Warum Antizionisten in der Linken keine Zukunft haben
Nun ergibt sich aber eine gewisse Pikanterie – wenn man sich das Verhalten der pro-israelischen Jagdgesellschaft einmal genauer ansieht. Der Bundestagsabgeordnete Leutert ist selbstverständlich ein eifriger Kämpfer gegen „jede Form des Rechtsextremismus“. Auf seiner Webseite kann man sich eine ganze Rubrik unter dem Titel „Gegen Nazis“ zu Gemüte führen. Leutert interessiert sich nicht für den Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse sondern er lenkt vom Klassenkampf durch seinen „demokratischen Antifaschismus“ ab. Dabei ist er aber offenbar ein Heuchler und Lügner! Er müsste einmal erklären warum er es empörend findet wenn zwei einsame Damen seiner Partei nicht einem Staatspräsidenten zujubeln der Mitglied einer rechtsextremen Regierungskoalition ist. Die Partei von Shimon Peres – die Awoda – ist Mitglied der Regierungskoalition an der sich unter anderem der Chauvinist Avigdor Lieberman beteiligt. Sogar die sonst stets kriecherische Süddeutsche Zeitung kommt nicht umhin Lieberman einen „Rechtsextremisten“ zu nennen, so auch das Urteil des ehemaligen israelischen Botschafters in der Bundesrepublik Avi Primor. Lieberman ist unter anderem für die Aussage bekannt das man Palästinenser im roten Meer ertränken sollte. Lieberman forderte von der israelischen Armee in Gaza „keinen Stein auf den anderen zu lassen“. Arabische Abgeordnete der Knesset will der Parteichef von „Unser Haus Israel“ exekutieren lassen. Nun ist es damit aber noch nicht getan. Ebenfalls beteiligt ist die fundamentalistische Partei Beit HaJehudi. Jene setzt sich für ein Großisrael ein das unter anderem beträchtliche Teile des Libanon und Syriens umfassen soll. Verhandelt wurde gar mit der „Nationalen Union“, der wohl chauvinistischen Fraktion in der Knesset. Mit dem „Antifaschismus“ des Herrn Leutert kann es also nicht so weit her sein, so könnte man nun zumindest vermuten. Der „Antifaschismus“ des Herrn Leutert bezieht sich aber sowieso kaum auf den „neuen Faschismus“ der sich durch die Kriegspolitik von NATO und EU manifestiert, sowie in Israel durch die offen chauvinistischen Kräfte sondern auf diejenigen die diesen neuen Faschismus bekämpfen.
Nun muss man auch die Rede von Shimon Peres kennen um zu wissen worum es solchen Leuten geht. Peres hatte behauptet das der Iran einen neuen Holocaust plane, er hatte eine dunkle Vergangenheit politisch instrumentalisiert. Der iranische Präsident soll mit Adolf Hitler auf eine Stufe gesellt werden. Gleichzeitig wird gelogen das sich die Balken nur so biegen. Die Bedrohung, welcher der Iran ausgesetzt ist wird völlig umgefälscht. Nicht der Iran bedroht Israel, die Sachlage verhält sich genau umgekehrt. Angela Merkel hatte im Vorfeld schon die „deutsche Verantwortung“ für den „Schutz Israels“ angemahnt. Deutschland soll anders wie im Irak dieses mal kräftig mitmischen. Dafür soll der Holocaust instrumentalisiert werden und große Teile der Linkspartei machen hierbei mit. Es geht aber auch noch um etwas anderes. Kritiker Israels können keine Regierungsverantwortung übernehmen. Deshalb versuchen die „Reformer“ nun diesen Flügel in der LINKEN wegzumoben. Dies hatte Gregor Gysi bereits vor einiger Zeit vor der Rosa Luxemburg Stiftung deutlich gemacht. Das Bekenntnis zur „deutschen Staatsräson“ soll aber gleichsam auch den Antiimperialismus begraben. Bodo Ramelow füllt sich schon wie ein GI in Vietnam – er möchte, so seine Ankündigung in Afghanistan nicht „davonlaufen“.
Die Gegner
“Wir lehnen jeden halben und utopischen Sozialismus ab. Wir wollen die totale Mobilmachung des deutschen Arbeiterstaates, einen grundlegenden Umbau der deutschen Staats- und Wirtschaftsstruktur. Wir sind die erklärten Feinde aller reaktionären Kliquen. Wir sehen in der “Partei” den Lebensausdruck der bürgerlichen Gesellschaft. Wir sind daher auch die Feinde jeder parteiistischen Herrschaftsanmassung. Die Parteien sammeln Menschen völlig verschiedener Wesensart, legen sie auf gemeinsame ökonomische Interessen und gemeinsame Schlagworte fest. Sie weisen die grösste Verschiedenheit in der Substanz und die weitgehendste Einförmigkeit im Geistigen auf.
Die “Gegner” wollen ein Orden sein. Sie wollen grösste Einheit und Straffheit in Haltung und Substanz, Mannigfaltigkeit im Geistigen.”
“Die Gegner” in der Zeitschrift “Die Kommenden” vom 5. März 1933; ebenso in Gegner Heft 3, 1933.
Eurosibirische Kolonialherren
Die Einlassungen von Henning zeigen einmal mehr wessen Geistes Kind sich mit den Eurosibiriern auch im Bundesvorstand der NPD breit gemacht hat. Während die einen mit “westlichen Werten” argumentieren, tun dies andere mit der angeblichen “Überlegenheit” mancher Rassen über andere.
OECD bescheinigt der BRD einen dramatischen Zweiklassen-Arbeitsmarkt
Ein jüngst erschienener Bericht der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bestätigt nun auch offiziell, was schon lange klar war. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in ein Zweiklassensystem aufgeteilt. Die erste Klasse bilden die unbefristet Beschäftigten, während die zweite Klasse die Arbeitnehmer auf Zeit bzw. prekär Beschäftigten sind.
Dieser Klassenunterschied hat bei Zeitarbeitern bzw. prekär Beschäftigten nicht nur oftmals eine Situation von “Arm trotz Arbeit” zur Folge. Sondern in einer Wirtschaftskrise sind es vor allem Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte, die ihre Arbeit verlieren, während die Stammbeschäftigten erst einmal verschont werden.
Während die Unternehmen, die auf solche prekären Beschäftigungsverhältnisse zurückgreifen, durch die hier noch verfeinertere Mehrwertausbeutung also nicht nur noch leichter ihre Profite auf dem Rücken ihrer Beschäftigten maximieren können, wurde ihnen mit der Zeitarbeit vor allem auch ein effektives Instrument in die Hände gelegt, um im Bedarfsfall schnell und ohne weitere Komplikationen und Kosten Beschäftigte wieder loszuwerden. Die betroffenen Beschäftigten sind während ihrer Tätigkeit im jeweiligen Unternehmen also nicht nur Beschäftigte zweiter Klasse, die im Vergleich zur Stammbelegschaft deutlich weniger Lohn für ihre Arbeit erhalten, sondern sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch die ersten, die auf die Straße gesetzt werden und somit ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verlieren und in dauerhafte Arbeitslosigkeit und Armut abzugleiten drohen.
Ein aktuelles und besonders hervorstechendes Beispiel ist die Firma Schlecker. Das 1975 vom mehrfachen Milliardär Anton Schlecker gegründete Unternehmen ist derzeit europaweit Marktführer im Drogerie-Sortiment. In den letzten Wochen und Monaten hat Schlecker systematisch bisher “regulär” Beschäftigte entlassen, nur um sie kurz darauf für die neu eröffneten XL-Märkte der Schlecker-Kette für etwa die Hälfte des bisherigen Lohns über die Zeitarbeitsfirma Meniar wieder einzustellen. Nach massiven Protesten in der Öffentlichkeit hat Schlecker mittlerweile angekündigt, keine weiteren dieser Verträge mit Meniar abzuschließen. Was aber geschieht mit den bereits abgeschlossenen Verträgen? Und auch wenn man mit Meniar keine weiteren Verträge dieser Art abschließen will, wird man dann hierfür auch nicht auf andere Zeitarbeitsfirmen zurückgreifen? Fragen, auf die der Ausbeuter Schlecker bisher noch keine Antwort gegeben hat.
Hierbei sollte man sich übrigens auch nicht vom Geschrei der derzeitigen “Opposition” im Bundestag (allen voran der SPD) oder gar der reformistischen Gewerkschaften in der BRD blenden lassen. Schließlich haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland die Liberalisierung der Zeitarbeit und damit die aktuelle katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt vor allem der ehemaligen rot-grüne Koalition (SPD und Grüne) unter – dem “Genossen der Bosse” – Altkanzler Gerhard Schröder und der weitestgehenden Billigung der “Arbeitsmarktreformen” durch die reformistischen Gewerkschaften unter dem Dach des DGB zu “verdanken”.
Wir fordern:
Zeitarbeit abschaffen!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Ausbeuter und Arbeitnehmerverräter vor Gericht!
Kapitalismus beseitigen!
Netzwerk Sozialistische Nation
Der gekaufte Betriebsrat – das System Volkswagen
Verfasser: Richard Schapke, im Juli 2005
Nach dem Skandal um gekaufte Politiker ist der Volkswagen-Konzern erneut in die Schlagzeilen geraten, und zwar mit einer Korruptionsaffäre noch unabsehbaren Ausmaßes. Auslöser des Skandals waren Vorgänge bei der tschechischen VW-Tochter Skoda. Hier wurde bereits vor einigen Wochen Personalchef Helmuth Schuster aus dem Vorstand gefeuert, weil er sich die Vertragsvergabe an Zulieferbetriebe mit Bestechungsgeldern versüßen lassen wollte. Mit Schuster zusammen musste Klaus-Joachim Gebauer gehen, ein ranghoher Mitarbeiter der Wolfsburger Personalabteilung – die in den 90ern einstmals von Schuster geleitet wurde. Von Gebauer werden wir weiter unten noch etwas mehr hören. Rasch wuchs die Angelegenheit sich aus, denn Schuster hatte zusammen mit einigen Kompagnons, u.a. besagter Gebauer, ein Netz von Unternehmen aufgebaut, das sich nicht zuletzt durch Aufträge des Volkswagen-Konzerns finanzierte und selbstredend Gewinne für die Teilhaber abwarf. Zudem wurden Gelder von VW- und Skoda-Konten zu diesen ehrenwerten Unternehmen verschoben, und zwar in Millionenhöhe.
Zu nennen ist hier vor allem die Prager Firma Forum for Business, Events and Leisure (F-BEL Real Estate a.s). In ihrer Dreistigkeit versuchten Schuster und Konsorten, sogar die IG Metall zur Beteiligung an einem von F-BEL geplanten Verkaufs- und Erlebniscenter für Skoda zu gewinnen – Volumen 50 Millionen Euro (das Geld sollte aus dem Pensionsfonds der Gewerkschaft kommen). Da die Metallergewerkschaft keine befriedigenden Auskünfte über die Gesellschafter F-BELs bekam, lehnte sie ab. Nach Angaben des VW-Konzerns hätte das Projekt bei Verwirklichung 20 Millionen Euro Gewinn in private Taschen gespült. Ferner versuchte das kriminelle Netzwerk, Gelder aus dem Volkswagen-Pensionsfonds (1,6 Milliarden Euro) abzuzweigen.
Zu Schusters Kompagnons gehörte ausgerechnet Klaus Volkert (SPD), seines Zeichens seit 1990 Vorsitzender des VW-Konzernbetriebsrates und BR-Chef im Wolfsburger Stammwerk, Mitglied im Aufsichtsrat, Angehöriger des Bundesvorstandes der IG Metall und einer der einflussreichsten “Arbeitnehmervertreter” der Bundesrepublik. Laut Presseberichten soll Schuster Anfang 2001 gemeinsam mit anderen VW-Mitarbeitern wie Volkert die Idee entwickelt haben, über verdeckte Beteiligungen Firmen zu gründen, die sich um Aufträge bei Volkswagen und Tochterunternehmen bemühten. Das Geflecht setzte sich aus Tarnfirmen in Indien, Angola, Tschechien, Gibraltar, Luxemburg und der Schweiz zusammen. Vertragspartner von Gebauer und Schuster waren u.a. die Schweizer Investitionsberatung Impeesa S.A., ein nicht näher benanntes “Handelsunternehmen” und ein Mitarbeiter der Commerzbank, die dieser Tage übrigens noch durch einen Skandal um die Wäsche von Geldern aus russischen Privatisierungsprojekten von sich reden macht.
Allein in Indien sollen Schuster und Kumpane zwei bis drei Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben, weil sie einer Provinzregierung die Errichtung eines VW-Werkes versprochen hatten. Das Projekt in Visakhapatnam in der Provinz Andra Pradesh hätte ein Investitionsvolumen von bis zu 960 Millionen Euro gehabt und war demzufolge Gegenstand eines erbitterten Wettbewerbs mehrerer indischer Bundesstaaten. In Frage kommende Zulieferbetriebe (bis zu 80 Unternehmen!) wurden aufgefordert, Schmiergelder an das Schuster-Netzwerk zu zahlen. Die indische Bundespolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Schuster-Firmen gelang es auch, in dem USA und Angola Verträge als Generalimporteur für Volkswagen-Produkte zu erhalten.
Das Angola-Projekt hätte so ausgesehen, Skoda-Fahrzeuge in Lissabon vollständig zu verlegen und nach Luanda zu verschiffen – in diesem Falle wären keine Importzölle angefallen. Die Montage wäre durch die Firma Ancar Angola erfolgt, an der neben Schuster und Gebauer auch eine Tochter des angolanischen Staatspräsidenten Eduardo Dos Santos beteiligt war. Die Kalkulation soll nach Angaben eines Beteiligten vorgesehen haben, dass Skoda die Fahrzeuge mit 40 % Preisnachlass abgibt. Zieht man die Kosten für Transport und Montage ab, hätten bei jedem in Angola verkauften Auto rund 1000 Euro Gewinn bei der Importeursgesellschaft landen müssen. Der Absatzplan sah 10.000 bis 20.000 Autos im Jahr vor, so dass ein Überschuss von 10 bis 20 Millionen Euro jährlich zu verteilen gewesen wäre. Mittlerweile hat der Volkswagen-Konzern sowohl die Pläne für den Werksbau in Indien als auch das Angola-Projekt auf Eis gelegt. Nachdem Volkerts Verstrickungen ruchbar wurden, trat er – angeblich aus Altersgründen – schlagartig zurück, um seinen Posten an seinen bisherigen Vize Bernd Osterloh zu übergeben.
In seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender kungelte der wegen seiner Nähe zum Management übel beleumundete Volkert zusammen mit VW-Personalvorstand Peter Hartz die berüchtigten Tarifmodelle aus, die den Arbeitnehmern zwar kürzere Arbeitszeiten, dafür aber auch nicht unerhebliche Gehaltseinbußen bescherten. Die beiden sind auch geistige Väter des Projektes, untertarifliche Neueinstellungen vorzunehmen und damit die Arbeitnehmerrechte weiter auszuhöhlen. Dem Betriebsrat verdanken die Arbeitnehmer von Volkswagen auch die Kürzung ihrer Zuschläge bei den letzten Tarifverhandlungen. Auch mit Volkerts Nachfolger Osterloh, angeblich ein “gewerkschaftlicher Hardliner”, wird sich bei VW nicht viel ändern: Dieser “Hardliner” war federführend am Projekt der Auto 5000 GmbH beteiligt. Hierbei handelt es sich um eine Tochtergesellschaft, bei welcher zu übertariflichen Arbeitszeiten und untertariflichen Löhnen der VW Touran gebaut wird – ein klassisches Beispiel von gewerkschaftlich abgenicktem Outsourcing. Kritik am “System Volkswagen”, an der Kumpanei der Arbeiteraristokratie mit Kapitalvertretern, mag auch Osterloh nicht gelten lassen: Vorwürfe, der Betriebsrat habe sich kaufen lassen, seien selbstredend “Verleumdungen”.
Volkert ließ sich seine Nähe zum Establishment gut entgelten, u.a. finanzierte die VW-Personalabteilung mehrere Reisen seiner brasilianischen Geliebten in die BRD, sponsorte sie vierteljährlich mit über 23.000 Euro und spendierte ihm zinsgünstige Kredite für einen Hausneubau in Fallersleben. Seine Betriebsrats- und Aufsichtsratstätigkeit brachte ihm ferner ein Jahressalär von geschlagenen 300.000 Euro ein, ein Paradebeispiel für die parasitäre Arbeiteraristokratie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Abrechnungen verrechnete man als Auslagen für andere Projekte des Betriebsrates. Derartige Vorkommnisse waren seit einem Jahrzehnt an der Tagesordnung: Personalvorstand Peter Hartz (Jahreseinkommen 2,6 Millionen Euro; dafür müsste eine thüringische Einzelhandelskauffrau 132 Jahre lang arbeiten), wie Volkert ein Duz- und Busenfreund von Kanzler Schröder und zeitweilig als Bundesarbeitsminister gehandelt, segnete zahllose Rechnungen dieser Natur ab; der durch die Amigowirtschaft angerichtete Schaden bewegt sich im Millionenbereich. Um den “Arbeitnehmervertretern” ihre Kumpanei mit dem Kapital und die Zustimmung zu fragwürdigen Entscheidungen zu erleichtern, spendierten Hartz bzw. auf dessen direkte Anweisung Gebauer ihnen Luxusreisen im Firmenjet, Besuche in Edelbordellen zwischen Indien und Brasilien, Einkaufschecks von 1-2000 Euro für die werte Gemahlin. Man könnte diese “Gefälligkeiten” mit anderen Worten auch als Bestechung oder Ausübung “kompensatorischer Macht” (John K. Galbraith) bezeichnen – die Unterordnung der Betriebsräte wird durch materielle Kompensationen belohnt. Diese Praktiken wurden 1993 eingeleitet, als Peter Hartz bei seinem Amtsantritt dem Betriebsrat ein üppiges Budget und mehr als großzügige Abrechnungspraktiken verordnete. Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die gesetzwidrige Bezahlung niedersächsischer Landespolitiker durch Volkswagen ebenfalls kaum ohne Wissen von Peter Hartz abgelaufen sein dürfte. In der Tat brachte Hartz es unlängst fertig, die sattsam bekannten SPD-Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen erneut als “Berater” einzustellen, diesmal auf Halbtagsbasis.
Ausgerechnet Peter Hartz, dieses Prachtexemplar der asozialen kapitalistischen Parasitenkaste, der Pate im Korruptionsnetzwerk bei Volkswagen, avancierte zum Architekten des neoliberalen Sozialdumpings – bezeichnend für den Zustand an moralischer Verkommenheit, den die Politische Klasse der BRD mittlerweile erreicht hat. Zu den geistigen Vätern der Hartz-Pakete gehörte auch Schuster, also ein skrupelloser Wirtschaftskrimineller.
Zum Sargnagel für diesen “Reformer der Sozialsysteme” wurde Gebauer, gewissermaßen der Chefanimateur für den Konzern-, Europa- und Weltbetriebsrat von Volkswagen. Vor allem die von Gebauer betreuten Treffen des Europa- und des Weltbetriebsrates scheinen mit nicht unerheblichen “Spesenabrechnungen” verbunden gewesen zu sein; auch Peter Hartz ließ sich mindestens einmal eine Luxusprostituierte aus Lissabon einfliegen. Amigo Gebauer sah sich nun zu Unrecht entlassen und diente sich der Staatsanwaltschaft und der Presse als Informant an, was noch weitere Details zu Tage fördern dürfte. Hartz erklärte zunächst, ebenso wie die VW-Chefetage, bei den Presseberichten handele es sich um “Verleumdungen” (hierbei scheint es sich um ein Lieblingswort der Beteiligten zu handeln, ein Schelm, wer hierunter eine abgesprochene Marschrichtung vermutet). Als immer neue Enthüllungen über den Skandal das Tageslicht erblickten, blieb auch Peter Hartz nur der Rücktritt über. Ein beruflich, politisch und moralisch gescheiterter Mann. Hartz IV wird Peter Hartz dennoch nicht beantragen müssen – aus seinem bis 2007 laufenden Vertrag stehen ihm noch Zahlungen in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro zu (wobei Volkswagen sich Regressforderungen vorbehält). Eine Abfindung wird es nicht geben, aber dafür versüßt dem Gescheiterten eine monatliche Betriebsrente von 15.000 Euro den Lebensabend. Noch wenige Tage vor seinem Abgang lobte Schröder ihn für seine “innovative Tarifpolitik”.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges und Untreue und hat bereits das LKA Niedersachsen eingeschaltet, das genaue Ausmaß der Affäre ist nach wie vor nicht abzusehen. Vor allem ist noch mit weiteren Mittätern zu rechnen, da insgesamt ein Dutzend Teilhaber von inner- wie außerhalb des VW-Konzerns an Schusters Firmennetzwerk beteiligt waren. Der angerichtete Schaden ist verheerend, sowohl für den Ruf des VW-Konzerns als auch für das Modell der betrieblichen Mitbestimmung. In letzterer Hinsicht ähnlich verheerend wie der Mannesmann-Skandal, als der damalige IG Metall-Chef Klaus Zwickel (Monatsgehalt als Gewerkschaftsfunktionär: 17.700 Euro) Millionenzahlungen an Manager billigte und sich später vor Gericht wieder fand. Politiker aus Union und FDP forderten postwendend eine Revision der paritätischen Mitbestimmung, auf dass die Kapitalseite noch hemmungsloser schalten und walten könne, wie es ihr beliebt. Das System Volkswagen ist kein Einzelfall: Die paritätische Mitbestimmung bindet Vertreter der Beschäftigten an das Kapital und korrumpiert sie systematisch. Paradebeispiel ist Opel, wo Betriebsratsspitze und Gewerkschaftsbonzen die Belegschaft an das Kapital verrieten. Das soll keinesfalls als Absage an das Prinzip der Mitbestimmung an sich verstanden werden!
Um einen Einzelfall handelt es sich bei den Aktivitäten Schusters nicht: So nahm bislang niemand daran Anstoß, dass Einkaufschef Francisco García Sanz gleich an mehreren Firmen eines Landsmannes beteiligt ist, der über seine Eventagentur Conteam Aufträge in Millionenumfang vom VW-Konzern erhielt.
Aufsichtsratschef Ferdinand Piech wollte Hartz und Volkert halten; IG Metall-Chef Peters bemühte sich in ebenso verdächtiger Weise um Ehrenrettung für Volkert, der selbstredend nicht wegen seiner kriminellen Aktivitäten, sondern nur aus Altersgründen zurücktrete. Peters besaß die Nerven, den Rücktritt von Peter Hartz auch noch öffentlich zu bedauern. Gerade im Falle Piechs spricht die Unterstützung Bände: Volkert hielt dem damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden bei den seiner unternehmerischen Inkompetenz zu verdankenden Milliardendesastern Bugatti, Bentley und Lamborghini im Aufsichtsrat den Rücken frei. Die Solidarität verwundert generell nicht, da die Spuren des Skandals offenbar bis in allerhöchste Kreise reichen: Insider (Gebauer?) äußerten gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” und der “Wirtschaftswoche”, dass die amtierenden bzw. ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder Jürgen Peters, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), eine chronisch korruptionsumwitterte Gestalt, seit Jahr und Tag von den Zuständen wussten. Für eine Verwicklung Gabriels spricht die Tatsache, dass ihm Peter Hartz kurz nach seiner Abwahl als Ministerpräsident einen lukrativen Beratervertrag für Volkswagen zuschanzte: Jahressalär 100.000 Euro.
Da der neue Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat, nicht zu den Eingeweihten gehört, sieht die Angelegenheit stark nach einer korrupten bzw. korrumpierten Seilschaft bei Sozialdemokraten und DGB-Funktionären aus. Bei der “Wirtschaftswoche” ist man sich seiner Informanten sicher, auch nach Eingang von Abmahnungen der Anwälte von Peters, Gabriel und Schröder hält das Blatt an seiner Berichterstattung fest und sieht etwaigen gerichtlichen Verwicklungen zuversichtlich entgegen. Ob es sich hierbei also um eine “verleumderische Behauptung” (Regierungssprecher Béla Anda) handelt, erscheint also mehr als fraglich.
Dresden
Von Ulrike M. Meinhof
(konkret, Nr. 3, 1965)
Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1Uhr 50. Die abfliegenden Bomber haben die Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombengeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.
Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügen unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“
Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Luftabwehr. Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde – oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.
Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. – Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.
Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. –
Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebenso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bombenangriffe auf deutsche Städte geheim zu halten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Bevölkerung die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.
In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.
Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet – Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegsführenden Regierungen selbst mißbraucht werden – Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.
aus: Ulrike Marie Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. Aufsätze und Polemiken. Berlin: Wagenbach, 1986.
Das eurosibirische Großkapital und der Rechtspopulismus
Brinkmann selbst ist offenbar auch ein geborener Lügner. Nachdem Kritik an seiner Haltung laut wurde, da er in einem Interview mit der rechtspopulistischen Plattform Gesamtrechts sich darüber aufgeregt hatte, das manche „Rechte“ ein Problem mit dem israelischen Außenminister Lieberman hätten und eben nicht mit dem von ihm verachteten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, verfasste er eine „Klarstellung“, in der es hieß: „Ich möchte in Deutschland weder unter dem Halbmond, noch unter dem Davidstern leben, sondern unter einer deutschen Flagge.“ http://gesamtrechts.wordpress.com/20…er-davidstern/ Dabei tat Brinkmann so als würde es sich irgendwie sowohl gegen „den“ Islam als auch gegen die USA und Israel positionieren. Nun liest sich das im Interview mit der islamophoben Plattform PI-News wieder ganz anders. Zunächst war Brinkmann sehr darum bemüht um sich von der NPD – mit der er selbst zusammengearbeitet hatte – entschieden abzugrenzen. Im NDR warf er der NPD schließlich vor „neue KZs“ bauen zu wollen. Brinkmann machte klar das sein eurosibirischer Ansatz simultan mit den Interessen des Staates Israels sei. „Es ist ja paradox, dass diese Kreise, ich möchte sie noch nicht einmal Rechte nennen, im Iran und bei Islamisten ihre Freunde suchen und wie die Hamas am liebsten den Staat Israel abschaffen wollen. Eines sollten wir uns doch einmal verdeutlichen: Unser Schicksal in Europa ist dem Israels sehr ähnlich. Die Islamisierung wird uns irgendwann einmal verdrängen, so wie die Israelis verdrängt werden sollen. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt.“ Weiter gibt er den menschenrechtlerischen Humanisten und benutzt dabei den vorhanden rechten Antijudaismus der genauso wie der Antiislamismus eine Torheit ist um sich auf die Seite des westlichen Imperialismus zu schlagen. Darum auch das Bekenntnis zum christlichen Zionismus und der „jüdisch-christlichen“ Kultur. Brinkmann fühlt sich wie Geert Wilders Israel besonders verbunden. „Nun, ich habe Israel besucht. Ich war in Yad Vashem nicht als Tourist, sondern weil ich getrauert habe. Ich fühle mich als Deutscher und Schwede, aber ich denke, dass das Judentum zur europäischen Kultur dazugehört. Insofern achte ich es.“
Besonders sein Sätzchen über die USA hat er schon einmal ganz gut gelernt. „Die USA sind nicht Obama, um das ganz kurz und knapp zu sagen. Die Wurzeln der USA, denken wir etwa an George Washington, sind richtig und gut. Ein General Steuben zeigt, dass sogar preußische Traditionen hier zu Hause sind. Die USA-Feindlichkeit in Teilen der Linken und der Rechten halte ich für ebenso unproduktiv und falsch wie den Antisemitismus. Ich sagte Ihnen ja, ich bin Europäer. Die USA sind aus meiner Sicht gleichsam ein Verwandter Europas. Ziel der europäischen Politik muss es sein, die europäischen Kräfte in den USA zu stärken. Ich möchte mir außenpolitisch jedenfalls meine Bündnispartner nicht im Iran suchen. Auch meine kulturellen Bezugspunkte sind dort nicht gegeben. Die USA sind für mich ein natürlicher Verbündeter Europas.“ Daran zeigt sich einmal mehr das die „Kritik“ der Eurosibirier an den USA vor allem immer eine höchst trügerische war. Was sie an den USA stört ist vor allem der Nicht-Weiße Anteil an der Mischbevölkerung der USA, nicht aber die grundsätzliche Ausrichtung der imperialen Politik. Der US-Imperialismus habe nur „Weiß“ zu sein und solle sich nicht in die Belange Europas einmischen. Andreas Thierry etwa träumt von einem europäischen Superimperium. Der US-Imperialismus soll bei ihm einfach durch einen Imperialismus der europäischen Staaten abgelöst werden. Dies hört sich dann beim NPD-Bundesvorständler folgendermaßen an: „Eurosibirien“(Faye) oder „Groß-Europa“(Schweiger), wenn es zustande käme, würde alle europäischen Völker umfassen und damit allen Weißen ein geschlossenes, zusammenhängendes und abgesichertes Siedlungsgebiet bieten. Dieses neue Europa vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean wäre folglich bei weitem und dauerhaft nicht nur die entscheidende Weltmacht der Zukunft, sondern könnte auch die erste „Hypermacht“(Faye) der Geschichte werden!“ Mit solchen imperialen Machtträumen lassen sich sicherlich einige völkische Rechte einfangen. Es handelt sich um Bauernfängerei die darauf aus ist dem 08/15 Nationalen das Imperium schmackhaft zu machen. Thierry hat nun zweifelsohne erkannt das Teile der Eurosibirier auf die Westliche Wertegemeinschaft setzen, ob dies aber irgend etwas an seiner eigenen imperialen Konzeption geändert hat ist fraglich. Thierry und andere Eurosibirier möchten anders als Faye und Brinkmann weiter ihrem Antijudaismus frönen können.
Die Eurosibirier möchten aber auch ihren „guten“ weil „völkischen“ Kapitalismus inthronisieren. Der Großkapitalist und Marktwirtschaftler Brinkmann hat nun keinerlei Interesse an einer sozialrevolutionären bis sozialistischen Umformung des bestehenden kapitalistischen und bürgerlichen Wirtschaftssystems. Bei der Ein-Punkt-Bewegung Pro Köln/Pro NRW hat man sich zwar noch nie wirklich mit der kapitalistischen Marktwirtschaft befasst, trotzdem heißt es bei den Bürgern brav. „Die soziale Marktwirtschaft nach dem „rheinischem Modell“, so wie sie jahrzehntelang in Frankreich oder Deutschland erfolgreich praktiziert wurde, war der Garant für hohe Beschäftigungszahlen, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Stabilität.“ Thierry und sein Umfeld treten für eine Marktwirtschaft ohne Zinssystem ein und warnen ausdrücklich vor „Bolschewisten“. Jeder der etwa Banken in Staatseigentum übertragen möchte gilt dort schon als „Marxist“. Die Eurosibirier möchten das deutsche Großkapital davon überzeugen doch wieder wie unter Hitler oder dem alten Kaiser Wilhelm „völkisch“ aufzutreten und die „Fremdrassigen“ nach Hause zu schicken. Das aber das deutsche Großkapital die „Faschisten“ nicht mehr benötigt ist ihnen genauso wenig wie der Antifa aufgefallen. Da können Thierry und der NPD-Bundesvorstand sowie Syndikat Z, die Jungs von der Ruhr, aus Essen oder Marl noch so sehr beteuern das sie das deutsche Großkapital nicht antasten würden und es doch nur auf das Zinssystem abgesehen hätten. Dies alles wird das transnational agierende Großkapital der Bundesrepublik gänzlich wenig beeindrucken. Nichtsdestotrotz müssen die Eurosibirier und andere völkische Marktwirtschaftler vor den „Nationalbolschewisten“ warnen. Ein Horst Mahler warnt gar vor Kapitalismusschelte. Nationale Antikapitalisten wollten nicht nur die „Volksgemeinschaft“ spalten sondern auch noch einen Teil des Volkes (Oberschichten, Banker und Manager) in ihrer marxistischen Verblendung ermorden. (Vortrag: Weltauferstehung).
Nun gibt es auch einen Diskussionsbeschluss der Bundes-NPD der in die gleiche Richtung geht und wenigstens stellenweise offenbar bei H. Broder abgeschrieben wurde. So heißt es da im Broder-Deutsch: „Hier zeigt sich, daß der Islam im Reisegepäck von Millionen Fremden kein harmloses Mitbringsel zur Identitätspflege ist, sondern daß diese Religion das mentale Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes liefert. Die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kann man sich sparen, derzufolge der Islam gut und friedlich und nur der Islamismus schlecht und militant ist. Nicht wenige Islam-Kenner meinen, daß der Islamismus den Islam nicht mißbraucht, sondern nur sein wahres Wesen enthüllt. Moslems haben neben der Pflicht zur Glaubensverteidigung auch die Schuldigkeit, den Islam in alle Winkel der Welt zu tragen und die Nichtmuslime zu unterwerfen. „Die Grenze des Islam ist die Grenze der Welt“, heißt es dementsprechend in muslimischen Quellen. Ganz offen wird Europa als Teil des islamischen Reiches, der Dar al-Islam, verstanden.“ Siehe: http://npd.de/html/714/artikel/detail/1092/
Gleichzeitig sagt man aber rein gar nichts über die Ursachen der Massenzuwanderung. Das Interesse des Großkapitals an der Ausländerbeschäftigung um die Löhne der deutschen Arbeiter zu drücken wird nicht benannt. Das wäre auch merkwürdig, wo man sich doch im Grundsatzprogramm zur Marktwirtschaft bekennt. Es sieht so aus als würde nun die Pro-Bewegung mit ihrem Geldbgeber Brinkmann und die NPD mit ihrer „Neuausrichtung“ um den Antiislamismus konkurieren. Nennenswerter Widerstand gegen diese Positionierung war bislang auch in der NPD nicht zu vernehmen. Um eine „echte“ Rechtspopulisten Partei zu werden, hierzu fehlt der NPD noch einiges. Möglicherweise wird die Pro-Bewegung als authentischer wahrgenommen werden. Dafür stellt sich die NPD alleine schon trotz redlicher Versuche viel zu dämlich an. „Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört. Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition werden. Salopp formuliert: Man hat propagandistisch die Moslems zu schlagen, um noch ganz andere Ausländergruppen politisch zu treffen“, so die NPD in ihrem Thesenpapier. Das man in ein Thesenpapier hineinschreibt, das es sich bei der zu behenden Agitation um „Wahltaktik“ handeln würde, dürfte auch ein Novum sein. Bezeichned ist aber schon das auch hier Thilo Sarrazin zum Erlöser umgemünzt wird – etwas was man von Altermedia bis hin zu Pro Köln begutachten kann. Der Bankenkapitalist und Sozialdarwinist Sarrazin gilt nun neuerdings als der Guru der Bundesdeutschen-Rechten. Dabei möchte Sarrazin nur „bequeme“ Ausländer die, die Löhne der deutschen Arbeiter drücken. Sarrazins Weltbild ist das eines Herrenmenschen der die Deutschen in ein Kastensystem einzwängen möchte. Oben steht der Großbürger Sarrazin, der selbsternannte Spitzenmanager und unten das von ihm verachtete Proletariat das sich von 128 Euro im Monat ernäheren soll. Bei solchen Vorbildern ist es nur logisch das man nichts zum Zusammenhang von Kapitalismus und Ausländerbeschäftigung zu sagen hat. Wundern sollte man sich darüber nun wirklich nicht mehr.
Die Distanzierungen eines Teils der Eurosibirier von einem anderem, nun rechtsopulistischen gewandelten Teil im Zuge der Debatte um die „Israel-Connection“ kann aber nun eines sicherlich nicht: Nämlich darüber hinwegtäuschen das auch jener Teil der Eurosibirier die sich nun nicht auf der Seite der USA und Israels positionieren wollen geistig-ideologisch „im Westen“ angekommen sind. Ihr Programm eines „Hyperimperiums“ (Thierry) oder „Großeuropas“ (Schweiger) wäre auf die Feindschaft zu den Staaten der 2. und 3. Welt aus. Man wähnt sich hier in einer zivilisatorischen und imperialen Mission. Die Eurosibirier wollen einfach das US-Imperium durch eine Neuauflage des europäischen Imperialismus ersetzen. Den Eurosibirern gilt nicht nur „der“ Islam als Feind sondern auch die linksnationalen Bewegungen in Lateinamerika. Diese sind sie für sie ein besonderes Feindbild. Gerne spricht man hier nicht nur vom „Rassenchaos“ – Hugo Chavez und Evo Morales sind für sie Rassenfeinde, John McCain und Geert Wilders selbstverständlich nicht. In esoterischen Sprache träumt man von der Bildung eines „neuen höheren Menschentyps“, der aus dem „Norden“ kommen werde. Ein Silvano Lorenzoni stellt dem gegenüber, die Muslime, die er als „rassische Neandertaler“ bezeichnet. Es gehe um eine „allgemeine rassische Degradierung“. Ein russischer Eurosibirer träumt offen von einem neuem Weltkrieg. „Streben nach Führertum und Herrschaft in neuen Lebensräumen, Kampf bis zum Sieg“, so Tulajew.
Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Interview mit dem Autor des Buches ‘Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ – Professor Dr. Heinz Dieterich
Ramsteiner Appel gegen Angriffskriege
Angriffskriege sind verfassungswidrig -
von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.
Unterstützen Sie diesen Appell, wie es bereits 7514 andere getan haben! Lesen Sie den Infotext, und unterzeichnen Sie online. Drucken Sie sich bitte auch Unterschriftenlisten aus, und sammeln Sie Unterschriften bei Verwandten, Freunden und Bekannten!
Hier unterschreiben http://www.ramsteiner-appell.de/index.php
Iran oder das Märchen vom “Regime Change”
Nun beschäftigt das Thema Iran schon seit einigen Monaten sowohl die mehr oder weniger interessierte Öffentlichkeit, die bürgerlichen Medien, aber auch in verschärfter Ausformung die deutsche Linke. Die bürgerliche Seite des Politbetriebes beschwert die Werte der Westlichen Wertegemeinschaft, heuchelt das hohe Wort der „Demokratie“ und beschwört die „iranische Gefahr“, „die iranische Bombe“ und den „neuen Hitler“. Die Linke spielt in ihrer überwiegenden Mehrheit dieses Spiel mit und beschwört ebenfalls einen Systemwechsel herauf, wirft mit allerlei „revolutionären“ Floskeln um sich, tut so als Stünde die sozialistische Revolution im Iran bevor. Die SAV und andere Teile der sich als „radikale Linke“ bezeichnenden Pseudoradikalinskis glauben doch ernsthaft das die Menschen im Iran etwas auf ihre Schnulli-Pulli Floskeln geben würden. Gerade so als würde sich der iranische Arbeiter für ein Gemisch aus Atheismus, Antinationalismus und einem in Wahrheit antimarxistischen Menschrechtsgeseiere ernsthaft interessieren. Dabei sind sich einige nicht zu schade selbst den Ex-Zögling des Ajatollah Khomeini urplötzlich zum Menschenrechtler umzufälschen. Mussawi, der in den 80er Jahren reihenweise iranische Kommunisten aufhängen ließ soll nun den Iran „öffnen“ – für den Westen, so sei angemerkt. Manche deutsche Linke sehen darin schon die Vorstufe zu einer nebulösen „Revolution“ . Das sich iranische Linke hierbei nicht wesentlich klüger verhalten als ihre linksliberal sozialisierten „Genossen“ macht dies auch nicht unbedingt besser. Nicht wenige iranische Linke dienen sich den German Neocons, der Jungle World oder wie im Fall der Frau Ahadi PI-News an.
Zu den Träumen der deutschen Linken sei angemerkt das sie einer offensichtlichen Täuschung erliegen. So glaubt man offenbar dem von den Massenmedien und Twitter erzeugten Propaganda-Bild wonach die „islamische Revolution“ im Iran, in den letzten Zügen läge. Eine Minderheit wird so zur medial aufgebauschten angeblichen „Mehrheit“ der Iraner. Die Mehrheit der Iraner ist aber ländlich-kleinbürgerlich, proletarisch aber fromm muslimisch, sowie wertekonservativ. Die Linke muss mit ihren Projektionen auf den „Klerikalfaschismus“ und ihren Ersatz-Hitler – wo es doch in Deutschland keinen mehr gibt – ihre Haupthoffnungen auf das Bürgertum und die Oberschicht lenken. Gleichzeitig muss sie aber darauf bedacht sein viel von Revolution zu schwafeln. Die Wahrheit ist aber das die große Mehrheit des Proletariats, der Arbeiterklasse, der unteren Schichten, der Bauern und der Kleinbürger auf Seiten des iransichen Präsidenten stehen, der sich auch als Kämpfer gegen das Establishment präsentiert. Die Linke wiederholt also den gleichen Wähler wie Ende der 70er Jahre als man die eigenen Wunschvorstellungen auf die iranische Realität projizierte und nicht erkennen wollte wie tief der Islam und dessen politische Ausrichtung im Volk verankert war. Die iranische Arbeiterklasse interessiert sich nicht für „No States- No Borders“ und „Religion ist das Opium des Volkes“. Dies muss dort eher als die Sprache des Imperiums gewertet werden. Viele Linke merken nicht einmal das auch die Allermeisten der Anhänger Mussawis sich zu den Prinzipien der islamischen Revolution bekennen. Der Unterschied dürfte in der Hauptsache darin liegen das dieser den Iran für den Westen öffnen möchte und im Gegensatz zu Ahmadinedschad einen wirtschaftsliberalen Kurs fahren möchte.
Das Problem der iranischen Linken ist das sie sich nicht wesentlich von der deutschen Linken unterscheidet, die ihrerseits ihren mehrheitlichen Linkskapitalismus nur sehr notdürftig unter einer verbalradikalen Maskerade verstecken kann. Während die Atheistin Mina Ahadi, vom ZK der „Arbeiterkommunisten“ für die Neocon-Rechten von PI schreibt, mit Giordano und Ulfkotte kooperiert, schreiben andere Experten in der Jungle World und rufen dort das antideutsche Leserpublikum zur Unterstützung einer nicht näher definierten Protestbewegung auf. Auch auf die Tudeh-Partei dürfte im Ernstfall kein Verlass sein, wie etwa das Beispiel der irakischen KP zeigte, die mit den Besatzern kooperierte. Das Feindbild Saddam war dort so stark, als das man die irakischen Kommunisten ihren Frieden mit dem Imperium machten. Ein besonders schändlicher Fall ist die Arbeiterkommunistische Partei des Iran. Diese unterstütze 2003 den Einmarsch der US-Truppen in den Irak. Ein Vertreter der Partei erklärte in der britischen Presse zu den Protesten im Iran: „Jetzt ist es Zeit für Menschen im Westen, auf westliche Regierungen Druck auszuüben, um das Regime politisch zu isolieren, anstatt es zu rechtfertigen und zu legitimieren.“ Soll heißen: Die „Arbeiterkommunisten“ apellieren an die imperialistischen Mächte ihr Heimatland auch letztendlich so zu behandeln wie 2003 den Irak. Das Programm der Arbeiterkommunisten lautet: „Bomben auf Teheran“. Der Parteichef der Arbeiterkommunisten, eine ruchlose Figur mit Namen Hamit Taqvaee schrieb der UN einen Brief. Volksverräter Taquavee hierzu: „im Namen des Volkes des Iran an Staatsoberhäupter und den UN-Generalsekretär geschrieben und sie dazu aufgerufen habe, ,sofort alle politischen Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran abzubrechen, deren Botschaften und Konsulate zu schließen und ihren Ausschluss aus den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen sicherzustellen‘ “.
Im Gegensatz zur Zeitgeist-„Linken“ und pseudomoralischen Saubermännern, Menschenrechtsaposteln und auf das Imperium gebürstete politisch korrekten „Antifaschisten“ haben linke Befreiungsnationalisten und Antiimperialisten kein Problem mit dem Iran. Hugo Chavez nannte den iranischen Präsidenten gar etwas arg übertriebenen einen „Gladiator des antiimperialistischen Kampfes“. Unterstützung kam auch von Evo Morales und Daniel Ortega, selbst der Präsident Brasiliens Luna stelle sich eindeutig gegen die antiiranischen Anwürfe und begründete eine strategische Partnerschaft mit Teheran. Ahmadinedschad ist selbstverständlich kein „Sozialist“, aber er ist ein Sozialreformer der sich auf die sozialrevolutionäre Tradition der Schia beruft und bei aller Kritik im Iran die Armuts- und Analphabetenrate drastisch senken konnte. Im Iran ist also nicht nur ein „Regim Change“ im Sinne der Obamas, Merkels und Sarkozys, der Neocons und Menschenrechtsimperialisten entschieden abzulehnen und zu verneinen, sondern auch ein „Change“ im Sinne einer Zeitgeist-Linken die sich nur mit scheinbar radikalen Phrasen schmückt, die aber vom Westen ideologisch längst aufgezehrt wurde. Eine solche Linke die den Iran als Feindbild betrachtete verletzt zudem sämtliche Prinzipien des proletarischen Internationalismus. So erklärte ein Gremium kommunistischer und sozialistischer Parteien 1969: „In ihrem gerechten Krieg gegen die Aggressoren genießen die arabischen Völker die wirksame Unterstützung der sozialistischen Länder.“ Das Problem dürfte auch darin zu sehen sein das es zwar insbesondere im schiitischen „politischen Islam“ eine sozialrvolutionäre und antikapitalistische Linie gibt, welche sich aber mit dem orthodoxen Marxismus in Werte- und Religionsfragen erheblich beißt. Hinzu kommt aber heute das erhebliche Teile der West-Linken inklusive der verwechstlichen iranischen Linken „das Kapital“ mit einem Bericht von Amnesty International verwechseln. Nicht zur Kenntnis nehmen will die europäische Linke die internen und ideologischen Spannungen innerhalb der „islamischen Revolution“ im Iran. Während Ahmadinedschad ein Gegner der Mullah-Bürokratie und der reaktionären Elemente ist zeichnet die deutsche Linke ein eintäniges Bild von der „Mullah-Diktatur“.
Man scheint auch willfährig oder zumindest ungeprüfte Propaganda zu übernehmen. So wird Ahmadinedschad eine ernorme Wirtschaftskrise, Inflation und gar Neoliberalismus angelastet. Jene Behauptungen und Angriffe stammen im Ursprung jedoch aus Kreisen der Mullah-Bürokratie und zwar aus dem Umfeld des wirtschaftsradikalen Multimilliardärs Rafsandschani. Die Wahrheit ist aber das unter Ahmadinedschad die Armut stark zurückgedrängt wurde, auch wenn dies alles nichts mit einer Überwindung der Klassenherrschaft und einem Bruch mit der bürgerlichen Eigentumsordnung zu tun hat. Wer aber auf Ahmadinedschad derart falsch und lügenhaft einprügelt wie Teile der Linken, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen in Wirklichkeit auch die Geschäfte der reaktionärsten und wirtschaftsradikalsten Teile der Bürokratie zu übernehmen.
