbeitnehmern sind es hingegen mehr als 50 Prozent. Fast 30 Prozent aller Steuerpflichtigen haben laut Einkommensteuerstatistik 2004 einen Jahresverdienst von weniger als 10.000 Euro. Damit hat das ehemalige Wirtschaftswunderland mit den USA gleichgezogen. Im Unterschied zu den USA schützen in Deutschland jedoch auch Qualifikationen nicht vor der Prekarisierung: Drei Viertel aller Billigjobber sind gut ausgebildet und qualifiziert. Demgegenüber wuchs zwischen 1995 und 2006 die Zahl der Spitzenverdiener von 21,8 auf 26,3 Prozent

 
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland 8,3 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit waren 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Verlauf des Jahres 2006 sind für diese Leistungen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro entstanden. Im regionalen Vergleich zeigt sich, dass vor allem die Menschen in den Stadtstaaten und den neuen Bundesländern 2006 verstärkt auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen waren. Mit der im Ländervergleich höchsten Bezugsquote von 20,1% erhielt jeder fünfte Berliner Bürger Leistungen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts. Die niedrigsten Bezugsquoten waren in den südlichen Bundesländern festzustellen. So erhielten am Jahresende 2006 in Bayern 5,3% und in Baden-Württemberg 5,7% der Einwohner Leistungen der Mindestsicherungssysteme. Der mit Abstand größte Teil der Empfänger und damit auch der

Ausgaben für Mindestsicherungsleistungen entfiel den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld (Hartz-IV). Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ihre im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen (vor allem Kinder) bekommen Sozialgeld. Insgesamt rund 7,3 Millionen Personen waren am Jahresende 2006 auf diese umgangssprachlich mit “Hartz-IV” bezeichneten Leistungen angewiesen. 5,3 Millionen oder 73% von ihnen waren erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II. Weitere knapp zwei Millionen oder 27% waren nicht erwerbsfähig und erhielten Sozialgeld. Die Ausgaben für Leistungen, die unmittelbar für die Kosten des Lebensunterhalts gezahlt

wurden, beliefen sich im Verlauf des Jahres 2006 zusammen auf rund 40,5 Milliarden Euro. Daneben erhielten etwa 764 000 Personen am Jahresende 2006 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren. Die Bruttoausgaben für diese Leistungen betrugen insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

 
Die OECD verglich die Steuerpolitik von 26 ihrer 30 Mitgliedsstaaten und attestierte der Bundesrepublik Deutschland eine ungerechte Steuerpolitik. Die BRD belastet demnach die Arbeitnehmerschaft im internationalen Vergleich zu stark durch Abgaben und Steuern, während Vermögende über Gebühr verschont werden. „Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen in Deutschland stabil bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit bei weniger als bei der Hälfte des OECD-Schnitts von zwei Prozent (2006).” Von den untersuchten Staaten nehmen nur Mexiko, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weniger aus diesen Steuern auf Vermögen ein – allesamt Länder „mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland”. Weit mehr verlangen vergleichbare Nationen wie Großbritannien, die USA, Japan oder die Schweiz von ihrer Geldsackaristokratie. Zum gesamten Steueraufkommen tragen Vermögenssteuern beispielsweise in den Vereinigten Staaten mehr als viermal so viel bei wie hierzulande. Die Zeche zahlen die Empfänger von Lohneinkommen. So verbleibt einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer weniger als die Hälfte von dem, was sein Arbeitgeber für ihn zahlt. Der Staat greift durch Steuern und Abgaben 52,2 Prozent ab – im OECD-Durchschnitt sind es nur 37,6 Prozent.

 
Einer Studie der OECD zufolge nahmen zwischen 2000 und 2005 in keinem anderen OECD-Mitgliedsstaat außer Irland Einkommensungleichheit und Armut stärker zu als in Deutschland. Der Anstieg in diesem Zeitraum lag deutlich über dem in den vorherigen 15 Jahren von 1985 bis 2000. Hauptverantwortlich für die wachsende soziale Ungerechtigkeit ist die Politik der Regierung Schröder-Fischer, die Politik von Sozialdemokratie und Grünen: Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen, Leistungskürzungen im sozialen Bereich, Hartz IV und Schaffung eines Niedriglohnsektors. Dabei sind, man beachte den Untersuchungszeitraum, die vollen Auswirkungen von Hartz IV nicht einmal erfasst – die Wahrheit ist viel schlimmer. Zurück zur Studie. Die Armutsgrenze wird hier bei weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens angesiedelt. Im Jahr 2005 lebten in der BRD 11 Prozent der Bevölkerung in Armut, was über dem OECD-Durchschnitt von 10,6 Prozent liegt. Anfang der 90er Jahre lag die Armutsquote in Deutschland noch rund ein Viertel unterhalb des OECD-Schnittes. Mit Stand von 2005 lebten 16 Prozent aller Kinder in armen Familien, den Kindern Alleinerziehender geht es nur in Japan, Irland, den USA, Kanada und Polen noch schlechter als in der BRD. In Deutschland sind 19,4 Prozent aller Haushalte vollkommen von staatlichen Transferzahlungen abhängig – OECD-Spitzenwert. Das Einkommen der 10 Prozent Spitzenverdiener liegt um 800 Prozent über demjenigen der untersten 10 Prozent. Die schmale Gruppe der Spitzenverdiener kassiert ein Viertel des Gesamteinkommens. Ebenso besitzen die 10 Prozent der Geldsackaristokratie 50 Prozent des Gesamtvermögens, während auf 50 Prozent aller Haushalte nur 2 Prozent davon entfallen. Kritisiert wird auch die soziale Selektion im Schulsystem. Während 68 Prozent der Kinder von Eltern mit Abitur das Gymnasium besuchen, schaffen das nur 14 Prozent der Kinder von Eltern mit Hauptschulabschluss. Jedes dritte von ihnen wird binnen kurzer Zeit wieder auf andere Schularten abgeschoben.

 
Die finanzielle Situation vieler Hartz IV-Empfänger verletzt einer neuen Studie zufolge das „Grundrecht auf ein würdiges Leben”. Rund 90 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II befänden sich in einer „finanziellen Notlage, die ihre Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt”, heißt es in der Erhebung. Verschärft werde die Lage vielfach durch „fehlerhafte Berechnungen, unrealistische Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten und Leistungskürzungen als Sanktionen für mangelnde Mitwirkung”. Die Studie wurde von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben. In dem Bericht wird zudem der Verdacht geäußert, dass sich der Regelsatz für die Grundsicherung „nicht am tatsächlichen Bedarf für das Existenzminimum” orientiere. Dies setze eine „Negativ-Spirale in Gang”, die die körperliche und seelische Gesundheit der Betroffenen „stark in Mitleidenschaft zieht”. Hartz IV-Empfänger nähmen ihre Situation oft als zunehmend perspektivlos wahr. „Sie fühlen sich abgekoppelt von der gesellschaftlichen Entwicklung und als Bürger zweiter Klasse.” Der immer wieder durch Hetzkampagnen bürgerlicher Medien verbreitete Verdacht, sie seien wenig arbeitswillig und meist unzureichend qualifiziert, wird durch die Studie nicht bestätigt.

 
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung legte seinen neuen Verteilungsbericht vor. Nach den noch vor Einsetzen der Rezession erhobenen Daten hat der Gewinnanteil am Volkseinkommen einen Rekordstand erreicht, während der Anteil der Arbeitnehmereinkommen selbst während des Aufschwungs weiterhin rückläufig war. Zwischen Mitte 1990 und dem Sommer 2008 sind demnach die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen deutlich angestiegen und machen nunmehr 35,8 Prozent des verfügbaren Volkseinkommens aus. Besonders stark wuchsen dabei zuletzt die Unternehmensgewinne und vor allem die Gewinne von Produktionsunternehmen. Verteilungsforscher gehen davon aus, dass diese Einkommen einem kleineren Personenkreis zukommen. So heißt es in einer aktuellen Studie für die Bundesregierung: „Man kann davon ausgehen, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen überwiegend dem oberen Drittel der Einkommensbezieher zufließen.” Der Anteil der Nettolohnquote liegt demgegenüber bei 39,3 Prozent (vor 1990 waren es mehr als 50 Prozent). Eine Verteilungstrendwende wird vom WSI ausgeschlossen, da die Politik der Bundesregierung auch weiterhin unter dem Zeichen der blindwütigen Außenhandelsorientierung auf Sozialdumping und Billigjobs setzt. Ungeachtet des großbourgeoisen Gejammers über zu hohe Steuerbelastungen machen Steuern auf Gewinne und Vernögenserträge nur 20 Prozent des Steuereinkommens aus, was einem Rückgang von über 10 Prozentpunkten gegenüber den 60er Jahren entspricht. Den Rest holt „Vater Staat“ sich bei Otto Normalverbraucher. Nach den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) besitzen lediglich vier Prozent der erwachsenen Bundesbürger Betriebsvermögen, soll heißen die Produktionsmittel befinden sich in den Händen einer verschwindend kleinen Schicht, deren Enteignung kaum zu gesamtgesellschaftlichen Verwerfungen von Bedeutung führen dürfte.

 
Roland Lorent

Skandalurteil zu Hartz IV

Unter dem Aktenzeichen B 8 SO 35/07 R urteilte das Bundessozialgericht am 22.07.2009, dass ausgezahlte Guthaben bei Energieversorgern für Empfänger von Grundleistungen als Einkünfte anzurechnen, die Leistungen im Monat des Zuflusses demnach zu kürzen seien. In dem verhandelten Fall hatte der Leistungsträger einen Hilfebedürftigen den Regelsatz um stattliche 205 Euro gekürzt. Dies sei als “Einkommen” anzurechnen. Der Betroffene versuchte sich erfolglos vor den behördlichen Instanzen gegen dieses Vorgehen zur Wehr zu setzen. Das Bundessozialgericht bestätigte nun dieses unerhörte Vorgehen der Behörden. Der Kläger argumentierte das es sich bei dem entsprechenden Betrag um ein Schonvermögen handele. Das Bundessozialgericht argumentierte das zum “Einkommen” alle “Einkünfte” zählten.

Der Selbsthilferverein Keas e.V. erklärte zu diesem Fall:

“Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn dieses Urteil rechtens im Sinne logischer Zusammenhänge ist, dann sind fortan die Wechselgelder, die Hilfeempfänger an den Kassen der Supermärkte erhalten, meldepflichtige und zudem anrechenbare Einkommen. Nichts anderes geschieht bei der pauschalen Zahlung und Rückerstattung von Stromkosten.

Das hohe Gericht stützt sich dabei auf den § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. “Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch …”

Die Sache stinkt gewaltig zum Himmel und hat genau genommen zwei dicke Haken, auf die wir das Bundessozialgericht gerne hinweisen möchten:

1. Sofern Stromkosten nicht zu den Kosten der Unterkunft gehören und auch im Fall des Klägers aus seiner Regelleistung beglichen wurden, handelt es sich um “Leistungen nach dem SGB” und gelten laut dem oben zitierten Satz nicht als Einkommen.

Der Kläger hat eigeninitiativ Strom und somit Geld gespart, was einer auch i.S. des SGB geforderten Ansparung (z.B. für Möbel, Kleidung etc.) gleichgestellt sein müsste.

2. Nur einen Absatz weiter im selben Paragrafen heißt es: “Von dem Einkommen sind abzusetzen … [Satz 4] die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben.”

Also selbst wenn man das Guthaben als “Einkommen” betrachten möchte, dann ist die Differenz, die sich aus dem tatsächlichen Stromverbrauch und der gezahlten Monatspauschale ergibt just jene abzusetzende Ausgabe, die zur “Erzielung des Einkommens notwendig” war. Hätte der Kläger nämlich nicht zuviel bezahlt, wäre es nicht zu diesem Guthaben gekommen.

Mit diesem Urteil wird nicht nur das (An)Sparverhalten Hartz IV-Betroffener ad absurdum geführt, sondern auch das Pauschal-Zahlsystem der Energieversorger. Gesetzt dem umgekehrten Fall, der Betroffene hätte monatlich zuwenig gezahlt, müsste die Summe der Nachzahlung ja auch erstmal angespart werden oder als unabwendbarer Bedarf als Darlehen durch den Leistungsträger vorgeschossen werden.”

Fidel Castro: 30. Jahrestag der sandinistischen Revolution

Reflexionen des Genossen Fidel: Der 30. Jahrestag der sandinistischen Revolution und der Vorschlag von San José

Der von der extremen Rechten der Vereinigten Staaten – welche in Mittelamerika die von Bush geschaffene Struktur aufrecht erhielt – und vom State Department geförderte Putsch von Honduras entwickelte sich aufgrund des energischen Widerstands der Bevölkerung nachteilig.

Das kriminelle Abenteuer, das einstimmig von der Weltöffentlichkeit und den internationalen Organisationen verurteilt wurde, konnte sich nicht halten.

Die Erinnerung an die Gräueltaten, die in den gerade vergangenen Jahrzehnten von den durch die Vereinigten Staaten in unserer Hemisphäre geförderten, ausgebildeten und bewaffneten Tyranneien begangenen wurden, war noch recht frisch.

Die Bemühungen des Imperiums während der Clinton-Regierung und in den Folgejahren gingen dahin, zur Verwirklichung des Plans beizutragen, allen Ländern Lateinamerikas über die so genannten Gipfel von Amerika den Freihandelsvertrag aufzuzwingen.

Der Versuch, die Hemisphäre mit einem Freihandelsvertrag zu verpflichten, scheiterte. Die Volkswirtschaften anderer Regionen der Welt wuchsen mit gutem Rhythmus und der Dollar verlor seine ausschließliche Hegemonie als privilegierte Devisenwährung. Durch die brutale Weltfinanzkrise wurde die Situation komplizierter. Unter diesen Umständen fand der Militärputsch in Honduras statt, einem der ärmsten Länder der Hemisphäre.

Nach zwei Wochen zunehmenden Kampfes der Bevölkerung manövrierten die Vereinigten Staaten, um Zeit zu gewinnen. Das State Department betraute Oscar Arias, Präsident von Costa Rica, mit der Aufgabe, dem Militärputsch in Honduras, der von dem robusten, aber friedlichen Druck der Bevölkerung bestürmt wurde, zu Hilfe zu eilen. Niemals zuvor hatte ein Ereignis gleicher Art in Lateinamerika solch eine Antwort erhalten.

Bei den Berechnungen der US-Regierung hatte die Tatsache, dass Arias Friedensnobelpreisträger ist, ein großes Gewicht.

Die reale Geschichte von Oscar Arias weist darauf hin, dass es sich bei ihm um einen neoliberalen Politiker handelt, der begabt und redegewandt ist, äußerst berechnend und treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten.

Seit den ersten Jahren des kubanischen Revolutionssieges hat die Regierung der Vereinigten Staaten Costa Rica genutzt und dem Land Ressourcen zugeteilt, um es als Schaufenster der sozialen Fortschritte zu präsentieren, die unter dem Kapitalismus erreicht werden könnten.

Jenes mittelamerikanische Land wurde vom Imperialismus als Stützpunkt für die Piratenangriffe gegen Kuba verwendet. Tausende kubanische Fachleute und Akademiker wurden unserem Volk entzogen, – dass schon einer grausamen Blockade unterworfen war – um in Costa Rica Dienste zu leisten. Die Beziehungen zwischen Costa Rica und Kuba wurden erst vor kurzem wiederhergestellt, das Land gehörte zu den beiden letzten der Hemisphäre, die dies taten; was uns mit Befriedigung erfüllt, aber nichts desto weniger darf ich das verschweigen, was ich in diesem historischen Augenblick unseres Amerika denke.

Arias, mit Herkunft aus dem reichen und herrschenden Sektor von Costa Rica, hat Jura und Wirtschaft an einer Hochschuleinrichtung seines Landes studiert, studierte an der englischen University of Essex und erhielt dort seinen Master in Politikwissenschaften und schließlich den Titel Doktor in Politikwissenschaften. Mit solchen akademischen Lorbeeren ausgestattet, ernannte ihn Präsident José Figueres Ferrer, von der Partei der Nationalen Befreiung (PLN), im Jahr 1970, d.h. als Dreißigjährigen, zum Berater, und kurz darauf ernannte er ihn zum Minister für Planung. In diesem Amt wurde er vom darauf folgenden Präsidenten, Daniel Oduber, bestätigt. Im Jahr 1978 kommt er als Abgeordneter dieser Partei ins Parlament. Schließlich steigt er 1979 zum Generalsekretär auf und wird 1986 zum ersten Mal Präsident.

Jahre vor dem kubanischen Revolutionssieg hatte eine bewaffnete Bewegung der nationalen Bourgeoisie von Costa Rica unter Führung von José Figueres Ferrer, Vater des Präsidenten Figueres Olsen, die kleine Putscharmee jenes Landes beseitigt und ihr Kampf hatte die Sympathien der Kubaner. Als wir in der Sierra Maestra gegen die Batista-Tyrannei kämpften, erhielten wir von der von Figueres Ferrer geschaffenen Partei der Nationalen Befreiung einige Waffen und Munitionen, aber er war zu sehr Freund der Yankees und brach bald die Beziehungen zu uns ab. Das Treffen der OAS in San José von Costa Rica, dass Anlass zur Ersten Erklärung von Havanna im Jahr 1960 gab, darf nicht vergessen werden.

Ganz Mittelamerika hat über mehr als 150 Jahre unter dem Problem des Interventionismus der Vereinigten Staaten gelitten und leidet noch darunter, seit den Zeiten des Piraten William Walker, der sich 1856 zum Präsidenten von Nicaragua erklärte. Dasselbe war beständig, obwohl das heroische Volk von Nicaragua schon eine Unabhängigkeit erreicht hat, die es bis zum letzten Atemzug zu verteidigen bereit ist. Es ist keinerlei Unterstützung seitens Costa Rica nach der Erlangung derselben bekannt, obwohl es eine Regierung jenes Landes gegeben hat, welcher der Ruhm zukommt, am Vorabend des Sieges von 1979 solidarisch mit der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung gewesen zu sein.

Als Nicaragua durch die schmutzigen Machenschaften von Reagan ausgeblutet wurde, hatten Guatemala und El Salvador ebenfalls aufgrund der Interventionspolitik der Vereinigten Staaten, die Geld, Waffen, Schulen und Indoktrinierung der repressiven Truppen lieferten, einen hohen Preis an Menschenleben gezahlt. Daniel hat uns erzählt, dass die Yankees schließlich Formeln förderten, die zur Beendigung des revolutionären Widerstandes von Guatemala und El Salvador führten.

Mehr als einmal hatte Daniel mir gegenüber mit Bitterkeit kommentiert, dass Arias Nicaragua, in Erfüllung von Anweisungen der Vereinigten Staaten, aus den Friedensverhandlungen ausgeschlossen hatte. Er hat sich nur mit den Regierungen von El Salvador, Honduras und Guatemala getroffen, um Nicaragua Abkommen aufzuzwingen. Er brachte deshalb Vinicio Cerezo großen Dank zum Ausdruck. Er erzählte mir ebenfalls, dass das erste Abkommen am 7. August 1987 in einem Kloster von Esquipulas in Guatemala unterzeichnet wurde, nach zwei Tagen intensiver Gesprächen zwischen den fünf mittelamerikanischen Präsidenten. Ich habe nie öffentlich hierüber gesprochen.

Aber dieses Mal, wo der 30. Jahrestag der Sieg der Sandinisten vom 19. Juli 1979 begangen wird, hat Daniel alles mit beeindruckender Klarheit erläutert, wie er es bei allen Themen während seiner Rede getan hat, die von einigen hunderttausend Menschen angehört und über Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Ich verwende seine Aussagen wortgetreu: „Die Yankees haben ihn zum Vermittler ernannt. Wir hegen eine tiefe Sympathie für das Volk von Costa Rica, aber ich kann nicht vergessen, dass in jenen schweren Jahren der Präsident von Costa Rica die mittelamerikanischen Präsidenten einberufen und uns nicht eingeladen hat…“

„Aber die anderen Präsidenten waren besonnener und habe zu ihm gesagt: Hier kann es keinen Friedensplan geben, wenn Nicaragua nicht anwesend ist. Um die historische Wahrheit zu wahren, muss gesagt werden, dass der Präsident, der den Mut hatte, die Isolierung zu unterbrechen, welche die Yankees in Mittelamerika auferlegt hatten, – wo sie den Präsidenten verboten hatten, mit dem Präsidenten von Nicaragua Gespräche zu führen und wo sie eine militärische Lösung wollten und auf dem Kriegswege Nicaragua, seine Revolution, fertig machen wollten – derjenige, der diesen mutigen Schritt tat, war Vinicio Cerezo, der Präsident von Guatemala. Das ist die wahre Geschichte.“

Unmittelbar fügte er hinzu: „Die Yankees haben sich beeilt, Präsident Oskar Arias zu suchen, – denn den kennen sie schon! – um zu versuchen, Zeit zu gewinnen, damit die Putschisten beginnen konnten, unannehmbare Forderungen zu stellen. Seit wann verhandelt denn ein Putschist mit der Person, der er seine verfassungsmäßigen Rechte entreißt? Diese Rechte können nicht verhandelt werden, Präsident Manuel Zelaya ist einfach wieder in seinem Amt einzusetzen, so wie es die Vereinbarungen der ALBA, der Gruppe von Rio, des SICA, der OAS und der Vereinten Nationen besagen.

Wir wollen friedliche Lösungen in unseren Ländern. Der Kampf, den das Volk von Honduras im Augenblick ausficht, ist ein friedlicher Kampf, um noch mehr Schmerz, als den schon in Honduras verursachten, zu verhindern“ schloss Daniel wörtlich.

Kraft der von Reagan angeordneten schmutzigen Machenschaften, welche teils – wie er mir sagte – durch in die Vereinigten Staaten geschickte Drogen finanziert worden sind, haben über 60.000 Menschen das Leben verloren und weitere 5.800 wurden Invaliden. Der schmutzige Krieg von Reagan führte zur Zerstörung und Vernachlässigung von 300 Schulen und 25 Gesundheitseinrichtungen; 150 Lehrer wurden ermordet. Die Kosten in Dollar betrugen eine zweistellige Milliardenhöhe. Nicaragua verfügte nur über 3,5 Millionen Einwohner, es bekam nicht mehr den von der UdSSR gelieferten Kraftstoff und die Wirtschaft wurde unhaltbar. Er rief zu den Wahlen auf, verlegte sie sogar vor, und respektierte den Beschluss des Volkes, das jegliche Hoffnung verloren hatte, die Errungenschaften der Revolution bewahren zu können. Knapp 17 Jahre danach sind die Sandinisten siegreich an die Regierung zurückgekehrt; vor gerade zwei Tagen haben sie den 30. Jahrestag des ersten Sieges gefeiert.

Am Samstag dem 18. Juli hat der Friedensnobelpreisträger die bekannten 7 Punkte der persönlichen Friedensinitiative vorgeschlagen, welche den Entscheidungen von UNO und OAS Autorität nahm, und einer Kapitulation von Manuel Zelaya gleichgekommen wäre, die ihm Sympathie entziehen und die Unterstützung der Bevölkerung schwächen würde. Der verfassungsmäßige Präsident schickte den Putschisten das, was er als ein Ultimatum bezeichnete und das seine Vertreter vorlegen sollten, indem sie gleichzeitig seine Rückkehr nach Honduras für den 19. Juli über jeglichen der Bezirke des Landes ankündigen sollten.

In den Mittagsstunden jenes Sonntag findet in Managua jener gigantische Festakt der Sandinisten mit historischen Anprangerungen der Politik der Vereinigten Staaten statt. Das waren Wahrheiten, die nicht ohne Transzendenz bleiben konnten.

Das Schlimmste ist, dass die Vereinigten Staaten auf Widerstand seitens der Putschisten-Regierung bezüglich ihres versüßlichten Manövers zu treffen begannen. Es wäre der Augenblick zu präzisieren, in dem das State Department seinerseits eine heftige Botschaft an Micheletti schickte und ob die Militärs über die Positionen der US-Regierung in Kenntnis gesetzt wurden.

Real für diejenigen, welche die Geschehnisse aus der Nähe betrachteten, war, dass Micheletti sich am Montag gegen den Frieden aufgelehnt hatte. Sein Vertreter in San José, Carlos López Contreras, hatte erklärt, dass der Vorschlag von Arias nicht diskutiert werden könne, da der erste Punkt, d.h. die Wiedereinsetzung von Zelaya ins Amt nicht verhandelbar sei. Die zivile Putschisten-Regierung hatte ihre Rolle sehr ernst genommen und nahm nicht einmal wahr, dass Zelaya, jeglicher Autorität entzogen, keinerlei Risiko für die Oligarchie darstellte und politisch einen harten Schlag erleiden würde, wenn er den Vorschlag des Präsidenten von Costa Rica annehmen würde.

Am Sonntag, den 19., als Arias um weitere 72 Stunden zur Erklärung seiner Position bat, spricht Frau Clinton telefonisch mit Micheletti und unterhält ein Telefongespräch, welches der Sprecher Philip Crowley als „harten Anruf“ bezeichnet. Eines Tages wird bekannt werden, was sie zu ihm gesagt hat, aber es war ausreichend, Michelettis Gesichtsausdruck zu sehen, als er auf einer Versammlung seiner Regierung am 20. Juli sprach: es schien wirklich der eines Kindergartenkindes zu sein, das von der Erzieherin ausgeschimpft worden war. Über Telesur konnte ich die Bilder und die Reden der Versammlung sehen. Andere übermittelte Bilder waren die der Vertreter der OAS, die ihre Reden im Rahmen dieser Organisation hielten und versprachen, darauf zu warten, dass der Friedensnobelpreisträgers am Mittwoch das letzte Wort sage. Wussten sie etwa, was die Clinton zu Micheletti gesagt hatte? Vielleicht, aber vielleicht auch nicht. Vielleicht wussten es manche, wenn auch nicht alle. Menschen, Einrichtungen und Auffassungen waren zu Instrumenten der arroganten hohen Politik von Washington geworden. Niemals zuvor hat eine Rede im Rahmen der OAS mit soviel Würde brilliert, wie die kurz gefassten, aber mutigen und glänzenden Worte von Roy Chaderton, Botschafter von Venezuela, bei dieser Versammlung.

Morgen wird das versteinerte Abbild von Oskar Arias auftauchen und erklären, dass sie diesen oder jenen Lösungsvorschlag erarbeitet haben, um Gewalt zu verhindern. Ich bin der Meinung, dass selbst Arias in die große, vom State Department aufgestellte Falle gegangen ist. Mal sehen, was er morgen tut.

Jedoch wird es das Volk von Honduras sein, welches das letzte Wort sagt. Vertreter der sozialen Organisationen und der neuen Kräfte sind kein Instrument von irgendjemand inner- oder außerhalb des Landes, sie kennen die Bedürfnisse und Leiden des Volkes; ihr Bewusstsein und ihr Mut haben sich vervielfacht. Viele Bürger, die gleichgültig waren, sind hinzugekommen; selbst die ehrlichen Mitglieder der traditionellen Parteien, die an die Freiheit, die Gerechtigkeit und die menschliche Würde glauben, werden die Führer daran messen, welche Positionen sie in dieser historischen Minute einnehmen.

Es ist noch nicht bekannt, welche die Haltung der Militärs gegenüber den Ultimatum der Yankees sein wird, und welche Botschaften die Offiziere erreichen. Es gibt nur einen patriotischen und ehrenhaften Bezugspunkt: Die Treue zum Volk, dass heldenhaft den Tränengasbomben, den Schlägen und Schüssen standgehalten hat.

Ohne dass irgendjemand versichern kann, welches die letzte Laune des Imperiums sein wird, ob Zelaya ausgehend von den letzten angenommenen Entscheidungen legal oder illegal zurückkehrt. Ohne Zweifel werden die Honduraner ihm einen großen Empfang bereiten, denn dies wird ein Maß des Sieges sein, den sie schon mit ihren Kämpfen erreicht haben.

Niemand sollte daran zweifeln, dass nur das honduranische Volk in der Lage sein wird, seine eigene Geschichte zu erbauen!

Fidel Castro Ruz

Der Krieg der Bundesrepublik in Afghanistan heißt nicht „Krieg“

 

 

 Die Bundesrepublik würde den schwesten mit Waffen ausgerüsteten Einsatz ihrer Geschichte – in Afghanistan – führen, so kann man es auch in den Mainstreammedien lesen. Nach wie vor will die „Große Koalition“ aber auf keinen Fall von Krieg sprechen. In Afghanistan würde derzeit eine „Detailoperation“ im Gange sein, was immer dies auch sein mag. Es handele sich um eine „Kampfsituation“, so der CDU-Verteidigungsminister Jung. Ein General sprach von einer „Eskalation vor Ort“, die aufgrund der vermeherten Aktivtität der „Taliban“ unbedingt von Nöten geworden sei. Es handelt sich natürlich um einen Krieg wenn die Bundeswehr mit 300 Bundeswehrsoldaten und 900 afghanischen „Sicherheitskräften“ ins Gefecht zieht und dabei schwere Waffen und Kampfjets einsetzt. Deswegen muss auch die Springer-Zeitung Welt eingestehen: „Die Bundeswehr hat ihre bislang größte militärische Aktion in Afghanistan gestartet.“ Drei Mal schoss die Bundeswehr in den letzten Tagen Mörsergranaten auf die Rückzugsorte der Taliban. Am Sonntag griff die Bundeswehr gemäss Berichten aus dem deutschen Verteidigungsministerium aus der Luft an: Fünf Taliban wurden durch Raketen oder Schüsse aus den Bordkanonen der Kampfjets getötet. Ziel sei es die Region um Kundus vor Aufständischen „zu reinigen“, da ja nun bald Präsidentschaftswahlen anstünden. Man würde sich hierbei Dorf für Dorf vornehmen, so heißt es aus Kreisen der afghanischen Sicherheitskräfte.

Der „Gouverneur“ der Provinz, Mohammed Omar, teilte schließlich mit man habe die Region „gesäubert“. 13 Aufständische seien getötet worden, dutzende weitere seien verletzt worden. Das es sich bei den „Aufständischen“ durchaus um harmlose Zivilisten gehandelt haben könnte ist wahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass sich die Erfolgsmeldungen der NATO-Besatzungstruppen über getötete „Terroristen“, oftmal als Massaker an der Zivilbevölkerung herausstellten. Diese “Säuberungen“ werden von dem Verteidigungsminister Jung auch benutzt um die Einschränkung und Aufhebung der Grund- und Bürgerrechte im eigenen Land zu forcieren. So erklärte Jung auf einer Pressekonferenz, dass es möglich sein müsse die Bundeswehr im Inneren einzusetzen um „den Schutz der Bürger und Bürgerinnen zu gewähren“. Dabei geht es in Wahrheit gar nicht um „Terrorismus“, da noch nie ein Afghane in der Bundesrepublik ein Attentat verübte oder nachweislich ein solches vorbereiten wollte, sondern um die Tatsache das die Bundesregierung „soziale Unruhen“ in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise fürchtet. Im Ernstfall sollen Bundeswehrsoldaten gegen streikende Arbeiter, Arbeitslose und Kritiker des Kapitalismus eingesetzt werden.