Sozrev's Blog

Diese Analyse gibt in einem mehr als 50 seiten starken Dokument aufschlußreiche Informationen über die Ursachen, Zusammenhänge und Folgen der Finanzkrise. Hiermit soll vor allem einer verkürzten Kapitalismuskritik Parole geboten werden.

Fahnenträger_Die Verwertungskrise im Spätkapitalismus

Die Zeichen, dass im kommenden Jahr eine neue ökonomische Schockwelle von der maroden US-Wirtschaft ausgehen wird, mehren sich. Zu ihnen gehört die anhaltende Pleitewelle unter amerikanischen Banken. Seit Jahresbeginn sind 116 Kreditinstitute zusammengebrochen – mehr als im Krisenjahr 2008 und so viele wie seit 1992 Jahren nicht mehr. Den staatlichen Einlagensicherungsfonds kosteten die Zusammenbrüche bereits 25 Milliarden Dollar. Bis 2013 wird sich diese Summe nach Expertenmeinung vervierfachen. 2007 gab es nur drei Pleiten, im vergangenen Jahr 25. Die Liste der gefährdeten Banken wird indes immer länger: Ende Juni galten bereits 416 Institute als gefährdet. Im März waren es noch 305 gewesen, zu Jahresbeginn 252. Zu den spektakulärsten Zusammenbrüchen zählte unlängst die Insolvenz des Finanzdienstleisters Capmark, der im letzten Quartal 1,6 Milliarden Dollar Verlust machte und bei Vermögenswerten von 20 Milliarden Dollar mit 21 Milliarden verschuldet ist. Der Kollaps des Mittelstandsfinanzierers CIT hingegen ist die fünftgrößte Pleite in der gesamten US-Geschichte: 71 Milliarden Dollar Schulden bei Vermögenswerten von 64,9 Milliarden Dollar. Durch die Insolvenzanträge verlieren alle Aktionäre ihr investiertes Kapital. Durch die Pleite von CIT dürften in den nächsten Monaten vor allem Einzelhandelsgeschäfte in Mitleidenschaft gezogen werden.

In der Friedrich-Naumann-Stiftung die den Putsch gegen den gewählten Präsidenten  Zelaya entscheidend geprägt hatte rumort es nun gewaltig. In einer Erklärung distanzierten sich nun offenbar einige Mitarbeiter der FDP-Stiftung von dem konkreten Vorgehen der Putschisten. Nun spricht man von einer „menschenunwürdigen Nacht- und Nebelaktion“. In einer weiteren Protestnote heiß es: „Es scheint, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Objektivität verloren hat, indem sie in den Einfluss kleiner Phantomgrüppchen oder Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika geraten ist”. So heißt es schon in der Einleitung des Schreibens: „Mit enormer Besorgnis und Ablehnung haben wir Informationen über die Hilfe zur Kenntnis genommen, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung „für die Freiheit“ den Putschisten in Honduras hat zukommen lassen. Dieses Vorgehen begründet sich in der deutlichen Unkenntnis über die Umstände und die Realität der Geschehnisse in Honduras und es widerspricht der Meinung der Mehrheit des honduranischen Volkes, dem Liberalismus in Honduras sowie der Haltung der gesamten internationalen Gemeinschaft.“ Die Putschregierung unter Roberto Micheletti, der postwendend zum Vorsitzenden der „Liberalen Internationale“ als Belohnung für dessen Putschaktion belohnt wurde hätte Honduras zurück in die Diktatur geworfen. „Das Putschregime unter Führung von Roberto Micheletti Bain hat die Wege vollends verlassen, die von der honduranischen Gesellschaft in den vergangenen 27 Jahren der Demokratie beschritten wurden, da es gebotene juristische Prozesse verletzt und der totalen Korruption im öffentlichen Wesen Vorschub leistet, indem die Justiz, die Legislative und das Militär dem Dienst bestimmter oligopolistischer und monopolistischer Wirtschaftsgruppen untergeordnet wird, die Reichtum anhäufen, ohne eine freie Entwicklung von Angebot und Nachfrage zu erlauben, für die der Liberalismus steht, und indem die Gewaltenteilung zerstört wird.“ Zu Ende des Schreibens heißt es schließlich: „Wir lehnen die Position des Lokalbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras ab, das es vorgezogen hat, sich den Putschisten anzubiedern, um sich das Wohlwollen dieses Regimes zu sichern.“ Unterdessen verschärft die Führung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras den Putschisten-Kurs. Christopher Lüth, der Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa trat im Fernsehen zusammen mit dem Putschisten-Außenminister auf um sich dort gegen Verhandlungen mit dem legalen Präsidenten Zelaya auszusprechen. Zelaya wolle Honduras „in ein neues Kuba“ verwandeln, so der neoliberale Politiker. In der angesprochenen Sendung hatte sich Michelleti per Telefon gemeldet und sich brav für die gewährte Unterstützung aus Deutschland bedankt.

Bolivien erfindet einen neuen demokratischen Sozialismus mit den Ursprungsvölkern an der Spitze

Am 6. Dezember werden in Bolivien Wahlen abgehalten, bei denen Evo Morales, der erste indigene Präsident Südamerikas, zweifelsohne wiedergewählt werden wird. Seine Partei, die MAS, hat vor kurzem ein Wahlprogramm veröffentlicht, das Susan Harvie freundlicherweise übersetzt und zusammengefaßt hat. Man ist dabei, einen multinationalen Staat zu schaffen mit gleichen Rechten für alle Nationen und Völker, das Land neu zu verteilen, freie Gesundheitsversorgung und Erziehung für jedermann einzuführen, eine pluri-economy (Vielfach-Wirtschaft), wie sie es nennen, zu schaffen, die öffentliche, private, kooperative und kommunitäre Teile umfaßt. In vier Regierungsjahren hat man das Analphabetentum beseitigt, die extreme Armut um 6% vermindert, zum ersten Mal eine Alterspension eingeführt, die Erdgasindustrie verstaatlicht und ein Wachstum von 6.5% erzielt. Dies zeigt, daß eine Regierung, die im Intresse der Mehrheit des Volkes handelt, Erfolg haben kann und eine Alternative möglich ist. Die komplette Liste der Erfolge und die Wahlplattform für die nächsten vier Jahre folgen hier:

PROGRAMM DER BEWEGUNG ZUM SOZIALISMUS – DAS POLITISCHE INSTRUMENT FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER (MAS – IPSP)

BOLIVIEN, DAS LAND AN DER SPITZE

UNSERE ERRUNGENSCHAFTEN UND UNSERE PRINZIPIEN

In beinahe vier Jahren an der Regierung hat die MAS folgendes erreicht:

die Verstaatlichung von Erdöl und Erdgas:
In drei Jahren verdiente Bolivien 6.413 Mrd Dollar.
Die Erdölgesellschaften bezahlten 73% des Gewinns.
2005 erhielten die Departements-Regierungen, die 327 Municipios (Kommunen) und die staatlichen Universitäten 1.2 Mrd Bolivianos (bolivianische Währung – 10 BOB ca. 1 €) aus den Erdgassteuern. 2008 erhielten sie 4.476 Mrd Bolivianos.
59 665 Naturgasanschlüsse in Wohnungen.
Gas wurde für 0.60 US $ pro 1 Million British Thermal Units (BTU) an Argentinien verkauft. Heute wird es für 5 US $ pro 1 Mill BTUs verkauft.
Exporte für fünf Milliarden Dollar
Mineralien für 5.139 Mrd US $ in drei Jahren.
Bergbau- Förderabgaben: 128 Mill $.
Die elektrische Versorgung wurde auf mehr als 160 000 bolivianische Wohnungen ausgedehnt. Mit Hilfe des Energie-Sparprogramms wurden 63 Megawatt am vorhergesehenen nationalen Verbrauch von 962 Megawatt mit einer jährlichen Zuwachserate von 7 Megawatt eingespart. Es wurden beinahe 8 Mill. Sparglühbirnen an 1.3 Millionen Haushalte verteilt. Mit dem Dignity Price (Vorzugspreis) sparten die Haushalte 25 % ihrer Rechnungen, was 634 528 Menschen zugutekam.
Man verteilte Besitzrechte an 26 Mill. ha Land, was 98 454 Familien zugutekam.
Es wurden 124 497 produktive Arbeitsplätze vermittels Darlehen zu 6% Zinsen über 12 Jahre und einer Gesamtsumme von 454 Mill. Bolivianos geschaffen.
276 km Schnellstraßen pro Jahr wurden gebaut sowie 2951 m Brücken. Der Bolivian Administrator of Roads (ABC = Bolivianische Straßenverwaltung) wurde gegründet sowie die Bolivian Aviation (BOA = Luftfahrtgesellschaft) mit drei Flugzeugen.
Die Nationale Telefongesellschaft (ENTEL) wurde verstaatlicht:
Der Verbraucher zahlt für den Verbrauch von Sekunden, nicht aufgerundet auf Minuten.
Nationale Anrufe werden als Ortsgespräche geführt.
Es gibt 5 Mill. Anschlüsse.
8. Die Operation Wunder. Der Juana Azurduy Bonus und das Budget für Gesundheit, Krankenhäuser und Ambulanzen reduzierte die Kindersterblichkeit von 54 von 1000 Lebendgeburten auf 50. 545 Gesundheitseinrichtungen wurden gebaut (391 im ersten Schritt und 154 im zweiten). Es wurden 3880 neue Budget-Posten für Gesundheit geschaffen, 194% im Verhältnis zu vorhergehenden Regierungen. An 425 000 Personen wurden kostenlose Augenoperationen vorgenommen.

9. Analphabetentum beseitigt

Programm Ja, ich kann: 824 000 Menschen
52 000 Menschen nehmen an weiterführenden Studien von der 1. bis zur 5. Grundschulklasse teil.
Der Juancito Pinto Bonus reduzierte das Abspringen der Studenten in den Klassen 1 bis 8 von 5.3% auf 2.5%.
Die Lehrergehälter wurden um 30% erhöht.
Mehr als 4000 befristete Lehrerstellen wurden professionalisiert.
269 Schulen wurden gebaut und 356 Komputerbasen in Erziehungsanstalten geschaffen.
Die extreme Armut wurde um 6% gesenkt.
Wasser- und Abwasseranschlüsse für 821 000 Menschen geschaffen.
Würde-Pension für 687 000 alte Menschen geschaffen.
Evo Agiert Programm: 2387 Projekte (Evo Handlungsprogramme).
Boliviens Wirtschaftswachstum: 6.15%
Internationale Reserven: 8 Mrd US $
Öffentliche Investitionen: 1.8 Mrd US $
Verringerung der Staatsschulden von 4.4 Mrd US $ auf 2.4 Mrd US $.
UNSERE VIER SÄULEN DER POLITIK

Einführung der Neuen Politischen Staatsverfassung.
Ein demokratisches, multinationales und autonomes Bolivien.
Konsolidierung des multinationalen Staates.
Konsolidierung der autonomen Regionen.
Konsolidierung der sozialen Politik und sozialen Rechte.
2. Vertiefung der Produktion Boliviens.

Ausdehnung des nationalen Wirtschaftsmodells.
Vielfaltwirtschaft: staatlich, privat, kooperativ, kommunitär.
3. Würdevolles Bolivien

Die Neuverteilung von Reichtum und Einkommen verbessern.
Gelegenheiten schaffen.
Den Lebensstandard für alle verbessern.
4. Souveränes Bolivien

Ein Land aufbauen mit unserer eigenen Identität und Souveränität.
WAHLPLATTFORM

1. Ein demokratisches Land mit einer neuen Verfassung

Ein multinationaler Staat mit direkter, repräsentativer und kommunitärer Demokratie
Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen
Soziale Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten
2. Autonomie für jedermann: vollständige und wirkliche Autonomie

Departements-Autonomie
Regionale Autonomie
Kommunale Autonomie
Autonomie für indigene, ursprüngliche Nationen und Bauern
3. Industrieller Sprung und vielfältige Ökonomie zur Beseitigung der Armut

Vermehrung der Erdölreserven um 50% in Explorationsgebieten und der Nasturgas-Gewinnung von 41 auf 70 Mill. Kubikmeter.
100 000 Naturgasanschlüsse pro Jahr und Umstellung von 30 000 Fahrzeugen auf Propan.
Speicherung von 214 152 cbm Diesel, 122 061 cbm Benzin und 13 818 cbm Naturgas.
Tägliche Raffinierung von 95 800 barrels Erdöl.
Den Abbau von Eisen, Kupfer, Zinn und Silber durch die staatliche Minengesellschaft (COMIBOL) industrialisieren.
Eisen- und Stahlkomplex in Mutún für die Stahlerzeugung und Errichtung von Anlagen zur Mineralraffinade.
Das Lithium industrialisieren (Uyuni Salzsee) zur Produktion von Leichtmetallen, Batterien, Glas und Motoren.
Eine ökologische Diesel-Anlage (Tarija), um 15 000 barrel Diesel täglich herzustellen.
Eine petrochemische Harnstoff- und Ammoniakfabrik zur Herstellung von landwirtschaftlichen Düngemitteln (Chapare)
Ein petrochemischer Komplex zur Produktion von Plastik, Behältern, Beschichtungen und Rohren.
Ein Methanol-Fabrik zur Erzeugung von Biodiesel, Zusatz- und Klebestoffen, Äther und Zellenbatterien (Villamontes, Tarija).
Fabrik zur Herstellung von Petro-Häusern aus PVC, um 20 Häuser mit drei Zimmern (Küche Bade und großes Zimmer) pro Tag herzustellen.
Zentrum zur Forschung und technologischen Innovation der Kohlenwasserstoff-Wissenschaft und Technologie.
4. Neue leistungsfähige Modelle für nationale Firmen

Eine Körperschaft der staatlichen Unternehmen
Papierfabrik (Cochabamba) zur Produktion von 100 metrischen Tonnen pro Tag.
Kartonfabrik in Oruro.
Zementfabriken in Oruro und Potosí.
Zuckerraffinerien (Bermejo und San Buenaventura)
Milchfabriken (Oruro, La Paz, Cochabamba)
Bolivianische Mandelgesellschaft in Pando
Konsolidierung der Fluggesellschaft (BOA)
5. Weltraum Telekommunikation: ”Tupac Katari” Satellit

Bolivien, das 5. Land in Südamerika mit eigenem Satelliten (mit Brasilien, Argentinien, Mexiko und Venezuela).
Weltraum-Souveränität: Bolivian Weltraumagentur
Zugang zu weltweiten Telekommunikationen
Fest- und Mobiltelefone sowie Internet in ganz Bolivien. Reduzierung der Anwenderkosten.
Information, Erziehung und Sicherheit der Bürger
6. Straßen-Revolution und ein durch Schnellstraßen verbundenes Land

Korridor I, Ost-West: Verbindung von Atlantik und Pazifik (San Matías-Puerto Suarez-Oruro)
Korridor II, Nord-Süd: um Trinidad, Santa Cruz und Yacuiba mit Paraguay und Argentinien zu verbinden.
Korridor III, West-Nord: um Desaguadero, La Paz und Guayaramerín mit 3 Straßen 2. Ordnung zu verbinden: 1. Yucumo-Trinidad; 2. El Chorro-Porvenir-Cobija-Nereuda Extrema; 3. La Paz-Huarina-Ixiamas-Porvenir.
Korridor IV, West-Süd: um Desaguadero, La Paz, Oruro, Potosí, Tarija und Bermejo mit Argentinien zu verbinden.
Korridor V, Süd-Zentrum: um Cañada, Oruro, Villamontes, Tarija, El Puente und Uyuni mit Argentinien, Chile und Paraguay zu verbinden.
Verbindung der 9 Departements-Hauptstädte mit 4076 km Asphalt-Schnellstraßen.
7. Moderne Eisenbahnen und Flugplätze

Eisenbahnverbindung Santa Cruz-Cochabamba
Küste zu Küste Eisenbahn Puerto Suarez-Arica-Antofagasta. Direktverbindung Motacusito-Mutún
Zugverbindung Bala-El Alto-Oruro
S-Bahnen La Paz-El Alto; Cochabamba-Quillacollo; Santa Cruz-Plan 3000.
Bolivian Aviation (BOA). TAM Modernisierung
Moderne Technologie auf Flugplätzen
Internationale Flugplätze in den 9 Departements
Radar-Systeme in Viru Viru, El Alto und Trinidad
Internationaler Flugplatz ”Würde” in Chimoré
Flugplätze in Copacabana (La Paz), Puerto Rico (Pando), Guayaramerín und Rurrenabaque (Beni), San Ignacio de Velasco, Camiri (Santa Cruz) und Uyuni (Potosí).
8. Wasserstraßenverbindung Boliviens mit dem Atlantik

Kanal Mutún-Puerto Busch von 120 km. El Puquio-Paraguay-Fluß zwischen Santa Fe und Santa Rosa Insel.
Einen eigenen Zugangs- und Transportweg zum Atlantik
9. Bolivien, Erzeuger und Exporteur von elektrischer Energie

Würdepreis. 25% Ersparnis in jedem armen Haushalt.
Energie-Sparprogramm: 8 Mill. Sparlampen und eine Ersparnis von 63 Megawatt.
Erneuerung der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft (ENDE)
Überholung der elektrischen Generatoren von Guaracachi, Corani und Valle Hermoso.
Bolivien verbraucht 1000 Megawatt pro Jahr.
Cachuela Esperanza Wasserkraftwerk (Beni): 800 Megawatt.
Rositas Wasserkraftwerk (Rio Grande): 400 Megawatt.
El Bala Wasserkraftwerk (La Paz): 1600 Megawatt.
Co-Erzeugungs-Projekt: Guabirá SA (21 Megawatt), Guaracachi SA (82 Megawatt), Wärmekraftwerk ENDE Andina SAM (100 Megawatt).
Misicuni Wasserkrafterk-Zentrum zur Belieferung von Wasser nach Cochabamba: 80 MW
San José Projekt (Chapare): 120 MW.
Miguillas Projekt: 250 M.
Elektrische Leitung Caranavi-Trinidad, Yucumo-San Borja-San Ignacio de Moxos.
Ersparnis: 266 Mill US $. Jährlicher Profit: 1.286 Mill. US $. Umstellung von Diesel auf Elektrizität.
10. Made in Bolivia, für Bolivien und die Welt

Entwicklung des inneren Marktes und Exportes
Entwicklung der technologischen, Arbeiter- und Management-Fähigkeiten und Humanisierung der Arbeit.
Belieferung von Input für den produktiven Sektor.
Agro-ökologisches Bolivien; Gleichgewicht mit Mutter Erde
Keine großen Grundbesitzungen und keine Fron.
Enteignung unproduktiver Ländereien und Vergabe an Bauern und indigene Volks-Kommunen.
Besitztitel für alles Land bis 2013.
Nahrungsmittel-Sicherheit und Souveränitätsgesetz
Förderung von ökologischem, organischem Anbau und Forstwirtschaft and organischem Dünger.
Nahrungs-, Gesundheits- und Impfgesetze
Fisch- und Fischzucht-Gesetze
Neubewertung der Coca-Blätter durch soziale und produktive Investitionen zur Beseitigung des Hungers.
Kommunale Forstwirtschaft und integrales Management der Wälder.
12. Universale Landwirtschaftsversicherung

Gegen Verluste der Bauern bei Überschwemmungen, Dürre, Hagel und Frost.
Abdeckung von 650 000 produktiven Einheiten mit 2 046 335 ha bebauten Landes.
13. Nahrung zu gerechten Preisen für jedermann

Unterstützung der Nahrungs-Produktions-Gesellschaft (EMAPA): Lagerung, Verarbeitung und Verteilung.
Fabrik für Öle und ausgewogene Nahrungsmittel.
Weizenmühlen
Silo-Zentren für Weizen. Reis, Sojabohnen, Bohnen und Sonnenblumenkerne.
Kostenlose Weitergabe von landwirtschaftlichem input an die Produzenten.
280 Zentren für Lieferung von Nahrungsmitteln zu gerechten Preisen.
Nahrungs- und Ernährungsplan für Kinder und Jugendliche.
14. Gesamtheitliche, demokratische, interkulturelle und produktive Erziehung

Kostenlose Erziehung mit einem ausreichenden Budget und Materialien ist ein Grundrecht.
Erziehungsrevolution, verankert in unserer Realität und für unser Leben.
Interkulturelle Erziehung und Erziehung gegen Gewalt gegen Kinder und Frauen.
Kommunale Erziehungszentren mit Rechnern und Internet.
Ein System von Stipendien und Studienanreizen.
Kostenlose und sofortige Abiturzeugnisse.
Ein System für technische, technologische, produktive und kommunale Erziehung.
Spezialisierte technische Universitäten und Indigene Universitäten.
Industrielle technologische Zentren, Technologische Institute und alternative Erziehungs-zentren, angeschlossen an strategische staatseigene Unternehmen.
15. Produktive und soziale Ökonomie

Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten von Sektoren mit geringen Einkommen.
Aufstockung von Juancito Pinto (Bonus für jedes Kind von Klasse 1 bis 8, das die Schule abschließt), von Würdeeinkommen (Pension für alte Bürger) und von Juana Azurduy (Bonus für alle schwangeren Frauen).
Beförderung und Verbesserung der Einkommen aller Bürger.
16. Universelle Krankenversicherung für jedermann

Freie allgemeine Krankenversicherung für jedes Alter und alle Krankheiten
Auf Familie, Gemeinschaft und die interkturelle Gesellschaft bezogener Gesundheitswesen
17. Besitzrechte von städtischem Eigentum legalisieren.

18. Einhundert neue Gesetze zur Reorganisierung des Landes.

http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9307&lg=de

Im ersten Fernsehprogramm der ARD wurde am 18. Oktober zu später Stunde ein interessanter Film …

Siehe: http://daserste.ndr.de/reportageunddokumentation/voelkermord100.html

… vom amerikanisch-jüdischen Publizisten Daniel Jonah Goldhagen gezeigt.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Goldhagen

Bereits mit seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker” löste Goldhagen 1996 in Deutschland eine Kontroverse aus. Dabei ging es nicht zuletzt um die These des Autors, daß die Deutschen aufgrund ihrer genetischen und historischen Herkunft zwangsweise auf den „Holocaust”, der zwischen 1933 und 1945 erfolgte, programmiert gewesen seien. Daraus konnte man schlußfolgern, daß nach Goldhagens Auffassung auch die später geborenen Deutschen genetisch auf Völkermord eingestellt seien.

In seinem Film „Schlimmer als Krieg”, der auf einem gleichnamigen Buch beruht, …

Siehe: http://www.amazon.de/s/?ie=UTF8&keywords=daniel+goldhagen&tag=googhydr08-21&index=aps&hvadid=2385947901&ref=pd_sl_9fwkkpqzo5_b

… analysiert Goldhagen nun die Motive von Völkermord. Und zwar in allgemeiner Hinsicht – sozusagen als Phänomen in der Menschheitsgeschichte. Goldhagen gefällt sich – während die Kamera läuft – in der Rolle des unabhängigen, objektiv über den Dingen stehenden Forschers. Daß es ihm wie anderen Forschern auch um subjektive politische Absichten geht, erfahren nur solche Zuschauer, die auch der Frage nachgehen, über welche Aspekte des Themas „Völkermord” Goldhagen nicht berichtet. Aber darüber später mehr.

In dem Film bereist Goldhagen die Tatorte von Völkermord, er spricht dabei mit überlebenden Opfern genauso wie mit Angehörigen der Tätergruppe. Er fragt nach den Motiven für grausame Taten. Weshalb wird der gefangene Feind, ob Soldat oder Zivilist, nicht kurzerhand getötet, sondern möglichst lange bis zum Tod gequält? Warum werden immer wieder die gefangenen Frauen vergewaltigt? Damit wollen wohl die Täter das feindliche Volk auch psychisch in seiner Selbstachtung vernichten, auch die Männer demütigen, die ihre Frauen nicht schützen können. Zudem, auf dieses Phänomen stieß Goldhagen immer wieder, geht es den Völkermördern immer auch darum, das feindliche Volk möglichst zahlreich und vollständig zu vernichten, damit es nicht zu einem späteren Zeitpunkt zurückschlagen kann. Deshalb wird vor allem die männliche Bevölkerung, darunter auch die Jungen getötet.

Es fällt allerdings auf, daß Goldhagen nicht die Massaker und Morde am palästinensischen Volk im Zuge der ethnischen Säuberungen bei der zionistischen Landnahme und der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 behandelt. In diesem Zusammenhang hätte man auch die Massaker von Sabra und Schatila behandeln können. 1982, beim Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon, verübten christlich libanesische Milizen einen Massenmord in den beiden von Palästinensern bewohnten Flüchtlingslagern. Der Umstand, daß die israelische Armee zuvor die beiden Siedlungen umstellte, den Milizen freie Hand ließ, ist der Beweis dafür, daß der Staat Israel in diesem Falle Mittäter gewesen war.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Sabra_und_Schatila

Aber die von den Zionisten und ihren Verbündeten begangenen blutigen ethnischen Säuberungen gegen die Palästinenser kommen in Goldhagens Film überhaupt nicht vor. Dies hängt wohl damit zusammen, daß der US-Bürger jüdischer Herkunft in diesem Falle dem Täter-Kollektiv angehört, also bei dieser Konstellation nicht die Rolle des Opfer oder neutralen Schiedsrichters einnehmen kann. Deshalb ist Goldhagen um so mehr interessiert am „Holocaust” an den Juden Europas, weshalb er mit seinem Vater ins ukrainisch-rumänische Grenzgebiet reist, wo letzterer 1941 nur knapp der Deportation durch die SS entging. Außerdem führt Goldhagen noch ein Gespräch mit einem ehemaligen SS-Mann, der vor laufender Kamera Reue zeigt. Ebenso sucht der amerikanisch-jüdische Publizist Orte des Völkermords in Ruanda auf, wo 1994 Angehörige des Volks der Hutus rund eine Million Menschen, die der Tutsi-Minderheit angehörten, ermordeten.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_in_Ruanda

Eine weitere Station Goldhagens ist Guatemala. Im September 1982 ermordete die einheimische Armee in dem mittelamerikanischen Land 9.000 indigene Nachkommen der Mayas.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Guatemala

Ebenso behandelt Goldhagen den türkischen Mord an den Armeniern, der sich während des Ersten Weltkriegs ereignete.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern

Die genannten Opferzahlen schwanken zwischen 300.000 und 1,5 Million. Und zwar je nach völkischem Standpunkt. Es scheint auf der Hand zu liegen, daß das Opfervolk, in diesem Falle die Armenier, ihr Leid möglichst groß und eindrucksvoll – auch für die Weltöffentlichkeit – darstellen will, weshalb man in der Natur der Sache liegend die Opferzahl eher groß schätzt – während Angehörige des Tätervolks, in diesem Falle die Türken, die Opferzahl eher weiter unten ansetzen, zudem von bedauerlichen „Sicherheitsmaßnahmen” im Zuge des Ersten Weltkriegs reden.

Aber kommt uns dieser Zwiespalt nicht bekannt vor? Geht es nicht auch Goldhagen darum, die Mordtaten an seinem Volk, die sich zwischen 1933 und 1945 in Europa ereigneten, möglichst ungeschmälert darzustellen, während beispielsweise Horst Mahler, ein Angehöriger des deutschen Tätervolks, bestrebt ist, zu kleineren Zahlen zu greifen, am Ende den gesamten „Holocaust” – begrifflich wie inhaltlich – aus der Welt schaffen möchte? Sind nicht beide Positionen, die jüdisch nationalistische wie auch die deutsch nationalistische, für den Psychologen, vor allem für den der Völkerpsychologie, nachvollziehbar? Vielleicht nicht auf rationaler Ebene zu akzeptieren, aber immerhin zu verstehen? Ist es nicht ebenso bei Familien im Kleinen, daß das Peinliche bzw. Fehlgriffe, die Mitglieder dieser kleinen Gemeinschaft begangen haben, möglichst mit dem Mantel des Schweigens bedacht werden, mit dem Bestreben, die schlimmen Erinnerungen dem Vergessen anheim fallen zu lassen? Muß es nicht zu psychischen Störungen führen, wenn Familienfremde erfolgreich versuchen, die familiäre Schande immer wieder auszugraben und öffentlich zu präsentieren – vom Fernsehfilm bis zum Ausflug der deutschen Schulklasse ins KZ?

Was würde Goldhagen sagen, wenn wir israelische Kinder immer wieder an die Verbrechen, die von Angehörigen ihres Volkes an den Palästinensern begangen wurden, erinnern – diese Verbrechen zur Dauerpräsentation auch ihrer nationalen historischen Schande funktionalisieren?

Ist der Ruf nach dem „Schlußstrich” nicht verständlich? Verständlich immerhin aus Sicht des Tätervolks? Aber vielleicht nicht aus Sicht des Opfervolks, das sich nach einer kriegerischen Auseinandersetzung auf der Siegerseite sieht, den Sieg nun auch moralisch in politische Münze umzusetzen gedenkt? So entstehen dann Zensurgesetze, nicht nur in Deutschland, denenzufolge die Erinnerung kanonisiert wird – in Zahlen und Methoden. Wer dagegen verstößt, landet wie die Geschichtsrevisionisten im Gefängnis.

Eine ähnliche Auseinandersetzung – auch um Opferzahlen – finden wir im Falle von Srebrenica vor. Im Umland der bosnischen Stadt sollen im Juli 1995 rund 8.000 muslimische Einwohner, vor allem Männer und Jungen, von serbischen Milizen abgeschlachtet worden sein.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Srebrenica

Daß das Massaker in Srebrenica stattgefunden hat, bezweifelt wohl niemand. Aber viele serbische Nationalisten bestreiten die relativ hohe Zahl der muslimischen Opfer von rund 8.000. Der deutsche linke Publizist Jürgen Elsässer bezeichnet den Vorwurf des „Völkermords” in diesem Zusammenhang als „Lüge”. Auch Elsässer bestreitet nicht das Massaker an sich, sondern lediglich die hohe Opferzahl von 8.000 und die damit verbundene Klassifizierung der serbischen Verbrechen von Srebrenica als „Völkermord”. Natürlich weiß der in Berlin lebende Badener, daß sein Relativieren der Opferzahlen von Srebrenica in der BRD nicht unter Strafe steht. Beim „Holocaust” ist dies freilich eine andere Sache.

Schon die Auseinandersetzung mit der am 9. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 beschlossenen „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” macht deutlich, daß es sich beim Begriff des „Völkermords” um einen sehr schwammigen, politisch willkürlich auslegbaren Begriff handelt. In dieser Kovention gilt in Artikel II „Völkermord” als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören”. Zu den „Handlungen” zählen: a) das Töten von Angehörigen der Gruppe; b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe; c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen; d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung; e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3B6lkermord#Kennzeichnende_Merkmale_der_Straftatbest.C3.A4nde

Wichtig in diesem Zusammenhang sind die Worte „Absicht” und „teilweise”. Ein Massenverbrechen an einer ethnischen oder religiösen Gruppe soll schon dann als „Völkermord” gelten, wenn der Völkermörder beabsichtigt, eine ethnische oder religiöse Gruppe teilweise auszulöschen. Somit ist die Schwelle zum Völkermordbegriff bereits niedrig angesetzt. Denn was heißt schon „teilweise”? Wie klein darf die Opferrate eines Volkes sein, um von einem „Völkermord” zu sprechen? Für die UNO gilt deshalb bereits „Srebrenica” als Völkermord – mit hochgegriffen 8.000 Opfern. Aber warum wird von der UNO dann nicht auch der zionistische Massenmord an den Palästinensern als „Völkermord” eingruppiert? Möglicherweise gibt es selbst bei der UNO Menschen die gleich und solche die gleicher sind!?

Aber immerhin bewerten die Verantwortlichen der UNO die Ausrottung der Indianer in der „Neuen Welt” als Völkermord. Allerdings war davon in dem Fernsehfilm Goldhagens keine Rede. Jedenfalls wirkt die Auswahl der Völkermorde, die Goldhagen in seinem Film präsentiert, willkürlich. Weshalb der Verdacht, auch dieser Autor sei auch von subjektiven, eigenen nationalen Erfahrungen und Empfindungen bestimmt, nicht von der Hand zu weisen ist. Höchst bedenklich ist allerdings sein Lösungsvorschlag: Die Regierungen „demokratischer Staaten”, so Goldhagen, sollten „internationale Haftbefehle” gegen Völkermörder herausgeben. Sie sollten auch in die innerstaatlichen Angelegenheiten bzw. in die Souveränität entsprechender Staaten eingreifen dürfen. Die UNO, die nach Goldhagens Einschätzung versagt hat, die nicht fähig sei, völkermörderischen Regierungen in den Arm zu fallen – siehe das Beispiel Ruanda – solle einem Gremium „demokratischer Staaten” Platz machen, bei der Lösung dieser Aufgabe.

Nur was ist eigentlich ein „demokratischer Staat”? Wer legt dies fest? Bei diesen Staaten wird es sich – grob umrissen – um die „Westliche Wertegemeinschaft” handeln. Daß hierzu die USA, Großbritannien und Israel zählen, versteht sich von selbst. Sicherlich soll auch Deutschland dazugehören, sofern man hierzulande auch weiterhin die Geschichtspolitik im Sinne Goldhagens bis in alle Ewigkeit akzeptiert.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

Siehe auch: www.sache-des-volkes.info

Nach Meldungen der britischen Presse ist das Ende des Dollars als Weltreservewährung in absehbare Nähe gerückt. Demnach sind die arabischen Golfstaaten, China, Russland, Japan und Frankreich in Geheimverhandlungen übereingekommen, „den Ölhandel in Dollar zu beenden und statt dessen alle Zahlungen auf der Grundlage eines Währungskorbes abzuwickeln, der sich aus dem chinesischen Yuan, dem japanischen Yen, dem Euro und aus Gold zusammensetzt“. Später komme auch der Rubel hinzu, zumal Russland derzeit der weltgrößte Öl- und Gasproduzent ist. Die Währungsumstellung soll bis zum Jahr 2018 abgeschlossen sein. Obwohl die Berichte sich lediglich auf anonyme Quellen aus der mittelöstlichen und chinesischen Finanzwirtschaft beriefen, reagierten die internationalen Währungsmärkte sofort. Der Dollar verlor kräftig gegenüber 15 der 16 am meisten gehandelten Währungen, während Gold seinen kürzlich begonnenen Höhenflug jenseits der 1000 Dollar pro Unze fortsetzte. „Allein die Tatsache, dass man sich mit solchen Gedanken beschäftigt, unterminiert bereits den Dollar“, zitierte die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg Dariusz Kowalczyk, Chefstratege eines Investmentunternehmens in Hongkong. Washington ist wegen der Überschuldung der USA und absehbar gigantischer Haushaltsdefizite für die nächsten Jahre auf einen stabilen Dollar angewiesen, unterminiert diesen aber fortlaufend, da die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung teilweise über die Druckerpresse finanziert werden. Da die amerikanische Fed keine unabhängige Notenbank, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen der Großbanken ist, drucken diese quasi das Geld für die ihnen zugutekommenden Hilfsmaßnahmen selbst. Der US-Bundesrechnungshof erwartet ein Etatdefizit von jährlich einer Billion Dollar, andere Schätzungen rechnen für 2010 mit einem Haushaltsloch von 1,4 Billionen Dollar. Nur eine feste Währung aber bietet ausländischen Investoren weiterhin einen Anreiz, US-Schuldscheine zu kaufen. Allein mit ihnen wiederum ist die aufgeblähte und global überdehnte US-Regierungsmaschinerie am Leben zu erhalten. Daher sehen die US-Amerikaner in allen Plänen, die Rolle des Dollars in der Weltwirtschaft zu reduzieren, einen Anschlag auf ihre Vormachtstellung, die allerdings längst angegriffen ist. Konfrontationen sind daher programmiert, vor allem mit den immer aggressiver auf den Welt- und Energiemarkt drängenden Chinesen.

Wer dies noch immer nicht glaubt der kann sich dieses mal ausnahmsweise von der Bundeskanzlerin Angela Merkel belehren lassen. „Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Wenn also die Bundesregierung dies schon zugeben muss, so ist klar das die Krise weitaus schlimmer über die Bundesrepublik prasseln wird als es selbst von den größten Pessimisten befürchtet wurde. Damit ist die Bundesregierung aber auch erwartungsgemäß der Lüge überführt. Hatte doch die Union, wie im übrigen auch die SPD, ein Ende der Krise versprochen, das schlimmste sei im Grunde überstanden, so lautete die allgemeine Wahlperiode der Beschwichtiger und „Krisenmanager“. Dies ist nun alles Makulatur. Es werde noch alles viel schlimmer werden, so hörte man es ganz freimütig von Seiten der Frau Bundeskanzlerin. Nun konnte man in den letzten Monaten den Eindruck haben als habe die Krise des kapitalistischen Weltsystems gar nicht existiert. Dies hängt damit zusammen das die Bundesregierung und entsprechende Lobbys in der Wirtschaft dem Wahlvolk den falschen Eindruck vermittelten, als sei die Krise durch ein paar scheinbare Eingriffe überwunden. Ein Minister Steinbrück war sich nicht einmal zu schade um zu behaupten das Deutschland „nach“ der Krise besser dastehen würde als vor dieser. Dem Volk wird es zu erheblichen Teilen gar nicht klar gewesen sein, das die Rettungspackete und zu nichts führenden Maßnahmen der Bundesregierung nur darauf aus waren die Krise von der arbeitenden Bevölkerung bezahlen zu lassen, während die Verursacher nicht nur geschont wurden, sondern regelrecht dazu ermuntert wurden, so weiterzumachen wie bisher. Allerdings hatten die Rettungspackte für notleidende Banken durchaus einen gewissen Stalibilisierungseffekt. So wurde bislang verhindert das es zu keiner Depression in der anhaltenden Krise kam. Folge der Krise waren aber eine schleichende Zerstörung des Industriekapitals, hervorgerufen durch Überproduktion, Überkapazitäten, einem Wirtschaftskrieg des US-Finanzkapitals gegen die Konkurrenz in Europa, sowie der Überakkumulation des Kapitals. Betroffen hiervon war vor allem die Autoindustrie an der das Herz er deutschen Wirtschaft hängt.

Was allerdings und dies ausdrücklich zu betonen nicht funktioniert und schon einmal gar nicht funktionieren kann ist die Theorie der Trennung zwischen „guten“ Industriekapital“ und „bösen“ Banken bzw. Finanzkapital. Es geht hierbei gerade auch um die Frage in wie weit die Theorie von „produktiven“ und „unproduktiven“ Kapital greifen kann. Eine „Trennung“ kann deshalb schon einmal nicht gegeben sein, da in Zeiten der Globalisierung diese beiden Sektoren im Kapitalismus auf engste miteinander verbunden sind. Dies alles ist aber kaum etwas revolutionär-neues und lässt sich schon bei Lenin nachlesen. So ist in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ nachzulesen das sich Industriekapital und Bankenwesen verzahnen. Die Industrie wird im wesentlichen von den Banken finanziert, wobei man gleichzeitig versucht Einfluss auf die Geschäftspolitik der jeweiligen Großunternehmen zu gewinnen. Verwoben sind insbesondere auch die Automobilindustrie und das Bankenkapital, wobei man natürlich in der Globalisierung transnational vernetzt ist, so das selbst von Insider kaum mehr ein vollständiger Überblick zu geben ist, wer sich nun wo eingekauft hat. Absurd ist auch der Versuch zwischen „guten“ deutschen Kapital und nicht-deutschen Kapital zu trennen. Gerade die deutschen Kapitalisten sind es die Arbeitsplätze ins billigere Ausland verlagern und im Inland die Lebensexistenzen der deutschen Arbeiter und Lohnabhängigen vernichten. Nun stellt sich unter anderem das heuschreckenartige Finanzkapital aus Washington als besonders aggressiv heraus, jedoch gehört das deutsche Kapital ideologisch gesehen zu den „Ausläufern“ des US-Kapitalismus. Die „deutsch-amerikanische Freundschaft“ existiert nicht nur auf der Ebene der hohen Politik, sondern gerade auch im Bereich der wirtschaftlichen Verquickung und der gemeinsamen Interessen des deutschen und amerikanischen Kapitalismus.

Nun ist die Krise der Industrie eine die sich kaum in den nächsten Jahren wieder quasi von selbst lösen wird. Folge sind sinkende Steuereinnahmen für den kapitalistischen Staat, so das sich die Versprechungen der neuen Bundesregierung, man wolle die Steuern senken und die Bürger entlasten eher als Realsatire erweisen dürften. Das nun von den neoliberalen Wirtschaftsweisen prophezeite Katastrophenjahr am Arbeitsmarkt wird zur Folge haben, das sich der Sozialabbau in diesem Land noch dramatischer in den Vordergrund rücken wird. Gerade diejenigen die seit Jahren arbeitslos sind und kaum eine Perspektive auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, werden das Opfer neuer Repression werden. Gerade wird eine sozialdarwinistische Debatte angeführt von Politikern der SPD geführt, die darauf aus ist den Hass auf diejenigen weiter voranzutreiben, die sowieso schon an den Rand der kapitalistischen Gesellschaft gedrängt wurden. Es geht um eine weitere Ausgrenzung und die Installierung der Klassengesellschaft. Hierbei erweisen sich gerade die „Rechten“ in dieser Republik als lauteste Jubelperser. Betroffen seien werden auch im hohen Masse die Leiharbeiter , die mehr und mehr in diesem System zur ständig aquirierbaren Arbeitsmasse in einem auf Sklavenarbeit getrimmten Modell verkommen. Gleichzeitig müssen immer mehr Arbeiter „Kurzarbeit“ annehmen und müssen so reale Lohnverluste von weit über 25 Prozent hinnehmen, wobei sie ständig mit der Drohung des endgültigen Verlust ihres Arbeitsplatzes konfrontiert sind. Die Krise wird auf die Schultern der unteren Schichten und Klassen verteilt. Sie soll von Arbeitslosen, Niedriglöhnern, Kurz- und Teilzeitarbeitern getragen werden, während gleichzeitig ebenso die Renten der Rentner und Rentnerinnen gekürzt werden. Perfekt funktioniert aber nach wie vor das Spielchen das Volk gegeneinander auszuspielen. Rentner gegen Arbeitslose, Duminglöhner gegen vom Abstieg bedrohte Angehörige der Mittelschicht, etc.

Was nun drohen wird ist ein weiterer Generalangriff auf die Lohnbasis der lohnabhängig Beschäftigten, insbesondere auch auf diejenigen die sich bislang als Teil der Mittelschicht verstanden. Nun wird nicht nur zu Kürzungen bei Löhnen und Gehältern, sondern auch mit einer Steigerung der Preise bei Wasser, Strom und Miete zu rechnen sein. Gleichzeitig werden aber als „Antwort“ auf die Krise die Sozialleistungen weiter gekürzt werden. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft wird weiter forciert. Das weitaus tragischere an dieser Situation ist aber das es in diesem Land keine Oppositionskraft gibt, die einen entsprechenden Widerstand gegen diesen Raubzug auch antikapitalistisch und glaubwürdig vortragen und umsetzen könnte. Die LINKE ist damit beschäftigt sich als Koalitionspartner anzuschleimen und sukzessive den Widerstand gegen den Neoliberalismus in die Tüte der „Realpolitik“ einzupacken. Die Gewerkschaften sind gelähmt, handlungsunfähig und von der Bindung an die Hartz IV und Agenda 2010 Partei – der SPD – gänzlich korrumpiert. Man ist eher damit beschäftigt Lohnsenkungen durchzudrücken und hierbei den Arbeitgebern zur Seite zu stehen. Die politische Rechte beschäftigt sich nun eher mit der Frage warum Hardcore-Neoliberale wie Sarrazin „recht“ hätten und lässt via „Deutsche Stimme“ eine Debatte anstoßen warum Mindestlöhne selbst auf DGB-Niveau dem deutschen Kapitalismus „schaden“ würden. Die Linkssetierer bei DKP und MLPD sind mit dem „Antifaschismus“ beschäftigt und glauben Genossen die sich auf den Nationalstaat beziehen als „Faschisten“ kriminalisieren zu müssen. Gleichzeitig lehnt etwa die „Partei des wahren Sozialismus“ (MLPD) die Verstaatlichung von Banken ab mit ganz ähnlicher Argumentation wie die FDP. Zwar verweist auf das Restaurationsinteresse des Stamokap ohne aber jedoch zu sagen was mit den Banken geschehen solle, stattdessen drischt man die gewohnten pseudo-sozialistischen Phrasen des „demokratischen Antifaschismus“. Der sogenannte „Nationale Widerstand“ ist mit einer reaktionären Antikommunismuskampagne beschäftigt der darauf aus ist sozialistische Gesellschaftsmodelle, auch überaus gemäßigte in den Geruch der Ergüsse des „Schwarzbuches des Kommunismus“ zu bringen. „Nationaler Sozialismus“ fungiert als lehre Worthülse hinter der sich kaum mehr als ein Bekenntnis zu einem autoritären Kapitalismus verbirgt, der sich zudem bei näherer Betrachtung als kleinbürgerlich und Arbeiterfeindlich erweist. Volksgemeinschaft wird so zu einem kapitalistischen Bekenntnis bei gleichzeitiger Zerschlagung der gerade einmal Reformistischen Kräfte umgedeutet.

Die Friedensbewegung plant die Durchführung einer informellen Volksabstimmung gegen den Terror-Krieg in Afghanistan. Unter dem Motto: „Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan“ sollen im Zeitraum vom 20. bis 28. November Stimmen gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan gesammelt werden. Die Unterschriften sollen anschließend den Abgeordneten des Bundestages vorgelegt werden. Eine Unterstützenswerte Aktion auch wenn sie keinerlei Aussicht auf Erfolg haben wird da sich mittlerweile nicht nur Union, SPD, Grüne und FDP sondern auch Teile der LINKEN auf Kriegskurs befinden.

Informationen gibt es hier: http://www.afghanistandemo.de/